LNP034 Julio Assanchez

Julian Assange — Auskunftsanspruch — Google büßt für Safari-Privacy Hack

Diese Woche sah erst etwas nachrichtenarm aus, doch dann kam wieder mal Bewegung in die Unendliche Geschichte um Julian Assange, das BGH verkündete eine umstrittene Entscheidung und Google kriegte eins auf den Deckel.

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Linus Neumann
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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Ninus.
Linus Neumann
Guten Morgen Ninos. Buenoff dias Tim.
Tim Pritlove
Ah. Hast du das in Spanien gelernt?
Linus Neumann
Eguardorianisches Akzent hier alles drauf, ja. Das könnte.
Tim Pritlove
Aha.
Linus Neumann
Ja. Themensendung heute.
Tim Pritlove
Ja. Ich äh äh habe mir auch eine passende Tracht dazu angezogen. Das kann man jetzt leider im Podcast nicht äh äh sehen, ja und ähm,Ja, weiß nicht, vielleicht hätten wir auch mit Pahnflöte einsteigen sollen oder so, das war Peru, ne? Die Beweis beweisen wir unsere Kultur äh.
Linus Neumann
Auch ein äh das äh Volk der Kichwar. Kiecher. Ja. Ich weiß aber nicht, wie die sich guten Morgen wünschen, deswegen musste ich mit der Behörden und Landessprache spanisch äh.
Tim Pritlove
Spanisch, aber ich glaube, in in Latino, Amerikaner wird äh äh nicht so gelispelt, dass äh finden die ja eh bisschen krummes. Okay. Das machen nämlich nur die Spanier.
Linus Neumann
Bald alles auf Wiki Leaks erfahren, wie.
Tim Pritlove
Ja
Linus Neumann
Ja, jetzt haben wir, glaube ich, wahrscheinlich schon alles verraten.
Tim Pritlove
Na ja.
Linus Neumann
Seit dem neunzehnten Juni Logbuch Netzpolitik berichtete, saß Julio aus Sanchez in der äh,In der Equadorianischen Botschaft und harte Anerkennung als äh die Anerkennung seines Asyls.Und äh der Ecuadorianer hatten ja dann auch schon gesagt, ja wir versauen hier keinem die Stimmung so lange noch. Olympische Spiele sind und kaum waren die olympischen Spiele vorbei, haben sie angekündigt, ja am.
Tim Pritlove
Jetzt versauen wir euch die.
Linus Neumann
Jetzt pass auf. Die Stimmung.Und zwar am Freitag, am Donnerstag, den sechzehnten August, versäumen wir euch die Stimmung und irgendwie ein oder zwei Tage vorher hatte dann schon eine.Ein ein hochrangiger Mitarbeiter aus gut informierten Quellen gesagt, dass dieser,Asylentscheid wohl,positiv äh beschieden würde und ähm daraufhin gab es dann einen einen Brief, den,die Briten an, die Equarianer geschrieben haben, in der sie mit ähm,britischer Höflichkeit und äh ihre,Besorgnis darüber Ausdruck verliehen haben, dass die offensichtlich denAsyl gewähren möchten und haben gesagt, übrigens äh wir können ihm dann natürlichWir sind gebunden an diesen europäischen Haftbefehl, diesen Menschen hier äh nach Schweden zu äh äh zu liefern, der ist bei uns durch, hat sich bei uns durch alle äh Assorchen, durch alle Instanzen geklagt und ähm,rechnet mal bitte nicht damit, dass ihr von uns freies Gelei,ja? Die sitzen ja nach wie vor in dieser Botschaft und kommen da nicht raus. Und haben dann gesagt,Ja und dann wollte man noch freundlich darauf hinweisen, dass es ja den,gibt,der es ihnen erlauben würde, ähm.Den Assange da auch einfach rauszuholen mit ähm äh mit einer Woche vorheriger Ankündigung,Und zwar äh dann so aus dieser, aus diesem Brief wurde dann die, ich denke, weltweit die Meldung auf ein allen äh auf allen Internetseiten und so. Die Briten wollen die Botschaft Equadors stürmen.
Tim Pritlove
Naja.
Linus Neumann
Ja? Ähm jetzt muss man sich erstmal, warum haben die überhaupt diesen äh dieses Gesetz ähm,Das geht zurück auf einen interessanten Vorfall im Jahr Reh,Und zwar wurde da äh die,Yvonne, eine britische Polizeibeamtin,schossen bei einem äh Protest vor der libyschen Botschaft,in London. Und ähm er stellte sich dann irgendwie rausen im Rahmen der Ermittlungen, dass sie eigentlich nur,aus der libyschen Botschaft selbst erschossen worden sein konnte.Und zwar mit einer automatischen äh mit einer automatischen Waffe und ähm daraufhin hat sich hat haben die Briten sich dann dieses Gesetz gegeben, dass sie sagen, okay, wenn also eine Botschaft,dermaßen missbraucht wird, dann können wir irgendwie innerhalb von sieben Tagen da alle Privilegien aufheben und da reingehen. Und auf dieses Gesetz haben sie dann mal freundlich hingewiesen,in diesem Brief an äh Ecuad.
Tim Pritlove
So so nach dem Motto, wenn äh äh wenn Julio jetzt hier weiter äh weiter Leute auf der Straße erschießt, dann holen wir uns den.
Linus Neumann
Ja
Tim Pritlove
Aha. Tja. Ob das was wird.
Linus Neumann
Na ja, sie haben da ja nun mal freundlich drauf hingewiesen. Man kann sich natürlich ungefähr vorstellen, welche,Ländern hat, mit den äh Großbritannien diplomatische Beziehung unterhält,sie irgendwie eine Botschaft stürmen, ja? Ähm ich habe keine Bilder gesehen, aber es gab, glaube ich, dann auch schon,ohnehin nach dieser, nach diesem Brief, nach dieser Drohung dann den Mob, der Äquatorianer, die sich vor den britischen Botschaften äh überall versammelt haben, um zu sagen, so, hör mal,um einfach mal zu zeigen, hör mal, wenn wir hier rein wollen, da brauchen wir noch nicht mal ein Gesetz für, aber ähmIch denke, dass das ein bisschen heißer gekocht wurde, als äh es später serviert wird. Ich kann mir nicht vorstellen, äh dass die Briten da.Da rein marschieren.
Tim Pritlove
Ja, andererseits kann man sich auch nicht vorstellen, dass sie da abziehen. Ähm und das haben sie ja auch irgendwie gesagt. Also nach dem Motto, äh ihr könnt da irgendwie so viel Asyl gewähren, wie ihr wollt. Äh.
Linus Neumann
Sie haben also,zwar irgendwie drei B oder so was,Das heißt, der äh Julio sitzt da jetzt in,Apartment mitm Balkon und ähm,Wie ein äh Kommentator bei der Tagesschau anmerkte. Ähm auch nicht zu unrecht. Hat er da.
Tim Pritlove
Das ist nur eine Wohnung.
Linus Neumann
Das ist eine Wohnung da drin. Und in dem gleichen Gebäude befindet sich sogar noch eine Botschaft. Und zwar die von Kolumbien, wenn ich mich nicht täusche.
Tim Pritlove
Ja gut, das äh.
Linus Neumann
Also das ist jetzt.
Tim Pritlove
Das ist sozusagen so ein so ein Kombi-Häuschen, wo äh dann vielleicht so die ganze Region auch.Sowie hier in Berlin, dass die skandinavischen äh.
Linus Neumann
Schau mal, schau mal, ob das, ob das auch tatsächlich da ist, ob in dem gleichen ähm.
Tim Pritlove
Mal gerade live.
Linus Neumann
Liegen. Ja.
Tim Pritlove
Live hin, also die MBC ist ah nee, das ist das Konsulat. Ich wollte nicht das Konsulat, ich wollte Ambassy oder ist das das Gleiche? Kann ja wohl nicht sein.
Linus Neumann
Welche Straße ist es denn da?
Tim Pritlove
Hier.
Linus Neumann
Ja, das ist richtig. Da ist das.Genau, da haben wir's, ja. Und jetzt wäre natürlich die Frage, was da nicht hörte, dass in ah.
Tim Pritlove
Unweit des Hydeparks. Was wäre interessant?
Linus Neumann
Ich hörte das in dem gleichen Gebäude noch eine MBC ist, dann nehme ich die von Kolumbien. Können wir ja kurz gucken.
Tim Pritlove
Ach so, ne, das äh.Auf jeden Fall hat er äh äh da jetzt sozusagen,du das jetzt schon erwähnt, dass er jetzt diesen diesen Asylstatus auch offiziell äh bekommen hat, ne, waren wir noch gar nicht.
Linus Neumann
Also die die Protest, die die Protestanten versammelten sich, äh die Demonstranten und ähm.
Tim Pritlove
Ist dann.
Linus Neumann
Vor der Equadorianischen ähm Botschaft war dann äh spannend, konnte man so einen, so ein Typ, der da irgendwie mit seinem Handy rumfilmte, fünftausend schauten zu, wie er dann da immer die Straße auf und ab ging und auf der anderen Straßenseitestand quasi die Weltpresse mit ihren ganzen Kameras und so und haben gedacht, dass da jetzt vielleicht irgendwas passieren könnte oder so, ne? Passiert natürlich überhaupt nichts, außer, dass dann halt irgendwie ein paar Typen dann irgendwie,Wie das so ist, dann äh irgendwann von der Polizei dann irgendwie abgeführt werden und dann äh hat man seine Police Botality Fotos und so und äh was ich ganz nett fand, da wurden am laufenden paar Taxen hingestellt,für den Assange mit Schild vorne drin, Julian Assange fuhr dann so ein Taxi vor die vor die equatorianische Botschaft. Das fand ich schon mal ganz lustig so.Natürlich eine katastrophale Fehlereinschätzung der Situation, aber okay.Wie heißt er? Ich hab den Namen hier stehen, Panjano oder so,Pantinio ähm das ist der Außenminister, glaube ich.Equador irgendwo vor die Presse und sagte.Hat lange, lange erklärt, äh was der der Sinn des des der Idee des Asyls ist und was die Bedingungen sind und dass er den, dass er eben das für gegeben hält, dass die dass der äh Assange in in in,in den USA politisch verfolgt ist. Und äh das ist irgendwie natürlich auch irgendwelche Kodi CSGdass dass die das Asylfragen keine Provokation,sondern, dass es eben internationales Recht ist und so weiter und so fort. Und hat dann gesagt, ja, also insofern,hat er jetzt bei uns Asyl. Ähm,Problem ist natürlich, der sitzt jetzt also in diesem ähm in diesem.Apartment dar, das Apartment hat, das ist also so ein Altbau, Knights,Eine Tiefgarage dadrunter,Helikopter und so ist auch alles eher, das war auch eher mein Wunschdenken, das heißt wenn sie sich jetzt nicht auf 'ne wirklich spektakuläre Aktion einlassen, hat er wirklich Schwierigkeitenaus der Bude da rauszukommen, zumal die natürlich die ganze Zeit umstellt, ist von der Polizei zwischenzeitlich war es dann heute auch mal mehr Polizei,was sicherlich auch einfach daran gelegen haben kann, dass da mehr Menschen waren, aber äh das wurde natürlich dann auch,gewertet als eben die die Androhung, also eine Drohgebärde der Briten,vor der Equarianischen Botschaft, sich dort aufzustellen und nachdem sie darauf hingewiesen haben, dass sie da rein marschieren können,irgendwie hielt sich so eine Stimmung, dass die meinten, die stürmen da jetzt rein. Meine ähm,Persönliche Einschätzung ist das jetzt unter keinen Umständen machen werden. Ähm und zweitens, dass wenn sie es.Weil es ist irgendwie nochmal eine Sache, irgendwie in eine Botschaft reinzugehen und einen,Typen, der aus seinem, aus seiner Haft,oder aus seinem Hausarrest dorthin geflohen ist, daraus zu zuppeln. Ähm und es ist aber nochmal eine ganz andere, jemanden daraus zu zerren, der bereits,über dessen Asylantrag bereits positiv entschieden wurde. Insofern glaube ich nicht, dass die Briten, egal was auch immer tun werden.
Tim Pritlove
Es gibt hier Helikopterlandeplatz und zwar direkt auf dem Gebäude nebenan, das ist nämlich Harrots.
Linus Neumann
Ja, genau. Äh.
Tim Pritlove
Ist eigentlich nur äh rüberschaffen. Er könnte aufs Dach klettern.
Linus Neumann
Tunnel, den er graben muss, ist nicht so lang. Das sind das kriegt man hin. Äh.
Tim Pritlove
Das kriegt man hin. Naja, aber von unten ins Harrithm.
Linus Neumann
Laden leer gemacht also.
Tim Pritlove
Nö, ich meine, das könnte man jetzt mal man hat ja eh so einen James Bond im. Da könnte ja dann einfach aufs Dach klettern, ja, zwei Agenten erschießen, die da oben rumlungern,und dann äh mit so einem Batman-Seil sich auf die andere Seite rüberschwingen irgendwie.Mit so einem Raketenrucksack.
Linus Neumann
Mit so einem Maß äh äh Lufthaken, der Lufthaken, den die da am Mars hatten, um den.
Tim Pritlove
Raketenrucksack, die holen ihm einfach einen Raketenrucksack da rein, das können die ja irgendwie problemlos machen mit ihren äh äh Diplomaten teilen.
Linus Neumann
Vom Balkon dann.
Tim Pritlove
Und dann äh muss das halt äh schaffen. Unbemerkt, was nicht ganz einfach sein dürfte. Äh wenn da jetzt so jemand mit Raketenrucksack sich da wohl bewegt. Also ich schätze mal, da ist schon was los dann.
Linus Neumann
Es ist auf jeden Fall aber das realistische, realistischste Szenario, was du jetzt da schilderst, wie der aus der Bude rauskommt.
Tim Pritlove
Ja, weil eine andere Möglichkeit sehe ich da ehrlich gesagt auch nicht.
Linus Neumann
Wie waren die Reaktionen? Ähm äh Briten haben dann gesagt, ja wir sind äh sehr äh enttäuscht.Und unter und nach unseren Gesetzgebungen hat Assange alles gemacht, was wir machen können und wir haben unsere äh unsere Verpflichtung gegenüber Schweden, das stimmt. Diesen,Verpflichtungen werden wir nachkommen,und daran ändert die Entscheidung der Equarianischen Regierung nichts.Und sagen aber sie setzen weiter auf eine auf eine,auf die Verhandlung und.Die Equarianer aber haben gesagt, na ja, du, der äh Assange fährt morgen nach Stockholm, wenn ähm,Schweden garantiert, dass sie ihn nicht an die USA ausliefern. Ja,Und die Schweden haben gesagt, äh das äh das äh diese Zusicherung geben wir euch nicht.Und Schweden hat dann, nachdem der, äh, nachdem die Entscheidung,gefallen ist, wohl sich den equarianischen Botschafter her zitiert und ihm gesagt, dass diese Entscheidung inakzeptabel ist. Inakzeptabel heißt so in Diplomatensprache ähm irgendwie,herrscht es harsche Kritik so. Was was ich jetzt was ich jetzt so.Also ich meine, die USA haben irgendwie, die halten natürlich die Füße stilldie haben einen, den sie da, der hat sich durch alle ihre Instanzen geklagt, den haben sie unter Hausarrest gesetzt, der ist den flüchtig, rennt in diese Botschaft rein. Jetzt war ganz unabhängig davon, was wir jetzt die Hintergründe sindSo, jetzt denke ich, was sie, also Äquador, kann,will sein Gesicht nicht verlieren. Großbritannien kann und will sein Gesicht in der Angelegenheit nicht verlieren. Und ich denke, der einzige, der,Da jetzt noch etwas machen kann, ohne das Gesicht zu verlieren. Das ist Schweden.Wenn Schweden sagt, okay, wir sehen, das wird hier zu einer,Ähm diplomatischen Krise, dass ja erst der Auftakt einer diplomatischen Krise. Das ist ja nicht der Höhepunkt, sondern ist der Beginn. Ähm,Wenn Schweden jetzt sagt, okay, pass mal auf und,irgendwie wir ringen Ecuador noch irgendwie irgendein kleines Zugeständnis ab,wir ähm geben die Zusicherung, dass wir ihnen nicht äh in ein anderes Land ausliefern.Denke ich, dass es auf jeden Fall das kleinste Zugeständnis, was eines der drei,in Klammern vier dort verwickelten Länder machen kann und damit allen eigentlich äh ermöglicht, sein Gesicht zu wahren.
Tim Pritlove
