LNP039 Die nach oben offene Meister-Skala für Grundrechtseinschränkungen

Heute präsentieren wir uns wieder mit Gast: Andre Meister ist wieder einmal mit seinem Sachverstand zu uns gestossen. Wir bieten Euch eine streitreiche und streitwürdige Sendung rund um die medialen Dauerbrenner Vorratsdatenspeicherung und Urheberrecht. Die Ausgabe ist darüberhinaus äußerst unterhaltsam, sauber und gesund!

Dauer: 01:03:19

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VDS-Konferenz der SPD

Mit einer groß angelegten Konferenz zementiert die SPD ihre zustimmende Haltung zur Vorratsdatenspeicherung. Und alle so: meh.

Piratenpartei und das Urheberrecht

Während die Urheberrechtsabteilungen der Piratenpartei mehrere progressive Vorschläge zur Änderung des Urheberrechts vorstellen, beschäftigt sich die Basis der Partei mit der Kritik an Buchprojekten zweier prominenterer Damen der Partei. Der Streit greift auf die Sendung über.

CleanIT

Ein EU-Projekt kommt dem Ziel nahe, einen vollständigen Katalog der für das Internet schädlichen Maßnahmen zu kompilieren.

Exkurs EU

Andre Meister erklärt die politische Struktur der EU und die zwei relevanten Akteure der Kommission im Bereich Netzpolitik, damit wir mal wissen, wovon wir eigentlich reden.

Meldegesetz kommt nicht durch den Bundesrat

LNP031 berichtete, der Bundesrat berichtigte: die unter großem Protest beschlossene Änderung des Meldegesetzes wird vorerst abgelehnt und erhält zur großen Beruhigung der sich lächerlich gemacht habenden Politiker die Chance zur Neuformulierung.

Facebook schaltet in Europa die Gesichtserkennung aus

Facebook macht irgendeinen vorläufigen Rückzug in punkto Gesichtserkennung in Europa, es bleibt allerdings vollkommen unklar, welche konkreten Maßnahmen wirklich ergriffen wurden und worauf das jetzt tatsächliche Auswirkungen hat und haben wird.

LNP007 Politisches CARE-Paket

Es wird nicht langweilig im netzpolitischen Bereich und ganz ohne den obligatorischen James-Bond-Scherz stürzen wir uns auf die Themen der Woche. Es gab keinen Mangel an Diskussionswürdigem und so reizen wir unser selbstgesetztes Zeitlimit dieses Mal wieder voll aus.

Dauer: 01:03:12

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Hermes-Bürgschaften für Überwachungstechnologie

Die Hermes-Bürgschaften zur Absicherung deutscher Unternehmen bei risikobehafteten Exporten kommen auch für in Deutschland erzeugte Überwachungstechnologien zum Einsatz.

Facebook-Datenpanne

Ein Fehler bei Facebook erlaubte zeitweise das Abrufen eigentlich als privat markierter und daher nicht für die öffentliche Darstellung gedachte Fotos.

Sonnenallee auf YouTube

Der Film “Sonnenallee” von Leander Hausmann wurde von seinem Verleiher Delphi auf YouTube veröffentlicht. Vermutlich ausgelöst durch ein automatisches Erkennungssystem für urheberrechtlich geschützte Musik wurde der Film für kurze Zeit für das deutsche Publikum gesperrt.

ACTA und das niederländische Parlament

Das niederländische Parlament hat sich gegen die Praxis der Geheimhaltung der ominösen ACTA-Verträge ausgesprochen und lehnt zunächst eine Ratifizierung unter den Bedingungen der Geheimhaltung ab.

Netzpolitische Ergebnisse des SPD-Parteitags

Der SPD-Parteitag ist jetzt vorbei und es gab zahlreiche Beschlüsse, die die Netzpoliitik betrafen. Unter anderem sprach sich der Parteitag für mehr Freiheit im Netz, aber auch für die Vorratsdatenspeicherung aus.

Aktionstag zur Vorratsdatenspeicherung

Am 14. Dezember 2011 findet der “Aktionstag zum 6. Jahrestag der Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch das EU-Parlament” statt.

Das Guttenberg-EU-“Comeback”

Er kann’s nicht lassen: Karl-Theodor zu Guttenberg versucht sich nun als EU-Berater für freie Netze in fernen Ländern – nachdem er in Deutschland durch sein Engagement für Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren glänzte. Wir kommentieren unaufgeregt und objektiv.

