LNP056 Kleinste Textausschnitte

Der Linus ist auf Kur und dafür springt Thomas Lohninger ein, der uns außerdem interessante Updates aus Österreich bietet. Dort gibt es gerade viel Bewegung in der Debatte um das Urheberrecht und um ein mögliches Transparenzgesetz. Schwerpunkte sind allerdings die in dieser Woche drohende Beschließung des Leistungsschutzrechts im Deutschen Bundestag und der aktuelle Stand der EU-Datenschutzreform.

Dauer: 00:52:31

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Bundestag will am Freitag  Leistungsschutzrecht beschließen

Am Freitag, den 1. März will der Deutsche Bundestag das umstrittene Leistungsschutzrecht beschließen. Einige Unions- und FDP-Politiker haben angekündigt, dagegen stimmen zu wollen.

EU-Datenschutzreform

Drei Ausschüsse des EU-Parlaments haben sich bereits zur EU-Datenschutzreform positioniert, weitere folgen. Der Trend geht in Richtung der Interessen der Industrielobby. Ausgang der Debatte ist immer noch unklar.

Urheberrechtsreform in Österreich

Die Urheberrechts-Reformdebatte kommt auch in Österreich langsam in Fahrt.

Transparenzgesetz in Österreich

Auch in Österreich werden die Stimmen lauter, die nach einem Transparenzgesetz rufen.

FragDenStaat.at gestartet

Die in Deutschland bereits populäre Plattform zur Unterstützung von Anfragen auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes hat jetzt auch einen Ableger für Österreich gegründet.

Netzwerker für Netzneutralität-Monitoring gesucht

Thomas sucht für ein Projekt zum automatisierten Monitoring der real angebotenen Netzneutralität von Internet Service Providern Programmierer und Netzwerkspezis, die sich technisch einbringen können.

Epilog

LNP050 Spionage mit menschlichem Antlitz

Zur 50. Ausgabe von Logbuch:Netzpolitik machen wir zwar kein besonderes Fass auf, aber wir haben zumindest Thomas Lohninger erneut zu Gast, der uns kundig wie immer Auskunft über die aktuellen netzpolitischen Debatten in Österreich gibt. Darüberhinaus halten sich die guten Nachrichten in Grenzen: das BKA will nun (wie hier schon mehrfach spekuliert) ebenfalls die Software FinFisher einsetzen und in den USA gibt es neue Spiränzchen in Richtung in Leistungsbeschneidung für Urheberrechts-Verletzungen. Wir würzen das ganze noch mit ein wenig Leistungsschutzrecht und versuchen ansonsten unsere gute Laune zu behalten.

Dauer: 01:00:08

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Prolog

FinFisher auch in Deutschland

Ein von netzpolitik.org geleaktes Dokument enthüllt, dass das deutsch BKA jenen Trojaner angeschafft hat, der in Ägypten und Bahrain eingesetzt wurde.

USA 6 strikes

Ein internes Dokument des US-Providers Horizon beschreibt das bald zur Anwendung kommende Warnhinweismodell zur Erziehung von Urheberrechtsverletzern.

Österreich: Vorratsdatenspeicherung

Das Günstigkeitsprinzip bietet den Österreichern eventuell Möglichkeit, der seit April 2012 aktiven sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung zu entgehen

Österreich: Urheberrecht

Mit Vorschlägen wie einer pauschalen Festplattenabgabe, der Nutzung von Vorratsdaten zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen und des Verbots von Downloads aus “offensichtlich illegalen Quellen” eskaliert auch in Österreich die Debatte um das Urheberrecht.

Leistungsschutzrecht im Bundestag

Eine Anfrage der Linken bringt ein bisschen Licht in die Lobby-Aktivitäten für das Leistungsschutzrecht: Hier gibt es nichts zu sehen, gehen Sie bitte weiter.

LNP046 Bekennerschreiben der Regierung

In dieser Ausgabe stellen wir fest, dass die Argumentationskultur in Parlamenten stark zu Wünschen übrig lässt und dass es überhaupt zu wenig Bekennerschreiben von Regierungen gibt. Mit einigem Wohlwollen begleiten wir dafür Initiativen, die dem Abmahnwahnsinn rechtlich versuchen aufs Schwein zu begehen. Damit liefern wir Euch einen halbwegs soliden Realitätsabgleich einer weiteren bewegten Woche der Netzpolitik.

Dauer: 00:50:58

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Leistungsschutzrecht

So langsam haben sich alle zum Leistungsschutzrecht zu Wort gemeldet: Das MPI veröffentlicht eine Studie und Google eine Kampagne, bevor eines nachts die erste Lesung  des Gesetzes im Bundestag mit weniger als 10% Anwesenheit stattfand.

Vorratsdatenspeicherung in Österreich

Die von über 100.000 Menschen unterstützte Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung durfte in Österreich ihr Anliegen vortragen – hinter verschlossenen Türen.

Syrien schaltet das Internet ab

Ein Bekennerschreiben der Regierung fehlt.

