LNP066 Schattenberichterstattung

Netzneutralität und ePetition — EU-Datenschutzverordnung — Urheberrechtswahnsinn — Aus ACTA macht TAFTA

Linus steckt im Schlamm und daher musste ein anderes Dreamteam zusammengestellt werden, um den netzpolitischen Realitätsabgleich herzustellen. André Meister und Benjamin Bergemann von netzpolitik.org füllen die Lücke erfolgreich und – zugeschaltet per Telefon – sprechen wir mit Johannes Scheller über seine erst jüngst gestartete aber jetzt schon sehr erfolgreiche Petition zur Netzneutralität.

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Tim Pritlove
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Andre Meister
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Benjamin Bergemann
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Johannes Scheller

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Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Andre.
Andre Meister
Morgen anregen. Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove
Heute, heute ohne Linus oder was?
Andre Meister
Mit ohne Linus aber mit anderen Menschen.
Tim Pritlove
Ah, okay.Und zwar Lokbuchnetz, Politik sechsundsechzig, die sechsundsechzigste Ausgabe,schon angedroht. Mit ohne Linus, Linus ist in der Versenkung verschwunden.
Andre Meister
Im Schlamm.
Tim Pritlove
Im Schlamm irgendwo in der Diaspora im äh tiefen Edgeland, da wo sich Bits und Bites noch gute Nacht sagen.
Andre Meister
Wenn's überhaupt Edge gibt.
Tim Pritlove
Oder Bits oder Bites. Ja, das ist äh das DramaAber dafür bist du ja da und äh bringst hier die Themenlage auf Vordermannwir hatten dich ja schon einige Male von daher sollte auch der geneigte Stammhörer nicht sonderlich überrascht sein, aber wir haben noch gleich noch ein ganzes Paket von zusätzlichen äh Gästen mitgebracht,unter anderem begrüßen wir hier im Studio, den Benjamin, Benjamin Bergemann, hallo.
Benjamin Bergemann
Hi.
Tim Pritlove
Bis hier sozusagen gleich die Verstärkung.
Andre Meister
Auch Netzpolitik-Workout.
Tim Pritlove
Genau, was muss man zu Benjamin sagen?
Andre Meister
Das machen wir dann später.
Tim Pritlove
Ja, kann man ja jetzt sagen.
Benjamin Bergemann
Ja, ich bin Benjamin, ich schreibe für Netzpolitik dot org, ähm vor allem über die EU-Datenschutzreform, über die wir auch gleich quatschen wollen. Ja, und sonst studiere ich hier in Berlin Politikwissenschaft. Genau.
Tim Pritlove
Okay, also volle volle Netzpolitik äh Punkt org Anschlags,Vorbereitungen. Gut. So und außerdem haben wir uns dann auch gleich für unser äh erstes Thema noch einen Gast äh übers Telefon reingeholt. Wir sagen äh hallo zu Johannes.Johannes, Johannes Scheller, du bist äh ja zu äh schneller Berühmtheit erlangt in der letzten Zeit, weil du den Fehler gemacht hast, als erster auf den Petitionsknopf zu zu klicken,Ähm ja, was äh was hast du denn, was ist denn passiert?
Johannes Scheller
Ja, ich habe äh die in der letzten Woche ganz gut durchgestartete Petitionen zur gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität auf der Petitionsplattform vom Bundestag gestartet, denn ein bisschen Werbung dafür gemacht und bin jetzt grad dabei, überrascht zu sein, wie gut das geklappt hat.
Tim Pritlove
Ja, die magische äh fünfzigtausend äh Unterstützermarke ist bereits gerissen. Das bedeutet, dass sie sich äh auch schon mal auf ein kleines Referat im Bundestag vorbereiten kannst, auch wenn das wahrscheinlich noch eine Weile dauern wird, ne?
Johannes Scheller
Ähm überraschenderweise habe ich gestern die Info bekommen, dass sich die SPD dafür einsetzt, dass es noch im nächsten Monat passiert.
Tim Pritlove
Oh, aha, okay, interessant. Kannst du vielleicht nochmal kurz so ein bisschen was zu dir sagen, was was dich dazu gebracht hat, da dich überhaupt zu engagieren? Was so dein Hintergrund ist?
Johannes Scheller
Ja, also zu mir, ich bin noch neunzehn Physikstudent in Tübingen und ähbin seit ein paar Jahren an Netzpolitik interessiert. Ähmund hab mich dabei immer für die Netzneutralität zur am meisten interessiert, war für mich da so das wichtigste Thema undJetzt nachdem ich gesehen habe, welchen Erfolg äh Malte Götz mit seiner Petition zur Drossel kommen hatte und ich,dann die Themen überschneiden sich ja doch schon ein bisschen.Vielleicht ist jetzt auch der richtige Moment, mal was für die Netzneutralität zu tunund hab dann einfach mal 'ne Petition formuliert, abgeschickt und gedacht, ja, vielleicht kann ich ja was erreichen damit.
Tim Pritlove
Die andere Petition ist ja bei Change Punkt ORG glaube ich äh geführt, was äh auch eine recht populäre Plattform ist so für allerlei gesellschaftsveränderndes äh Zeug, aber du hast dich ja ganz bewusst an die Bundestags äh Plattform gewendet.
Johannes Scheller
Ja genau, ähm denn das auf Change Punkt ORG ist zwar auch eine gute Sache, aber letztendlich äh,man dann hin zur Telekom, übergibt da seine Liste mit zweihunderttausend Unterzeichnern, äh bekommt wie Malte vielleicht noch ein Gespräch mitVorstandsmitgliedern der Telekom und letztendlich muss man dann wieder Malte rausgehen und sagen, ich glaube nichts nicht, dass ich was bewirken konnte mit mit Neutralität lässt sich kein Geld verdienen und äh das,denn bei dem ganzen symbolischen und ich hatte halt die kleine Hoffnung, dass die Edition doch irgendwie an der Gesetzgebung was verändern können.
Andre Meister
Hast du die immer noch?
Johannes Scheller
Ich hab sie sogar, die ist bei mir sogar stärker geworden,irgendwie ich hab gemerkt welche Reaktionen da aus Parteien auch kommen und die sind gar nicht mal so abgeneigt.
Tim Pritlove
Was kommt da so für Reaktionen?
Johannes Scheller
Klar von Piraten, Linken und Grünen kommt deutlich Unterstützung, die wollen das ja teilweise auch schon länger machen, aber interessanterweise habe ich zum Beispiel von der,netzpolitischen Gruppe innerhalb der CSU, also auf Twitter unter CSU net äh,mitbekommen, dass auch die meine Petition verbreitet und haben mit dem Hinweis, wir unterstützen diese Petition und äh da war ich dann doch etwas überraschtund sehe jetzt eigentlich ganz optimistisch da nach vorne, dass da vielleicht tatsächlich mal was draus werden könnte.
Andre Meister
Der Prozess ist ja so, wenn die fünfzigtausend geschafft sind, kann sich der Petitionsausschuss, ich habe den mal als so ziemlich der unwichtigste Ausschuss im ganzen Bundestag bezeichnet,kann der sich entscheiden, dich einzuladen. Äh mittlerweile mit der Aufmerksamkeit bei dem Thema ist das, glaube ich, nicht unwahrscheinlich, dass die dich wirklich einladen,jetzt hast du tatsächlich schon Signale gehört, das könnte schon demnächst noch vor der Wahl passieren.
Johannes Scheller
Ja genau, mir hat gestern die SPD-Bundestagsfraktion geschriebenund ähm die haben mir geschrieben, dass sie sich dafür einsetzen werden, dass die dass ich tatsächlich eingeladen werde zu einer öffentlichen Sitzung und dass die am einzigen noch verbleibenden Termin vor der Sommerpause stattfindet. Das wäre Ende Juniund ähm die haben mich drum gebeten, dass ich,die ob Leute von den anderen Bundestagsfraktionen im Ausschuss mal anschreiben soll und denen allen sagen soll, hey, setzt euch auch mal dafür ein, dass ich im Juni noch vorbeikommen kann.
Andre Meister
Cool, bist du schon aufgeregt?
Johannes Scheller
So langsam kommt's.
Tim Pritlove
Ja, was was würdest du denn sagen, ist so eigentlich die ähm stechendste Argumentation, die an der Stelle auch wirken könnte.
Johannes Scheller
Ähm habe ich auch schon länger drüber nachgedacht, aber ich denke mal,Widerstand hat man ja am ehesten aus Reihen der Regierungskoalition zu erwartenmit dem Argument, dass das doch bitte der Markt regeln soll, die Netzneutralitätund ich denke, gerade bei den äh Leuten, denen muss man klar machen, wie wichtig ein freies und offenes Netz für die Wirtschaft in Deutschland ist. Wenn ich mir angucke, dass Philipp Rößler gerade die letzten Wochenim Silicon Valley war und,Start-ups herholen wollte, äh wenn er damit sowas kommt, wie gesetzlich gesicherter Netzneutralität hat, hat er da bessere Chancen, dass von denen tatsächlich sich auch jemand für Deutschland interessiert, glaube ich.
Andre Meister
Aber das regelt doch der Markt.
Johannes Scheller
Tut er ja nicht, wie die Telekom zeigt, wenn die Telekom als Markt beherrschendes Unternehmen in Deutschland sich das erlauben kann, äh,das äh bei ihrem Drosselplänen äh gleichzeitig die Netzneutralität zu verletzen, dann hat der Markt versagt.
Andre Meister
Ja, kleiner Zwischenstand, die Petition wurde am Dienstag freigeschaltet, glaube ich,und hat am Freitag die fünfzigtausend geknackt, ist jetzt bei siebzigtausend und,das geht auch noch, das mit Zeichnen bis zum achtzehnten Juni, also das ist gerade mal eine Woche alt und kann gerne weiter mitgezeichnet werden.
Johannes Scheller
Ja genau, ich freue mich da auch, wenn noch viele Leute mitmachen, denn je mehr jetzt dabei sind, desto deutlicher ist das Signal an die Politik, also.
Andre Meister
Bei Zensursula hatten wir hundertvierunddreißigtausend Unterzeichner und das hat äh Franziska damals im Bundestagsausschuss schön gesagt, dass es zweimal das Olympiastadion, für das ist hier gerade spreche,schon Eindruck, große Zahlen äh gegenüber Politikern damit zu argumentieren.
Tim Pritlove
JaNa gut, ich meine, man muss ihnen da nichts vormachen. Natürlich ist äh der Wert der Petition vor allem erstmal eine mediale, ne? Und dass sich Oppositionsparteien äh im Vorwahlkampf äh auf alles äh stürzenin irgendeiner Form als Beschädigung der Regierung wahrgenommen werden kann, ist auch klar. Nicht, dass man dann immer sofort davon ausgehendass sie das zum Mittelpunkt ihres Wahlkampfs äh geschweige denn eines möglichen Regierungsprogramms machen. Aber ich denke, solchen Illusionen gibst du dich jetzt auch nicht unbedingt hin, ne?
Johannes Scheller
Nee, auf keinen Fall, also es ist auch kein Zufall, dass ich bisher bei mir nur die Oppositionsparteien mit Unterstützung gemeldet haben und die Regierung da eher abwartend ist.
Tim Pritlove
Na und CSU äh Zähne.
Johannes Scheller
Ja, ja, tatsächlich, ähm.
Tim Pritlove
Hast du mal mit denen denn mal, ich meine, äh was für einen Kontakt gab's da? Die haben nur gesagt, wenn.
Johannes Scheller
Gab's auf es gab auf Twitter kurz 'ne Konversation zwischen uns aber ich werd den Kontakt zu denen jetzt auch noch intensivieren denn,da so ein bisschen auch drauf festzunageln auf deren Zusage.
Tim Pritlove
Ich meine gut, wie wie groß deren äh äh Macht im Parlament ist, hat sich ja bei den letzten Abstimmungen auch gezeigt. Da haben dann halt die zwei, drei Leute äh dagegen gestimmt und dann äh der Rest hat das irgendwie geflissentlich ignoriert, wenn's mal wieder umnetzpolitische Themen geht.
Johannes Scheller
Ja
Tim Pritlove
Denke ich, wäre das mal ganz interessant ähm mal deren Argumentation auch äh zu hören, gerade im Hinblick auf den Wirtschaftsaspekt.
Johannes Scheller
Stimmt ja.
Andre Meister
Die sind ja alle für Netzneutralität. Die sagen das ja auch, das muss unbedingt Netzneutralität geben. Nur die sagen, wir können nicht in den Markt eingreifen, der wird das schon regeln.Ist deren Sichtweise.Ich muss sagen, ich bin ganz mir so ein kleiner Stein vom Herzen gefallen, als die fünfzigtausend geknackt wurde, äh als digitalen, als ich die Zahlen gesehen habe, dann Johannes, wir waren ja auch schon ziemlich am Anfang,Dienstag quasi gleich in Kontakt,und wir waren noch ziemlich unter dem Eindruck der Leistungsschutzrecht Petition, die ja wo man grandios wo dann alle Netzinstitutionen noch mit aufgesprungen sind in letzter Minute und trotzdem grandios gescheitert sind,hatte die dann auch ein Artikel von Metronout geschickt, Petitionen sind für 'n Arsch.Tatsächlich, ja, äh kann das auch nach hinten losgehen, wenn's eben heißt, die ganze Netzcommunity unterstützt das jetzt und da sind trotzdem nur weniger äh Unterzeichner als die Piratenparteimitglieder hat.Bin bin froh, dass das jetzt doch geklappt hat. Hätte ich nicht erwartet, äh aber anscheinend geht das äh das Thema Drosselung. Und damit dann einher auch Netzneutralität äh viele Leute was einen und bewegt sie. Finde ich gut.
Tim Pritlove
Ja. Ähm du bist ja Student, ne, Johannes? Ähm was studierst du?
Johannes Scheller
Physik in Tübingen.
Tim Pritlove
Und ähm hast du so äh in in deinem Jahrgang so in deinem deiner Altersgruppe da so den Eindruck, dass das Thema äh verfängt.
Johannes Scheller
Ähm ich bin relativ überrascht davon, wie viele sich jetzt nachich da so ein bisschen involviert bin, wie viele sie jetzt für das Thema interessierendie sich von mir das erklären lassen oder dies teilweise auch vielleicht schon gehört hatten und jetzt aber richtig dabei sind äh das zu unterstützen. Da bin ich echt,ziemlich positiv überrascht, wie das läuft.
Tim Pritlove
Hm. Welche Unterstützung kannst du denn noch gebrauchen?
Johannes Scheller
Ich kann Unterstützung aus der nicht Internet Presse gebrauchen. Also wir müssen's immer noch schaffen, das Thema weiter aus den Netzgemeinde rauszutragenund jeder Bericht in irgendeiner Zeitung, im Radio, im Fernsehen oder sonst wo, über das Thema hilft uns da ein kleines Stückdenke ich, dass nochmal jemand weiß, was Netzneutralität ist, der vorher damit nix anfangen konnte, denn es betrifft ja einfach nicht nur die Netzgemeinden, das betrifft ja jedenletztendlich ja gesellschaftspolitik und nicht nur Netzpolitik.
Andre Meister
Glaube genau dafür ist dann so eine Anhörung gut, wenn tatsächlich klassische Totholz und TV-Medienüber ein Bundestagsthema berichten und damals hat das Franziska echt super gemacht, weil der Vorratsdatenspeicherung und bei ACDA hat das leider nicht ganz so gut funktioniert, aber ich glaube bei diesem Thema haben wir eine sehr große Chance, äh das in die klassischen Medien weiterhin zu bringen. Äh Drosselcom ist ja schon da undWeil du merkst ja auch selber, die Anfragen der Medien nehmen zu, oder?
Johannes Scheller
Ja, ich hatte am Freitag dann mal irgendwann den Eindruck, es wird weniger, aber das war nur das Wochenende. Die Journalisten machen da auch frei. Äh das ist jetzt gestern wieder richtig abgegangen und geht gerade auch noch weiter.Das geht tatsächlich durchs Thema Drossel kommen so steil, also einerseitsganz gut ist, wenn man damit jetzt Aufmerksamkeit hat, andererseits muss ich eigentlich in jedem Interview, jeden Beitrag erklären, dass ich nicht die zweite Petition gegen die Telekom gestartet habe, sondern dassdie Themen sich nur überschneiden und es gar nicht um die Drosselung an sich geht bei mir.
Tim Pritlove
Also ich bin schon ehrlich gesagt ziemlich überrascht, wie lang das Thema sich überhaupt gehalten hat, äh weil eigentlich alle so ein bisschen damit gerechnet haben, so, na, okay, alles klar, dann gibt's ein bisschen Aufreger, dann schreiben sie in die Verträge und das war's. So, ne, aber jetzt ist ja allein schon dieses Drosselcom nehmenscheint ja schon äh einen nachhaltigen Imageschaden äh nach sich zu ziehen. Insofern äh könnte das vielleicht nochmal ganz spannend werden. Meine Frage war auch noch so ein bisschen in die Richtung äh gedacht, äh ob du jetzt konkret selbst auch noch irgendeine Unterstützung äh erfahren müsstest,in der Vorbereitung da auf deinen Bundestagsshowdown.
Johannes Scheller
Ähm bestimmt, also äh ich werde mich mitund den anderen Jungs nochmal in Kontakt setzen, damit ich noch ein bisschen inhaltlich gebrieft bin und mich auf die Gegenargumente alle einstellen kann und die hoffentlich dann irgendwie entkräften kann. Äh ich werde mich relativbald dann auch mal dran setzen, wenn ich tatsächlich weiß, was ich da eingeladen werde, dass ich mir dann Gedanken mache, wie gehe ich da vor? Und ich denke, da kann ich auch noch hier aus der ganzen Szene, um die Unterstützung gebrauchen.
Andre Meister
Kriegen wir hin, da bleiben wir ja in Kontakt, äh telefonieren dann auch später noch dazu.
Johannes Scheller
Richtig.
Tim Pritlove
Okay, Johannes, vielen Dank.
Johannes Scheller
Gerne.
Andre Meister
Ja, danke für die Petition und danke fürs dranbleiben und danke für äh jetzt zuschalten, genau.
Tim Pritlove
Genau. Alles klar. Dann mach's gut, ne.
Johannes Scheller
Ja, ich danke euch. Ja, ihr auch. Tschüss. Tschüss.
Tim Pritlove
Tschüss.
Andre Meister
Eine kleine Anmerkung habe ich noch zu Netzneutralität. Ähm nachdem die während der Republika die Verbraucherschutzzentrale NRW.Drossel kommen hätte ich fast gesagt. Die Telekom äh abgemahnt hat, dass sie das mit den Tarifen doch mal sein zu lassen hat, sonst werden sie verklagt,Mal gucken, was das bringt.Jetzt in der, ich glaube, vorletzten Woche die Konferenz der Verbraucherschutzminister aller Bundesländer einstimmig beschlossen, auf ihre Konferenz eben eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität zu fordern.Anscheinend haben die das letztes Jahr schon mal getan,Ähm das ist so ein bisschen tricky, weil ich habe bisher offiziell nur die Pressemitteilungen und ich darf irgendwie die Protokolle da daraus noch nicht zitieren, weil irgendwie die brauchen noch, das sind Beamte, die brauchen noch zwei, drei Wochen, äh die das online gestellt haben oder so,aber ich tue das jetzt einfach mal. Die Verbraucherschutzministerkonferenz weist insbesondere aufgrund der äh von der Telekom angekündigten Tarifänderungen auf die dringende Notwendigkeit hin,zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern ein sachlich ungerechtfertigtes Verlangsamen benachteiligten oder blockieren von Diensten im Internet untersagt werden muss,Dazu fordern sie eine gesetzliche Verankerung, wenden sich insbesondere,Bundesverbraucherschutzministerium von unserer guten Frau Eigner, die wahrscheinlich schon ihren Telekom-Vertrag gekündigt hat. Äh und fordern.
Tim Pritlove
Ja, man fragt sich, ob überhaupt noch irgendwelche Verträge übrig bleiben bei Frau Eigner, ne?
Andre Meister
Genau, das wollte ich noch ein interessantes Tipp. Die haben das anscheinend letztes Jahr schon mal gemacht, aber dieses Jahr äh wiederholt die Gruppen, die das fordern, mehreren sich letzte Woche ging's auch so ein Paper von ARD und ZDF rum,das hatten wir tatsächlich schon vor über einem Jahr auf echtes Netz D E stehen, weil so alt ist das Paper auch schon, die sind,schon seit März, seit vor den ersten Leaks der Ankündigung der Telekom dabei, das zu updaten,Das ist aber so weit ich weiß noch nicht, das dürfte aber in nächster Zeit auch kommen,aber auch ARD und ZDF als Inhalte anbiete, wie die Metaebene, wie Netzpolitik, ORG äh betrifft natürlich äh.
Tim Pritlove
Ja, das finde ich ganz interessant, dass so so ein so ein gewisses Verständnis auf einmal einzusetzen scheint, dass da jetzt wirklich eine aktive Benachteiligung beziehungsweise Bevorteilung weniger gegen Geld äh stattfindetund ähm dass das eben auch wirklich relevante Dimensionen hat, ne. Ja. Kommen wir sonst noch was zu dem Thema beizutragen gerade?
Andre Meister
Da gibt's so viel, das wird uns aber noch eine Weile erhalten bleiben, insofern.
Tim Pritlove
Gut, dann schreib mir doch mal äh voran und nimm hier so einen anderen Dauerbrenner äh in Augenschein,Die EU-Datenschutzverordnung, der immerwährende äh Kampf gegen die äh Änderung auf EU-Ebene rund um den Datenschutz, von dem wir hier schon viel gehört habenBenjamin, dein Thema ist das auch so ein bisschen, ne?
Benjamin Bergemann
Genau, ich äh blogge dazu auf Netzpolitik dot org.
Tim Pritlove
Und was ist so der Stand der Dinge.
Benjamin Bergemann
Ja läuft Scheiße.
Tim Pritlove
Ja
Benjamin Bergemann
Um es mal so zu sagen. Im Januar hattet ihr ja die Kirsten da oder zugeschaltet von Edri,und da waren wir gerade in der Phase, hat der Berichterstatter Jan Philipp Albrecht gerade seinen Bericht vorgestellt und dann ging es eigentlich erst in diese ganzen Ausschussabstimmungenund in den Ausschuss Abstimmungen hat sich ja dann erst gezeigt, wie dort Lobbyistenanträge eingebracht wurden ins Parlament.Und da ist es ja erst losgegangen, was Kiki also damals angedeutet hat im Podcast, wow, hier kommt bald eine Lobbywelle, das ist dann auch wirklich,mit einer Vehemenz passiert und da hatten wir auch ja ganz kurz auch Medienaufmerksamkeit da. Weil diese Lobby-Plug-Geschichte, da wurde das ja ganz gut thematisiert eine WeileJetzt haben wir das Problem immer noch, wir sind in einer heißen Phase der Datenschutzreform, wir sind kurz vor der Abstimmung des sogenannten Federführenden Ausschusses im Parlament, der die Meinung des Europäischen Parlaments zur Datenschutzreform festlegt,nur die Aufmerksamkeit ist weg.
Tim Pritlove
Warum ist sie weg?
Benjamin Bergemann
Ja
Andre Meister
Ich weiß warum. Weißt du, abstrakt ist, am Januar hat Kiki von tausendfünfhundert Änderungsanträgen berichtet,und das ist ein mega Stapelpapier. Jetzt sind's viertausend. Also das Thema wird nicht weniger komplex, sondern.
Tim Pritlove
Oh Gott.
Andre Meister
Noch komplexer. Jetzt sind wirklich die harten Detailfragen an den einzelnen Emmentments, wie werden bestimmte äh Sachen definiert? Das sind das sind teilweise hier ähm ja bisschen juristische,und ein sehr detaillierte Fragen über die sich da gerade ziemlich gefetzt wird, sowohl im Parlament als auch äh im Rat.
Benjamin Bergemann
Ja, beziehungsweise es ist, glaube ich, auch so, dass wir's hier nicht mit einer klaren Ja- oder nein-Entscheidung zu tun haben. Es ist nicht wie bei Acta, wo wir sagen,boah, wir sind irgendwie gegen dieses scheiß da, sondern es gibt dort einzelne Punkte in der Verordnung, die sind gut. Es gibt einzelne äh Punkte, die sind schlecht,Und jetzt müssen wir uns entscheiden, welche Punkte finden wir gut, welche finden wir schlecht, welche Akteure stehen auf unserer Seite, welche Akteure stehen gegen uns, also gegen die Netzgemeinde TM oder so.
Tim Pritlove
Ja. Gibt's denn da überhaupt Einigkeit da drüber, wie man sozusagen zu den einzelnen Eingaben steht.
Benjamin Bergemann
Ich glaube schon. Ich würde sagen, wenn man jetzt nicht gerade zur äh Post Privacygehört denn äh besteht da schon eine gewisse Einigung. Ähm dass man halt sagt, okay, wir finden den Kommissionsvorschlag eigentlich ganz cool so, wie er ist. Er könnte an einigen Stellennoch verbessert werden, aber prinzipiell ist der ganz okay. So und was jetzt gekommen ist, äh im Parlament hat,den Kommissionsvorschlag nicht ein bisschen verbessert, sondern es hat den Kommissionsvorschlag extrem abgeschwächt und da besteht, glaube ich, schon Einigkeit, dass da Lobbyinteressen im Spiel sind und das einfach,Kacke ist, wie's da läuft grade.
Tim Pritlove
Ist denn das so, dass es also du sagst, abgeschwächt äh ich hätte jetzt auch fast äh vermuten können, so durch diese ganzen Änderungen,wer das Ding vielleicht in irgendeiner Form sogar schon komplett gedreht worden, dass es am Ende eine ganz andere Aussagekraft hat als äh vor, also ich meine verschlechtert sich irgendetwas im Vergleich zu dergesetzlichen, jetzigen Ist-Situationen oder verschlechtert sich nur etwas relativ zu dem ursprünglichen Vorschlag.
Benjamin Bergemann
Ähm ich würde sagen, dass ich,auch die jetzige Ist-Situation verschlechtert, denn wir haben's ja hier mit einer Verordnung zu tun, was Linus und Kiki im Januar auch ganz gut hier rausgearbeitet haben. Eine Verordnung geht in allen siebenundzwanzig EU-Staaten. Es ist keine Richtlinie, eine RichtlinieDa gießen die Länder das nochmal in nationale Gesetze, sondern diese Verordnung gilt sofort. Wenn jetzt ähm eine schlechte Verordnung kommt, haben wir also,direkt und in Deutschland scheiß Datenschutzgesetze. Und das ist eigentlich auch genau,Effekt, den wir eigentlich nicht haben wollten, weil's ja auch zu einer gewissen Euroskepsis beiträgt, dass letztlich wieder die Recht haben, die damals gesagt haben, boah nein, da kommt so ein Ding aus Europa,wir haben hier unseren geilen Deutschen Datenschutz. Was wir eigentlich wollten, war ein Durchsetzungsdefizite verhindern, weil eben Facebook, in Irland sitzt,und wir ähm ja und wir Facebook halt nicht belangen können. Und jetzt,Aber jetzt haben genau diese Leute kriegen jetzt Wasser auf die Mühlen und können sagen, ja, seht ihr, da kam wieder Scheiße aus Brüssel.
Tim Pritlove
Klingt ja auch ein bisschen deprimiert.
Benjamin Bergemann
Es klingt ein bisschen deprimierend, aber ja, ich würde, ich würdeeben äh nicht der Sache aufsitzen, dass es so ultra komplex ist, sondern wir haben auf Netzpolitik dot org bei der digitalen Gesellschaft versucht, konsequent dieses Thema ein bisschen herunterzubrechen,zu sagen, okay, hier sind die wichtigsten zehn Punkte,Hier sind die wichtigsten inzwischen sind wir sogar bei fünf Punkten. Es gibt neuen Bericht von Bürgerrechtsorganisation. Der Bericht ist auf fünf Punkte herunter.Und wenn man sich das mal anschaut, dann kann man, glaube ich, da auch ganz gut am Stammtisch drüber debattieren,Weil man nämlich einfach sagt, okay, in einem Satz, in dieser Verordnung geht's dadrum, wir wollen,wissen, was da läuft bei der Datenverarbeitung. Wir wollen vorher gefragt werden und wir wollen aus der Geschichte auch wieder rauskommen. Wenn ich keinen Bock mehr habe, will ich den Anbieter wechseln,und äh will, dass meine Daten gelöscht werden. Punkt. So kann man das Ding einfach zusammenfassen.Und wenn jetzt natürlich an allen Ecken rumgesägt wird, dann kann man dann kann man sich ja immer diese Vorschläge angucken und dann finde ich's schon relativ offensichtlich, wenn da steht, ähm,Ja, ich soll eben nicht vorher gefragt werden, wenn's sich um pseudonymisierte Daten handelt, was auch immer das sein soll,dann soll dich vorher nicht gefragt werden, dann ist es doch eindeutig,Dass ähm dass diese Vorschläge industriefreundlich sind und da irgendwie versucht wird, ein Schlupfloch einzubauen.Und deshalb, ich finde das gar nicht so schwer. Man kann eigentlich könnte man dieses Thema schon ganz gut polemisieren. Sowohl inhaltlich als auch politisch, weil politisch,haben wir diesen ähm finde ich diese einmalige Gelegenheit gehabt oder haben die immer noch,wie's auch durch die Lobby-Plug-Affäre war. Wir können mal sehen, wie funktioniert dieses Brüssel eigentlich? Da kommen Leute ins Parlament, schlagen in Parlamentariern vor,schreibt mal das da rein, schreibt mal das da rein die entscheiden sich,So, wir hatten jetzt ähm Entscheidungen, die sehr industrielastig waren, was ja auch kein Wunder ist, wenn da irgendwie zehntausend Datenschutzunfreundliche Leute im Parlament rumrennen, gegen drei Datenschutzfreundliche Advocy Manager.Genau und ähm das ist finde ich auch eine Sache, die man noch mal stärker polemisieren könnte, wo man einfach sieht, ey Leute, da haben jetzt,FirmenRecht bekommen. Wir haben's in den Ausschussabstimmungen gesehen. Da wurden eins zu eins die ähm Vorschläge von Amazon, der Direktmarketing Industrie und Co übernommen. Wirklich eins zu eins.Und genau so 'ne einfachen Sachen wie ich eben beschrieben habe wo dann steht,ja äh ich muss jetzt nicht mehr gefragt werden unter den und den Voraussetzungen, ob meine Daten verarbeitet werden. Das ist aber jetzt so eine Ausnahme.
Tim Pritlove
Ja, was heißt denn äh wurden äh übernommen, also beziehst dich jetzt sozusagen auch wirklich auf auch auf Ergebnisse, die du aus Lobby-Plug ähm herausgefallen sind?Erstmal, das finde ich mal sowieso immer ganz interessant, ob das Tool als solches jetzt auch Wirkungen gezeigt hat. Du mixst Andre, musst laut nicken.
Andre Meister
Ich hatte gedacht, Benjamin.
Tim Pritlove
Ihr könnt auch gerne beide äh laut nicken. Ähm und wer hat's dann übernommen?Also ich meine, wer hat es, also wir reden ja jetzt noch nicht von einer finalen Entscheidung, sondern wir reden ja davon, dass einzelne Fraktionen es übernehmen für ihre Anänderungsanträge et cetera.
Benjamin Bergemann
Genau. Ich glaube, ähm ich habe jetzt schon viel gequatscht. Ich glaube, wie systematisieren die Sache jetzt nochmal. Also, seid Kiki im Januar hier war, hatten wir Ausschussabstimmungen im Parlament. Dieser Ausschüsse haben ihre Meinung gegeben,Das also ähm es wird halt gesagt, eigentlich ist für Datenschutz ist derInnenausschuss zuständig, aber es ist ja auch ein Verbraucherthema. Es ist ja auch ein Rechtsthema und so weiter, deshalb müssen auch diese Ausschüsse wenigstens angehört werden und ihre Meinung sagen,und genau diesen Prozess hatten wir jetzt und da fiel und das viel genau in diese Lobby-Plack Phase. In diesen Meinungsgebenden Ausschüssen Wohnen halt genau diese industriefreundlichen Anträge auf den Tisch gebrachtund es wurde auch für die abgestimmt, weil die wurden von konservativen Abgeordneten eingebracht,und ähm die konservativen Abgeordneten zusammen mit den Liberalen haben im Europäischen Parlament eine Mehrheit, natürlich auch in den Ausschüssen,und so wohnen die wirklich eins zu eins übernommen und das hat Lobbyplug ganz eindeutig gezeigt.
Tim Pritlove
Das heißt, auch von mehreren Ausschüssen sind jetzt schon diverse Vorschläge als Empfehlung ans Parlament gegangen. Aber wer bestimmt jetzt letztlich über den eigentlichen äh abzustimmenden Entwurf der ganzen Richtlinie.
Benjamin Bergemann
Macht, der federführende Innenausschuss.Ähm genau, der orientiert sich natürlich an dem, was die Ausschüsse schon vorher gesagt haben. Musste es als Meinung akzeptieren, ist aber jetzt nicht in einer alternativlosen Zwangslage, sondern kann das,kann natürlich auch sein eigenes Ding machen. De facto ist es aber so,ein bisschen orientieren muss und in den Ausschüssen sitzen ja auch zum Teil dieselben Abgeordneten. Eigentlich haben wir dasselbe Spiel jetzt nochmal,Nur dass jetzt wirklich das Finale ansteht und dieser Fehler für den Innenausschuss bestimmt eben über die Position des Parlaments,Da gibt's nicht nochmal eine großartige Parlamentsabstimmung drüber, sondern die machen das Ding fertig. Und das Komplizierte daran ist,Wir können jetzt eben nicht bis zum Ausschuss Abstimmungstermin warten. Der Abstimmungstermin im Ausschuss soll jetzt irgendwie noch vor der Sommerpause sein.Aber solange können wir nicht warten, denn diese Änderungsanträge inklusive der Meinung aus den anderen Ausschüssen liegen auf dem Tisch,und da das Parlament nicht über viertausendfünfhundert Anträge abstimmen will, beziehungsweise der Ausschuss, ähm machen die im Moment kompromissverhandlungen. Da sagen die halt, okay,meinetwegen zum Konstrukt der Einwilligung haben wir hier sechs Vorschläge, die sagen eigentlich alle dasselbe,Also es bricht dich dann immer so runter eigentlich so auf zwei Positionen, eher Bürgerrechtsfreundliche und eine eher Bürgerrechtsunfreundliche. Man kann schon so sagen, SPD, Grüne,versus liberale Konservative. So kann man das im Moment eigentlich ganz gut runterbrechen.Und dann handeln die das schon mal vorher aus, dass aus diesen viertausendfünfhundert Änderungsanträgen vielleicht wieder so was weiß ich, tausend oder so wären.
Tim Pritlove
Wir sind da jetzt sozusagen nur die Mitglieder des Innenausschusses der jeweiligen Parteien aktiv oder ist das wirklich so Fraktionsarbeit, die da in irgendeiner Form mit ins Spiel kommt?
Benjamin Bergemann
Da sind die Mitglieder des Innenausschusses natürlich aktiv, vor allem die sogenannten Berichterstatter, also der Berichterstatter und die Schattenberichterstatteruntereinander. Das sind sozusagen die Gesandten ihrer Fraktion. Da sitzen dann zwei Konservative, dann natürlich der grüne Berichterstatter Jan Albrecht.Berichterstatter.
Tim Pritlove
Berichterstatter? Genau. Was ist denn das für ein geiler Begriff?
Benjamin Bergemann
Genau. Die, das sind die, das.
Andre Meister
Die Fraktionsdelegierten.
Benjamin Bergemann
Genau, das sind sozusagen,ihrer Fraktion. Es ist ziemlich, es ist ziemlich kompliziert, ja, aber im Prinzip sitzen die jetzt gerade im Hinterzimmerchen und machen genau diese Kompromisse. Wenn also der Innenausschuss zur Abstimmung geht,stehen diese Kompromisse und damit das Gesetz eigentlich schon fest, die wissen vorher, OK, da konnten wir einen Kompromiss erzielen, OK, da konnten wir keinen Kompromiss erzielen, da wird's schiefgehen.
Andre Meister
Und diese diese harte inhaltliche Arbeit passiert genau jetzt jeden Tag. Also wenn das dann irgendwann vor der Sommerpause abgestimmt wird,dann ist wieder so ein Gesamtpaket von eher so, na ja, ja oder nein, wird das auch da nicht, äh sondern die grobe äh grobe Richtlinie dieses Mentementar, dieses Mentement, nein, aber dann stehen die Meinungsbildung der einzelnen,Fraktionenschon fest und die Mehrheitsverhältnisse stehen auch fest. Man weiß dann quasi, wie die stimmen werden. Wichtig ist, genau jetzt, zu den äh verantwortlichen Abgeordneten, die im Innenausschuss sitzen, äh denen zu sagen,Ich bin äh für mein Recht auf Datenschutz, weil wenn's dann im Innenausschuss ist,die Abstimmung oder erst oder danach, der Prozess geht ja dann noch weiter, dann ist es schon ziemlich spät. Genau. Dazu haben wir jetzt,Benjamin und ich waren vor zwei Wochen in Brüssel. Äh dazu gibt's ja auch äh einige Kampagnenarbeit von äh Edri, Digies und Verwandtengruppen,Zum einen gibt's da die Seite EU eine Gemeinschaftskampagne von,acht oder so, also mehr als fünf europäischen Organisationen äh auf der man unter anderem schicke Postkarten mit nackten Menschen,beschriften kann, die haben.
Tim Pritlove
Es ist schon sehr bunt, ja.
Andre Meister
Ja, die haben wir tatsächlich vor zwei Wochen schon äh EU-Abgeordneten in die Hand gedrückt und ihren Mitarbeiterinnen.
Tim Pritlove
Ja
Andre Meister
Und äh.Ja, das macht macht teilweise Eindruck äh anders als äh so eine E-Mail. Die Idee war, dass hoffentlich manche von den Mitarbeitern zieht sich die auch ins Büro hängen,weil sie ein bisschen schick sind. Aber diese Aktion läuft immer noch, kann man immer noch mitmachen. Entweder einen eigenen Text oder einen Vordruck drauf äh schreiben und das wird dann tatsächlich als Totbaum,Abgeordneten und Mitarbeitern übergeben,Äh dann haben wir von auch einigen deutschen Organisationen in der letzten Woche.
Benjamin Bergemann
Genau, in der letzten Woche gab's einen offenen Brief an Innenminister Friedrich. Ähmdenn und jetzt kommen wir zum nächsten Problem, dieser verdammten Verordnung. Gleichzeitig verhandelt auch der ähm Ministerrat, der Ministerrat, das sind die Innen-und Justizminister, der MitgliedsstaatenDie sprechen genauso wie das Parlament auch über das ganze Gesetz und arbeiten sich am Kommissionsvorschlag ab.Diese dieses diese Arbeit findet also in zwei Kammern grade statt.
Tim Pritlove
Mhm. Oder Kommissionsvorschlag ist ja in dem Sinne noch unverändert und stellt noch so diese ursprüngliche äh Vision dar. Und wie steht so die ähm der Ministerrat dann dazu?
Benjamin Bergemann
Im Ministerrat haben wir die gleiche Scheiße wie im Parlament, um es malsozusagen. Wir haben da, glaube ich, auch eine konservative Mehrheit. Was auch heißt, dass wir da im Ministerrat dieselbenkonservativen, also sehr, sehr Datenschutzunfreundlichen und industriefreundlichen Vorschläge vorfinden. Das sind genau dieselben Vorschläge und ähm wir habenjetzt gestern haben wir ganz spontan, haben uns die Vögelchen da ein Papier aus dem Ministerrat gebracht, denn der Ministerrat verhandelt ja eigentlichähm hinter verschlossenen Türen. Das heißt, beim Parlament weiß ich eigentlich grob, was da läuft, die müssen ihre Änderungsanträge zumindestens veröffentlichen.Ministerrat macht es eben nicht,und deshalb ist so ein Papier, wie wir's gestern bekommen haben, wo diese Länderposition ähm zu den jeweiligen ähm,Im Text stehen, sehr, sehr wertvoll. Das haben wir gestern ähm geliebt sozusagen,bisher noch nicht so viel Aufmerksamkeit erfahren, wahrscheinlich auch wieder, weil's sind hundertsechs Seiten und zweihundertneunundneunzig Fußnoten. Ja und,Ich habe mir das mal, ich habe mir das mal ganz grob durchgelesen und hab's versucht, so ein bisschen auf diese Kernpunkte runterzubrechen, die wir auch die wir auch immer auf unseren Kampagnenflyern vermitteln und,eigentlich steht da wieder derselbe konservative Kack-Scheiß drin, wie er auch im Parlament drinsteht. Das ist.Das ist genau das gleiche wieder.
Andre Meister
Wobei wir,im Parlament, ja wenigstens, du hast das angesprochen, den Bonus haben, wir können da hinfahren, wir können anrufen, wir können mit den Leuten reden, die sind transparent, wer da was macht, das sind Abgeordnete, die müssen auch für ihre Bürgeräh da sein und da können wir Kampagnen machen und Postkarten hingeben und so. In den äh Ratsverhandlungen,sind die eben Innen-und Justizminister der Länder. Das ist für Deutschland äh Schnarry ist da glaube ich ziemlich äh raus oder ruhig. Äh unser Wert der EM Friedrich,ähm.In Interviews immer wieder angekündigt wir wollen einen starken Datenschutz in Europa und freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft reicht nicht aus,und wir werden auf natürlich, das sagt jeder Deutscher, keinesfalls mit der EU-Verordnung hinter geltendes deutsches Datenschutzrecht zurückfallen.So wie Benjamin das gestern ausgearbeitet hat in den Verhandlungen, äh ist da nicht nur diese Position im Rat in der Minderheit, sondernDeutschland und das Innenministerium vertreten, die noch nicht mal vehement, äh sondern lassen auch äh sich auf Schlupflöcher ein, die dann und das hast du vorhin gefragt, die ursprüngliche Intention,Datenschutz in Europa zu regeln, teilweise in ihr Gegenteil verkehren, in dem dann dort steht, ja es ist wichtig auch äh wie war das Zitat,dass die Daten frei fließen können für die Wirtschaft und so.
Tim Pritlove
Mhm.
Benjamin Bergemann
Genau. Also man muss sich,Nochmal gesagt, man muss sich damit eigentlich nochmal gar nicht so gut auskennen. Das sagt dir einfach, man muss keine Juristin, kein Jurist sein. Es sagt dir der gesunde Menschenverstand. Wenn du da so ein Papier bekommst, wo ein Satz der Kommission steht, ähmähm der Schutz personenbezogener Daten muss gewährleistet sein. So, dann gehen die Minister daran und schreiben dazuUm das Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten, ist es erforderlich, dass der freie Fluss personenbezogener Daten zwischen den Mitgliedsstaaten durch den Schutz des Individuums betreffend die Verarbeitung dessen persönlicher Daten,beschränkt oder verboten wird. Im Klartext Datenschutz ist nur solange wichtig,wie's der Wirtschaft nicht im Weg steht. Und wenn sowas, das hat das natürlich rechtlich nicht wirklich bindend, es sind einleitende Worte. Aber wenn sone Sätze da reinkommen, dann muss man sich doch mal fragen, mit wem haben die sich,eigentlich unterhalten,Da kommen wir wieder zurück zum Parlament. Äh wahrscheinlich haben die Minister oder die betreffenden Beamten, die für die Minister arbeiten, genau dieselben Leute konsultiert, die auch im Parlament jeden Tag ein und ausgehen.
Tim Pritlove
Ja. Also das Parlament besteht bezieht sozusagen gerade so so ein politisches, habe ich so den Eindruck, ja, also das wird einfach geflutet.
Andre Meister
Von der Gegenseite.
Tim Pritlove
Von den Freundinnen äh Vorschlägen. Ähm was mich jetzt nochmal interessieren würde, weil ich das noch nicht so ganz verstanden habe, wenn jetztsowohl der, also es gab einen Vorschlag der Kommission, das Parlament berichtet jetzt äh entscheidet halt in einem langen Prozess, erst haben alle Ausschüsse was,jetzt ist es an diesem Liebe-Ausschluss, jabürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres heißt er ja. Äh dann ist aber auch nochmal der Ministerrat berät über dasselbe, werentscheidet denn letztlich also was ist die letztlich äh entscheidende Versammlung, die jetzt wirklich über den ganzen Komplex,Finale Wort spricht.
Benjamin Bergemann
Dass der nächste Witz an der Sache. Die Entscheidung fällt mal wieder hinter verschlossenen Türen. Und zwar treffen sich nämlich alle drei Institutionen, also die Kommission, das Parlament,und der Ministerrat treffen sich wieder, schicken Delegierte und verhandeln über Kompromisse.
Andre Meister
Nach dem Parlament und Rat ihre Position festgelegt haben. Die Kommission hat ja schon äh einen eigenen Entwurf.
Tim Pritlove
Kommission wird dann vermutlich da so ein bisschen in der Meinungsminderheit sein.
Andre Meister
Je nachdem wie die Position vom Parlament und Rat,derzeit noch in Beratung ist, ausfällt, genau, es könnte sein, dass dann im Endeffekt die Kommission für einen relativ äh starken Datenschutz eintritt,Berichte des Parlaments, auch wenn's der grüne Jan-Philipp Albrecht ist, vom Parlament nur das Mandat hat, äh den in einigen Punkten zu verschlimmbessern und der Rat äh eine komplett grauenhafte Version wird. Das ist die Gefahr, genau.
Benjamin Bergemann
Und deshalb ist halt unser Argument, dass wir gucken müssen, dass wir halt aus Parlament ein bisschen einwirkenweil beim Ministerrat, okay, wir haben jetzt den offenen Brief an Friedrich, ich will ihn auch nicht runterspielen, aber da ist es relativ schwer, die zu beeinflussen. Bei den Abgeordneten, da haben wir auch Erfahrung mit gemacht,siehe acta, Erfolgsstory, ähm ist es schon ein bisschen einfacher. Und,Auch nochmal gesagt, es macht schon Eindruck, wenn da E-Mails kommen,Ich war selber, ich war selber im Parlament, Praktikant und wenn du da sitzt und jeden Tag fünfzig E-Mails zu irgendeinem Thema kommt, dann müssen sich nämlich genau die Praktikanten,und Mitarbeiter mit diesen E-Mails beschäftigen, weil die natürlich beantwortet werden, außer natürlich irgendwelche unfreundlichen Nonnemessdingeraber inhaltliche E-Mails werden da schon beantwortet. Dann fangen nämlich die Praktikanten an, in den anderen Büros zu fragen, habt ihr die E-Mail auch bekommen? Ja.Was antworten wir dadrauf? Boah, keine Ahnung von dem Thema. Scheint aber irgendwie wichtig zu sein. Ach, für unsere Fraktion ist der oder die zuständig. Fragen wir mal die.So, dann bekommen die so eine Standardantwort von den zuständigen in der Fraktion, die müssen die raussenden,Was wir erreicht haben, ist oft, dass auf den Fluren des Parlaments darüber gequatscht wird. Das haben wir einfach erreicht und dass sich die äh Leute,dass sich die Fraktion so weiter dadrüber den Kopf machen müssen und dann fangen nicht nur die Abgeordneten, die dafür zuständig sind, sondern auch die anderen Abgeordneten und ihre Mitarbeiter an nachzudenken, wow,es scheint irgendwie wichtig zu sein und wenn die mir drohen, dass die mich nicht mehr wählen, weil ich grad ihren Datenschutz da absäge, denn,Sollte man vielleicht da drum nochmal kümmern und dann sollte das vielleicht nicht ähm dieser eine Abgeordnete alleine machen oder ich sollte mal zumindestens mit dem reden, was da gerade läuft.
Tim Pritlove
Was wäre denn dann deine konkrete Handlungsempfehlung jetzt? An die Hörer.
Benjamin Bergemann
Handlungsempfehlungen ist ähm E-Mails und Postkarten schreiben auf der Seite NATE City Sense dort EU.Pornokarten schreiben.
Tim Pritlove
Pornokarten für die Freiheit.
Benjamin Bergemann
Beziehungsweise E-Mails an die Abgeordneten schreiben. Das kann man, glaube ich, auch über die digitale Gesellschaftsseite machen,Genau, man kann auch anrufen im Parlament,und der einfachste Weg ähm was einfach mit copy paste funktioniert, ist glaube ich ähm ein bisschen Information dadrüber verbreiten. Wir haben immer noch eine total geringe Awareness in Deutschland,über dieses wichtige Thema. Und da ähm hat der, das kommt ist ein bisschen,Nicht so ganz klar, wer es gemacht hat. Ich glaube, es kam aus der Ecke von Max Schremps, diesem Euro versus Facebook Student. Der hat ein ganz schönes Kampagnenvideo gemacht, ähm was diese Datenschutzreform wirklich so in,zwei, drei Minuten runterbricht, sowohl die inhaltlichen Schwerpunkte als auch diesen ganzen politischen Prozess, über den wir gerade eben sehr viel gesprochen haben,und wenn man das seinen Freunden einfach mal in die Timeline packt, dann ja,dann hat es glaube ich auch schon Einfluss. Dann haben wir den selben Effekt wie im Parlament. Wir spamen unsere Freunde ein bisschen und irgendwann fangen die dann an zu überlegen, wow, das muss ja wirklich irgendwie wichtig sein.
Tim Pritlove
Ja, das werden wir dann mal verlinken das Video. Ich glaube, ich kenne das noch nicht, ist schon ist schon im Wordpress. Okay. Da muss ich mich nicht groß sorgen. Ja.
Andre Meister
Das Thema wird uns noch ein Stück begleiten, aber gerade,Also just in diesem Moment, in diesen Tagen äh laufen halt die zentralen Entscheidungen für die Parlamentsposition,Auch die Ratsposition, aber da haben wir's schwieriger einzubinden und deswegen wollten wir nochmal, weil wir merken, dass Sascha Lobus Mutter es leider noch nicht aufm Schirm hat,ähm dieses Thema auch hier nochmal entsprechend. Benjamin blockt da sehr viel darüber, aber das ist Text, das ist Netzpolitik ORG, das lesen wir Nerds,diese Verordnung.
Benjamin Bergemann
Regelt den.
Andre Meister
Regelt den Datenschutz der kompletten EU für die Zukunft. Äh das wird wichtiger als das Bundesdatenschutz. Das äh wird in vielen Punkten das Bundesdatenschutzgesetz ersetzen,Das wird extrem wichtig. Und jetzt fallen die Entscheidungen dazu,Ist übrigens auch zwei äh geteilt. Das eine ist äh also es sind zwei Sachen, die da passieren. Das ein äh das eine ist die Verordnung für Unternehmen und Behörden,gleichzeitig gibt's aber auch noch eine Richtlinie für den Polizei und Justizbereich. Die hat bisher noch nicht wirklich so viel Aufmerksamkeit erfahren wie die Verordnung,aber um uns selber in den Arsch zu treten, kündige ich jetzt einfach mal an, dass die Gäste äh demnächst TM,auch 'ne inhaltliche Ausarbeitung dazu macht, die liegt eigentlich schon seit Wochen, wenn nicht sogar Monaten in der Pipeline, aber da auch genau jetzt, das wird unmittelbar parallel zur Verordnung behandelt, dort auch die Weichen gestellt werden,wollen wir auch darauf noch ein kleines bisschen Aufmerksamkeit lenken. Die EU regelt gerade den Datenschutz aller siebenundzwanzig Mitgliedsstaaten für die Zukunft.
Tim Pritlove
Nur so auf einer Businessebene, sondern eben auch, was Behördentransaktionen betrifft.
Andre Meister
Und wir können aber nächstes Jahr nicht so tun wie äh wo kommt denn das auf einmal her, wir sind dagegen, weil dann ist zu spät.
Tim Pritlove
Ein bisschen wie Bestandsdatenauskunft, die außer aus dem Schatten herauskamen, aus der Schattenberichterstattung.
Andre Meister
Fast.
Tim Pritlove
Ja
Benjamin Bergemann
Ja, um vielleicht nochmal einen Vergleich dazu machen, also wir haben ja im Moment so unwahrscheinliche Big Data-Euphorie. Überall an allen Ecken hören wir, boah, wir können irgendwas mit Daten machen. Das ist nützlich, das ist gut,finden wir auch,nur gleichzeitig muss man sich halt gucken, wer sind diese Akteure, die diese Euphorie verbreiten? Und ich habe so ein bisschen das Gefühl, wir sind gerade an so einer Stelle, ähmwie in den achtziger, neunziger Jahren, wo wir die Finanzmärkte unwahrscheinlich liberalisiert habenDas ist uns irgendwann auf den äh auf die Füße gefallen, weil damals war eine Euphorie wow, wir können damit großartige Sachen machen, wir können aus wenig Geld mehr Geld machenund so ähnlich finde ich, ist es jetzt auch. Ähm überall steht Daten sind das Öl des einundzwanzigsten Jahrhunderts. Die entsprechenden, die Firmen haben das schon imoffen Visier, klar, die lobbyieren in Brüssel und die versuchen sich da dafür ideale, deregulierte Märkte zu schaffen.Undwie gesagt ähm im einundzwanzigsten Jahrhundert sind uns dann die Banken auf die Füße gefallen und vielleicht werden uns dann später mal die Daten auf die Füße fallen, wenn wir jetzt unsere Datenmärkte ein schreckliches Wort äh deregulieren.
Andre Meister
Jetzt musst du die Kommentare lesen.
Tim Pritlove
Welche?
Andre Meister
Die dann zu dem Blogpost äh eintrudeln werden.
Tim Pritlove
Zu unserem ja klar mache ich auch, habe ich auch keine Angst vor.
Andre Meister
Nee, ich meinte Benjamin.
Tim Pritlove
Ach so, zum Westpolitik. Ja, mach mal.Na ja gut, ich meine, dass da äh auch verschiedene Meinungen gibt. Das ist ja äh kein äh kein Geheimnis, nicht unbedingt jeder,trägt jetzt, sagen wir mal so die klassische äh Datenschutzargumentation und da muss auch sicherlich ähm bewegt werden, ne,also,finde das ja auch, sagen wir mal vollkommen nachvollziehbar, dass wenn man jetzt in so einem politischen Entscheidungsposition ist, dass man, gerade, wenn man auch noch unter Dauerfeuer der Wirtschaft steht, dass man sich da sehr wohl auch darüber Gedanken machen muss und das jetzt nicht einfach auch nur die Losung sein kann, najanichts mehr an niemanden never äh äh überall. Ja, weil das,Wird auch gar nicht funktionieren. Das ist, glaube ich, auch überhaupt nicht äh also nicht nur politisch nicht durchsetzbar, sondern einfach auch technisch nicht, nicht durchsetzbar und ähm von daher, weil's eben auch so ein sperriges Thema ist, ähm,gehen die wahrscheinlich auch ganz schön unter in dieser ganzen Thematik.
Benjamin Bergemann
Das aber nochmal gesagt, so schlimm ist es dann gar nicht. Dieser Kommissionsvorschlag äh stärkt im Grunde Datenschutzrecht, was seit Mitte der Neunziger durch die EU-Richtlinie gilt.Das heißt, es sind kleine Tweets, wie wir immer sagen. Ähm,bestehenden Datenschutzrecht. Eigentlich geht's nur darum, das mal vernünftig durchzusetzen und dass sich die Betreiber von Internetdiensten mal wirklich daran halten, dass dann halt, wenn ich mich da abgemeldet habe, auch meine Daten gelöscht sind. UndEinwilligung der Nutzerin oder des Nutzers können die Firmen immer noch alles machen,an den Kragen geht's eher nur denen, die da unter dem Radar schwimmen, die ähm,Profile im Netz anlegen, diese ganzen tausend kleinen Firmen und Dienste, die kein Mensch kennt, die äh mich aber über alle größeren Webseiten im Netz verfolgen,den geht's vielleicht so ein bisschen an den Kragen, weil die sind im Moment unter dem Radar, müssen nicht nach Zustimmung fragen. Aber alle,sowieso schon nach Zustimmung fragen, die werden den größten Teil von dem, was sie machen und was auch gut ist, dass sie das machen. Ähm.Werden das weitermachen dürfen,sind kleine Tweets, es ist ganz klassische Verbraucherpolitik, da sollte man sich auch nicht in die Ecke drängen lassen und sagen, boah, das ist jetzt das super Aluhut Thema. Nein, ist es nicht,Google, Facebook und GMX Freemay werden weiter existieren.
Tim Pritlove
Und ich dachte schon es ist vorbei mit der Suche. Ja wenn man jetzt hier mal den äh den Themenhahn da an der Stelle ein bisschen drosseln. Mhm.Pellon und äh ja dann können wir ja nochmal hier so auf ein paar abschließende Kurzmeldungen äh marschieren, wenn ich das richtig sehe, ne?
Andre Meister
Ja, lasst uns ein paar kurze Meldungen machen, äh nachdem wir jetzt schon ziemlich harten Stoff haben, ich.Ich schiebe trotzdem noch ein hartes Thema ein, einfach nur ab, weil's auch wichtig ist. Äh Benjamin schreibt immer zur Datenschutzverordnung, nicht acta, aber genauso wichtig. Ja, wir haben tatsächlich auch ein neues Akta.Dass also zwei, aber nur eins, was uns unmittelbar betrifft, äh taff da.
Tim Pritlove
Haben sie sich wieder ein neues neues Kürzel.
Andre Meister
Genau. Das transatlantische Freihandelsabkommen taffter, manchmal auch unter dem Namen TTIP äh bezeichnet. Das ist dasselbe. Äh taff da finden wir besser,Äh was war das hier? Die Süddeutsche hat das, glaube ich, mal als.
Tim Pritlove
Warum findet ihr das besser? Weil's mir nach Acta klingt.
Andre Meister
Ja und weil's auch äh zeigt, was es macht. Äh wir haben jede Menge äh also Tough da steht für Freihandelsabkommen.
Tim Pritlove
Und CTIP.
Andre Meister
Steht für,und wir kennen durch äh NAFTA und andere Afters äh können wir taffa tatsächlich genau in die äh Tradition der Freihandelsabkommen,stellen und die Süddeutsche, wie gesagt, dass man als Wirtschaftsnator bezeichnet. Also das was im Februar Obama und EU Kommission, glaube ich, angekündigt haben, äh ein gemeinsames Freihandelsabkommen,Stärkung der Wirtschaft, Abbau der Handelshemmnisse zwischen äh ja transatlantik vor allem äh USA und EU.Das wird auch derzeit verhandelt. Von der Kommission und USA und äh ja ähm äh,Lobbygruppen, die den Zugang dazu haben und,Ja, wahrscheinlich äh ist da auch Urheberrecht äh beziehungsweise geistiges Eigentum, wie Urüberrichte, Markenrechte, Patente und so weiter,Teil von diesem äh Verhandlungsmandat, wo haben mehrmals angekündigt, befürchteten befürchten wir seit langem,Letzte Woche hat das EU-Parlament eine Resolution zum Verhandlungsmandat der EU äh dazu gegeben. Auch die sagen, dass das geistige Eigentum da ruhig mal mit behandelt werden kann und das ist im Endeffekt genau das, was wir bei,AGDA hatten eine internationalen äh Freihandelsabkommen. Da sitzen hinter verschlossenen Türen,mal wieder Vertreter von mehr oder weniger demokratischen Institutionen delegiert, wie irgendwelche Abgeordneten der EU Kommission, wir wissen noch nicht mal genau, wer sagt uns ja niemand, wer dort genau sitztäh aber teilweise,auch äh Lobbygruppen mit am Tisch verhandeln über den äh Handel, Handelsabkommen, Handelsbestimmungen,von EU und Europa, aber unter anderem eben auch geistiges Eigentum.
Tim Pritlove
Und und und äh die Meldung, dass das EU-Parlament äh ein Verhandlungs, also ein was er bisher beschlossen wurde, ist, ist das, dass man verhandelt.
Andre Meister
Das wurde announced, das wurde nicht beschlossen. Äh das verhandelt wird, das haben EU-Kommissionen und äh USA, Außen- oder Wirtschaftsministerium, wer auch immer dafür verantwortlich ist, unter sich ausgemacht,Jetzt hat das äh EU-Parlament auch eine Meinung dazu abgegeben. So, wenn ihr schon verhandelt, dann hätten wir gerne,Bitte, bitte, dass ihr unsere äh ja Besorgnisse,und Meinungen auch mit in die Verhandlung tragt. Also das Parlament hat so eher seine Meinung abgegeben letzte Woche. Die Verhandlungen laufen schon äh länger. Die Idee gibt's auch schon mehr als zehn Jahre,ähm announct wurde die Verhandlungen im Februar. Aber das Problem ist wie bei ActA,da ist eben genau die, nicht nur die Parallele, das sagt's geistige Eigentum da drin ist, sondern auch wir wissen nicht, wer da verhandelt, wir wissen nicht wann wo verhandelt wird, wir wissen nicht, was verhandelt wird bis irgendwann zum Schluss ein Abkommen, ein offizielles Abkommen präsentiert wird,wie bei Acta,dann heißt hier, friss oder stirb. Im Übrigen sind da unten im klein gedruckten auch unsere äh ja Vorstellungen von, wie das mit den geistigen Eigentum,geregelt werden sollte. Und die, ja, Befürchtung ist, dass das eben nicht gerade zu unseren Gunsten ausfällt.Hätte mir vom Parlament wenigstens gewünscht, dass die sagen ja ihr könnt gerne verhandeln, aber wir wollen vollkommen eine Transparenz haben und wir wollen mitreden,Das hat sich das Parlament nicht getraut irgendwie.Auf jeden Fall, wir wissen noch nicht, was da drin steht. Ist ja geheim, aber wir sollten das auf dem Schirm haben äh und äh Markus und ähnliche Leute haben schon öfters mal Interesse, ein Mikrofone gesagt, also geistiges Eigentum sollte da ausgeklammert werden.
Tim Pritlove
Was heißt denn das? Das Parlament hat sich nicht getraut. Welcher Teil des Parlamentes hat sich denn da nicht getraut? Ist das jetzt auch wieder hier so diese klassische äh konservativ Liberal gegen.Sozialistengruppen oder ist das eher so 'ne nationale Splitung?
Andre Meister
Das war nee, das die Abstimmung des Plenums letzte Woche waren äh Liberale und Konservative waren für diesen äh Beschluss,dass der sagt, bitte verhandelt und geistiges Eigentum darf und soll auch Teil davon sein.
Tim Pritlove
Und auch Geheimbitte.
Andre Meister
Äh wir würden gern so viel Transparenz wie möglich haben, bitte. So ungefähr steht da drin, also ja genau.
Tim Pritlove
Ja, genau. Mhm.
Andre Meister
Ähm ich glaube auch große Teile der Sozialdemokraten haben das mitgetragen. Die meisten der Linken und der Grünen waren dagegen, wenn auch nicht alle. Die hatten auch teilweise eigene,Vorschläge, die dann aber nicht angenommen worden sind.Nur als kurze Meldung, schon wieder viel zu viel gequatscht. Äh taffer läuft. Und die Gefahr ist, dass das tatsächlich ein neues ActA wird.
Tim Pritlove
Okay, mal wieder eine neue Abkürzung, die man.
Andre Meister
Ja, wir haben auch noch eine. TPP. Das ist nochmal dasselbe, nur nicht in transatlantisch, sondern in transparzifisch.Das läuft tatsächlich schon 'ne ganze Weile zwischen Nordamerika, Südamerika und ein Pazifikstaaten da wir genug damit zu tun haben alle Bundesländer, Deutschland und Europa zu beobachten,haben wir das so ein bisschen der IFF und anderen Organisationen überlassen, poste ich gleich mit in das Wordpress,auch das wird derzeit verhandelt und davor warnt die IFF auch mit einem lustigen Erklärbär Video.Wird verlinkt.
Tim Pritlove
Okay, wird verlinkt.
Andre Meister
So, wollen wir noch ein bisschen Spaß zum Schluss? Es ist nicht alles so trocken, so hardcore, ne, wenn der Linus nicht da ist, dann wird das immer so so detailliert und nicht so lustig.
Tim Pritlove
Ja, ja klar, wir können jetzt auch zum unterhaltsamen Teil äh der Sendung kommen.
Andre Meister
Ulberechtsrolle.
Tim Pritlove
Urheberrecht.
Andre Meister
Ja, du musst jetzt bald äh Software auf deinem Mac installieren, die überprüft, ob du äh ja, ob alle deine urheberrechtlich geschützten Werke, ob du die auch legal benutzen darfst und wenn nicht,Dann wird so der Bildschirm gesperrt und du musst irgendwie.Das sagt das sagt die US-Entertainment Industrie und zwar eine lustige gibt mir eine Minute,Eine lustige Institution namens die Commission.IP Commission. Das ist überhaupt äh die haben ich fange mal von vorne an. Das ist eine lustige Organisation. Habe ich vorher noch nie gehört. IP-Commission.Und die setzen sich zusammen aus,einer von Intel, der ehemalige US äh also ist eine amerikanische Organisation, der ehemalige äh was heißt Ambassador, Botschafter,USA in China,so ein paar und deren Mission ist es, also die haben halt irgend so 'ne Lobbyorganisation gegründet und die haben deren Organisation hat drei Ziele,Sie wollen den, dass den Diebstahl und den Raub vom geistigen Eigentum untersuchen, quantifizieren.Was China damit zu tun hat.Und dann äh angemessene äh gesetzliche Regelungen und Bestrafungen dagegen unternehmen. Und die haben jetzt so einen Lust.
Tim Pritlove
Sagen wir mal so konform mit der aktuellen Feindbildlage argumentieren, ja? Mhm.
Andre Meister
Der sagt, das ist alles noch viel schlimmer, als wir das vorgestellt haben und die Chinesen sind überall und die klauen unser geistiges Eigentum, das Öl des einundzwanzigsten Jahrhunderts.
Tim Pritlove
Deswegen müssen wir jetzt auch, dass tun dürfen, was die Chinesen auch alle die ganze Zeit machen, nämlich böses, überall installieren, damit wir überhaupt noch eine Chance haben, unsere Copyrights Geschichten durchzusetzen.
Andre Meister
Genau, sie hätten gerne so einen lustigen.Software, die auf.
Tim Pritlove
Nach dem Motto äh interessiert uns nicht, dass Soni da vor ein paar Jahren äh ordentlich hat für einstecken müssen, dass sie irgendwie so äh ein Trojaner mit auf den Rechner geschoben haben. Wir hätten das jetzt gerne einfach mal legalisiert.
Andre Meister
Ja genau, die schreiben auch dazu so also ich weiß nicht, ob das Wort Soni fällt, aber sie stellen sich direkt in diese Tradition und diese paar Leute, von denen auch manche tatsächlich juristische Erfahrungen haben, schreiben, ja, so eine Software,das ginge gerade noch so legal unter amerikanischen Recht und deswegen hätten wir das gern.
Tim Pritlove
Welchem amerikanischen Recht, dem Ausnahmegesetzen im Kriegszustand oder den.
Andre Meister
Wegesisting, keine Ahnung, welche Gesetze das sind.
Tim Pritlove
Na ja vielleicht die, die in Guantanamo gelten.
Andre Meister
Ja aber sie sagen dann auch, was nicht geht, ist, sie sie würden ja auch gern die äh entsprechend Urheberrecht verletzenden Dateien auch einfach mal löschen und so, aber das geht dann leider noch nicht äh unter existierenden äh Gesetzen.
Tim Pritlove
Was kommt als nächstes?
Andre Meister
Ja, als nächstes.
Tim Pritlove
Nippelclips, mit Stromstößen irgendwie, die direkt seinen Laptop angeschlossen werden irgendwie. So als Instantanbestrafung.
Andre Meister
Also Sony ist das eine, was da sofort äh in den Kopf kommt, Sony hatte Rotkids mit Audio-CDs ausgeliefert, ähm.
Tim Pritlove
Das war schon echt Hardcore.
Andre Meister
Die sind da für, ich weiß nicht, ob sie dafür verklagt worden sind und verurteilt worden sind. Sie haben das dann gestoppt, aber ich glaube eher auf öffentlichen Druck und nicht auf äh einer konkreten Klage. Müsste man aber nochmal äh.
Tim Pritlove
Recherchieren, da weiß ich auch nicht wie es ausgegangen ist, auf jeden Fall ist das so ein Imageschaden, den sie da sich abgeholt haben, den will jetzt auch nicht unbedingt jeder haben.
Benjamin Bergemann
Ja, aber in anderen Bereichen ist es doch ganz normal. Also ich war ich glaube, ihr seid einfach nur nicht in dieser Filter-Bubble, aber bei diesen ganzen Computerspielen läuft es doch de factooder so. Ich hatte irgendwie neulich den äh kleinen Bruder von meiner Freundin zu Gast und habe irgendwie im Media Markt, habe mir irgendwie so ein altes FIFA geklärt und wollte es auf den Computer von meiner Freundin installieren, seit langem mal wieder an einem Windows-Computer gesessen und dann ähm,dich erstmal, um dieses Spiel zu spielen, muss man halt auch noch so eine Begleitsoftware installieren, so was ähnliches wie Steam,Nur halt äh für EA Games, das heißt, bei denen irgendwie ein bisschen anders.
Tim Pritlove
Also das Team, dass dieser Onlineshopping für Games äh.
Benjamin Bergemann
Genau, also halt um FIFA zu starten, dieses Fußballspiel musst du diesen extra installieren und dieser extra Klein, das sagt er dir auch relativ ähmgut, du wirst also gut informiert, machst einen Explusdass ähm dass der, der, dass der auf deinem Rechner guckt, ob du nicht ähm,Copyright Scheiße drauf hast, also ob du nicht schon mal ob da nicht ein gecracktes EA Spiel oder so drauf ist, also das ist in so in diesem Gamesbereich ist das ganz normal.
Andre Meister
Stimmt, die gehen ja auch dazu über immer eine Internetverbindung, selbst für Offline-Games zu fordern, um eben mit den zentralen Servern kommunizieren zu können, was sind neue Hash-Listen von verbotener Software und wir melden das dann natürlich zentral, welche Software du installiert hast.
Benjamin Bergemann
Genau in dieser Gamerlobby ist das halt nicht Gamer Lobby bei den Gamern, ist das halt ganz normal, nur was ich sagen wollte, die haben halt in dem Sinne keine Lobby, beziehungsweise da, gibt's, glaube ich, auch wieder diese berühmte einfach nicht.
Tim Pritlove
Die sitzen alle vorm Bildschirm und schreien, ich will ein.Da ist ihnen dann egal, was installiert wird. Das ist natürlich ein bisschen schade. Hm.
Andre Meister
Man kann sehen, Benjamin liest Datenschutzerklärungen. Aber ich glaube, die lustige IP-Commission.
Tim Pritlove
Hast du noch andere Hobbys?
Andre Meister
Ich glaube, die IP-Kommission, die hätte das gerne allgemeiner, nicht nur mit spezifischer Software, die ausgeliefert wird, sondern so äh in general per Deefolk auf jeder Windows.
Tim Pritlove
Einfach mal alle mal so überwachen und so. Hm.
Andre Meister
Genau und ähnlich lustige Sachen hören wir aus der Schweiz,Also ich äh zur Einordnung, ich glaube und hoffe, mein gesundes Menschen und USA Bild sagt, dass es nur eine bescheuerte Lobby und das wird niemals eine Chance haben äh zu einem Gesetz.In der Schweiz äh sind blöde Forderungen, tatsächlich ein kleines bisschen konkreter.Und zwar gibt's da in der im Justizministerium eine Arbeitsgruppe.Optimierung der kollektiven Verwertung von Urheberrechten und Verwandtenschutzmaßnahmen? Und die haben offenen Treffen äh Anfang Mai,auch ein paar Vorschläge zum Urheberrecht gemacht,unter anderem, also so einmal, was soll hier so ein schönes Zitat, einmal die ganzen schlechten, das Schlimmste aus Frankreich, den USA und Deutschland kombiniert.Also wir wollen einmal Netzsperren gegen.
Tim Pritlove
Optimierung der kollektiven Verwertung von Urheberrechten. Und Verwandten, Schutzrechten, was sind denn die Verwandtenschutzrechte von Urheberrechten?
Andre Meister
Ja, das sind dann so Leistungsschutzrechte und sowas.Ähm genau, sie wollen unter anderem Netz sperren gegen Urheberrechtsverstöße.
Tim Pritlove
Wow, der aktuell.
Andre Meister
Ja, die Schweiz hat zwar kein Gesetz, zu Netzsperren,Die haben aber so mehr oder weniger freiwillige Vereinbarungen, also auch ohne Verträge, wie Ursula von der Leyen das damals machen wollte, vor dem Gesetz. Äh die zwei großen Provider, die machen einfach mal Netzsperren von so einer Filterliste.Äh der.
Tim Pritlove
Die machen das jetzt schon.
Andre Meister
Die machen das jetzt schon gegen, aber gegen äh Kindesmissbrauchsdokumentationen. Äh.
Tim Pritlove
Ach so, das ist sozusagen nur für das Gute sozusagen.
Andre Meister
Genau, das gute TM beziehungsweise Kindesmissbrauchsdokumentationen und äh es gibt da auch noch zwei, drei ähm Gerichtsbeschlüsse,auch einzelne Seiten sperren. Das ist aber ziemlich schweizbetifft, also irgendwie Apple, OPler dot org, äh,weiß überhaupt nicht, was dahinter ist, aber das hat nichts mit Kindesmissbrauchsdokumentation zu tun. Das ist aber die übliche, wenn die Strukturinfrastruktur immer da ist,sagen natürlich auch Gerichte, ja, jetzt habt ihr keine Ausrede mehr, äh auch diese Seite, wo sich Person X voller mitfühlt.
Tim Pritlove
Und wer soll da ähm nach diesem Modell äh die entscheidende ähm Instanz sein, die solche Sperlisten definiert.
Andre Meister
Die sogenannte Cobik, die das jetzt schon macht, das ist die schweizerische Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität,und die sammeln jetzt schon, es gibt ja so ein EU-Verbund von äh Polizeibehörden, die Filterlisten mit Kindesmissbrauchsdokumentation im Internet äh zusammenstellen,und die sind mit den nationalen Behörden unter anderem der Cobik ziemlich eng in Kontakt und die melden das schon bisher an jadie Provider, die dann sperren. Und da sollen jetzt eben auch äh offensichtlich illegale Quellen, was auch immer das ist,die urheberrechte Verletzung mit aufgenommen werden.
Tim Pritlove
Ja, das erinnert mich, dass wir sozusagen immer noch kein äh funktionierendes Korrespondentennetzwerk in den in der Schweiz aufgebaut haben.
Andre Meister
Je kleiner. Lass uns das mal.
Tim Pritlove
Genau. Ich habe da auch schon mal gehört, dass wir mal jemand haben, aber wir müssen mal sozusagen mal in gehen.
Andre Meister
Aber wir hatten heute schon zwei Gäste und der dritte, der schon.
Tim Pritlove
Ja, nee, nee, das muss ja jetzt nicht gleich sofort sein, aber perspektivisch müssen wir, glaube ich, auch mal die Schweiz ein wenig in den Fokus nehmen, weil da sind ja auch jeden Fall auch ausreichend idiotische Ideen in der Welt.
Andre Meister
Genau, unter anderem wollen sie natürlich auch äh.Und äh Provider sollen angeblich offensichtlich illegale Inhalte,ziemlich schnell mit runternehmen und sonst rechtlich dafür verantwortlich werden. Die Sachen wie das im Endeffekt aussieht, haben wir schon oft genug mit dem DMCA gesehen. Also da wird im Zweifel eher zu viel als zu wenig weggenommen.Weil gibt ja auch kein Gericht,gerichtliche Prüfung vorher ist jetzt was illegal oder nicht, sondern Firmen scannen halt im Auftrag der äh Verwertungsgesellschaften das Netz und da fallen dann so Listen,raus, wo unter anderem dann irgendwie der TPP AFK der,zäh lizenzierte Film auch mal mit gesperrt wird, weil hat irgendwie ja der Filter angeschlagen.Einmal, einmal das Schlimmste aus Frankreich, Deutschland und den USA.Will eine Arbeitsgruppe des Justizministeriums der Schweiz. Mal sehen, ob die damit durchkommen. Ich hoffe nicht.Und unsere Schweizer Korrespondenten auch nicht.
Tim Pritlove
Meine Herren, ey. Das ist irgendwie äh ich würde mich nicht wundern, wenn sie morgen nochmal äh,Initiative für die Imagente Verhinderung von Internet äh Libertät äh losbringen. Evil.Wo sozusagen,einfach mal alles, alles drin ist, dass er irgendwie schon jemals in solchen Gesetzen eingerührt haben so, von irgendwie Installation bis hin,Ja, Hausarrest irgendwie auf Knopfdruck und so weiter, das einfach zu Hause sofort die Gitter runterfallen, wenn irgendwie auch nur das falsche der falsche Link angeklickt wurde.Ist noch einiges zu zu leisten,Und was bleibt? Was steht an? Was ist äh der Ausblick? Ihr seid viel in Europa äh unterwegs. Wird euch der Weg demnächst einmal wieder nach Brüssel oder ähm.Eher so seltener Ausflüge.
Benjamin Bergemann
War es eher so ein seltener Ausflug, weil das ja auch immer so ein Finanzierungsproblem ist. Und für dieses Barcamp von Edri gab's dann mal Mittel, aber die Rege ist das nicht. Und zum Beispiel, ich glaubeähm dieser einen Fördertopf, den die angezapft haben für die Datenschutzreform, der ist jetzt, glaube ich, auch alle.
Tim Pritlove
Also ein akutes Unterfinanzierungsproblem.
Andre Meister
Wichtig da kommt halt viel her was dann hier wo es dann hier heißt wo kommt das denn auf einmal her und jetzt können wir aber eigentlich gar nichts mehr dran ändern.
Tim Pritlove
Ja. Wie läuft's denn jetzt eigentlich hier mit dem äh Spendentopf für Netzpolitik Org?
Andre Meister
Die Spendenkampagne von Netzpolitik hat von den angepeilten fünfzigtausend, die das Projekt im jedes Jahr quasi auch im aktuellen Jahr Verlust macht,jetzt sechsundzwanzigtausend Euro per Crowdfunding eingenommen. Das ist die Hälfte und das ist quasi haben wir vom laufenden Jahr zwanzig dreizehn bis zum Juni,soweit finanziert, dass wir 'ne schwarze Null haben,freuen uns jetzt, wenn möglichst viel äh von Spenden auch auf äh Daueraufträge überführt werden,vor allem direkt auf Konto, geht aber auch PayPal und das ganze Zeug, aber direkt Konto hat irgendwie die wenigsten Gebühren, die die ja ist am einfachsten,zu händeln.
Benjamin Bergemann
Und dann datenschutzfreundlichsten.
Andre Meister
Genau, weil die Bank kriegt das ohnehin mit, ob man's über nochmal über Paypal oder Flatter piept oder nicht. Also,sind jetzt nach sechs Wochen nicht die die erhofften fünfzigtausend drin. Äh die Hälfte. Vielen Dank an alle Spenderinnen und Spender und wir würden uns freuenWenn ja, wenn einige Leute, die dadrauf Bock haben, die das Projekt Netzpolitik ORG mögen, äh sich auch überlegen, eventuell einen kleinen Dauerauftrag, ob das jetzt ein oder zehn Euro ist, äh einzurichten.
Tim Pritlove
Genau, oder so eine kleine, falls ja auch nicht jeder einfach zweimal drauf klicken und so und dann kann man dann einfach jeden Monat sein Autoklick ausführen lassen.
Benjamin Bergemann
Ja, cool.
Tim Pritlove
Gut, dann äh haben wir's wahr? Super. Benjamin, vielen Dank,Danke auch nochmal hier an Johannes, den wir schon äh rausgeschmissen haben. Und ja, danke Andre hier. Nächste Woche geht's dann weiter hoffentlich mit Dinos, wenn ihr aus der Diaspora wieder äh zurückkehrt. Vielleicht bleibt er auch da, wer weiß?
Andre Meister
Kein Problem, erstmal habe ich endlich Thomas wieder überholt. Hier haben wir hier so ein kleines Battle am Laufen.Und dann fahren wir jetzt alle zusammen raus zu Linus in den Schlamm, oder? So, wir sagen tschüss. Ciao. Ciao, ciao.
Tim Pritlove
Okay, alles klar. Brauchst nur den Schlamm. So, wir sagen tschüss, bis bald. Tschau, tschau.
Benjamin Bergemann
Ciao. Ciao ciao.

