LNP141 Irgendwas ist vielleicht passiert

VDS-Gesetz — Telekom spioniert für BND und NSA — Bin Laden — Cyber Cyber — Netzneutralität

Nach viel Vorgeplänkel und unterschwelliger Stimmungsmache geht der neue Anlauf zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung in die erste Runde und präsentiert sich als erster Gesetzentwurf, der einige bekannte und dazu noch ein paar neue Alarmglocken klingeln lässt. Wir wagen einen ersten Blick auf das Papier und registrieren eine ungewöhnliche Häufung von allerlei nebelkerzigen Meldungen und Berichten rund um das Geheimdienst- und Sicherheitsgeschehen. Zum Schluss schütteln wir noch ein wenig den Kopf über die jüngsten Gelüste der Telekomanbieter auf moderne Wegelagerei.

Dauer: 1:31:26

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VDS-Gesetz

Deutsche Telekom spionierte für BND und NSA

Bin Laden

Cyber-Angriff auf den Bundestag

Netzneutralität und Werbeblocker

Epilog

36 Gedanken zu „LNP141 Irgendwas ist vielleicht passiert

  1. Es ist doch klar was elektronische Post ist: wie wird elektronisch generell abgekürzt? Mit e (siehe Edv). Post ist allgemein bekannt (das Gelbe Unternehmen mit dem Horn im Logo). Also ist elektronische Post natürlich und ausschließlich ePost. “Dienste der elektronischen Post” sind der ePost Brief und etwaige zukünftige Dienste.

  2. Großartiges Lied! Dabei fällt mir ein, es ist mal wieder Zeit für ein Känguru!
    “Gegen den Terror des real existierenden Assozialismus”

  3. Ich frage mich in wie weit die Mobilfunkwerbungsblockierung gege deutsches Recht verstößt.

    Einerseits gegen das Urheberrecht des Autors der Webseite mit Werbung. Dessen Inhalte werden verändert in der Regel ohne dessen Zustimmung.

    Anderseits das Strafrecht. Ich meine dass in Paragraph 303b (Computersabotage) genau das verbietet. Dort heißt es:

    Wer eine Datenverarbeitung, die für einen anderen von wesentlicher Bedeutung ist, dadurch erheblich stört, dass er […] Daten […] in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, eingibt oder übermittelt oder eine Datenverarbeitungsanlage oder einen Datenträger zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht, beseitigt oder verändert wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    Handelt es sich um eine Datenverarbeitung, die für einen fremden Betrieb, […] von wesentlicher Bedeutung ist, ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

    Ich gehe mal davon aus dass Werbung sowohl für Google als auch für Webseitenbetreiben von wesentlicher Bedeutung sind.

    Das die ISP da vorhaben ist in meiner laienhaften Einschätzung eine Strafttat vergleichbar mit einer Körperverletzung.

  4. Zu der frühen und uns ungewöhnlich vorkommenden Veröffentlichung des Referenten- bzw. Gesetztesentwurfs zur (Nicht-)Vorratsdatenspeicherung kann man wunderschöne Verschwörungstheorien basteln.
    Wie wäre es mit: der ist absichtlich so früh veröffentlicht worden, weil das Justizministerium auf netzpolitik.org und anderen Webseiten mitliest und versucht, sämtliche Kritikpunkte an Formulierungen oder unscharfe Stellen für den endgültigen Wurf so anzupassen, dass die Kritiker (abgesehen von der grundsätzlichen Ablehnung der VDS) auch noch dabei helfen, das Gesetz möglichst wasserdicht hinzubekommen.
    Das wäre mal ein wirklich moderner Anlauf. Und “wir” von der Kritikfront haben gar keine andere Wahl, denn der Diskurs muss sein, auch wenn wir uns selber damit einen Bärendienst erweisen.
    Ist wie gesagt nur eine absichtlich überspitzte Verschwörungstheorie.
    Aber manchmal ist man mit solchen abstrusen Gedanken leider näher an der Realität, als man das bei aller Ironie und Satire sein wollte… ;-)

