LNP057 Es kann nur einen geben

Nach seinem Kuraufenthalt geht Linus wieder frisch ans Werk und wir fegen den Staub auf, der von der Annahme des Leistungsschutzrechts im Bundestag letzte Woche aufgewirbelt wurde. Dann schauen wir in die USA, wo Bradley Manning nun offiziell eine Teilschuld eingestanden hat, dabei aber sowohl sich als Julian Assange versucht aus Schlimmerem herauszuhalten. Die GEMA gibt wiederholt Anlass zu Konfusion mit einer neuen Regelung für DJs und kriegt das selbst so wenig kommuniziert wie wir. In Kanada wird ACTA quasi national eingeführt und in den USA und Frankreich versucht man durch die Einführung der Six-Strikes-Regelung Druck auf Kopierende zu erhöhen und wundert sich über deren regen Quellenwechsel. Zum Ende schauen wir noch mal kurz auf die Fortschritte des in LNP054 vorgestellten Systems Lobbyplag und empfehlen eine Förderung des Parltrack-Projekts.

Dauer: 00:58:56

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Leistungsschutzrecht beschlossen

Der Bundestag beschliesst das Leistungsschutzrecht. Es herrscht Unklarheit, ob einige Oppositionspolitiker wegen einer Pairing-Vereinbarung, oder aufgrund anderer Motive der Abstimmung fern blieben. Wären Sie alle gekommen, hätte das Gesetz verhindert werden können.

Bradley Manning gesteht, aber nicht den Landesverrat

Bradley Manning hat ausführlich gestanden, welche Materialien er an Wikileaks gegeben hat. Er bekennt sich für nicht des Landesverrats schuldig und nimmt Julian Assange aus der Schusslinie. Für die von ihm gestandenen Taten erwarten 20 Jahre Haft. Auf Landesverrat stünde gar die Todesstrafe.

Neues Feindbild der GEMA: DJs

Schaubild der De:Bug

Die GEMA hat festgestellt, das ie zwar beim Kauf von Datenträgern und bei der öffentlichen Aufführung von Musik Geld verdient, nicht jedoch, wenn DJs Musikdateien auf die gekauften Datenträger kopieren, um sie dann aufzuführen. Das geht so natürlich nicht.

Kanada: ACTA ist zurück

Die USA und Kanada scheinen fröhlich weiter an einer Durchsetzung unf Ratifizierung von ACTA zu arbeiten.

Copyright-Kontrollen in Frankreich und Amerika

In den USA tritt die Six-strikes Regelung in Kraft und in Frankreich macht man sich allgemeine Gedanken, wie man die Provider noch mehr zur Kooperation motivieren kann, um mit Hilfe einer freiwilligen Selbstverpflichtung die Rechtsdurchsetzung zu privatisieren.

LobbyPlag und Parltrack Crowdfunding

Lobbyplag hat seit der Sendung vor drei Wochen gute Fortschritte gemacht und ihr Crowdfunding erfolgreich abgeschlossen. Die Plattform Parltrack, auf der Lobbyplag in Teilen aufbaut sammelt allerdings noch Spenden und verdient sie auch.

LNP044 Schlangenkuchen

Unser heutiger Gast ist Ronny Kraak, besser bekannt als das Kraftfuttermischwerk und wir  müssen leider aus gegebenen Anlass das lästige Thema Abmahnungen aufgreifen. Doch beginnen wir zunächst mit ein paar Fehlerkorrekturen und widmen uns der Traumwelt der elektronischen Wahl, den Kollateralschäden der WikiLeaks-Saga, den Kollateralschäden von Demobesuchen, der Wirkungskraft von Petitionen und dem nicht enden wollenden Ruf nach Netzsperren auf der Welt.

Dauer: 01:11:34

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Errata

Anders als in LNP043 berichtet, gelten Schutzfristen für Tonaufnahmen nicht über den Tod hinaus (mehr dazu hier) und Agentura.Ru, CitizenLab und Privacy International werden nicht in Russland zensiert.

Urheberrechts-Abmahnungen für Blogger

Nachdem unser Gast Ronny viel über Fälle von Abmahnungen gebloggt hat, hat es ihn nun endlich auch selbst erwischt. Er berichtet über die Masche der Abmahnkanzleien.

Wahlen per Email in New Jersey

Nach dem Sturm Sandy wurde es den Einwohnern New Jerseys ermöglicht, per Email zu wählen. What could possibly go wrong?

Die Wau-Holland-Stiftung und die Gemeinnützigkeit

Der Wau-Holland Stiftung wurde wegen Formalfehlern bei der Unterstützung von Wikileaks für 2010 die Gemeinnützigkeit aberkannt.

Bradley Manning

Der als Datenlieferant für Wikileaks verdächtigte Bradley Manning bietet ein Teilgeständnis an.

Schmerzensgeld für das blaue T-Shirt

Der Polizeigewalt-Opfer im Rahmen der “Freiheit statt Angst”-Demo 2009 wurden im Vergleich 10.000€ Schmerzensgeld zugesprochen.

Anhörung zur Antiterrordatei

Am Dienstag fand die erste Verhandlung zur Antiterrordatei vor dem Bundesverfassungsgericht statt.

Petitionsanhörung zur GEMA-Vermutung

Die Petition gegen die GEMA-Vermutung versanded erwartungsgemäß im Petitionsausschuss.

Netzsperren in Ägypten und Australien

Auf verschiedenen Kontinenten demonstrieren Christen und Salafisten für ein Gemeinsames Ziel: Das Sperren von Pornografie im Internet.