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Themen: Urheberrechts-Abmahnungen; Wahlen per Email; Wau-Holland-Stiftung; Bradley Manning; Schmerzensgeld für Opfer; Antiterrordatei; GEMA-Vermutung; Netzsperren

Unser heutiger Gast ist Ronny Kraak, besser bekannt als das Kraftfuttermischwerk und wir  müssen leider aus gegebenen Anlass das lästige Thema Abmahnungen aufgreifen. Doch beginnen wir zunächst mit ein paar Fehlerkorrekturen und widmen uns der Traumwelt der elektronischen Wahl, den Kollateralschäden der WikiLeaks-Saga, den Kollateralschäden von Demobesuchen, der Wirkungskraft von Petitionen und dem nicht enden wollenden Ruf nach Netzsperren auf der Welt.

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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Ronny Kraak

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen, Tim.
Tim Pritlove
Endlich, endlich wieder vereint äh in der Metaebene.
Linus Neumann
Endlich wieder in der Mitte, in der umgebauten Meterebene.
Tim Pritlove
Ja, wenn der soweit umgebauten Mieterebene, dass mal wieder alles ganz wacklig und brüchig ist. Aber ich glaube, das haben die Hörer gerade zu vermisst. Diese lange Phase eines stabilen Setups verstört auch irgendwie mit der.
Linus Neumann
Ja, man will dann auch wieder so ein bisschen Vinyl.
Tim Pritlove
Das ist auch die irakische Grundkomponente, die damit sichergestellt wird. Damit wäre es schon fast.
Linus Neumann
Bei der Vorstellung unseres Gastes.
Tim Pritlove
Fast bei der Vorstellung unserer Themen würde ich sogar fast sagen.
Linus Neumann
Nee, wir müssen erst den Gast vorstellen, oder?
Tim Pritlove
Warte mal, bevor wir zum Gast kommen. Ähm ich habe jetzt die Videoaufzeichnung gesehen von unserer äh Veranstaltung bei den Datenspuren. Die werde ich jetzt demnächst auch nochmal veröffentlichen,mit Bonusmaterial.
Linus Neumann
Ja
Tim Pritlove
Preshow. Preshow. Das gibt's ja hier sonst gar nicht, ne? Naja, das wollte ich nur noch mal kurz gesagt haben. Na dann äh stellen wir doch mal unseren Gast vor.
Linus Neumann
Der kann sich selber vorstellen.
Tim Pritlove
Sagen hallo zu Ronny, hallo.
Ronny Kraak
Hallo, ich bin der Ronny von Dass Kraftfutter Mischwerk und bin hier heute der Gast.
Tim Pritlove
Das hast du sehr schön gemacht.
Linus Neumann
Ronny hat, der Ronny hat uns eine Geschichte zu erzählen, aber bevor der Ronny seine Geschichte erzählt, muss ich äh kurz die irakische Grundkomponente sichern und meine der letzten Woche korrigieren. Und zwar ähm.
Tim Pritlove
Genau. Und zwar ähm also musste ich das Errater korrigieren, sondern ausrufen. Ausrufen. Naja, das Ira.
Linus Neumann
Ausrufen, ja. Ne, wer weiß, ob ich das nicht irgendwann auch noch mal korrigieren muss. Ähm.
Tim Pritlove
Ja, das Ganze.
Linus Neumann
Schutzfristen für Tonaufnahmen gelten nicht über den Tod hinaus.
Tim Pritlove
Also wir haben letztes Mal bisschen über Urheberrecht gesprochen und.
Linus Neumann
Haben danach die Sendung betitelt.
Tim Pritlove
Ja, na ja gut, das bezog sich ja an sich,Der Titel ist schon noch in Ordnung, weil ich sprach in dem Zusammenhang auch generell über das Urheberrecht sozusagen, wie wir es bisher kennen. Und da geht es halt über den Tod hinaus. Dummerweise war halt genau das, worüber wir jetztwas der konkrete Anlass war, darüber zu sprechen, nämlich die Verlängerung der Schutzfristen für Tonaufnahmen eben nicht eine solche Regelung. So sind wir.
Linus Neumann
Das haben wir dann mal indossiv von verlinkt. An dieser Stelle vielen Dank an David, der uns darauf hingewiesen hat.
Tim Pritlove
Genau, das heißt äh auch, dass uns sehr aufmerksam zugehört wird, dass doch auch mal was. Von guten Leuten. Ja.
Linus Neumann
Von guten Leuten. Und ähm Andre Meister hatte auch äh eine äh einen Erratung anzubringen,In diesem Falle seinen Artikel betreffend, in den ich behauptete, in Russland würden Agenturer Punkt RU Citizon Lab und Privacy International zensiert. Genau die werden nicht zensiert, sondern sie haben die Zensurliste,irgendwie sich mal angeschaut und darüber berichtet. Und ich verlinke auch die Prüfseite zur Zensur, also da gibt's eine,Seite, die haben quasi ihr die die Liste ist nicht veröffentlicht, aber es gibt eine Seite, wo man einzelne Domains prüfen kann, das heißt, es wird dann jetzt bald irgendwelche Scraper gebastelt werden, die dann daraus eine Liste bauen. Ähm ich habe dann mal ein Logbuch Netzpolitik eingegebenUnd die Antwort äh ist dann leider inDeswegen weiß ich nicht, ob wir in Russland zensiert werden, wissen wir gerade, Ronny äh hier in der in der nie veröffentlichten Preshow, sagteJa, gibt das doch mal bei Google ein. Und äh das habe ich dann gemacht und die die offizielle, das offizielle Verdickt, lautet,Warte mal. Das offizielle lautet ich suche die Adresse nicht in der Registrierung erscheinen Komma.Laut Google. Insofern werden wir, glaube ich, in Russland nicht zensieren.
Tim Pritlove
Normal sagen?
Linus Neumann
Ähm ja, ich suche die Adresse nicht in der äh Registrierscheinen-Kommer.
Ronny Kraak
Aber irgendwer weiß das bestimmt.
Linus Neumann
Also ich ich denke, das heißt, dass wir in Russland nicht zensiert werden. Was will uns der Russe damit sagen?
Tim Pritlove
Bist du sicher, dass du das bei Google noch nicht bei Google eingegeben hast, klingt so ein bisschen mehr wie eine Antwort von Yoda.
Linus Neumann
Ja.
Tim Pritlove
Tenziert diese Seite nicht ist oder doch, ist? Also sind wir jetzt zensiert oder nicht?
Linus Neumann
Mist. Äh müssen mehr ähm.
Tim Pritlove
Total gefährlich.
Linus Neumann
Selbstmordanleitung für Kinder äh hier unterbringen, dann werden wir gesperrt.
Ronny Kraak
Oder oder ein russisches senden.
Tim Pritlove
Genau. Während sie gerade in der Kirche ein Lied singen gegen Putin.
Linus Neumann
Wir sagen einfach einmal und schon ist diese.
Tim Pritlove
Schon kommt das weiße Rauschen.
Linus Neumann
Ja in Deutschland kann man ja noch ähm ungestört veröffentlichen, Ronny, oder? Ja.
Ronny Kraak
Ja also zumindest ohne zensiert zu werden, aber im Zweifelsfall mit einer dicken Kostennote bedacht zu werden.
Linus Neumann
Was ist dir passiert.
Ronny Kraak
Na, grundsätzlich mir jetzt eher nur so,der Schwanz irgendwie von einer langen Geschichte. Irgendwie ging vor vier Wochen los, dass eine Berliner Bildagentur namens HGMpress zusammen mit einer,Kanzlei in Hannover anfing Blogger wegen Urheberrechtsverletzungenabzumahnen mit einer enormen Kostennote. Da ging's beim ersten Fall um irgendwie so einen Autoblock. Die hatten wohl über irgendeine Auto berichtet, hatten dafür drei Fotos benutzt und haben irgendwie von deräh Kanzlei im Auftrag der äh Bildagentur eine Abmahnote, Kostennote von neunzehntausend Euro bekommen für die drei Fotos,waren natürlich tierisch erschrocken,Na weil es wohl hieß, dass es dafür keine Nutzungsrechte gab, die halt benutzen zu dürfen. Wir waren halt tierisch erschrocken, haben auch irgendwie ziemlich gleich alles dicht gemacht, haben alle Bilder, weil sich rausgeschmissen, waren halt verunsichert,danach kam aber raus, dass die, also die Leute, die für die Fotos verantwortlich waren, dieses Blog regelrecht gebeten haben, die Fotos bei sich zu benutzen, um über irgendeine Kiste zu berichten, was halt diese Autos betrifft,Also die hatten ausdrücklich die Genehmigung und die Bitte, diese Fotos zu benutzen.
Tim Pritlove
Nicht dieselben, die dann auch gleich abgemahnt haben. Nee. Weil ich meine, das wäre natürlich eine richtig geile Nummer.
Ronny Kraak
Na, das ist ja halt so das Problem, dass man ja selber nie weiß, was mit den Rechten passiert. Also selbst als Fotograf hebst du die Rechte irgendwem, gerade wenn du irgendwo im Ausland sitzt,Und ab da äh beendet ja deine Verfügung äh über die Fotos, weil dann entscheidet die Agentur, was mit den Bildern passiert,und da ist es in dem Fall ist es so, dass die Abmahnung zurückgezogen wurde. Es gab aber keine Entschuldigung, hieß dann irgendwie ist ein Missverständnis äh bis nächste Mal so in etwa und das war's,Typen sitzen halt auf den Anwaltskosten, die sie ja trotzdem haben, für ihren Anwalt,den sie halt bezahlen müssen weiterhin. Und eine ähnliche Geschichte war mit diesem, mit diesem Lego-Künstler, Nathan Salvaja, da gab's mehrere Blogs, die da dann angeschrieben wurden von der Agentur, weil's um bestimmtes Foto ging,auch unter der Prämisse, dass die halt die Nutzungsrechte dafür haben und da haben sich einige Blogger halt denn an den Künstlern selber gewandt,und der Künstler meinte dann halt so, dass er seine, also dass die Nutzungsrechte, die Fotos und alle von seiner Freundin und er hätte die niemals irgendwo irgendwem verkauft.
Tim Pritlove
Hm
Ronny Kraak
Also auch da gab's keinen, keinen Anspruch dieser dieser Agentur und der Kanzlei und auch da war es wieder selber, hieß es dann ja, war ein Missverständnis passiert,Müsst ihr jetzt halt gucken und dann haben die halt och gesagt, wir wollen aber jetzt nicht hier gucken, sondern wir wollen auch die Kohle für unseren Anwalt wiederhaben. Und da weigern die sich nach wie vor. Halt sich da irgendwie rechtlich zu vergleichen.
Linus Neumann
Wie kamen die denn auf die Idee, dass sie die Rechte hätten? Also ich meine.
Ronny Kraak
Das ist eine interessante Frage. Kann sie wirklich keiner nachvollziehen. Also irgendwie müssen sie wohl, also bei dem ersten, bei dieser ersten Geschichte mit den Autos war's wohl so, dass die tatsächlich die Rechte haben, aber die eigentlichen Urheber,quasi im Vorfeld schon die Nutzungsrechte für dieses bestimmte Blog irgendwie weitergegeben haben.
Linus Neumann
Sich danach erst dann an diese Agentur das.
Ronny Kraak
So so wahrscheinlich. Also die wussten wahrscheinlich nicht mal voneinander, so wirklichund bei dieser ist es so, dass es bis heute nicht geklärt. Also da der hat halt gesagt, er hat die nie weitergegeben, hat da irgendwie auch noch eine eine Pressemitteilung zugeschrieben und daraufhin wurden halt diezurückgezogen, aber das war es halt. Die sagen halt nach wie vor diese Agentur, dass das äh diese Rechte an diesen Bildern nicht endgültig geklärt sind.
Linus Neumann
Und deswegen gehören sie, gehen sie erstmal davon aus, dass es ihre sind.
Ronny Kraak
Das ist total interessant, dass man, bevor ich eine Abmahnung rausschicke, sollte ich ja darüber Sicherheit haben, ob die Rechte mir zustehen oder nicht, das machen die halt nicht. Also zumindest in den beiden Fällen nicht. Dann gab'sirgendwie eine nächste Nummer mit irgendwie einem uralten Cosplaybild aus China, glaube ich, irgendwie so ein Handy-Schnappschuss, irgendwie so ein Ironman-Cosplay-Kostüm Dingsi.
Linus Neumann
Das ist Cosplay.
Tim Pritlove
Wenn sich so äh Jugendliche oder vielleicht auch nicht Jugendliche so verkleiden, wie Comicfiguren oder sonstige Superhelden et cetera. Genau.
Ronny Kraak
Da ging's halt um so eine so eine Ironman-Geschichte und da sieht's wohl im Moment so aus, dass die tatsächlich über irgendwelche Wege diese Rechte äh erworben haben oder von einer anderen Agentur irgendwie im Ausland zugesprochen haben äh bekommen haben,und äh da ist jetzt ist man jetzt soweit, dass einige Blogger halt sagen, die bezahlen dafür und andere Anwälte sagen, dass dieseDieser Weg der Nutzung, dieser Nutzungsrechtsübertragung nicht wirklich äh konkret dokumentiert ist und da geht's dann darum, dass halt irgendwer eine E-Mail schrieb, ihr könnt die Rechte jetzt nutzen, aberAnwälte sind halt der Meinung, dass es nicht reicht, sondern dass es wirklich vertraglich geregelt sein muss und halt auch wirklich bis, ja, genau, sowas.
Linus Neumann
Das heißt, es war ein ähm jetzt nur noch hm, wie lange waren denn diese dieses Ironman Cosplay-Bild dann schon irgendwie im Internet?
Ronny Kraak
Glaube, das von zwo neun.
Linus Neumann
So, das heißt, so zweitausendneun haben irgendwie die Leute die Blogs angefangen, dieses Bild zu bloggen,man könnte jetzt die Theorie entfalten, das es eine Agentur gibt, der die gemerkt hat, ach das Bild ist auf relativ vielen Blogs, das würde sich eigentlich lohnen, dafür die Nutzungsrechte zu haben, um die alle abzumahnen.
Ronny Kraak
Also wäre, ist, ist eine Vermutung, aber also ich will das gar nicht, also ich will das halt nicht behaupten, weil weil manchmal ist es halt wirklich so, dass es halt schwer ist, äh nachzuvollziehen, wo welcheBilder irgendwo hingehen und gerade die Rechte. Was an der Sache halt interessant ist, dass die Agentur innerhalb der vier letzten vier Wochen mindestens äh zweiundzwanzig Blocks abgemahnt hat, also von denen ich selber auch weißum mittlerweile deine Kostenforderungen in Höhe von über siebzigtausend Euro entstanden sind. Und das halt schon äh spürbar, wie aggressiv und wie brutal,finanziell halt vorgehen. Man könnte ja auch sagen, hier hat da irgendwie ein Bild benutzt, wo ihr damals nicht die Rechte hattet,und ihr müsst da jetzt irgendwie ein bisschen was für Zahlen und die nehmt die wieder runter, damit kann man ja leben, aber die machen halt auch keine Angaben darüber, seit wann sie die Nutzungsrechte besitzen,Ist halt auch nicht irgendwie ganz geklärt. Und ist halt irgendwie alles ein bisschen schwammig.
Linus Neumann
Haben immer so eine Forderung, die ist immer vierstellig. Die ist zwölfhundert, achtzehnhundert.
Ronny Kraak
Ist soweit also von den von dieser Autokiste waren's neunzehntausend für drei Fotos.
Linus Neumann
Aber gut, da haben sie wahrscheinlich dann auch kommerzielle Nutzung oder sowas noch unter äh stellt oder was, ne, oder was.
Ronny Kraak
Also die haben haben halt immer ganz lustige äh Klauseln und Kostenaufstellungen. Also du zahlst halt in erster Linie für die Nutzung des Fotos die Gebühr, zahlst dann nochmal einen hundertprozentigen Aufschlag für den äh für dieUrheberrechtsverletzung und dann kommt halt noch die dickere Anwaltskohle obendrauf,Ja und jetzt ist es halt so, dass äh vor also letzte Woche gingen dann Wiederabmahnungen raus und zwar geht's da um so eine so eine Schlangentorte. Hat irgendwie so eine Engländerin,im Sommer des Jahres hat halt 'ne Schlange gemacht die aussieht wie 'n Pyton, wie so 'n gelber burmesischer Python irgendwie und ziemlich abgefahren und das Ding taucht da auf und ich hab's.
Linus Neumann
Das war nur die Torte sah aus wie der Python oder oder.
Ronny Kraak
Genau, genau. Also nicht der Python, der aussah wie eine Torte. Nee, es ist.
Linus Neumann
Ich habe das Bild gesehen und dachte, naja, ist ein Python liegt im Kreis.
Ronny Kraak
Nee, ist tatsächlich ein.
Linus Neumann
Viel Fantasie sieht ja aus wie eine.
Ronny Kraak
Nein, es ist tatsächlich eine Torte, die die Frau irgendwie für ihre Tochter gemacht hatte, weil die meine außergewöhnliche Torte haben wollte.Und die macht halt so und so so Kuchenzeug irgendwie und famt damit halt auch irgendwie im Netz. Und auf jeden Fall hat die diese Torte gebacken, hat die dann auf Facebook geteilt irgendwie, ich glaube Ende August,Juli. Genau und,Ja, hat dann sich da auch gefreut, dass die ganzen Leute das teilen und hat dann auch auf Blogs verlinkt, die die Torte selber auch bei sich geblockt haben, was rückblickend sehr interessant isthat sich halt auch wirklich über die über äh den Fame irgendwie gefreut, der im Netz entstanden ist,Und ich hatte das damals irgendwie geblockt, weil ich's halt auf Facebook irgendwie gefunden habe, habe dummerweise nicht gefragt, bin naiv wie ich bin davon ausgegangen, dass es ihr irgendwie zu Gute kommt, wenn man da irgendwie drauf linkt und da hat sie ja auch irgendwie auch was von,Und dann war erstmal Ruhe im Schacht und jetzt kam halt,Letzte Woche von der HGM Press, die Abmahnungen mit dem Verweis, dass die ja halt die Bildrechte besitzen würden für diese Tortenfotos.Und da also um das zu belegen war halt eine E-Mail drinne, die vom neunundzwanzigsten zehnten ist, also jetzt vierzehn Tage alt, von der Frau, die in der E-Mail halt versichert, dass die Nutzungsrechte für Deutschland bei der HGM liegenJa und da ist aber irgendwie ein Zeitraum von acht Wochen, der Screenshot, den sie bei mir gemacht haben, ist kurz nach kurz äh nachdem ich die Fotos damals geblockt habe, entstanden,und die Abmahnung kam aber erst jetzt, also da liegen locker irgendwie acht Wochen zwischen. Was mich persönlich irgendwie ein bisschen wundert.
Linus Neumann
Aha.
Ronny Kraak
Weil ich davon ausgehe, dass man schneller sein kann als Agentur. Weil ich weiß, es gibt einen Fall von letzter Woche, da sind irgendwie Anfang der Woche Bilder aufgetaucht und vier Tage später war die Abmahnung da. Meine Vermutung ist, dass haltjetzt so lange gedauert hat, um an die Mail von der Frau zu kommen, die halt belegen soll, dass die Nutzungsrechte bei der deutschen Agentur liegen.
Linus Neumann
Das heißt, also wie gesagt, die Idee liegt also irgendwie nahe, dass sie sich die Nutzungsrechte erst nachher holen, wenn die Bilder viral sind.
Ronny Kraak
Nein, das kann in dem Fall natürlich auch sein,Ich habe da jetzt eine ganze Weile irgendwie recherchiert und ich hatte das Bild gebracht und da gab es noch nicht ausgewiesene Nutzungsrechte, zumindest nicht für den deutschen Raumund erst ein paar Tage später brachte die Sun in EnglandUnd da war dann auf einmal äh BMPS, die britische Agentur, die britische Bildagentur, hatte denn irgendwie die Credits da drunter?Und äh die HGM vertritt wohl BNPS in Deutschland. Kann sein, dass die quasi die Nutzungsrechte erst gekauft haben, nachdem ich das Bild schon geblockt hatte.Und da ist halt die Frage, wie man da äh rechtlich mit umgehen sollte, weil ich glaube, es gibt dafür keine rechtliche Grundlage,Es gibt halt immer so Sachen, die gerade wenn du wenn du so so Netzwerkkisten hast, wie weiß ich, äh Tumbler oder oder äh reddit oder die Suppe oder Facebook. Und der Grundgedanke daran liegt, Dinge zu teilen.Heute Nacht gab's irgendwie so ein tierisch abgefahrenes Beispiel, dass auf Radit ein Foto gelandet von einem Typ, der einfach sein Wasser fotografiert hat, wie wie's in die Spüle reinläuft. Also im Grunde genommen nix Großes, sieht aber wirklich aus wie ein Auge und ist halt optisch ein absoluter HinguckerDer hatte innerhalb von fünf Stunden hatte der über hunderttausend Bewertungen äh Bewertungen, was selbst Foredid extrem viel ist,Und das war halt fünf Stunden im Netz. Es ging halt komplett rum und jetzt ist halt die Frage, was passiert, wenn der nächste Woche die Nutzungsrechte dafür verkauft?Obwohl das quasi ins Netz gegeben hat, um es zu teilenAlso ist ja irgendwie so ein Grundgedanke. Ich kann natürlich auch Bilder machen, kann die Mimi aufs Block tun und kann sagen, kann einfach auf eine Copyright Note runter tun, war halt was, was bei dieser bei dieser Torte da irgendwie auch nicht der Fall war. Es machte den Eindruck, dass es halt in die Welt raus soll.Und inwiefern die konkrete Abmahnung jetzt wirklich äh gerechtfertigt ist, lasse ich gerade vom Anwalt klären, weil nach den ersten Zwillingen dann mit Autodino und dem Leokünstler ist mir natürlich nicht wirklich klar, inwiefern die wirklich gerechte Besitzung,und da muss ich jetzt halt einen Anwalt drum kümmernUnd ich weiß, dass es gerade in Bezug auf diese Agentur nicht der einzige Fall ist, wo Anwälte jetzt sagen, da zahlen wir jetzt nicht, da gucken wir jetzt erstmal, inwiefern die Abmahnung wirklich gerechtfertigt sind und,versuchen uns dann irgendwie mit denen zu einigen.
Tim Pritlove
Hast du so ein bisschen Einblickbekommen so in die äh in die Verteidigungs äh Praxis. Also ich kenne das jetzt nur so aus diesen typischen Fallshering, Betonsachen. Das ist ja nochmal ein bisschen anders gelagert, aber grundsätzlich kann man wohlsagen. Nur weil man jetzt mal eine Abmahnung ins Haus kriegt, ist noch lange nicht äh äh,alles vorbei, ja, sondern da gibt's durchaus äh gerade in dem Moment, wo man sich hinstellt, die Brust aufbläht und sagt so, was seid denn ihr für Vögel so, ja, das Ganze vielleicht auch noch juristisch korrekt formuliert, ähm dann.
Ronny Kraak
Grundsätzlich ist ja so, dass die natürlich, also macht halt auch diese Masse der Abmahnungen wie klar, äh die haben, wie gesagt, in den letzten vier Wochen über zwanzig Abmahnungen rausgekloppt mit einer riesengroßen Kostennoten und wenn die da zwei, drei finden, die das bezahlen, so wie das kommt, weil sie halt ein bisschen Angst,lohnt sich das schon für die Juristen sagen halt, dass so eine Abmahnung, kann ich auch dir schickenaus irgendeiner Begründung such mir halt 'ne Anwalt und sag du hast von mir genutzt, ich will jetzt dafür Geld haben und dann musst du halt oder dein Anwalt entscheiden, ob du das bezahlen möchtest oder sollst, oder dagegenst und wir sind jetzt halt an dem Punkt, wo wir sagen, das würdet nicht so ohne Weiteres bezahlen möchten,und dass Juristen halt auch sagen, dass die Dokumentations äh,Praxis, die die halt führen, einfach da einen Screenshot von einer E-Mail mit drin, dass das halt lange nicht ausreichend ist, um zu belegen, ob die wirklich die Rechte an den Bildern besitzen,und da sagen halt auch äh Juristen, da halten wir jetzt einfach mal die Füße still und gucken, was daraus kommt. Wir fordern jetzt halt wirklich eine lückenlose Dokumentation. Dieser dieser Rechtsvergabe,Vergebung. Und dann sehen wir halt weiter. So so ist jetzt der Stand der Juristen und es gibt natürlich immer noch irgendwie,Forderungen von den ersten zwei Abmahnungen, die wohl offenbar wirklich äh unrechtens waren, dass die äh Kanzlei, beziehungsweise die Agentur, die Anwaltskosten der Abgemahnten übernimmt,Und ich weiß nicht genau, wie.
Linus Neumann
Weil sie sich die auch noch leisten kann.
Ronny Kraak
Ja, du weißt nicht genau, wie der Stand ist, also ich weiß, dass es äh Anwälte gibt, die halt sagen, wir klagen die zurück,und grundsätzlich ist es wohl wichtig, dass dass es früher oder später wirklich mal rechtlich entschieden wirddamit man irgendwie Referenzurteile schaffen kann, damit man halt wirklich, weil bis jetzt, glaube ich, sind die Fälle,relativ selten, wo wirklich Leute bis vor Gericht gehen, weil natürlich ist es klar, man hat irgendwie einen Urheberrechtsverstoß äh begangen, also da braucht man auch gar nicht drüber reden, das ist halt tatsächlich der Fall. Die Frage ist halt nur, inwiefern und in welcher Höhe der bestraft werden sollte.Und es gab ja immer mal diese diese politische Idee der Abmahndeckelung mit einer bestimmten Summedie im Erstfall irgendwie bezahlt werden sollte, gab war glaube ich auch bei diesem bittet und Tauschbörsen für Musik irgendwie mal hundert Euro im Erstfallalso gibt's halt auch äh äh rechtliche Grauzonen, wo man, wenn man halt sagt, wenn's neue Musik ist, wird's irgendwie gewerbsmäßig ertrieben und dann sind die hundert Euro weg. Also auch da tun sich Kanzleien irgendwie noch mal ein Zubrot verdienen. Aber es gibt dieses Urteil, soweit ich weiß nicht, für Fotos,Und da wird's halt Zeit, dass da irgendwie ein Urteil herkommt und auch politisch irgendwie was passiert.
Tim Pritlove
Ja ist eigentlichTrauerspiel, das äh Juristen, ich meine gerade die, die sozusagen deren Aufgabe es ist, äh Dinge genau herzuleiten, ja, äh ausgerechnet in diesem Abmahnbereich, wo es so einen Potentialen ähm,Kollateralschaden geben kann, dass dass die nicht von vornherein auf mehr Sorgfaltverpflichtet werden. Das das ist das, was mich eigentlich äh im Kern daran stört. Ich meine, ich will ja gar nicht sagen, dass Abmahnungen an sich jetzt Ivil sind, weil,uns auch genug Szenarien vorstellen, wo man äh ein berechtigtes Interesse da auch äh geltend machen will so, aber dann muss man eben auch klar äh belegen können, so hier gucke mal, so sieht's aus. Äh jetzt äußert euch.
Ronny Kraak
Das haltet Problem, gerade in den ersten beiden Fällen, die da passiert sind, dass im Nachhinein irgendwie klar ist, dass die da die Rechte gar nicht an den Bildern haben und dann wird's halt wirklich problematisch so.Natürlich als abgemeinter auf den Kosten sitzen bleibst, weil deine Reputation quasi im Arsch ist,muss man halt so sehen. Du bist dann ist halt auch grad so eine Debatte, auf denen auf den Blogs, äh die halt stattfindet, du bist halt der Urheberrechtsverletzer und das ist gar nicht festgelegt, ob das irgendwie entschieden ist, also juristisch auch untermauertoder obdie halt denken, du bist der Urheberrechtsverletzer, weil gibt denn halt auch Fälle, wo abgesprochen war mit bestimmten Künstlern, dass du diese Bilder benutzen darfst, wie halt in diesem Autodino-Dingda war das halt wirklich so eine Kooperation zwischen Blogger und Fotografen.
Linus Neumann
Vielleicht auch mal noch ganz kurz anzumerken. Ich glaube, dass du wahrscheinlich bisher noch nicht tausend, noch was Euro mit deinem Block verdient hast. Ähm,Und dass dein dein Blogkonzept, also dein das Blog, das Kraftfutter, eine Kraftfuttermischweg DE Slash Blog äh ist, glaube ich, WL. Ähm,eigentlich schon eines der Größeren äh Multiplikatoren bloss Deutschlands ist, die eigentlich, weiß ich nicht, was hast du so für eine Artikelfrequenz, fünf, sechs Artikel am Tag mit irgendwelchen coolen Sachen.
Ronny Kraak
Manchmal zwanzig, manchmal ein paar weniger, ist immer unterschiedlich.
Tim Pritlove
Am Tag neue Blogeinträge und was mich fertig,Ich glaube, ich habe in diesem Jahr noch keine zwanzig Blogeinträge geschrieben.
Ronny Kraak
Ja, ihr schreibt ja auch immer.
Linus Neumann
Na du machst dir auch selber, du klaust ja nicht einfach die Bilder.
Ronny Kraak
Ja, dann würde das schneller gehen.
Tim Pritlove
Genau, ich muss ja erstmal im Fotografen beauftragen.
Ronny Kraak
Genau, richtig.
Linus Neumann
Erstmal bist du erstmal die ganzen Nutzungsrechte.
Tim Pritlove
Kriege ich jetzt so eine scheiß Schlange her? Halbe Stunde habe ich davor gesessen, bis ich das Ding richtig geringelt hat.
Ronny Kraak
Und das Licht dann noch.
Tim Pritlove
Das Licht dann.
Ronny Kraak
Nee, aber wenn worauf du hinaus willst, ist wahrscheinlich, dass dass man da irgendwie eine Unterscheidung machen sollte zwischen kommerziellen und unkommerziellen Blogs.
Linus Neumann
Ja, auf jeden Fall, ne? Also das muss man einfach mal äh also ne, ich meine über über tausend Euro ist äh ist muss ein alter Blogger lange für bloggen.
Ronny Kraak
Ja, aber ich glaube, dass sie die Unterscheidung gar nicht machen und ich glaube, dass da doch unheimlich schwer ist, weil die haben ja doch Blocks abgemeint, die überhaupt keine Werbung machen.Also gar nichts und äh die Frage ist, da fragt ja dann auch keiner, selbst wenn du irgendwie Google Ads drauf hast, unter sechsundvierzig Cent im Monat machst, wie viel verdienst du damit, ist für die völlig irrelevant,kloppen komplett die Gelder raus. Und das macht's halt auch unheimlich schwierig, da eine Unterscheidung zu treffenalso zu sagen, ja, der blockt jetzt äh unkommerziell und der blockt jetzt kommerziell und wir müssen das anderen anders berechnen, wenn jemand irgendwie damit Geld verdient, ist unheimlich schwierig und meines Erachtens auch nicht wirklich machbar, weil du musst halt dann konkret unterscheiden, wo beginnt Werbung und,beginnt, also ein kommerzieller Erwerbbeginnt halt mit dem Google Ad. Egal, wie viel det bringt, damit bist du quasi ein kommerzieller Blogger und selbst wenn du diese Werbung nicht drin hast, um die Woche fünf Artikel schreibst, für die du Geld bekommst.Kennzeichnest, bist du halt ein gewerblicher Blogger, also das ist irgendwie ganz schwierig, das zu klassifizierenund deshalb würde ich es viel wichtiger finden, dass man wirklich eine Regelung, also eine Gesamtregelung schafft, die nicht so verdammt schmerzhaft istzumal jaAlso für mich ist halt einfach das Ding, bestimmte Dinge, die ich vor fünf Jahren oder so geblockt habe, habe ich überhaupt nicht das Bewusstsein gehabt, dass da irgendwie irgendwann mal ein Fotograf sagen könnte für hier, jetzt wollen wir aber mal Geld sehen, muss ich ganz ehrlich sagen, habe ich nie drüber nachgedacht in dem Momentund diese Kiste schafft halt ein ganz anderes Bewusstsein und das ist vielleicht ist das auch was, was diese Agentur erreichen will, aber ich werde mir halt zehn Mal überlegen, ob ich irgendein bescheuertes Schlangenkuchen noch mal bringe von irgend so einer Uschi. Wenn ich halt weiß, dass ich dafür aufn Sack kriege, also det,Muss ich ganz klar sagen.
Linus Neumann
Bin ich echt fuffzehn Artikel am Tag machst, dann schlummert bei dir ja noch einiges äh im Archiv.
Ronny Kraak
Habe da auch schon einige Nächte verbracht,um da Klarheit zu schaffen. Aber im Grunde genommen ist das für einen Arsch, weil die schon seit Wochen und seit Monaten halt die Blogs durchgucken und wenn du jetzt anfängst zu löschen, äh ist wahrscheinlicheh zu spät. Du musst halt nur gucken, dass du wenn du wenn du dieses Risiko weiterhin einigen willst, dass da einfach anders mit deinem Content umgehst.
Linus Neumann
Vor allem.
Tim Pritlove
Vor allem die Software müsste auch mal ein bisschen anders mit dem Content umgehen, man das prangere ich auch äh an, dass äh ich meine, wenn du so Blogging-Software benutzt und so, ja, die macht's dir auch einfach äh wenig drüber nachzudenken.Sie macht's ihr nicht einfach äh auch mal Regeln einzuhalten. Ich meine, warum kann ein Wordpressnicht generell sagen, oh hier ein Bild, was ist denn da die Lizenz, ja, wo ist die Seite, wo ich draufklicke, wo alle Bilder, wo es nicht explizit von mir geklärt wurde, ja, also man kann sich das auch nicht anzeigen lassen, es gibt,da keinerlei äh äh Möglichkeiten. Ich habe auch immer wieder das Problem, wenn ich irgendwie mir selbst so zusammensuche. Es ist nicht auch einfach mal eben,Also da steht dann die Lizenz auch nicht drin im Bild, ja? Also man das wäre auch zu überlegen, ob man nicht auch sagt, äh wenn die so automatisiert vorgehen mit ihren Bildern, ja, dann müssen sie irgendwie auch,sicherstellen, dass,oder sollte man, gut, das kann man, kann man nicht sicherstellen, wenn's kopiert wird, insofern ist es schwierig, aber grundsätzlich frage ich mich, warum sind Bilder nicht einfach auch entsprechend getagt? Warum stehtder Autor die Rechte et cetera nicht im Bild äh konkret selber in den Metadaten drin. Und ähm.Was jetzt sozusagen sich noch anschließt an diese ganze äh Debatte, ist ja auch ähm wie ich jetzt auch gerade dran, das hatte ich hier mit Matthias Spielkamp, als ich im CRE mal über äh Urheberrecht äh generell gesprochen habe,Ob es nicht langsam mal mehr an der Zeit wäre, auch zu fordern,eben diese ganze Beweislast dahingehend umzudrehen, dass eben Copyreited Material einfach gemeldet werden muss,Derzeit ist es so, du schaffst irgendwas und das Urheberrecht äh äh gilt und und und schon hast du die den Baseballschläger in der Hand und das ist sozusagen das Problem. Wenn es aber so eine klare Instanz gäbe,wo man eben mit irgendeiner ID et cetera wirklich auch hinterlegt und sagt, für dieses Werk will ich jetzt überhaupt das Urheberrecht auch erstmalgelten lassen und wenn ich das nicht getan habe, dann ist es nicht so. Was ja auch den Vorteil hätte, dass es auch ein ganz klarer Zeit,Referenz gäbe, et cetera. Ja, grad so im Hinblick mit vorher benutzt, nachher benutzt.
Ronny Kraak
Ja, das ist ja, ist ja gerade in diesem Fall ist ja stellt sich ja halt die Frage, äh weil klar, wenn die diese Torte auf Facebook rufpack, will die, also geht die davon aus, dass das geteilt werden kann,Das ist der Sinn von Facebook. Also nicht, dass du das jetzt runterlädst und wieder woanders hochlegst, ist nochmal eine andere Kiste. Aber du kannst ja äh ganz einfach auf teilen klicken und hast dieses Foto auf deinem ProfilSo gehört einfach dazu. Und die hat wahrscheinlich auch diesen, diese Torte nicht gebacken und hat gedacht,boah da verkoffe ich jetzt die Bildrechte. Also det ist quasi dadurch entstanden, dass ich das multipliziert habe und daraufhin eine Agentur wahrscheinlich aufmerksam wurde und gesagt hat, wir würden jetzt hier für die Bildrechte kaufenund natürlich weiß ich doch als normaler Mensch ja nicht, bei wem welche Bildrechte liegenAlso wenn ich halt ein Foto irgendwo finde, gerade diese redet nun mal mit diesem Spülbecken ist halt eine ganz gutes Beispiel,ist heute halt immens gefragt. Ich habe das bei mir irgendwie gebracht. Das ist in zwei Jahren ist das Thema durch. Wahrscheinlich dauert das gar nicht so lange, in acht Wochen ist wahrscheinlich das Bild schon lange wieder durchUnd denn meldet sich eine Fotoagentur und sagt, wir haben dit gekauft. Jetzt musst du dafür zahl,finde ich schwierig. Und gerade im Fall von HGM ist es ja so, die haben natürlich einen Bundle an Bildern und du hast als normaler Mensch aber eher nicht die Möglichkeit, dir die angucken zu können, also die eben das nur an Redaktion raus, an ähm äh Medien, aber als ganz normaler,User hast du auch ja nicht die Möglichkeit, die zu lizensieren, was ich auch sehr interessant finde,medialen Hintergrund haben, um an diese Bilder überhaupt ranzukommen. Sonst darfst du die nicht mal lizensieren.
Linus Neumann
Ja, also das ist auch es ist, glaube ich, relativ klar, dass man bei Bildern,vor allem wenn das ein Schlangenkuchen ist, äh der schon ein paar Monate alt ist, dass sich das Bild jetzt nicht mehr so großartig ähm als Agentur verkaufen kann und dass sich da wahrscheinlich bessere Einnahmen.
Ronny Kraak
Also dieser Verdacht liegt halt wirklich nahe und meine Wand halt äh ganz witzig ist, irgendwie Ole Reismann vorm Spiegel hatte, da mal irgendwie angerufen und hat da mal ganz äh soft nachgefragtbei der Kanzlei und die schreiben sich halt auf die Fahnen des Urheberrechts, äh den Urheberrechtirgendwie zu schätzen und man müsse die Urheber auch bewahren und es ging um nichts anderes als wirklich nur darumund das das Maß ist voll und wir müssen jetzt mal klare Kante fahren. So ist irgendwie die Argumentation. Aber keiner von denen hat vorher probiert irgendwie mal die softe Kante zu fahren, also die knüppeln gleich voll raus.Und die gehen ganz fest davon aus, dass da noch einige hinterher kommt. Also das übrig noch lange nicht allen.
Tim Pritlove
Ich denke, ich denke, die haben irgendwie alle äh nachzuarbeiten. Übrigens auch die sozialen Netzwerke. Ich meine, die machen immer das Teilen sehr leicht, ja? Aber sie haben zum Beispiel keinerlei Mechanismus, der ist dann eben auch sehr leicht macht, dasund das war irgendwie auch klar und es ist nun mal geschützt, ja, dass dass man sozusagen,Ich sage jetzt mal, ist vielleicht etwas umstritten, aber so ähnlich wie das grad mit der GEMA bei YouTube funktioniert, ja, so wurde da sozusagen etwas festgestellt, verschwindet es ja quasi auch automatisch aus allen Blogsbei Bildern nicht unbedingt so. Ich meine klar, jeder kann dann immer noch mal runterladen und selber hochladen, selber Schuld, ja, aber wenn man sozusagen safe sein will, also ein Safe-Sharing macht,wo er sagt, okay, ich weiß es jetzt zwar nicht,Solange es ungeklärt ist, ist das Bild jetzt mal hier, aber in dem Moment, wo klar geklärt wird, dass ich das jetzt nicht hätte tun dürfendann kann eben auch die andere Seite, ohne dass ich irgendetwas tun muss, ist bei mir auch einfach ausblenden und dann ist auch gut und dann bin ich auch rausdem Schneider, ja? Und das, da sind auch solche Mechanismen, die derzeit ähm einfach gar nichtäh da sind und die letzten Endes allen Beteiligten das Leben sehr viel einfacher machen würden, vorausgesetzt, dass es den Urheber nun wirklich darum geht, dass ja dasnicht wollten, dass das so äh veröffentlicht wird.
Ronny Kraak
Also der Tipp bei diesem, bei diesem Ironman Cosplay ist es so, dass betroffene Blogger den angeschrieben haben,und der halt meinte, dass dat absolut daneben findet, dass Agenturen jetzt auch mit dem Hammer irgendwie kommen, aber er kann dagegen nichts tun, weil die Rechte halt bei einer bestimmten Agentur liegen. Und damit liegt es auch nicht mehr in seiner Hand, wie damit umgegangen wird, mit diesen rechtennatürlich auch irgendwie sehr fragwürdig ist von der von der Verhandlungspraxis. Und ich hatte mit den Spaß gemacht, ich habe der Tortenfrau da geschrieben,Und hatte der irgendwie eine Mail geschrieben,Eigentlich wollte ich nur von ihr wissen, ob das wirklich in ihrem Namen passiert, ob das tatsächlich auch äh in ihrem Sinne ist, hat sie nicht geantwortet und andere haben halt bei ihr aufs Facebook-Profil irgendwie ufgeknallt, was denn da passiert ist und die hat sie gelöscht. Also ich davon aus, dass sie weiß, worum es geht.
Linus Neumann
Mhm. Na, die nächste die nächste Torte muss ja auch bezahlt werden, ne?
Ronny Kraak
Lastet schon in ihrem Sinne. Es interessant daran ist aber auch, wenn man jetzt das Foto hier nochmal sieht, nachdem die Bilder verkauft wurden, hatte jedes Foto von ihr eine äh so ein Wasserzeichen, wo dann halt die Seite ihrer Domain drauf stand.Zu dem Moment äh war das auch nicht der Fall.
Linus Neumann
Gut, schauen wir mal, wie es da weitergeht, ne?
Tim Pritlove
Genau.
Linus Neumann
Dass du nicht um achtzehnhundert Euro erleichterst.
Ronny Kraak
Warte noch ein bisschen, meine Sorge ist, wenn das jetzt mit den Fotos äh losgeht und det sich gut durch äh äh setzen lässt, wie macht man denn weiter? Weil Musik, grade DJ-Mix oder so sind ein gefundenes Fressen, also das wenn das mit dem Foto gut funktioniert, ist die Frage, wie wird danach mit anderen Sachen umgegangen?Also die Möglichkeiten sind wahrscheinlich ähnlich,Weil die Urheberrechtsverletzung findet statt, wenn du bei dir quasi ein ein DJ-Mix von irgendwem laufen lässt oder irgendwie einbindest oder so, weil vielleicht sind das dann die nächsten Briefe.
