Logbuch:Netzpolitik
Einblicke und Ausblicke in das netzpolitische Geschehen
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LNP122 The Internet is about love

Freedom Act — Störerhaftung — WhatsApp — Obama will Netzneutralität — Neuer BKA-Chef — Pornofilter filtert Terror — AKVorrat AT

Die Reiselage zwang uns mal wieder zur Fernkommunikation und die Nachrichtenlage zwang uns zu weitgehender Humorlosigkeit. Da hatten wir schon bessere Steilvorlagen. Stattdessen viel Erwartbares wie Enttäuschendes und halbherzige Politikerreden. Wir kämpfen uns da irgendwie durch und versuchen, dem geneigten Hörer doch noch das eine oder andere Schmunzeln in den Mundwinkel zu treiben.

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Veröffentlicht am: 20. November 2014
Dauer: 0:52:03


Kapitel

  1. Intro 00:00:00.000
  2. Prolog 00:00:30.069
  3. NSA-Skandal: Republikaner verhindern "Freedom Act" 00:02:05.344
  4. WLAN-Störerhaftung 00:08:01.546
  5. WhatsApp hat jetzt E2E-Crypto 00:14:37.286
  6. Obama-Administration will echte Netzneutralität 00:35:23.191
  7. BKA hat einen neuen Leiter 00:39:19.828
  8. Britischer Pornofilter wird um Terror-Propaganda erweitert 00:43:52.269
  9. AKVorrat Österreich bittet um Spenden 00:46:51.867
  10. Epilog 00:49:32.204

Transkript

Tim Pritlove
0:00:00
Linus Neumann
0:00:02
Tim Pritlove
0:00:04
Linus Neumann
0:00:07
Tim Pritlove
0:00:31
Linus Neumann
0:00:46
Tim Pritlove
0:00:57
Linus Neumann
0:01:03
Tim Pritlove
0:01:12
Linus Neumann
0:01:40
Tim Pritlove
0:01:42
Linus Neumann
0:01:44
Tim Pritlove
0:01:53
Linus Neumann
0:01:57
Tim Pritlove
0:02:01
Linus Neumann
0:02:26

Ja Genau, es ging darum, man, das war so diese der erste, die ersten Reformbemühungen in den in den USA, die trugen so die Handschrift, äh dessen, dass den US-Bürgern ja im Prinzip ähm, alles egal ist wenn sie selber betroffen sind, das ist ja auch finde ich völlig legitim, wenn das jeder so macht, dann äh ist auch an alle gedacht. Und deswegen sagten die Amerikaner, wir möchten ungerne, Ähm dass äh wir, dass unsere Metadaten hier gesammelt werden, und die US-Regierung darauf einen äh direkten Zugriff hat. Äh deswegen wollten sie dann ähm also komme ich gleich zu, was sie da gemacht haben. Also sie wollten diese diese äh. Massen und vollständige Überwachung der äh der Meterdaten einschränken, Sie wollten alle geheimen Gesetze, die der fieser Court, äh also das äh Foren Intelligence Ins Valence, der Fisk, der Foren Intelligence and Valence Court, der mit dem Foren Intelligence Ins Valence act ins Leben gerufen wurde, äh zurückziehen und sie wollten. Also einen besonderen Vertreter der der Öffentlichkeit zum zu, oder des öffentlichen Interesses und der Privatsphäre benennen, der sich in solchen Vorhaben dann äh informiert ähm, äußern darf. Äh das ging dann ähm erstmal durch Sammet und Haus. Äh dieser dieses äh dieser Entwurf wurde da verwässert, und äh schließlich war er dann so auf dem Niveau, dass äh selbst seine ursprünglichen Autoren ihn kritisiert haben. Äh die IFF sagte, naja, so wir, das ist jetzt ein Boden, aber noch keine Decke, was ich sehr, sehr schöner, ähm ganz sehr schöne Metapher fand, also wir können da jetzt erstmal drauf aufbauen, ja? Aber das ist jetzt noch nicht da, wo wir hinwollen, ne. Haben wir jetzt noch kein Haus. Ähm, von der ACLU, der äh der American Livertys Union, äh wurde dann so gesagt, Das wird jetzt nicht jedes Problem mit der äh Überwachung durch unsere Regierung äh lösen, aber es ist ein erster wichtiger ähm, Schritt und umso mehr ähm verdient er den breiten, die breite Unterstützung. Ähm das was am Ende überblieb war, dass sie statt dieser Vollüberwachung aller äh Telefonmeterdaten äh und Kontakte eine, auf achtzehn Monate begrenzte äh dezentrale Vorratsdatenspeicherung haben wollen nach dem äh europäischen Beispiel, ähm, wo die Call Metadaten nicht bei der Regierung, sondern bei den Providern gesammelt werden und dann auf Anfrage äh herausgegeben werden. Das heißt, das, was bei uns äh äh vor kurzem äh als als EU-Richtlinie gekippt wurde, äh darauf auf dieses Niveau wollten die runter mal drei, nämlich mit achtzehn Monate Speicherdauer. Ähm, und das contact chaing, also quasi zu sehen, wie viele Hops man dann noch von dem Terroristen weg ist und wen man dann noch alles mit überwachen darf. Das sollte auch weiterhin möglich sein, aber äh ein getrennten Antrag erfordern, ja. Und äh nun wurde sich entschieden, äh dass eine weitere Debatte über diesen Gesetzesvorschlag. Für die Zeitdauer für die Legislaturperiode des äh hundertdreizehnten US Cong Congress, nicht mehr stattfinden würde, weil man nicht die erforderlichen sechzig Stimmen dafür zusammenbekommen hat, dass die Debatte überhaupt weitergeführt wurde. Also das heißt, es wurde die Debatte beendet, und es wurde noch es war jetzt nicht so als wäre über das Ergebnis abgestimmt worden, ja? Es wurde einfach gesagt, da reden wir noch nicht mal mehr drüber, Das war dann das traurige Ende. Des Freedom-Acts, der als Paradebeispiel immer hergehalten hat, äh dass äh die Snowden äh Enthüllungen eine unmittelbare äh Wirkung in die Politik entfaltet hätten.