HmIm Netz wurden ja auch noch die Thesen durchgespielt, ob's denn äh Equador, äh ob Equador ihn nicht einfach zum Diplomaten äh nennen äh könnte. Schöner Gedanke, ne? Ihm sozusagen eine Immunität äh zu verleihen,Problem ist, das geht nicht.
Linus Neumann
Genau und da gibt's nämlich noch eine sehr viel schönere Theorie und das ist,und dann darf man ein ein und ihn irgendwie zu irgend so einer UN-Geschichte schicken,die Leute darfst du nämlich auf den Weg dorthin und auf dem Weg zurück nicht äh ärgern. Und dann könnten die den quasi,von der equarianischen Botschaft zur UN schicken,Und auf dem Weg ist er quasi durch internationales Recht geschützt und den Rückweg könnte er dann nach Equador antreten und da ist er auch noch geschützt. Das wäre quasi so Ping-Pong,UN könnte man den also äh nach Hause tunneln.
Tim Pritlove
Aber braucht er dafür nicht Diplomatenstatus?
Linus Neumann
Den hätte er wahrscheinlich dann damit oder ich weiß nicht, ob man ob ein Sondergesandter, den ich ohnehin hat oder so, das Problem.
Tim Pritlove
Weil ich also Diplomat kann er ja sozusagen dieses aber nicht ohne Weiteres werden, weil.
Linus Neumann
Wir müssen ja trotzdem mal die Kirche im Dorf lassen, da wird einer äh,Auch wenn das jetzt irgendwie eine starke politische Komponente hat, aber der wird wegen einem ernsthaften.Wegen einer ernsthaften, kriminellen Angelegenheit da äh gesucht,den irgendwie da aus dem Land zu holen,Also ich meine, das wäre unerhört. Also sorry, das wäre zwar witzig, aber ähm da muss man auf keinerlei Verständnis hoffen von irgendjemandem. Das heißt, wenn wenn Ecuador da jetzt noch weiter seineäh diplomatischen Privilegien in anderen Ländern oder in in der Weltengemeinschaft ähm.Missbraucht und es ist halt ein Missbrauch, wenn du wenn du sowas machst, dann brauchen sie sich nicht zu wundern, wenn die wenn dann irgendwann die Briten sagen, okay, jetzt ist ihr egal. Also jetzt jetzt macht ihr hierund wenn natürlich dann, wie gesagt, die anderen Länder, mit denen Equador äh diplomatischen Beziehungen unterhält, Sachen, sagen pass mal auf Jungs, von euch,Ihr bringt uns so gut wie nix und wenn wir Pech haben, macht ihr hier irgendwieTunnel auf, um um uns die die,äh die einer Straftat verdächtigten Leute aus dem Land zu schmuggeln, äh da möchten wir mit euch lieber keine diplomatischen Beziehungen mehr haben.
Tim Pritlove
Wenn Britannien da schon immer so konsequent gewesen wäre, dann wär's ja schön. Ich meine, man äh sollte mal so zurückdenken, dass unter anderem ja auch mal Herr äh,äh London einen Zwischenhalt äh gemacht hat und von Spanien ein Auslieferungsbegehren war wegen ja,große,Verbrechen oder beziehungsweise Staatsverbrechen in großem Ausmaße und die Briten, die nicht ausgeliefert haben.
Linus Neumann
Dass die äh dass die sich da ähm immer richtig verhalten haben.
Tim Pritlove
Na ja, das ist halt am Ende eben alles politisch so, ne? Rechts und UN und Diplomatenstatus und hin und her äh am Ende ja, aber es istAlso die schon lange sich abzeichnende Situation, die äh sagt, hier ist alles äh vollkommen verfahrend, ist halt noch verfahrener geworden,diesen Vorstoß und bin gespannt, wie lange dieses da noch in ihrer WG aushalten.
Linus Neumann
Ja, also es ich will ja gar nicht, ich will ja gar nicht sagen, dass das das ähm,in Ordnung ist, was was da alles irgendwie läuft, ne? Aber was was du was sich, was man auch heute gestern und heute noch auf auf Twitter natürlich sehr schön beobachten konnte, waren dann,die Streitereien immer noch, die du da hast zwischen den,denjenigen, die sagen, das ist ja also alles eine skandalöse Verschwörungstheorie und äh äh oder eine eine skandalöse Verschwörung und die Britendrohen jetzt sogar an, eine Botschaft zu stürmen äh wegen diesem Assange, dass wir ähm ist äh,eigentlich natürlich undenkbar, wenn man sich, wenn man, also es steht in keinem Verhältnis zu den Vorwürfen, die ihm da gemacht werden, ja, also ähdie allein das in Erwägung zu ziehen, würde natürlich keiner machen bei äh wenn's um wenn's um irgendjemand anderen ging, ne, oder um um jemand anderen, der diese, dem diese Vorwürfe gemacht werden,ernsthaft gegen vorgegangen wird und dass man eben wieder ein ein Vergewaltiger schützt und so. Und irgendwie so eine normale äh Diskussion über den Sachverhalt ist eigentlich kaum noch möglich, ne. Und wenn du dann noch die, also ich meine.Es hat halt echt kein Land in diesem diplomatischen Kram, da Bock seine ähm sein Gesicht zu verlieren, ne. Deswegen, wie gesagt, denke ich, die,eigentlich liegt der Ball im im Feld von Schweden, weil die mit den geringsten Zugeständnissen,kompletten Konflikt entschärfen können.Und jetzt müsste man sich halt überlegen, wie handelt jetzt Schweden ähm wenn sie,Also das wissen die auch. Wenn jetzt das Interesse haben, den Konflikt,und oder zuspitzt ähm dann muss man irgendwann mal auch deren Motivation in Frage stellen.Und äh natürlich auch die Überlegung, warum sie denn sagen, okay wir äh können nicht garantieren, dass wir nicht ausliefern.Auslieferungsabkommen mit den USA so sind, dass sie eine solche Zusicherung nicht machen können, wird mich auch nicht wundern.
Tim Pritlove
Meinst du, dass Schweden solche Auslieferungsabkommen hat.
Linus Neumann
Das weiß ich nicht. Also ich ich verstehe sonst nicht, wie ähm warum sie diese Zusicherung nicht machen, also oder auch diese.
Tim Pritlove
Die wollen sich einfach erstmal nicht festlegen lassen, glaube ich, ne. Wir wollen sie erfahren,wie das so ist.
Linus Neumann
Ja, aber sie schwächen dadurch natürlich ihre eigene Position und äh oder ihre eigene die Integrität, die man ihnen dann noch zutraut.
Tim Pritlove
Tja, Julia, ob er jetzt auch Äquadorianer äh äh wird.
Linus Neumann
Keine Ahnung. Also es, ist, ich weiß gar nicht genau, wie das.
Tim Pritlove
Spanisch.
Linus Neumann
Weiß ich nicht.
Tim Pritlove
Was ich ja, was ich ja besonders interessant finde, ist du hast ja vorhin gesagt, das ist eine eine Sache von vier Ländern. Genau genommen ist es eine Sache von fünf Ländern und von diesem fünften Land, hört man einfach mal nichts.
Linus Neumann
Auf Italien.
Tim Pritlove
Das ist ein australischer Staatsbürger.Und und und die ducken sich einfach seit,uns doch egal. Also das finde ich auch irgendwie hardcore. Ich meine,Zumindest würde man erwarten, dass sie sich da in irgendeiner Form.Positionieren, einbringen, keine Ahnung, äh vielleicht auch einfach mal vermitteln, ja?Aber äh es macht so den Eindruck, dass äh Australien da einfach so dermaßen unter der Knute der äh Amerikaner steht. Was heißt Knute, aber zumindest.Sich nicht auch nur im Ansatz trauen da in irgendeiner Form die Stimme zu erheben und zu sagen so, och hier ist ja unser Staat,vielleicht mal erstmal nicht so böse, sondern irgendwie gilt da,das haut drauf, Prinzip, ne? Die schämen sich da äh irgendwie für ihn. Das finde ich auch irgendwie ein bisschen absurd.
Linus Neumann
Ist vor allem, also.Ja, also man man müsste sich eigentlich schämen, also ich meine, gerade so westliche Länder müssten sich eigentlich schämen, wenn ihre Bürger irgendwo Asyl ähm.Beantragen, ja? Also ich wenn Deutscher losmarschiert und auf einmal irgendwo Asyl beantrag.
Tim Pritlove
Erwägt ja noch nicht mal nach Australien zu gehen. Ich meine, das wäre ja äh.
Linus Neumann
Ne, also da hat er ja auch echt relativ klar ähm durch die Blume zu verstehen bekommen, dass es da nicht äh.
Tim Pritlove
Bleiben würde. Ja. Naja,Das weiß er wohl auch.
Linus Neumann
Aber um nochmal einmal ganz kurz auf auf ähm Julian zurückzukommen. Es bleibt nach wie vor unklar,was der sich mit, also es war doch absolut vor, also,Bis jetzt der Verlauf dieser Angelegenheit war relativ vorhersehbar. Dadurch, dass er überhaupt sich auf den Weg gemacht hat, in die equatorianische Botschaft war eigentlich klar, dass er,Ich meine es äh der hat nach dieser nach dieser Sendung, die er der mit dem Korea da hatte,das ist ja genauso gelaufen, dass der gesagt hat, ey,Beantrage doch alles über den Equador, zack Bormona hat das irgendwann gemacht. So, das heißtBis hierhin war alles völlig klar, wie's laufen würde. Er kriegt dieses Asyl, es war aber auch völlig klar, dass die Briten das nicht anerkennen, dass er kein freies Geleit bekommt,das einzige was jetzt noch überraschend war, dass die Briten einfach mal freundlich darauf hingewiesen haben, dass sie sich den da auch rausholen können, wobei ich das eben nicht so lese, als würden sie das ernsthaft androhen, dass sie es machen,sondern einfach nur mal gesagt so, ey, so, jetzt komm, ne? Die Briten sagen eigentlich immer nur so,Ähm so das war alles vorhersehbar. Und das ist keine Überraschung. So und der Coup bleibt aus, im Prinzip so, was hat der sich dabei gedacht?Also was ist sein Plan da?
Tim Pritlove
Ich denke, sein,ist einfach jeden Strohhalm zu ergreifen, der sich ihm bietetjede Möglichkeit, Druck und Konfusion und und und Verwirrung da zu,einfach zu nutzen. Ich meine, sonst wäre er jetzt schon unterwegs,er will das halt auf jeden Fall verhindern und ich frage mich auch, ob er vielleicht,Meerweiß, ja, also ich meine, wir können jetzt sagen so, du brauchst ja keine Angst vor haben und so weiter, ist ja nur Schweden so. Haben wir ja gerade gesehen hier. Et cetera, also so,ein paar Leute, die meinen, so es gar nicht verstehen, weil wenn man sich irgendwo äh äh nicht,schlecht behandelt fühlen müssen, dann wäre das ja so Schweden so, da braucht man sich nur den anzuschauen, da weiß man, dass das da eben auch so,nicht ist, ne,Also wenn die da politisch was wollen, dann äh wird da die Justiz genauso gebogen und beeinflusst,ähm wir an anderen Orten auch und von daher ist er sich äh unsicher und,haben. Und die Schweden an meiner Tasche.
Linus Neumann
Na ja. Also mag's sein. Ähm da kann man kann man ja sogar.
Tim Pritlove
Immerhin, immerhin tut sich jetzt mal was hier in der Geschichte,dass wir hier unseren Dauerbrenner auch mal wieder ins Programm haben heben können. Ist doch auch mal was, oder? Ja. Ja. Wollen wir weitermachen?
Linus Neumann
Ja, muss jetzt mal langsam weiter, weil ich über dich gerade äh habe ich irgendwas übersehen.Nee. Aber ich, also äh muss man auf jeden Fall mal schauen. Also werden wir noch lange Zeit mit zu tun haben. Und wie gesagt, meineich mag my Words, ich sage, die Schweden müssen was machen,in meinen Augen diese diplomatische Krise,aufzulösen. Bin mal gespannt, ob sie's machen.
Tim Pritlove
Und ich sage Raketenrucksack.
Linus Neumann
Ja, das sind da, wie gesagt, das sind die beiden wahrscheinlichen Optionen, die wir hier sehen. Raketenrucksack.Die Schweden ähm reißen sich mal zu.
Tim Pritlove
Da ist noch ganz dramatisch. Wird auf der Flucht erschossen oder irgendwie sowas.
Linus Neumann
Oh Mann, ey, dann haben wir hundert Jahre Verschwörungstheorie, ähm sicher.
Tim Pritlove
Aber da herrscht ja eh kein.
Linus Neumann
Es ist kein Wange.
Tim Pritlove
Nachschub, von daher ist es auch egal.
Linus Neumann
Ja
Tim Pritlove
Da gibt's auch Spaß äh am Gericht.
Linus Neumann
Ja und zwar gibt es den Paragraph,hunderteins des Urheberrechts Gesetzes.Ähm zum Ausspruch auf Auskunft. Und ähm jetzt muss man, also aus Anspruch.
Tim Pritlove
Anspruch auf Auskunft.
Linus Neumann
Anspruch auf Auskunft. Ähm.
Tim Pritlove
Ausspruch von Ankunft.
Linus Neumann
Da geht's also darum, unter welchen Bedingungen.IP-Adressen, Personen zuordnen. Und,Das Problem ist natürlich, es gibt den Artikel oder das Problem, ich meine, es gibt eigentlich kein Problem, Artikel zehn des Grundgesetzes,Briefgeheimnis, Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlichBeschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden, dient die Beschränkung, dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes, der Sicherung des Bundes und eines oder eines Landes,So kann das Gesetz bestimmen, dass sie den Betroffenen nicht mitgeteilt wird,und das an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch also unter diesen Bedingungen darf man das einschränken.Dass äh das Brief, Post und Fernmeldegeheimnis. Und das ist bei diesem Paragraph hunderteins der Fall. Da wird das Brief, Post und Fernmeldegeheimnis,eingeschränkt, weil es gibt einen Auskunftsanspruch an denjenigen,Rechte verletzt wurden, nämlich zum Beispielund so weiter. Also es geht darum, unter welchen Bedingungen darf ich,von dem Internetprovider eine Auskunft verlangen, ähm wer, wann welche IP hatte, um ihn dann abzumahnen, ja, es hält eigentlich der einzige Anwendung,Fall, den es da gibt. Abgesehen von ähm Cybermobbing oder irgendwelchen äh anderen Dingen,sind aber dann nicht durchs Urheberrechtsgesetz äh gedeckelt.Abgedeckt. So und jetzt gab es also ein,inwiefern ist dieses Gesetz eingeschränkt? Und da sagt der Gesetzgeber, als er dieses Gesetz formulierte, wer in gewerblichem Ausmaß das Urheberrecht,oder ein Anlass nach diesem Gesetz geschütztes Recht, widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzen auf unverzügliche Auskunft und so weiter äh unter diesen Bedingungen kann also verlangt werden, dass man das raus gibt.Und die Einstellung ist also hier gewerbliches Ausmaß, das gewerbliche Ausmaß soll natürlich dann so den kleinen Mann, den Bürger schützen,ähm und jetzt gab's also.So steht es im Paragraph hunderteins Urheberrechtsgesetz. So und jetzt,gab es ein ähm Fall der Form,ähm Bundesgerichtshof landete,äh gestellt und sich auf dieses Gesetz berufen und gesagt, ähm,Hier ist kein gewerbliches Ausmaß gegeben und deswegen,müssen wir die Auskunft dir nicht erteilen. Ich hab den die,Fall selber gar nicht so genau gelesen, nämlich eher gar nicht, aber ich vermute mal, wenn es sacht, es ist, wenn man sagt, es ist kein gewerbliches Ausmaß, dann geht's vermutlich um ähm.Ähm das also,Klassischer Fall, es gibt einen Torent, eine,Firma schaltet sich mit in den Torent ein, sammelt die IP-Adressen der Beteiligten,schickt allen Brief und verlangt,zum Beispiel achthundert Euro wie ein Bekannten von mir gerade abverlangt werden für das,Herunterladen des Filmes Iron Sky. Ähm gleichzeitig haben die aber ähm in diesem Gesetz des gewerbliche Ausmaß nicht so richtig definiert,Und da gibt's dann in unterschiedlichen Ländern unterschiedlicheDefinition, was, wann ist jetzt also gewerbliches Ausmaß erreicht, zum Beispiel irgendwie, wenn das Werk sechs Monate alt ist, wird in einigen Ländern gesagt, OK, dann ist kein gewerbliches Ausmaß mehr. Aber, der BGH sagt jetzt,Naja, ähm gewerbliches Ausmaß ist eine zu große Einschränkung äh und dadurch.Ähm der werden die,und ähm deswegen sollte das unter Berücksichtigung des Grund,Satzes der Verhältnismäßigkeit,weil sie sagen dadurch, dass wir es auf Ge,beschränken, sind die Rechte des,ähm des rechte Inhabers, des Urheberrechtsinhabers zu stark beschnitten und deswegen ist das nicht okay,mit anderen Worten Artikel zehn,Grundgesetz,ähm wird noch stärker eingeschränkt, um das die Rechte des Urhebers zu wahren. Das ist das, was sie sagen.