Tim Pritlove
Ja, den potenziellen Gesetzgebung beteiligten Zuhörern unseres Programms legen wir äh diese gesamtbedenken jetzt mal hier äh sozusagen nahe und äh dann,Abteilung jetzt auch mal äh dicht machen, ne?
Ronny Kraak
Ja, haben wir erstmal durchgemahnt.
Tim Pritlove
Es gibt ja auch noch äh andere Ungereimtheiten äh auf diesem Planeten, insbesondere in den USA, die ja immer sehr modern sein wollen,ähm und auch in Notsituationen niemals äh um eine Lösung verlegen sind.
Linus Neumann
Wir haben an sich eine sehr schöne Lösung einfallen lassen, als der äh Wirbelsturm Sandy äh die Ostküste heimsuchte,und zwar war da ja gerade in Jersey und New York waren war da einiges unter Wasser und so und man konnte jetzt nicht so auf die öffentliche Verkehrsinfrastruktur bauen und man wollte natürlich sicherstellen, dass die Leute äh sich an den Wahlen beteiligen können.
Tim Pritlove
Also nochmal zum äh als Rückblick äh der Sturm brach was war das? An einem Mittwoch, Donnerstag glaube ich so über die Regionherein und betraf New York extrem, aber noch sehr viel stärker eben die das Gebiet und New Jersey. Also ich meine New Yorkzwar also Stromausfall, Hochwasser, was weiß ich, U-Bahn war äh vollgelaufen. Es war nicht ganz so dramatisch. New Jersey sind eben natürlich mal wieder die ganzen Holzhäuseräh weggeflogen und Küstenstreifen überflutet worden. Und am nächsten Dienstag war dann eben die äh Wahl zum,Äh um den Präsidenten äh.
Linus Neumann
Es ist, glaube ich, der vierundvierzigste jetzt geblieben. Es hätte der fünfundvierzigste werden können, wenn ich nicht.
Tim Pritlove
Okay, ich wollt's jetzt grade gar nicht durchzählen, aber na ja, man wollte sozusagen jetzt sicherstellen, dass eben auch alle äh wählen können und kam dann auf die tolle Idee, das doch per E-Mail zu machen, jetzt wo wir das Internet haben und so.
Linus Neumann
Ich meine, wahrscheinlich sind war das Wählen per E-Mail noch noch sicherer als die Wahlcomputer, die sie da benutzen.
Tim Pritlove
Da ist was dran, ja. In gewisser Hinsicht aber auch nur.
Linus Neumann
Und ähm wir wissen natürlich alle, dass E-Mails nun wirklich jetzt nicht als äh Medium geeignet sind, da dem Ansprüchen eine Wahl gerecht zu werden, ja.
Tim Pritlove
Ne, weder ist sie dann geheim noch äh ist sie frei.
Linus Neumann
Noch kann ich noch ist sie ist dieser Brief irgendwie gesichert und.
Tim Pritlove
Unfeldbar, also es ist einfach verstößt einfach gegen alles.
Linus Neumann
Es ist eben also es ist einfach nicht geheim, ja und ich und ich könnte jetzt auf die Idee kommen und sagen, na gut, dann schreibe ich jetzt, nehme ich mir jetzt einfach die Liste.
Tim Pritlove
Ist auch nicht autorisiert. Nein, ist gar nichts. Das ist einfach gar nichts.
Linus Neumann
Nein, ist gar nix. Ist also die die völlig.
Ronny Kraak
Mal als mal eine Frage, wer soll denn das auszählen dann? Naja.
Linus Neumann
Na ja, pass auf, der Mail-Server, der Mälzer. So, der ist aber leider, das geht ja noch weiter. Der Mälzer ist dann leider platt gegangen.
Tim Pritlove
Weil ganz viele Leute das benutzt haben.
Linus Neumann
Ganz viel erst benutzt haben. So und dann kriegten die Stress dazu sehr geehrter, äh sehr geehrter äh Bezirksoberwahlleiter, ich wähle so und so mit freundlichen Grüßen, ne? Und,Denn war in einigen Bezirken waren die Mails aber platt undhat sich der ein Verwaltungsangestellter, der war natürlich um eine Lösung mich verlegen und hat gesagt, ich kenne eine Infrastruktur, die bricht nicht zusammen, schickt mir eure Wahl doch mal an meinen privaten Account,der hat dann irgendwie so äh ich, also Entschuldigung, man muss noch den Namen, dieses dieses Mannes, der äh der muss in diesem Fall genannt werden, da kann man jetzt keine Rücksicht nehmen. Äh wie hieß er denn, irgendwas mit Dörqem oder sowas?Na ja egal.
Tim Pritlove
Abteilung gut gemeint.
Linus Neumann
Ne, pass auf, geht ja noch weiter, dann sagt er, schickt das doch mal an meinen Hot-Mail-Account,Christopher Dörking, ja, der sein, also eine Stratege vor dem Herrn. Sagt hallo, schickt das an meinen privaten Hotmade-Account. Ähm was heißt das, dass dann,die Wahlergebnisse unverschlüsselt auf dem Server liegen, der Microsoft gehört, ne, also da da kann man das dem Ganzen noch eine ganz andere Ebene an an ähm an an.
Ronny Kraak
Aber er wollte bestimmt nur helfen.
Linus Neumann
Er wollte nur helfen? Helfen wollte auch,dann einfach mal geguckt hat, welche Sicherheitsfragen denn bei einem Passwort Reset für diesen Account gestellt werden?Und hat sie dann wurde halt gefragt, wie denn der Geburtsname von äh so wie von seiner Mutter ist. Von Christopher Dörkens Mutter und dann hat die, hat Ashkanmal den Geburtsnamen von äh Christopher Dörkins Mutter gegoogelt und hat dann den Account übernommen.
Ronny Kraak
Und hat die Wahlergebnisse ausgezählt.
Linus Neumann
Hat naja, ich meine, der hat halt dann Wahlbeobachtungen.
Tim Pritlove
Moderne Wahlbeobachtung, gell? Das ist echt geil, ja. Ich meine, das da sagt dann wieder auch wieder eine ganze Menge auch über die die Sicherheitssysteme von solchen Mailsachen aus, ja, also solche Trivialfragen, die sich so in null Komma nix äh äh nachrecherchieren lassen alsAbsicherung, wenn man sein Passwort vergessen hat, das ist einfach so ein.
Linus Neumann
Also es ist ganz gefährlich, ist auch immer noch sehr weit verbreitet, dass es viele Anbieter machen, die dann,Eine Auswahl von sechs Fragen haben und es tatsächlich, ja, Geburtstage der Mutter ist so was ganz häufiges und das ist halt das ist halt sehen die öffentliche Information, ja? Und grade bei so Privataccounts, äh die dann ähm von,von wo man, wo sage ich mal, immerhin noch dein größter, dein größtes Risiko ist, dass einer aus deinem an deinem erweiterten Bekanntenkreis, was weiß ich, irgendein Ex-Freund, dein E-Mail,dein E-Mail-Zugang haben möchte, ja das ist ja nun mal für Privatpersonen dann immer doch noch die größte Bedrohung. Ähm,Bei denen sind solche Informationen einfach zu herauszufinden, ne, oder Name deines ersten Haustiers, ja. Das wissen Leute.
Tim Pritlove
Du wahrscheinlich auch einfach schon mal geblockt. Ja, diese ganze, diese ganze, ich meine, wenn du deinen Passwort vergisst, ja,und du möchtest sicherstellen, dir das als Anbieter, dass jemand dann den Zugriff darauf wiederbekommt? Dann würde ich einfach mal sagen, da lässt man sich einfach eine,Adresse geben und macht dann so was wie Post-Ident, ja, sozusagen, also wirklich so, jetzt musst du dich auch mal autorisieren und jetzt kommst du halt nicht in zehn Minuten ran, weil du hast halt dein Passwort vergessen,ja?
Ronny Kraak
PayPal machte ziemlich konsequent. Also wenn ihr da einmal raus bist, hast du richtig Travel, um da wieder ranzukommen an ein Passwort. Was natürlich in dem Fall auch nicht.
Linus Neumann
In dem Fall auch.
Ronny Kraak
Ja, ja, na klar, aber es ist also wenn's halt och um finde, einfach diese Art und Weise, finde ich, relativ vertrauenserweckend, also nicht ohne mit äh Sicherheitsfrage, denn hier, wie hieß dein Hündchen.
Tim Pritlove
Das passt, Wort vergessen, weil es doch wieder keiner mehr.
Linus Neumann
Wahl wählen.
Tim Pritlove
Gewinnt.
Linus Neumann
Wählen per E-Mail auf dem Account. Also.
Tim Pritlove
Genau, also sollte uns irgendjemand noch zuhören, äh äh der der Meinung ist, dass es vielleicht dann doch noch eine gute Idee sein könnte und man müsse sich vielleicht nur ein bisschen mehr äh um die Details kümmern.
Linus Neumann
Geh bitte. Hör woanders. Nein.
Tim Pritlove
Einfach einfach nein, ja, also es ist einfach, wenn wenn's irgendwas gibt, was geradezu nur vor Missbrauch, Fehlern, Absturz und allen denkbaren Problemen äh äh,tropft, dann ist es einfach E-Mail, ja? Es ist wirklich das Letzte. Man muss sich nur seinen Spam angucken und dann weiß man, äh das sind Work, ja.
Ronny Kraak
DE wäre das bestimmt nicht passiert.
Tim Pritlove
Es ist überhaupt schon beunruhigend, dass E-Mail sozusagen auch so das Last-Ressort äh Ding ist mit irgendwie. Ich meine, wie viele Systeme schicken einem dann auch wirklich nach einer Anmeldung die Passwörter im Klartext zu und so weiter. Also so,Dusel da draußen, nicht? Aber irgendwo gibt's halt auch nichts besseres. Das Internet ist einfach.
Linus Neumann
Zum Wählen. Na ja, also.
Tim Pritlove
Gar nicht, aber auch sonst eigentlich.
Linus Neumann
Die Bauer Holland Stiftung ist nicht gemeinnützig. Nee, zumindest ein Jahr lang nicht. Ähm.
Tim Pritlove
Beunruhigend.
Linus Neumann
Das war äh schon bei der Gründung der oder bei der Eintragung der Gemeinnützigkeit des Vereins digitale Gesellschaft äh, dass die irgendwie zweitausendneun, glaube ich, stattgefunden hat,das Gerüchtweil wir bei der bei dem Gemeinnützigkeitsding eben geschrieben haben, wenn sollte sich der Verein digitale Gesellschaft auflösen, dann kommt das Geld äh,muss, da musst du quasi einen jemanden benennen, einen gemeinnützigen Zweck, dem dieses Geld dann zukommt. Und dann sagten wir, ja, das geht dann an die Wau Holland Stiftung und da wurde dann schon soVon den Finanzberatern Finanzbeamten gesagt, na ja nehmen sie mal jemand anders, das könnte ihrem Antrag helfen.Denn Ende zweitausendzehn hat dann das Finanzamt Kassel auf Initiative des Hessischen Innenministeriums äh der Bau-Holland-Stiftung, die Gemeinnützigkeit entzogen, weil sie,also weil die es ihr an Selbstlosigkeit mangele. Sie darf nicht in erster Linie Geld kassieren, in dem Fall nämlich für Wiki Leaks. Die war Holland Stiftung war oder,ist die Hauptanlaufstelle für Spenden an das Projekt Wiki Leaks. Ähmund verwaltet die Spenden dort auch, also es im Prinzip ist die Wau Holland Stiftung ein eine Art Kontrollgremium auch in dem Fall für wenn die irgendwie Geld haben wollen, dann müssen sie äh was weiß ich, die Rechnung ähm nach nachmProzess irgendwie äh oder die Mittel dafür wahrscheinlich vorher bei der Bauholland Stiftung bewilligen und das muss dann dem Satzungszweck entsprechend und so weiter.
Tim Pritlove
Ja genau, also sie dürfen nur Geld äh erhalten, nach Vorlage von Belegen, die klarmachen, dass hier auch wirklich für das Projekt, was ähm ausgegeben wurde.
Linus Neumann
Und das im Sinne der äh der Heiligenzwecke der Satzung der.
Tim Pritlove
Genau, da gehört zum Beispiel nicht zu Aufwendungen zur Verteidigung von äh Julian Assange. Ja. Der ja sozusagen nicht Wiki Leaks ist, sondern eben.
Linus Neumann
Genau. Ähm so und jetzt wurde aber trotzdem der war Holland Stiftung also gesagt, okay, äh hier scheint hier eine eine Stiftung zu haben, mit der ihr einfach nur Spenden sammelt für diesen äh für diesen durchgeknallten mit den weißen Haaren,Ähm und sagtenEnde zweitausendzehn sagte das Finanzamt Kassel, dass die diese Stiftung offensichtlich nicht selbst zu sich wer hatte, aber noch gar keine Unterlagen, noch gar keine Belege, noch gar kein Rechenschaftsbericht von der Stiftung bekommen. Das hatten die also schon so aufihr braucht uns gar nicht euren Geschäftsbericht zu schicken, was ihr da macht, ist sowieso nicht äh gemeinnützig,und die Stiftung zog nach Hamburg um. Ich glaube, das war in Reaktion darauf, bin mir aber nicht genau sicherund das Finanzamt Hamburg änderte die Begründung auf ein Verstoß gegen das Gebot der Unmittelbarkeit. Das Gebot der Unmittelbarkeit besagt, dass eine,gemeinnützige Organisation zwar Hilfspersonen engagieren kann, um ihre Ziele zu erreichen, dabei jedoch ein,Kontrollverfahren haben muss, also ein verbindliches Kontrollverfahren. Und das also quasi eine ähm also das ist ein ein, ein.
Tim Pritlove
Also ein nachvollziehbares.
Linus Neumann
Genau, ein nachvollziehbares Kontrollverfahren, das bis Ende zweitausendzehn hatte die äh Wahrhollein-Stiftung mit WikiLeaks nur mündliche Absprachenhat Ende zweitausendzehn diese in einen Vertrag gegossen, der, sage ich mal, den Prozess, den sie ohnehin schon,gelebt haben, dann auch schriftlich manifestierte. Denen aber das Finanzamt nicht äh rückwirkend anerkannt diesen Vertrag, weil der eben erst Ende zweitausendzehn ähm.
Tim Pritlove
Entstanden ist.
Linus Neumann
Entstanden ist. So und dann ging jetzt irgendwie achtzehn Monate hin und her,und der jetzige Stand, mit dem sich die Bauer Holland Stiftung offensichtlich auch zufrieden gibt, beziehungsweise nicht zufrieden, aberäh sich darauf einlässt, sich nicht weiter dagegen zu wehren, weil eben jetzt auch achtzehn Monate schon ins Land gezogen sind, ist, dass das Finanzamt die Gemeinnützigkeit für zweitausendzehn nicht anerkennt,und die Stiftung nicht dagegen klagt dafür aber die Gemeinnützigkeit für zweitausendelf ohne Probleme wieder hat.Mit anderen Worten, alle Spender an die Wau-Holland-Stiftung im Jahre zweitausendzehn,können ihre äh Spende nicht absetzen. Tja.
Tim Pritlove
Ciao. Aber äh das ist jetzt nicht dauerhaft. Also diese Gemeinnützigkeit ist jetzt in dem Sinne nicht komplett verloren, sondern nur für diesen Zeitraum.
Linus Neumann
Nur für das genaue, für das Jahr zweitausendzehn.Also zweitausendneun geht, äh zweitausendelf geht, zweitausendzwölf geht, aber zweitausendzehn nicht. Jetzt wäre natürlich interessant, wann das Haupt äh Spendenaufkommen für war. Ich würde vermuten, dass es zweitausendzehn war.
Tim Pritlove
Das ist vorstellbar. Aber was heißt das jetzt ganz genau, dass du für das eine Jahr nicht gemacht wird, dass dann dafür äh ja du hast so eine, wie heißt das? Steuern anfallen oder was?
Linus Neumann
Na, du hast so eine, wie heißt das denn, du, das, also wird eine für mich bedeutet das eine Spende an eine gemeinnützige Organisation, kann ich.
Ronny Kraak
Bescheinigung und die kannst du absetzen. Und wenn du jetzt da halt in dem Jahr zehntausend Euro dafür gespendet hast, kannst du die nicht anteilermäßig absetzen.
Linus Neumann
Absetzen heißt in dem Falle, das wird von meinem Brutto,gehalt abgezogen. Bei der Versteuerung mit anderen Worten, je nachdem in welcher Steuerklasse ich bin, kann ich, sagen wir mal,Wenn man jetzt in der höchsten Steuerklasse ist, glaube ich, so um die zweiundvierzig Prozent oder so, heißt das, ich spende zehntausend Euro an die Wau-Holland-Stiftung und zahle selber nur ähmsechstausendachthundert und viertausendzweihundert zahlt im Prinzip der Staat, dadurch dass ich den Steuernachlass.
Tim Pritlove
Mhm.
Ronny Kraak
Schon bei elftausend.
Linus Neumann
Ja, dreitausendzwei,zahl fünf acht und der Start zahlt vier zwei, ja. So und das ist nicht möglich und natürlich ist das ein ein ganz ganz entscheidender Punkt beim Spenden an ähm gemeinnützige Organisationen, dass man eben weiß, dass das der Spenden,dass der Spendenbetrag eben steuerlich absetzbar ist. So, ist aber jetzt nicht der Fall. Aber für zweitausendelf ist jetzt wieder.
Tim Pritlove
Wir beobachten das.
Linus Neumann
Wir beobachten das weiter. Wir bleiben bei Wiki Leaks ähm und da gab's jetzt einen interessanten äh Blogeintrag des Anwaltes von Bradley Manning.
Tim Pritlove
Derjenige ist, der die ganzen geheimen Daten zugetragen hat, die zur Veröffentlichung des Collag Demage äh Video.
Linus Neumann
Mörder.
Tim Pritlove
Äh, Entschuldigung, äh Mördervideos und wohl auch der ähm,Geschichte geführt hat.
Linus Neumann
So und der Anwalt lässt jetzt verlautbaren, dass der äh Bradley Manning anbietet,sich also was ist nochmal die deutsche Übersetzung sich schuldig zu bekennen, ne,dass er sich schuldig bekennt für einige ähm,Für einige äh Vorwürfe, die ihm gestellt werden, allerdings nicht für den Hauptvorwurf, Ading wie Annemi, also Findestilfe, beziehungsweise das ist äh im Prinzip Landesverrat. Ähm,der Richterin anbietetzum Beispiel sagt, ja, ich habe diese Daten, ich ich bekenne mich schuldig, die Daten weitergereicht zu haben und somit, weiß ich nicht, die Geheimhaltungspflicht verletzt zu haben. Ich bekenne mich aber nicht schuldig äh äh,Hochverrat bekannt zu haben oder was. Und jetzt schreibt der Anwalt, ja,Bradley Menning bietet dieses Tageständnis an und betont, dass sich dass es dabei keinen Deal gibt. Mit dem,Mit der Regierung oder mit dem Gericht. Weil häufig ja auch ähm solche äh äh solche Schuldeingeständnisse mit einem, wie auch immer, gearteten Deal sich zusammen,also man geht ja dadurch aus, dass davon aus, dass man dadurch, dass man ein Schuldgeständnis Schuldeingeständnis ausspricht, dass man dann eine ein milderes Urteil bekommt.Weil man dem ganzen Gericht ja die die Arbeit spart einen die Beweise zu erbringen, weil wenn man geständig ist, äh erspart sich das Gericht dann eine Menge Arbeit.Und ähm das Interessante ist, warum der Anwalt da jetzt so betont, dass es keinen äh Deal gibt, istnatürlich der Julio A Sanchez, weil es könnte ja auch hier wieder die Frage im Raume stehen, äh dass Bradley Menning aussagen könnte, ja, ich wollte die Sachen gar nicht veröffentlichen, aber der Julio hat äh gesagt, das soll ich unbedingt machen und der hat mich angestiftet und dann hätten die USA natürlich wieder etwas äh um denähum den Julio äh bei sich noch unbeliebter zu machen und äh ihn suchen zu können. Also ich denke, das ist da, warum das betont wird. Allerdings gibt's keine gab's erstmal keine weitere ähm,Erklärung, was er jetzt genau zugeben wird und was also jetzt der,Passieren wird, ist, dass es der Richterin Denise Lindt, äh ob liegen wird, ob sie dieses Teil schuld, Geständnis akzeptiert oder zurückweist,Und selbst wenn es, wenn sie's akzeptiert, kann die US-Regierung auf der Klägerseite,dagegen wieder einen Widerspruch einlegen. Es ist eigentlich nicht viel passiert, aber interessant ist, äh dass äh,Februar zweitausenddreizehn das die Verhandlung dann eben losgehen soll und es wäre dann eben mal interessant, ob ähm Bradley Mening da mit einem Talgeständnis,reingeht oder nicht.
Tim Pritlove
Ja, auf jeden Fall scheint er jetzt doch ein bisschen weichgekocht zu sein nach.
Linus Neumann
Ja, das war auch neunhundert Tage oder was jetzt da in.
Tim Pritlove
Drei Jahre ist ja irgendwie im Knast.
Linus Neumann
In Isolationshaft mehr oder weniger unter fürchterlichen Bedingungen. Also ich denke auch, dass der wahrscheinlich inzwischen soweit ist, dass er auf alles zugibt, Hauptsache der kriegt irgendwie mal ein ein Kissen.
Tim Pritlove
Ja und freue mich mal, wenn ich das jetzt richtig interpretiere, dann ist so im Wesentlichen so, ja, äh meinetwegen, ich gebe ja irgendwie was zu, stecke mich in den Knast, aber äh schlage mir nicht gleich einen Kopf ab und gebe mir irgendwie noch irgendeine Überlebens äh Option so,selbst wenn sie erst in zehn, fünfzehn Jahren ist, äh,Gut, verlassen wir äh den internationalen äh Sektor gehen wir hier in die lokale Berichterstattung.
Linus Neumann
Ja, lokale Berichterstattung, spannende, spannende Geschichte. Wir erinnern uns, Freiheit statt Angst, Demo zweitausendneun,Ähm da gab es den Mann in den äh im blauen T-Shirt, der äh am Rande dieser Demonstration von einem Polizisten verprügelt wurde.Ähm davon gab es dann relativ ähm ausführliche Videoaufnahmen,Klar, glaube ich, von insgesamt vier Kameras und äh,Wenn ich mich nicht täusche, waren das äh genau, hat der CCC dann einen Zusammenschnitt aller erhältlichen Kameras, auch unter anderem beigesteuert damals, in auf denen dann im Zusammenschnitt im synchronisierten Zusammenschnittzu erkennen war, wie der Typ halt überhaupt nichts gemacht hat, überhaupt keinen da irgendwie provoziert hatte und relativ wahllos äh einfach einem vor die Mappe bekommen hat,und im äh,April wurde schon da äh einer dieser Polizist oder die beteiligten Polizisten wurden zu einer Geldstrafe von sechstausend Euro wegen Körperverletzung im Amt verurteilt,aber deine Geldstrafe, die sie an das Gericht zu zahlen haben,Und jetzt gab es ähm führte das Zivilverfahren wegen Körperverletzung äh endete in in einem zivilrechtlichen Vergleich. Das heißt, es landet nicht vor ähm vor dem Gericht,sondern die äh Parteien einigen sich außergerichtlich auf,zehntausend Euro Schmerzensgeld. Die zahlt jetzt allerdings die äh Landeskasse, wenn ich mich nicht täusche, ähm weil die weil diese Polizisten nicht selber haften.
Tim Pritlove
Ja. Klingt nicht nach sehr viel, ne?
Ronny Kraak
Wir haften nie selber.
Linus Neumann
Nee. Also die äh das im Moment, ich schaue jetzt mal, ich suche ganz kurz, wo es hier steht.
Tim Pritlove
Ja, das wundert mich jetzt nicht, dass dass da der Staat quasi für seine Polizisten gerade zu stehen hat. Das ist ja auch.
Linus Neumann
Das Land Berlin musste diesen äh entsprechenden Vergleich zustimmen. So. Und das heißt, das Land Berlin zahlt jetzt äh zehntausend Euro an den man den blauen T-Shirt.
Tim Pritlove
Hast du noch eine Erinnerung, wie es dem eigentlich danach ging? Also äh hat ja irgendwelche längeren hat er irgendwelche Schäden davon gehört.
Linus Neumann
Den nie kennengelernt ähm der hatte glaube ich einen Lippenabriss und äh,Wenn ich mich nicht täusche. Also der hatte schon ernsthafte Verletzungen. Ähm,Ich suche das gerade, ja. Ach so, ein, ein Arzt hatte damals bei Oliver H, einen Oberlippenabriss, Hautabschürfungen, Schwellung und eine Traumatisierung festgestellt. Kann ich aber auch verstehen. Ich meine, die Traumatisierung, wenn du da spontan mal einen,Der stand, der hat da irgendwie sein Fahrrad rumgeschoben und hatte, ich glaube, der war noch nicht mal in einer Demo beteiligt.
Tim Pritlove
Ja. Achte auch das noch.
Linus Neumann
Ja, also es gibt da ein Video zu ähm ich habe den noch nie kennengelernt, also ähm.
Tim Pritlove
Ja, zehntausend Euro ist wirklich lächerlich, weil das ist vor allem ist sowas wirklich traumatisierend, ne. Also, weil grad so äh insbesondere, wenn's auch noch sonderlich äh ungerechtfertigt ist, ist äh einfach schlimm.
Linus Neumann
Ähm ansonsten nennt der Anwalt die äh die diese zehntausend Euro ungewöhnlich hoch. Denn was noch anzumerken ist, ja, ähm im letzten Jahr gab es vierhundertsiebzehn Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt,und von vierhundertsiebzehn Strafverfahren gab es drei Verurteilungen. In einem ganzen Jahr. Äh Schmerzensgeldzahlungen sind dabei nur Einzelfälle,Und ähm da gab's äh die anderen beiden Fälle sind ganz interessant. Ein Hertha-Fan hat im Februar zweitausend Euro bekommen, weil er beim Fußballspiel vom Einsatzwagen der Polizei umgenietet wurdeund ähm,in Aachen hat jemand im Februar sechstausend Euro bekommen, weil er vom Polizeihund gebissen wurde und zweitausendneun bekam ein Nordrhein-Westfale einhunderttausend Euro,weil er im betrunkenen Zustand ein Mädchen fand, einen Mädchen von Fahrenzug gestört hatte und die Polizei ihn daraufhin so so zusammengeschlagen hat, dass er jetzt querschnittsgelähmt ist,Das sind die drei Fälle von.
Tim Pritlove
Hunderttausend Euro für Querschnittsgelähmt. Alter Falter.
Ronny Kraak
Also insofern muss man sagen, sind die zehntausend schon.
Linus Neumann
Das ist schon ordentlich. Gemessen an einer Querschnittslähmung.
Tim Pritlove
Ja gut, so kann man das auch sehen, ne? Äh.
Ronny Kraak
Äh wie weit, also wie weit dann doch mal eine Schmerzen zu der Zahlung geht, sagen wir es mal so. Also es ist ja wirklich, hat wirklich Seltenheit wert. Überhaupt Verfahren in dem Fall bis zu Ende irgendwie durchzuspielen und die nicht irgendwie einzustellen.
Tim Pritlove
Ja, aber ich finde diese Schmerzensgelder sind einfach zu niedrig.
Ronny Kraak
Na klar, keine Frage. Also hunderttausend für eine Querschnittslähmung ist definitiv ein ganz beschissener Deal.
Tim Pritlove
Jeden Fall. Das hast du in drei Monaten ausgegeben für die Umstellung der Lebensumstellung. Äh ja, also es ist furchtbar. Na gut, lass uns weitermachen.
Linus Neumann
Ähm das Verfahren gegen die Antiterrordatei geht los,Verfassungsgericht wir erinnern uns die Anti-Terror-Datei wurde zweitausendsechs beschlossen gegen islamistische Terroristenist so eine Meterdatenbank, wo irgendwie auch ausländische Geheimdienste, ohne jede Kontrolle äh Daten reinfüttern,Und die einzige Voraussetzung ist, äh dass es irgendwie Anhaltspunkte gibt. Ähm,Und es geht in dieser Datenbank landen dann natürlich auch irgendwie Bekannte, von mutmaßlichen Terroristen, Leute, die zufällig mal in der gleichen, im gleichen Cafe oder gleichen Moschee waren. Und das,ähm das Problem mit dieser Datenbank ist, dass sie eben Polizei und Geheimdienst verbindet ähm der Geheimdienst darf ja bekanntermaßen im Prinzip alle observieren, aber nicht vor Gericht bringen,die Polizei für jede äh Observation, Richterentscheid braucht, das heißt in der Anti-Terror-Datei hat die Polizei Zugriff auf Informationen,von Geheimdiensten gesammelt wurden, also Informationen, die der Polizei nicht zustehen.Und ähm gleichzeitig gibt es dieses Problem, dadurch dass es ein geheimdienstliches äh Ding istjemand, der einmal in dieser Antiterrordatei eingetragen ist, eben Sigma hat und dann dazu einfach nicht wieder los wird. Du musst ja erstmal da auf den Trichter kommen, dass du da überhaupt drin stehst. Und ähm,bei diesem Verfahren ähm steht also jetzt,Unter anderem der CC als Sachverständiger vor dem Bund dem dem Bundesverfassungsgericht zur Verfügung,Und das Urteil wird in ein paar Monaten erwartet und betrifft dann natürlich auch die Rechtsextremismusdatei von, über die wir schon vor einigen Folgen gesprochen haben, die ja im Prinzip das gleiche in grün ist,Das heißt, da ist jetzt eine äh relativ interessante ähm Gerichtsentscheidung,über die Trennung von Geheimdienst und Polizei in Deutschland zu erwarten. Da habe ich jetzt habe ich aber sehr schnell mich sehr sehr kurz abzuarbeiten.
Tim Pritlove
Ja. Aber also diese Anhörung ist jetzt sozusagen schon abgeschlossen, aber man weiß jetzt noch nicht.
Linus Neumann
Ich bin mir nicht sicher.
Tim Pritlove
Genommen wurde oder.
Linus Neumann
Ich weiß nicht, ob die nicht vielleicht noch ähm,Noch irgendwie weitermachen, noch mal irgendwie eine Anhörung machen oder wie wie überhaupt so ein Gerichtsverfahren vom Bundesverfassungsgericht genau läuft, aber auf jeden Fall wird's dann irgendwiein den nächsten Monaten irgendwann ein Urteil dazu gebenwer ähm sich dafür interessiert, es gab natürlich da für die ganze Sache relativ viel Aufmerksamkeit und äh Frank Rieger hat dann auch irgendwie äh Interviews gegeben. Da kann man das alles nochmalin Ruhe nachlesen die Argumentation, die ich jetzt grade aufgrund der fortgeschrittenen Zeit so kurz zusammengefasst habe.
Tim Pritlove
Okay.
Linus Neumann
Ich verlinke auch mal die den äh die Pressemitteilung, wo nämlich die Verfahrensgliederung und so weiter äh bekanntgegeben ist. Also Urteilsverkündung da in einiger Zeit zu erwarten.
Tim Pritlove
Keine Logbuchnetzpolitik Sendung ohne äh GEMA,Würde ich sagen, ne.
Linus Neumann
Ja, von mir aus,das ist ein Thema, was ich leider ein bisschen ausgelassen hatte in den in der letzten Zeit und zwar gab es da tatsächlich eine Petition, die auch erfolgreich war,Erfolgreich im Sinne von fünfzigtausend Zeichner bekommen und dadurch dieAnhörung vor dem Petitionsausschuss gewonnen. Wir wissen, dass ich ähoder wir hatten die Kritik an Petition ja auch schon in einem vor vorherigen Logbuch zusammengefasst, dazu dann auch nochmal der Link in den Shownotes. Ähm,Da gab's also jetzt die die äh Anhörung dieses äh dieser Petentin,Die also argumentierten, dass diese GEMA Vermutung äh nicht in Ordnung ist, weil,Die Gebervermutung ja sagt, dass die GEMA grundsätzlich erstmal Anspruch hat auf ihre Gebühren. Wenn du nicht beweisen kannst, dass der Künstler nicht bei der GEMA ist,Wir erinnern uns an den äh Fall der Musikpiraten, die diesen Creative Comments Musik äh Sampler gemacht haben.Und dann der der GEMA äh zum Opfer fielen. Und genau um diese Gamervermutung geht es,Und da sagte dann der Max, also sie haben dann eben vorgeführt, dass der der ähmder Nachweis äh nicht in Ordnung ist, dass dass man den selber bringen muss und die Argumentation ist also, wenn die GEMA Geld fordert, dann muss sie auch selber nachweisen können, dass sie dazu auch berechtigt ist, sagte dann der Christian Hufgardder Vorsitzende des Vereins der Musikpiraten und die grobe Antwort war dann von Max Stadlerder im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags für die FDP sitzt und Staatssekretär im Justizministerium ist,Dass es nicht möglich ist, dass die GEMA ihre Arbeit macht, wenn sie in jedem Einzelfall nachweisen müsste, äh dass ein Themapflichtiges Repertoire gespielt worden ist. Mit anderen Worten.
Ronny Kraak
Bleibt alles, wie es ist.
Linus Neumann
Bleibt alles wie's ist, aber gut, dass wir mal drüber gesprochen haben.
Ronny Kraak
Schön, dass ihr fünfzigtausend unterschrieben habt.
Tim Pritlove
Ja und vor allem äh wiederholt sich hier genau die Diskussion, die wir jetzt vorhin schon hatten mit den Bildern, ne äh und Urheberrecht und Voranmeldung und so weiter. Also auch hier wird einfach erstmal gesagt, so och ja, ist uns egal, ob da irgendwie, ob wir Recht haben oder nicht, äh zahlt doch erstmalunser Geld kommen. Ja, schön. Ja, also das ist auch echt geil.
Linus Neumann
Ja, ja.
Tim Pritlove
Wirklich unfassbar. Ja,Naja gut, ich meine, da sieht man auch mal wieder, wie wie effizient äh äh dieses dieses äh Petitionsspiel ist. Ichviele haben immer noch so ein bisschen so diese Schockwelle äh von Zensursulada äh im Kopf, nur die Petition als solche war an der Stelle im Prinzip genauso sinnlos. Wichtig wardie Tatsache, dass man sich erstmals überhaupt zusammen gerottet hatum da den Protest gemeinsam zu formulieren, aber wer ist sozusagen nur die Petition gewesen, hätte es, glaube ich, auch niemanden interessiert, so,ähm kam's dann eben anders, aberGlaube, dass dieses ganze Petitionsgeschreie, wir müssen jetzt hier alle unterschreiben und wenn er jetzt hier nicht unterschreibt, er unterschreibt die Welt unter. Das wird jetzt nicht mehr lange äh greifen, insbesondere bei so,mega zahnlosen Geschichten wie der Petition, ja, wo man dann hingehen kann und sagt, irgendwiefinden euch alle doof und ihr riecht nach Lulu und dann sagen die so na und? Und zwar egal,Ja keiner riecht so gut nach Lulu wie wir.
Linus Neumann
Riechen zwar nach Lulu, aber es ist unser.
Tim Pritlove
Ja, ja. Und du zahlst. Ja, also wahrscheinlich muss man sich ohnehin mal ein bisschen Gedanken darüber machen, äh effizientere ähm.
Ronny Kraak
Fiese daran ist ja immer noch, dass dann halt immer noch von von Machtseite damit irgendwie kokettiert wird, wie toll die Demokratie funktioniert, hier dürfen fünfzigtausend Leute eine Petition unterschreibenund das tun die auch und wir lassen es zu, aber im Endeffekt geht uns da trotzdem am Allerwertesten vorbei.Mit jeder Petition, die sich nach der Anhörung und Luft auflöst, also von Mal zu Mal frustrierender, so.
Tim Pritlove
Ja, ich denke, ich meine, wenn man jetzt mal bei den Aktiven, glaube ich, äh nachkratzt, wenn ich auch so Markus äh da als Äußerung so über die Zeit äh,Hinsicht mal zusammenfassen mag, ist sehr viel effizienter Leute dazu zu motivieren, sich wirklich bei ihren Abgeordneten zu beschweren und da äh unmittelbaren Einsatz zu machen. Und ich glaube, das ist auch noch etwas, was viele Leute,nicht tun,und das was aber wahrscheinlich am Ende sehr viel mehr bewirken würde, aber ich glaube, diese Verbindung ist irgendwie noch nicht so richtig da,Da würde sich wahrscheinlich sehr viel mehr lohnen mal über etwas kreativere ähm Aktionen nachzudenken. So,Gibt's noch ein.
Linus Neumann
Ein Thema gibt's noch ganz kurz.
Tim Pritlove
Auslandsbericht.
Linus Neumann
Noch rein, ja. In Ägypten und Australien gibt's jetzt äh Netzsperren. Fangen wir an mit Ägypten,da ist es echt spannend, da sieht man mal, dass Fall von kulturellen Unterschieden da hat jetzt der Generalstandsstaatsanwalt der Republik Ägypten, Abdel Mahmut, äh ein Brief,an das Mysterium für Telekommunikation, Information und Inneres oder die Ministerien geschrieben und hat aufgefordert, dass sie endlich äh Maßnahmen ergreifen, um Webseiten mit pornographischen Inhalten zu sperren,Denn seit einem äh Gerichtsverfahren vor zweitausendneun vor dem Oberverwaltungsgericht in Ägypten ähmist das jetzt also erlaubt, da gibt's keine äh äh Probleme und es demonstrierten Salafisten für Netzsperren,Es gab also eine eine Demonstration von Salafisten in Ägypten für Netzsperren. Und die Gruppe der Zusammenschluss von denen nennt sich ähmPure Net.
Tim Pritlove
Für, damit's keinen Porno mehr gibt sozusagen.
Linus Neumann
Ja, die wollen kein Poren im Internet haben.
Tim Pritlove
Was es neu ist.
Linus Neumann
Ich finde das eigentlich ganz scharf, dass es Demonstrationen für Netzsperren gibt, also ähm so.
Tim Pritlove
So
Linus Neumann
Hey, zensiert das Internet, wir kommen da ist Porn drin.
Tim Pritlove
Ja, du lachst irgendwie, ich glaube, das wird uns hier auch noch äh ich meine, das hatten wir auch in gewisser Hinsicht hier in anderer Form schon, ja.
Linus Neumann
Ja, aber okay, also ich ich.
Tim Pritlove
Ja, ja, lass mal hier diese Kirchenwahnsinnigen irgendwie, ja, die sich ja hier schon gegen Homosexualität et cetera auch gerne äh äh öffentlich da auf die Straße stellen. Das wird nicht mehr so lange dauern und da haben wir diese Diskussion auch äh im im Kreis Modus.
Linus Neumann
Australien, ist der andere Fall. Ähm da haben sie jetzt einen,Da haben sie im Prinzip das gemacht, was in äh in Deutschland war äh oder was in Deutschland mit der Zensur Debatte stand, sie haben quasi eine ähm Zensur, Infrastruktur errichtet für Netzsperren,im Bezug auf kinderpornografisches Material,Ähm das Machen die zwei größten Provider Australien sowieso schon seit zwei Jahren freiwillig,Und jetzt sollen's eben alle machen. Die Liste soll Interpol liefernUnd äh Andre stellte dann bei seinem Artikel im Netz Org dann auch mal die berechtigte Frage,wer, wenn nicht Interpol sollte in der Lage sein, äh international äh solche Kriminelle auch tatsächlich zu verfolgenund dafür zu sorgen, dass die halt ja vor Gericht kommen und dass ihre Kisten beschlagnahmt werden als Beweismittel und das Material gelöscht wird,ja? Interessant war dabei, dass ja selbst die Bundesregierung als Lehre aus ähm.Aus der ganzen Zensursula-Debatte,Eine Pressemitteilung rausgegeben hat zweitausend im Mai zweitausendelf, wo sie selber sagten,Löschen statt sperren, ja? Und ähm,Das heißt, selbst die Bundesregierung hat's gelernt, in Australien haben sie es nicht gelernt und da gibt's jetzt natürlich auch schon wieder die Christen, das ist dann die Australian Quiz Chill Lobby, ähm,das aus dem Internet gelöscht wird weil die Teenager das sonst sehen können,Ja, also das ist ein ein großes Problem, offensichtlich in Australien, äh unter dem das Land leidet, dass die dass die Teenager Zugang zu Pornographie haben,und die Australian Christian Lobby fordert, also Mandorian Internetfilters, äh um da die vom Prokrastinieren, sage ich mal,Ja, schön. Also äh.
Tim Pritlove
Was machst du in deinem Zimmer? Du prokrastinierst doch nicht etwa wieder.
Linus Neumann
Nö, ich lerne für Bio.
Tim Pritlove
Oh Mann.
Linus Neumann
Ja. Man sieht, die Welt ist verrückt und wir können nix dagegen tun. Ja, das stimmt.
Tim Pritlove
Ja, das stimmt. Aber wir probieren's äh äh zumindest und äh geben uns hier gibt uns hier Mühe, den Wahnsinn zusammen zu fegen. Ronny, und du warst dabei. Vielen Dank.
Ronny Kraak
Ja, bitte, gerne. Gerne.
Linus Neumann
Lest alle das Kraftfutter Mischwerk, fünfzehn Artikel am Tag.
Tim Pritlove
Genau, lest alle Artikel.
Ronny Kraak
Ohne Bilder jetzt.
Linus Neumann
Text.
Ronny Kraak
Genau.
Tim Pritlove
Genau, den schlanken Kuchen müsst ihr euch dann woanders äh kaufen.
Ronny Kraak
Genau. Den gibt's überall anders, gibt's den übrigens noch.
Tim Pritlove
Na ja, ist auf jeden Fall, wir wissen ja, wie das ist so, wenn's einmal im Netz ist, kriegt man zu schnell nicht wieder raus. So wie mit der Dummheit. Die kehrt auch immer wieder.
Linus Neumann
Und der Pornographie.
Tim Pritlove
Ja ja und.
Ronny Kraak
Die Salafisten und die Christen vereinigen.
Linus Neumann
In Salafisten und Christen, die irgendwie durch die Straßen sperrt, das Netz.
Tim Pritlove
Und die Prokrastinisten, die sind gleich hinterher.
Linus Neumann
Ansonsten bedaure ich äh wir haben ja gerade mal über das Geld gesprochen, bedauere ich wirklich äh dass wenn ich überlege soDrangzeit äh wie viele zehntausend Euro mir entgangen sind, weil ich mich nie gegen Körperverletzung durch Polizisten bewährt habe.
Ronny Kraak
Du hast es wahrscheinlich auch keine äh Videos mit vier Objektiven irgendwie gehabt.
Linus Neumann
Ja, also die, die interessant, also wirklich einfach mal ein Learning, ja, äh geht zu den Demos und filmt das alles, ne? Ist ja immer in linken Kreisen wird das debattiert, äh wollen wir filmen bei den Demos.
Tim Pritlove
Lasst euch verprügeln und äh.
Linus Neumann
Nee, aber die.
Tim Pritlove
Die ganze Zeit über deinem Kopf äh äh mitfliegen lässt sozusagen, der dir immer so folgt, wie so ein kleines Hündchen und immer äh ordentlich auf dich drauf hält, dann gehst du einfach da rein in die Polizeibrigade und sagst, komm doch.
Linus Neumann
Einer eine abgerissene Oberlippe. Schon hat's die ganze Nummer finanziert. Ab dann scheint der schwarze.
Tim Pritlove
Okay, ich sehe schon, wir müssen hier das Ende einleiten, sonst leitet irgendjemand für uns das Ende ein. Ja, das war's. Die äh,Vierundvierzigste Ausgabe war das jetzt schon. Es geht weiter. Bis bald.
Linus Neumann
Bis bald. Tschau.