Tim Pritlove
0:07:00
Linus Neumann
0:07:10
Tim Pritlove
0:07:15
Linus Neumann
0:07:25
Tim Pritlove
0:07:29
Linus Neumann
0:07:38
Tim Pritlove
0:07:51
Linus Neumann
0:07:54
Tim Pritlove
0:07:59
Linus Neumann
0:08:01
Tim Pritlove
0:08:13
Linus Neumann
0:08:17
Tim Pritlove
0:08:19
Linus Neumann
0:08:24

Dann kann ja nichts mehr passieren, wenn sogar die Opposition dafür ist, Also es war ein ein Gesetzesvorschlag eingebracht von der Grünen Partei und der linken Partei und zwar geht es da um die Haftungsfreistellung in Paragraph acht des Telemediengesetzes, für gängige, äh für gängige Internetprovider, ja? Also das haben wir auch schon öfter hier besprochen. Es geht darum, ähm dass der das eigentlich der Paragraph acht des Telemediengesetzes sagt, wer anderen Zugang zum Internet ermöglicht, ähm der haftet nicht für deren Handlung, ja? Ähm. Und das heißt also, die Telekom ist nicht dafür verantwortlich, was äh was ich mache, Und auch dieses äh was weiß ich, dieses Hotel, WLAN, dieser Hotspot der äh haftet jetzt nicht dafür, was was ich tue. Ja? Wenn ich aber zu Hause ein freies WLAN betreibe. Sich da jemand einwählt und dann sagen wir mal etwas tut, dann hafte ich da sehr wohl für. Das ist etwas, was eigentlich nicht in diesem Gesetz steht, sondern was sich erst nachher in einem Urteil ergeben hat, in einem Gerichtsurteil. Ähm, und deswegen soll es quasi, wurde schon vor langer Zeit von äh Ulf Buhrmeier, den wir ja auch hier schon zu Gast hatten in Lokbuchnetzpolitik, äh der Mitglied des Vereins digitale Gesellschaft ist. Ähm, im Namen von des Vereines digitale Gesellschaft eben ein Gesetzesentwurf äh vorgeschlagen, der genau das dann nochmal regelt, dass man sagt, so dieser ähm, Diese Klausel gilt auch für nichtgewerbliche Zugangsanbieter. Ähm Ulf hatte das mal in einem Vortrag äh vor dem Kongress, neunundzwanzig zu drei oder so als äh Jura für Dummies bezeichnet, ja, dass man nochmal eigentlich einen Redundantensatz hinzufügt und sagt, äh das, wo hier steht, das gilt für alle, das gilt, auch für die, so, ne? Aber ähm. Das hatten die Linken schon mal eingebracht. Da wurde das dann äh äh sofort eingesackt, weil's von den Linken war. Jetzt wurde es also von grün unten linken äh äh eingebracht. Und wurde nun im Bundestag debattiert, und dann äh sagte aber dann der Hans Jörg Durz von der CSU, dass für Netzbetreiber geltende Haftungsprivileg. Bei zivilrechtlichen Verstößen einfach auf WLAN-Anbieter auszudehnen, sei aber zu simpel. Und einen Schnellschuss zu Lasten der Rechteinhaber und IT-Sicherheit, darf es nicht geben, sagte dann Axel Knörig von der CDU. Alles profilierte und bekannte äh CDU äh äh, Internetexperten, ja, die hier also, nachdem jahrelang dieses Land irgendwie zurückbleibt, hinter diesen, hinter diesen Regeln, ja? Ähm, Wissen Sie jetzt also jetzt hier vor allem Schnellschuss zu warnen, denn es darf kein Freifahrtschein für Urheberrechtsverletzer geben. Und das ist natürlich, da haben Sie natürlich einen Punkt, aber es zeigt eben