Tim Pritlove
Das heißt auch im Prinzip, dass sie das das Gesetz für unzulässig halten. So eine Aussage kann uns BGH eigentlich gar nicht machen.Immer die sagen, das kann ja wohl nicht sein, dass äh jemand hier vom Gesetz äh eingeschränkt wird, also dass der Urheber sozusagen oder derjenige, dem die Verwertungsrecht übertragen wurden, in dem Fall wahrscheinlich eher,äh ja davon eingeschränkt werden darf, obwohl's im Gesetz steht, das verwirrt mich so ein bisschen.Dazu ist das Gesetz doch da, dass diese Einschränkungen gemacht wird. Das muss das BGH doch akzeptieren. Das kann man nur das,Verfassungsgericht kann auch letzten Endes sagen, dass dieses Gesetz so nicht sein darf.
Linus Neumann
Da wird's ja dann auch im Zweifelsfall landen,letztendlich vom Bundesverfassungsgericht, aber BGH hat jetzt oder der Bundesgerichtshof hat jetzt einfach entschieden, ähm dass das Gesetz so erstmal nicht geht, weil es eben der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ähm.
Tim Pritlove
Was mich auch noch verwirrt ist, es sind doch auch bisher schon viele Privatleute äh über diese Methode der des Ausgangsanspruches ermittelt worden, wenn's diese Einschränkungen mit gewerblich äh äh gegeben hat, dann kann die ja bisher noch nie gegriffen haben, ernsthaft.
Linus Neumann
Ja. Das ist eben über diese unterschiedlichen Definitionen von wann ist gewerblich?Also wann ist gewerblich? Ähm kann man natürlich so interpretieren, dass man sagt, okay, gewerblich ist, wenn du äh was weiß ich, fünf Mark dafür verlangst, äh dass, dass jemand den Film runterläd,haben aber gewerblich darüber oder man kann oder man kann gewerblich darüber definieren, was der Verlust des Rechteinhabers ist,und dadurch haben sie es äh dann halt verteidigt.
Tim Pritlove
Motto, da ich ja einen theoretischen Schaden erzeuge, wie.
Linus Neumann
Gewerbliches Ausmaß, ja.
Tim Pritlove
Würde ja bedeuten, dass jeder Einbruch sozusagen auch eine gewerbliche Aktivität wäre.
Linus Neumann
Ausmaß.
Tim Pritlove
Ist auch gewerbliches Ausmaß. Nee. In dem Moment, wo mir der Einbrecherschaden zufügt, äh der für mich sozusagen gewerblichen Ausmaßschaden ist. Panzerknacker AG sozusagen.
Linus Neumann
Ja, aber das wäre nicht äh es heißt nicht, dass er ein Gewerbe betreibt, sondern es heißt, dass dein Schaden gewerbliches Ausmaß hat.Also,und das holt einer raus, dann hat er mir einen Schaden in gewerblichem Ausmaß.
Tim Pritlove
Gut, das heißt, sie gehen da davon aus, dass das Kopieren dieser Datei äh das freie, kostenlose Weiterreichen dieser Datei,Schaden auch erzeugt, dass er die alte Debatte, ob das nun wirklich der Fall ist oder nicht.
Linus Neumann
So und jetzt sagen sie ähm,Es gibt halt sogar eine Begründung des Gesetzgebers, also quasi es gibt dieses Gesetz, es gibt eine Begründung und da steht quasi genau drin, wir haben dieseEinschränkungen in diesem Gesetz drin, weil wir das äh Telekommunikationsgeheimnis haben und das ist ein Grundrecht und der BGH sagt, ja äh das interessiert mich überhaupt nicht.Und sagt umgekehrt, es war ja schon schlimm genug, dass hier überhaupt gegen wirtschaftliche Interessen abgewogen wurde und ähm.Deswegen sagt, sagt der Bundesgerichtshof jetzt, wir wollen hier eine effektive Rechtsdurchsetzung und das geht nicht,man da irgendwie noch äh Telekommunikationsgeheimnis im,im Weg hat, ja? Hinzu kommt natürlich noch, dass irgendwie nur in,aber da könnte man natürlich argumentieren, bei bei Feststellung von Haltern, bei bei Fahrzeug äh,sage ich mal Verbrechen oder Ordnungswidrigkeiten, die mit einem Fahrzeug,werden. Ähm.Ist das ja auch nicht anders. Da gibt's halt einen jemanden, auf den ist das Fahrzeug zugelassen und wenn dann jemand anders gefahren ist, dann haut der Halter den in der Regel dann doch irgendwann in die Pfanne, wenn man laut genug äh droht oder so.Ähm heißt also, zumindest nach diesem Urteil, dass eigentlich bei Kleinstvergehen ähm,jetzt einen Auskunftsanspruch bestehtund das damit fallen dann eben auch zum Beispiel so Überlegungen weg für diese sechs Monatsregel. Was sicher eine ganz spannende Definitiongar keinen Fall mehr von einem gewerblichen Ausmaß,hielt sich ja lange so diese Regel, lad keine,neuen Sachen runter, ja? Also ich meine die Hauptabmahner waren ja dann auch immer diesehat sich eben nicht so empfohlen, weil ganz klar war, dass die,dass die Rechteinhaberdann da noch äh diesen Zweitverwertungskanal der Abmahnungen auch für sich äh in Anspruch nehmen, ne. Wie gesagt, Bekannter von mir hat jetzt achthundert Euro Abmahnungen bekommen für das für das für einen des Films,Hat den irgendwie so achthundert Euro Abmahnung. Finde ich äh spannend.War sogar noch irgendwie Scheißqualität, ne. Aber es weiß ja auch immer erst nachher. Na ja,Deswegen also wir haben hier ein ein Gesetz, von dem ausschließlich,Eine, eine, eine Gerichtsentscheidung, von der ausschließlich Abmahnanwälte profitieren. Niemand sonst.
Tim Pritlove
Oh je. Ui,Oje. Na ja und äh ist denn jetzt klar, ob das dann auch äh schon zum Bundesverfassungsgericht,weiter getragen werden soll, besteht da jetzt ohne weiteres auch die Möglichkeit von den klagenden Betroffenen, dass dann,zu treiben.
Linus Neumann
Ich hoffe es, also ich bin ja immer mit so den richtigen Details dann doch nicht so firm. Ich habe ja damals nicht Jura studiert.
Tim Pritlove
Ja, also man kann ja jetzt nicht irgendjemand dahin ziehen, sondern du musst ja, wenn du beim Bundesverfassungsgericht auftauchst, auch als unmittelbar betroffener,das tun. Also in dem Fall ja. Müsste im Prinzip genau dieser Fall weiter getragen werden, sprich.
Linus Neumann
Oder gegen die geklagt wurde, das weiß ich sogar noch nicht mal genau.
Tim Pritlove
Wie so die Telekom AG, hast du gegen die Telekom AG wurde geklagt, weil sie,ausgegeben hat oder die Telekom AG hat geklagt, weil sie es nicht rausgeben wollte. Das ist eine gute Frage.
Linus Neumann
Ja, warte, der Udo Fett hat's glücklicherweise äh.
Tim Pritlove
Udo Fedder ließ sich das glücklicherweise auch alles durch. Wir reden nur dadrüber.
Linus Neumann
Wir reden nur darüber, ja, aber der hat ja auch Jura studiert.
Tim Pritlove
Ja genau, den ist er auch einfach.
Linus Neumann
Dem wird ja nicht schwindelig, wenn.
Tim Pritlove
Mensch hier. Du hast es ja einfach.
Linus Neumann
Du hast ja hier, warum.Antragstellerin. Ja, okay. Antragsstellerin ist ein Musikvertriebsunternehmen,Naidoo Records GmbH. Äh hat ihr das ausschließliche Recht eingeräumt, die Tonaufnahmen des Musikalbums Xavier, Naidoo, alles kann besser werden,Einschließlich und so weiter. Ähm.Hat die Deutschland L Deutschland, das ist irgendwie gekürzt, äh das ist offensichtlich die Firma, die die Rechte da durchsetzen soll, also die Abmahn.
Tim Pritlove
Also kurz gesagt, die haben gegen die Telekom geklagt, weil die Telekom's nicht rausgeben wollte. Ist das richtig?Erwarten, dass die Telekom vor das Bundesverfassungsgericht zieht mit dieser Geschichte,ich weiß nicht, wie es dir geht, aber äh.
Linus Neumann
Also auch mal nur so ein so ein Ding.
Tim Pritlove
Ja meine Zweifel, ob das stattfinden wird.
Linus Neumann
Outfit, ja? In den selten Fällen, wo das passiert, ähm weil sie eine Abmahnung bekommen habenDa gibt's eine erstaunliche Häufung an äh deutsche Telekom-Leuten,Das kann daran liegen, dass es äh grundsätzlich mehr viele Leute gibt, die bei der Deutschen Telekom sind,Das kann aber vielleicht auch an was anderem liegen, weiß ich nicht, will ich keine Gerüchte streiten, aber bis jetzt ähist es da, sind da Telekom Leute ähm massiv vertreten, ohne dass ich jetzt sagen kann, wie wie stark die vertreten sind in meinem Bekanntenkreis, wobei ich glaube, dass ich da eigentlich das Evangelium äh ganz gut weiterreiche in meinem Bekanntenkreis, dass man bei der Telekom dann nicht machtaber ähm also Anschlüsse. Ähm keine Ahnung,Aber ich sehe auch die Frage stellt sich tatsächlich ob jetzt also man sollte jetzt wahrscheinlich nicht darauf setzen, dass die Telekom sagt, sie zieht jetzt hier für das äh Fernmeldegeheimnis von äh,GH entscheidest demnächst erwischt wird, der kann ja dann von Bundesverfassungsgericht gehen, wenn ich das jetzt.
Tim Pritlove
Vorstellbar. Vorstellbar.
Linus Neumann
Spannende Sache, also wir sehen,auf jeden Fall ein ein unliebsame Entscheidung die hier stattgefunden hat.Google hat der Google hat ähm die höchste Strafe,die je in einem Verfahren wegen Verstoßes gegen FCC Commissions äh Richtlinien äh,verteilt wurde aufs Auge gedrückt bekommen und hat zweiundzwanzigeinhalb Millionen für die Einstellung eines Verfahrens wegen Datenschutzproblematiken,zahlen müssen.Nicht fortlaufend nummeriert, ungekennt ohne Kennzeichnung so.
Tim Pritlove
Ja, mindestens.
Linus Neumann
Google hat ähm,zwei Komma acht Milliarden Quartalsgewinn, in dem betreffenden Quartal und die zweiundzwanzigeinhalb Millionen verdienen die, glaube ich, so in einem Drittel eines Tages.
Tim Pritlove
So lange brauchen die dafür.
Linus Neumann
Die brauchen relativ lange. Also es hat die hart getroffen, ja? Also die müssen echt ein.
Tim Pritlove
Verdiente Apple pro Minute.
Linus Neumann
Ich weiß es nicht. Also auf jeden Fall zweiundzwanzigeinhalb Millionen für Google, da mussten sie echt erstmal wahrscheinlich gucken, ob sie ein Konto haben, wo man so wenig von abbuchen kann.Brauchst du.
Tim Pritlove
Aus. Na immerhin, also ich meine.
Linus Neumann
Weniger Nachtisch.
Tim Pritlove
Der Imageschaden zählt wahrscheinlich größer, ja? Was hatten sie damals gemacht? Also sie haben quasiDie Settings des Safari äh umgangen, die Settings, die beim Safari-mäßig so eingestellt sind, dass du Cookies nur akzeptierstvon der Webseite selbst, die du besuchst, so dass sie eben diese typische,von äh Werbe äh Cookies eben erstmal so nicht hast und das haben sie dann eben,unterwandert, indem sie da.
Linus Neumann
Also sie haben in den Google Plus Button, der ja eingebunden wird aus einer,anderen Seite, nämlich von den Google Plus Servern. Der Google Plus Button ist ja wie so ein,mit dem wollten sie dir natürlich gerne.Cookie geben, damit sie dich ähm verfolgen können. Auch wenn du nicht eingeloggt bist,oder oder eben wenn du noch kein Google Cookie hast. Also sie wollten dir gerne ein Cookie geben und ähm der der Standard Setting von Safari hat da hat diesen Cookie nicht äh äh angenommen,und was sie gemacht haben ist, sie haben dann ihren Code erweitert, um ein kleines HTML Form, also ein ähm ein Absendeformular,dadurch hat Safari den Cookie dann gefressen. Ähm mir ist nicht ganz klar, ob das einBag war von Safari oder vielleicht doch ein Feature, weil du ja häufig bei,Ähm die kannst du halt häufig nicht abschicken, weil wenn du keine Cookies annimmstweil ähm wenn das Form vernünftig programmiert ist, dann macht's halt irgendwie so ein oder so und versucht dir irgendwie nocheine ähm,verlangsamt bist, wenn du da irgendwie das das vorm Blutforsten oder irgendwie ebusen möchtest, ja? Also ähm.Sie wollen sich, man will bei Inform sicher gehen, dass der der die Daten, die dort hingeschickt werden, auch von jemandem kommen, der das Formen vorher tatsächlich gesehen hat. Und nicht automatisches äh Skript odereben ein Crossside-Request kommt von einer anderen Seite, die dann Daten dort hinwirft. Ähm deswegen glaube ich, dass,Entweder war's ein Back oder sogar ein Feature, aber auf jeden Fall, wenn es ein Back war, dann kann ich mir ungefähr vorstellen, wie der zustande gekommen ist. Äh letztendlich äh war er nicht dokumentiert und auch nicht gewünschtes Verhalten,und äh Google hat das ähm,in dem Fall tatsächlich ausgenutzt. Also man könnte sagen, sie haben eine,Sie haben den Safari gehackt.
Tim Pritlove
Haben sie, kann man, glaube ich, ganz einfach so äh festhalten, äh aber das ist bestimmt nicht evil, weil Google macht ja nichts.
Linus Neumann
Nee, nee, das das war nicht übel.
Tim Pritlove
Nee, nee. So.
Linus Neumann
Und man sieht, was also was was sich an warum ich den Fall dadrin habe, ist ähm sehr interessant. Dasquasi eine eine historische, eines eine Strafe von historischem Ausmaß, da nur,Tropfen auf einen heißen Stein ist, bei dem bei dem Umsatz, den Google macht. Und das ist so ein bisschen, sage ich mal, symptomatisch für ähm,Diese gesamte Datenschutz äh.
Tim Pritlove
Ja, aber ich meine, also das kann man natürlich jetzt bewerten, wie man will, aber zweiundzwanzig Millionen sind zweiundzwanzig Millionen.Davon kannst du ja auch eine Firma kaufen und äh viele andere Sachen machen. Das ist äh jetzt auch nicht nüscht.So und weiß der Geier,so wie äh so schlecht wie Google sein Geld gerade investiert äh könnten sie auch noch diese Kleinstbeträge demnächst gebrauchen.Ich meine, zwölf Milliarden Dollar haben sie für Motorola bezahlt. Das würde,Diskussionen. Sparen wir uns jetzt hier mal lieber oder? Haben wir's?
Linus Neumann
Wir haben's.
Tim Pritlove
Ja, immerhin noch mal unter einer Stunde geblieben, ist ganz gut. Ja. Denn wir wollen's ja jetzt auch nicht ausufern lassen. Gucken wir mal, was mit so passiert.
Linus Neumann
Heu. Das wird Never Ending Story, Alter.
Tim Pritlove
Genau, aber ist ja auch gut so, äh dass äh beschäftigt uns dann hier weiterhin in Lokbuch-Netzpolitik.
Linus Neumann
Ja, ja, ja, ich auch dich.
Tim Pritlove
Mehr haben wir nicht zu sagen, also gab jetzt nicht so viel Lustiges zu lachen so und so und äh so ist es einfach.
Linus Neumann
Aus, mach weg hier! Tschüss! Tschüss! So.
Tim Pritlove
Tschüss. Tschüss. Wir gehen jetzt ins Asyl.
Linus Neumann
Irgendwohin. Tschüss.