Shownotes

Errata

Anders als in LNP043 berichtet, gelten Schutzfristen für Tonaufnahmen nicht über den Tod hinaus (mehr dazu hier) und Agentura.Ru, CitizenLab und Privacy International werden nicht in Russland zensiert.

Urheberrechts-Abmahnungen für Blogger

Nachdem unser Gast Ronny viel über Fälle von Abmahnungen gebloggt hat, hat es ihn nun endlich auch selbst erwischt. Er berichtet über die Masche der Abmahnkanzleien.

Wahlen per Email in New Jersey

Nach dem Sturm Sandy wurde es den Einwohnern New Jerseys ermöglicht, per Email zu wählen. What could possibly go wrong?

Die Wau-Holland-Stiftung und die Gemeinnützigkeit

Der Wau-Holland Stiftung wurde wegen Formalfehlern bei der Unterstützung von Wikileaks für 2010 die Gemeinnützigkeit aberkannt.

Bradley Manning

Der als Datenlieferant für Wikileaks verdächtigte Bradley Manning bietet ein Teilgeständnis an.

Schmerzensgeld für das blaue T-Shirt

Der Polizeigewalt-Opfer im Rahmen der „Freiheit statt Angst“-Demo 2009 wurden im Vergleich 10.000€ Schmerzensgeld zugesprochen.

Anhörung zur Antiterrordatei

Am Dienstag fand die erste Verhandlung zur Antiterrordatei vor dem Bundesverfassungsgericht statt.

Petitionsanhörung zur GEMA-Vermutung

Die Petition gegen die GEMA-Vermutung versanded erwartungsgemäß im Petitionsausschuss.

Netzsperren in Ägypten und Australien

Auf verschiedenen Kontinenten demonstrieren Christen und Salafisten für ein Gemeinsames Ziel: Das Sperren von Pornografie im Internet.

LNP042 Kann Spuren von Wahrheit enthalten

Themen: LSR-Petition; VDS-Petition; VDS in Österreich; VDS-Dokumente und die EU; Abgeordnetenkorruption; Wikileaks-Paywall

Viel zu früh quälten wir uns aus den Betten um für diese Woche noch eine Sendung sicherzustellen und sprechen ein wenig matt ins Mikrofon. Dazu ein Mangel an Aufregerthemen und schon ist es nicht so sicher, ob auch Eure Unterhaltung sichergestellt ist. Wir hoffen trotzdem sinnvolles geleistet und berichtet zu haben.

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Tim Pritlove

Shownotes

LSR-Petition erwartungsgemäß gescheitert

Mit 21.366 Zeichnern ist die Petition gegen das Leistungsschutzrecht zu Ende gegangen. Nun melden sich die Stimmen, die Petitionen allgemein in Frage stellen.

Anhörung zur VDS-Petition

Kai-Uwe Steffens vom AK Vorrat hatte nach seiner erfolgreichen Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung Gelegenheit, sein Anliegen vor dem Petitionsausschuss des deutschen Bundestages vorzutragen.

Österreich: VDS gegen Urheberrechtsverletzungen

In Österreich steht 2013 eine Urheberrechtsnovelle bevor und das BMJ arbeitet an allerlei spannenden Ideen dafür.

EU will Dokumente zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Netz klagen

Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein (im Podcast wurde fälschlicherweise Niedersachsen gesagt) und Mitglied des AK Vorrat, wird von der EU-Komission aufgefordert, Dokumente zur Vorratsdatenspeicherung von seinem Blog zu entfernen.

Bundestag will Gutachten zur Abgeordnetenkorruption aus dem Netz klagen

Netzpolitik.org wird vom deutschen Bundestag aufgefordert, ein Gutachten zur Abgeordnetenkorruption von der Website zu entfernen, das vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags angefertigt wurde und wenig schmeichelhaft für die deutsche Gesetzeslage ist.

Paywall bei Wikileaks

Während Julian Assanges Bürgen mehr als 100.000€ locker machen sollen, weil er geflohen ist, errichtet er bei wikileaks.org eine Paywall, um mehr Spenden sammeln zu können, wodurch er in Anonymous‘ Gunst drastisch fällt. Außerdem will er bald ein Buch veröffentlichen.

LNP017 Córdoba 2.0

ACTA — Two-Strikes — Fluggastdaten-Abkommen EU/USA — Netzpolitik in Österreich — Anonymous Austria

Unsere siebzehnte Folge hat ihren Schwerpunkt im Bereich des Urheberrechts und der Datensammlung zur Bekämpfung von Fehlverhalten unterschiedlicher Natur. Zu Gast ist Thomas Lohninger.