  5. Die Bin Laden-Geschichte war schon kompliziert und widersprüchlich, bevor Hersh mit seiner Version herausgekommen ist. Das Weiße Haus hatte ziemlich schnell eingeräumt, dass Osama Bin Laden nicht bewaffnet war:

    http://www.nbcnews.com/id/42882664/ns/world_news-death_of_bin_laden/t/bin-laden-not-armed-during-us-raid/

    Und dass Folterverhöre eine entscheidende Rolle bei der Suche gespielt haben, wurde wohl vorallem durch den Spielfilm “Zero Dark Thirty” nahegelegt. Der Bericht des US-Senats über das “Enhanced Interrogation”-Programm vor einer Weile hat aber nahegelegt, dass diese Darstellung irreführend bis falsch ist:

    http://time.com/3627694/torture-report-zero-dark-thirty/

    Zur angeblichen BND-Beteiligung: Soweit ich das mitbekommen haben, steht das nicht zwangsläufig im Widerspruch zu Seymour Hershs Darstellung, vielleicht in den Details. Angenommen das ist tatsächlich Eigenwerbung, ich frage mich, wen das beeindrucken soll. Vielleicht schätze ich das falsch ein, aber das Ausfindigmachen von Bin Laden war deutschen Bevölkerung glaube ich egal. Letzte Woche hattet ihr diskutiert, ob der BND jetzt bei den anderen Geheimdiensten vielleicht als unzuverlässiger Partner erscheint, der seine Deals nicht ordentlich vor seinen Pseudoaufpassern verbergen kann. Möglicherweise sind die das eigentliche Zielpublikum, gesetzt den Fall, der BND kann tatsächlich eine solche Verbindung behaupten.

  6. So für die Werbung muss ich mir noch einen zweiten Kommentar nehmen.

    Man stelle sich vor, die Post öffnet Pakete und nimmt beiliegende Werbekataloge raus, um das Gewicht zu reduzieren und Benzin zu sparen. Oder die Telefongesellschaft hört das Gespräch mit der Kundenberatung mit und unterbricht die Verbindung, sobald diese noch Werbung für eines anderes Angebot des Unternehmens macht. Oder der Hauseigner öffnet nachmittags die Briefkästen seiner Mieter und schmeißt die Werbeflyer weg, weil ihm der Austräger keine Türschwellenmaut bezahlt. — Im Internet demnächst normal.

  7. Danke für den Podcast, wie immer hochinteressant zum Anhören!

    Zwei Anmerkungen:
    1. In der vergangenen Sendung habt Ihr versprochen, in der nächsten Sendung ein paar gute Vorträge der re:publica zu nennen (außer Jan Delay/Thomas). Wäre cool, wenn Ihr das in einer der nächsten Sendungen noch machen könntet.
    2. Tim hat gemeint, dass Adblock okay wäre, Adblock Plus nicht. Auf Reddit wurde mal uBlock empfohlen (https://github.com/chrisaljoudi/uBlock/wiki/uBlock-vs.-ABP:-efficiency-compared). Kann hier jemand einschätzen, ob die seriös sind oder auch so Wegelagerei wie Adblock Plus durchführen?

    • hab das (ublock) seit längerem im Einsatz und find es sehr gut! Es ist gleichzeitig auch ein sehr viel besserer Ersatz für Noscript, ich kann für jede Website einstellen welche externen links durchkommen bzw. auch globale Einstellungen treffen. Werbeblocking funktioniert sowieso problemlos, aber so kann ich mir auch für jede Seite einstellen welche Scripts und externe Nachladungen funktionieren. (Muss man aber den advanced Modus für einschalten)

    • hab das (ublock) seit längerem im Einsatz und find es sehr gut! Es ist gleichzeitig auch ein sehr viel besserer Ersatz für Noscript, ich kann für jede Website einstellen welche externen links durchkommen bzw. auch globale Einstellungen treffen. Werbeblocking funktioniert sowieso problemlos, aber so kann ich mir auch für jede Seite einstellen welche Scripts und externe Nachladungen funktionieren. (Muss man aber den advanced Modus für einschalten) ggrrruss

  8. Liebes Logbuch Netzpolitik Team,

    hier ein kleiner Beitrag zum Begriff der „Gefahrenabwehr“:

