LNP104 Sekundäre Darlegungslast

Nach einer Weile finden wir mal wieder direkt in der Metaebene zusammen und sammeln vor allem viel Juristisches der letzten Woche ein, wo es einige interessante Urteile auf Amts-, Bundes- und Europagerichtsebene bezüglich der Anwendbarkeit des Urheberrechts, der Störerhaftung gab. Dazu scheinen sowohl die EU als auch manche EU-Staaten zunehmend auf Distanz zur Vorratsdatenspeicherung zu gehen. Zuletzt rätseln wir über mögliche Pläne der Bundeswehr, soziale Netzwerke auszuwerten und über das merkwürdige Ende der Open-Source-Festplattenverschlüsselungs-Projekt TrueCrypt.

Dauer: 00:57:02

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Prolog

EuGH: Websurfer durch Urheberrechtsausnahme geschützt

Amtsgericht Hannover: Stream-Gucken nur bei offensichtlich rechtswidriger Vorlage illegal

Begründung des Bundesgerichtshofsurteils zur Störerhaftung

EU-Kommission unternimmt keinen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung

Vodafone veröffentlicht internationalen LI-Bericht

Bundeswehr will Twitter und Facebook auswerten

TrueCrypt WTF

LNP055 Netzputzer in Aktion

Ein bunter Strauß von Nachrichten folgt auf ein paar Klarstellungen zu den Meldungen der letzten Wochen. Wir lupfen die Braue ob der Festellungen des BKA zum Netz als öffentlichen Raum und dem Gebaren des Bundes bei der Einräumung von Lizenzen und der Verfolgung entsprechender Verstösse. Noch ein wenig unbeholfen wirken die ersten Schritte des Bundes mit dem Govdata-Projekt Daten zur freien Verwendung bereit zu stellen, auch wenn die Maßnahme grundsätzlich begrüßt werden kann. Wir schauen kurz, was es bei CISPA Neues gibt und wie der Verbraucherschutz in Form von Vodafone gegen falsche Versprechungen in Punkto Netzzugang vorgeht. Gegen Ende dokumentieren wir die Tätigkeit von Christian Lindner (FDP), seine Vita im Netz klarzuspülen, damit da nichts verloren geht.

Dauer: 00:56:53

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Addendum LNP054

BKA: Im Netz gibt es keine Privatsphäre

Govdata

Software zur Erkennung von Urheberrechtsverletzungen

CISPA is back

vzbv mahnt Vodafone ab

Christian Lindner lässt löschen

LNP046 Bekennerschreiben der Regierung

In dieser Ausgabe stellen wir fest, dass die Argumentationskultur in Parlamenten stark zu Wünschen übrig lässt und dass es überhaupt zu wenig Bekennerschreiben von Regierungen gibt. Mit einigem Wohlwollen begleiten wir dafür Initiativen, die dem Abmahnwahnsinn rechtlich versuchen aufs Schwein zu begehen. Damit liefern wir Euch einen halbwegs soliden Realitätsabgleich einer weiteren bewegten Woche der Netzpolitik.

Dauer: 00:50:58

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Leistungsschutzrecht

So langsam haben sich alle zum Leistungsschutzrecht zu Wort gemeldet: Das MPI veröffentlicht eine Studie und Google eine Kampagne, bevor eines nachts die erste Lesung  des Gesetzes im Bundestag mit weniger als 10% Anwesenheit stattfand.

Vorratsdatenspeicherung in Österreich

Die von über 100.000 Menschen unterstützte Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung durfte in Österreich ihr Anliegen vortragen – hinter verschlossenen Türen.

Syrien schaltet das Internet ab

Ein Bekennerschreiben der Regierung fehlt.

Die ITU-Konferenz steht vor der Tür

Die Konferenz findet vom 3. bis 11.12. in Dubai statt.

Netzneutralität: Digiges startet Vodafail-Kampagne

Digitale Gesellschaft hebt das Thema Netzneutralität in die PR-Abteilungen der Telekommunikationsanbieter.

Blogger stellt Strafanzeige gegen Urheberrechts-Trolle

Ein zu Unrecht abgemahnter Blogger schlägt nun mit Rechtsmitteln gegen die Abmahnagentur und -anwälte zurück, von denen uns Ronny vor ein paar Wochen ausführlich erzählt hat.

Die Liga der Internetschurken

Gregor Sedlag hat für die Digiges einen Comic gezeichnet, der als Adventskalender veröffentlicht wird.