auch Ihre. Ihre äh Prioritäten in dieser Thematik, ja, dass sie sagen, natürlich wäre es so, ähm, Wenn ich also jetzt ein freies WLAN bereitstelle, dann und andere Leute darüber äh sagen wir mal Urheberrechte verletzen und nicht dafür nicht hafte und ich nicht nicht herausfinden kann, wer diese Menschen sind, dann äh würde ihm keiner haften. Dann wäre das jetzt eben mal geschehen. Und äh darf dafür sorgen sie sich, weil es ja so ein großes Problem ist, in Deutschland und wir sehen, wie alle Darben und Hinsichten außer natürlich die Anwälte, die mit diesen Abmahnungen äh wunderschönes Geld verdienen.

Tim Pritlove
0:12:24
Linus Neumann
0:12:25
Tim Pritlove
0:12:43
Linus Neumann
0:12:49
Tim Pritlove
0:12:50
Linus Neumann
0:12:56
Tim Pritlove
0:13:42
Linus Neumann
0:13:45
Tim Pritlove
0:13:46
Linus Neumann
0:14:02
Tim Pritlove
0:14:06
Linus Neumann
0:14:07
Tim Pritlove
0:14:32
Linus Neumann
0:14:37
Tim Pritlove
0:15:18
Linus Neumann
0:15:49
Tim Pritlove
0:16:11

Ja.

Linus Neumann
0:16:15
Tim Pritlove
0:16:27
Linus Neumann
0:16:30
Tim Pritlove
0:16:36
Linus Neumann
0:16:38

Ja, auf jeden Fall ziemlich teures ziemlich teurer Kauf, war WhatsApp für Facebook und WhatsApp ähm trat jetzt gestern auf und sagte, ja ähm. Wir rollen jetzt übrigens Ende zu Ende Verschlüsselung aus für, unsere sechshundert Millionen Kunden. Und zwar nutzen sie das ähm, Protokoll ähm von Text Secure. Ist also ein instant Messaging ähm, Ende zu Ende Verschlüsselungsprotokoll, das hauptsächlich seine Stärke darin hat, äh dass es ähm. Auch funktioniert, wenn beide Partner oder wenn einer der beiden Partner, im Moment nicht erreichbar ist mit mit anderen Worten, ist auch egal, ja? Sie können auch beide nicht erreichbar sein. Ähm, Das war immer so die Schwäche bei Instant Messaging Protokollen, dass sie nämlich so wie OTR am Anfang so ein Handshake machen wollen, wo sie sich aufn äh Session äh Schlüssel einigen. Und äh Texte, die Leute, die haben das quasi um, das ist so das Team, um maximalen Spike. Ähm die haben da einfach mal eine Lösung gezimmert und haben gesagt, okay, Wir bauen das jetzt mal so hin, äh dass man auch äh quasi nicht synchron, Ende zu Ende verschlüsseln kann, in äh Kurznachrichten. Und das haben sie als äh das war so eine App äh für gab's, glaube ich, für iPhone und ähm, und Android und so und deren äh Protokoll, da haben äh einige Leute äh ihren kritischen Blick drauf geworfen und das für sehr gut befunden, und Moxy ist in diesem Bereich eigentlich jemand, der einen ziemlich, ziemlich guten Ruf hat, nicht nur technisch, sondern auch was seine. Sage ich mal, die die politische Einstellung und sein Verantwortungsgefühl äh in diesen Bereichen angeht, ja. Und ähm. Gleichzeitig aber auch jemand, der schon die wirklich interessantesten Arbeit äh hatte, hat äh glaube ich eine Zeit lang auch die Sicherheit bei Twitter verantwortet und ähm, ein ähm ein Mann mit einem sehr guten Ruf, der immer wieder für Überraschungen zu haben ist. Kann man, glaube ich, da.