Shownotes

1. Julian Assange erhält Asyl in Ecuador

Julian Assanges Antrag auf ecuadorianisches Asyl wurde stattgegeben, sitzt aber fest in der kleinen Botschaft in London ohne viel Aussicht auf Freigang.

2. BGH weitet Auskunftsanspruch aus

Internet-Provider müssen nach Meinung des BGH Daten auch dann rausrücken, wenn dem Anschlussinhaber  Urheberrechtsverletzungen in nicht gewerblichem Ausmaß vorgeworfen werden.

3. Google büßt für Safari-Privacy Hack

Google hat mit einem Trick die Datenschutzeinstellungen des Browsers Safari umgangen und zahlt 22,5 Mio Dollar für die Einstellung des Verfahrens.

LNP029 Einmal Asyl und ’ne Flex, bitte!

Julian Assange — ACTA — Leistungsschutzrecht — Vorratsdatenspeicherung — Loriot-Briefmarken

Pünktlich zum Wochenausklang fassen wir das Wichtigste im netzpolitischen Geschehen mit einer betont lockereren und ausgesprochen unterhaltsamen Sendung für Euch zusammen. Das humoristische Potential des netzpolitischen Komplexes ist offenbar größer als allgemein angenommen.

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Linus Neumann
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Tim Pritlove