    Der Begriff hat (anders als von Linus angenommen) eine sehr spezifische juristische Bedeutung. Eine Gefahrenabwehrbehörde ist jede Behörde, die mit der Gefahrenabwehr, also der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, betraut ist (vgl. § 1 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin).

    a) Ganz allgemein gehören zur Abwehr der Gefahren für die öffentliche Sicherheit (i) Maßnahmen zum Schutz des Bestandes und der Funktionsfähigkeit des Staates sowie seiner Einrichtungen, (ii) Maßnahmen zum Schutz von Individualrechten und Individualrechtsgütern und (iii) Maßnahmen zum Schutz der Gesamtheit der objektiven Rechtsordnung.

    b) Ebenso allgemein gehören zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Ordnung solche Maßnahmen, die als Auffangtatbestand dem Schutz ungeschriebener Sozialregeln dienen, die von der Rechtsordnung vorgefunden und anerkannt werden.

    Leider kann ich bezüglich der Definition beider Begriffe nicht in die Tiefe gehen, weil es sich beim Sicherheits- und Ordnungsrecht um eine ganze öffentlich-rechtliche Kategorie handelt, die diesen Post mehr als sprengen würde.

    Im Hinblick auf die Polizei ist aber folgendes wichtig: Die Polizei hat eine Doppelfunktion. Einerseits wird sie auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr (Prävention) und andererseits auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Repression) tätig. Da die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in das Spektrum repressiven Polizeihandelns fällt, gehört sie nicht zu den Befugnissen der Polizei auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr. Präventive Maßnahmen zur Abwehr der Begehung von Straftaten hingegen schon.

    Um zu bebildern, was noch zur Gefahrenabwehr gehört, ist die von Tim angesprochene Bauordnungsbehörde ein gutes Beispiel. Diese ist auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr tätig, indem sie dafür sorgt, dass etwa im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren bau-technische Anforderungen eingehalten werden. Dadurch sollen Gefahren für die öffentliche Sicherheit abgewehrt werden, die z.B. von der Errichtung oder Nutzung von baulichen Anlagen ausgehen können (z.B. die Gewährleistung, dass eine Anlage zur Herstellung von giftigen Chemikalien so sicher gebaut ist, dass sie nicht austreten und unter anderem die Gesundheit von Menschen beeinflussen können).

    Bezüglich der Gefahr des Entwurfs für die Pressefreiheit möchte ich noch sagen, dass staatliche Eingriffe in Grundrechte – auch wenn dies nicht ausdrücklich in der jeweiligen Gesetzesgrundlage steht – immer auch hinsichtlich dieser Grundrechte verhältnismäßig sein müssen. Somit sollten Gerichte eine entsprechende Abwägung im Falle von betroffenen Journalisten eigentlich auch vornehmen. Natürlich wäre es aber im Zweifel aber sicherer, zumindest typische Abwägungsfälle in die Gesetzesvoraussetzungen einzuarbeiten. Spontan weiß ich leider nicht, inwieweit die Arbeit von Bloggern und Podcastern derzeit von der Pressefreiheit geschützt wird. Ich habe aber das Gefühl, dass Tim mit seiner Einschätzung richtig liegen könnte.

    Ich hoffe, dieser spontane juristische Brocken ist nicht zu unverständlich geschrieben. Ansonsten fragt gerne nach.

    Beste Grüße

    Johannes

  9. Interessanter Podcast, danke.

    Noch ein paar Gedanken zum “Datenhehlertum” zum neuen Gesetzesentwurf.

    Ich vermute folgende Gründe für den Abschnitt “Datenhehlertum”:

    a) Kriminailsierung von Whistleblowern und speziell von E. Snowden, der der Bundesregierung ein ziemlich unbequemer Zeuge sein könnte. Je “böser” er in der Öffentlichkeit dasteht, umso geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass auf seine Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss in irgendeiner Weise zurückgegriffen wird.
    a2) Naja, und wie gesagt: Einschüchterung von Whistleblowern allgemein. Wo kämen wir denn hin, wenn die auch noch geschützt werden oder zumindest nicht verfolgt werden würden. Missstände in Gesellschaft und Gegierungsgeschäften offen zu legen ist nicht erwünscht.
    b) Verunsicherung und Einschränkung der Aktivität investigativer Journalisten durch Abschaffung/Aufweichung des Quellenschutzes.

