LNP007 Politisches CARE-Paket

Es wird nicht langweilig im netzpolitischen Bereich und ganz ohne den obligatorischen James-Bond-Scherz stürzen wir uns auf die Themen der Woche. Es gab keinen Mangel an Diskussionswürdigem und so reizen wir unser selbstgesetztes Zeitlimit dieses Mal wieder voll aus.

Dauer: 1:03:12

On Air
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Hermes-Bürgschaften für Überwachungstechnologie

Die Hermes-Bürgschaften zur Absicherung deutscher Unternehmen bei risikobehafteten Exporten kommen auch für in Deutschland erzeugte Überwachungstechnologien zum Einsatz.

Facebook-Datenpanne

Ein Fehler bei Facebook erlaubte zeitweise das Abrufen eigentlich als privat markierter und daher nicht für die öffentliche Darstellung gedachte Fotos.

Sonnenallee auf YouTube

Der Film “Sonnenallee” von Leander Hausmann wurde von seinem Verleiher Delphi auf YouTube veröffentlicht. Vermutlich ausgelöst durch ein automatisches Erkennungssystem für urheberrechtlich geschützte Musik wurde der Film für kurze Zeit für das deutsche Publikum gesperrt.

ACTA und das niederländische Parlament

Das niederländische Parlament hat sich gegen die Praxis der Geheimhaltung der ominösen ACTA-Verträge ausgesprochen und lehnt zunächst eine Ratifizierung unter den Bedingungen der Geheimhaltung ab.

Netzpolitische Ergebnisse des SPD-Parteitags

Der SPD-Parteitag ist jetzt vorbei und es gab zahlreiche Beschlüsse, die die Netzpoliitik betrafen. Unter anderem sprach sich der Parteitag für mehr Freiheit im Netz, aber auch für die Vorratsdatenspeicherung aus.

Aktionstag zur Vorratsdatenspeicherung

Am 14. Dezember 2011 findet der “Aktionstag zum 6. Jahrestag der Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch das EU-Parlament” statt.

Das Guttenberg-EU-“Comeback”

Er kann’s nicht lassen: Karl-Theodor zu Guttenberg versucht sich nun als EU-Berater für freie Netze in fernen Ländern – nachdem er in Deutschland durch sein Engagement für Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren glänzte. Wir kommentieren unaufgeregt und objektiv.

21 Gedanken zu “LNP007 Politisches CARE-Paket

  1. Pingback: logbuch netzpolitik: Tim und Linus bleiben dran | Die Hörsuppe

  2. ich beobachte mit wonne das es immer länger wird
    habe mich schon gewundert über die anfänglich angesagten 30min
    nach den ersten 6 würde ich sagen ~45-60 sind gut
    solang es die netzpolitik hergibt natürlich ;)…

  3. Nellie Kroes hat sich zu einer zweiten Rechtfertigung ihrer Entscheidung gedrängt gefühlt: http://blogs.ec.europa.eu/neelie-kroes/no-disconnect-response-issue

    Neue Argumente finden sich nicht, wohl aber unter Bezug auf die vielen vorgeschlagenen echten Aktivisten folgende Drohung:

    Ein Bestandteil von Karl-Theodors Rolle wird darin bestehen, Kontakt zu ihnen aufzunehmen, damit ihre Arbeit die Unterstützung findet die sie braucht und die Anerkennung die sie verdient. Umgekehrt hoffe ich, dass diese Aktivisten uns ihre Ideen und Erfahrung mitteilen können.

    Sie macht weiterhin den landläufigen Fehler, implizit an eine “gute” Zensur von einer “bösen” Zensur zu trennen:

    Alle ernsthaften Menschen sind sich darin einig, dass Kinderpornographie bekämpft werden muss. Ich weiß sehr gut dass es verschiedene Meinungen darüber gibt, wie dies online am besten zu bewerkstelligen ist. Gerade weil es sich um ein sehr stark emotionalisiertes Thema handelt finde ich es wichtig, diese Debatte ruhig und rational zu führen.
    Ich hoffe allerdings dass Sie mir darin zustimmen werden, dass diese Debatte sehr wenig mit der Situation von Menschen in undemokratischen Ländern zu tun hat. Mit der Situation von Menschen deren Zugang zu Kommunikationsnetzen behindert, blockiert oder ausgespäht wird um Grundrechte einzuschränken und politische Opposition zu unterdrücken.

    Abschließend:

    Ich meine, dass es wichtig ist, mich von verschiedenen Seiten mit unterschiedlichen Sichtweisen und Fachwissen beraten zu lassen – ob im Bereich der Technologie, Internet Aktivisten, Außenpolitik; Gesundheitspolitik oder was auch immer.
    Betrachten Sie meine Einladung also bitte als das, was es ist: eine Einladung an eine weitere talentierte Person die hilft, Ideen für Freiheit im Internet einzubringen.

  4. Also spätestens in diesem Podcast habt ihr aber eure “neutrale Linie” aufgegeben. Ich weiß nicht wirklich ob ihr es mal explizit ausgesprochen habt, aber die ersten Episoden kamen für mich so rüber als ob ihr mehr Berichterstattung macht und weniger wertet. In der Episode gebt ihr aber 10 Minuten lang eure Meinung zu Guttenberg ab. Ich hab damit natürlich kein Problem, nur finde ich solltet ihr euch entscheiden, ob ihr werten wollt oder nicht. Aber nach der Episode so zu tun, als ob der Podcast rein journalitisch wäre, wäre scheinheilig. In meinen Augen funktioniert es so am besten: Ihr sammelt die Ereignisse, verlest und erläutert das Ereignis und gebt anschließend eure persönliche Einschätzung dazu ab. Aber so ein Mischmasch funktioniert in meinen Augen nicht richtig, entscheidet euch!

    • Mit dem ironischen Shownote-Hinweis “Wir kommentieren unaufgeregt und objektiv.” haben wir ja schon angedeutet, dass wir in diesem Fall ziemlich klar die Line “unaufgeregt” überschritten.

      Es sei mir aber auch der Hinweis gestattet, dass diese Guttenberg-Nummer netzpolitisch irrelevant ist und hoffentlich auch bleibt. Nichtsdestotrotz war es das große Thema der Woche, das einfach behandelt werden musste. Deshalb haben wir das Thema auch abgegrenzt ans Ende gelegt.

      Damit, es wirklich ernst zu nehmen, hätten wir uns denke ich sehr viel unglaubwürdiger gemacht. So, wie es jetzt in der Folge behandelt wird, ist offensichtlich, dass wir sehr persönlich berichten. Auch vom Stil her findet eine klare Abgrenzung dieser Ausnahme statt, das wird jetzt also nicht zur Regel.

      Meinen unaufgeregten Teil habe ich übrigens schon am Samstag zu dem Thema beigetragen: https://netzpolitik.org/2011/der-netzaktivist-guttenberg/

  5. Großartige Sendung! Natürlich verlasst Ihr etwas den Pfad der neutralen Berichterstattung. Aber meine Güte, was ist Information ohne Deutung? Ich habe es sehr genossen, den ganzen Guttenberg-Hintergrund noch mal so zusammengefasst zu hören. Und dann war das Zittern in den Händen auch mehr als verständlich.
    Auch dass Ihr das selbstgewählte Zeitlimit nennenswert gerissen habt, ist für mich absolut ok. Ich will lieber mehr als weniger Information.

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