LNP066 Schattenberichterstattung

Linus steckt im Schlamm und daher musste ein anderes Dreamteam zusammengestellt werden, um den netzpolitischen Realitätsabgleich herzustellen. André Meister und Benjamin Bergemann von netzpolitik.org füllen die Lücke erfolgreich und – zugeschaltet per Telefon – sprechen wir mit Johannes Scheller über seine erst jüngst gestartete aber jetzt schon sehr erfolgreiche Petition zur Netzneutralität.

Dauer: 01:12:30

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Netzneutralität und ePetition

EU-Datenschutzverordnung

ACTA-Nachfolge-Abkürzungen: TAFTA, TTIP, TPP

Urheberrechts-Wahnsinn in den USA

Urheberrechts-Wahnsinn in der Schweiz

LNP056 Kleinste Textausschnitte

Der Linus ist auf Kur und dafür springt Thomas Lohninger ein, der uns außerdem interessante Updates aus Österreich bietet. Dort gibt es gerade viel Bewegung in der Debatte um das Urheberrecht und um ein mögliches Transparenzgesetz. Schwerpunkte sind allerdings die in dieser Woche drohende Beschließung des Leistungsschutzrechts im Deutschen Bundestag und der aktuelle Stand der EU-Datenschutzreform.

Dauer: 00:52:31

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Bundestag will am Freitag  Leistungsschutzrecht beschließen

Am Freitag, den 1. März will der Deutsche Bundestag das umstrittene Leistungsschutzrecht beschließen. Einige Unions- und FDP-Politiker haben angekündigt, dagegen stimmen zu wollen.

EU-Datenschutzreform

Drei Ausschüsse des EU-Parlaments haben sich bereits zur EU-Datenschutzreform positioniert, weitere folgen. Der Trend geht in Richtung der Interessen der Industrielobby. Ausgang der Debatte ist immer noch unklar.

Urheberrechtsreform in Österreich

Die Urheberrechts-Reformdebatte kommt auch in Österreich langsam in Fahrt.

Transparenzgesetz in Österreich

Auch in Österreich werden die Stimmen lauter, die nach einem Transparenzgesetz rufen.

FragDenStaat.at gestartet

Die in Deutschland bereits populäre Plattform zur Unterstützung von Anfragen auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes hat jetzt auch einen Ableger für Österreich gegründet.

Netzwerker für Netzneutralität-Monitoring gesucht

Thomas sucht für ein Projekt zum automatisierten Monitoring der real angebotenen Netzneutralität von Internet Service Providern Programmierer und Netzwerkspezis, die sich technisch einbringen können.

Epilog

LNP055 Netzputzer in Aktion

Ein bunter Strauß von Nachrichten folgt auf ein paar Klarstellungen zu den Meldungen der letzten Wochen. Wir lupfen die Braue ob der Festellungen des BKA zum Netz als öffentlichen Raum und dem Gebaren des Bundes bei der Einräumung von Lizenzen und der Verfolgung entsprechender Verstösse. Noch ein wenig unbeholfen wirken die ersten Schritte des Bundes mit dem Govdata-Projekt Daten zur freien Verwendung bereit zu stellen, auch wenn die Maßnahme grundsätzlich begrüßt werden kann. Wir schauen kurz, was es bei CISPA Neues gibt und wie der Verbraucherschutz in Form von Vodafone gegen falsche Versprechungen in Punkto Netzzugang vorgeht. Gegen Ende dokumentieren wir die Tätigkeit von Christian Lindner (FDP), seine Vita im Netz klarzuspülen, damit da nichts verloren geht.