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen Linus. Guten Morgen. Ähm Tim. Genau, ich bin's. Tim, hallo, Tim.
Tim Pritlove
Genau, ich bin's. Ich bin's, dein Co-Moderator und äh Katalysator und.
Linus Neumann
Sidekick.
Tim Pritlove
Deinen dein äh ähm wie soll ich sagen? Einsatzgeber Wortzuspieler.
Linus Neumann
Ja, nee, nee. Jetzt, nee, das finde ich jetzt nicht gut.
Tim Pritlove
So, das mache ich alles. Mach alles für dich, Linus.
Linus Neumann
Nee, so möchte ich nicht hin.
Tim Pritlove
Soja nun auch wieder nicht. Na ja gut, also willkommen bei der Tim Prit Love Show.
Linus Neumann
Tim.
Tim Pritlove
Mein Praktikant Linus Neumann sitzt mir gegenüber und äh hat ein paar Informationen zusammengetragen und die wollen wir heute besprechen. Hier bei Logbuch Netzpolitik Ausgabe neunundzwanzig. Wir sind ja dreißig sehr nah, du weißt, was passiert, wenn man dreißig wird.
Linus Neumann
Nee, nicht, zum Glück, weiß ich noch nicht. Nee. Nee.
Tim Pritlove
Nee? Nee. Die Leute fangen an, dein Ernst zu nehmen.
Linus Neumann
Ja, das, das ist genau das, wovor ich Angst habe.
Tim Pritlove
Na, den Podcast könnte es gut tun.
Linus Neumann
Ja, aber sonst.
Tim Pritlove
Doch, doch, nee, das ist gut. Dreißig werden, ist geil. Wirst du's merken? Also, die Leute sind auf einmal, auf einmal wirst du einfach ernst genommen. Wo du dich immer wunderst, warum nehmen die Leute mich jetzt schon nicht ernst?Und dann nehmen sie dich sogar dann ernst, wenn's eigentlich gar keinen Anlass gibt, dass man ernst genommen werden sollte. Ja, das ist äh.
Linus Neumann
Eigentlich eher selten, aber äh.
Tim Pritlove
Na ja gut, aber kann ja machen, kann ja mal vorkommen.
Linus Neumann
Also es ist so ein geheimer Club. Das ist eigentlich nicht dreiundzwanzig, sondern.
Tim Pritlove
Wir geben dir dann auch so einen Umschlag.
Linus Neumann
Ja
Tim Pritlove
Ja, auch so ein Umschlag äh,wurde hier weitergereicht hier der Flug des Condor äh unser Freund Julian Assange immer für eine Meldung gut,so auch dieses Mal hat äh des Nachens sich sein Batman Kostüm angezogen und gegen seine Auflagen verstoßen,beziehungsweise er möchte gerne nach Equador, er hat's bisher nur in die Botschaft geschafft und äh hat sich da äh eingenistet und brüht da jetzt gerade irgendwas aus,bin mir nicht so sicher, was äh seine Erwartungshaltung ist, da äh ist ja nicht Equador auch schon mal irgendwie mit seinen WikiLeaks auf den Geist gegangen.
Linus Neumann
Nee, ähm Equador war so eine Geschichte, dass ihr etwas in den,Ähm also erstmal irgendwie zweitausendzehn hatte, glaube ich, der Vizekanzler Kanzler von Ecuador. Julian Assauce schon so politisches Asyl nahegelegt,in Equador. Und dann sagte aber der Raffael Gorea,der äh Präsident gesagt, nee, äh das ist zumindest keine offizielle Einladung gewesen sei, sondern irgendwie eine eine persönliche Meinungsäußerung, dass also jetzt quasi kein offizielles Angebot gebe von Ecuador,und ähm dann im Rahmen dieser ähm äh Botschafts-Leagues da, wie wie ähm,wie wie nannte man Cable Gate? Ähm im Rahmen der Cable Gates äh gab es dann irgendwie eine bisschen diplomatische Verstimmung auch zwischen Ecuador und den USA, aber die gab's ja nicht zwischen jedem Land. Und den USA war eh, weil die ja.
Tim Pritlove
Volleyball drin stand, dass.
Linus Neumann
Wie doof die anderen alle sind.
Tim Pritlove
Ja und sie sich äh Sorgen machen um alle. Ihr seid alle korrupt und immer blöd, ne.
Linus Neumann
Naja und dann ähm gab es ja vor, ne, das war ungefähr vor einem halben Jahr oder so,diese schöne Sendung ähm in der dieser Fernsehshow, die Assange bei Russia Today hat, also der World Tomorrow heißt die glaube ich, ähm,da hatte er ja jetzt auch den äh Raphael Korea als Gesprächspartner vor, also ist ungefähr ein halbes Jahr her, ich kann jetzt gleich mal gucken, wann das wann das war. Und die Sendung, die ist eigentlich echt ganz cool, weil die ähm,Die beiden unterhalten sich da irgendwie so und hauen die ganze Zeit so antimperialistische USA-Witze raus so, irgendwie so. So, ja äh, welche, welches ist das einzige Land, wo es keine Revolution geben wird? USA, die haben keine amerikanische Botschaft.Weißt du so,und und und so zwei äh so zwei Feinde der USA äh lächeln, machen sie die ganze Zeit so Witz, wissende Witzchen so, ne, so, immer so.
Tim Pritlove
Stehe. Aber ich wusste gar nicht, dass die so auch so na gut, so richtig überrascht bin ich jetzt auch nicht.
Linus Neumann
Sie haben sich sehr gut verstanden in dieser ähm in dieser Folge, ja?
Tim Pritlove
Verstehe und jetzt macht er ihn sozusagen Stress, indem er da in der Botschaft aufläuft und jetzt muss er sich Equador da positionieren. Ich frage mich, haben die eigentlich überhaupt eine Möglichkeit, ihn legale außer Landes zu kriegen? Ich meine, wenn die Briten jetzt sagen, nee, der fliegt hier nicht weg, äh.
Linus Neumann
Also es ist,Es gab auf Twitter wurde schon so gesagt, ja ich will da mal auf den Kommentar von Linus gespannt, äh der wird ja wahrscheinlich wieder platzen über den Unsinn oder oder was auch immer. Ich persönlich muss erstmal sagen, wenigstens passiert mal was,Das finde ich schon mal gut. Und ähm,Die Angelegenheit ist natürlich tatsächlich sehr spannend, weil offiziell gibt es ja nach wie vor nirgendwo irgendwelche Anklagen gegen den. Ähm und die Situation ist, es gibt irgendwie einen Haufen von äh,öffentlichen Aufrufen in den USA, ihn umzubringen. Es gibt aus dem Strap vorliegt die Information, dass es eine ein Seelement gibt, also eine in der Schublade liegende Anklageschrift.
Tim Pritlove
Die rausgezogen wird, wenn's.
Linus Neumann
Die rausgezogen wird, sobald man ihn hat äh und das sind irgendwie angeblich vierzehntausendfünfhundert Seiten oder so. Ähm hat aber, habe ich jetzt noch nicht gelesen und ähm also es ist ja auch,also das ist ja schon relativ ähm glaubwürdig, dass die USA irgendwie so eine Anklageschrift da haben. Ja, und sich den äh fischen wollen. Sie haben ja auch vor,ging dann nicht großartig durch die Medien, aber sie haben wohl Smari und Jeremy Zimmermann, Jeremy Zimmermann von,ähm und Smari hat da auch irgendwie mal im Umfeld ein bisschen gewirkt. Äh wurden auch irgendwie an Flughafen letztens mal äh rausgefischt und äh äh interviewt und ähm,Also da gibt's durchaus nach wie vor Interesse und das ist wahrscheinlich auch nicht zu verleugnen,Ähm aber genau, worauf ich jetzt hinaus wollte, ist dieser der Assange, beantragt quasi politisches Asyl,Und es gibt ja aber eigentlich in keinem Land irgendwo eine eine Anklage gegen ihn. Das heißt, ähm es gibt nicht so wirklich irgendwie was,Es gibt einerseits gibt's nix, wo die wo wo Ecuador ihr jetzt offiziell jemandem auf die Füße treten würde, wenn sie ihn,Ihm das Asyl gewähren. Also es gibt nichts offizielles, was sie, was sie falsch machen, weil es gibt ja keine keine.
Tim Pritlove
Keiner sucht ihn offiziell, außer den Schweden, die mal mit ihm reden wollen.
Linus Neumann
Wie wollen wir mit ihm reden, ja? Also es gibt äh keine äh es wäre jetzt nicht irgendwie sowas wie Fluchthilfe oder so, wenn Ecuador sagt, klar, kommst du zu uns?
Tim Pritlove
Fragt sie natürlich auch, wie man dann offiziell äh Asyl überhaupt rechtfertigen kann, wenn nichts los ist.
Linus Neumann
Genau, das ist die, das ist die andere Seite. Und ähm was sie den Weg, den sie da gehen, ist natürlich irgendwie dieses, was ihm in den USA droht und dass er jetzt natürlich so diese Leute hochhält, es wird gab ja viele,ähm,politische Figuren, die dann nach den, gerade nach dem Cable Geld gesagt haben, äh ja, wenn's nach mir geht, äh knallt den, knallt den ab oder lasst äh hängt den auf oder ja, sie haben ja sogar fürnicht rechtsstaatliche äh Maßnahmen irgendwie äh wie gegen Terroristenaufgerufen. Und das ist ja durchaus äh sage ich mal etwas, was man bei so einer Überlegung in die Waagschale legen kann. Ich persönlich glaube aber viel eher,Also, es ist ja so, wenn wenn Ecuador jetzt sagt, nein,Dann steht unten vor der Haustür die äh die Metropolitan Police äh in dem Moment, wo wo Julian da rauskommt und schnappt sich den, weil der, also der kann jetzt nicht wieder zurück auf die.
Tim Pritlove
Jetzt haben sie vor allem mal was gegen ihn, ne?
Linus Neumann
Genau und jetzt hat er, hat er gegen den Kram verstoßen und noch viel schöner, ähm wer hat denn die Kaution bezahlt, ja? Da waren ja auch ähm da waren doch irgendwie Promis dabei, äh die werden jetzt die Kohle erstmal nicht wiedersehen, ne?
Tim Pritlove
Das sind so zweihundertfünfzigtausend Euro oder so was in der Größenhabe ich gehört oder Pfund. Also auf jeden Fall ein Batzen Geld, ja, das hat jetzt nicht unbedingt einer bezahlt und wahrscheinlich sind's jetzt auch alles nicht unbedingt so Leute, äh die es jetzt sonderlich schmerzt.
Linus Neumann
Ja, aber ähm.
Tim Pritlove
Weiß man aber auch nicht.
Linus Neumann
Also das äh Michael Michael More war da ja zum Beispiel bei ähm ich.
Tim Pritlove
Michael Moor. Ja. Mhm.
Linus Neumann
Ja, jetzt ist halt die Frage, ähm also da das Geld ist äh Zweifelsfall ähm weg,Zumal wenn er jetzt diese, ja genau, darauf wollte ich eigentlich hinaus. Also, er hat.
Tim Pritlove
Behalten Sie jetzt auf jeden Fall gern.
Linus Neumann
Wird jetzt erstmal einbehalten, denke ich so. Das Blöde ist natürlich, wenn der,Also das Risiko, was er eingeht mit dieser mit dieser Flucht zu der Botschaft ist enorm hoch, gesetzt den Fall, dass sie ihm das Asyl nicht gewähren.Dann hat er ein riesen Problem. Und dann wird er auch überall in Zukunft im Knast sitzen wegen Fluchtgefahren.
Tim Pritlove
Überall im Sinne von wo.
Linus Neumann
Wo auch immer man ihn als nächstes hin tut, der wird im Knast bleiben,Ihnen wird ja, solange er also äh in in U Haft in in Anführungszeichen oder was auch immer. Also das nächste Land, in das er ja fliegen wird, ist ja Schweden. Es sei denn, er, er, er er spielt jetzt noch gegen äh am EuGHSo und da wird Schweden natürlich auch sagen, mein Freund kommst, man durfte sofort hier äh mit in den Knast, bevor du wieder in irgendeine Botschaft rennst, ja.So, das heißt, ähm und er also äh wenn wenn Ecuador das ablehnt, hat er auf jeden Fall erstmal ernstzunehmende Probleme in in England und in Schweden und so weiter. Und,Deswegen glaube ich, dass er dieses Risiko da nicht eingehen würde, wenn er nicht in Ruhe schon mal mit mit ähm Ecuador gesprochen hätte darüber, äh ob's ob er da Asyl bekommt oder nicht,muss jetzt dazu sagen, wir nehmen am Freitag den äh zweiundzwanzigsten auf und es ist eigentlich damit zu rechnen, dass heute noch die Entscheidung äh gefällt wird,ähm.
Tim Pritlove
Wird man hier mal ein bisschen drücken auf,vielleicht müssen wir ja noch eine Schlusskapitel einführen.
Linus Neumann
Ja, also ähm,Auf jeden Fall spannende Sache und auch so von der, von der Überlegung her. Und jetzt kommen wir zum nächsten Problem. Ähm wie kommt der da weg, ne? Ich hatte meine erste, meine erste Theorie war, der ist schon längst in Ecuador,damit die Flucht irgendwie oder damit die Abreise irgendwie nicht großen Wind macht, haben sie, haben sie's halt einfach schon.
Tim Pritlove
Aber wie soll er denn da hingekommen sein?
Linus Neumann
Ich habe mir das Gebäude angeguckt, die könnten da wahrscheinlich, also die haben ja Hintertür, gehst dahin, vergeht ja vorne rein, kommt hinten sofort wieder raus und fährt äh fährt irgendwie zum Hubschrauber oder was?Schon möglich. Problem ist aber du hast Recht, der hat ja diese elektronische Fußfessel. Das heißt, die die äh die äh englischen Behörden wissen schon relativ sicher, wo der ist,Fuß abgehakt oder so.
Tim Pritlove
Oder die Fußfessel abgemacht.
Linus Neumann
Das ist halt die Frage. Ich meine, das wäre dann ein Verstoß gegen seine äh Bale-Auflagen.
Tim Pritlove
Na gut, aber das hat er ja eh schon gemacht. Dann kommt's ja darauf auch nicht mehr an. Sagen, hier guten Tag, ich beantrage äh Asyl und Netflix.Habt ihr ja sicherlich da, Asyl, können wir auch da nachmachen. So,hat er da erstmal ein bisschen die Elektronik weggefeilt. Keine Ahnung. Ich meine, darauf ne? Ich meine, wenn wenn sozusagen,Das würden sie wahrscheinlich auch mitbekommen, weil ich habe keine Ahnung, über die Technik von Fußfesseln, aber ich meine, wenn man eine baut, dann ist da definitiv auch äh irgendwie Beschleunigungs äh äh Sensor drin, der irgendwie auch feststellt, mit ich werde jetzt gerade abgesägt.Ja, also das äh ich denke auch, dass die Briten sind schon halbwegs im Bilde, ne? Und würden zur Not auch ordentlich äh Rambazamba machen, wenn er schon Ausländer. Also unklar, keine Ahnung.
Linus Neumann
Aber genau, was ist jetzt, was ist jetzt, was ist eigentlich der der Knackpunkt bei der Angelegenheit? Ähm Ecuador hat jetzt da natürlich eine relativ problematische,Situation und wird jetzt vermutlich grade sehr in den diplomatischen Verhandlungen stecken mit den anderen Ländern, um da mal abzufühlen, wie viel Ärger sie sich einhandeln, wenn sie das jetzt machen. Ähm weil,es ist relativ klar, dass das ein Afro gegen Schweden ist, Afro gegen die USA und ein Afro gegen ähm England, unabhängig der Sache, einfach nur rein.
Tim Pritlove
Britannien heißt das. Großbritannien. Großbritannien und Nordirland, um genau zu sein. Wir könnten uns auch auf Vereinigtes Königreich einigen.
Linus Neumann
Ja, das äh UK okay, also.
Tim Pritlove