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Tim Pritlove
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Thomas Lohninger

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen Linus. Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove
Wir haben es wieder einmal äh geschafft, die siebzehnte Ausgabe von Lokbuchen Netzpolitik steht an, für euch zum,Faulenzen äh vor dem Netz gerätIhr könnt euch jetzt wieder alles anhören, was alles so passiert ist und äh ja, es ist mal wieder so einiges passiert und wir habenauch heute noch ein kleines Spezial äh geplant für diese Sendung und zwar wollen wir uns mal ganz besonders die Situation in Österreich anschauen, die wir bisher mangels Wissens immer schriftlich vernachlässigt habenbegrüßen dazu auch einen Gast, nämlich den Thomas, Thomas Luninger, hallo.
Thomas Lohninger
Hallo, grüß dich Tim.
Tim Pritlove
Thomas, äh, kurz zu dir, du bist, ähm, ja, weiß nicht, so ein bisschen über die, die kulturelle Schiene, äh, glaube ich, so in das Ganze,netzpolitische Geschehen eingedrungen, du bist in Wien, was was kreist so primär um dich herum derzeit.
Thomas Lohninger
Was kreist du mich äh so Netzpolitik, Netzkultur? Habe ich dich Podcasts kennengelernt? Und,wir haben ja ein cooles in Wien, das politisch gesehen gab's da nie was. Ich hab mir immer gedacht das sind wichtige Themen aber damit war ich lange allein,und im letzten Jahr ist aber was passiert, da hat sich irgendwie die Situation verdichtet und es sind immer mehr Aktionen passiert und auf einmal gibt's da Leute, die wirklich was bewegen.
Tim Pritlove
Hm. Ähm was man zu dir noch sagen kann, ist, du machst auch selber noch Podcast, zwei an der Zahl.
Thomas Lohninger
Ja, ich mache äh das habe ich so mit meinem Studium angefangenund äh dann bin ich noch bei Signal Hackers Basis. Das ist so ein Podcast Kollektiv in der Hackers Basis Punkt ORG Bewegung dranund sonst äh so wirklich institutionell verhaftet, bin ich nur beim Ackervorrat und zwischen den anderen Organisationen bin ich so, dass frei radikal, was hin und her schwimmt undja, der Klima ist zwischen den anderen Gruppen.
Tim Pritlove
Gut, dann werden wir uns nachher nochmal ein bisschen genauer zu Gemüte führen, was da im Einzelnen so läuft. Jetzt sollten wir uns vielleicht nochmal kurz um die äh Fehler der vergangenen Woche kümmern.
Linus Neumann
Also vergangene Woche war alles falsch, was ich erzählt habe zu dem äh Facebook-Urteil. Und zwar war es nicht das Berliner Landesgericht,Sondern ein Berliner Landesgericht, nämlich das Berliner Landgericht.
Tim Pritlove
Man muss ja genau sein, ne?
Linus Neumann
Ja, um das vielleicht kurz aufzuklären. Landesgericht ist alles bis Oberlandesgericht, wenn ich das jetzt richtig verstehe. Und Landgericht.
Tim Pritlove
Ich glaube Landesgerichte schließt auch.
Linus Neumann
Genau. Genau.
Tim Pritlove
Amtsgerichte ein. Genau. Sind halt alle die, die nicht Bundesgerichte sind, sind halt Landesgerichte und da gibt's dann halt unter anderem auch ein Landgericht.
Linus Neumann
Genau. Und dieses Landgericht ist in der Hierarchie der Gerichte zwischen Amts und Oberland des Gerichts.
Tim Pritlove
Ja ja, ist nicht so, dass es jetzt einfach zu verstehen wäre, aber irgendwie so ist es.
Linus Neumann
Einfach so nur insofern, wir haben das ja jetzt erklärt äh in Zukunft sind da also Irrtümer ausgeschlossen.
Tim Pritlove
Genau, wir wollen halt die körperlichen Schmerzen für diejenigen reduzieren, die es gerne ganz genau nehmen. Wir nehmen's ja eigentlich auch immer sehr gerne genauer und von daher haben wir das jetzt auch mal klargestellt.
Linus Neumann
Stell dir mal vor, du bist auf einmal vorm falschen Gericht.
Tim Pritlove
Ansonsten war aber alles richtig, was wir gesagt haben.
Linus Neumann
Glaube ich. Das ist gut. Also sonst hat sich keiner beklagt.
Tim Pritlove
Das gut, dann können wir ja, sonst hat sich keiner beklagt. Also zumindest konnte er uns bisher noch nichts anderes nachgewiesen werden. Ja, das bringt uns dann zum ersten Thema. Mehr Transparenz ist gefragt.
Linus Neumann
Ja ähm es geht mal wieder um und zwar hat ja die Bundesregierung äh verlautbaren lassen, dass sie an all diesen Verhandlungsrunden, die stattgefunden haben zum Thema äh teilgenommen hat,Und dann hat Matthias Schindlerder grade äh sich zum zum großen Freund des Portals fragt den Staat äh mausert, fragt den Staat, wir erinnern uns, hatten wir sogar ähm einmal im genauer vorgestellt im Rahmen des ähachtundzwanzig C drei. Die Plattform, bei der man Informationsfreiheitsgesetzanfragen stellen kann. Und Matthias Schindler hat dann ähm eineAnfrage gestelltund wollte ganz gerne wissen, wer denn so als Vertreter der Bundesregierung an den Verhandlungen teilgenommen hat, hat da irgendwie elf Teilfragen gestellt, zu jeder einzelnen Verhandlungsrunde in Japan, in und wo die überall stattgefunden haben. Und in Frage elf verlangte er dann auch noch.Ähm alle,jeweiligen Dokumente dazu und dann kamen so die Standardantwort, äh es wird ein Arbeitsaufwand entstehen, der den Rahmen einer einfachen Auskunft übersteigt, äh wofür dann fünfhundert Euro erhoben werden. Und diese,das aber so diese normale Abschreckungsmaßnahme, die man so bekommt, wenn man eine Informationsfreiheitsgesetzanfrage stellt. Also hat er dann einfach gesagt, alles klar, dann sparen wir uns Frage elf, dass ich alle Dokumente dazu haben möchte.
Tim Pritlove
Wobei fünfhundert Euro wählen und auch nicht das Problem gewesen, oder?
Linus Neumann
Ja ähm also das war dann erstmal noch so seine kurze Antwort, das mit den fünfhundert Euro ist inzwischen sowieso kein Problem mehr. Das kommt dann am Ende der,Ähm dann hat er gesagt, ja okay, dann streichen wir mal Frage elf und dann äh kam er eine erneute Antwort.Und dann wurde gesagt, ja äh wir wir haben ihre, ihrem Antrag äh stattgegeben, aber wir nennen ihnen nur die Ressorts und keine Personennamen.Und dabei berufen wir uns auf Paragraph Paragraph drei Nummer zwei Informationsfreiheitsgesetz, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.Ähmund man zitiert das Bekanntwerden der Informationen zu den Personen, die für die Bundesregierung bei den Verhandlungsrunden zu Akte Anwesend waren, kann die öffentliche Sicherheit, zu der auch die Rechtsgüter der betroffenen Mitarbeiter gehören, gefährden.Insbesondere könnten die Namen der Mitarbeiter, die gemäß einem dem Antrag des Antragstellers angefügten Hinweis auf einer Webseite veröffentlicht werden,von Dritten dazu verwendet worden in werden in unangemessener Form gegen sie vorzugehen.Einzelnen Internetforen, Blogs und im Netz eingestellten Videos sowie dazugehörigen Kommentaren wird zum Teil eine vom sachlichen Regelungsgehalt der Bestimmung des Abkommens losgelöste, emotionale Diskussion geführtder auch eher verletzende Äußerungen und Drogen mit Gewalt gegen an acta beteiligte Personen ausgesprochen werden,erscheint da im Falle der Herausgabe der Daten, der bei den Verhandlungsrunden, anwesenden Personen hinreichend möglich, dass Personen,dass diese Person persönlich bedrängt oder sonst gegen sie unangemessen vorgegangen wird. Ja.
Tim Pritlove
Die öffentliche Sicherheit ist also jetzt die Sicherheit dieser Behördenmitarbeiter sozusagen.
Linus Neumann
Ist also besser, wenn keiner weiß, wer irgendwo wann, unter welchen Bedingungen Akte ausgehandelt hat.
Tim Pritlove
Weil er könnte ja unter Umständen vielleicht irgendwo Eis auf die Mütze kriegen, weil irgendwo im Internet eine Seite steht.
Linus Neumann
Er könnte im Internet kritisiert werden. Es könnte theoretisch jemand ihn kritisieren, ja. Also ich meine jetzt, dass dass da jemand verletzt wird oder so, das,wirklich einfach nur an den Haaren herbeigezogen, ja, aber es wird äh also man möchte, man möchte das nicht machen. Jetzt ähm natürlich kann dagegen Widerspruch eingelegt werden,Matthias hat dann sich an den Bundesbeauftragten für Daten.
Tim Pritlove
Also öffentliche das muss man sich echt mal auf der Zunge zergehen lassen, wenn ich das richtig also so öffentlich gewählte Staatsvertreter beziehungsweise die von ihnen bestimmten Personen.
Linus Neumann
Eher die von ihnen bestimmten Personen, ja.
Tim Pritlove
Ja, genau, so rum.
Linus Neumann
Führen ein ähm machen ein internationales Handelsabkommen oder führen Verhandlungen zu einem internationalen Handelsabkommen.
Tim Pritlove
Und auf die Frage hin, wer denn das denn nun genau gewesen wäre, sagt man, dass das kann man ja nicht sagen, weil.
Linus Neumann
Weil ihr alle dagegen sind.
Tim Pritlove
Weil das ja so Scheiße ist, dass das und so und da so so ein Schmu ausgehandelt werden würde, dass er ähm dafür ja eins auf die Mütze kriegen könnte, in welcher Form auch immer. So.Ist das geil. Da muss man erstmal drauf kommen. Das ist schon wirklich elegant.
Linus Neumann
Ja. Ich find's auch, also ich meine, mal ganz.
Tim Pritlove
Auch künftig verschweigen, wer Bundeskanzler ist, so so.
Linus Neumann
Kann man nicht sagen. Überleg mal, was der für fein hat.
Tim Pritlove
Ja also was für Dinge da ausgekugelt werden auf dem Level, ja, also da kann man ja jetzt nicht so öffentlich drüber sprechen.
Linus Neumann
Ist wohl schon zurückgetreten, das können wir nicht sagen.
Tim Pritlove
Ach ja. Was für ein schöner Montag übrigens.
Linus Neumann
Jetzt ist natürlich das das Interessante ist, ähm wenn ich jetzt mal ehrlich sein soll, also mein persönlich, ich finde jetzt persönlich nicht so enorm daran interessiert, wie die Personen tatsächlich heißen,totaler PR-Fail, irgendwie dann noch so eine IFG-Anfrage zu. Ich meine, das warum sitzt da keiner und sagt, hey Freunde, hier so, ne, wir haben wegen Akteur, die hauptsächlich deshalb Ärger, weil wir das intransparent aushandeln und äh niemanden gefragt haben, ähm,So, wenn jetzt deine Informationsfreiheitsgesetzanfrage kommt, so, was machen wir als Erstes? Ablehnen. Ja, so,statt zu sagen, okay, komm hier, alles kein Problem und wir nehmen euch mal ein bisschen den Wind ausm Segeln, ja. Okay, also Matthias, dann äh hat dann den,Hat sich dann in den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit äh gewendet und um Vermittlung gebetenund sagte, ja wenn die mir die beteiligten Ressourcen nennen, die Namen der Ressortleiter sind ohnehin öffentlich, das kann man sich ohnehin denken. ÄhmNaja und dann sagte äh digitale Gesellschaft, der Verein.Ja, wir wollen das äh unterstützen und haben äh dann einen Spendenaufruf getätigt und haben gesagt, hier wenn fünfhundert Euro zusammenkommen, dann äh,geben wir das Geld dafür aus, auch an diese Dokumente zu kommen und wenn äh tausend Euro zusammenkommen, dann äh unterstützen wir die Klage gegen den also die Klage gegen die Ablehnung und kämpfen das Ding einfach mal jetzt,ähm juristisch durch. Ähm wenn da bei dieser Spendenaktion dann Geld überschüssig wird und zu viel gespendet wirddann äh wird das in weitere Informationsfreiheitsgesetzanfragen an die Ministerien Auswärtiges Amt äh Justiz, Wirtschaft, Kanzleramt gesteckt, um irgendwie an alle Akte Unterlagen zu kommen. Also ähm,ähm,Finde ich eine eine ganz, ganz interessante Sache, auch wenn ich, wie gesagt, den den tatsächlichen Punkt eigentlich nur so, es ist halt so ein wirkliches, so ein wirklicher PR-Fale, ja.
Thomas Lohninger
Dass da ähm diese berühmten Verhandlungsdokumente Schuld dran sind, die man ja nicht einsehen darf, weil äh mich würd's nicht wundern, wenn da unter anderem auch drinsteht, dass die Verhandler im Persona nicht genannt werden dürfen von den Regierungen.
Linus Neumann
Das wäre natürlich jetzt nochmal spannend ähm.
Thomas Lohninger
Ich weiß nicht, ob irgendwo aus irgendeinem Land die Personen, die da wirklich am Tisch saßen, bekannt sind.
Linus Neumann
Ja ich das mag gut sein, dass das nicht so ist. Ich würde halt auch sagen, vielleicht ist es gar nicht so unbedingt.Vielleicht ist es nicht so wichtig, welche Personen das waren, sondern eher die Inhalte. Es könnte natürlich, ist natürlich auch die Frage, wenn man sagt, man will alle Dokumente dazu haben, dann müsst ihr eigentlich über diese IFG-Anfrage eben genau auch diese,letztendlich müsste man die soweit durchkämpfen, dass man genau diese Verhandlungsdokumente bekommt, die ja eben nicht öffentlich sein sollen. Ich denke, da sitzt äh natürlich auch der der wirkliche Kern dieser Anfrage auf die,den da damit abgezielt wird. Ähm.Diese Argumentation über die Person und dass das Internet jetzt irgendwie böse ist, ist natürlich ähm ist natürlich,ist einfach nur lächerlich, ne? Also, ich meine, das das ist wirklich der ähm hier Thomas Stadler,Rechtsanwalt Internet als Gefahr für die öffentliche Sicherheit dargestellt wirdhaben wir es mit einer Begründungstechnik zu tun, die totalitäre Züge trägt und die der Regierung eines demokratischen Staates unwürdig ist, wird er sehr gerne sehr pathetisch mal, aber.
Tim Pritlove
Ja
Linus Neumann
Der hat ja im Prinzip recht, ja? Also wenn du wenn du sagst, hier wir machen hier einen auf äh Demokratie und äh notwendig irgendwie Informationen. Das Volk muss irgendwie informiert sein, um,die Abläufe irgendwie zu zu kennen und bewerten zu können äh und dann zu sagen, nee, ähm wir wir können diese Person nicht der öffentlichen Meinung preisgeben,sehr komische Begründungstaktik. Auf jeden Fall, wie gesagt, spenden sind möglich, digitale Gesellschaft e. V. Nimmt hier da entgegen, kommen äh Formular habe ich verlinkt und ähm wie gesagt.Selbst wenn man, selbst wenn so viel Geld gespendet wird, dass alle äh alle juristischen Auseinandersetzungen irgendwie ausgefochten werden,Dann noch etwas überbliebe, dann würde es weiter in die Informationsarbeit gehen. Acta äh investiert werden. Das heißt, da hat man also eine sehr klare ähm,Kampagne dort teambezogene Spender in digitale Gesellschaft. Was ja was eigentlich nicht nicht üblicherweise der Fall ist bei Betty gegessen,äh wirklich konkret Kampagnen bezogen gespendet wird. In dem Fall,wollte ich da mal drauf aufmerksam machen. Ansonsten noch kurz zu Acta äh die Petition zum Aussetzen der Ratifizierung,Die hat nämlich jetzt die Anhörung gewonnen. Das ist ja, man gewinnt ja quasi die Anhörung, wenn man in einem,gewissen Zeitraum ab Beginn der des der Einstellung des Staates der Petition quasi äh über fünfzigtausend kommt,Frist waren, glaube ich, im letzten Jahr noch drei Wochen, jetzt sind's irgendwie vier.Und äh diese Hürde hat diese Petition gerissen. Sie kann noch bis zum zweiundzwanzigsten mitgezeichnet werden, steht jetzt glaube ich grade knapp vor den vor der Sechzigtausend,Da haben wir also eine schöne äh Petition. Üblicherweise bis,Also dann gibt's ja quasi dann kommt der Petent ja vor den Petitionsausschuss und hat da seine Anhörung üblicherweise dauert das noch sehr lange bis da irgendwann mal irgendwie ein Termin gefunden wird. Aber äh immerhin.Ähm erfolgreiche Sache, die da, glaube ich, der Vater eines fünfzehnjährigen Jungen aus Gefälligkeit für ihn gestartet hat, wenn ich das richtig.Verlinkt, kann man auch noch mitzeichnen.
Thomas Lohninger
Kann man auch mitzeichnen, wenn man äh nicht Deutscher ist, auch äh EU-Staatsangehörige können Petitionen auf Bundestags DE mitzeichnen. So als kleine.
Linus Neumann
Echt, echt es war mir wirklich nicht bekannt.
Thomas Lohninger
Doch, doch. Ah, gibt's doch eigene Felder dafür, also das ist ganz legitim, da kann man auch auswählen, dass man aus Österreich oder sonst wo kommt. Ich glaube, ich weiß nicht, ob das extra gezählt wird, aber auf jeden Fall ist es möglich in dem Formular.
Tim Pritlove
Interessant, wusste ich auch noch nicht.Mit dem Thema? Ja, ne? Ja, dann äh gab es eine Dialog beim Bundes äh Wirtschaftsministerium zum Thema.True Strikes. Tue Strikes ist ja wirklich eins der merkwürdigsten Basswörter irgendwie, das sollte man, haben wir das schon mal klargestellt? Ich weiß nicht, das.
Linus Neumann
Ja, also wir haben.
Tim Pritlove
Man vielleicht auch schon noch mal machen, ne?
Linus Neumann
Es kommt ja von den von der Regelung in, die in Frankreich mit dem Gesetz zumindest formell ja in Kraft getreten ist, ähm wo.Ein ein eine Infrastruktur eingerichtet wird, dass das automatisch überwacht wird, wer ähm über seinen Internetzugang das äh Urheberrecht verletzt. Und ähm,Wenn das festgestellt wird, dann gibt's ein gibt's einen blauen Brief nach Hause, wo dann drin steht hier, du, du, du, hast du nicht ist nicht richtig gemacht mit dem Internet, musst was anderes machen mit dem Internet, was anderes runterladen und dann nach der dritten Verwarnung,Beim dritten Mal erwischen soll dann eine Sanktion stattfinden. Nämlich, dass der Internetanschluss äh.
Tim Pritlove
Gesperrt wird oder man überhaupt kein Zugang mehr bekommen darf.
Linus Neumann
Für eine gewisse Zeit oder äh so. Äh in den.
Tim Pritlove
Genau, also dreimal äh kriegst du's um die Ohren gehauen und dann.
Linus Neumann
Wird in den USA, in etwas anderer Form,Debattiert und da haben sie gesagt, okay, wir äh wir schalten euch den Internetanschluss nicht ab, weil dann würden den Provider, der auch im Zweifel zwei Kohle entgehen. Sie können ja nicht,auf die auf die auf das Bezahlen ihres Vertrages äh bestehen, wenn sie gleichzeitig die den Internetanschluss abschneiden,so dass die in USA eher sowas diskutiert wird wie Bandbreitendrosselung, also du hast halt 'n weiß ich nicht 'n VDSL-Vertrag, aber wenn du das dritte Mal erwischt wirst, wie du irgendwie urheberrechtlich relevantes Material runterlässt,wird er halt auf Mode um Geschwindigkeit gedrosselt. Das heißt, du kannst halt die können dir weiterhin Kohle abnehmen, ja? Und müssen dir weniger Dienstleistungen. Also das, das bedeutet,ja, also die ultimativ die Gefahr, dass mein Internetanschluss äh,abgeschaltet oder irgendwie äh zum Schlechten manipuliert wird,Ähm und gleichzeitig damit einhergehend, also eine ins eine Infrastruktur, die genau das überwacht und diese diese Sperrung dann ermöglichen soll. In Frankreich ist das dann dieses äh,oder was, das hat äh Jeremy Zimmermann im Podcast mit Markus Beckedal äh bei Netzpolitik org nochmal genauer erklärt. Das soll jetzt auch gar nicht unser Thema sein, nämlich in Deutschland wird jetzt two Strikes.Diskutiert. So und wer jetzt verstanden hat, was bedeutet, würde sagen, Tue Strikes heißt, ich muss nicht dreimal den Fehler machen, sondern zweimal reicht. Und ich bin raus,Das ist aber falsch. Das ist falsch. Ähm richtig ist ähm.
Tim Pritlove
Heißt, weniger Sanktionen.
Linus Neumann
Heißt keine Sanktion, ich kriege nur einen Brief.
Tim Pritlove
Also wer denkt sich sowas aus?
Linus Neumann
So und jetzt und dieser Brief soll.Ähm nach also man kann sich natürlich vorstellen, wer diese Idee hatte. Das sind die ähm die Rechteverwerter, die äh sagen, ja, da müssen wir irgendwie mal was machen,Und was sie also mit ganz gerne haben wollen, ist, dass diese Verwarnung direkt vom Provider ähm versendet wird,und dass die Verantwortung zu den Providern geschoben wird, auch diese Überwachung zu veranstalten. Äh momentan ist es ja so, dass wenn ich jetzt, sagen wir mal, ich lade jetzt, warte mal, ich ich lade einen Torwart runter, irgendein neues Album,Was vielleicht vor einer Woche rausgekommen ist, dann lade ich äh lade ich illegal als so ein so ein Album herunter, die die,Der Weg, wie ich dabei erwischt werde, ist, dass ähm eine private äh,Ermittlungsorganisation der der Rechte Verwalter genau in diesem Tourent mit drin hängt und quasi meint die Beteiligung meiner IP-Adresse feststellt,dann ähm Feststellung macht, wem gehörte diese IP-Adresse zu dieser Uhrzeit? Und dann kriege ich meine meine Abmahnung oder oder mein mein strafbewerte Unterlassungserklärung oder was auch immer sie von mir verlangen, irgendwas wo wo ich am Ende Geld bezahlen muss,Im Moment müssen quasi die Rechteinhaber selber ermitteln auf auf eigene Faust in diesen in diesen dann rein.Und dann beim Provider äh nach der Gesetzesreform von zweitausendacht ähm so eine ähm,So eine Anfrage dann stellen so. Und das denen natürlich viel zu aufwendig und die wollen jetzt natürlich viel lieber, dass die dass die Providers von vorneherein machen wollen.Von vorneherein machen und ihnen die Arbeit abnehmen, ja?Ähm das heißt, da soll so diese Rechtsverfolgung so ein bisschen privatisiert werden. Der Provider ist selber dafür verantwortlich haftet vielleicht im Idealfall äh der Vorstellung noch direkt dafür. Und der Providerverliert quasi seine die Inhaltsnetralität seines seines Angebotes und äh wird dazu verpflichtet.Gegen seine eigenen Nutzer da vorzugehen.
Tim Pritlove
Eine ganz großartige Idee.
Linus Neumann
Genau, wird diskutiert seit Ende zweitausendachtzehn ungefähr, seitdem lädt nämlich das Bundeswirtschaftsministerium regelmäßig zum Wirtschaftsdialog, zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen ein. Und da kommen dann eben unsere äh Rechte,Anbieter äh Rechteverwerter,Wie jetzt äh der Bundesverband der Musikindustrie zum Beispiel und ähm so Gruppen wie Eco, der ähm.
Tim Pritlove
Verband in Deutschland.
Linus Neumann
Verband, aber eigentlich noch sind nicht alles nur Provider, sondern auch äh andere Internetanbieter. Ähm,Kommt dann dahin und dann unterhalten sie sich und,Ähm wer nicht eingeladen war, war irgendjemand von der Zivilgesellschaft. Also es war weder irgendwie AK Zensur, AK Vorrat, äh digitale Gesellschaft für Boots, CCC, irgendjemand war da gefragt. Da gab's dann einen großen,Protest natürlich von allen Seiten,und das also quasi für Sanktionen der Nutzer da irgendwie diskutiert werden soll und kein einziger Nutzer da an an Bord ist. Aber in diesem Fall haben dann die Provider,relativ starkerelativ klare Kante gezeigt und zwar sagt Verfahren sind in Deutschland datenschutzrechtlich, verfassungsrechtlich, zweifelsfrei unzulässig, machen wir nicht mit, äh Rechteinhaber können ja bereits selbstselbst äh ständig Warnhinweise versenden. Sehen wir nicht ein, warum das irgendwie auf die Provider gehen soll,Sprecher, wir lehnen das Modell ab, da dies eine Privatisierung der Rechtsverfolgung Urheberrechts sowie eine Aufweichung der neutralen Rolle der Provider, wie sie in der E-Commerce-Richtlinie und im Telemediengesetz niedergelegt ist, zur Folge hätte.Schön, diese Gespräche sind also gescheit.
Tim Pritlove
Scheitert, ja.
Linus Neumann
Und da kann man mal sehen, dass dieser Eco äh mit seinen vierzig Mitarbeitern große Lobby-Organisationen der Provider äh auch mal,und zwar nicht zum ersten Mal da ziemlich gute Arbeit im Rahmen des des schonens von Grundrechten.
Tim Pritlove
Vor allem auch,extrem erfreuliches, selbstbewusstes Auftreten. Also, äh, wenn ich mich so erinnere, grade so an Interessenvertreter, äh, aus der Wirtschaft, wenn die mal irgendwas nicht passt in der Hinsicht und dann auch schnell mal wieder so diese Kinderpornokeule oder was auch immer gerade so äh das Argument des Tages wargezogen wird,Ist dann so häufig so, ja, das ist ja ein ganz netter Vorschlag und da muss man ja sicherlich mal drüber reden und da könnten wir uns aber auch noch vorstellen, dass da ein paar Änderungen angemessen wären et cetera ja, obwohl sie eigentlich alle keinen Bock drauf habenes wird einfach nur gesagt so, habt ihr schon mal das Grundgesetz geguckt und so? Äh wir gehen jetzt mal zu den Schnittchen, nächstes Thema.Und das finde ich äh das finde ich schon ganz bemerkenswert so, das äh da hat sich schon der Stil schon so ein bisschen geändert.
Linus Neumann
Weil man natürlich auch sagen muss, wenn man jetzt wirklich den Providern diese, diese Pflicht aufs Auge drückt, dass sie den, das kostet ein Schweinegeld.
Tim Pritlove
Vor allem auch für ihre Reputation katastrophal, ne? Ich meine wer ich meine null Komma nix hältst du so die Blacklist äh im Internet, hier sind deine Zensurprovider des Tages, ähhier ist das Formular zum schnellen Wechseln, hier ist euer sonder Kündigungsrecht, weil sich der Vertrag geändert hat. Go for it, ne? Und da haben die natürlich auch alle einen Riesenschiss davor.
Linus Neumann
So ist es. Wie gesagt, diese Gespräche, schön, diese Gespräche waren jetzt äh zielten auf eine freiwillige Lösung. Ähm.Es ging da wirklich darum, dass das Bundeswirtschaftsministerium setzt euch doch mal an einen Tisch und vielleicht werdet ihr euch einig, ähm das heißt, die Situation ist jetzt eigentlich das Wirtschaftsministerium, will diese,Justizministerium will sie nicht,Das heißt, dass da irgendwie eine gesetzliche Grundlage jetzt entsteht, ist zumindest in der jetzigen äh Regierungskonstellation eher unwahrscheinlich.Und was, sage ich mal, so ein bisschen als ähm,Kompromiss oder das, worüber man mal nachdenken könnte aus diesen Gesprächen äh hervorgegangen ist, dass man sagt, okay, wir könnten uns überlegen, irgendwie eine größere Aufklärungskampagne zu machen oder wir streben an,E-BikeWerbeanbieter, die Finanzierung von Piraterieseiten zu kappen, das ja auch immer seit einiger Zeit so eine Idee, die da eine Rolle spielt, was weiß ich, ne. Es gibt irgendwie bei diesen Piraterie-SeitenUnmengen an Werbefinanzierung. Dadurch funktionieren die, ähm, dass man versucht, da vielleicht Allianzen zu schmieden, um zu sagen, okay, wir äh,schalten keine Werbung mehr auf mega Upload oder oder Pirate oder was auch immer, um den so die Grundlage zu entziehen,Und aber auch, dass man sich drüber nach, dass man sich irgendwie verbesserte Ermittlungszusammenarbeit und internationale Rechtsdurchsetzung wünscht. Okay, da sind wir dann auch nicht mehr so weit weg von Arkta, ne? Aber das waren,Wie gesagt, ähm eine gesetzliche Regelung in der jetzigen Konstellation dank äh Justizministerium, Ministerin, Leuthäuser Schnarrenberger,eher unwahrscheinlich.
Thomas Lohninger
Akte sind in diesem Eco-Branchen-Verband aller Provider vertreten.
Linus Neumann
Da sind sowas von viele drin, dass viele Sachen kenne ich dann auch gar nicht. Warte, ich habe die mit.
Tim Pritlove
Also das heißt Verband der deutschen Internetwirtschaft EV, also von daher geht es eben deutlich weiter als Provider. Das ist aber, glaube ich, ursprünglich mal wirklich aus dem Provider Umfeld entstanden. Ja. Oder täusche ich mich?
Linus Neumann
Das ist das kommt so aus diesem Umfeld, wenn du da jetzt schaust hier die Mitgliederliste, da ist Telekom Austria zum Beispiel auch drin, ja ähm dann.
Thomas Lohninger
Okay, sind viele, ja.
Linus Neumann
Da sind also wirklich sehr viele drin und die haben sich da echt eine eine ordentliche,eine ordentliche ähm Lobby-Organisation aufgebaut mit dem Eco, ne. Wie gesagt, der hat vierzig Mitarbeiter. Das ist äh das sind richtig fettes Ding. Gut, da sind jetzt, auf weiß ich nicht, wie viele hundert äh Mitglieder drin.
Thomas Lohninger
Unternehmen. Na, es erinnert mich nämlich ein bisschen an die aktuelle Diskussion, die wir hatten in Österreich, über diese Privatisierung von Rechtsdurchsetzungund Provider müssen Polizei spielen, entscheiden, was legal und illegal ist und äh im Grunde in die Netzzentraität eingreifen.Und da gibt's halt die die Ispa, Internetservice, Provider Austria und die hat sich da auch ganz stark ausgesprochen dagegen. Das ist ein Verband von allen Providern, bis auf die zwei größten.Und die haben natürlich andere Meinungen, also da ist auch Ispa, wenn du, wenn man die zur Netzzentraität fragt, hat man aucheher positive Antworten, die trauen sich auch mal ein bissel auf die Kacke zu hauen, aber ja,halt die die zwei größten fehlen und die kaufen natürlich auch gerne mal wieder die Kleinen. Also.
Tim Pritlove
Sind die Deutsche Telekom beim Ikone.
Linus Neumann
Die finde ich jetzt gerade nicht in dieser Mitgliederliste, die wirklich, wie gesagt, sehr lang ist.
Thomas Lohninger
Ja, der Hintergrund ist es ja oft, dass die großen Firmen allein schon so viel Gewicht haben, dass sie sich nicht in so ein Gremium oder einen Verband reinsetzen.
Tim Pritlove
Na ja, eben da, lassen die sich gar nicht die Butter vom Brot nehmen, also Deutsche Telekom ist hier nicht dabei.
Linus Neumann
Telekom ist nicht dabei, nee. Aber, wie gesagt, eins und eins, SAP, also da da ist wirklich riesige Liste hier, kann man sich mal anschauen. Eco ist auf jeden Fall wirklich, sage ich mal, von diesen.Von diesen Organisationen äh immer immer eine gute, also von Eco kommen selten irgendwelche ähm blöden Stellungnahmen. Da kann man wirklich sagen, dass man da jetzt,Als ähm jemand, der möglichst wenig Einschränkungen fordert und möglichst äh,neutral, möglichst sich einen neutrale Netzvermittlung wünscht, kann man mit den Positionen des Eco äh in der Regel sehr gut übereinstimmen und sich sehr über die Arbeit freuen, die die da leisten.Ganz im Gegensatz zu jetzt anderen wie Bitcom, ne?
Tim Pritlove
Haben wir noch Anmerkungen zum Thema. Das Ding ist, glaube ich, erstmal gegessen, oder?
Linus Neumann
Ja, wie gesagt, also äh gegessen, so lange sich an der Konstellation Wirtschaftsministerium, Justizministerium erstmal nichts ändert, wird's da keine äh gesetzliche Initiative geben.
Tim Pritlove
Hm. So, dann gab es einen Fluggastdatenabkommen zwischen wem?
Linus Neumann
Das soll es erst geben und zwar möchte dieEU das gerne mit den äh USA abschließen, dass sämtliche Fluggastdaten irgendwie an die äh USA gesendet werden und dort für fünfzehn Jahre gespeichert.Das beinhaltet dann irgendwie, also im Prinzip alle Daten, die irgendwie anfallen, wenn man so ein äh Flug angeht.Ähm also was weiß ich, Kreditkarte, was man gerne isst, äh man kann ja irgendwie sein Kreuz bei Vegetarisch machen. Also alles was, was irgendwie die Airline und so weiter irgendwie über einen bekommen, wenn man da fliegt.Und die sollen äh laut momentan Stand des Abkommens soll die, das Department vor homeland security, die dann diese Daten einfach per Impulsverfahren sich aus äh,aus Europa holen können und dann irgendwie nutzen zum Kampf gegen Terror und illegale Immigration. Eines der größten Probleme, die USA haben, ist ja illegale Immigration aus Europa, weil alle so gerne,dahin wollen.
Tim Pritlove
Flüchten geradezu dahinten, ne? Endlich Freiheit.
Linus Neumann
Ähm und das äh und Homeland Security kann die dann auch äh in den USA an alle äh Behörden, die ihm so einfallen, weitergeben,Da gibt's äh seit längerer Zeit einen Kampf gegen, da eben die Anforderungen des EU-Parlaments, die da schon vor einigen Jahren,definiert wurden, nicht erfüllt werden, die können das also man kann offensichtlich mit diesen Daten Profile bildenSie sollten nur zur Terrorabwehr zum Einsatz kommen, aber im Moment nach aktuellem Stand kann die USA, die eigentlich im Prinzip für alles verwendenEs gibt dann vor allem für keine Rechtssicherheit, weil die da ein Abkommen mit homeland security machen wollen,und nicht einen wirklichen internationalen Vertrag, den man einklagen kann. Das äh heißt, wenn ich jetzt aus irgendwelchen Gründen auf so einer äh Blacklist lande.
Tim Pritlove
Ein Abkommen mit einer Behörde sozusagen.
Linus Neumann
Also die die eine, es gibt es soll quasi kein internationaler Vertrag zwischen USA und den Ländern entstehen, nachdem ich als Betroffener, also der, der, der Punkt ist, ich, ich, Linus Neumann fliege irgendwie zu oft nah äh in Iran.So dass äh die USA dann irgendwie feststellen, nee, den den Neumann, den wollen wir bei uns nicht, der ist immer im Iran. So und dann bin ich auf so einer No-Fleitlist. Ja und dann wird halt einfach,kann ich kann ich dann nicht, geht nicht. Und äh quasi, dass wenn ich auf so einer Liste lande, hätte ich nach dem aktuellen Stand des,abkommst, wenn es so unterzeichnet wird, ähm keine Möglichkeit, mich da irgendwie wieder runterzuklagen. Weil das ja einfach äh die Daten haben, das die haben einfach einfach die Daten treffen da ihre Entscheidung und es gibt da keine, keine ernstzunehmende Rechtssicherheit.Da gibt's eben die Kampagne No P NRTs dot org ähm,die sich dagegen engagierte ja noch sehr viel mehr Informationen zu hat. Auch hier gibt's eine Kampagne von digitale Gesellschaft EV,die sich da in dem Fall daran wendet, dass man seine äh M,die die MEP Members of European Parlament anschreibt und denen sagt, hier lass mal sein, wollen wir nicht. Ähm insgesamt gab's dann auch noch eine eine Studie, die also sagte, das ist,gesamte, das gesamte Abkommen hat eigentlich nur Nachteile für äh,für den EU-Bürger, ja? Es werden einfach deine Daten da rausgeblasen, an die USA und für fünfzehn Jahre da behalten, die können die Pullen, sie müssen die noch nicht mal anfragen, ja. Sie haben sie haben im Prinzip quasi dann Ruth auf die Datenbank, ja. Ähm.Und das scheint also im Moment ein sehr, sehr unausgewogenes.
Tim Pritlove
Aber es gibt auch ähm es gibt doch bereits ein Abkommen zwischen Europa und den USA über die Fluggastdaten. Inwiefern ist jetzt diese Initiative,Oder täusche ich mich? Ist das irgendwo im letzten Moment gescheitert? Meines Wissens gibt es eine Datenübermittlung. In dem Moment, wo jemand in die USA fliegt, können die USA ja auf diese Daten zugreifen? Oder habe ich da was falsch mitbekommen und wieder.
Linus Neumann
Wenn du in USA liegst natürlich jetzt geht's ja wenn ich das hier jetzt richtig verstehe geht's ja einfach mal um alles.
Tim Pritlove
Also egal, wohin ich fliege, sozusagen, wir hätten gerne einfach mal alles. Sagt uns einfach mal, was ihr weißt, damit unsere unsere Geheimdienste werden zu teuer, äh, äh, es wäre doch viel einfacher, wenn die Länder, äh, sich sozusagen selbst ausspionieren würden, dann,Nicht so viel Geld investieren, ist das irgendwie so eine Nummer? Ist wirklich unglaublich.
Linus Neumann
Also ich will jetzt hier grade nichts Falsches sein, deswegen schaue ich noch mal irgendwie genau drauf, aber ähm.
Tim Pritlove
In die Richtung geht's, sagst du.
Linus Neumann
Ja. Ich schaue jetzt gerade noch ganz kurz. Ich weil ich bin ganz ehrlich, dass ich bei diesem Thema nicht so drinstecke und eigentlich nur mal schnell darauf verweisen wollte, dass es das alles gibt.
Tim Pritlove
Ja, okay, gut. Dann haben wir darauf verwiesen.
Linus Neumann
Also vielleicht.
Thomas Lohninger
Ähm also die, also es gibt auf jeden Fall bei diesem diesen Abkommen geht's ja drum, dass das ausgeweitet wird und ähm dass im Grunde jede Flugbewegung auch die hier, also innerhalb von Europa, dass die damit auch übermittelt werden,Gesagt hat, eben auch alle Datenfelder, die ich da angebe bei meiner Airline,und äh die Geschichte ist halt, dass das Abkommen ist eine Ausweitung und wirklich aufmerksam darauf gemacht hat, Alexander Sander, der steckt hinter No P N R. Und der sitzt in Brüssel und macht da Netzpolitik,und äh es ist halt schon durch.
Tim Pritlove
Das alleine oder macht er das für irgendeine andere Organisation?
Thomas Lohninger
Der macht das der ist irgendwie Angestellter von 'nem österreichischen, unabhängigen MIP, also Europaparlamentsabgeordneten, Martin Ehrenhauser,und äh der hat sich irgendwie so auf die Netzpolitik gestützt dieser Ehrenhase und beschäftigt halt eben den Zander,Dadurch kann der da in Brüsseler arbeiten und ist immer bei den ganzen Ausschüssen dabei und gibt halt Updates und,versucht irgendwie mit den Leuten zu reden, aber jetzt ist es halt an einem Punkt, wo es im Parlament auch noch abgesegnet werden muss, durch den Rat ist es schon durch,und um eben auf das Parlament einzuwirken, weil's dort halt wirklich ein freies Mandat gibt, versucht er jetzt sozusagen nochmal äh über die einzelnen Länder mit dieser PNR-Webseite, die Leute zuzubringen, ihre eigenen Abgeordneten anzuschreiben,was diese Webseite tut. Ich glaube, PNR Punkt digitale Gesellschaft DE oder PNR Punkt Vibe AT. Äh wir haben das auch,Da siehst du alle deine Abgeordneten, die sind halt eingeteilt in sind für PNR, sind gegen PNR oder sind so Wackelkandidaten.Und äh die Idee ist eben, dass man hier mal Argumente bekommt, was man den Leuten sagen könnte und dann Kontaktinformationen, die einzelnen ähm Parlamentarier anzuschreiben und zu versuchen, zu überzeugen, dass die da dagegen sind,Und wenn man Antworten bekommt, können wir die auch in dieser Homepage eintragen. Sprich, das soll so irgendwie mal darstellen, wie ist der Ist-Zustand,und auch aktiv darauf hinarbeiten, dass die Leute sozusagen ihre eigenen MEPs anschreiben und so wird das bei Akta ja auch schon gemacht haben. Da gab's auch dasselbe Tool. Es ist irgendwie eine dänische Software, die ja auch schon damals eingesetzt hat,und äh das ist irgendwie so ein Trend, der sich durchsetzt, dass man äh ganz einfach darstellt, wie sind für dieses Thema gerade die Mehrheitsverhältnisse und wie können Bürger ihre eigenen Abgeordneten dazu bringen, da ein bissel mehr in die Richtung zu gehen.Und äh das ist so, weiß nicht, eine neue Form von Gras Roots Lobby und das macht's halt einfacher, als diese ganzen Wickelisten, die wir da vorher mal hatten, mit such dir deinen Abgeordneten und,Wird halt einfacher.
Linus Neumann
Natürlich auch gefährdet natürlich die öffentliche Sicherheit, ne? Weil da die Abgeordneten auf einmal im Internet stehen mit ihrer Meinung. Oh ja.
Thomas Lohninger
Oh ja. Da könnte man sie ja nicht mehr wählen, weil sie irgendwas Blödes.
Linus Neumann
Ich werde nachher äh wird da die öffentliche Sicherheit gefährdet.
Tim Pritlove
Ja, ich würde sagen, bei diesem Fluggast-Daten-Abkommen wird aber auch die öffentliche Sicherheit gefährdet, wenn da irgendwie auch immer alle Politiker und alle Beamte, die vielleicht gerade irgendwo hinfliegen, um irgendeinen Akta äh Vertrag auszuhandeln, ja dann äh auch einfach gepullt werden können, ne.
Linus Neumann
Um das jetzt noch ganz kurz deine zu der Frage, bei der ich gerade etwas gewackelt habe, zitiere ich jetzt nochmal die No-PNR-Webseite. Ähm also die,EU verhandelt gerade mit den USAüber diese Übermittlung der Flugkastaten, darüber hinaus gibt's Pläne, Fluggastdaten auch von europäischen Flügen zu speichern, das heißt das äh geschieht im Moment noch nicht soim Rat sowie im EU-Parlament wird auch die Auswertung von Fluggasdaten innereuropäischer Flüge sowie die Speicherung von Reiseinformationen anderer Verkehrsmittel wie der Bahndiskutiert also es geht da auch in diesem Fall wieder darum, dass offensichtlich erstmal so ein,was ist da des des.Der Damm erstmal brechen soll oder was ist da die was ist da die Floskel, was ist da die.
Tim Pritlove
Was du sagen willst, aber.
Linus Neumann
Ein Dammbruch, ein Dammbruch soll.
Tim Pritlove
Sind hier auf jeden Fall äh ja breit.
Thomas Lohninger
Kehrsdaten deiner Reise werden sozusagen da erhoben.
Linus Neumann
Genau, ähm weshalb wir auch äh jetzt immer mehr von der Vorratsdatenspeicherung der Reisebewegungen gesprochen wird. Und ich denke, ähm das kann man auch so tatsächlich nennen.
Tim Pritlove
Ja, jetzt haben wir ja schon gehört, dass auch hier Österreicher äh da eine Rolle spielen. Das ist natürlich eine wunderbare Überleitung hier zu unserem kleinen Spezial. Ähm.Wir haben nicht so den Einblick, Thomas, aber du bist ja schon eine Weile dabei. Ähm und.Vielleicht kannst du nochmal so einen kleinen Einblick geben, wie es denn konkret aussieht, ähm so mit dieser ganzen Entwicklung mit Netzpolitik und Österreich. Lange Zeit hat er mal so den Eindruck, egal was in Deutschland passiert, so in Österreich,bestenfalls Echos.
Thomas Lohninger
Ja, den Eindruck hatte ich auch ganz lange,ähm äh das war halt auch so, man hat lange versucht irgendwie, also wie ist die Situation? Natürlich bekommt man aus Deutschland mit, was hier passiertähm man kennt die ganzen Organisationen, man man weiß von den Themen, man liest dieselben Blocks, hört dieselben Podcasts und dann schaut man in sein eigenes Land und findet das da irgendwienicht nur ein Bruchteil davon passiert,Und wenn man sich äh selbst engagieren will, wenn man irgendwie sieht, hey das sind wichtige Themen, wie kann ich denn wenigstens mal herausfinden, was in Österreich los ist? Du hast irgendwie in Deutschland wird das diskutiert und in Österreich spricht nicht mal jemand drüber,Also das Netzpolitik in der Politik äh in den Parteien verankert ist. Davon sind wir immer noch weit entfernt.Aber es hat sich halt doch so im letzten Jahr bissel was bewegt, also,Für mich war so der Starting Point die Beschluss der Vorratsdatenspeicherung in Österreich damit hat sich viel bewegt,und da wir haben auch einen Ackervorrat, der sich schon ähm einige Jahre davor gegründet hat und äh der,halt versucht hat, immer wieder Stellungnahmen zu geben und halt eher so auf diesem Gesetzesprozess eingewirkt hat, aber jetzt nicht groß die Öffentlichkeit hatte oder auch nicht gesucht hat.
Tim Pritlove
Sind diese AKV jetzt nur namensgleich, aber äh organisatorisch vollständig getrennt von der Bewegung in Deutschland.
Thomas Lohninger
Das ist ein eigener Verein, der den Namen gleich hat und sonst aber nichts gemeinsam hat. Also da gibt's natürlich äh irgendwie dasselbe Ziel. Dieses Gesetz abzuschaffen und auch die EU-Richtlinie zu bekämpfen, aber personell gibt's da keine Überschneidungen.
Tim Pritlove
Was ist denn so der Ist-Zustand Vorratsdatenspeicherung in der österreichischen Gesetzgebung? Sind das schon so weit so ratifiziert und äh beschlossen, wie das äh Europa immer gefordert hat?
Thomas Lohninger
Ja, das ist es. Ähm lass mich chronologisch durchgehenAlso wir haben äh schon einen Vertragsverletzungsverfahren bekommen, also es wurde angedroht, weil wir diese Richtlinieimmer noch nicht umgesetzt hatten, haben sie vor, ich glaube, es war zweitausendneun oder zehn haben sie so mit den Säbeln geraspelt und gesagt, so, jetzt mach mal endlich.Und dann ist so dieser schwarze Peter ständig hin und her gereicht worden und irgendwann hat man entschieden gut das Feld in die Zuständigkeit des Infrastrukturministeriums,und dann ist da jemand zum Handkuss gekommen, der sich gedacht hat, äh also es war schon irgendwie bekannt, dass das eine heikle Materie ist und.
Tim Pritlove
Infrastrukturministerium.
Thomas Lohninger