Tim Pritlove
0:19:07
Linus Neumann
0:19:14
Tim Pritlove
0:19:17
Linus Neumann
0:19:18
Tim Pritlove
0:19:25
Linus Neumann
0:19:34
Tim Pritlove
0:19:52
Linus Neumann
0:19:55
Tim Pritlove
0:19:59
Linus Neumann
0:20:01
Tim Pritlove
0:20:10
Linus Neumann
0:20:11
Tim Pritlove
0:20:19
Linus Neumann
0:20:40
Tim Pritlove
0:20:43
Linus Neumann
0:21:17
Tim Pritlove
0:22:55
Linus Neumann
0:23:02

Genau und das ist ja das ist genau der Punkt, den ich anspreche, Genau, Tim, das ist der Punkt, den ich anspreche, dadurch, dass es nicht so, dass diese Kriterien unbedingt falsch sind, aber sie führen eben zu einem Ergebnis, da in dem sich diese Aufstellung halt angreifbar gemacht hat Dadurch, dass sie halt nur dazu geführt hat, dass genau ihr Dunstkreis halt da äh bevorzugt wird. Ähm das sagt nichts über die Kriterien aus, Aber ähm diese Liste ist eben so ein bisschen, ja, äh ich würde sie eher als ähm, als äh pädagogisch wertvoll sehen, da sie ja am Ende über die wirkliche Sicherheit des Tools nichts aussagt, denn, Jetzt müsste ja auch WhatsApp entsprechend da korrigiert werden, und hätte dann eben auch die volle Punktzahl. Und da kommen wir dann nämlich genau zu dem äh zu diesem, Aspekt der jetzt natürlich interessiert, warum hat WhatsApp das jetzt getan? Und da gibt's natürlich wenn man jetzt das das grundsätzliche Geschäftsmodell von von Facebook, dem Eigner von WhatsApp mal in Erwägung zieht deren, Monetarisierung ja oder deren Geschäftsmodell darauf basiert, dass sie, Nutzerdaten irgendwie monetarisieren und die Kommunikationsdaten und eigentlich auch zumindest bei Facebook Kommunikationsinhalte monetarisieren. Ähm dann stellt sich natürlich die Frage, warum machen die jetzt diesen Schritt, Vor allem, wenn sie gerade für diese Firma neunzehn Milliarden ausgegeben haben. Ähm das könnte jetzt natürlich sein, dass ihr es wirklich aus aus absoluter ähm, aus absolutem Humanismus machen und sagen, wir wollen Gutes tun, wir wollen, die Regierung verärgern, wir wollen mal unsere Muskeln spielen lassen, ja?

