Die 64. Ausgabe von Logbuch:Netzpolitik ist die zweite, die live vor Publikum entstand. Wir waren zu Besuch im "Sendezentrum", dem Podcast-Projekt auf der diesjährigen re:publica in Berlin. Wir bedanken uns bei den Claqueren vor Ort. Außerdem bedanken wir uns bei Martin Delius, der nämlich unser Gast war und nicht nur über Neuerungen im Projekt BERwatch berichtete sondern auch die anderen Themen fleissig mitkommentierte.
Mitwirkende: 
Dauer: 01:35:11
Prolog
Die Drossel und die Netzneutralität
Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenauskunft
Der Bundesrat stimmt wie erwartet der Bestandsdatenauskunft zu. Piraten kündigen Verfassungsbeschwerde an.
USA planen Chat-Zugriff für das FBI
Syrien ohne Telefon und Internet
BERwatch 2.5 – Jetzt auch mit OpenData
- Piratenfraktion Berlin – Neues Update für BER-Watch: Feeds, API und offene Fragen.
- Github: django-big-projects-watch
Und da wir live gesendet haben und das Shownotes-Team anwesend war, gibt es für diese Ausgabe auch ausführliche Shownotes (zusammengetragen von simonwaldherr, evitabley, svenrudloff, Dr4k3_LE)
Intro00:00:00
Live aus dem Sendezentrum bei der republica — Heute ist wie immer alles anders — Stream läuft auch — re:publica 13 — Gast heute Martin Delius — Piratenfraktion in Berlin — Leitung des Untersuchungsausschusses des BER — NRW‑Piraten‑Kollegen machen hier Urlaub, Martin muss ab und zu ins Büro — Was soll die Politik mit der gegenwärtigen Situation der Netzgemeinde machen — Gordischer Knoten.
Die Drossel und die Netzneutralität00:03:16
Verbraucherzentrale NRW hat die Deutsche Telekom wegen der Drossel abgemahnt — Drosselkom bei Twitter — Linus Vortrag re:fefe (Troll‑Drossel mit CAPTCHA) — CAPTCHA — Pay to comment — Kommentarflat für 10 Kommentare pro Tag — Verbraucherschützer über Vertragsänderungen (Wobei es vorerst nur Neuverträge betrifft) — Telekom soll eine Unterlassungserklärung unterzeichnen, sonst muss gerichtlich entschieden werden — Verweis auf „Funktional Kaputt” — Sind 384kBit/s noch Internet — Es gibt kein Kapazitätsproblem im Backend — Die Anschlussgebühren sollten den Netzausbau gewährleisten — Vergleich mit dem Mobilfunk — LTE — Bei Funkinternet gibts eine Bandbreitengrenze, beim Kabel DSL muss nur ein Kabel daneben gelegt werden — „Das goldene Bit” — Spotify Antinetzneutralitäts Angebot — Wie diese Konferenz die Zukunft beschreibt — @tante — Wir brauchen Lösungen für das Problem, wie soll es jetzt weiter gehen? — Die Lösung des Drossel‑Problems sollte mehr Diskutiert werden — Wir brauchen ein Gesetz für Netzneutralität — Max Winde — Unser Ziel kann keine Erhöhung der Drosselgeschwindigkeit sein — Die Piratenfraktion hat einen Antrag für ein Netzneutralitätsgesetz geschrieben — Sascha Lobo Vortrag („Wie können wir Merkel überzeugen?”) — Hohe Forderungen stellen, um wenigstens ein bisschen was zu bekommen — Martin: „Wir sollten oben anfangen” — Die Piraten wurden in Berlin nicht nur wegen der Netzpolitik gewählt — „Die Piraten sind schon seit X Monaten im Amt und mein Internet ist immernoch langsam” — EU Datenschutzverordnung — Visionen definieren — „Aufbau Ost” — „Wir brauchen eine Mondlandung im Netzwerkbereich” — Wir sollten uns jetzt hohe Ziele setzen — Den Haag Menschengerichtshof — „Agenda Uplink 2020” — Fragen an die Piraten haben nichts mit dem Netz zu tun, sondern mehr mit öffentlichen Einrichtungen und Diensten — Martin: „Mir ist das alles egal, ich fahre Taxi” — Der Telefonanschluss für alle wurde früher auch nicht von allen gefordert aber war notwendig — DigiGes — Wir brauchen Gründe für Oma Lieschen, Internet zu wollen — Die Politik ist verantwortlich — Es gab andere Prioritäten in der Politik (Arbeitsplätze etc).
Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenauskunft00:25:10
Verfassungsbeschwerde von Dr. Patrick Breyer — AK Vorrat — Katharina No? — Beratung durch Meinhard ?? — Der übliche Streit aufgrund des Ursprungs der Forderung — Anspielung auf Monty Python „judäische Volksfront, Volksfront von Judäa” — Monthy Python — Aktivismus muss auch bezahlt werden — Markus Beckedahl (Netzpolitik.org) — 29C3 — Piratenpartei hat keine Stiftung — Erst im Bundestag bekommt man Geld für solche Stiftungen — Friedrich Naumann Stiftung — Böll Stiftung — Konrad Adenauer Stiftung — André Meister — Es gab 135000 Anfragen in Berlin im letzten Jahr — Neiddebatten als Grund für diese Finanznot? — DigiGes bewirbt sich regelmäßig für Stiftungsgelder (Digitale Gesellschaft) — Wenn der Vorschlag von den Piraten kommt wird er abgelehnt werden, weil er von den Piraten kommt, unabhängig vom Inhalt — Werbung für die eigene Partei ist legitim — Republica als Diskussionsplattform — Wir müssen reden (mit Milena Lebowski) — Unterschriftensammlung für staatlichen Infrastrukturaufbau — „Was hat die Bundesregierung jemals für uns getan?” (Anspielung auf Monty Python) .