LNP006 Digitaler Denkpanzer

Eine ereignisreiche Woche liegt hinter uns mit neuen Organisationen auf dem netzpolitischen Feld und gleich zwei Parteitagen am Wochenende. Da es hier hier viel zu diskutieren gab, haben wir das auch gemacht und so wurde die Sendung mal wieder etwas länger.

Dauer: 00:58:01

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Facebook und FTC

Die schon in LNP003 angesprochene Einigung bezüglich des Umgangs mit der Privatsphäre der Facebook-Nutzer zwischen der Federal Trade Kommission (FTC) und Facebook nahm jetzt Gestalt an:

Piratenpartei-Parteitag

Der Piraten-Parteitag ging zwar ohne viel Netzpolitisches über die Bühne, beschäftigt uns aber trotzdem

D64

Die Organisation D64 hat sich gegründet. Unter den Gründungsmitgliedern befinden sich zahlreiche SPD-nahe Personen (aber nicht nur).

SPD-Parteitag

Auf dem SPD-Parteitag kam zum Zeitpunkt unseres Gesprächs die Entscheidung über die künftige Positionierung der SPD zur Vorratsdatenspeicherung noch nicht zustande, wir greifen das Thema aber schon mal vorsorglich auf.

Aufhebung Netzsperrengesetz

Am 1.12. wurde vom Bundestag nun offiziell des umstrittene Netzsperrengesetz (aka Zensursula-Gesetz) zurückgenommen. Wir blicken auf die bewegte und verrückte Vergangenheit dieser Gesetzesinitiative.

WikiLeaks Spyfiles

Die Entscheidung über die Revision der Entscheidung der Auslieferung von Julian Aussänge steht an und Wikileaks hat “Spyfiles” veröffentlicht, die ein Licht auf die Praxis der Unternehmen wirft, die Überwachungstechnologie herstellen und in alle Welt exportieren.

Leitfaden zum Datenzugriff

Vom AK Vorrat wurde ein “Leitfaden zum Datenzugriff” der Generalstaatsanwaltschaft München geleakt.

LNP004 TurboBoost

Pünktlich produziert, leider erst einen Tag später rausgehauen aber deswegen nicht minder aktuell: die vierte Ausgabe des Netzpolitik-Logbuchs steht für Euch bereit.

Dauer: 00:40:38

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Und das sind unsere Themen der Woche:

  1. Nachtrag zu WikiLeaks (LNP002): Julian Assange möchte beim Supreme Court mit seinem Fall in UK klären, ob er mit seinem Fall ein weiteres Mal in Berufung gehen kann. Am 5.12.2011 ist die Verhandlung, ob die Berufung überhaupt zugelassen wird.
  2. Nachtrag zum Schultrojaner (LNP002): Nach Kritik am Schultrojaner soll nun nachverhandelt werden. Dabei wurde bekannt, dass die Länder für den Deal jährlich 7,3 Millionen Euro zahlen, ab 2015 sogar 9 Millionen Euro.
  3. Urheberrecht 1: Die Erben von Loriot gehen gegen die Wikimedia Foundation in den USA vor, weil die WIkipedia Bilder von Wohlfahrtsmarken mit Loriot-Motiven vorhielt. Wikimedia zog die Bilder zurück und ging nicht dagegen vor, da Briefmarken in den USA auch dem Copyright unterliegen und auch kein Präzedenfall geschaffen werden soll.
  4. Urheberrecht 2: Constantin Film geht gegen YouTube wegen Mitschnitten von “Werner Eiskalt” vor und verlangt die Herausgabe von Nutzerdaten. Dieses wird vom Oberlandesgericht München abgelehnt.
  5. Urheberrecht 3: Wir sprechen noch kurz über ACTA, wollen das aber in einer späteren Sendung vertiefen
  6. Netzneutralität 1: Das EU-Parlament fordert die EU-Kommission auf, sich für Netzneutralität einzusetzen
  7. Netzneutralität 2: Verizon kündigt unter dem Namen TurboBoost eine API an, mit der Programme automatisiert garantierte Bandbreiten aktivieren können.
  8. In der SPD kommt es zu einem Streit in der Basis über den Umgang mit der Vorratsdatenspeicherung. Auf dem kommenden Parteitag (4.-6.12.2011) steht eine Grundsatzentscheidung an und es macht den Eindruck, als ob die Parteiführung über die Antragskommission versucht, den Willen der Basis zu “kanalisieren”