Tim Pritlove
0:24:56
Linus Neumann
0:25:07
Tim Pritlove
0:25:15
Linus Neumann
0:25:17

So, die ähm, die ähm die so, genau. Also sie werden das wahrscheinlich, sie werden egal wie tief sie vielleicht in ihr eigenes Fleisch damit schneiden, ihre eigenen finanziellen Interessen nicht vollständig außer Acht gelassen haben. Und eine äh. Überlegung ist natürlich so, man könnte jetzt sagen, na ja. Dass die der die tatsächliche WhatsApp äh kommt ja immer noch als als closed-sourced Produkt, Das heißt, ich kann jetzt nicht erkennen, ob da drin nicht eventuell eine Vektor versteckt ist, die äh es dann vielleicht doch ermöglicht, äh für den Fall, dass ich ein IS-Terrorist bin, den, äh Verschlüsselung doch irgendwie zu brechen oder an an mein Kiematerial heranzukommen. Ähm. Es könnte aber auch sein, dass das Ding wirklich nach allen Regeln der Kunst gebaut haben und sagen, ist uns doch scheißegal, was die Leute sich da in ihren äh Kurznachrichten schicken, Uns interessiert doch eh nur, wer mit wem befreundet ist. Und wir wollen uns interessiert Netzwerkinformationen. Dass man sagt, okay, über das bisschen Inhalte, äh was da noch drin steht, brauchen wir uns doch am Ende gar nicht zu streiten. Und das ähm, scheint ähm glaube ich die der realistischere, die realistische Interpretation dessen zu sein, weshalb ich sage. Egal wie man's nimmt. Und da jetzt irgendwelche äh Backdoors drin zu vermuten, äh ist eben eine, wäre eben wirklich im Bereich der Verschwörungstheorien, wobei ich sie mir gleichzeitig sagen muss, ich kann mir nicht vorstellen, dass äh äh WhatsApp. Da nicht tatsächlich noch irgendeine Vektor drin hat. Aber das ist eben äh äh Spekulation und Verschwörungstheorie. Ähm der Punkt ist dieser Schritt zeigt auf jeden Fall, dass Metadaten alles andere als wertlos sind. Denn sonst hätte WhatsApp ja jetzt gerade alles, was irgendwie als Geschäftsmodell in diesem Ding gesteckt hätte, äh zerschlagen.

Tim Pritlove
0:27:29
Linus Neumann
0:28:31
Tim Pritlove
0:30:14
Linus Neumann
0:30:20

Es ist, es ist eine spannende Sache. Also ich diese diese Nachricht äh die wurde natürlich heiß debattiert, ne? Es gab dann einerseits welche geschrieben haben, ja, geil, geil, geil, geil, geil. Äh jetzt kann ich irgendwie wieder schön äh WhatsApp nutzen, Es gab andere, die natürlich dann laut geschrien haben, äh oh je ähm, Das ist ja jetzt eine Falle, ne, die wollen uns jetzt einlohnen, die verarschen uns, das ist bestimmt und weißt du nicht. Ähm, eine Sache ist, ist äh grundsätzlich äh daran aber als fröhlich zu begrüßen, als als schön zu begrüßen. Und das ist. Es hebt einfach mal, es setze einfach jetzt einen Standard, ja? Du kannst jetzt einfach mit keinem Messenger mehr irgendwo antreten, der nicht konkurrenzfähig zu WhatsApp ist. Ja? Also wenn selbst WhatsApp dieses Sicherheitsfeature hat, dann brauchst du halt mit nichts anderem mehr anzutreten, was dieses Sicherheitsfeature nicht bietet. Und das geht übrigens auch über Messenger hinaus, denn wie äh mir über Twitter sehr freundlich in Erinnerung gerufen wurde, WhatsApp ist damit jetzt sicherer als eine D-Mail. Und das ist echt geil, ja. Also äh auch wenn ich nach wie vor jetzt kein begeisterter WhatsApp-Nutzer bin, äh muss ich sagen, das sind schon echt tolle ähm, politische Argumentation Argumente, die einem da jetzt in die Hand gelegt werden, ja? Also ich glaube, ich habe äh ich weiß nicht, ob ich, also ne? So per WhatsApp, so ah, ich würde ihnen lieber eine WhatsApp schreiben, das ist ehrlich gesagt sicherer, so.