USA planen Chat‑Zugriff für das FBI00:39:00
USA will FBI den Zugriff auf Chats ermöglichen — SSL verhindert, dass das FBI Chats mitliest — Quellen TKÜ — Facebook abhören — Das FBI hätte gerne Backdoors in den wichtigen Netzwerken — Geplant sind Bußgelder für Unternehmen, die nicht teilnehmen wollen — 25.000$ tägliches Bußgeld wird vom FBI gefordert — Lawful Interception — Kleine Firmen könnten die Anfragen noch per Hand bearbeiten — Die ökonomischen Anreize für eine gute Verschlüsselung sind niedrig — Ist dies ein Standortvorteil Deutschlands gegenüber den USA? — Eine Einzelfall Nachforschung lässt sich noch gut begründen (Massenüberwachung aber nicht) — Aus Datenschutzgründen wird die Backdoor gefordert (der Anbieter sollte nicht wissen, wer überwacht wird) — CISPA — Es wird eine Endlösung gefordert — „Die Lösung ist kein Verbot” — DPI — Es braucht eine Einigung über das, was gewollt ist — Wir werden keine Mehrheit dafür finden, Facebook in Deutschland ein Heim zu bieten — Google Streetview Debatte — Der Standort der Unternehmen ist entscheidend — Zensursula — Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme — Man kann in der modernen Welt bzgl. Privatssphäre den Schreibtisch nicht mehr von einem entfernten Server trennen.
Syrien ohne Telefon und Internet00:55:27
Telefon und Internet wird wieder abgeschaltet — Satellitenuplink — Vermutete Biologische und Chemische Waffen in Syrien — Israel will bestimmt, dass Telekommunikation in Syrien bald wieder funktioniert — Metronaut Bild vom Internetblackout in Ägypten „Einfach mal abschalten” — Abstumpfung durch Langeweile — Internet Enquete Kommission und digitale Gesellschaft.
BERwatch 2.5 - Jetzt auch mit OpenData01:01:24
Verweis auf LNP51 — BER‑Watch — Dokumentation zum BER — Dokumente werden automatisch geOCRd — Dokumentenviewer mit Kommentarfunktion — Holger Drewes — Big Projects Watch — Nutzung der Plattform durch Bürgerinitiativen — Es werden an das Internet Rechercheaufträge vergeben — Planfeststellungsverfahren — Die freiwilligen Helfer sind sehr aktiv, nutzen aber lieber eMail und Briefe — RSS Feeds und eine API für Updates — Michael Kreil (Big Data — Open Data — Open Data City — Generische Visualisierungstools) — Es gibt schon Forderungen, die Plattform wieder abzuschalten — Wissenschaftlich Parlamentarische Dienst des Abgeordnetenhauses — Gründe gegen eine Veröffentlichung — Firmen haben ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung — Es werden eh nur die „öffentlichen Dokumente” veröffentlicht — Linus „Mit so einer Scheiße musst du dich auseinandersetzen?” — Wenn Zweifel an der Bearbeitung der für vertraulich eingestuften Dokumente besteht, könnten Dokumente den Piraten vorenthalten werden — Twitter account vom BER‑Watch — ADN ist noch nicht finanziert — Tim wollte schon immer mal einen Untersuchungsausschuss leiten — Martin hat mehr geheime Quellen als Zeitungen — Big Project Watch auf GitHub — Klaus Wowereit — Das Projekt lässt sich auch für Historische Aufbereitungen und Ahnenforschung verwenden.
Ausklang und re:publica Betrachtung01:23:49
Kein Bier vor 4 — Martin sagt, er braucht die Republica nicht — Es gibt aber gute Vorträge, leider viele mit Themen vom Vorjahr — Große Redundanz — Republica sollte alle zum Diskutieren anregen und eine Plattform dafür bieten — „Die Leute wollen zu dem Applaudieren, was sie selber für richtig halten” — Ein Diskurs zwischen Bitkom und DigiGes (Bitkom) — „Jauchisierung” — Auf der Republica soll auch Politik gemacht werden — „Revolte und Klassentreffen” — Der Erkentnissgewinn hält sich auf der re:publica bei Linus in Grenzen, weil er sich täglich mit all diesen Themen auseinandersetzt — „Bei Klassentreffen werden eben immer wieder die alten Geschichten erzählt” — „Bei Panels kommt selten bis nie was konstruktives raus” — Tim wünscht sich mehr dynamische Arbeitsbereiche — Das selbe Problem wie beim Chaos Communication Congress, dass eine Planungssoftware fehlt — Es wird sich bei den Shownot.es bedankt — Ende.
Thomas Lohninger