    Nicht verstanden habe ich Linus oder Tims Bemerkung, dass der Ankauf von Steuerdaten-CDs nicht unter den “Datenhehlerparagrafen” fallen würde. Wenn die Regierung eine Steuerdaten-CD kauft, dann verdient doch jemand daran, der Verkäufer. Geschädigt werden auch Leute, und zwar die Bankkunden. Also theoretisch wäre der Ver- und Ankauf einer Steuerdaten-CD genau so ein “Datenhehlertum”. Nur dann wären irgendwelche Regierungsmitglieder kriminell und die werden sich ja nicht selber schaden, also ist Tims oder Linus Bemerkung dazu so zu verstehen?

    Nun zum eigentlichen Gesetzesentwurf fur die VDS Version n:
    Linus hatte vorgelesen, dass NGOs und Aktivistenvereine oder.ä. aus der Speicher*pflicht* ausgeschlossen seien.

    Ok, das ist ja sehr nett von der Regierung. Nur frage ich mich, ob der Ausschluss der Speicher*pflicht* auch die *Möglichkeit* der Speicherung ausschließt. Wahrscheinlich doch eher nicht, oder? Daten von solchen Orgas müssen dann nicht mehr gespeichert werden (aber dürfen, können, könnten…). So würde ich zwischen den Zeilen lesen.

    Also wie ihr schon gesagt habt: viel Nebel, viel Gummi, wenig Genaues.

    Ich glaube auch, dass mit Verhandlungen und Wortklauberei da absolut nichts zu holen ist. Wir brauchen eine dicke, fette Kampagne gegen diesen Fußpilz der VDS, der einfach immer wieder auftaucht, entgegen alle Urteile von Verfassungsgericht und EuGH.

  10. Echt geniale Podcast Reihe mit sehr guter Aufklärung. Danke an euch beiden- wo kann ich mein Geld “hinwerfen”? :) Bekommt ihr den Max Schrems jetzt eigentlich noch in die Sendung?

  11. Gerade Post von Paypal bekommen:
    ———————–
    PAYPAL

    Vorratsdatenspeicherung

    Guten Tag, Herr XYZ

    Wie Sie bereits wissen, wurde die Vorratsdatenspeicherung per Gesetz verabschiedet und auch wir sind gezwungen zu handeln.
    Durch diese Gesetzesänderung werden Sie nun aufgefordert, Ihre bestehenden Daten zu bestätigen respektive zu aktualisieren!

    [MEINE PERSÖNLICHEN ANSCHRIFT]

    Anmeldung:

    Login
    Melden Sie sich an.
    Das Formular abschließen.
    Dies dient Ihrer Sicherheit und wird vom Gesetzgeber gefordert!
    Viele Grüße

    ———————–

    Jetzt wird VDS schon für Spam benutzt, wie soll ich das jetzt verstehen/einordnen?!

    :)

    Grüße

    tobi

  12. Über Umwege folgendes Zitat von Ernst Benda gefunden, aus dem Jahre 2007 zwar, aber mal wieder bzw. immer noch hochaktuell:

    „Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen“.
    (Ernst Benda, ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts, zur Vorratsdatenspeicherung, in einem Interview mit tagesschau.de am 5. Juni 2007)

    Für die jüngeren unter uns: Ernst Benda war zu der Zeit Präsident des Bundesverfassungsgerichts, als dieses 1983 das Gesetz zur Volkszählung in Teilen für Verfassungswidrig erklärte und – einmalig auch bis heute – schon _vor_ Inkrafttreten des Gesetzes dieses im Rahmen einer einstweiligen Anordnung bis zum endgültigen Urteil als nicht anwendungsfähig setzen ließ.

    Lesestoff:
    https://www.tagesschau.de/inland/meldung24102.html (das Zitat ist auf Seite 2)
    Für Geschichtsinteressierte, zum Volkszählungsurteil 1983: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14019545.html

  13. Um dem BND gleich mal wieder die Credits zu entziehen: die haben doch auch die Standorte der Massenvernichtungswaffen im Irak ermittelt.

    • besser mal noch ublock anschauen.