Tim Pritlove
0:31:58

Ja

Linus Neumann
0:32:01
Tim Pritlove
0:32:13

Gemeinsam. Und äh ich, Es zeigt auch übrigens ich erinnere mich jetzt gerade nochmal hier an diese ähm Debatte, die geführt wurde auf dem zehnten Geburtstagstreffen von Sitzpolitik Org, Ich glaube, da hatte ich ja mit Thomas drüber gesprochen über den äh Tag und ähm unter anderem gab's ja da auch diese Diskussion oder dieses Panel mit ähm Frank Rieger und mit ähm, Sascha Lobo, ja, wo nochmal schön so die äh zwei grundsätzlichen, also grundsätzlich unterschiedlichen Sichten auch so der Hackergemeinde und der äh weniger Hackergemeinde auf dieses äh Thema nochmal zum Vorschein trat, weil. Zum Beispiel stark den Punkt vertrag, na ja, politisch kriegt man da irgendwie nix bewegt. Äh wir müssen jetzt da einfach Hand anlegen und versuchen äh die Sicherheit des Internets einfach so weit zu verbessern, wie es nur irgendwie möglich ist es einfach teuer werden muss, diese Überwachung durchzuführen und es gäbe sehr viele Ansatzpunkte, ähm die sehr viel teurer zu machen Ähm ja, ne, Sascha Lubo-Vertrat da eine äh andere Sichtweise und glaubte sozusagen an die Veränderbarkeit der Politik, wenn man denn nur dabei wäre und das als eben technisch sicher nichts machen ließe. Ich weiß nicht ganz genau, wie du das äh so bewertest. Ich habe da so eine Vermutung, aber ich persönlich bin da ganz auf der Seite von Frank, weil ich eben denke, wenn man sich den derzeitigen Zustand anschaut des Netzes. So viel im Arsch und so viel verbesserungswürdig. Ist zwar ein langer Weg, bis man da auch wirklich auf breiter Frontverbesserung durchgeführt hat, aber stimmt natürlich schon, dass eben grade so eine ein relativ einfachen Schritte, also populäre Dienste setzen auf eine Verschlüsselung dass das eben den Zugriff auf Kommunikationswege doch erheblich erschwert, also dass sozusagen der Aufwand da reinzugehen, entweder technisch mit einem sehr großen Aufwand äh verbunden ist, der ohnehin schon getrieben wird, aber es wird eben auch den Diensten recht einfach gemacht beziehungsweise der eben dann auch immer wiederum das Ausnutzen möglicherweise sogar von Illegalen Wegen durch die Geheimdienste erforderlich macht, um an, an diese Kommunikationsströme heranzukommen, was halt ab einer bestimmten Dichte dann eben auch mal auffliegen kann, wie wir gesehen haben. Und insofern finde ich eben auch diesen Trend der großen Anbieter jetzt hier auch äh da ein Markt zu sehen für Verschlüsselungen und vielleicht künftig auch noch für andere Aspekte der Kommunikation finde ich äh ist positiv.

Linus Neumann
0:34:53
Tim Pritlove
0:35:23
Linus Neumann
0:36:10

Also man muss mal kurz sagen, sein seine Vorliebe für Netzneutralität hat er nicht erst jetzt entdeckt, das war schon Wahlkampfthema von ihm. Ähm. Er hat letztendlich in diesem Video nur seine äh seine Position, Seine Definition von Netzneutralität einmal heruntergebetet, gesagt, warum sie wichtig ist und dass er die äh FCC Federal Community. Wartewurf, ich weiß, fragt mich gerade, wofür das zweite C steht. Kurz mal den Google anwerfen. Comission natürlich, Commission. Favorit Communications Commission ähm auffordert, da in seinem Sinne zu entscheiden, ja? Ähm der Hintergrund ist aber natürlich, dass die äh FCC. Ähm im Moment da eher in eine andere äh, Richtung Arbeit, denn so im April war das ungefähr stellte sich ja dann in Aussicht, dass die FCC die Netzneutralität in USA nämlich eher aufweichen will und ähm, quasi Beschleunigungsspuren ein äh führen wollte, also bestimmte Daten gegen Gebühr schneller weiterzuleiten als Daten nicht zahlender Personen und Firmen. Und ähm. Dass äh werden wir jetzt sehen. Welche Möglichkeiten Obama da jetzt wirklich hat äh auf die Einfluss auszuüben, ja? Aber es ist natürlich schon mal äh spannend, wenn der Präsident äh sich da in in solcher. Klarheit äußert. Das ist schon ähm, Das heißt nicht, dass das von heute bis, äh von heute auf morgen genauso umgesetzt wird, aber, Das ist schon mal ein ähm ein starkes Signal, während wir heute die Meldung. Aus der aus der EU bekommen dass man nun angestrengt ist nämlich die Netzneutralitätsregeln möglichst zu verbessern, Also da kommen da hören wir genau heute ein ein ganz anderes Signal. Ähm wo man nämlich gerne äh dafür hin oder darauf hinarbeiten möchte, dass äh. In Kommunikationsanbieter bestimmten Inhalteanbieter äh spezialisierte äh Dienste anbieten sollen. Ja, also es ist genau das, was die FC auch machen möchte. Ähm. Nur der in in den USA hat jetzt der Präsident gesagt, äh das äh soll jetzt hier mal mein Erbe sein und dafür werde ich kämpfen und ist mir scheißegal. Wir werden sehen, welche welche Wirkung er da entfalten wird, ja.