Verkehrsministerium.
Tim Pritlove
Primär. Vorratsdatenspeicherung, Verkehrsminister.
Thomas Lohninger
Verkehrsministerin, ja. Ja, also.
Tim Pritlove
Verkehrsministerin. Ja, okay. Muss man ja auch erst mal drauf kommen, ne? Es ist äh schon ganz gut. So, Verkehr, Datenverkehr, das passt.
Thomas Lohninger
Ähm also nicht Innenministerium, nicht Justizausschuss, äh Justizministerium, die zwei haben sich da danach zu Wort gemeldet, aber auf jeden Fall hat diese Ministerin die kluge Entscheidung getroffen, äh damit jemanden zu beauftragen.Und lustigerweise äh jemanden, der ein bekannter Kritiker äh dieser EU-Richtlinie ist, nämlich dass Ludwig Bolzmann Institut für Menschenrechte. Kurz Bim, also.
Tim Pritlove
Wurden womit konkret beauftragt.
Thomas Lohninger
Gesetz zu schreiben.Das ist äh eine schon sehr, sehr altes und bekanntes Institut, die sich für Menschenrechte einsetzen. Äh die haben eine riesige Forschungsabteilung, machen immer wieder Studien.
Tim Pritlove
Kannst du nochmal den Namen sagen?
Thomas Lohninger
Ludwig Bolzmann Institut für Menschenrechte, ja? Ähm sind in Österreich recht bekannt, also vor allem in der in der Wissenschaftsszene. Und.
Tim Pritlove
Also das das Infrastrukturministerium sah sich gedrängt,Die ganze Regierung sah sich gedrängt, die Vorratsdatenspeicherung nach EU-Vorgabe umzusetzen, hat es dann die Infrastrukturministerium zugeschoben und das hat sich dann an dieses Institut gewendet und sagt, macht ihr das doch mal.
Thomas Lohninger
So richtig schwarzer Peter. Ich will nicht Nimm Du. Nein, ich will auch nicht.
Tim Pritlove
Institut für Menschenrechte wird mit der Vorratsdatenspeicherung. Ja. Beauftragt.
Thomas Lohninger
Noch dazu schon bekannte Kritiker waren, die schon eine Studie über die Deutsche Vorratsdaten.
Tim Pritlove
Ist denn diese Ministerin auch als Kritikerin bekannt oder kann man jetzt davon ausgehen, dass sie nicht wusste, was sie tut.
Thomas Lohninger
Ich glaube jetzt weiteres. Also daher es war ihr schon bekannt, dass das ein heikles Thema ist, sonst hätte sie das nicht äh ausgelagert, aber äh ja, ist jetzt auch nicht so die große Netzpolitikerin, die Doris Boris, die das damals äh beauftragt hat,Und äh wie gesagt, also das äh Ludwig Bolzmann Institut, die waren schon bekannte Kritiker, diese Richtlinie und die haben gleich von vorne rein gesagt, äh zwei Dinge,Wir schreiben dieses Gesetz, aber wir machen's, äh also wir machen's zu verfassungsschonend wie es geht, verfassungskonform geht sowieso nicht,Weißt du grundsätzliche Unstimmigkeiten gibt. Also das war das Credo, mit dem sie angefangen haben.
Tim Pritlove
Ist auch nicht schlecht.
Thomas Lohninger
Und dann haben sie auch gesagt, dass sie sich natürlich das Rechts äh behalten, dieses Gesetz weiterhin zu kritisieren, auch wenn sie es geschrieben haben.Und äh ja, da wurde hier ein Gesetz geschrieben,auch ein wirklich Gutes, wie man sich denken könnte, also da gibt's äh einige Checks und Balance und äh wirklich auch,da da wurde ja das ganze Telekommunikationsgesetz umgeschrieben und Teile des äh Strafgesetzbuches und des Sicherheitspolizeiverordnung, also schon die heiklen BereicheWenn so um Datenauskünfte geht. Und äh was Verkehrsdaten sind, also im Kern ist es äh eine Minimalumsetzung der EU-RichtlinieDas heißt, sie wird äh sechs Monate lang gespeichert, wer mit wem wie lange telefoniert hat, ähmSMS geschickt hat oder MMS, von wo das passiert ist, ist auch die Standortdaten und natürlich der E-Mail-Verkehr genauso, wer, wann, wo mit wem,und bei Internet wird nur der Zeitpunkt der Verbindung und die öffentliche IP-Adresse gespeichert. Sprich das erlaubt mir, wenn ich VIP-Adresse habe, auf die Stammdaten zu kommen, auf den Nutzer, der diesen Internetanschluss hat.
Tim Pritlove
Wie lange soll die Speicherung sechs Monate, wie es eigentlich ursprünglich gefordert ist.
Thomas Lohninger
Ja, das ist so die minimalrichtlinie. Ich glaube, weniger geht auch nicht, damit man konform ist.Ja und dann wurde das Ganze auch im Parlament verabschiedet und zwar ähm neunundzwanzigsten April zweitausendelf.Und ja, ich war zu dem Zeitpunkt auch im Parlament und habe da ein bisschen davon berichtet. Wir haben da auch Diskussionsrunden gehabt gleich danach. Unter anderem auch mit ähm,Ein Mitglied vom AK Vorrat, der auch im Ludwig Bolzmann-Institut sitzt und auch dort erste Reihe fußfrei, wie er sagt, dieses Gesetz geschrieben hat. Also wir haben auch im Ackervorrat Leute vom Ludwig Bolzmann Institut, die an diesem Gesetz mitgeschrieben haben.Und äh ja.
Tim Pritlove
Te-Reihe Fuß frei.
Thomas Lohninger
Er wurde halt wirklich damit beauftragt, das ist irgendwie ein Techniker, der auch juristisch und der bei diesem Institut arbeitet und ja, der hat.
Tim Pritlove
In das erste Reihe fußfrei ist.
Thomas Lohninger
Ja, dass er halt wirklich von, ich schreibe dieses Gesetz bis hin zu ich verhandele mit ähm den verschiedenen Ministerien, ich verhandele mit der Rechteindustrie, die da lustigerweise auch teilweise am Tisch saß,Und äh er, ja,Dieses Gesetz tritt ab ersten April zweitausendzwölf in Kraft. Das heißt, das ist nicht mehr lange. Das steht schon vor der Tür undJa, wir haben uns dann im Oktober ähm so ja da ist dazwischen noch ein bissel was passiert, also es war schon so, dass die dass der Acker vorher da immer mehr Zulauf bekommen hat von jungen Leuten vor allemund dass da immer mehr Leute angedockt sind, die gesagt haben, so jetzt machen wir was. Es wird Zeit. Es ist wichtig,und ähm dann wurden diese Diskussionsrunden äh immer produktiver und dann gab's irgendwann einmal im September diese E-Mail von jemandem zu. Wir haben hier im Parlament das neueneue Möglichkeit, Bürgerinitiativen und Petitionen auch online zu unterstützen. Also das, was ihr auf der Bundestagspetitionsseite habt, bekamen wir auch,Und dann haben wir sofort gesagt, gut, das machen wir,Wir schreiben jetzt mal irgendwas bis nächste Woche haben wir den Text und dann reichen wir hier eine Bürgerinitiative ein. Bürgerinitiative hat die niedrigste Hürde. Vielleicht schaffen wir diese fünfhundert Unterschriften, die wir da brauchen in zwei Monatennehmen wir uns Zeit, fangen wir niedrig an, weil uns war klar, dass unser Thema wichtig ist, aber ob's hier eine breitere Öffentlichkeit gibt, das war.
Tim Pritlove
Fünfhundert Unterschriften in zwei Monaten.
Thomas Lohninger
Ja, wir haben.
Tim Pritlove
Für eine Online-Petition.
Thomas Lohninger
Ja, die fünfhundert brauchtest du, damit du online kommst. Die fünfhundert,auf Papier und dann kannst du erst online machen und wir haben uns gedacht, online, da werden wir dann aber, da schaffen wir es vielleicht vierstellig zu werden.Also das war der Anfang und auch so viel zum Selbstbewusstsein der Netzpolitik in Österreich zu diesem ZeitpunktJa und dann haben wir angefangen. Also wir haben eine Bürgerinitiative geschrieben für die Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und zu evaluieren sämtlicher Terrorgesetze.Also Evaluierung der Terrorgesetze, man soll mal nachschauen, ob die ähm verhältnismäßig sind und überhaupt den Zweck erfüllen. Also auch eine handzahme Forderung im Grunde.
Tim Pritlove
Also auch Gesetze, die wahrscheinlich alle im Nachgang zu den Anschlägen von Nane Eleven gekommen sind.
Thomas Lohninger
Nine eleven. Genau, ja. Also, dass man da nochmal drüber geht und wissenschaftlich schaut, äh, sind die überhaupt zu konform und notwendig?
Tim Pritlove
Weißt du zufällig, ob da, ob die Gesetze seiner Zeit auch äh also mit so einem Zeitvorbehalt ähm beschlossen wurden, ob da auch so eine Überprüfung irgendwann mit vorgesehen war oder es einfach so beschlossen worden ist, ist jetzt so.
Thomas Lohninger
Also es gibt bei der Vorratsdatenspeicherung gibt zu einem Maßnahme, weil auch die EU-Richtlinie natürlich schon im Wanken war, als wir das beschlossen haben,aber generell bei sicherheitspolizeigesetzen machen wir das glaube ich nicht, zumindest wär's mir nicht bekannt,Man hört auf jeden Fall nichts drüber. Also Diskussion gibt's da keinem. Und ja, wie gesagt, die die Erwartungen waren niedrig und am ersten Tag haben wir gleich hundertfünfzig Unterschriften zusammen gehabt.In der ersten Woche hatten wir die fünfhundert, die wir eigentlich brauchen,bis wir dann am vierzehnten Dezember ins Parlament gelaufen sind, um diese Bürgerinitiative zu übergeben mit mehreren Aktenordnern, hatten wir schon viertausendvierhunderteinundsiebzig Unterschriften aus Papier.
Tim Pritlove
Da war noch gar nichts online. Das heißt, man muss auch diese zwei Monate abwarten.
Thomas Lohninger
Wir haben uns gedacht, das war so hier, schickt uns die Briefe und da war eine Frist dabei und wir wollten uns an die Frist halten,irgendwie nicht Leute danach noch Briefe schicken und wir können die nicht mehr ja nicht mehr einreichen. Die Stimme wäre dann irgendwie verloren.Ähm da kam aber auch wirklich Briefe aus ganz Österreich. Also wirklich aus dem hintersten Bergkampf, alsoHintertucs war auch dabei. Und wirklich alte Leute, die ähm einzelne Unterschriften ausgefüllt haben und auch das Kuvert beschriftet. Sprich, da war Einundsechzigjähriger, der das Thema wichtig findet und das,äh als als einzelnen Brief losschickt an uns. Also das Interesse war da schon riesig groß,Und als wir dann gestartet haben mit der Onlinephase, das war so Ende Dezember,zeichnen mit AT war die Plattform, die wir dafür verwendet haben und innerhalb der ersten vierundzwanzig Stunden hatten wir zehntausend neue Unterschriften.Das war mal so,Ja, jetzt äh das war im Ende der Dezember und obwohl da irgendwie Weihnachten dazwischen war und jetzt schon viel passiert ist, äh wir stehen im Moment so bei äh jetzt gerade zweiundsiebzigtausendfünfhundert,und die Kurve wächst immer noch und zweiundsiebzigtausend damit hätte echt niemand gerechnet. Äh wir haben uns.
Linus Neumann
Für unsere Deutschen mal kleine äh Erdung ähm Österreich hat wie viele Millionen Einwohner?
Thomas Lohninger
Acht Millionen. Wir sind ein Zehntel Deutschlands und wir haben trotzdem eben.
Linus Neumann
Ähnliche Petitionsergebnisse. Ihr habt, ihr habt im Prinzip in in Österreich äh mehr ähm mehr Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung als Deutschland bisher gegen Acta hat bei zehnmal so vielen Einwohnern.
Thomas Lohninger
Exakt. Und das ist auch.
Linus Neumann
Nur mal den Erfolg mal so in in die Relations.
Thomas Lohninger
Ja und das aber auch ohne ohne netzpolitische Medien, ohne groß, wir haben kein Netzpolitik Punkt org, wir haben kein CCC, wir haben da eine ganz andere Struktur, was so die Internetmedien betrifft, trotzdem hat das Irrsinn nicht gut gefruchtet. Und.
Tim Pritlove
Oder vielleicht auch gerade deswegen.
Thomas Lohninger
Ja, ich glaube, die Leute sind auch ausgehungert gewesenAuf jeden Fall äh wir wir hatten sogar äh die vierundsechzigtausendsiebenhundertfünf, das was das Maximal war der Deutschen Vorratsdatenspeicherungspetition war unser Cordoba zwei Punkt null. Als wir es geschafft haben, euch auch absolut einzuholen.
Tim Pritlove
Es ist immer noch nicht vergessen.
Thomas Lohninger
Nein, niemals.
Tim Pritlove
Oh Gott. Wir sollten mehr mit Fußballanalogien arbeiten.
Thomas Lohninger
Oh nein, ich bin da nicht dafür.Ja, also was was macht man mit ähm zweiundsiebzigtausend Unterschriftenwir waren am zwölften März da war zum ersten Mal so ein Petitionsausschuss,ähm und da waren wir Tagesordnungspunkt, äh lass mich lügen, neunundzwanzig von fünfzig und wir hatten so ungefähr zweieinhalb Minuten Zeit, behandelt zu werden dort. Sie haben aber entschieden, dass sie uns äh einladen wollen zum,wir haben selbst das Recht, dort zu sprechen, im Petitionsausschuss,und das Problem ist halt, dass wir jetzt so in einer wir wir kommen in so eine Verzögerungstaktik rein, weil der nächste Ausschuss ist erst am einunddreißigsten Mai,Das heißt, wir können dieses Ding ja nicht beenden. Das läuft so lange. Man kann so lange sammeln, bis der Petitionsausschuss das Anliegen,An andere Ausschüsse weiterleitet. Also in unserem Fall, wir wollen.
Tim Pritlove
War, es gibt keine offizielle Deadline und dann wird's bewertet, sondern das können die einfach so, ach ihr habt erst zweihunderttausend Unterschriften, da geht doch bestimmt noch was, das lassen wir nochmal ein Jahr laufen. Das ist ja auch.
Thomas Lohninger
Leider, ja. Also ich würde mir da auch irgendwie langsam so einen Cut wünschen, dass man irgendwie sagt, so über die Zeit haben wir so viel geschafft. Und jetzt machen wir was damit. Aber.
Tim Pritlove
Kannst du dir einen Brief schreiben und sagen irgendwie, wenn er das jetzt nicht mal, wenn er das jetzt nicht mal annehmt, dann kommt dann jeder mal kurz vorbei und sagt hallo.
Thomas Lohninger
Sagt hallo. Ja, wir können das Parlament die Dorssen vielleicht.
Tim Pritlove
Demonstrationen, ne.
Thomas Lohninger
Ähm jetzt ist aber die Situation halt, wir wir haben auf jeden Fall noch bis Ende Mai, einunddreißigster Mai und ich wir hoffen halt, dass wir bis dahin,dass sie bis dahin wissen, was sie mit uns tun sollen. Ich im Grunde ist es klar, jetzt haben sie noch Stellungnahmen eingeholt und wollen irgendwie Expertise dazu zählen, aber im Grunde wäre es so klar, was man jetzt machen müsste. Also man muss ähm,Es ist ja sowieso schon so, dass Österreich eigentlich die Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene nie so gutgeheißen hat. Man müsste sich jetzt nur klar dagegen aussprechen,und anfangen, diese Terrorgesetze zu evaluieren, also,Vorschläge gemacht, dass man Technik voll und Abschätzungsinstitut dazuzieht und die mal fragt, wie evoluiert man ein Gesetz, was das Internet betrifft. Ähm ich glaube auch, dass teilweise noch gar nicht das Bewusstsein oder die Instrumente da sind, um damit richtig umzugehen.Aber wir würden ihnen helfen, wenn sie halt anfangen, diesen Diskurs zu führen und äh ja,wir sind jetzt sozusagen nochmal auf die lange Bank gelegt, aber wir sammeln auch immer noch weiterhin Unterschriften, also die Kurve flacht nicht so ab, also.
Tim Pritlove
Hm, vielleicht mal so ein bisschen allgemeiner gesprochen. Ich meine, wir hatten ja hier so äh so diesen Zensursolar-Moment, ne, wo sich das alles so ein bisschen äh kulminiert hat und seitdem steht irgendwie kein Stein mehr auf dem anderen. Ähm jetzt so ein so ein so einso ein konkretes Ereignis gab's jetzt in Österreich eigentlich so nicht, oder? Wie schätzt du denn, dass du überhaupt soein. Ich meine, hier wird jetzt so mit Piratenpartei, ne, man wird sehen, wie die nächsten Landtagswahlen ausgehen, aber es ist halt so, ich will jetzt nicht so von von Wechselstimmung reden, aberes tut sich was so, ja? Äh deutsche äh Politkörper, der hat schon so Bedenken, was das Aufkommen betrifft und Netzpolitik ist so als als Politik-Genre jetzt auf einmal so,äh aufgenommen worden, inwieweit das wirklich ernst genommen wird oder man nur versucht da einem Trend zu begegnen, ist er jetzt mal dahin gestellt, wie äh bildet sich das gerade in äh Österreich ab? Spielt das in den öffentlichen Medien eine Rolle oder ist das einfach immer noch Undercover?Wie siehst du das äh auch so bei der bei der Jugend? Was was passiert da?
Thomas Lohninger
Also ich würde sagen, wir haben, wir haben langsam Netzpolitiker, Netzpolitikerinnen in Österreich, also es gibt einzelne Politiker, auch in großen Parteien, die versuchen, sich dieses Themas anzunehmen, aber als PolitBereich, als als Thema oder ähm als eigene Kategorie in den Zeitungen oder sowas, ist es noch lange nicht angekommen,Also es fehlt noch das Selbstverständnis äh in den Parteien. Es fehlt noch ähm dieses Genre, über das man reden könnte, Internetpolitik.Natürlich gibt's einzelne Medien, die das äh so im Technologiebereich abhandeln, aber ähmdas bildet sich alles, also da war auch Acta wichtig, diese großen Demonstrationen, wir hatten zweimal zehntausend Leute auf der Straße und es bildet sich so langsam heraus,Wir haben auch äh also wie gesagt, wir haben so die einzelnen zivilgesellschaftlichen NGOs, die jetzt so langsam anfangen aufzuwachen. Da ist die Initiative für Netzfreiheit, die aus Expiraten besteht, die wirklich viel machen.Der Verein für Internetbenutzer, die auch diese PNR-Kampagne machen und ganz stark hinter AKV stehen, also von denen kommen die ganzen Ressourcen und Leiter.Und das sind so die zwei, die im Moment am aktivsten sind und dann noch die Quintessenz, die auch wichtig ist für das, was sie tut. Ähm wir haben auch Piraten.
Tim Pritlove
Muss man vielleicht auch noch dazu sagen. Ist ja wirklich auch eine der ältesten Institutionen eigentlich in äh Österreich, die sich so dieser Themenlage annimmt.
Thomas Lohninger
Die sind auch ähm so ein Fels in der Brandung, fordern seit ähm weiß Gott wie vielen Jahren schon ähm die Wiederherstellung der Bürgerrechte im digitalen Zeitalter,und äh diesind halt auch, also ich, ich sehe, ich habe so persönlich immer mein Problem gehabt, dass es äh sehr schwierig ist, Zugang zu finden zu diesen Organisationen und sich ähm jetzt mal für ein Thema aktiv dort zu engagieren. Die haben halt auch das Problem, dass sie irgendwie so verkrustete ähm Strukturen sind,eher eine alte Männerpartie sind. Also was nicht gut funktioniert, ist das zu verjüngen. Und da mit motivierten jungen Leuten zusammenzuarbeiten. Aber ich finde, die braucht es halt auch, äh das ist das Boot, was zur Zeit diese ganze Bewegung am Laufen hält.Und ähm,Ja, wenn wir von jungen Leuten reden, wir haben auch äh eine Piratenpartei und ich glaube auch, dass generell der Erfolg der Piraten in Deutschland hier äh schon,starke Auswirkungen auch in Österreich hat. Also ich weiß dann so von Klub Leuten, die zu,Netzpolitikern gehen und so. Du aber das Ding mit dem Piraten. Du kümmerst dich da eh drum, oder?Was ist denn das eigentlich? Also es kommt an, ja, die diese Wahlen, äh, die Berlin-Wahl, die war schon was und wenn jetzt irgendwie hier weiter vorgelegt wird, das hilft dem Thema sicherlich,und das ist gut. Es geht mir auch um die Themen, ich bin nicht sehr äh also ich versuche immer Parteiunabhängig zu sein, mit allen zu reden aufgrund ihrer Aussagen nicht, welche Farbe sie haben,die Piraten in Österreich sind halt noch ein bisschen sehr chaotisch und da muss ich meiner Meinung nach auch noch viel herausbilden und die müssen auch noch erwachsen werden, damit sieauch so wirklich als als Kraft anfangen können, Wahlen zu gewinnen. Also ich finde sie im Moment so ist es gut, dass es sie gibt, aber sie haben noch einen langen Weg vor sich,und.
Linus Neumann
Der kann äh wie sich in Deutschland zeigt, auch sehr schnell auf einmal sehr kurz werden dieser Weg. Also ähm ich würde sagen, dass äh wahrscheinlich sechs bis acht Monate vordem Einzug in Berlin so gut wie neunzig Prozent der Leute über über die Piratenpartei genau das gleiche gesagt haben, dass sie noch einen weiten Weg vor sich hat und ähm,der kann mitunter sehr schnell gegangen werden.
Tim Pritlove
Ich denke auch, man kann da sich eigentlich auch nur reinstürzen. Ich meine, immer so dieses Abwarten, na ja, wir müssen jetzt noch drei Jahre reifen. Ich meine, was soll da passieren? Da stellt man sich, dann setzt man sich dann vors Terminal und liest weiter äh Webseiten. Ja, also ich denkedas Engagement muss wahrscheinlich auch wirklich einfach stattfinden so. Man muss dann einfach da reingeworfen werden. Ich meinefällt mir schwer jetzt so die Ergebnisse der nächsten Landtagswahlen äh vorherzusagen. Ja, wir haben jetzt äh Saarland, äh Schleswig-Holstein und dann NRW in in schneller Folge. NRW ist natürlich,sagen wir mal so, dass das Zünglein an der Waage an der Stelle äh nicht nur jetzt generell für die Bundespolitik, aber auch sagen wir mal für die Piraten, selbst wenn's jetzt im Saarland oder im Schleswig-Holstein nicht reichtwürde es da halt klappen, das wäre definitiv 'ne Änderung, zumal davon auszugehen, dass das halt so die alte sogenannte Freiheitsorientierte Partei äh die FDP,vermutlich einfach mit Ach und Krach aus allem rausfliegen wird, wo sie nicht sowieso schon drin ist. Ähm wo sie nicht sowieso schon draußen ist,und äh ja, dann dann sind die Karten wahrscheinlich auch wirklich nochmal komplett neu gemischt.
Thomas Lohninger
Also wenn sie sich irgendwie ähm mehr zerlegt, wird Democracy bekennen würden oder es auch wirklich aktiv einsetzen würden und ein bissel mehr wirklich thematisch auch in netzpolitischen Themen arbeiten und und nicht nur laut sind, dann wenn ich's auf jeden Fall gut,aber wie gesagt äh womit wollen wir jetzt eigentlich weitermachen? Ich hätt noch was Wichtiges zu.
Tim Pritlove
Wir müssen's vor allem mal ähm abrunden, das Thema. Also,Was jetzt mir klar geworden ist, ist so die Dinge sind in Bewegung und in gewisser Hinsicht könnte es jetzt jederzeit knallenJa, ist auch hier gab's halt so die ein oder andere Petition hat die Sache so äh in Schwung gebracht undganz unerwartet kommen dann immer wieder so Steigerungsstufen, wo es dann wieder auf einmal hochschießt, wo es gar nicht gereicht hat und das Feld scheint ein bisschen bestellt zu sein in Österreich. Das ist das, was ich jetzt aus dem rauslese, was du da sovon dir gibst, ne?
Thomas Lohninger
Ich würde noch kurz so was so unmittelbar noch bevor steht, ist wir haben natürlich eine Demo am einunddreißigsten März gegen die Vorratsdatenspeicherung Tag bevor sie in Kraft tritt gegen VDS RTs, die Homepage, die man sich da anschauen will,und was wir auch planen ist eine Verfassungsklage gegen das Gesetz, weil,Bürgerinitiative richtet sich ja nur auf die europäische Ebene und wir haben schon einen Verfassungstext geschrieben, also eine Verfassungsklage geschrieben, wo wir dann auch Ende, Ende März online gehen damit und da versuchen auch wieder viele Unterstützer zu kriegen,und es geht halt jetzt irgendwie drum, dass das Thema weiter am köcheln bleibt und dass man so Vorratsdatenspeicherung sind, ein schöner, an dem man mal durch kann, wie Netzpolitik funktioniert. Im Grunde geht's natürlich um mehr.Ich kann nur jeden sagen, der sich dafür interessiert. Ähm ich habe weil ich halt auch selbst sehr lange gesucht habe. Es gibt halt eben jetzt Organisationen, wo man sich engagieren kann oder informieren kann,und die sind findbar, die verlinken wir auch und es ist halt einfach,ähm klar, das ist jetzt ein Thema und das muss ein Thema bleiben und ähm ich bin selbst auch sehr begeistert, dass es auf einmal Leute gibt, die sich darum kümmern.Ich hätte noch so viel mehr Themen. Ich hätte irgendwie noch überreden wollen oder ähm sie haben da auch noch so einen Fall gehabt.
Linus Neumann
Ja, im Moment jetzt ganz ruhig,ähm so Vorratsdatenspeicherung in Österreich abgeschlossen. So, jetzt jetzt erzählst du uns noch kurz was zu Akta, würde ich sagen. Äh wie es da gelaufen ist.Weil was äh was ich ja ganz interessant finde ist, was Tim gerade sagte, es gibt diese ähm,Punkte, an denen auch vielleicht sehr überraschend Themen sehr enorm hochkochen, das ist jetzt offensichtlich Vorratsdatenspeicherung, da der Fall und ähm ActA war ja so ein Thema, was in ähm Deutschland nämlich,uns auch so ein bisschen überrascht hatte, äh wie gut das wie gut das Thema innerhalb sehr kurzer Zeit dann doch ähm,in Anführungszeichen hochgekocht ist, während wir vorher ähm es ja jahrelang so ein bisschen vernachlässigt hatten,und ähm da kannst du uns doch durchaus nochmal erzählen, wie die Perspektive auf Acta so jetzt in Österreich war. Da Akte allerdings im Moment so vielThema äh ist, weil Lokbuch-Netzpolitik würde ich sagen, versuchen wir es ein bisschen kürzer zu halten, um mal so ein bisschen zu hören, wie das da in Österreich gelaufen ist, finde ich auf jeden Fall wichtig.
Thomas Lohninger
Ja, also wir hatten auch ähm zwei Akteame, so am elften Februar und fünfundzwanzigsten Februar. Ah, da waren auch jeweils insgesamt in Österreich so um die zehntausend Leute ähm auf der Straße. Darunter auch wirklich viele junge Leute, viele Gesichter, die man noch nicht gesehen hat.
Linus Neumann
Zehntausend Euro Leute für Österreich ist auch eine ganze Menge oder ist das.
Thomas Lohninger
Ja, das ist auch wieder so wir hatten größere Demos, damals bei den Studentenprotesten oder wie Haider an die Macht gekommen ist, aber so für so ein Thema ist, zehn.
Linus Neumann
Bei, wie viele Gast bei Haider?
Thomas Lohninger
Äh kennst du den hellen Platz, da wo ähWeißt du, der Platz zwischen und den Regierungsgebäuden, der ist wirklich, wirklich groß. Da hatte Hitler seine Rede beim Anschluss und der war fast zur Gänze gefüllt, so dass die Regierung beim Antreten einen Tunnel nehmen musste,Um vom Bundespräsidenten angelobt zu werden.
Linus Neumann
Okay, der ist echt ziemlich groß, ja. Ich vermisse hier grade mal an.
Thomas Lohninger
Das, das haben wir nicht erreicht.
Linus Neumann
Braucht man mehr als zehntausend Leute, ja. Okay, alles klar. Nur mal so so, dass äh die Zahlen immer ins Verhältnis zu setzen.
Thomas Lohninger
Ja, ohne Brenn waren, glaube ich, hunderttausend Leute, so die Studentenproteste,Und äh jetzt hatten wir da zehntausend, wobei auch in Wien, glaube ich, waren's einmal viereinhalb, dann mal dreieinhalbtausend. Aber wir haben natürlich auch andere Städte,wurde dort auch auf die Straße gegangen sind,und das waren halt auch wirklich eben andere Leute, so die die transparente hatten teilweise sehr viele Mähmanspielungen, einen guten Witz und haben auch wirklichdie Sache auf den Punkt gebracht. Eines meiner Lieblinge ist immer noch, lasst unser Internet in Ruhe oder wir nehmen euch die Fax-Geräte weg.
Linus Neumann
Ja, das ist.Den habe ich auch gesehen.Das ist echt ein übler, übler Erklärung. Da musst du dich nicht wundern, wenn du dann irgendwann deine IFG-Anfragen scheitern wegen Gewaltdrogen, ne.
Thomas Lohninger
Und ähm bei uns kam's dann auch dazu, also kurz vor der zweiten Akte, die immer hat, unsere Regierung auch gemeint, na wir legen das mal auf Eis,wir warten auch mal, was die EU tut. Da waren ja schon vorher schon ähm zuerst Polen äh Slowenien äh,Slowakei und äh Deutschland und Österreich hat sich da eben auch recht spät so als fünfter in die Reihe gestellt und gesagt, nee, acta machen wir jetzt zumindest mal nicht. Da gab's auch wirklich viele Stellungnahmen von,Arbeiterkammer von Journalistenclub, von vielen Institutionen, die auf einmal das Thema gesehen haben,auch so in Bezug auf Netzpolitik äh wird in den Diskurs wichtig, ein Punkt des Dienst äh herauszustreichen giltund äh natürlich kann man jetzt nicht ewig stehen bleiben und über Aktor sprechen, weil eigentlich geht's natürlich ums Urheberrecht. Und das Problem, was das Urheberrecht mit dem Internet hat.Und da wollen wir im Moment auch hin mit dem Diskurs. Also sprich, es geht jetzt drum, dass wir,ernsthaft anfangen, Diskurs zu führen, über das Urheberrecht und der soll halt eben auch Nutzer beinhalten, Provider beinhalten, Künstler und Kulturschaffende beinhalten. Und wenn's sein muss, auch die Rechte für Werte, aber.
Linus Neumann
Viel viel Spaß äh beim Verfolgen dieses Planes. Ich glaube, da.
Thomas Lohninger
Leider wir haben so wir wir haben mal Impulse gesetzt.
Linus Neumann
Ja. Ja, ist ja sehr wichtig.
Thomas Lohninger
Können ja nicht ohne sie diskutieren. Es es hilft uns gerade sehr, dass die Verwertungsindustrie äh eine Sockpuppe gestartet hat mit dem Namen Kunst hat Recht.
Linus Neumann
Ach, das war, ja genau, der Leonard hatte das, glaube ich, auch bei Netzpolitik auch Kunst hat recht. Und dann gab's die, was war.
Thomas Lohninger
Überwachung.
Linus Neumann
Kunst gegen Überwachung, ja.
Thomas Lohninger
Also es gab gleich mehrere Gegenvereinigungen. Also was die da getan haben war, wir haben, sie haben eine Homepage gemacht, äh wo wo sie irgendwie so den den armen Künstler nach vorne stellen, der wegen dem bösen Internet kein Geld mehr verdient,Also die das klassische Clarks Lied, was wir eh schon alle schon kennen,Im Impressum stand dann irgendwie die gesamte Verwerterindustrie Österreichs und äh gemanagt hat den ganzen Auftrag, eine Lobbyfirma, die sich auf die Fahnen schreibt, besonders bei Problemthemen gut zu sein,Also man musste irgendwie recht leicht was da recht schnell was davon zu erwarten ist. Äh darunter waren auch so Schmankerl wie irgendwie eine eine ähm Bildhauerin, die Angst vorm Internet hatAlso wir wir haben das dann so verstanden, dass vielleicht drei D Drucker ja Angst machen.
Linus Neumann
Ja, der kann, das können die sich auch irgendwann abschminken, ihre äh Bildhauerei, wenn wenn wir erstmal den Granitdrucker entworfen haben,dann äh können die einpacken.
Tim Pritlove
Ja, ist eine tolle Webseite, ein Blog mit genau einem Post.Da geht's richtig ab, würde ich sagen.
Thomas Lohninger
Ja und das Interessanteste war halt auch, dass sie dann sehr stark aus der Kunst und Kulturszene, die in Österreich sehr stark ist, kritisiert wurden.Dass man da auch irgendwie entdeckt hat, äh die Forderungen, die die da stellen, sind gar nicht so in unserem Interesse. Und das Problem ist nicht so einfach, wie sie es formulierenUnd ähm da gab's schon zig Diskussionsrunden und es gibt immer noch welche. Ähm vielleicht finde ich ein paar, auf die wir da auch verlinken können,Auf jeden Fall ähm ist es gerade so irgendwie ein gescheitertes Projekt, aber was es natürlich,was Gutes ist, dass man ja zu über Urheberrecht spricht. Und das ist auch so eines der nächsten Themen, die wir auch in Küchen lassen. Ähm ja, köcheln lassen wollen.
Linus Neumann
Heißt, ihr habt also eine große, breite Debatte über äh urheberrecht gibt es in der Form jetzt erstmal in Österreich noch nicht so,in Deutschland muss man ja wirklich sagen, die ist inzwischen schon ähm.Angekommen, diese Debatte, ne, dass die überall geführt wird. Hauptsächlich natürlich auch äh ja, forciert, ähnlich wie jetzt bei euch. Natürlich eher durch die äh Rechteverwerter als durch die ähm progressiven Kräfte.
Thomas Lohninger
Na ja, es ist so ein Battle, also wann immer eine Diskussion stattfindet. Es es passiert sehr dezentral. Also wir haben da in verschiedenen Städten, von verschiedenen äh Gruppeaus, die auch teilweise gar nicht netzpolitisch sind, sondern eben wirklich aus diesem Kunstkultursegment kommen oder äh vom Providerseite sind, ähmoder wirklich so aus der Verwehrterindustrie kommen. Die fangen alle an, irgendwie über dieses Thema zu reden. Man begleitet den Diskurs sozusagen und versucht auch Vorschläge zu machen,Also gerade, was wir so immer wieder gerne in Diskurs werfen, ist das äh Kulturwerkmarktmodell vom CCC.Und auch flettern, Micropayment, Social Payment, all diese Dinge werden ja gute Lösungen oder zumindest Dinge, die man mal diskutieren mussUnd ja, da beschäftigen wir uns mit und das ist halt auch so eins dieser Standbahne.
Linus Neumann
So und dann hattest du noch ähm als weiteren Punkt, den du mal ansprechen wolltest, das Vorgehen gegen ein mutmaßlichen enormen Aktivisten von enormem Austria.
Thomas Lohninger
Ja. Ähm muss Österreich oder auch Aaron Austria,Ah, die gibt's schon einiger Zeit und die, ja, die machen Dinge. Also, kennt man ja, An- und Ausdreher ist,halt dir der österreichische Ableger davon, der auch ein bissel so ein Alleinstellungsanspruch äh für sich einnimmt, also der sagt irgendwie wir sind, äh bei niemand anderer.Und äh Jan.
Linus Neumann
Das ist schwierig bei enorm ist. Wenn man, wenn man das so machen möchte, das sollte äh schwer sein bei einer Gruppe, die anonym ist und wo jeder mitmachen kann, zu sagen, wie.
Thomas Lohninger
Es gibt den Twitter-Account, es gibt den IAC-Channel, also die klassischen Informationsstrukturen und äh die,Die haben halt irgendwie angefangen und und äh schon von ähm Hacker Cracker Seite ordentlich was vorgelegt am Anfang. Also sie haben äh die Daten der Kiss geliebt. GIS ist sowas wie die ähmSagt man dazu, wenn du einen Fernseher hast oder Radio musst du's dort anmelden.
Linus Neumann
Erinnere mich.
Thomas Lohninger
Ja? Da haben sie.
Linus Neumann
Her oder so, ne?
Thomas Lohninger
Genau, da haben sie auch irgendwie ähm personenbezogene Daten rausgegeben von sehr vielen Leuten, ähnlich wie sie das auch bei,Datenbank der internationalen Policeation gemacht haben, äh sprich sie haben sich ernsthaft getraut, die persönlichen Daten von einer riesigen Menge vom Polizisten offen ins Netz zu stellen,was natürlich bei der Polizei nicht besonders auch viel Gegenliebe stößt. Genauso haben sie auch irgendwie mehrere Parteiseiten, die faced und das hat alles halt dazu geführt, dass die Polizei tätig wird.Und ähm gab's diesen Fall, wo wo das, was ich auch ausstreichen will, mehr oder weniger die Art und Weise ist, wie sie da versucht haben, äh,Ja, im Internet zu zu recherchieren und äh und eine Internetuntersuchung zu führen. Man könnte fast glauben, das war das erste Mal, dass die österreichische Polizei so was jemals getan hat.
Linus Neumann
Ah, dann wird's bestimmt eine lustige Geschichte, die du uns jetzt erzählst.
Thomas Lohninger
Ja. Er wird es.Ähm also kurz noch als Pre-Face dazu. Es ähm gibt da diesen, diesen äh angeblichen, ähm derim Oktober einige Nazis losgelassen hat,Ganze Untersuchung ähm wird nämlich auch offiziell mit der Begründung geführt, dass es äh hier ums Wiederbetätigungsgesetz geht oder Verbotsgesetz, sprich,dass da irgendwie die Verfolgung oder die die Verfolgung von der Verherrlichung von Nazi Verbrechen ähm der Fall ist,Auf jeden Fall ähm war das so der der Grund, wieso die Polizei ihr letztendlich tätig wurde und dann,Haben sie versucht irgendwie mehrere Leute auszuforschen und zuerst mal mit denen angefangen, die ein Nicken im hatten, über den sie ausgeforscht werden konnten und äh da haben sie auch irgendwie Leute von uns erwischt.Die Sicherheit mit Netzpolitik beschäftigen, aber eben äh eigentlich nicht Teil von sind, aber halt natürlich mit denen sich informieren müssen, was da los ist, vor allem bei den Demos, ist ja noch nicht muss bei uns ein ganz starker Faktor, also die mobilisieren sehr viel.Und ähm da wurden halt Leute zu Zeugeneinvernahmen geladen und was man da schon irgendwie gemerkt hat, sie haben ganz stark nach Ideologie gefragt. Also wie stehen sie zu dieser Gruppe? Was halten sie von?Ähm.
Linus Neumann
Das ist ja eine relativ blöde Frage, weil es geht doch wahrscheinlich keiner zur Polizei und erzählt den Jahr hier äh in Ordnung ist, finde ich super,oder ich fand's echt besonders gut, als die euch gehackt haben und fünfundzwanzigtausend Polizisten Daten online gestellt haben so. Das wird ja ähm.
Thomas Lohninger
Was sie damit erreichen wollten, waren mir nicht klar. Ich glaube, sie haben halt so irgendwie versucht, mal an diesen Komplex und diese neue Art von Struktur, ja, sich heranzutasten, genau.
Linus Neumann
Das stellt natürlich auch Ermittler und als ich die die Struktur wie sich ähm organisiert und agiert,stellt natürlich auch, sage ich mal, tradierte Ermittlungsmethoden und Vorstellungen von politischem Aktivismus äh durchaus vor ähm,vor vor Schwierigkeiten, dass man irgendwie ähm,wenn es wenn diese Gruppen denn dann tatsächlich so flach in ihrer Hierarchie bleiben, es hat sich ja eigentlich dann gezeigt,dann doch nicht so ist, ne? Dass sich da doch auch jetzt bei im und Antisek und Umfeld dann doch irgendwie da äh Führer äh in einer gewissen Form.Letztendlich etablieren, also diese diese Dezentralität ähm stellt oder vor allem dieses dieser lose Zusammenschluss stellt einerseits,Ermittlungsansätze ein bisschen auf die Probe oder stellt ihnen Schwierigkeiten andererseits auf Dauer dann auch nicht, weil sich da irgendwie so eine,Autoarchivgenese einstellt, dass dann eben doch wieder äh sich Hierarchien ausbilden oder so. Aber okay, sehr interessant ähm,Sie haben also dann random Leute eingeladen und nach ihrer Gesinnung befragt,sehr vielversprechender Ansatz. Ähm Austria kann wahrscheinlich jetzt einparken, oder?
Thomas Lohninger
Äh also ob sie damit Jever überhaupt irgendwie in die Nähe gekommen sind, äh,lasse ich mal so stehen, aber was sie dann es dann halt getan haben, war, dass sie sich jemanden rausgesucht haben, den sie gefunden haben, aufgrund des Facebookbildes. Also nochmal, der Nickname, nachdem sie gesucht haben, wartet,Und sie haben jemanden gefunden, der in Facebook-Profilfoto hatte von sich, wo er halt so its the ute. Mit Anspielung auf dem Film Big Le Bonski.So sind sie auf diesen Michael R gekommen, der da ins Fadenkreuz gelangt ist und der, der ist halt aus der IT-Branche, aus der,glaube ich Security-Umfeld,und sie haben dann halt, äh ich verlinke die Dokumente, elf Punkte rausgesucht, wo sowas drin steht, wie er ist im Besitz einer IRC E-Mail-Adresse.
Linus Neumann
Krass. Ich nicht.
Tim Pritlove
Sowas wollte ich auch schon mal haben.
Thomas Lohninger
Ja, also es war halt auch ähm sein Nicknehmen äh Punkt Punkt äh äh IAC Punkt com und,falsch. Natürlich war das keine E-Mail-Adresse und das war so eins der Punkte und sonst haben sie auch vor allem Twitter verwendet. Äh sie nannten das, glaube ich, Open-Source-Recherche und haben dort solche Dinge wie er unterhält sich mit anderen Leuten auf technisch hohem Niveau,und äh Verschleierung von Ausdrucken, weil die Leute irgendwie über die IFFF Liste geredet haben mit mit Druckern, die man nicht nachvollziehen äh nachverfolgen kann,und ja, viele weitere Punkte, die, wenn man sich durchlest, ähm, es sind auch kommentiert in diesem Dokumenten, alle irgendwie ein recht gutes Bild zeigen, wie die Polizei so ermitteltDa gab's auf jeden Fall eine Hausdurchsuchung und nachdem sie da nichts gefunden hatten, wurde das Verfahren im Grunde eh auch schnell eingestellt. Und äh,ja, im Grunde kann man festhalten, dass die,Die Amtshandlung zu einem Rahmen war, also sie haben das dann recht schnell fallen lassen, als sie gesehen haben, dass da nichts ist. In zumindest nicht im Nazibereich,aber wie's dazu gekommen ist und wie die Polizei hier Beschuldigte auswählt, ist natürlich höchstgradig gefährlich, vor allem wenn man dann anfängt,netzpolitischen Aktivismus auch so unter subsummieren, macht man einfach 'n gravierenden Fehler der Demokratie politisch sehr bedenklich ist.Ja im Grunde, das sind zwei Leute, die ihren Anwaltskosten sitzen geblieben, aber sie haben es auch mit äh der Veröffentlichung dieser Dokumente und ein paar parlamentarischen Anfragen versucht wieder auszugleichen.Und natürlich gibt's Österreich noch, also da hat sich, glaube ich, keine Schramme gezeigt.
Linus Neumann
Mhm. Und dieser doode äh war einem Anschein nach offensichtlich sehr unschuldig und hatte gar nichts mit dem Verein zu tun.
Thomas Lohninger
Nee, der tut, das war schon ihr Adminord, also der war ein Nonne muss äh ihr C Server Admin und scheint da auch irgendwie viel gepostet zu haben und laut den Jetlocks hat er da auch wirklich irgendwie Sachen gesagt,die äh von der Aussage ja zumindest grenzwertig sind, was Verbotsgesetze angeht und und,sicherlich nicht gut geheißen werden. Also es war da schon irgendwie in in diesem typischen brachialen Fordschernanalonus Humor waren halt auch irgendwie so Hitler Anspielungen dabei und das ist.
Linus Neumann
Äh das heißt so so schlecht war die Ermittlungsmethode der Polizei dann doch gar nicht.
Thomas Lohninger
Eher so da in in dem Punkt verstehe ich auch wie ich das dann wusste fand ich's auch nicht mehr so so bedenklich, dass sie nach Ideologie fragen, ja.Ist der eine Punkt, wo wo das Sinn macht. Aber man muss auch sagen, ähmwie gesagt, hier, wir haben hier auch keinen CSC und Response bei Hacking, das ist auch nicht so bekannt. In Österreich befürchte ich, dass man da irgendwie großflächig äh die persönlichen Daten von Polizisten oder von irgendjemandem raushaut, ist natürlich auch nicht okay.
Tim Pritlove
Ja, Thomas, super, vielen Dank. Da haben wir jetzt mal äh einen umfangreichen,Einblick äh bekommen, wie es so in den anderen deutschsprachigen Ländern äh zugeht, zumindest ein Teil, vielleicht sollte man auch irgendwann nochmal einen Blick in die Schweiz wagen, fällt mir dabei gerade mal so äh,auf.
Linus Neumann
Wer uns was aus der Schweiz erzählen möchte, der äh melde sich doch einfach mal bei uns. Wer wer Lust hat unser Gast zu sein. Ich hoffe, jetzt kille ich nicht deine Inbox Tim, ähm aber es wäre wäre doch sehr schön.
Tim Pritlove
In der Innenbox liegt ich schon nur noch mit letztem Zuckung irgendwie auf dem Boden. Da kann sich jetzt nicht mehr sehr viel ändern.
Linus Neumann
Genau oder ähm ihr wendet euch, was weiß ich, per D äh per Tweet, DM direkt an mich äh at und äh oder an AdmE Unterstrich Netzpolitik.
Tim Pritlove
Auch mal drauf hinweisen, genau.
Linus Neumann
Das sind die beiden. Das ist mein Twitter. Tim, du twitterst auch, glaube ich, oder? Ich auch.
Tim Pritlove
Twitter auch ein bisschen ab und zu und Zeit zu Zeit. Man muss diesen neuen Technologien auch eine Chance geben.
Thomas Lohninger
Exakt exakt. Und äh sonst äh Weibertier ist auch noch gut und Ackerfuhr, aber das verlinken wir alles.
Linus Neumann
Das verlinken wir alles. Äh Schweizer bitte ähm ansonsten suche ich mir einen aus oder eine und fliege.
Thomas Lohninger
Oh jane Frau.
Tim Pritlove
Wir machen das einfach dann auch auf schweizerisch.Immer wir es machen, jetzt bringen wir hier glaube ich das Ding erstmal zu Ende, weil das war jetzt mal, glaube ich, ganz nachhaltig hier äh eine etwas längere Sendung, als wir das hier so üblicher machen. Äh üblicherweise tun, aber äh ich denke, das war jetzt auch ganz angemessen.Ja, haben wir noch irgendwie? Gibt's noch letzte Grußbotschaften an die Welt? Nein? Dann,Das jetzt hier zu Ende. Vielen Dank fürs Zuhören. Das war die siebzehnte Ausgabe von Lookbuch Netzpolitik. Hoffentlich geht's nächste Woche weiter. Wir schauen mal und äh ja, bis bald.
Linus Neumann
Bis bald. Tschau, tschau.
Thomas Lohninger
Tschau, tschau.