Dauer: 00:56:53

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Addendum LNP054

BKA: Im Netz gibt es keine Privatsphäre

Govdata

Software zur Erkennung von Urheberrechtsverletzungen

CISPA is back

vzbv mahnt Vodafone ab

Christian Lindner lässt löschen

LNP050 Spionage mit menschlichem Antlitz

Zur 50. Ausgabe von Logbuch:Netzpolitik machen wir zwar kein besonderes Fass auf, aber wir haben zumindest Thomas Lohninger erneut zu Gast, der uns kundig wie immer Auskunft über die aktuellen netzpolitischen Debatten in Österreich gibt. Darüberhinaus halten sich die guten Nachrichten in Grenzen: das BKA will nun (wie hier schon mehrfach spekuliert) ebenfalls die Software FinFisher einsetzen und in den USA gibt es neue Spiränzchen in Richtung in Leistungsbeschneidung für Urheberrechts-Verletzungen. Wir würzen das ganze noch mit ein wenig Leistungsschutzrecht und versuchen ansonsten unsere gute Laune zu behalten.

Dauer: 01:00:08

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Prolog

FinFisher auch in Deutschland

Ein von netzpolitik.org geleaktes Dokument enthüllt, dass das deutsch BKA jenen Trojaner angeschafft hat, der in Ägypten und Bahrain eingesetzt wurde.

USA 6 strikes

Ein internes Dokument des US-Providers Horizon beschreibt das bald zur Anwendung kommende Warnhinweismodell zur Erziehung von Urheberrechtsverletzern.

Österreich: Vorratsdatenspeicherung

Das Günstigkeitsprinzip bietet den Österreichern eventuell Möglichkeit, der seit April 2012 aktiven sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung zu entgehen

Österreich: Urheberrecht

Mit Vorschlägen wie einer pauschalen Festplattenabgabe, der Nutzung von Vorratsdaten zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen und des Verbots von Downloads aus “offensichtlich illegalen Quellen” eskaliert auch in Österreich die Debatte um das Urheberrecht.

Leistungsschutzrecht im Bundestag

Eine Anfrage der Linken bringt ein bisschen Licht in die Lobby-Aktivitäten für das Leistungsschutzrecht: Hier gibt es nichts zu sehen, gehen Sie bitte weiter.

LNP048 Könnte Erfolg der Entscheidung vereiteln

Wir holen aus zum epischen Jahresrückblick auf 2012. Natürlich nicht ohne Gast: wir begrüßen ein weiteres Mal Andre Meister, der uns in diesem Jahr schon so häufig unterstützt hat. Wir blicken auf die großen Aufreger und wichtigsten Bewegungen und versuchen uns an der einen oder anderen Analyse und Einschätzung, welche Bedeutung das jeweilige Thema im nächsten Jahr haben wird.

Dauer: 02:24:00

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Intro

Wir blicken auf die netzpolitischen Jahresrückblicke, die jüngst erschienen sind.

ACTA holt seine Brüder

Das Anti Counterfeit Trade Agreement wurde beerdigt, aber sein Geist schwirrt noch weiter herum.

Plötzlich Urheberrecht!

Das Urheberrercht war das Thema des Jahres.

Charme-Offensive der GEMA

Durch Verhaftungen von Anonymous-Aktivisten, Erhöhung der Tarife für Musik-Clubs und den fortwährenden Streit mit YouTube sammelt die GEMA Karma-Punkte.

Leistungsschutzrecht :-/

Der Rohrkrepierer des Jahres schafft es in die nächste Runde.

Der Markt für Petitionen ist gesättigt

Wir geben einen kurzen Überblick über die Petitionen des Jahres 2012

Funkzellenabfragen galore

Andre rekapituliert sein Thema des Jahres.

Informationsfreiheit und der offene Daten

Mit Volksinitiativen und IFG-Anfragen wurde so mancher Schritt in Richtung Offenheit getan.

Internationale Regulation des Netzes?

Während Aktivisten schon auf der EU-Ebene Schwierigkeiten haben, sich gegen Regulation zu wehren, trifft sich der internationale Staatenbund.

Das (eine) Jahr der Piraten?

Wir sind uns uneins über Zukunft und Bedeutung der Partei. Eingig sind wir uns allerdings über den momentanen Zustand.

Epilog

  • 29. Chaos Communication Congress