Sagst ja auch nicht Bayern, wenn du von Deutschland sprichst.
Linus Neumann
Nee, das ist sowieso nicht.
Tim Pritlove
Wollte ich nur mal kurz, aber auch egal. Ja, ja. Passt schon.
Linus Neumann
Der sagt.
Tim Pritlove
Jeder tritt ein Tritt, jeder Stoß, ein Franzos.
Linus Neumann
So ungefähr steht jetzt da die äh ungefähr so steht jetzt Ecuador da. Die müssen sich jetzt wirklich überlegen. So was sagen die USA dazu? Und ähm das Interessante ist, rein offiziell wie gesagt, den sucht ja keiner. Also ähäh also den suchen zwar Leute, aber es gibt keine Anklagen. Also aufm Papier ist die, ist die Angelegenheit völlig in Ordnung, aber natürlich wird das jetzt in den, in den diplomatischen Hinterzimmern,Ähm grade muss muss Äquador sich jetzt überlegen, wie viel Ärger handeln sie sich ein, wenn sie das machen?
Tim Pritlove
Das wäre wahrscheinlich überhaupt das Schlimmste für ihn und so, dass die sagen. Ja äh Herr Assange, Asylantrag ist ja schön und gut so, aber,Erstens liegt ja nichts gegen sie vor, zweitens sind sie offensichtlich total bedeutungslos. Gehen sie bitte wieder und bringt er sich um.
Linus Neumann
Also ich bin ich bin sehr gespannt, was wir können ja mal.
Tim Pritlove
Naja gut, also ich meine, nehmen wir mal an, dass die große das große Verschwörungszenario, ja, was eher so ein bisschen an die Twitter Wall äh malt, äh dass da was dran ist.Ja? Äh die USA haben schon so einen ein so einen Plan irgendwie in der Schublade, der ist mit Schweden abgesprochenalles ist der totale Fake, irgendwie auch so äh die Mädels, die da vor Gericht gezogen sind, das ist alles nicht wahr und das ist alles nur ein ein großer, gemeiner Plot, um ihn irgendwie schnellstmöglich dem Henker äh zuzuführen, so wenn er das wirklich glaubt,dass das so ist, unabhängig ob es so ist so, dann ist natürlich dieser Schritt für ihn irgendwie konsequent, weil für ihn ist dieser äh Schritt nach Schweden irgendwie quasi,Der Auslieferungsantrag äh.
Linus Neumann
Die Interpretation ist ja vielleicht gar nicht so verkehrt. Also warum wollen die ihn in Schweden haben, wenn sie also die Idee ist ja, dass Schweden, dadurch dass sie gar keine Vorwürfe gegen ihn haben oder oder.
Tim Pritlove
Auch Vorwürfe gibt's.
Linus Neumann
Aber keine offiziellen äh keinen offiziellen Anklagen oder sowas. Deswegen quasi in dem Moment, wo der bei ihnen ist,genau in dieser Position wäre,in äh ach hier ist er ja, guck mal, zack ab in die USA. Dass das, das ist ja quasi das befeuert ja quasi diese Idee. Ähm oder.
Tim Pritlove
Weil sie ihn ja nicht befragen per Fernbefragung zum Beispiel, was ja auch äh hätten durchaus tun können.
Linus Neumann
Angeboten wurde. Ich weiß nicht, wie üblich das ist, hatten wir ja schon mal auch drüber gesprochen. Aber das befeuert natürlich den Gedanken. Und wir haben ähm, ich habe mich vor ein paar Wochen nochmal mit jemandem unterhalten, der da auch ähm,relativ nah dran ist. Du kannst dich dran erinnern. Ähm der halt auch meinte, na ja, wenn duJulian, wer ist würdest du auch nicht sagen, alles klar, ab nach Schweden, sondern äh du würdest halt auch irgendwie Wimmern mitm Daumen im Mund unterm Bett liegen. Und ähm da konnte ich dann auch relativ wenig entgegensetzen, ja.
Tim Pritlove
Nee, klar, das ist nachvollziehbar. Ich meine, für ihn geht's da auch um um die Haut und äh.
Linus Neumann
Und ähm was natürlich,nicht so wirklich mit äh also was was man einfach merkt ist, dass äh dass offensichtlich Wiki Leaks, weil es immer noch so Julian Zentristisch ist oder Julien zentriert ist, äh nicht,Operation operieren kann,wirklich im Moment und ist auch relativ klar, ich meine, wenn der der sitzt da ja nicht irgendwie besonders unbehelligt in in in diesem äh Land gut da, ne, also das ist ja jetzt nicht so, als könnte er da ähm,frei sein, seinen Wikileakskram abmachen und die großen, neuen Leaks rausballern.
Tim Pritlove
Ist bestimmt ein schönes Land, aber am Ende kommt er da ja auch irgendwie nicht weg. Also ich meine, Asyl heißt ja dann auch so viel wie da bist du dann.
Linus Neumann
Ja. Also der wird sich da schon ganz,ich meine, ihm geht's ja irgendwie darum, zu überleben und nicht in die USA kann, äh ist relativ klar,mit Europa äh abgeschlossen hat, nachdem was was ihm jetzt mit den mit äh dem Vereinigten Königreich und dem schwedischen Königreich äh widerfährt, ja.
Tim Pritlove
All diesen Königreichen.
Linus Neumann
Ja, in den, also mit den ganzen Königreichen hat er auch keine Lust mehr, Australien, dritter Kontinent, auf dem er äh sich nicht mehr blicken zu lassen braucht. Ja, dann bleibt ja nur noch irgendwie Südamerika oder A.
Tim Pritlove
Man macht da einfach Retuerman, ne? Geht da in Rente, wie alt ist er denn eigentlich überhaupt?
Linus Neumann
Der müsste so dreiundvierzig sein.
Tim Pritlove
Echt. Guck mal.
Linus Neumann
Schätze ich jetzt.
Tim Pritlove
Bestimmt geheim,Juli einundsiebzig. Ja, einundvierzig. Habe heute Geburtstag.
Linus Neumann
Wann hat der Geburtstag?
Tim Pritlove
Dritten Juli nächste Woche hat er Geburtstag.
Linus Neumann
Ja, ab in Ecuadors schön hier.
Tim Pritlove
Übernächste Woche wird er zweiundvierzig.
Linus Neumann
In der Sonne.
Tim Pritlove
Na gut, genug gewitzelt. Äh das ist auf jeden Fall die Ist-Situation. Wir sind gespannt, ja. Äh wir haben auch unsere Korrespondenten direkt am Gerichtssaal. Sollten sich irgendwelche neuen Erkenntnisse äh ergeben?
Linus Neumann
Dann piept das hier gleich. Ja.
Tim Pritlove
So, kommen wir zum nächsten Abteilung. Gute Abteilung, gute Nachrichten.
Linus Neumann
Ja ähm der bitte?
Tim Pritlove
Ne? Gibt's ja hier auch.
Linus Neumann
Gute Nachrichten. Äh Equa, du hast wenigstens mal vernünftiges Wetter im Gegensatz zu Berlin jetzt.Akta ist,wenn das hier mit dem Wetter so weitergeht, beantrage ich auch Asyl.Meteorologisch verfolgt in ähm,Der Ausschuss, der federführende Ausschuss fragte, nämlich der Ausschuss für internationalen Handel im Europaparlament, der Inta hat sich mit neunzehn zu zwölf Stimmen gegen die Ratifizierung von Akta ausgesprochen,Das heißt, auch das müsste dann jetzt der fünfte Ausschuss sein, der die Ablehnung empfiehlt. Ähm.
Tim Pritlove
Der fünfte europäische Ausschuss.
Linus Neumann
Der fünfte Ausschuss des Europaparlamentes, genau, ja, der die äh Ablehnung empfiehlt,Aber wir wissen natürlich, äh vierter Juli, also einen Tag nach Assangers Geburtstag. Ähm ist dann die äh um gegen zwölf,die Abstimmung im Plenum. Das ist äh die endgültige und wichtige.
Tim Pritlove
Also theoretisch könnte das Parlament nach wie vor dafür stimmen, auch wenn es generell eigentlich unüblich ist in äh Parlamenten jetzt allen Ausschüssen zu widersprechen.
Linus Neumann
Ja, also ist jetzt ist unüblich, aber man hat ja schon Pferde kotzen sehen direkt vor der Apotheke. So und das äh,muss man halt mal, äh muss man halt mal überlegen. Aber es sieht im Moment sehr gut aus, ja, aber wir äh das sieht man ja auch gerade beim Fußball, es ist ja gerade Fußball äh Europa Fußball.
Tim Pritlove
Genau, das Spiel ist nämlich auf dem Platz.
Linus Neumann
Dauert neunzig Minuten, Ball ist rund.
Tim Pritlove
Am Ende gewinnt Deutschland.
Linus Neumann
Ja und da ist jetzt halt die Frage.
Tim Pritlove
Ja, das ist die Frage. Na, okay, also ist auf jeden Fall interessant. Offensichtlich hat der ganze politische Druck da äh äh doch eine Menge bewirkt. Ja, was man ja noch vor nicht allzu langer Zeit,ähm nicht nicht wirklich von hätte ausgehen können, in gewisser Hinsicht,Polen hat's irgendwie gerissen. Ja, ich glaube, der Widerstand in Polen, dieser schlagartig massiv auftauchende äh Druck, hat dann auch erst den Westen so richtig mitgezogen,Und ähm naja, können wir jetzt viel drüber philosophieren. Machen wir jetzt aber nicht.
Linus Neumann
Gibt Ägypten vielleicht noch an der Stelle zu empfehlen, so einen kleinen Artikel hatte Markus da mal zusammengeschrieben für digitale Gesellschaft, äh wie baut man eine Acta-Kampagne, wo also ein bisschen die äh das,das Resümee äh so ein bisschen gezogen wird, was äh was wurde gemacht, was hat funktioniert und so weiter, das äh verlinke ich mal. Wer Lust hat, das zu lesen, so es soll so quasi so ein bisschen was haben wir gemacht und irgendwie so ein bisschen.
Tim Pritlove
Auto.
Linus Neumann
Gibt's auch auf Englisch.
Tim Pritlove
Schön. Gut. Kommen wir zu den nächsten äh Schmerzen im Hintern, das Leistungsschutzrecht.
Linus Neumann
Ja, da gibt's jetzt von.
Tim Pritlove
WTF überhaupt, den irgendwie die Koalition in der letzten Zeit rausgehauen hat. Erstaunlich.
Linus Neumann
Er ist Metronaut hatte das sehr schön äh endlich äh Kiosk Besitzer werden äh für das Auslegen von Zeitungen äh bezahlen müssen, ja. Das fand ich auch noch einen sehr schönen Vergleich. So auch verlinken. Retro.
Tim Pritlove
Ja, aber jetzt hat sich auch äh D vierundsechzig äh mal erhoben und mal eine äh Aktivität angekündigt. D vierundsechzig, die SPD nahe, äh ich denke, das kann man so sagen, ne? Äh netzpolitische äh Aktivisten.Plattformen, die sich da letztes Jahr gefunden hat. Und ist dagegen.
Linus Neumann
Ja, die haben sind dagegen und haben jetzt auch maleine ein bisschen Kampagnenmaterial zur Verfügung gestellt und zwar haben sie basteln lassen, so ein äh Wordpress-Plugin und aber nee, jetzt geht bloß eigentlich mit so einem URL-Shortner, das heißt, manirgendwie, wenn man jetzt einen Link auf einesagen wir mal auf auf eine Presseerzeugnis twittern möchte, dann man den Link durch äh ihren URL und wer dann auf den Link klickt, landet erst bei so einer,Landing-Page, in der dann über die die Nachteile der Idee eines Leistungsschutzrechtes.
Tim Pritlove
Mhm. Soll ich mal ausprobieren? Zack. Und dann,Leider können wir dich aufgrund des geplanten Leistungsschutzrechts nicht zum verlinken Angebot weiterleiten. Denn du hast,Was? Was ein Linke klickt, der dich zu einem Onlineangebot eines Presseverlags geführt hätte. So so. Aha.
Linus Neumann
Ja, da haben sie also eine, so eine dahinter verbirgt sich so eine Blacklist äh an den Verlagen, die irgendwie dafür äh Lobbyarbeit betreiben.
Tim Pritlove
Ja. Betreiben. Hab's gerade mal mit Welt DE ausprobiert. Das scheint äh offensichtlich vertreten zu sein. Das wundert ja auch nicht.
Linus Neumann
Ja und genau, dass das dann noch weitergeführt als Wordpress Plugin. Das heißt, da läuft dann einfach so ein kleiner Substitut durch und.
Tim Pritlove
Alle Links sozusagen und.
Linus Neumann
Nimmt alle Links von dieser Blacklist und setzt dann diesen diese Landingpage davor, ja? Also relativ, ist ja relativ einfach gebaut, ne? Also irgendwie.
Tim Pritlove
Ja gut, aber er macht das so dynamisch beim Ausliefern der Artikel, ändert das jetzt nicht in der Datenbank oder so?
Linus Neumann
Genau, geht einfach dynamisch beim nö, das also denke ich nicht, ich habe den Code jetzt nicht gelesen, aber äh das wäre jetzt sehr dumm, das äh das äh nicht in.
Tim Pritlove
Okay, das haben sich eine ganz pfiffige Idee, weil das macht jetzt erstmal nichts kaputt. Ist natürlich auch ein.
Linus Neumann
Eignet sich schön zum Klick-Aktivismus, äh Plug-in rein und fertig. Klickt,Ja, also schöne, schöne Kampagne und auch ähm man sieht da relativ gut die so so zügig wie das kam, kann man ja davon ausgehen, dass sie's in der äh in der Hinterhand hatten.Und äh schön aufbereitet, das Design, bei denen ist ja sowieso immer sehr äh sehr äh gefällig. Und ähm ja,schönen äh sich des Themas angenommen. Kann man so loben und hoffen, dass das irgendwie Verbreitung findet. Und äh wie gesagt, es macht's einem relativ einfach.
Tim Pritlove
Genau. In der Koalition selber geht's äh da glaube ich äh ganz munter hin und her. Da sind jetzt auch alle nicht unbedingt so überzeugt, dass das Leistungsschutzrecht, ich glaube sogar, dass C-Netz äh hat sich dagegen ausgesprochen.
Linus Neumann
Ja, Zähne.
Tim Pritlove
Also dagegen ausgebrochen, sagen wir mal so in dieser üblichen Formulierung mit suboptimal und äh,Hast du noch gar nicht gesehen.
Linus Neumann
Nee, doch, ich wollte C, C minus Netz DE, da landet man halt bei der Telekom,Ja. Das sind schon Spezialisten. Was ist denn jetzt die Seite von denen? Weiß ich nicht. Zehn Netz. Zehn.
Tim Pritlove
Zehnels Punkt Info. Ah ja. Sind ins Ausland abgewandert.
Linus Neumann
Leistungsschutzrecht hemmt, Innovation fördert sie nicht. Ähm kurzes Statement, nee, gar nicht so,Ja, also okay, immerhin, ja, man sieht ähm,Es muss klar sein, dass ein Leistungsschiedsrichter, das ein ökonomischen Ausgleich schaffen soll, nicht das Grundrecht auf Informationsfreiheit oder das Recht auf freie Meinungsäußerung tangiert. Äh.
Tim Pritlove
Ja, also die Linken hier auch ganz fleißig äh auf ähm Kalbieren als Artikel, Telemedicus, Media,Info et cetera, aber eben auch Wirtschaftsverbände wie Bitcoin, die eben auch nicht so ganz äh glücklich damit sind. Also die die wirklich eng, extrem eng, engstirnigebevorzugt von Presseverlagen, ja? Einhergehend auch noch mit so einer vollkommen unklaren Definition,wo Presse jetzt eigentlich anfängt und aufhört, ne, weil man ja im Prinzip auch alle Blogger genauso gut mit äh einbeziehen könnte, wenn man von Journalismus spricht, ja.Ähm also ich weiß nicht, wie es dir geht. Äh wir wissen alle, äh äh Politik kann manchmal grausam sein, aber dieser Vorschlag erscheint mir halt wirklich auch so haltlos zu sein,dass ich mir irgendwie unmöglich vorstellen kann, dass das, dass das so wirklich die Reise in die Gesetzbücher äh,antritt. Also zumal ich auch das für so auf so vielen Ebenen für anfechtbar halte, nicht nur politisch anfechtbar, sondern auch juristisch äh anfechtbar, was da die Bevorzugung et cetera äh betrifft, nicht, weil es einfach so ein,eingeschränkter Kreis von äh Gruppen ist und das,im Gesetz nicht sein, dass eben so ein Einzelfall quasi zum Gesetz erhoben wird und das erscheint's mir an dieser Stelle schon fast zu sein.