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Shownotes

Thomas Lohninger

Zu Gast ist Thomas Lohninger, der uns vom netzpolitischen Geschehen in Österreich berichtet. Er podcastet regelmäßig bei Talking Anthropology und signal.hackerspaces.

ACTA: Transparenz und Petition

Eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, die Licht auf die Verhandlungen zu Acta werfen wollte, wurde mit der Begründung abgelehnt, sie gefährde die öffentliche Sicherheit. Der Antragsteller Mathias Schindler rüstet dich für das juristische Anfechten der Ablehnung und unterhält Unterstützung durch Spenden. Gleichzeitig erreicht die Petition gegen die Ratifizierung von ACTA über 50.000 Zeichner.

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Das Bundeswirtschaftsministerium lädt seit 2008 regelmäßig zum Dialog zwischen Rechteverwertern und Internet-Providern ein, um auf eine freiwillige Regelung zur Sanktionierung von Urheberrechtsverstößen hinzuwirken. Einer dieser Dialoge fand am 15.03.2012 statt. Vertreter der Zivilgesellschaft blieben dabei außen vor, doch auch ohne sie konnte keine Einigung erreicht werden.

Fluggastdaten-Abkommen EU/USA

Die Kritik am geplanten Fluggastdaten-Abkommen der EU mit den USA zeigt sich in breiten Kampagnen.

Netzpolitik in Österreich: Geschichte, Gegenwart und Aktivisten
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Vorratsdatenspeicherung
ACTA und Urheberrecht
AnonAustria

LNP009 28C3 Spezial

Eine Spezialausgabe direkt vom 28. Chaos Communication Congress in Berlin

Unsere Winterpause findet ein Ende und wir starten dafür auch gleich mit einem Bonus Track durch. Den 28. Chaos Communication Congress des Chaos Computer Clubs haben wir genutzt, um einige netzpolitische Akteure und Projekte vorzustellen.

Wir sprachen mit Michael Hirdes (aka Dodger) über das Hamburger Transparenzgesetz, mit Stefan Wehrmeyer über "Frag den Staat", mit Alvar Freude über die Vorratsdatenspeicherung und mit Jacob Appelbaum über die allgemeine internationale netzpolitische Großwetterlage.

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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Dodger
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Stefan Wehrmeyer
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Alvar Freude
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Jacob Appelbaum

Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.

Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.