Die ITU-Konferenz steht vor der Tür

Die Konferenz findet vom 3. bis 11.12. in Dubai statt.

Netzneutralität: Digiges startet Vodafail-Kampagne

Digitale Gesellschaft hebt das Thema Netzneutralität in die PR-Abteilungen der Telekommunikationsanbieter.

Blogger stellt Strafanzeige gegen Urheberrechts-Trolle

Ein zu Unrecht abgemahnter Blogger schlägt nun mit Rechtsmitteln gegen die Abmahnagentur und -anwälte zurück, von denen uns Ronny vor ein paar Wochen ausführlich erzählt hat.

Die Liga der Internetschurken

Gregor Sedlag hat für die Digiges einen Comic gezeichnet, der als Adventskalender veröffentlicht wird.

LNP042 Kann Spuren von Wahrheit enthalten

Viel zu früh quälten wir uns aus den Betten um für diese Woche noch eine Sendung sicherzustellen und sprechen ein wenig matt ins Mikrofon. Dazu ein Mangel an Aufregerthemen und schon ist es nicht so sicher, ob auch Eure Unterhaltung sichergestellt ist. Wir hoffen trotzdem sinnvolles geleistet und berichtet zu haben.

Dauer: 00:43:08

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LSR-Petition erwartungsgemäß gescheitert

Mit 21.366 Zeichnern ist die Petition gegen das Leistungsschutzrecht zu Ende gegangen. Nun melden sich die Stimmen, die Petitionen allgemein in Frage stellen.

Anhörung zur VDS-Petition

Kai-Uwe Steffens vom AK Vorrat hatte nach seiner erfolgreichen Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung Gelegenheit, sein Anliegen vor dem Petitionsausschuss des deutschen Bundestages vorzutragen.

Österreich: VDS gegen Urheberrechtsverletzungen

In Österreich steht 2013 eine Urheberrechtsnovelle bevor und das BMJ arbeitet an allerlei spannenden Ideen dafür.

EU will Dokumente zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Netz klagen

Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein (im Podcast wurde fälschlicherweise Niedersachsen gesagt) und Mitglied des AK Vorrat, wird von der EU-Komission aufgefordert, Dokumente zur Vorratsdatenspeicherung von seinem Blog zu entfernen.

Bundestag will Gutachten zur Abgeordnetenkorruption aus dem Netz klagen

Netzpolitik.org wird vom deutschen Bundestag aufgefordert, ein Gutachten zur Abgeordnetenkorruption von der Website zu entfernen, das vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags angefertigt wurde und wenig schmeichelhaft für die deutsche Gesetzeslage ist.

Paywall bei Wikileaks

Während Julian Assanges Bürgen mehr als 100.000€ locker machen sollen, weil er geflohen ist, errichtet er bei wikileaks.org eine Paywall, um mehr Spenden sammeln zu können, wodurch er in Anonymous’ Gunst drastisch fällt. Außerdem will er bald ein Buch veröffentlichen.

LNP028 Unavailable for illegal reasons

Willkommen zu einem Themenmarathon mit zwei schon bekannten Gästen: Thomas Lohninger von den Netzkindern und Philipp Otto von irights.info.

Dauer: 01:24:13

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Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht

Die Bundesjustizministerin hat Ihren Entwurf für die Ausgestaltung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage vorgelegt. Unser Gast Philipp Otto von irights.info gibt eine erste Einschätzung ab.

Die Schufa hat(te) Facebook

Zum großen Aufreger entwickelte sich in der letzten Woche das Bekanntwerden eines Forschungsprojektes der Schufa und des Hasso-Plattner-Instituts zur Nutzung von aus sozialen Netzwerken gewonnenen Daten zur Ermittlung der Kreditwürdigkeit.

Hamburg bekommt das Transparenzgesetz

Die Hamburger Bürgerschaft hat das Transparenzgesetz der Initiative “Transparenz schafft  Vertrauen” angenommen.

Facebook verbessert sich seine Datenschutzregeln

Facebook hat seine Datenschutzregeln mal wieder zugunsten der ökonomischen Datenverwertung verbessert. Nutzern war die Möglichkeit zur Gegenabstimmung gegeben worden.

Nachlese: ACTA-Aktionstag

Am 9. Juni war ACTA-Aktionstag. Linus erzählt von der Demo in Berlin, unser Gast Thomas Lohninger von der in Wien.

Österreich und die Vorratsdatenspeicherung

Auch Thomas Lohninger ist bereits zum zweiten Mal Gast in unserer kleinen wöchentlichen Runde. Er berichtet uns vom aktuellen Stand in Österreich.

Kabel Deutschland drosselt Filesharer

Der Internet-Provider Kabel Deutschland hat seine AGB dahingehend geändert, dass ab einem bestimmten Datenvolumen pro Tag selektiv die Verbindung zu Filesharing-Diensten und Anbietern gedrosselt wird.

HTTP/1.1 451 Unavailable For Legal Reasons

Der Google-Mitarbeiter Tim Bray schlägt einen neuen HTTP-Statuscode für aus rechtlichen Gründen entfernte Inhalte vor.