Linus Neumann
Ja, also es ist relativ eindeutig so. Es gibt ja zumindest die Theorie,die, sage ich mal, so von einigen Leuten kolportiert wird, wo ich aber überhaupt nicht sagen kann, was da was da dran ist, dass dieser Vorschlag absichtlich,so schlecht ist, dass er quasi scheitert,Aber die FDP quasi sagen kann, hier wir haben alles gemacht für euch, damit sie in den nächsten ähm.
Tim Pritlove
Verstehe, dass sie dann doch nicht runtergezogen werden von denen.
Linus Neumann
Damit sie von denen von, damit sie irgendwie Qualification von den von den Presseverlagen bekommen, wenn die nächste Wahl ist,Wie gesagt, das äh kann ich, das sind äh.
Tim Pritlove
Schöne Verschwörungstheorie.
Linus Neumann
Schöne Verschwörungstheorie, ja, die da also jemand entfaltet, den ich eben auch nicht zitieren kann und das ist also wird sich's zeigen wie, also ich meine, es wäre wirklich ein Spiel mit dem Feuer, wenn diese ähm wenn diese Theorie zutreffe,Aber äh so so weit äh reichen da jetzt schon die Verschwörungstheorien. Ansonsten tut's mir jetzt echt leid, dass ich den Artikel, wo ich diese wo ich das gelesen habe, ich weiß nicht, ob der jetzt verlinkt ist oder nicht, weil ich hier nicht genau weiß, wo es geschrieben war. Ähm,wo sie gesagt wurde, dass eigentlich, sage ich mal,wirklichen Presseverlage im Sinne von, also sagen wir mal, äh fast Spiegel oder sonst was, die die also, sage ich mal, journalistische Arbeit leisten, dass denen eigentlich das Leistungsschutzrecht relativ egal ist,oder dass sie es nicht haben wollen und es aber eine Tendenz bei den ähm Boulevard Sachen gibt,Und äh das wurde damit begründet, dass natürlich sowas wie die Bild, ich meine, mit so einem Snippet auf Google News, ist halt der Inhalt eines Bild-Artikels auch erschlagen, ja. Das heißt, die können halt.
Tim Pritlove
Ist.
Linus Neumann
Und, und, und, und, am, am spannendsten sind bei denen ohnehin die Überschriften. Das heißt, es ist wirklich so, dass sage ich mal der äh, sagen wir fünfundachtzig Prozent des, des Erzeugnisses in so einem Google News äh Snippet äh tatsächlich dann ähm erschlagen werden,und äh das, was es beim Boulevard tatsächlich äh vielleicht links und Visits kostet,Während das bei, sage ich mal, einem durchschnittlichen Intellekt angemessenen äh Journalismus,genau nicht der Fall ist, ja, sondern dass da natürlich der der der Titel nur der Appetizer auf den Inhalt ist, während ähm,Bei Spiegel ja äh bei bei Spiegel auch manchmal, bei Bild hauptsächlich der der Titel eigentlich schon über den Inhalt hinausgeht und dem Inhalt eigentlich nochmal ein bisschen zurückgerudert werden muss.
Tim Pritlove
Ja, ja, genau.
Linus Neumann
Sodass äh,Das fand ich eine ganz ähm fand ich auf jeden Fall eine eine sehr ähm zutreffende Beobachtung,Und es deckt sich auch ungefähr mit dem, wenn man sich mal anschaut, wer äh tatsächlich dann äh aktiv lobbyiert für dieses Leistungsschutzrecht.
Tim Pritlove
Also es, es ist schon erstaunlich, wie stark jetzt auch so der Widerstand aus der Wirtschaft selber ist. Also ich äh sehe jetzt hier auch gerade auch der Bundesverband der deutschen Industrie, äh hat sich dagegen ausgesprochen, spricht von zahlreichen problematischen Regelungen und Unschärfen,Und ähm,Naja, was halt genau gewerblich ist und Verbindung, also was wir hier auch schon ja ausführlich äh in der letzten Folge äh äh besprochen haben. Zusammen mit ähm,Philipp Otto, einfach das,Das ist einfach, das ist einfach wischiwaschi, ist von vorne bis hinten, dass einfach da gar nichts klar ist und, und, und, undam Ende einfach da nur äh Abmahnanwälte letzten Endes da was von haben, weil einfach unklare Regelungen führen einfach zu unklaren Handlungen und das führt dann wiederum einfach zu einer Abmahnwelle.Das ist schon echt krass.
Linus Neumann
Also ich denke, dass sie, es ist relativ offensichtlich, wenn sie's machen, mit diesem Leistungsschutzrecht, dass dass hauptsächlich die Presseverlage darunter leiden werden.
Tim Pritlove
Fragt sich wie das Verbraucherschutzministerium zu sowas äh stehen kann, ne? Ich meine, an der Stelle, wo äh grade versucht wurde, die ganze Abmahngeschichte äh in den Griff zu kriegen, ja und jetzt ist schon wieder absehbar, dass die nächste Welle losschlägt. Das ist,Wäre auch mal ein interessantes Statement.
Linus Neumann
Man erwarten, dass sie da nochmal ein Wort zu sagen, ja.
Tim Pritlove
Na ja, aber alle halten's Maul. So.
Linus Neumann
Neues von der Vorratsdatenspeicherung.
Tim Pritlove
Unser Lieblingsthema.
Linus Neumann
Ja, geht.Ich glaube vor zwei oder drei Wochen hatten wir ja vermeldet, dass irgendwie festgestellt wurde, dass äh die äh Klage gegen die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie von Digital Rights Irland, Iroland, das sind jetzt nur ihren, ja, also nichtKönigreich, sondern ihren.
Tim Pritlove
Ja ja. Irland.
Linus Neumann
Dass die äh diese Klage von der ja eigentlich immer geredet wurde oder diese Beschwerde, dass die irgendwie anhängig ist, dass dann festgestellt wurde, du die gibt's ja gar nicht,und jetzt äh ist sie aber tatsächlich entdeckt worden. Das heißt, da ist also äh die Beschwerde von Digital Rights ist jetzt am EUGH vorgelegt worden, hat da irgendwie eine Nummerund ähm jetzt muss man halt sehen, ob ob äh der EuGH das Ding annimmt oder nicht. Die eine Neuigkeit, dann ähm,erklärte irgendwie rosa Barcelo äh von der Generaldirektion Informationsgesellschaft der EU Kommission.
Tim Pritlove
Generaldirektion, Informationsgesellschaft. Sowas gibt es.
Linus Neumann
Offensichtlich. Also da ist halt eine rosa Barcelo und die sagte bei einer öffentlichen Veranstaltung, dass es noch nicht einmal die Notwendigkeit, dass noch nicht einmal die Notwendigkeit einer Neufassung der Richtlinie beschlossene Sache seiAlso auch wieder hier genau dieser Punkt, worüber wir eigentlich ähm redeten, dass dass ja eine Überarbeitung der Richtliniein Aussicht gestellt wird. Wir erinnern uns, da gab's ja dann diese das spielt hier eine Rolle bei der Debatte um äh Deutschland soll Deutschland jetzt Strafzahlungen bekommen oder nicht.Die Leuthäuser Schnarrenberger sagte ja dann bezüglich dieser Richtliniedass es äh sinnvoll wäre, wenn äh Frau Mainstream sich einfach mal darauf besinnen würde, äh sich an diese Überarbeitungzu setzen. Die Anfrage überhaupt an ihrem Friedrich war äh damit begründet, dass diese Richtlinie evaluiert werden soll zu ihrer Überarbeitung und jetzt äh stellt sich eben raus, ähm,oder jetzt wird gesagt, dass eine Neufassung überhaupt nicht beschlossen ist, beschlossene Sache sei.
Tim Pritlove
IM Friedrich gesagt.
Linus Neumann
Innenminister Friedrich. Und ähm.
Tim Pritlove
Unser inoffizieller Mitarbeiter.
Linus Neumann
Nein, Innenminister hat ja Entschuldigung, ich bitte mich. Also, was unterstützen wir denn da? Ja, aber hier, genau.
Tim Pritlove
Dein.
Linus Neumann
Apropos äh apropos äh hier in Friedrich, ähm der äh meldete sich dann jetzt zu Wort. Und zwar ging es, äh tauchte irgendwie in den letzten Tagen ein äh äh Twitter-Account auf,nannte sich irgendwie Piraten online und war irgendwie so ein Fake äh Twitter-Account. Ich finde ja Fact Twitter-Accounts immer cool. In diesem Fall war er nur so mittelcool, weil er irgendwie so ausländerfeindlich,und dann irgendwie unter anderem ein Tweet absetzte, äh dass Mesut Özil kein Deutscher wäre,weil irgendwie Papier reicht da nicht ist noch keine Herkunft, das wär trotzdem Türke oder so. So und.
Tim Pritlove
Arschlöcher halt.
Linus Neumann
Irgendwelchen Scheiß auf Twitter, ja? Und dann kommt äh Friedrich und sagt, ja ähm,gibt der Osnabrück neuen Osnabrücker Zeitung ein Interview und äh sagt dann ja, das ist ja nur die Spitze des Eisbergs, Verwahrlosung und der Umgangsform Internet ist erschreckend und ähm ja ähm.Leider äh mangels Vorratsdatenspeicherung, ne. Könnte man jetzt, äh wer die Aussicht, diese Täter, die diesen Fake-Account gemacht haben,ähm zu erwischen relativ gering. Ja, das ist natürlich unsinnig, mein äh,sie da wegen wegen Hatespeech äh sich an Twitter wenden, dann dauert das nicht lange, bis sie die äh zugehörige E-Mail-Adresse haben. Äh Twitter wird ihnen sicherlich auch gerne die IP-Adresse rausgeben. Also das wäre jetzt ähsofern es sich da um ein Verbrechen handelt,wenn man feststellt, dass Mesut Özil keine deutsch keiner deutschen Herkunft ist, so,dann wäre es sicherlich auch kein Problem dieser Täter habhaft zu werden,realistisch betrachtet, ähm ist das aber, glaube ich, eine Feststellung, die noch vom, nicht nur vom Recht auf freie Meinungsäußerung, sondern unter Umständen sogar als eine Tatsachenbehauptung geschützt sein könnte. Ähm,Wenn man feststellt, dass das er eben nicht deutscher Herkunft ist. Wie gesagt, das ist ein völlig irrelevanterKillifit, ja? Das äh mein der Gedanke, der dahinter steht offenbart, dass das ein verdämliche Nazis sind. Aber es ist auch, äh wir haben ja jetzt nicht gesagt, äh wir müssen hier irgendwie den,zuleibe rücken oder so. Na ja, also inzwischen, Fake Twitter-Accounts reichen inzwischen aus, äh damit wir eine Vorratsdatenspeicherung brauchen,und ähm ansonsten, was ich dann noch ganz schön fand.
Tim Pritlove
Rudern, aber auch schon wirklich mit den Armen, ne?
Linus Neumann
Ja, äh ich habe ich denn dieses schöne ah,Es gab da noch so ein schönes Zitat von dem von dem Vater von Mesut Özil, der dann sagte, äh ja, stell dir mal vor, als nächstes geht hier auf die Kehdira, Lukas Podolski und zählte dann mal alle ähm,Fußballer, Nichtdeutscher, Herkunft in der deutschen Fußballnationalmannschaft ähm auf, also eigentlich ganz witzig für so für so Nazis, die müssen ja durchdrehen.
Tim Pritlove
Klose, Podolski.
Linus Neumann
Du kennst die, ich kenne die, also du kennst diese Mannschaft, aber da da sind halt wahrscheinlich relativ viele bei, ne? Also Boateng.
Tim Pritlove
Ah, ohne Ende. Ja, ja, das mittlerweile ist es echt durch Kakao,teilweise wie eine brasilianische Mannschaft. Ja und und scheiß drauf. Ich meine so so ist das halt. Ich meine es sind halt die Leute, die eben jetzt hier sozialisiert sind und die sich eben mit uns hier äh verbunden fühlen und dann sind das halt einfach Deutsche.Ich bin ja auch Deutscher, ob für dich kein Deutscher aufm Papier bin.
Linus Neumann
Ich möchte, ich lege Wert auf die Feststellung, dass das äh dass die dann nicht als Deutsche für Deutschland spielen, sondern als äh Vertreter des deutschen DFB,Und damit ist das auch völlig egal, wer da spielt, ja. Das ist, das ist, ich ich weigere mich, dass irgendwie so ein national.
Tim Pritlove
Egal wer da spielt, ne? Also ist schon der Richtige auf dem.
Linus Neumann
Schon Tor schießen, ja.
Tim Pritlove
Viertelfinale, mein Freund.
Linus Neumann
Ja lass uns.
Tim Pritlove
Ja, wir sollten vielleicht auch Fußballergebnisse durchsagen, weil wir sowieso hier jede Woche unsere Fußballpolitik. Genau.
Linus Neumann
Fußballpolitik. Nein, also Kern,ist, also irgendwelche Spinner machen irgendeinen blöden Twitter-Account, der irgendwie eigentlich keine Sau äh interessiert und da, vor allem, weil er ja die Piraten in den direkt so kam, dann wahrscheinlich allezwanzigtausend Piraten, äh die auf Twitter sind, äh sofort auf äh Block and Report, vor Spam äh geklickt und der Account war in kürzester Zeit weg. Ähmist eigentlich erbärmlich, dass dass sich ein Innenminister zu zu so einer Thematik überhaupt äußert. Und es ist lächerlich, sowas so äh hochzubauschen, dass irgendwelche, irgendwelche,verwirrten da irgendwas äh irgendwas twittern. Ja. Das äh das ist eigentlich das das Erschreckende daran, dass das so dass so ein,Killefit überhaupt Aufmerksamkeit geschenkt wird.
Tim Pritlove
Säuft's.
Linus Neumann
Hatte ich da noch irgendwas zur Vorratsdatenspeicherung? Ja äh hier der ähm,Der AK Vorrat hat dann mal äh nochmal eine,Eine Studie der oder eine Zusammenfassung der Bundesnetzagentur äh hier thematisiert eine Erhebung. Ähm.In denen mal festgestellt wird, dass wie lange und was Mobilfunk Provider speichern. Und ähm die speichern,offensichtlich die Funkzellen, an denen Handys genutzt werden, das war ja auch eigentlich relativ klar, sonst wird ja dieser ganze stille SMS-Kram äh äh nicht wirklich äh funktionieren,und äh zwar macht Vodafone das bis zu zweihundertzehn Tage lang. Das heißt ähm die haben dann ähm,offensichtlich zweihundertzehn Tage lang dort protokolliert, wo man sich zum Zeitpunkt von Kommunikation mit dem Netz, also empfangen von,SMS oder Anruf oder ausgehend aufgehalten hat, das wär das sind ja im Prinzip Dinge, die auch in der Vorratsdatensprechung so vorgesehen worden wären. Es findet offensichtlich statt.E plus achtzig Tage Telekom, dreißig Tage. Außerdem speichern sie wohl auch ähm die ausgehenden Verbindungen und das selbst bei Nutzung eines Pauschaltarifs.Ähmfür ähnlich lange dauert, ja. Ziemlich genau die gleiche Dauer. Ähm das heißt, äh obwohl ich eigentlich einen Vertrag habe, der äh es mir ermöglicht, so viel zu telefonieren, wie ich das für richtig halte. Äh protokollieren die über äh ja,zwischen dreißig und zweihundertzehn Tage lang mit wem ich tatsächlich telefoniert habe, obwohl es eigentlich keinen Grund gibt, das ähm für die Abrechnung zu tun. Ja, es gibt sind Daten ähm,die an der Stelle,nicht sinnvoll zu erheben sind oder oder eigentlich deren Erhebung nicht sinnvoll begründet werden kann. Außer natürlich ähm.