Tim Pritlove
0:39:09
Linus Neumann
0:39:23
Tim Pritlove
0:39:26
Linus Neumann
0:39:28

Dass der ist jetzt vollzogen. Es war nämlich die Herbsttagung des BKA und da wurde dann der Herr äh Zirke verabschiedet und ähm. Wirklich interessant, ja? Also ich meine, das ist halt eine, also der politisierungsgrad dieses Bundeskriminalamtes, ist schon echt äh erstaunlich, ne? Ich meine, diese gesamte NSU äh Recherche vollständig verkackt und das gehörte wahrscheinlich auch zu deren politischen Programm. Anders kann man sich das ja gar nicht vorstellen. Ähm. Und da tritt dann der Innenminister auf und stellt irgendwelche politischen Forderungen, in der Eröffnungsrede und sagt, er er möchte eine selbstbewusste und mutige Stellungnahme der Polizisten, zur Vorratsdatenspeicherung und zu weiteren, dringenden, dringend notwendigen Ermittlungsbefugnissen, ja? Das ist eigentlich echt witzig, ja, da geht so einer hin, da geht so ein Innenminister hin und sagt, Freunde. Ich möchte, dass ihr selbstbewusst. Und mutig fordert welche Ermittlungs äh Werkzeuge wir euch äh zur Verfügung stellen sollen. Das finde ich schon, das finde ich also interessant, ja. Und ähm Fokus dieser Herbsttagung war dann, die organisierte Kriminalität und da wusste ja dann zu berichten bei der organisierten Kriminalität wirkt das Internet wie ein Brandbeschleuniger. Ja Wir blicken durch einen gleichbleibendes Schlüsselloch in ein gleichbleibenden auf einen gleichbleibenden Ausschnitt und eine ständig wachsende Szene. Selbst in jeder Zeitung steht das, die Deliktzahlen grade fallen, ja? Und das ist halt wirklich einfach mal nachweislich falsch ist, was er da sagt. Und dass er da einfach so eine Brandrede hält, ne. Und das Schlimmste, was wir jetzt gerade so haben, das Schlimmste, das merkt ihr, das wisst ihr alle. Ist äh Medikamentenfälschung, Das ist eines unserer eines unserer größten Sorgen. Ähm das äh gefälschte Medikamente übers Internet vertrieben werden, ja? Und ähm. Was ich sehr schön fand, ist seine Rede endete dann damit, dass er ähm verlorenes Vertrauen in der Bevölkerung in diese Maßnahmen zurückgewinnen möchte. Und er lässt sich dann zitieren, mit, Es wird generell zu viel an Inhalten über uns gespeichert. Die Verbindungsdaten sind viel weniger. Ja, also schließlich auch nochmal schön dieser Kreis zu dieser WhatsApp Sache, er jetzt sagt, wir wollen, überall, wo wir Inhalte speichern. Lasst es sein, Datenschutz, liebe Datenschützer, macht mit. Wir wollen einfach nur die Metadaten haben, den Rest holen wir uns dann schon selber. Und das ist natürlich auch eine, ähm eine Ermittlungsstrategie, äh die man, verargumentieren kann, dass man sagt, komm, Meterdaten von allen, auf Basis der Metadaten, bilden wir dann halt Verdachtsmomente und Hypothesen und dann äh drucken wir halt die Serienbriefe für die Richteranforderungen äh für die, Richter wie nennt man das? Durchsuchungsbefehle oder was da, ne? Ähm. Mir fehlt jetzt gerade das Wort. Um den um den Richter Vorbehalt Genüge zu tun, dann stellen wir da die Anträge äh und dann können wir äh entsprechend äh dann auch ja? Und das kann man halt so äh verargumentieren, ja. Die Frage ist halt so, möchte die Gesellschaft ihre Metadaten vollständig überwacht, erfasst und durch Algorithmen kontrolliert wissen. So, mit diesen Worten wurde dann der liebe Holger Münch, in seinem neuen Job willkommen geheißen? Sein Auftrag.