      Im übrigen arbeiten alle diese Programme nach dem gleichen Prinzip bzw. mit den gleichen Blockinglisten. Darum blockt eigentlich nicht der eine besser als der andere (ausser es werden wie beim adblock+ extra sachen wieder durchgelassen), aber die bedienung und einstellbarkeit ist anders.

      Ublock bietet allerdings viel mehr als adblocking und kümmert sich um alle externen Verbindungen und scripts/iframes pro Seite (also ersatz für noscript)

  14. Vielen Dank an euch beide! Ich höre Euch wirklich gerne und Linus ist echt gut!
    Hoffe, es gibt Euch noch lange in der Konstellation!

  15. Als völliger Laie aber sehr interessierter Zuhörer möchte ich Ihnen eine Frage stellen:

    Es gibt in Österreich eine Dauerauseinandersetzung um die Vorratsdatenspeicherung (ich verstehe das so: wie lange müssen zB Telekomunternehmen die Verbindungsdaten (wann, wer mit wem, wo) aufbewahren.

    Es gibt aber die andere Ebene, dass jeder Kunde drei Jahre lang die Rechnung anfechten kann – also müssen doch zB Handyverbindungen eh’ drei Jahre gespeichert bleiben, damit das Unternehmen im Falle des Rechtsstreits argumentieren kann.

    Oder verstehe ich da etwas völlig falsch?

    Danke für die Expertenmeinung!

    • Ja da frag ich mich auch immer wieder wieviel die Unternehmen sowieso schon speichern, ich hab jetzt zuletzt nicht mehr in meinen O2 account reingeschaut wieweit das zurückgeht mit dem verbindungsnachweis, aber das ging auch ne ne paar moante soweit ich weiß. Auf jeden Fall ist es so, dass die Firmen aus technischen Debugginggründen die Daten auch vorhalten können und dei Polizei dann auch darauf zugreifen darf.

      • Danke für die Antwort!

        Genau so habe ich mir das vorgestellt, und da selbst ich nur Dateien lösche, wenn mir der Speicherplatz ausgeht, denke ich, dass die Firmen, das Gleiche tun werden, also mehr oder minder unbegrenzt Daten aufheben = die Daten mehr oder minder endlos abrufbar sind – von wem auch immer …

        • Vielleicht wollen sie die VDS nur bringen, um das Handeln der Telekommunikationunternehmen auf eine rechtliche Basis zu setzen?
          Mein Anbieter speichert meine Daten auch total lange, muss er ja auch irgendwie, falls da mal ein Widerspruch kommt. Im Grunde können die Ermittlungsbehörden doch schon heute ordentlich auf alle Daten zugreifen.

  16. hallo Tim,
    Wäre es möglich, Dein Microfon anders einzustellen? Deine Stimme hört sich zu “dumpf” an. Vor allem beim Autofahren muss man sich konzentrieren beim zuhören, Linus stimme kommt perfekt rüber.

    Mach weiter so, eure Sendund macht Spasd

    • “wöchentlich” :P

      Seit Tim im Ausland weilt verstaubt mein Radio langsam.
      Hab schon lange aufgegeben, täglich auf den podcasts button zu drücken und wöchentlich lohnt auch nicht mehr.
      Reicht eigentlich einmal im monat nachzugucken und sich dann die ein, zwei sendungen anzuhören.

    • Ich habe eher das Gefühl, dass sich die beiden auf Grund der Nachrichtenlage schon längst erhängt haben.
      Oder sie haben gerade Merkels geschwurbel auf dem Kirchentag gehört und sind fluchtartig ausgewandert.
      Oder die beiden machen einfach nur Urlaub (o;.

      • zu 1.: Sie haben sich nicht erhängt, zumindest Linus nicht. Er twittert noch hier und da^^
        zu 2.: Ja, bei dem Geschwurbel is tmir auch sehr schlecht geworden, das würde einiges erklären.
        zu 3.: Ich glaube eher, sie warten auf weitere Themen, um sie dann gebündelt in der neuen Sendung zu bringen.

        ABER:
        Dann muss die nächste Sendung mal wieder länger werden!

        Ich hoffe, die beiden haben weiterhin Lust das zu machen.

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