Tim Pritlove
Dass das für sie ja vielleicht auch ganz interessante Informationen sind, einfach für das wirtschaftliche Data Mining.
Linus Neumann
Genau, so irgendwie wie wo werden unsere Netze am meisten benutzt und äh so was.
Tim Pritlove
Genau, ich meine, das ist ja das andere Problem. Es ist ja jetzt nicht nur so, dass es ein staatliches Interesse gibt an ähm Datenspeicherungen, ja. Äh ich würde jetzt auch mal nicht sagen, auf Vorrat im Sinne von einer zukünftigen ähmVerwendungen, sondern einer Langzeitspeicherung zwecks einer statistischen Auswertung. Die ich in gewisser Hinsicht auch,Ähm wie soll ich sagen, sofern sie anonymisiert ist, ausreichend anonymisiert ist für absolut sinnvoll halte. Weil,Klar, wenn man Mobilfunknetz betreibt, dann möchte man natürlich auch sehr viel darüber wissen, wie es genutzt wird,Um es einfach entsprechend gut ausbauen zu können, ne, voraussagen, zu treffen. Und das ist natürlich klar, dass man sich dann äh eben diese ganzen Bewegungsdaten,anschaut. Es muss halt nur konsequent gemacht werden und eben entsprechend anonymisiert werden. Ich meine, letztlich zum Beispiel auch keiner auf,wahrscheinlich regt sich doch irgendjemand die Ruhe auf, aber meiner Meinung nach nicht, äh wenn dann nicht gerechtfertigterweise, dass zum Beispiel auch die ganzen Bewegungsdaten verwendet werden für äh Verkehrs,Aussagen. Ich meine, wenn man heute mit dem Tom durch die Gegend fährt und äh sagt, ich will hier nach B, ja, dann sagt er, ja, fahr mal nicht da lang, weil da ist grad Stau.Diese Information kommt halt letzten Endes da.
Linus Neumann
Sind jetzt zwei verschiedene Paar Schuhe. Ähm also dieses, dass die dass die das Tomton irgendwie guckt, wo halten wir uns die ganze Zeit auf?Und wo scheint ein Stau zu sein? Ist natürlich 'ne sehr 'ne sehr sinnvolle Sache, das das lässt sich ja auch anonymisiert machen als Mobilfunkbetreiber kann ich, brauche ich nicht die Einzelverbindungsdaten aller,aller meiner Netzteilnehmer um zu gucken wo mein Netz belastet ist, das ist 'ne Information die kann mir auch die einzelne Zelle,sehr viel einfacher auszuwerten, äh bereitstellen und ähm,ähm selbst wenn ich das jetzt aus der Zelle nicht extrahieren könnte, was man ja mit sehr großer Wahrscheinlichkeit sehr einfach machen kann, ähm,ist eben noch lange kein Grund, dass ich jetzt das auf die Person bezogen und für eine solche Dauer ähm und absolut nicht anonymisiert mache, ne. Also wenn ich.
Tim Pritlove
Nee, ist klar, es ist nur so, ich denke, dass bei den Firmen manchmal auch einfach so eine gewisse Faulheit,so mentale Faulheit vorliegt. So nach dem Motto, na wir speichern das mal alles so, dann können wir später mal gucken, was wir draus machen.Man ist, das hat sich natürlich schon ein bisschen geändert, das war in Deutschland sicherlich auch immer schon ein bisschen anders, aber das ist natürlich auch, dass das eigentlich,quasi Vorratsdatenspeicherung zwangsläufig irgendwie dabei abfallen, weil es einfach so diesen äh privaten,Hunger gibt und man im Zeugsfall erstmal lieber mehr speichert als weniger. Ne, also dass diese Datensparsamkeit, die mangelnde äh dann auch die Ursache sein kann,dass eben ja am Ende äh so etwas wie eine Vorratsdatenspeicherung tatsächlich durchgeführt wird, wenn auch nicht staatlich beauftragt oder verpflichten.
Linus Neumann
Ja. So, also gibt's, dann gibt's nochmal verlinkt eine schöne Seite,wo man sich das anschauen kann mit der Speicher gibt's jetzt natürlich dann auch irgendwelche Beschwerden, dass das gerechtfertigt werden soll und so. Aber man wird sich ähm denke ich auch mittelfristig nicht wirklich,von der Problematik ähm der oder den Problemen, die mit Datenspeicherungen einhergehen,befreien, ja? Also das das Problem wird irgendwie bleiben, genau wie du es hast, dass es eben auch ganz andere Interessen gibt, ja, solche Daten einfach mal zu erheben und.
Tim Pritlove
Genau. Na gut, dann können wir das, glaube ich, jetzt auch abschließen hier mit den äh Vorratsdaten. Was jetzt hier noch eine letzte äh kleinen Nachtrag.
Linus Neumann
Ich habe noch äh mir ist noch was eingefallen und zwar ähm wurde vor einige Monate her, ähm da ist der,Podcastbus, Podcastbus von Metronaut,ins Wendland gefahren und hat von dort ähm Podcastaufnahmen mit denen äh dort gegen den Castor Transport protestierenden Personen gemacht und ähm auch irgendwie für das radiofreies Wendland haben sie dort produziert.Und äh ihnen wurde dann der Bus beschlagnahmt, inklusive kompletten.
Tim Pritlove
Frisch neu gekauften Equipment.
Linus Neumann
Frisch gekauften Podcast-Equipment drin und zwar zur Gefahrenabwehr. Und,Sie haben sich jetzt entschlossen, gegen diese Beschlagnahme zu klagen. Ähm,und eigentlich gibt's für die, also wir wollen natürlich irgendwie Pressefreiheit nach Artikel fünf äh irgendwie durchsetzen, dass diese Beschlagnahme illegal war. Da da gibt's für die eigentlich nicht viel zu holen, außer eben Recht zu haben und äh das wird sie sicherlich auch ein bisschenGeld kosten, das zu machen und Sie haben da jetzt ein Spendenkonto und 'n Flatterknopf,und ähm die Berichterstattung zu dem Thema ähm kann ich auch nochmal verlinken, wer das für Unterstützungs unterstützenswert hält. Ähm der kann da gerne was hinspenden.
Tim Pritlove
Okay, verlinken wir. Brauchst du noch was?
Linus Neumann
Ja, das äh ist jetzt das Thema, was äh da verweise ich nur nochmal drauf, weil wir es hatten und zwar die Loriot Briefmarken, da gab's jetzt vom Landgericht BerlinUrteil, dass also der Loriot Airbin Recht gegeben hat, gegenüber der ähm dem Wikipe,Media EV, der da wahrscheinlich die Wikipedia vertreten hat, ähm dass,die Loriot Briefmarken auch tatsächlich nicht ähm in der Wikipedia gezeigt werden können dürfen sollen. Und ähm,Die Begründung ist etwas komplizierter, deswegen verlinke ich das jetzt nur mal. Ähm,wurde letztendlich ging es darum, dass dadurch, dass dieses Motiv auf einer auf einer Briefmarke ist, es trotzdem ein ähm,urheberrechtlich ist und dann gibt's noch die Unterscheidung zwischen Texten und äh Werken der bildenden Kunst. Das wird also relativ komplex, also auf jeden Fall Landgericht Berlin hat in diesem Fall derEr bin da Recht gegeben, wer das wer das im Detail lesen möchte, der findet den Link auf dem Logbuch Netzpolitik.
Tim Pritlove
Genau, Logbuch Strich Netzpolitik Punkt DE, eure Webseite zur Beantwortung aller entscheidenden Fragen aus Kulturgesellschaft, Politik et cetera.
Linus Neumann
So, ist anscheinend noch keine Entscheidung aus Ecuador. Insofern müssen wir, komm, Tipp, nehmen die den oder nicht? Eier auf den Tisch.
Tim Pritlove
Gute Frage. Ähm ich weiß gar nicht, ob ich das ich habe da gar keine Meinung zu.
Linus Neumann
So können wir nicht wetten.
Tim Pritlove
Nee, das stimmt. Aber ich wüsste jetzt auch gar nicht, welcher der beiden Varianten ich äh die höhere Wahrscheinlichkeit gebe. Mir ist es äh mein Knackpunkt ist, dass ich nicht so genau einschätzen kann, welche Möglichkeiten ich meine, angenommen sie entscheiden sich jetzt dazu,Auf Basis welchen also ist es sozusagen der diplomatische Kodex erlaubt es einem Land,aus eine beliebige Person, egal in welchem Rechtskonflikt die gerade mit dem Gastgeberland steht, einfach aus diesem Land zu entfernen? Oder ist es so, dass dann Britannien auch sagen muss, ah okay, äh Asyl,Na dann nimmt ihn mal mit.
Linus Neumann
Ich denke nicht. Also ich bin ähm,Also das ist ja das ist ja genau die Frage. So, wenn die jetzt sagen, wir haben den jetzt und die sagen, der ist jetzt bei uns, der hat jetzt bei uns Asyl, ja? Dann ähm müsste,Das Vereinigte Königreich sah ja erstmal sagen, warum sie den denn da behalten wollen, was sie gegen den haben und sie haben ja nix Offizielles,theoretisch würde ich das jetzt schon so interpretieren, dass die das Völkerrecht in dieser Situation irgendwie vor, sind wir da man merkt, ich habe überhaupt gar keine Ahnung, was Völkerrecht ist, aber das äh sage ich mal so, der der äh die.
Tim Pritlove
Da ist ja nichts nicht so, dass nichts vorliegt. Es liegt ja auch was vor. Ich meine, es hat ja genug vorgelegen, um ihn irgendwie jetzt in anderthalb Jahren in der Fußfessel durch die Gegend laufen äh zu lassen. Also so,es gibt vielleicht keinen Strafantrag gegen ihn und es liegt nichts jetzt selbst vor, aber ist ja auch nicht so, dass die keinerlei Vorgaben hätten, dass sie jetzt auf einmal keine Akte mehr finden,Assange, wie schreiben Sie das? ASS? Nee, da haben wir nichts.
Linus Neumann
Der Witz ist nur also ich fänd's halt, also das könnte halt wirklich und das denke ich auch, je nachdem wie die das jetzt spielen, kann das halt wirklich zu einer diplomatischen Krise führen,und zwar richtig. Oder aber ähm die äh das Vereinigte Königreich sagt, ey, zum Glück sind wir den Spinat so. Komm, ähm pack den hier in den Hubschrauber und weg mit dem. Ich habe keine Lust mehr.
Tim Pritlove
Amerikaner gehen wahrscheinlich doch sowieso schon die ganze Zeit auf den Sack. Äh deswegen so nach dem Motto hier, schickt ihr mal nach Schweden, das passt schon.
Linus Neumann
Ja.
Tim Pritlove
Und erstmal raus aus dem Common Wales so, weil wir so kommen willst Mitglieder äh ausliefern so, ist ja eh nicht so angesagt, ne? Ist eh alles ein bisschen absurd,Hat bestimmt auch schon irgendwie heiße Telefonleitung. Ich meine, ich weiß nicht, inwieweit die das interessiert,So, erstmal sitzt ja da unten auch, sag mal, ichbin mir jetzt so äh Equador, ich habe das nicht so richtig verfolgt, wie sich das so politisch da entwickelt hat, aber so grundsätzlich da so links oben in Südamerika, da hat jetzt die USA jetzt nicht so das Pfund in der letzten Zeit so, ne.
Linus Neumann
Also die, ich könnte mir gut vorstellen, dass das das Equadorische Volk äh so grundsätzlich, wenn der Assanger da landet, dass da durchaus irgendwie auch mal einer am Flughafen steht und sagt, hey hallo, winken wir mal.
Tim Pritlove
Ja, das kann ich mir auch vorstellen.
Linus Neumann
Über den roten Teppich.
Tim Pritlove
Mehr,Was würde ihm bestimmt gefallen? Naja gut, also wir wünschen ihm ja auch nichts äh Schlimmes, weil man kann ihm ja vorwerfen, was man will, ja? Aber Ihnen jetzt wie einSchwerstverbrecher zu behandeln ist sicherlich unangemessen. Das sage ich jetzt mal ganz unabhängig von,Sachen, die da in Schweden anhängig sind, weil,das kann ich überhaupt nicht einschätzen, was da äh passiert ist oder nicht. Und gewisser Hinsicht, muss ich sagen, wäre es mir fast lieb, auch für diese ganze Wikileaks-Bewegungsgeschichte an sich, dass das mal,Erklärung überführt wird.
Linus Neumann
Ja, es sind ja auch zwei verschiedene Paar Schuhe, also.
Tim Pritlove
Weil wenn da, ne, das ist wirklich was vollkommen anderes, aber das hängt immer wie so ein Darmluklusschwert auch über dieser ganzen Bewegung und das das das hat dem nicht nicht gut getan, ne.Ja
Linus Neumann
Also, spannende Sache. Spannende Situation und ich bin wirklich äh also ich ich muss sagen, solche solche Situationen wie wie die in der Equador sich jetzt befindet, die ähm kann ich stundenlang drüber philosophieren. Also so dieses,äh was so die sind halt in einer Situation, wo sie auf jeden Fall nur noch eine Entscheidung treffen können, die ihnen ziemlich viel Ärger einhandelt.
Tim Pritlove
War gut, aber das ist wahrscheinlich eh so.
Linus Neumann
Es sei denn, die erschießen ihnen einfach stand rechtliche Botschaftskarten so. Kriegen sie aber auch Ärger.
Tim Pritlove
Auweia. Vielleicht sollten wir weiter diskutieren, wenn wir hier auch erwachsen geworden sind. Nämlich in der dreißigsten Ausgabe von Notbuch-Netzpolitik und ich hoffe, ihr seid auch wieder äh mit dabei. Schalten sie wieder ein, wenn sie die Nuss sagen hören,Bis bald. Ciao, ciao.
Linus Neumann
Ciao, ciao.

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Der für ACTA federführende Ausschuss für internationalen Handel des Europaparlaments hat sich mit 19 zu 12 Stimmen gegen die Ratifizierung von ACTA ausgesprochen.

Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht von D64

Das „Zentrum für digitalen Fortschritt“ stellt einen URL-Shortener und ein WordPress-Plugin zum Protest gegen das Leistungsschutzrecht bereit.

Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH

Eine Beschwerde von Digital Rights Ireland ist nun doch vorm EuGH vorgelegt worden, nachdem seit mehreren Jahren davon geredet wurde.

Metronauten klagen gegen Beschlagnahme ihres Podcast-Buses

Bei einem Einsatz im Wendland im Rahmen der Castor-Proteste wurde das Podcast-Equipment samt Transporter von der Polizei zur „Gefahrenabwehr“ beschlagnahmt. Metronaut.de setzt sich jetzt juristisch zur Wehr.

Erbin verbietet Loriot-Briefmarken in Wikipedia

Die Entscheidung des LG Berlin wird die Wikipedia nicht freuen.