Tim Pritlove
0:43:32
Linus Neumann
0:43:39
Tim Pritlove
0:44:57
Linus Neumann
0:45:01
Tim Pritlove
0:45:02
Linus Neumann
0:45:05
Tim Pritlove
0:46:32
Linus Neumann
0:46:35
Tim Pritlove
0:46:39
Linus Neumann
0:46:48
Tim Pritlove
0:47:01
Linus Neumann
0:47:01

Und äh, wenn ich wenn ich äh manchmal verrate ich das ja auch. Da habe ich mir auch was bei gedacht, das jetzt zu verraten. Ähm und zwar habe ich gestern mit dem Thomas noch ein Bierchen getrunken. Thomas Lohning an, und äh die haben ja die Vorratsdatenspeicherung in Österreich äh, abgeschafft und Thomas hatte das, glaube ich, auch schon als er das letzte Mal bei Logbuch Netzpolitik zu Gast war angekündigt. Sie haben sich jetzt zum Ziel gesetzt, äh alle Überwachungsgesetze in Österreich zu evaluieren. Ähm das ist natürlich ein größeres Vorhaben, von dem sie jetzt die Hälfte finanziert haben, und die anderen fünfundzwanzigtausend Euro, die die Sache jetzt noch brauchen, die hätten sie ganz gerne gespendet, und ähm ich finde das mal ähm wirklich eine schöne Initiative, auch mal so wirklich in die ähm. In die Offensive zu gehen und zu sagen, so wir schauen uns, wir nehmen jetzt hier ähm, ein paar Juristen und so, wir evaluieren jetzt mal alle Überwachungsgesetze, so wie wir es eigentlich ja ähm vom Staat fordern würden, ist eine Forderung, die auch ich schon, mal im Namen des CCC vertreten habe, dass man sagt, wenn du so ein Überwachungsgesetz machst, dann solltest du halt auch, Evaluation, Evaluierungszeiträume definieren, dass du sagst, nach einem Jahr schauen wir, äh ob uns diese Vorratsdatenspeicherung irgendwas gebracht hat und wenn Sie uns nichts gebracht hat, dann schaffen wir sie wieder ab. Natürlich äh ist zu erwarten, dass die tatsächliche das tatsächliche Ergebnis einer solchen Evaluation natürlich immer dahingehend von den evaluierten verfälscht werden würde, dass man sagt, sie hat nichts gebracht, deswegen weiten wir sie jetzt aus, ja, aber mal überhaupt in äh in Ein Wirknachweis für solche Überwachungsgesetze zu verlangen, äh ist natürlich ähm eine eine sehr sinnvolle, sehr rationale, Forderung, wenn man sich überlegt, welchen, welchen Grundrechtseinschränkungen man äh da äh Tür und Tor öffnet. Insofern finde ich dieses Projekt sehr unterstützenswert, und möchte an dieser Stelle äh dazu auffordern, auffordern, sich an dieser Crowdfunding-Kampagne, zu beteiligen. Die Thomas, wie gesagt, in einer vorangegangenen Folge schon nochmal ausführlicher äh erklärt hat auf die ich dann an dieser Stelle verweise.

Tim Pritlove
0:49:31
Linus Neumann
0:49:35
Tim Pritlove
0:49:37
Linus Neumann
0:50:03
Tim Pritlove
0:50:08
Linus Neumann
0:50:22
Tim Pritlove
0:50:24
Linus Neumann
0:50:27
Tim Pritlove
0:50:50
Linus Neumann
0:51:12
Tim Pritlove
0:51:19
Linus Neumann
0:51:26
Tim Pritlove
0:51:29
Linus Neumann
0:51:39
Tim Pritlove
0:51:41
Linus Neumann
0:51:55