LNP043 Leichenschutzrecht

Unter fortgesetzt erschwerten Bedingungen - Tim weilt derzeit in Kolumbien und auch Linus ist gerade viel unterwegs - liefern wir nach einer kürzeren Auszeit zumindest eine grobe Zusammenfassung der letztnn Aufregerthemen. Alles nicht ganz so spritzig wie gewohnt, da latenzbedingt über Skype die Pfiffigkeit schnell leidet. Wir hoffen Euch aber trotzdem halbwegs in Bild setzen zu können.

Dauer: 01:02:10

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Internetzensur in Russland

Russland rüstet sich mit neuen Gesetzen und neuer Technologie gegen Suizidanleitungen und politische Opposition im Internet.

IP-Adressauskünfte

DIe Bundesregierung schlägt eine API zur Abfrage von IP-Adressen-Inhabern für ihre Geheimdienste vor.

O2 will Bewegungsprofile seiner Kunden verkaufen

Der Mobilfunkbetreiber O2 geriet in die Schlagzeilen, weil er plant, die Ergebnisse seiner Kundendatenanalysen zu verkaufen.

Neues von Wikileaks

Während vor der equadorianischen Botschaft gähnende Leere herrscht, veröffetnlicht Wikileaks die “Datainee Policies”.

Das Urheberrecht gilt noch nicht lang genug

Der in LNP033 behandelte Gesetzesentwurf des Justizministeriums wurde vom Bundeskabinett übernommen: Die Schutzfristen fürs Urheberrecht sollen verlängert werden.

Störerhaftung war kurz Thema im Bundestag

Die Linksfraktion hat den Gesetzesentwurf des Vereins Digitale Gesellschaft zur Aufhebung der Störerhaftung in den Bundestag gereicht.

Paywalls auf deutschen Medienseiten

Bei den Münchner Medientagen äußerten sich einige Geschäftsführer von Verlagshäusern mit Interessanten Ideen über ihre Zukunftsvorstellungen.

Ein Jahr Logbuch:Netzpolitik

Am 28.10.12 wurde das Logbuch ein Jahr alt. Wir danken unseren Hörerinnen und Hörern und uns gegenseitig.

LNP042 Kann Spuren von Wahrheit enthalten

Viel zu früh quälten wir uns aus den Betten um für diese Woche noch eine Sendung sicherzustellen und sprechen ein wenig matt ins Mikrofon. Dazu ein Mangel an Aufregerthemen und schon ist es nicht so sicher, ob auch Eure Unterhaltung sichergestellt ist. Wir hoffen trotzdem sinnvolles geleistet und berichtet zu haben.

Dauer: 00:43:08

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LSR-Petition erwartungsgemäß gescheitert

Mit 21.366 Zeichnern ist die Petition gegen das Leistungsschutzrecht zu Ende gegangen. Nun melden sich die Stimmen, die Petitionen allgemein in Frage stellen.

Anhörung zur VDS-Petition

Kai-Uwe Steffens vom AK Vorrat hatte nach seiner erfolgreichen Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung Gelegenheit, sein Anliegen vor dem Petitionsausschuss des deutschen Bundestages vorzutragen.

Österreich: VDS gegen Urheberrechtsverletzungen

In Österreich steht 2013 eine Urheberrechtsnovelle bevor und das BMJ arbeitet an allerlei spannenden Ideen dafür.

EU will Dokumente zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Netz klagen

Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein (im Podcast wurde fälschlicherweise Niedersachsen gesagt) und Mitglied des AK Vorrat, wird von der EU-Komission aufgefordert, Dokumente zur Vorratsdatenspeicherung von seinem Blog zu entfernen.

Bundestag will Gutachten zur Abgeordnetenkorruption aus dem Netz klagen

Netzpolitik.org wird vom deutschen Bundestag aufgefordert, ein Gutachten zur Abgeordnetenkorruption von der Website zu entfernen, das vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags angefertigt wurde und wenig schmeichelhaft für die deutsche Gesetzeslage ist.

Paywall bei Wikileaks

Während Julian Assanges Bürgen mehr als 100.000€ locker machen sollen, weil er geflohen ist, errichtet er bei wikileaks.org eine Paywall, um mehr Spenden sammeln zu können, wodurch er in Anonymous’ Gunst drastisch fällt. Außerdem will er bald ein Buch veröffentlichen.

LNP034 Julio Assanchez

Diese Woche sah erst etwas nachrichtenarm aus, doch dann kam wieder mal Bewegung in die Unendliche Geschichte um Julian Assange, das BGH verkündete eine umstrittene Entscheidung und Google kriegte eins auf den Deckel.

Dauer: 00:52:26

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Diese Woche sah erst etwas nachrichtenarm aus, doch dann kam wieder mal Bewegung in die Unendliche Geschichte um Julian Assange, das BGH verkündete eine umstrittene Entscheidung und Google kriegte eins auf den Deckel.

Dauer: 00:52:26

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1. Julian Assange erhält Asyl in Ecuador

Julian Assanges Antrag auf ecuadorianisches Asyl wurde stattgegeben, sitzt aber fest in der kleinen Botschaft in London ohne viel Aussicht auf Freigang.

2. BGH weitet Auskunftsanspruch aus

Internet-Provider müssen nach Meinung des BGH Daten auch dann rausrücken, wenn dem Anschlussinhaber  Urheberrechtsverletzungen in nicht gewerblichem Ausmaß vorgeworfen werden.

3. Google büßt für Safari-Privacy Hack

Google hat mit einem Trick die Datenschutzeinstellungen des Browsers Safari umgangen und zahlt 22,5 Mio Dollar für die Einstellung des Verfahrens.