Transkript
Tim Pritlove
Guten Morgen Linus.
Linus Neumann
Guten Morgen, Tim.
Tim Pritlove
Logbuchnetzpolitik, die neunte, Ausgabe und außerdem die erste im Jahre zwanzig zwölf und das, was man eine Sonderausgabe nennt.
Linus Neumann
Genau, ja, wir machen eine Sonderausgabe. Das gehört, das macht man ja so.
Tim Pritlove
Genau. Das kann man sich schon mal leisten, nach acht Sendungen.Was wäre das Leben ohne zumal wir ja auch zwangsläufig ähm Weihnachts und Kongresspausen bedingt hier äh unseren Wochenzyklus nicht durchgehalten haben, den werden wir dann aber auch wieder aufnehmen.Ähm in doppelter Hinsicht, denn diese Folge wird sofort einer,von einer weiteren gefolgt, die dann quasi eine normale ist und das hier ist unser achtundzwanzig C drei Special, also wir berichten vom achtundzwanzigsten Chaos Kongress,denn da waren wir.
Linus Neumann
Wir sind äh dort rumgelaufen und haben aufgenommen.
Tim Pritlove
Und wir haben schöne Interviews gemacht und äh.In dem Sinne wollen wir euch hier vor allem mal mit diesen Interviews ein bisschen beglücken. Wir haben mit ein paar Leuten gesprochen, die Themen behandeln, die äh unserer Meinung nach hier in Lokbuchnetz Politik reinpassen,Und ja, legen wir doch mal gleich los.Der erste Kandidat ist Dodja vom CCC Hamburg, das wird auch gleich nochmal gesagt, da geht's um eine Initiative,für ein Transparenzgesetz. Zunächst einmal in Hamburg, wobei das auch so ein bisschen als Testballon gesehen werden kann,für ähm weitere Aktivitäten. Das wird aber aus diesem Interview auch äh eigentlich schnell klar. So dann noch irgendwo eine Anmerkung zu machen.
Linus Neumann
Transparenzgesetz,interessante Sache, aber ich glaube, äh Deutschland hat das dermaßen ideal, ist dermaßen super da erklärt, da braucht man, glaube ich, wenig noch mehr dazu zu sagen, außer, dass wir natürlich die Volksinitiative Transparenz schafft Vertrauen.Erwähnen sollten und die gibt's natürlich auch in den Links zur Sendung.
Tim Pritlove
Genau. Also jetzt erstmal viel Spaß hier im ersten Gespräch mit Dodja.Jetzt sind wir hier äh in der Cafeteria des achtundzwanzig C drei und haben unser erstes Opfer gefunden und zwar Dodja. Hallo Dodja.
Dodger
Hallo, moin.
Tim Pritlove
Du gehörst ja auch zum Club in Hamburg und also zum CCC, Club ist, wenn man hier Club sagt, dann meint man immer CCC. Ähm.Und was da beteiligt an einer Initiative oder beziehungsweise bis beteiligt an einer Initiative für mehr Transparenz auf Landesebene in Hamburg.
Dodger
Äh
Tim Pritlove
Habe ich das richtig zusammengefass.
Dodger
Ja, soweit richtig. Ähm das ist eine Volksinitiative, die ein Transparenzgesetz geschrieben hat. Wir haben also gesagt, äh Gesetze schreiben kann ja eigentlich jeder und ähm was die Politiker da so an Transparenz und an Open Data machen, gefällt uns noch nicht so richtig,Wir machen das mal selber.
Tim Pritlove
Was fehlt euch denn da? Was fehlt euch denn?
Dodger
Was fehlt uns denn? Na ja, zum einen hast du bestes Beispiel. Ähm du kriegst den Hamburger Haushalt als PDF, den kannst du dir ausdrucken, der hat so achthundert Seiten,und als Hacker will man natürlich ähm mit den Daten auch was anfangen können und das nicht nur ausdrucken. Und dann haben wir mal ähm nach Informationsfreiheitsgesetz angefragt und haben den Haushalt als Excel Tabelle haben wollen,Es hat drei Wochen gedauert, die Tabelle zu kriegen, hundertfünfundzwanzig Euro Bearbeitungsgebirge kostet.Das ist dann auf offener Haushalt DE gelandet, aber das ist halt der Punkt, die produzieren.Produzieren mit Bürgergeldern Daten und erwirtschaften Informationen und die Bürger kommen nicht.
Linus Neumann
Also vielleicht noch, um das kurz zu erklären. Excel-Tabelle deshalb, weil man dann äh mit den Daten überhaupt was anfangen kann, ne? Aus dem PDF äh kann man die Daten dann nicht wirklich direkt weiterverarbeiten für unsere Hörer.
Dodger
Genau, dann kann man das Ganze halt visualisieren und sieht dann ähm in bunten Klötzchen, wie viel eins Komma vier, fünf Milliarden eigentlich so sind. Im Vergleich zu dem ganzen Rest des Haushalts als Beispiel.
Tim Pritlove
Und was was wollt ihr denn jetzt erreichen konkret?
Dodger
Na, konkret geht es darum, dass die Stadt Hamburg nach dem Gesetz dann dazu gebracht,alle Verträge, die sie schließt, alle Informationen, die sie mit Bürgergeldern kauft, sprich Steuergeldern,und alles was irgendwo an Informationen vorliegt, Geodaten, Verträge, Abkommen, Gutachten vor allen Dingen, müssen in ein zentrales Register ins Netz gestellt werden,und da kostenlos für jeden zur Verfügung stellen, damit er sie einsehen kann, weiterbearbeiten kann und auswerten.
Tim Pritlove
Und was ist jetzt äh passiert bisher? Also was habt ihr getan? Falls ihr genau.
Dodger
Passiert ist, dass die Initiative Transparenz schafft, Vertrauen. Äh das ist eine Initiative von Chaos Computerclub Hamburg, mehr Demokratie und Transparency International,gemeinsam dieses Gesetz geschrieben haben, dann haben wir eine Volksinitiative eingereicht, dazu muss man mindestens zehntausend gültige Unterschriften von Hamburgern sammeln,wir haben sechs Monate Zeit und wir haben innerhalb von sechs Wochen fünfzehntausend gesammelt und eingereicht. Also das Interesse ist da,Das war jetzt der erste Schritt und jetzt muss die Bürgerschaft der Senat darüber beraten, ob sie das so annehmen.
Tim Pritlove
Und äh müssen sie das nicht annehmen, ab einer bestimmten Zahl.
Dodger
Ja, in Hamburg gibt's einen verbindlichen Volksentscheid.Der ist nochmal dreistufig, das heißt, wenn sie's jetzt nicht annehmen, dann gehen wir ins Volksbegehren, das heißt, wir müssen äh im Sommer des Jahres dann ähm siebzigtausend Unterschriften sammeln, innerhalb von drei Wochen.Und wenn die zusammen sind, dann kommt das Ganze bei der nächsten Bundestagswahl mit auf dem Wahlzettel zur Abstimmung. Und wenn das Volk sich dann dafür entscheidet, weil das Volk muss ja dann nochmal entscheiden, dann ist das ganze Landesgesetz.Was heißt Sie in dem Zusammenhang? Ist das dann das der der Hamburger äh Landesregierung? Der Senat,Senat kann jetzt sagen, wir nehmen das Ganze so an, wie es geschrieben ist oder sie können mit uns in Verhandlungen eintreten,oder dritte Möglichkeit. Sie können sagen, nur interessiert uns mal gar nicht. Äh geht ihr mal ruhig ins Bürgerbegehren.
Tim Pritlove
Klingt so ein bisschen, als ob die Wahrscheinlichkeit, dass es dann erstmal ins Bürgerbegehren geht, recht hoch ist.
Dodger
Wir gehen davon aus, ja. Ja.
Linus Neumann
Und dann äh steht's bei der Bundestagswahl mit auf dem Wahlzettel. War das die nächste Wahl ist in Hamburg?
Dodger
Ja, das ist ähm auch wieder so eine so eine Spezialität in Hamburg. Wir haben halt dieses verbindliche Volksbegehren durchgedrückt vor drei Jahren, auch mit dem Volksbegehren.Und da ist auch mit reingeschrieben worden, dass es immer zwingend auf einen Wahltag fallen muss,das wäre die nächste Wahl, die in Hamburg landesweit stattfindet, wäre die Bundestagswahl. Alternativheit, die Europawahl zweitausend.
Linus Neumann
Und das ist Kostenersparnis wahrscheinlich als Überlegung oder weshalb?
Dodger
Na ja, das ist eigentlich ist es eher pragmatisch, weil wenn ich jetzt ein Volksbegehren einberufe und sage, geht nur um diese eine Entscheidung zu fällen ins Wahllokal, dann ist die Wahlbeteiligung sehr gering,da ein Quorum, dass also von, dass mindestens zwanzig Prozent der Wähler äh der Wahlberechtigten dafür stimmen müssen und davon die Mehrheit,entscheidet. Ja, also wenn jetzt nur neunzehn Prozent der Leute überhaupt zu der Abstimmung gehen, dann ist das Ding gestorben.
Linus Neumann
Das heißt durch die Bindung an eine Wahlhasse eigentlich wenn du, also solltest dir eigentlich sehr leicht immer gelegen, das Quorum zu kriegen, ist ja eigentlich eine sehr äh sehr kluge Lösung.
Dodger
Genau, das ist also der der wichtige Punkt dabei. Ähm das ist auch ein Punkt in anderen Ländern, in anderen Bundesländern, woran halt Volksbegehren gerne scheitern. Dass das halt irgendein Termin ist und die Leute gehen dann halt nicht hin oder haben Urlaub oder liegen in der Sonne und keiner hat da Lust wegen einer Entscheidung dahin zu latschen.
Tim Pritlove
Und was habt ihr jetzt so für äh Ressourcen äh aktiviert? Also es gibt ja sicherlich da die passende Webseite dazu. Gibt's noch andere Sachen sich dazu äh beteiligen, einzubringen.
Dodger
Ja, also es gibt ähm im Moment jetzt äh äh bauen wir ja auf das Volksbegehren hin auf. Äh es gibt eine Webseite, Transparenzgesetz DE.Einen Twitter-Kanal, Transparenz Unterstrich haha. Und es läuft also jetzt darauf hinaus, dass wenn wir ins Begehren gehen, dass wir ab dem siebenundzwanzigsten August drei Wochen lang sammeln.Da sind alle Leute, die Lust haben und äh Erfahrung vielleicht sogar haben mit äh äh Unterschriften sammeln, herzlich eingeladen. Wir machen ein schickes Camp,Camp, sondern ein Sammlercamp dieses Mal, wird aber auch sehr chillig dann abends mit Kino und so weiter, auf einem alten Bauernhof, äh in den vier landen.Ne, da werden die Leute verpflegt, werden Preisekosten werden übernommen und dann kommen die Leute und sammeln aktiv zehn Stunden am Tag Unterschriften.
Linus Neumann
Also so eine Druckerkolone.
Dodger
Quasi eine Drückerkolonne, aber halt ohne Waschmaschine und für die gute Sache.
Tim Pritlove
Ja. Was ähm ich meine, wenn man jetzt so ein Gesetzesvorschlag macht, der muss ja dann auch juristisch wasserfest ausgearbeitet werden. Inwiefern ist denn das jetzt schon erfolgt oder wie fern ist das überhaupt eine Herausforderung?
Dodger
Also wir haben da sind da auch ein bisschen blaue Geschran gegangen. Wir haben halt aufgeschrieben, was wir wollen. Alle Daten und alle Verträge, Punkt. So fertig.Genau, dann haben wir ein bisschen weiter ausgefeilt, haben das Informationsfreiheitsgesetz natürlich mit reingenommen, weil das lösen wir ja quasi ab damit.
Tim Pritlove
Ja. Ähm also du meinst das Bundes? Nee, das.
Dodger
Hamburger, äh, das Informationsfreiheitsgesetz gibt's auf Landesebene jeweils auch.Dann gab es einen Gesetzentwurf schon mal von den Berliner Piraten dazu, den haben wir auch mit einfließen lassen inhaltlich zum Teil.Und dann haben wir gesagt, so jetzt lassen wir einen Juristen drübergucken und der hat uns das dann um die Ohren gehauen.Das war äh der Herr Doktor Küling, das ist ein Bundesverfassungsrecht äh Richter AD, der zwölf Jahre Bundesverfassungsgericht, einer der angesehensten äh Verwaltungsrechtler in Deutschland.Der hat uns gestern um die Ohren gehauen und hat gesagt, so jetzt setzen wir uns hin und schreiben das mal auf juristisch. Mhm. Und der hat dann die ganzen handwerklichen Sachen, die wir leihen gemacht haben, die Fehler natürlich ausgebügelt. Es steht, ist immer noch der Text oder der Inhalt, wie wir ihn wollen. Aber halt auf Juristendeutsch,und mit einer vernünftigen Begründung dabei, also juristisch halten wir das Ganze und auch die Verwaltungsrechner, die es bisher angeschaut haben für äh wasserdicht,Wir haben das Ganze auch transparent in dem Wickie, live von der ersten Minute an im Netz entwickelt, also es konnte jederzeit jeder äh Jurist draufgucken und reinschauen und wir haben noch einige Expertise eingeholt. Also das.
Tim Pritlove
Und jetzt ist es in welchem Zustand.
Dodger
Ja, das Gesetz ist fertig. Also es kann morgen angenommen werden.
Tim Pritlove
Na, ist ja gut. Und äh wie sind so eure Erfahrungen gewesen so im Wicky, das zu machen, Konsensbildung? Ich meine, die Piraten setzen da auf Liquid Feedback, somit Vorschlägen und Annehmen und trallala. Ist das irgendwie für euch auch ein Weg gewesen?
Dodger
Jein, ja, wir haben also ein wöchentliches Bündnistreffen gemacht, äh dieser Gründungsinitiativen, das heißt, wir haben dann jeweils sechs, sieben, zehn Leute am Tisch gehabt,jeder hat seine Sachen reingebracht, die ihm wichtig sind, die Kernthemen, also für den Klub halt dann Open Data und so weiter.Transparent International hat natürlich andere Ideen, weshalb sie da mitmachen,das haben wir alles reingebracht und haben dann angefangen, das gemeinsam auszuformulieren, Punkte zu streichen, bei der Vertragsveröffentlichung zum Beispiel gibt's nur hunderttausend Euro Klausel,Sprich, wenn die Verträge unter hunderttausend Euro innerhalb zwölf Monaten bleiben, dann sind sie nicht veröffentlichungspflichtig. Ganz einfach, weil sonst die Mietverträge mit dem Wohnungsbaugesellschaften, die der Stadt gehören, runterfallen.Das sind so Fallstricke, an die man nicht denkt und wo man dann aber in der Gruppe irgendwann drauf kommt, so okay, stopp, da.
Tim Pritlove
Warum sollte man die nicht veröffentlichen?
Dodger
Naja, weil die Saga in Hamburg circa dreihunderttausend Wohneinheiten hat,und ist ein städtischer Betrieb und jeder Mietvertrag eines jeden Bürgers und Kleingewerbe bleibt dann wieder der Datenschutz rein. Ja, okay. Hast du riesige einen Rattenschwanz und wir wollen die Verwaltung ja nicht lähmen, sondern verbessern.
Tim Pritlove
Ja, na gut, jetzt können natürlich die großen äh Firmen auch schnell kommen mit so einem Argument mit hier äh Datenschutz und äh wer schützt uns denn? Was ist denn da so eure Argumentation?
Dodger
Ja, das steht im Gesetz drin und auch in der Begründung, ähm wenn eine Firma begründete Geschäftsgeheimnisse in dem Vertrag drin haben sollte, dann müssen sie das anmelden, müssen sagen, das sind aber Geschäftsgeheimnisse, diese Passage muss geschwarzt werden,dann ist der Datenschutzbeauftragte des Landes Hamburg die Schietstelle.
Tim Pritlove
Aber wenn man jetzt nur die Privatwohnungen rausnehmen wollen würde, warum sagt man dann nicht einfach hier Verträge, die jetzt explizit mit Privatpersonen für Wohnen also dass man sozusagen diesen Fall explizit, wo es irgendwie.
Dodger
Ja, aber du willst eigentlich ähm keine keine äh Blacklist führen, weil dann wieder passiert, dass die äh unter Umständen, der jemand, der Böses will,unter diese Blacklist fällt,sondern wir haben halt gesagt, wir wollen alle Informationen, die irgendwie von Interesse sind, mit einer Öffnungsklausel noch hinten dran und diese privaten Daten, die schützen wir explizit wiederum über ein höheres Gesetz, nämlich das Bundesdatenschutzgesetz. Ja. Das steht ja höher.
Tim Pritlove
Und es geht euch auch im Wesentlichen dadrum, einfach da, wo das große Geld quasi gerollt wird, äh zu erfassen und jetzt nicht irgendwie.
Dodger
Der Kioskbesitzer an der Ecke, ob der jetzt äh fünftausend oder sechstausend Euro zahlt, interessiert uns ja nicht.
Linus Neumann
Jetzt vielleicht nochmal ganz kurz zum Abschluss. Warum? Warum wollt ihr diese Verträge haben? Also was ist jetzt ähm was ist so die die Maßnahmen, die über die die Wirkung, die ihr euch davon verspricht?
Dodger
Na also ähm der Auslöser ist eigentlich, dass in Hamburg diese tolle Elbphilharmonie gebaut wird. Die ist dem Bürger versprochen worden als kostenneutral. Die sollte siebzig Millionen kosten. Das sollten Mäzen tragen und kostet die Stadt nichts.Mittlerweile kostet der ganze Bau jetzt im Moment fünfhundertfünfzig Millionen. Der die Bauarbeiten liegen still, das Ding ist noch lange nicht fertig und diese fünfhundertfünfzig Millionen bleiben beim Steuerzahler liegen,und die Verträge sind geheim. Und ähm wir sollen das Zeug bezahlen, wir dürfen die Verträge nicht sehen, wir dürfen nicht sehen, wer da dran Geld verdient. Und das war der ausschlaggebende Punkt,Das ist auch das Thema, warum die Leute in der Stadt auch alle breitwillig unterschrieben haben, die wollen das endlich sehen, weil Kindergarten werden gleichzeitig geschlossen.
Linus Neumann
Ähnliche Fälle in Berlin mit den Wasserverträgen. Also eine, ja, Transparenz schafft Vertrauen, ist da wahrscheinlich auch der richtige Titel.
Dodger
Ja, ist super. Die Idee da später dann in andere Bundesländer zu übertragen. Also das sind dann die Berliner gefordert.
Tim Pritlove
Okay, wir nehmen das dann, wir übernehmen das dann. Vielen Dank. Ja.
Dodger
Danke euch. Viel Spaß noch.
Tim Pritlove
Ja, tschüss.Ja, das war Dodja und wir haben uns dann ähm auch noch äh in einem ähnlichen Bereich,umgeschaut. Äh es gab einen interessanten Vortrag von Stefan Wehrmeier über sein Projekt, namens Frag den Staat.Hast du den Vortrag eigentlich auch gesehen, der hast du auch verpasst.
Linus Neumann
Den habe ich verpasst, weil ich bei einem anderen Vortrag zu dem Zeitpunkt war, aber äh mir war ja ungefähr klar, was er da macht. Ich kenne ja ein paar Leute, die ja auch irgendwie in diesem Projekt so ein bisschen mit die Finger drin hatten.
Tim Pritlove
Ich habe Ihnen auch nochmal nachgeschaut, also das ist dann als Ergänzung dieses Interviews äh auch nochmal geeignet, aber der schnelle Einstieg, den bieten wir euch jetzt hier mit dem Interview mit Stefan Wehrmeier.So einer der treibenden äh Kräfte hinter dieser Initiative ist, eine Webseite aufzusetzen, die Anfragen nach dem Informationsgesetz einfacher machen,Ja und äh dann schalten wir mal wieder zurück auf den Flora.Dritter Tag des Kongresses, äh wir stehen noch. Linus, wie sieht's bei dir aus? Bei dir verbessert sich der Zustand eher?
Linus Neumann
Es geht äh bei mir geht's immer bergauf.
Tim Pritlove
Das ist gut. Ich äh habe zumindest noch keine nennenswerten Abnutzungserscheinungen und deswegen stehen wir jetzt hier ein weiteres Mal in der Cafeteria und haben uns einen Gesprächspartner aus der Menge gefischt.Und dabei handelt es sich um Stefan, Stefan Wehrmeier richtig.
Stefan Wehrmeyer
Genau, das bin ich, ja. Hallo.
Tim Pritlove
Ja, hallo bei Logbuch Netzpolitik. Wir wollten dich auf ein Projekt ansprechen, was du ja hier auch im Rahmen eines Vortrages vorgestellt hast. Das da heißt.
Stefan Wehrmeyer
Frag den Staat.
Tim Pritlove
Frag den Staat. Worum geht es dabei?
Stefan Wehrmeyer
Fragt den Schade, ist eine Seite, auf der man Informationsfreiheitsanfragen stellen kann und auf der auch die Antworten abgebildet werden, zusammen mit den Anfragen. Also, ist eine super Sache, da macht es wesentlich einfacher, Informationsfreiheit in Deutschland ist sonst nicht so einfach,Und ähm das macht es auch transparenter. Man kann genau sehen, wie die Behörden reagieren und man kann sich gegenseitig helfen, eine Information aus einer Behörde herauszuholen.
Tim Pritlove
Also was was ist denn sozusagen eigentlich die jetzt die Problemlage, die euch dazu gebracht hat, so ein Projekt äh zu starten?
Stefan Wehrmeyer
Wir haben in Deutschland einfach überhaupt keine Informationsfreiheitskultur, wenn man irgendwie nach Großbritannien geht, dann sieht man, das funktioniert alles wunderbar dort. Und äh hier wollen wir das einfach mal stärken und die Leute wissen halt nicht zur Informationsfreiheit, die wissen nicht, dass äh sie das Recht haben auf diese Information,und äh das wollten wir erstmal, da wollten wir erstmal nachhelfen.
Tim Pritlove
Also welche welche Freiheit, welcher Information ist damit gemeint?
Stefan Wehrmeyer
Also wir haben ein paar Gesetze, das Informationsfreiheitsgesetz zum Beispiel, das Umweltinformationsgesetz, das Verbraucher, Informationsgesetz, wir haben sogar so viele Gesetze, dass äh schwerer wird für die Leute als einfacher,Und ähm aber die Leute wissen trotzdem nichts von diesen Gesetzen. Wir müssen erstmal sagen, okay, ihr habt das Recht,zum Beispiel äh Verwaltungs ähm äh Behörden, also die Bundesbehörden anzufragen und ähm Informationen aus diesem äh aus Dokumenten und Akten der Behörden zu erfragen,Ja. Und ähm äh das äh sollten die Leute auch unbedingt tun, weil das macht natürlich unsere Gesellschaft transparenter.
Tim Pritlove
Aber es geht jetzt, ist es jetzt keine reine Informationsseite, wo man sich das alles so durchlesen kann, sondern ihr wollt da, ihr habt da sozusagen wirklich ein aktives System geschaltet, was den Prozess als solchen beschleunigen oder begleiten soll.
Stefan Wehrmeyer
Genau, also wenn man auf die Seite geht, kann man auf ein Formular klicken und sich eine Behörde aussuchen und da dann eine Anfrage hinschreiben, also sagen, ich möchte folgende Information haben,und äh das wird dann direkt von der Seite aus versendet an die Behörde und wenn die Behörde per E-Mail antwortet, dann landest auch direkt auf der Seite,was natürlich sehr praktisch ist, weil dann muss nicht erstmal hin und her kopiert werden oder weitergeleitet, sondern es wird auf die Seite halt zentral abge.Wenn ihr einfach per Post kommt, muss der Nutzer leider dann das einscannen und hochladen, aber das geht auch noch. Ähm jetzt das Ziel ist, die gesamte Korrespondenz auf der Seite abzubilden und ähm.Höchstmögliche Transparenz äh in diesem Vorgang da äh abzubilden. Ähm und das funktioniert auch.Also auf der einen Seite sollen die nutzen es einfacher haben, das anzufragen. Auf der anderen Seite soll man halt auch äh die gesamte Korrespondenz dort lesen können und nachschlagen. Es soll ein Archiv der Informationsfreiheit.
Linus Neumann
Was wäre denn jetzt mal so ein Beispiel für so eine Anfrage, die da über diese Seite gestellt wurde?
Stefan Wehrmeyer
Also heute auf dem Kongress habe ich äh eine vorgestellt, die war sehr schön. Ähm da wollte jemand einfach ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes haben, die sonst nicht,hat es halt beim Bundestag angefragt. Und ähm der hat erstmal nein gesagt, dann hat man das über Umwege bekommen konnte es aber nicht veröffentlichen und dann hat man über eine Googlesuche rausgefunden, dass es doch so ist.Frag den Staat nicht gegeben, hätte der Anfrage der Anfrage stellende es nicht mitbekommen, dass die Information eigentlich verfügbar ist und nur weil die Community da halt helfen konnte, weil sie darauf schauen konnte auf diese Anfrage,als herausgefunden werden, dass die Informationen doch verfügbar gemacht werden muss.
Linus Neumann
Also das war aber jetzt quasi ein eine Anfrage, die gescheitert ist. Ähm.
Stefan Wehrmeyer
Nein, die Anfrage wurde abgelehnt von der Behörde, obwohl sie das eigentlich nicht hätte sein,sollen, ja? Und äh da konnte halt die Community draufschauen und sagen, Moment, das stimmt nicht, jetzt fangen wir mal hier nach und dann hat noch eine grüne Abgeordnete gesagt, Moment, das müsste öffentlich sein. Und dann kam das Ganze so zusammen, dass die Information halt doch öffentlich wurde.
Linus Neumann
Und und fragt den Staat als Seite, war quasi die Plattform, an der die auf der dieser Fall überhaupt erstmal bekannt wurde, dass es diese Anfrage gab und in der sich mehreren Menschen quasi eine Anlaufstelle hatten, sich überhaupt mit solchen Anfragen und mit dieser im besonderen Auseinander zu setzen.
Stefan Wehrmeyer
Genau, das ist das Ziel. Also wir wollen Leute da zusammenbringen, eine kleine Informationsfreiheits-Community quasi ein bisschen äh fördern, dass die Leute halt äh von ihrem Recht wissen, davon Gebrauch machen, sich gegenseitig unterstützen, es zu nutzen. Äh genau das ist das Ziel von frag den Staat.
Tim Pritlove
Also wenn ich das richtig verstehe, äh übernimmt die Seite eigentlich mehrere Aufgaben. Erstmal erklärt sie, welche Möglichkeiten der Anfragen es überhaupt.Das heißt, man findet dort die Informationen dazu. Zweitens, unterstützt die Seite einem.Des Anfragens. Ist das jetzt nur mehr so als ein wir schicken die E-Mail für dich oder ähm was äh hat jetzt diese Webseite da konkret implementiert? Also inwiefern,werdende also inwiefern begleitet diese Webseite jetzt diesen Prozess? Könnt ihr es ja auch einfach selber machen, also.
Stefan Wehrmeyer
Genau, also auf der Seite haben wir halt ein Formular und in dem Formular.So ein Vordruck quasi an was für Paragraphen wir mit erwähnen mit der Anfrage der Stellung drin,liebe Behörde ist euch klar, ihr müsst innerhalb von einem Monat antworten, so steht es im Gesetz, also nochmal als Erinnerung, dann, dass es eine einfache Anfrage nach dem Informationsfreiheit,sie damit kostenlos ist. Also wir schreiben da ziemlich viele Paragraphen rein.Den Antrag möglichst effektiv machen und das hilft den Nutzern schon mal sehr. Wir versuchen gar nicht zu sehr so zu erklären wie das Informationsfreiheit genau dieses Gesetz genau funktioniert im Detail,das interessiert viele Leute nicht, die wollen einfach nur an ihre Informationen rankommen.
Tim Pritlove
Ihr implementiert sozusagen diesen Prozess und macht auch den Angefragten klar, wir wissen genau, was wir hier äh tun. Brauchst du jetzt gar nicht irgendwie so zu zu tun, als dürftest du mir das nicht geben, weil kennen wir schon den Trick.
Stefan Wehrmeyer
Genau, also die Behörden sollen auch gar nicht äh gar nicht drüber nachdenken, eigentlich, ob sie Informationen rausrücken sollen, also äh also der Nutzer soll ich darüber nachdenken, ob die Behörde jetzt richtig ist oder so. Er soll einfach mal anfragen, weil das ist der erste Schritt. Die Behörde kann dann immer noch sagen, nein, dann hat man auch was gelernt,Ihr müsst einfach die Anzahl der Informationsfreiheitsanfragen erhöhen, die Leute unterrichten, dass sie das können und gucken, was dabei passiert, weil nur aus der Praxis können wir lernen.
Tim Pritlove
Ja und ein weiterer Effekt habe ich jetzt rausgehört ist, äh dass ihr quasi dort auch versucht eine Community aufzubauen. Wie wie aktiv, wie wie groß schätzt du das derzeit äh ein ungefähr?
Stefan Wehrmeyer
Also wir sind erst seit sechs Monaten am Start, die ist leider noch nicht so groß, wir haben einige sehr Aktive, die in ihren speziellen Bereichen, zum Beispiel Leimboreliose oder äh die Müggelseeroute oder S einundzwanzig äh Anfragen stellen,aber.Sei doch nicht so groß. Wir versuchen das irgendwie größer zu machen, äh jetzt auch wir versuchen jetzt verstärkt wie ähm so ein Blog, wir haben einen Twitter-Account und ein bisschen die Anfragen auch redaktionell zu begleiten und in ein Rampenlicht zu stellen, um halt zu zeigen, okay, diese Anfrage, schaut mal her, das ist interessant deswegen,und das müsst ihr unterstützen ähm und das versuchen wir jetzt ein bisschen mehr, das haben wir uns für zweitausendzwölf auf jeden Fall vorgenommen.
Linus Neumann
Wer seid ihr?
Stefan Wehrmeyer
Die und halt unsere Unterstützer von frag den Staat, also zum Beispiel transparency International, Access Info,und noch einige viele Journalistenverbände und die haben alle Interesse daran, dass die Informationsfreiheit in Deutschland gestärkt wird,Gesetze novelliert werden und verbessert werden, äh weil das fördert insgesamt die Transparenz und zwar aktiv, ja, ist nicht nur eine politische Forderung, wir brauchen mehr Transparenz, sondern wir machen jetzt mehr Transparenz.
Tim Pritlove
Und wo seht ihr da jetzt noch Erweiterungspotential? Also ist die Webseite jetzt so, wie sie ist? Ist das Maximum, was man machen kann oder seht ihr da auch noch Perspektiven, diese ganze Anfrage, Logik und Prozess, diesen diese Prozessbegleitung noch äh zu verfeinern und auszubauen, was.
Stefan Wehrmeyer
Also die die Website ist definitiv nicht fertig. Wir wollen jetzt mehr redaktionelle Elemente einbauen, dass irgendwie die Anfrage besser begleitet wird, vielleicht auch ein bisschen Social Media, wir sind uns da noch unsicher. Ähm,aber wir wollen vor allen Dingen auf die Webseite eigentlich ein bisschen einfacher machen. Zum Start hatten wir uns halt sehr viel von Anwälten beraten lassen. Sehr viel sehr viel Zeug noch drauf, was äh vielleicht irgendwie ähm,richtigen Prozess äh wichtig ist, aber für den einfachen nicht. Und ähm wir haben eigentlich so äh in in der in der Informationsfreiheit Community äh den Gedanken,prozess so wie er sein sollte und nicht wie er ist, weil dann bringst du halt die Praxis eigentlich voran.
Tim Pritlove
Ja, also ihr baut sozusagen User-Interface für den Staat.
Stefan Wehrmeyer
Das ist äh richtig, das baut der Staat,äh ein User-Interface für denjenigen, der da Anfragen stellen will, seid ihr da irgendwie mal ins Gespräch gegangen, da vielleicht auch so eine Anfrage AP oder keine Ahnung sonst irgendwelche nennenswerten Standards äh zu machen oder ist es am Ende, ich meine, was geht am Ende wohin? Das ist wirklich eine E-Mail,die nur wohlformatiert ist, ja, muss man sich das so vorstellen? Es ist eine ganz normale E-Mail, einfach nur ein Brief, sehr geehrte Damen und Herren, äh folgende Information hätte ich gerne,Es ist keine API, also ich hoffe, die denken auch nicht drüber nach, nachher wird auch noch die Systems engagiert oder so, das will ja niemand. Ähm informiert, dass da letztlich ein ein formaler Antrag,ähm der bearbeitet werden muss. Und das macht jede Behörde selbst äh ähm,kann man nicht wirklich sagen, jetzt machen wir hier ein einheitliches Interface. Äh da sitzt ein Sachbearbeiter, liest das, äh,rief zurück. Ähm im besten Fall ähm macht er ein PDF in Anhang oder so. Im Schlechtes Fall druckt das aus und.Ähm da brauchen wir natürlich irgendwie noch den den elektronischen Weg, das wäre noch viel besser, aber von einer einheitlichen Schnittstelle sind wir meilenweit entfernt.
Tim Pritlove
Ja, na gut, das hätte ich jetzt auch nicht unbedingt erwartet, aber man kann ja mal fragen, ne. Was ähm ja, was was wünscht du dir denn, ähm wie sich das so weiter entwickelt und was sucht ihr noch für Mitstreiter?
Stefan Wehrmeyer
Also wir suchen natürlich irgendwie ein paar Programmierer, die das dauerhaft ein bisschen betreuen. Das ist ein Projekt, Open Source, alles auf,ähm und ähm wir brauchen um die redaktionelle Betreuung, einfach Leute, die Anfragen stellen, darüber schreiben, sich ein bisschen dafür interessieren und ähm das auch kommunizieren wollen.Finde ich äh ganz cool.
Tim Pritlove
Ja.
Linus Neumann
Wo kann man sich dann melden?
Stefan Wehrmeyer
Also fragt den Staat DE einfach dahingehen und im findet sich Links zu allem Mailingliste zum Beispiel das ist eigentlich der erste Ansprechpunkt und wir haben auch eine normale E-Mail-Adresse erreicht man uns,Twitter-Account und gibt's auch at frag den Staat. Äh einfach, einfach mitmachen. Okay.
Linus Neumann
Stefan, vielen Dank.
Tim Pritlove
Fragen offen. Alles klar, Dankeschön.Ja, hoffen wir, dass da keine Fragen äh offen sind. Ich fand das eigentlich wirklich ein was mir an diesem Projekt besonders gut gefiel, war, dass dass es einfach mal so schön praktisch ist, so dieses, wir müssen mal was tun.So dieses.
Linus Neumann
Und auch einfach mal an denen wirklich an den Dingen ansetzen, die es eben gibt, ne? Also zu sagen, so zack, hier, das haben wir, das nutzen wir nicht ausreichend, was ja auch ähmimmer so ein so ein bisschen argumentativ irgendwie. Man sagte, ja wir wollen hier mehr Transparenz, wir wollen mehr Open-Dater, wir wollen das alles irgendwie haben. Und dann äh kommt.
Tim Pritlove
Wollen, wir wollen, wir wollen und wir warten und sitzen da und warten, dass es irgendjemand tut.
Linus Neumann
Genau und es wird einem ja dann auch teilweise entgegen argumentiert, ja wieso die Sachen, die wir haben, die nutzt ihr doch noch nicht mal.Nutzt ihr doch überhaupt nicht. Und da da äh reißt sich doch jetzt keiner irgendwie ein Bein aus und wir merken nicht, wie uns mit Informationsfreiheitsgesetzanfragen auf einmal überflutet.
Tim Pritlove
Schöner Nachtrag war ja jetzt hier bei der immer noch äh an immer noch stattfindenden Gesamtdebatte um unseren Bundespräsidenten. Matthias Schindler von ähm.Also von von ich weiß gar nicht, ist er so eindeutig assoziiert, aber er ist halt vor allem aus dem Wikimedia, Wikipedia Umfeld äh seit Jahren äh bekannt und der hat dann, nachdem die Bild-Zeitung,den Mitschnitt des äh also nicht den Mitschnitt, sondern das Transkript des äh Anruf.Wie sagt man, das Anrufes auf dem Anrufbeantworter von äh Herrn Dickmann, von der Bild-Zeitung, äh nachdem die Bildung das also an dieses äh.Geschickt hat, ich weiß gar nicht, ob's wirklich anders Bundespräsidialamts ging.
Linus Neumann
Ich zumindest verstanden, ja.
Tim Pritlove
Quasi als Bundespräsident zugeschickt wurde. Vermutlich war es so, ich weiß jetzt gar nicht genau, ich nehme es einfach mal an, weil.Mathias hat dann halt einfach frech mit frag den Staat, einfach jetzt auch die entsprechende Anfrage gestartet zur Veröffentlichung, weil sie sich ja hier um offizielle Korrespondenz äh äh mit einer Behörde handelt und äh warum sollte man da nicht auch mal Einblick halten?Unklar, wie das ausgeht, aber auf jeden Fall eine interessante Spielart. Ja, kommen wir zu unserem dritten äh Interview.Ähm was noch ein bisschen länger ist als äh die, die wir jetzt äh vorher hatten, nicht weniger interessant und zwar sind wir dann Alba Freude über den Weg gelaufen und da dachten wir uns, na ja,wir hier schon in den letzten Sendungen mehrfach verzweifelt sind, äh ob das aktuell diskussionsstandes rund um, wer ist eigentlich für welche Variante, welcher Vorratsdatenspeicherung ähm.Lassen wir uns doch mal da einen Einblick aus seiner Sicht geben.
Linus Neumann
Genau und da muss ja noch betont werden, Albers Sicht, weil ich glaube in Logbuch Netzpolitik der Folge eins haben wir ja schon ähm ein bisschen dazu erzählt, wie es quasi um Alva und die Debatte der Vorratsdatenspeicherung geht.Um das nur nochmal hier auch klarzustellen. Eiweiß also kein äh,primär aktivist in dem Bereich, sondern eher ein Meinungsabendender, grundsätzlicher Netzaktivist, der aber nicht da jetzt an dieser Stelle für den.
Tim Pritlove
Vorrat spricht oder so was, das nicht.
Linus Neumann
Genau, sprich da seine persönliche Meinung aus und äh dafür haben wir eben hier äh denke ich, ausreichend Raum gegeben.
Tim Pritlove
Genau. Also, hören wir da mal rein.Gut. Jetzt äh stehen wir immer noch hier rum auf dem achtundzwanzig C drei und haben einen neuen Gast eingefangen und zwar begrüßen wir Freude, hallo.
Alvar Freude
Hallo.
Tim Pritlove
Ja, Alba, hast du eine kleine Auszeit genommen dieses Jahr, hast du gesagt?
Alvar Freude
Na ja, nicht so ganz ein bisschen. Ich musste auch mal wieder arbeiten.
Tim Pritlove
Man kommt nicht ganz raus aus dem äh Film, oder? Aber es war doch ein sehr anstrengendes Jahr.
Alvar Freude
Ja gut, ich meine es gab viele Themen, ne? Die Enquete lief weiter, da ist ja eigentlich schon ein Vollzeitjob und ähm bisschen war's beim Zensur war natürlich auch immer zu tun. Es zieht sich ein bisschen in Grenzda war die Sachen ja weitgehend abgeräumt haben, aber es kommt ja immer wieder mal ein bisschen was hoch und ähm so, dass ich dann halt doch ein bisschen Zeit hatte, mal nebenher wieder ein bisschen Geld zu verdienen.
Tim Pritlove
JaIst auch schwer zu sagen, weil ich sehe keinen Jahresrückblick äh äh machen, aber was wir auch hier bei Logbuch Netzpolitik schon mal angesprochen haben, ist so diese fortgeschrittene Konfusion rund um das Thema Vorratsdatenspeicherung,der einen Seite ist es ja nun alles schon mal auch höchstrichterlich ähm na ja, wenn ich abgeschmettert, aber doch zumindest eingeschränkt worden. Trotzdem hat man in der Politik nicht gerade so den Eindruck, dass äh es weniger gefordert.Viel streitet sich um konkrete Modelle und.Es herrscht zumindest bei mir und bei dir glaube ich auch, Linus, so ein bisschen die Verwirrung, was eigentlich gerade so der Stand der äh gegenseitigen,und Forderungen ist in den einzelnen äh einerseits politischen Lagern, aber dann auch in den netzpolitischen Lagern.
Alvar Freude
Ja gut, ich meine, das ist natürlich eine,schön komplexe Geschichte, über die man jetzt drei Stunden reden könnte. Klar. Ähm nein, also das Bundesverfassungsgericht hat auch vollkommen zurecht meines Erachtens. Die Vorratsarten bei Speichern gestoppt und ja auch.Speicherung sofort gestoppt, also nicht nur gesagt, ihr müsst jetzt mal ein neues Gesetz machen und habt eine Übergangsfrist von zwei Jahren, hätten sie auch machen können, sondern haben gesagt, sofort das Gesetz ist nicht dick und die Daten müssen vernichtet werden.Ähm.Ähm das Verfassungsgericht hat aber auch gesagt, dass ein Gesetz möglich ist. Man hat halt so ein paar Rahmenbedingungen vorgegeben, was sie als Mindestanforderung haben,die liegen für mich viel zu hoch, also äh ähm zu hoch im Sinne von, nein, sie siegen zu niedrig, ja. Oben und.
Linus Neumann
Ich wollte dich jetzt gerade schon rausschmeißen.
Alvar Freude
Die Anforderungen sind zu weich. So, jetzt haben wir, glaube ich, eine richtige Formulierung.Anforderungen sind für mich zu weich, weil sie doch die sechs Monate komplett zulassen. Sie lassen äh ähm alle Datentypen komplett zu äh und so weiter. Sie haben aber Einschränkungen bei dem Abruf.Also äh ähm der Abruf der Daten soll entsprechend eingeschränkt sein auf schwere Straftaten, ähm aber gespeichert werden darf alles, was so das Herz begehrt. Ähm das ist so ein bisschen der.Das Zugeständnis an die EU-Richtlinie, die eben diese Daten vorgibt.
Linus Neumann
Was haben die denn äh dann verboten?
Alvar Freude
Sie haben die konkrete Umsetzung der EU-Richtlinie verboten, so wie sie im Gesetz stand. Ähm aber sie haben nicht gesagt, dass die EU-Richtlinie grundsätzlich nicht mit deutschem Gesetz,deutschen Verfassung vereinbar wäre, äh hätten sie auch aus verschiedenen äh europarechtlichen Fragestellungen nicht so einfach machen können. Ähm.Und das Problem ist halt jetzt, dass die EU-Richtlinie da ist und äh das wichtige Punkt ist eigentlich, diese EU-Mische, die muss in dieser Form weg.Weil sie äh einfach viel zu viele Daten verlangt und viel zu lange Speicherfristen mindestens vorsieht und äh äh das volle Programm. Aus diesen Sachen kommt man halt nicht weg, wenn man die EU-Richtlinie nicht.Ändert oder ganz abschafft. Und ich denke, das wird in der Diskussion häufig vergessen in Deutschland, weil ja, das ist irgendwie Brüssel und ist weit weg.
Linus Neumann
Genau und jetzt haben wir irgendwie äh ja diese Situation, dass,auch schon gesagt wird, ja, wenn wir aber diese Richtlinie jetzt nicht umsetzen, dann kommen irgendwann die äh Strafzahlungen aus der EU, dann gibt's wieder andere, die sagen, Quatsch, äh da müssen wir keine Strafe bezahlen, das ist alles Unsinn. Und dann gibt's natürlich jetzt die verschiedenen Parteien, die sagen, wir,uns irgendwie zu diesem Thema Vorratsdaten sprechen. Gehen wir mal irgendwie kurz durch. Äh Linkspartei ist, glaube ich, unseres Wissens dagegen. Das hatten wir im,gesammelt. Die Grünen haben sich dagegen positioniert. CDU ist.SPD äh haben wir ausreichend behandelt, äh hat also irgendwie einen Kompromissvorschlag und möchte sie gerne eindämmen.
Alvar Freude
Ja, es gibt halt unterschiedliche Meinungen bei der SPD, ne. Ähm ähm was man halt sagen muss, also nochmal ganz kurz EU-Richtlinie, diese EU-Richtlinie ist da und es ist tatsächlich so, dass diese Strafzahlungen drohen. Man kann natürlich sagen, ist nicht so viel nebenbei in Kauf. Also kann man auch, denke ich,so vertreten. Äh ähm aber rein formal ist es natürlich richtig, diese EU-Richtlinie. Da muss umgesetzt werden.
Tim Pritlove
Weißt du, wie diese Strafzahlung, wie hoch die ist?
Alvar Freude
Ich glaube, die waren jetzt nicht so hoch, deswegen sagte ich ja man muss sich deswegen jetzt nicht unbedingt den riesen Topf.Aber rein formal ist es natürlich richtig, dass es da ist und deswegen ist der oberste Priorität muss in der europäischen Diskussion haben diese Richtlinie wegzukriegen und nicht irgendwie die Strafzahlungen zu vermeiden.
Linus Neumann
Man könnte sich auch mal überlegen, was so eine Vorratsdatenspeicherung ist ja auch nicht umsonst, ne. Also da könnte man ja vielleicht sogar über das Ökonomische Argument der Sache billiger, ja.
Alvar Freude
Ja, das Bundesverfassungsgericht ja äh ähm gesagt, äh müssen die Provider machen, deren Pech,äh ähm hat diverse Gründe, warum sie das gemacht haben und kann man auch ein paar Sachen kritisieren, die da in dem Prozess, glaube ich, nicht so optimal liefen, aber oder in dem Verfahren ist ja kein.Ähm.Aber gut, das ist eine andere Sache. Ich denke, also wichtig ist, auf EU-Ebene muss das diskutiert werden, dass es wegkommt und nicht irgendwie wir wollen eine Strafe eindämmen oder verzögern oder sonst was. Weil, ich meine, es betrifft ja auch nicht nur uns, sondern auch unsere lieben Nachbarländer und,auch da kann man ja dann sagen, sollte man vielleicht einen kleinen Blick dahin haben und sagen, die VDS sollte in dieser Form auf jeden Fall nicht da sein.
Linus Neumann
Dann hätten wir, hätten wir dabei ja die gleiche äh Debatte, wie jetzt grade hier, weil dann, also wenn man sagt, man schafft diese Richtlinie ab,wer ja da letztendlich das Gleiche wie hier, also es gäbe irgendwie die Entscheidung, das wegzulassen, dann würden sich sofort alle melden und sagen, ja, wir müssen stattdessen aber dann.Machen, Plus machen, wir müssen IP-Adressen speichern. Irgendwas würde ähm sage ich mal die Vorratsdatenspeicherungsbefürworter.Ja dann wieder ins Rennen bringen. Also hätten wir die gleiche Debatte wie hier.
Alvar Freude
Na, also ich meine, auf EU-Ebene,äh ähm denke ich, wäre eine brauchbare Lösung, sowas ähnliches wie wir bei dieser äh Netzsperren ähm Richtlinie hatten, dass,äh ähm es gewisse Mindestvoraussetzungen gegeben sind, unter denen überhaupt so etwas gemacht werden darf.Also die wirklich einen Grundrechtsschutz einsetzen und natürlich auch, weil's immer um wirtschaftliche Harmonisierung geht, auch die Provider einer wirtschaftlichen Harmonisierung zu führt, dass die in allen Ländern die gleichen Rechte haben.Dass es dass es da einfach eine eine vor allem um die Obergrenzen geht und ob ein Land und was ein Land davon umsetzen möchte, das den Ländern überlassen.Wird es schwierig haben bei einigen EU-Mitgliedsstaaten überhaupt durchzusetzen, sondern Mehrheit dafür.Das Ding komplett abzuschaffen. Wird wahrscheinlich schwierig, aber wenn man das so wie bei den Sperren hinkriegt zu sagen, OK, es bleibt den Ländern überlassen, zu sagen, ob das überhaupt einsetzt, aber wenn sie es einsetzen, müssen sie mindestens diese und diese,Forderung einhalten, die entsprechenden Grundrechtsschutz äh ähm gewährleisten. Dann wäre schon mal einiges gewonnen gegen.Könnte das ein oder andere Land sagen, nö, machen wir gar nicht, oder andere Länder sagen, hey, wir haben hier, wir reden hier über verschiedene Datenarten und verschiedene Datenarten müssen auch unterschiedlich behandelt werden, die sind unterschiedlich.Gefährlich. Äh warum soll man die denn alle gleich behandeln? Ähm was übrigens auch das ist, was ich als als Position.Was uns in der SPD, die ich ja in den Punkten hin und wieder mal ein bisschen,Tipps geben oder berate. Ähm es ist, da gibt's halt auch verschiedene.Äh ähm in vielen Parteien ist das halt die Innenpolitiker, die eher sagen, wir brauchen das, ansonsten geht die Welt unter.Ähm und die Netzpolitiker, die das eher gegenteilig sehen. Und die aktuelle Linie ist halt die Bundestagsfraktion soll äh ähm.Jetzt mal.Anhand von verschiedenen Kriterien entscheiden, wie wie man sich dazu positioniert. Äh dazu werden zwei Gutachten gemacht. Technisches und juristisches. Das Technische habe ich geschrieben,das juristische der äh ähm der Professor Rosenhagel und ähm da muss man mal gucken, was jetzt dann die Fraktion daraus macht.
Linus Neumann
Okay, aber vielleicht können wir nochmal ganz kurz diese so abschließend noch einmal diese Begriffsklärung. Ja, was ist also äh Vorratsdatenspeicherung? Wird ja jetzt dann in verschiedenen ähm Wegen ausgeführt und man merkt so richtig, wie Befürworter, dieBegriff auch irgendwie weghaben wollen, ne? Wie gesagt, Plus und äh alles und dann Hauptsache, es heißt jetzt endlich anders, ja und um diese Debatte irgendwie so ein bisschen zu resetten, was was verbirgt sich jetzt hinterher so ein Begriff wie zum Beispiel.
Alvar Freude
Na gut, also ich meine, ähm in der gesamten Diskussion hatten wir schon, haben wir auf beiden Seiten, wie immer in einer hitzigen politischen Diskussion äh ähm die Begriffs.Punkto. Äh also ich verstehe unter Vorsadenspeicherung auch was anderes als manche anderen Untervorasadenspeichern verstehen. Im Wesentlichen die Sachen, die mit dem Gesetzevorort, Datenspeicherung zur normalen Praxis hinzu.War auch einer der Beschwerdeführer bei der Verfassungsbeschwerde, weil ich das für äh untragbar gehalten habe, was da umgesetzt wurde. Ähm.Wir haben einfach so ein bisschen erlebt in den letzten Jahren, die Definition war böse.Sache X ist eine Vorratsdatenspeicherung, also ist X böse, also ist derjenige, der X vertritt.Und das ist natürlich ein bisschen ein bisschen sehr einfache Sache, weil weil da man äh äh ähm,verständigen aber ob dann,Thema X schon Vorratsdatenspeicherung ist. Ja, das ist dann wieder schon eine schwierige Sache. Also da da das ist ein bisschen.
Tim Pritlove
Und X könnte quick free sein zum Beispiel oder.
Alvar Freude
Nein, halte ich für für Quatsch. Äh.
Linus Neumann
Was wäre das denn jetzt nochmal genau? Einmal für die Hörer, wir müssen immer uns wird vorgeworfen, dass wir äh auf zu hohem Niveau immer reden.
Alvar Freude
Okay, ich versuche's. Mal ein bisschen runter zu machen. Äh bei der Vorratsdatenspeicherung geht's ja darum, dass alle alle Kommunikationsdaten, die ähm mehr oder weniger täglichen Leben anfallen, auf Vorrat für sechs Monate gespeichert werden sollen, falls die Strafverfolgung.Benötigen.
Linus Neumann
Von von allen Personen.
Alvar Freude
Von allen Personen, sprich, wer hat wann mit wem telefoniert.Mobiltelefon, wo hat sich diese Person aufgehalten? Damit kann man dann komplette Bewegungsprofile bilden, vor allen Dingen bei der modernen Smartphones, die sich alle paar Minuten irgendwo einwählen, weiß man dann alle paar Minuten, wo sie an welchem Ort sich diese Person.Das ist natürlich äh äh ein Unding. Also in meinen Augen ist es ein Unding, weil damit ist es einfach möglich nachzuvollziehen.Bewegungsprofil zu bilden, wer, wann, an welchem Ort war und es gibt ja diese von Malte Spitz, äh, die Vorratsdaten, die von Zeit online visualisiert wurden und die zeigen sehr schön, wie gefährlich das ist. Es wurde auch mit dem Grimma Online-Award ausgezeichnet, äh, müssen auch relativ.Danach suchen mit der geeigneten Suchmaschine.
Tim Pritlove
Link im Blog.
Alvar Freude
Gibt's natürlich noch viele andere Daten. Also es gibt die normalen Telefondaten, es gibt die E-Mail Daten, wer hat wann, wem eine E-Mail geschrieben? Ähm.Und es gibt die IP-Adresse. Das ist die äh Adresse, mit der man im Internet eingewählt hat, wenn man sich ins Netz einwählt, dann kriegt man ein temporär meistens eine Adresse zugewiesen.Mit dieser Adresse ist man dann äh erreichbar beziehungsweise mit dieser Adresse liest man dann auch entsprechende Webseiten oder kommuniziert mit anderen Leuten. Ähm.
Tim Pritlove
Ja das ist klar, ich meine aber der der Ansatz ist ja im Prinzip das äh Umdrehen, dass man sagt, wir speichern nicht immer alles schon mal auf Vorrat, ja, sondern wir schaffen nur diese Möglichkeit, quasion-Demand, all das zu speichern in dem Moment, wo es klar ist, dass hier ein berechtigter, wie das auch immer zu definieren ist, ein berechtigter Anspruch der Behörden besteht, das eben zu sammeln.
Alvar Freude
Dass das Problem bei Quickfree ist, ne, man man speichert dann auf Verdacht, wenn irgendwie ein Verdachtsmoment vorliegt. Das Problem ist nur, diesen Verdachtsmoment hast du erst nachträglich. Dann sind die Daten schon weg.Die Daten schon weg sind, dann kann sie sie nicht mehr fließen. Also das heißt, wenn du umsetzen willst, musst du.Speichern, weil du kannst natürlich nur Daten, die du.Speichertast auch während einfrieren, weil sonst, wie gesagt, sind sie weg. Eine Mindestspeicherungspflicht voraus. Und macht sie noch schlimmer, weil Quickfries dann auf Zuruf die Daten länger speichern.Ich denke, das kann man bei den Daten machen, die die Provider aus Abrechnungsgründen sowieso.
Tim Pritlove
Ich dachte, das beispielsweise, ich dachte, das wäre so gemeint gewesen, dass man überhaupt erst ab dem Moment, wo ein Verdacht besteht, anfängt zu speichern.
Linus Neumann
Was ja auch sinnvoll wäre, wenn man sagt, dass es eine Präventivmaßnahme, dann sollte man den Verdacht ja vorher haben.
Alvar Freude
Aber das funktioniert so nicht. Also weil, weil, weil du, du, also wenn du einen Verdacht gegen eine Person hast,dann hast du meistens genügend Verdachtsmomente, dass du eine Telekommunikationsüberwachung machen kannst oder ähnliches. Ja. Sprich, äh du hast ganz als Ermittler, die haben Ermittler, haben ganz andere Instrumente, die auch viel bedenklicher sind natürlich, ja, komplette Abhörsache ist natürlich viel bedenklicher. Aber,im Verdachtsfall haben sie das in der.
Tim Pritlove
Du meinst, das gibt's eigentlich schon und das.
Alvar Freude
Das gibt's also ähm die Komplettüberwachung von verdächtigen Personen, ja und vor allem bei schweren Straftaten sowieso. Die gibt's schon. Ja.
Linus Neumann
Ach so, du würdest also sagen, ein ein Quickfrieß hieß sie jetzt, das macht man eh die ganze Zeit, da darf aber keiner ran. Und äh ab dem Knopfdruck äh wird dann, werden diese Daten auch behalten undähm werden auch in Zukunft dann voll umfänglich erfasst und deswegen ist Quick Freeze gefährlicher als äh die Vorratsdatensprechung in der Ausführung, wie wir sie im Moment hätten haben wollen.
Alvar Freude
Jein, ja, also äh zwei, zwei Beispiele, mal ein ein Hardcore-Beispiel und ein Weiches, ja? Ja. Also typische Vereine, also ich war's irgendwo, ist ein Meuchelmord, ja. Irgendjemand wird umgebracht und dann will man halt wissen, mit wem wer telefoniert hat.Machen, vorher. Ja, weil wenn er tot ist, kann er nicht mehr telefoniert. Ach so, der der Ermordete. Der Ermordete, weil man weiß ja nicht, wer's macht. Ja, klar. Mhm. So, also, jemand wurde am Morgen, wir wollen gucken mit wem hart er telefoniert,Wenn wir jetzt sagen, alle Daten müssen sofort gelöscht werden, dann kann man das natürlich nicht.Man sagt, Quickfries kann man die Daten auch nicht mehr ein, Friedensweise sind ja schon weg. Ja. Das heißt, man könnte das nur machen, ein Quickfries, wenn man sagt, okay, die Daten müssen eine Weile gespeichert werden und dann frieren wir sie ein. Dann haben wir aber.Speicherfrist, die man sich speichern müsste und dann noch die Verlängerung, weil man ja jetzt einen Quickflies gemacht.Von daher, also das ist äh äh unter Umständen dann als sehr viel Bürokratischer und natürlich auch viel gefährlicher. Ähm.Beim Mord hat man natürlich immer eine andere Situation, weil das auch eine sehr schwere Straftat ist, bla, bla, bla. Das ist klar. Äh ähm man sieht es besser an einem anderen Beispiel. Ganz typischer Fall. Und das ist das, was den Ermittlern am meisten Probleme macht, sind die IP-Adressen.Irgendjemand macht online eine Straftat und das kann natürlich auch um äh ähm relativ harmlose Taten halten äh handeln, also irgendwelche Beleidigungen, Stalking, äh ähm ähnliche Sachen.Ähm ja beschreibt irgendwas in dem Forum oder macht online Betrug, sonst was.Dann hat man die IP-Adresse von dem Täter, die kriegt man dann vom Dienstanbieter, der Ermittler.Aber die Tat ist halt schon ein paar Tage her oder ein paar Stunden oder ein paar Wochen und mit Quick-Frieskor, nicht weiter, weil der hat sich ja schon längst abgemeldet vom Internet.Hat schon längst eine neue IP-Adresse. Das heißt, Quick Free ist ein kompletter Unfug in dem Sinne, weil die Daten sind gar nicht mehr da. Außer wiederum, man würde sowieso eine Speicherfrist für die Daten vorschreiben.Genau das will man ja verhindern mit also es ist so eine Art Paradoxon, ja? Also man kann nur das einfrieren, was eh da ist und wenn man das dann einfriert, dann hat man eine Speicherfrist Verlängerung mitkriegt.Das heißt, Quickfries ist nur dann sinnvoll, wenn die Daten sowieso aus anderen Zwecken da sind. Beispielsweise Abrechnungsdaten oder Einzelverbindungsnachweis äh bei Telefonaten oder äh äh Notfall zu technischen,bei E-Mails und so weiter. Da kann man das von mir aus machen. Ähm aber in allen anderen Fällen funktioniert es nur, wenn man eine Speicherung auch irgendwie verpflichtet.Dann hat man eine Verlängerung dieser Speicherung und das wollen wir ja eigentlich nicht. Das ist Problem an.
Tim Pritlove
Ja und was ist jetzt Plus?
Alvar Freude
Bus ist genau das mit diesem äh also so wurde glaube ich das von der von das Konzept genannt,das ist das mit einer Mindestspeicherpflicht. Also man muss mindestens etwas speichern und dann kann man Quickies obendrauf setzen.
Tim Pritlove
Also eigentlich ist irgendwie alles das Gleiche, das heißt bloß immer irgendwie anders.
Alvar Freude
Ja, gutes ist natürlich in dem Hinsicht schon anders, dass natürlich der bürokratische Aufwand des Kriegfries dazu kommt, sozusagen.Kann unter Umständen gerechtfertigt sein, ähm aber bei den bei dem normalen Sach, also ich sehe es dann eher eher kritisch und denke äh ähm dann sollen sich die Ermittler gefälligst beeilen und nicht aufm Quickflies drauf setzen, ja, sondern.Sondern halt direkt die Daten entsprechend dann abfragen, wenn sie eh noch da sind.
Linus Neumann
So und äh vielleicht auch ganz kurz abschließend deine Position, für die du dir damals sehr stark kritisiert wurdest, ist äh das Einzige, was gespeichert werden soll, sind IP-Adressen.
Alvar Freude
Ähm genau. Also man muss halt die Daten sich anschauen, wie tief die Eingriffstiefe ist,bei, bei Mobilfunk, Standortdaten, da kann man eben Bewegungsprofile machen, da greift man sehr tief in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen ein, auch bei Telefondaten, wir waren mit wem telefoniert hat oder E-Mail Daten und so weiter,Da sollte man sich auf die Daten beschränken, die die Provider sowieso speichern.Äh ähm wie wir wissen, in der Zwischenzeit ähm speichern viele Provider aus technischen Zwecken, aus Abrechnungszwecken die Daten einige Tage, teilweise bis zu hundertachtzig Tage, was schon.Sehr grenzwertig ist. Ich denke, das muss dringend eingeschränkt werden, also diese Speicherfristen, die den Provinern erlaubt ist, muss gesenkt werden, darf nicht mehr so lange sein, wenn sie es für eigene Zwecke benötigen.Die sind zwar häufig legitim, aber bitte nicht so lange und zum anderen, wenn die Ermittler diese auf diese Daten zugreifen,muss meines Erachtens auch hier das gelten, was das Bundesverfassungsgericht als Mindestanforderung für die Vorratsdatenspeicherung,äh ähm vorgesehen hat, nämlich äh Informationen der Betroffenen, äh ähm Richter vorbehalt, revisionssichere Protokollierung. Und diese ganze Schnickschnack, alles, was das Bundesverfassungsgericht,da gesagt hat, muss auch da dann gelten bei den Daten, die sowieso da sind.
Linus Neumann
Ähm okay, das heißt also jetzt kurz als Beispiel auf den Fall, den du grade nanntest, jemand wird im Internet verleumdet, ähm derjenige, der verleumdet hat, soweit er sich nicht anonymisiert hat, äh hinterlässt auf diesem Server auch die Absender IP,und man kann dann also sagen, okay, ich wurde hier verleumdet, fragt erst den, den Betreiber dieses Forums, wer von welcher IP kam dieser Eintrag? Der sagt, ja, der kam von der und der IP und damit ist diese IP äh.Quasi mit mit der Speicherung von IP-Adressen zu einem Anschlussinhaber ähm ist zumindest dann der Anschlussinhaber identifizierbar. Und das aber auch immer.
Alvar Freude
Ähm hier ein, also das ist das tägliche Geschäft, ne, also so von Neuem sieht natürlich auch noch höher, Betrug und Verleumdung kann auch in vielen Fällen, dass das vergessen wir leider,häufig ähm sehr harte Sachen sein, wo halt Leute, die,die die auch kaum Ahnung vom Internet haben, ganz übelst beschimpft werden und unter Kindern und Jugendlichen und so weiter. Also das sind kleine Sachen, die jetzt komplett harmlos sind, sondern die die Opfer dann schon ziemlich hart treffen.
Linus Neumann
Ja, das können wirtschaftliche Konsequenzen haben, das kann alle möglichen stören, ja.
Alvar Freude
Genau, das kann das kann einem den Job kosten und so weiter. Also das sind das sind schon schon heftige Sachen. Also es gab auch ganz krasser Fall, da waren ARD-Film letztens ein Selbstmord von einem Jugendlichen äh ähm wo es dann einen Spielfilm draus an gemacht wurde und so weiter. Also,Das ist jetzt natürlich die Ausnahme. Muss er sich jetzt nicht hochspielen, ne? Ähm so. Also, von den Daten, wo ich vorhin erzählt hatte, mache ich das eine Ausnahme,Das ist die IP-Adresse. Da sage ich, okay, weil die Eingriffsintensität sehr gering ist, man kann eben bei der Speicherung der IP-Adresse beim Zugangsprovider nicht nachvollziehen, welche Webseiten ich aufge,überhaupt nichts von mir. Er weiß nur, wenn die Polizei kommt, ich habe hier die IP-Adresse eins, zwei, drei, vier. Wem gehörte die? Am ersten Ersten zwotausendzwölf, um neunzehn Uhr dreißig. Dann könne sagen, das gehörte zu diesem Anschu.
Linus Neumann
Also Analogie ist ja dabei so ein bisschen die äh das Kennzeichen.
Alvar Freude
Die Telefonnummer. Ne, also das Bundesverfassungsgericht hat auch in seinem Urteil zuvor, zur Abspeicherung diese Unterscheidung schon gemacht und hat gesagt, dass hier eine sehr geringe Eingriff da ist und dass dieser Eingriff nicht ausreicht, um,äh äh das einzuschränken und dass dass man hier eigentlich eine Ausnahme machen kann und sollte und dass das dann auch für minder schwere Straftaten erlaubt sein sollte. Weil eben die Eingriffstiefe extremst gering ist,Es ist ganz groß die Angst von vielen Leuten, ja rankommen, das hilft aber der Urheberrechts äh Abmahnindustrie äh für Massenabmahnungen.
Linus Neumann
Ja
Alvar Freude
Das hilft ihr nämlich nicht, weil die Urheberrechtsmassenabmahnungsindustrie,auch schon in den letzten Jahren und Monaten immer Abmahnungen verschicken, weil äh wir hatten diese Speicherung,de facto für diese Zwecke nie,vor dem Verfassungsgericht hat kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes in einer vorläufigen Eilentscheidung gleichgesagt nur für schwere Straftaten dürfen die Daten verwendet werden,und dann, wo das Ganze kippt. Und es gibt immer noch Abmahnungen. Wie machen die das?Die schicken eben sofort ihre Briefe raus, beziehungsweise ihrer ihrer ihrer Speicheran.Haben, die sofort die Daten. Das kann man sogar in Echtzeit machen, selbst wenn man die Daten sofort löscht,können die das in Echtzeit machen. Die haben auch ein zivilberechtigten Aufkunftsanspruch an den muss man rangehen, man muss an Abmahnbesen rangehen, man muss in ganz vielen Bereichen daran gehen, wenn man die Abmahnungen verhindern will.Das hat mit der Vorratsdatenspeicherungsdiskussion eigentlich überhaupt nichts zu tun, weil die brauchen keine vor die Abmahnung,Es hilft uns überhaupt nichts, die sässige Situation weiter zu haben oder irgendeine andere Situation, wo es keine wie auch immer Datenspeicherung gibt, weil sie kommen an die Daten trotzdem an.
Tim Pritlove
Jetzt habe ich auch noch einen letzten Punkt, nachdem wir schon zweimal äh den letzten eingeleitet haben. Du hast ja, äh wenn ich dich richtig verstanden habe, eigentlich von Anfang an dafür plädiert, dass es dass die Kernlösung äh eigentlich nur auf europäischer Ebene ähkann. Habe ich dich da richtig äh verstanden? Und wenn ja, was äh heißt das vor allem so für diese deutschen Netzpolitikanstrengungen? Wie kann das europäischer werden oder wie müsste das oder findet das schon statt?
Alvar Freude
Also ähm wir haben halt diese Richtlinie und solange die nicht geändert wird, ist sie da. Und solange es da nicht irgendeine Umsetzung gibt, solange die Richtlinie da ist,irgendwie die EU-Kommission äh äh zufrieden stellt,und so eine äh so ein Gesetz wollen wir nicht haben, weil das zu viel Daten, zu lange speichert,ähm wird man damit nicht zurechtkommen, von daher ist es klar, es muss an dieser Richtlinie irgendwas gedreht werden,es gibt ja auch schon verschiedene Bestrebungen da was zu machen, es gibt ja so 'ne Evaluation von der EU Kommission und dann gibt es verschiedene Überlegungen die richtigen hier umzugestalten,mal heißt es ja vielleicht klappt's, mal heißt's, vielleicht auch überhaupt nicht, mal HSA, vielleicht kriegen wir die richtige Gans weg,äh also da sind ganz viele verschiedene Meinungen unterwegs äh und jede zweite Person, die man fragt, sagte was anderes. Ähm.Also ohne das, aber das ist klar, wird man halt das Zeug nicht weg.
Linus Neumann
Wird Gurtenberg das schaffen, als neuer Kämpfer für die Freiheit des Internets?
Alvar Freude
Ja, ja, der gute Kati hier.
Linus Neumann
Äh da brauchst du jetzt nicht mehr drauf zu achten. Da bin ich.
Tim Pritlove
Alver. Vielen Dank. Vielen Dank für deinen Beitrag hier.
Alvar Freude
Ich hoffe, ich konnte ein bisschen Licht in das Dunkeln bringen.
Tim Pritlove
Konntest du? Auf jeden Fall. Vielen Dank.
Linus Neumann
Danke Alver, schönen Kongress noch.
Tim Pritlove
Ja, Licht ins Dunkel bringen, das ist äh ein Thema vieler Vorträge gewesen auf diesem KongressundEiner derjenigen, die da äh schon seit Jahren sehr sichtbar auf der Bühne, nicht nur auf der Bühne des Kongresses sind, sondern sagen wir mal auch auf dieser internationalen Bühne der Berichterstattung immer wieder äh sichtbar sindist äh Jacob Eppelbaum ein ähm,wie soll man sagen, also ein äh an vielen Fronten,aktiver Hocker der einerseits durch,eine sehr große Kompetenz auffällt, der sich also wirklich verdammt gut auskennt, selber aktiv mitprogrammiert bei vielen Projekten, vor allem Tor.Und der auch auf dem Kongress äh einen längeren Vortrag gehalten hat zu der Situation Tor und der Bedrohung durch,Staaten, Zensur, die ausgeführt wird et cetera.
Linus Neumann
Also nur für die weniger damit vertrauten Hörer ein Programm, das es ermöglicht ähm einmal,anonym im Internet,aufzurufen, also hauptsächlich ist es erstmal für für Websurfing gedacht, man kann es aber auch mit ein paar Hacks dann irgendwie auch auf anderen Protokollen vernünftig nutzen. Also einerseits anonym im Internet unterwegs zu sein und dadurch, dass man,anonym,unterwegs ist, auch äh wegsperren zu umgehen, also da quasi man geht, der Traffic wird also durch mehrere verschiedene Rechner geroutet, bevor man an seinem,tatsächlich ein Ziel ankommt und dadurch hat man im primär, wenn man jetzt beispielsweise in China ist, den Vorteil, dass man einerseits Zensur frei und andererseits anonymim Internet unterwegs ist und das ist natürlich für in solchen Ländern eine enorm wichtige Software, die da.
Tim Pritlove
Wobei auch immer wieder betont wird, auch das ist nicht perfekt und niemand kann dafür garantieren, ich glaube, es kommt auch im Gespräch kurz nochmal zur Sprache. Ja, aber ist auf jeden Fall eine, eine, eine sehr wirksame VerschleierungAktivitäten, da wo man normalerweise eine wirklich sehr klar und deutlich nachvollziehbare,hinterlassen würde, macht das Tor einem potenziellen Überwacheräh sehr schwer, sehr schwer äh ja.
Linus Neumann
Sehr viel äh sehr, sehr viel aufwendig.
Tim Pritlove
Genau und von diesem Kampf handelte auch der Vortrag in dem Interview haben wir jetzt weniger versucht äh den Inhalt dieses Vortrages äh aufzugreifen.
Linus Neumann
Der war übrigens auch, ich glaube zum einen, der, wenn mir das richtig erzählt wurde, wir haben, glaube ich, zu dem Zeitpunkt das Interview mit Alva geführt, äh der Vortrag gehörte auf jeden Fall zu einem derjenigen, die irgendwie den mit Standing Ovations am Ende begegnen.
Tim Pritlove
Ja, der auch wirklich viel reflektiert wurde, also wo ich sehr häufig gelesen habe, dass Leute immer der Meinung waren, das wäre jetzt auch wirklich eins der Highlights. Ich kann'szu diesem Zeitpunkt selber jetzt noch gar nicht so in den Kontext stellen, weil ich noch dabei bin, den ganzen Kongress irgendwie nachzugucken. Soweit sich eben die äh Zeit dort findet, ist ja immer das Elend, ne? Wenn man da ist, kriegt man eigentlich vom Kongress am wenigsten mitdie besten Methoden, die beste Methode, dem Kongress zu folgen ist, ehrlich im Fern zu bleiben und das ganze vom heimischen Wohnzimmer aus zu verfolgen.
Linus Neumann
Das ist auf jeden Fall äh der Vorteil, wenn man sich,zu Hause die die Talks anschaut, aber wir können ja mal, wenn wir jetzt eh schon dabei sind, Talks zu empfehlen, welche können wir denn empfehlen? Also wer, also, heißt der Vortrag, den Jacob Apple-Baum mit Roger Dinge da eingehalten hat.
Tim Pritlove
Sagen, die anderen Empfehlungen, die machen wir dann nochmal am Ende äh und bündeln die nochmal so ein bisschen, jetzt hören wir erstmal rein, was zu sagen hat. Das ist nämlich äh alles sehr aufschlussreich. Äh,Kleiner Hinweis noch, in der Mitte wird's eine Unterbrechung geben, weil uns da die Batterien ausgelaufen sind, da geht da inhaltlich wenig verloren. Ähm und dann geht's auch gleich wieder weiter, also hier in zwei Teilen Jacob.Are you ready? Hä? Jay Kay ready.Teller ist okay.
Jacob Appelbaum
Ahm.Lokbuchnetzpolitik unterwegs, der letzte Tag des Kongresses, man könnte fast sagen, die letzten Minuten,aber äh wir haben uns hier nochmal einen Gesprächspartner geangelt, mit dem wir uns auf Englisch unterhalten möchten, weil ja aus den USA kommt. Linos, bist du bereit?
Linus Neumann
Ich bin bereit, ja?
Jacob Appelbaum
Hallo.
Tim Pritlove
Äh
Jacob Appelbaum
Ja.Ah, ich denke, das ist der neueste Import.
Tim Pritlove
Living in Berlin, in Bingen, Wolf wird das Event für Event.
Jacob Appelbaum
Für die.Es ist.In Holland diese Events.Einen.Genau.Everybody.
Tim Pritlove
Internet.Vom vom Mai.
Jacob Appelbaum
Real System.Selbe.
Linus Neumann
Ähm Speaking of Tor ähm äh Government.
Jacob Appelbaum
And somit.Das sind.
Linus Neumann
In
Tim Pritlove
Das ähm Partikel Programm Linus und hier ist in.Ähähm äh.Bei bei heißt.Now Riesenfour optimist. I don't know.
Jacob Appelbaum
JaGenau.
Linus Neumann
In Germany you can safe. Ähm Internetpolitiks.Ähm Freedom auf die Internets, bei ähm Hillary Clinton and Ski Hess äh Band Scotty Advisor, ähm it all seams.From Government Institutions.
Jacob Appelbaum
NWK Sitz.
Linus Neumann
Äh Internetähm keine äh.Ja, für den Witz haben die Batterien auch ihre Sekunde gebraucht und sind dann direkt leer gegangen.
Tim Pritlove
Also das hat sie das Aufnahmegerät dann überfordert. Aber äh wir machen hier gleich weiter. Äh wir waren ja beim super Thema und damit geht's dann hier auch gleich weiter.
Jacob Appelbaum
Einen Extension.InWir haben die die.Realisiert.Cinesry make its oder da ist der Legobirton.Zero. Zero.
Tim Pritlove
Fortissa.
Linus Neumann
Thank you very much.
Jacob Appelbaum
Vielen Dank und auf Wiedersehen.
Tim Pritlove
Immer sprachgewandt und wünschte sich, dass äh,in Deutschland als die Regel. Aber so schlecht war es gar nicht. Es gab ja einige interessante Talks, äh ein paar mal rausgepickt, die hier ähm.Den netzpolitischen Bereich äh streifen. Ähm da gab's zum Beispiel auch nochmal einen Vortrag,Politik hacken,der sich quasi anschließt an einen meiner letzten CREs, mit der äh hedonistischen Internationale, die sich dort auf der Bühne äh ein Stelldichein gab.Was hast du denn noch auf deiner Liste?
Linus Neumann
Also wir haben, ich hab jetzt mal draufgeschaut, was so netzpolitisch interessant war, neben natürlich frag den Staat, den wir ja dann auch schon erwähnt und verlinkt haben. Dann gab es Christian Bahls, das ist der junge Mann, den ich auch schon mal erwähnt hatte, vom Moke ist e.V. Den Missbrauchsopfern gegen Internetsperren.Einen Vortrag gehalten über die Vorgänge im Bündnis IT,die ihren ursprünglich mal so die guten waren und irgendwie quasi ein offenes Netz mit trotzdem,Schutz vor,illegalen und bösen Inhalten irgendwie schaffen wollten. Und da ist er also auch Mitglied drin, hat davon so ein bisschen erzählt, dass er den Eindruck hat, dass sich da langsam die Dinge ein bisschen zum Bösen wenden.Gleiche Christian hat auch äh einen Vortrag gehalten, den mit äh Counterlobby institutions und zwar zusammen mit dem Jeremy ZimmermannVon Lack vor der Tür die Net, einer der sehr, sehr bekannten europäischen Netzaktivisten.
Tim Pritlove
Mhm,mit dem ich dann auch später äh nochmal in seinen gemeinsamen Runde war äh im Rahmen dieses Kongressradios, was der Thomas Luninger gemacht hat auf dem Kongress.Da gab's eine eine schöne Runde, haben noch einige andere äh teilgenommen. Von Telecomics, ähnoch ein paar andere, also es war eine interessante Runde, wer da nochmal reinhören möchte, auch das sei empfohlen an dieser Stelle.
Linus Neumann
Verlinken wir auch. Dann gab es nochden ja sowieso die Keynote natürlich von FG Nimorosov, der äh immer so als der Cyber-Kritiker wird er eigentlich immer äh bezeichnet, der unter dem,Äheine Keynote darüber oder die Keynote darüber gehalten hat, wie die ganzen westlichen Firmen eigentlich die Überwachungs- und Unterdrückungssoftware,in die Diktaturen liefern, Software und Hardware in die Diktaturen liefern.
Tim Pritlove
Damit sie nochmal ähm anmerken, dass also Keynote war ja bisher auf dem Kongress,tatsächlich eher ein Talk, der sich wirklich explizit an das Kongresspublikum gewandt hat und so ein bisschen über die Zeichen der Zeit spricht. Das war wahrscheinlich auch die Motivation, diesen Vortrag auszuwählen. Aber es ist nicht so, dass dieser Vortrag in diesem Stil einer wirklichen,Begrüßungsansprache, sage ich mal, äh geführt wurde. Von daher ist da so ein bisschen mit der Tradition gebrochen worden.
Linus Neumann
Vortrag schien eher so ein bisschen aus dem Koffer zu kommen, ne? Und der hatte also ich war da noch so ein bisschen beleidigt, dass äh FG die Mauser am nächsten Tag schon wieder irgendwo aus Weißrussland twitterte, ähm das,werde ich jetzt erstmal von einem von einem achtundzwanzig C3 Keynote Speaker nicht erwartet, also wenn ich mir so, ich erwarte eigentlich von dem von dem achtundzwanzig C drei Keynote Speaker, diese große Ehre, dann hat man gefälligst auch die ganze Zeit auf dem Kongress rumzurennen und ähäh
Tim Pritlove
Sich den Rest auch noch zu geben. Ja, ja, das.
Linus Neumann
So wie letztes Jahr Rob, ja, ich meine, Robs Kino hat letztes Jahr fand ich enorm großartig,ja? Das äh das war eine Wahnsinns eine Wahnsinnssache. Rob-Gong.Da eine der das einfach schafft eine Kino zu halten. Die hat aber nämlich, das ist mir dann nachher aufgefallen, die Tradition, mit der da eigentlich gebrochen wurde beim diesjährigen Kongress, ist, dass die Keynote einfach später gehalten wurde. Die hat nämlich Corry Doctor gehalten.Und zwar erst abends,Das war aber auch, glaube ich, noch Tag eins und der hat, jetzt fällt mir der Titel gar nicht mehr so genau ein. Der hat also wirklich einen ähm sehr schönen Talk gehalten mit demTitelMeine Güte. Wo er sich so ein bisschen damit auseinandergesetzt hat, ähm was das eigentlich im Prinzip alles inzwischen ein Computer ist und wie wir aber gleichzeitig,immer mehr Computer kaufen, die immer mehr beschnitten sind, in ihren Funktionalitäten und so diese Idee des ähm Heimcomputers.So völlig irgendwie an den Rand gedrängt wird. Und welche.
Tim Pritlove
Sagen wir mal das Prinzip des General Purpose Computers, da wo man irgendwie alles tun darf, ne, halt zu dieser iPad äh App Store Effekt.
Linus Neumann
Alpertisierung und äh immer ausgeschlossener, immer,mehr exkludierende und inkludierende Systeme, also die einerseits sehr viel ausschließen und andererseits so ein bisschen den Nutzer in sich einsperren wollen und so, da also großartiger, großartiger Vortrag, den er da gehalten hat. Call Doctor liest ja dann auch ab.Schafft's trotzdem äh das absolut äh mit absoluter Begeisterung da,einen Vortrag zu halten, der Tipp ist einfach, glaube ich, auch so ein bisschen irre, ne? Es ist wahnsinnig, was.
Tim Pritlove
Bin trotzdem kein kein Freund davon.
Linus Neumann
Du bist kein Freund davon.
Tim Pritlove
Also ich bin also von seinen Themen, seine Themen finde ich mehr als legitim, nur ablesen finde ich einfach.
Linus Neumann
Ja, ich ich.
Tim Pritlove
Das sind halt diese Schreiberlinge, ja, das sind.
Linus Neumann
Aber er kann das, er kann das.
Tim Pritlove
Es ist abgelesen, bleibt abgelesen, weil äh das ist einfach, wenn du, wenn du schreibst, du schreibst nicht fürs Reden.Du schreibst fürs Lesen, das ist einfach, also das kann man zwar auch anders machen, aber den Eindruck hatte ich jetzt auch nicht so unbedingt,wie auch immer. Man kann das sicherlich auch gut machen und es gibt auch Hörbücher, die man irgendwie äh ne, gut verfolgen kann, aber es ist äh grenzwertig, weil es einfach dann auch nicht interaktiv ist in dem Sinne. Ja, es geht nicht,berücksichtigt, einfach dann die die Zuschauer dich in dem selben Maße. Da fragt man sich auch, irgendwie hätte man jetzt nicht auch Texas Beach machen können, ne.
Linus Neumann
Also stimmig stimmig absolut mit dir überein.
Tim Pritlove
Stelle das einfach mal in den Raum, hm?
Linus Neumann
Trotzdem hat dieses Ding irgendwie das hat einfach gesessen, das war gut. Und das war die Keynote,zum achtundzwanzig C drei am Abend dann erst dann gab es noch auch in Saal eins am ersten Tag von Anna Roth.Den Vortrag Sachsen dreht frei,wo sie sich so ein bisschen mit den äh Demokratie, den Rand der Demokratie betretenen Maßnahmen in in Sachsen äh auseinandersetzt, auch sehr ähm sehenswert, denke ich.
Tim Pritlove
Also vor allem jetzt der Umgang mit Nazis, beziehungsweise eigentlich eher der Umgang, den Nichtumgang mit Nazis, äh ja, wo wirklich,eingedroschen wird noch und nöcher, äh aber ja, wie sagt man so schön, auf dem rechten Auge blind trifft sie hier an der Stelle sicherlich ganz gut. Das ist,erschreckend eigentlich, was sie da zusammengetragen hat.
Linus Neumann
Das stimmt und dann gab's noch ein äh from Press Freedom to Freedom of Information von so äh Reporter ohne Grenzenaktivisten, die da auch noch einen Vortrag gehalten haben, der, denke ich, auch sehr interessant ist.Das wäre jetzt so die Abdeckung des netzpolitischen Feldes, würde ich jetzt mal so sagen. Ja. Beim diesjährigen Kongress.
Tim Pritlove
Also solltet ihr davon noch irgendwas nicht gesehen haben, ihr habt noch ein bisschen Zeit und Lust. Feier up your brothers. Folgt den Links in unseren Shownotes und dann äh könnt ihr das Kapitel achtundzwanzig C3 dann auch zumachen. Wir machen das jetzt auch.Und sagen tschüss und die nächste Folge kommt ganz flink hinterher. Viel Spaß, bis zum nächsten Mal.
Linus Neumann
Auf Wiederhören.

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Shownotes

Links: