WEBVTT NOTE Podcast: Logbuch:Netzpolitik Episode: LNP007 Politisches CARE-Paket Publishing Date: 2011-12-13T15:19:47+01:00 Podcast URL: https://logbuch-netzpolitik.de Episode URL: https://logbuch-netzpolitik.de/lnp007-politisches-care-paket 00:00:00.005 --> 00:00:02.018 Guten Morgen Linos. 00:00:02.211 --> 00:00:03.358 Guten Morgen Tim. 00:00:04.110 --> 00:00:10.473 Sieht's aus? Wir haben wir haben äh den Bond erreicht. 00:00:09.115 --> 00:00:11.837 Ja die Bondfolge. 00:00:11.741 --> 00:00:20.430 Null null sieben von Logbuch Netzpolitik versucht äh einzuleiten, was äh. 00:00:21.692 --> 00:00:29.023 Alles so geschehen ist in der letzten Woche und man kann sich ja nicht äh beklagen an äh Neuigkeiten. 00:00:28.819 --> 00:00:36.120 Halt wieder nicht. Also wir haben ja gerade im Vorgespräch schon so ein bisschen sortiert. Es gibt immer viel Neues, vielleicht müssen wir das demnächst hier täglich machen. 00:00:36.282 --> 00:00:43.992 Da müssen wir uns aber umbenennen, den Tagebuch. 00:00:43.692 --> 00:00:45.272 Web-Logb-Buch Netzpolitik. 00:00:44.972 --> 00:00:53.907 Oha, na ja, das äh soweit sind wir noch nicht. Aber vielleicht mal so zu Beginn noch eine etwas internes ähm, 00:00:54.202 --> 00:01:06.730 ich habe mir die Mühe gemacht, die letzten Folgen dann auch noch mal nachträglich mit Kapitelmarken zu versehen und habe mir auch vorgenommen, jetzt künftig alle Sendungen auch mit Kapitelmarken zu veröffentlichen, 00:01:07.025 --> 00:01:21.314 Das war mir eigentlich von Anfang an ein Anliegen, aber es äh kam nicht so recht dazu. Das ist ja ein nicht ganz unerheblicher Zusatzaufwand, der aber hier geleistet werden soll, um einfach auch die Nachschlagefähigkeit hier in diesem Podcast zu, 00:01:21.363 --> 00:01:25.526 verbessern, weil wir werden zunehmend äh in die Situation kommen 00:01:25.419 --> 00:01:37.905 darauf verweisen, dass wir ja schon mal über irgendwas gesprochen haben und das ist natürlich viel einfacher, wenn man sich eine alte Folge runterladen kann und dann springt man eben mal so auf diese Diskussion, die da in den Kapitelmarken schon drin steht 00:01:37.899 --> 00:01:41.643 So soll es sein und so wird es hier jetzt auch sein und alles wird gut. 00:01:44.173 --> 00:01:49.094 Also nochmal alle durchhören bitte kurz und gucken, ob die Kapitelmarken richtig gesetzt. 00:01:48.794 --> 00:02:01.172 Genau, ja ich äh lasse mir da auch eines Besseren äh belehren, weil ich habe mir ein bisschen Mühe gegeben und ich werde es auch für die ersten drei zugegebener Zeit dann äh auch nochmal nachholen. Ja. 00:02:02.308 --> 00:02:13.112 Was ist passiert? Wir fangen äh mal mit den Kurznachrichten an, dachten wir uns, bevor wir uns dann gegen Ende mehr den längeren Themen widmen, anders als wir es das letzte Mal gemacht haben. 00:02:14.320 --> 00:02:22.342 Erste Meldung, die wir in der Hinsicht beleuchten wollen, sind die Hermes-Bürgschaften der Bundesregierung. 00:02:23.142 --> 00:02:24.397 Das kennt auch nicht jeder. 00:02:24.386 --> 00:02:33.609 Genau, Hermes Bürgschaft, ganz interessante äh ganz interessantes Ding. Ähm kann man sich bei Wikipedia auch nochmal genau anschauen, was das ist. Da, 00:02:33.988 --> 00:02:45.639 also um den Außenhandel zu beflügeln sorgt die versichert, die Bundesregierung den Handel mit irgendwelchen unsicheren Vertragspartnern. 00:02:46.499 --> 00:02:54.112 Also kann sie machen. Und ähm quasi um irgendwie den also die die. 00:02:54.299 --> 00:03:00.590 Was heißt mit unsicheren Vertragspartnern? Also sie bietet quasi eine Versicherung für diese Firmen, falls denen die Kunden weglaufen. 00:03:02.207 --> 00:03:17.001 Also sie versichert Exportkredite. Also die Bundesregierung ähm äh garantiert für Exportkredite, um denjenigen, die etwas exportieren wollen, den Mut zu geben, das auch zu tun. 00:03:16.701 --> 00:03:19.705 Also es stellt sicher, dass die Banken auch bei solchen, 00:03:19.741 --> 00:03:33.790 Risiko behafteten Geschäften, wo die Bank befürchten muss, dass die äh erwartete Einnahme ausfällt, da haftet dann quasi der Staat und sagt, mach das mal, das ist schon gut. Wir äh setzen hier das Risiko auf äh äh null oder zumindest in einen 00:03:33.682 --> 00:03:36.464 äh kalkulierbaren Bereich und passt schon. 00:03:36.194 --> 00:03:47.677 Also die Schutz, sie schützen die unter die deutschen Unternehmen vor Verlusten durch ausbleibende Zahlungen ihrer ausländischen Geschäftspartner. Zahlt der ausländische Abnehmer nicht, springt der deutsche Staat ein. 00:03:49.258 --> 00:03:58.217 Das haben sie irgendwie erstmals neunzehnhundertneunundvierzig gemacht äh für die heutige Eule Hermes Kreditversicherungs AG. Ähm. 00:03:59.233 --> 00:04:07.056 Ebenfalls unfirmierte PWC AG ähm irgendwie mit solchen ähm Exportkreditgarantien beauftragt. 00:04:07.898 --> 00:04:12.903 Und deswegen heißen die heute noch Hermes Deckung oder Hermes-Bürgschaften. 00:04:14.201 --> 00:04:24.146 So dass ähm klar also der Effekt dessen ist, also es gibt natürlich mehrere Risiken, gegen die sie irgendwie äh versichern, also was weiß ich nicht, Zahlungsfall 00:04:24.038 --> 00:04:34.313 was weiß ich, ich äh schicke meine Überwachungstechniken nach Syrien, aber die ähm füllen nicht den Überweisungsträger aus, wenn das Paket angekommen ist oder sie gehen irgendwie in, 00:04:34.398 --> 00:04:46.596 äh Konkurs oder in die Zwangsvollstreckung oder politische Risiken gibt's natürlich auch äh kriegerische Ereignisse, Revolutionen äh und gegen all das kann man sich also versichern. 00:04:46.512 --> 00:04:48.387 Das rundum sorglos Paket, 00:04:48.669 --> 00:04:59.942 Ihrer Bundesregierung. Jetzt hast du es ja schon angedeutet, also grundsätzlich ist das ja auch ein Ziel und ich denke, wenn jetzt hier äh eine Firma äh äh Brunnenbautechnologie äh in Entwicklungsländer 00:04:59.732 --> 00:05:05.675 schicken will und sich da versichert, da finden wir das irgendwie ganz toll, aber was halt jetzt auch bekannt geworden ist, ist das natürlich auch 00:05:05.597 --> 00:05:15.554 diese sehr umstrittene Überwachungstechnologie, die unter anderem eben auch in Deutschland hergestellt und eben auch exportiert wird, auch von diesen Hermes-Bürgschaften abgedeckt wird. 00:05:15.254 --> 00:05:21.454 Genau und zwar geht das zurück auf eine ähm kleine Anfrage. 00:05:22.152 --> 00:05:31.718 Da muss ich jetzt leider mal so ein bisschen also auf dem Blog Grün digital einen Artikel, den ich auch verlinke und der ist leider so ein bisschen ähm bisschen wirre geschrieben. 00:05:32.349 --> 00:05:44.583 Aber da wird das alles so drin geschildert, dass sie also Ende März eine Anfrage gestellt haben. Jetzt ist aber nicht raus klar erkenntlich, wer das jetzt genau war, aber wahrscheinlich dann Konstantin von Notz und Malte Schmitz würde ich jetzt mal tippen ähm, 00:05:45.010 --> 00:05:48.171 Aber es steht hier leider unter dem Beitrag auch nicht drunter, also hier mal kleines 00:05:48.045 --> 00:06:02.508 Nee, ist von Konstantin von Notzia Artikel, also hat er da, hat er denn wahrscheinlich diese Anfrage wahrscheinlich auch erstellt und dann kam irgendwie ihre ihrer, da fragten sie dann eben, wie wie das so ist mit den sogenannten Gütern, also nämlich diese Überwachungstechnologie, gilt als, 00:06:02.641 --> 00:06:10.981 also ein ein Gut, was was zweierlei Nutzung zugeführt werden kann. Man könnte damit also quasi ähm. 00:06:11.607 --> 00:06:20.488 Nicht militärisch, zivil irgendwie einfach ein Kommunikationsnetz betreiben, also diese Überwachungsfunktionen sind ja in fertige, 00:06:20.662 --> 00:06:32.356 Kommunikationsgeräte eingebaut. Das heißt, ich kaufe mir jetzt nicht ein zusätzliches Überwachungsmodul zu meinem Kommunikationsnetzgerät, sondern ich kaufe mir ein Kommunikationsnetzgerät mit Überwachungsmodul, 00:06:32.777 --> 00:06:41.483 und dadurch wird das offensichtlich als kein problematischer Export gesehen. Und ja, alles andere dazu verlinken wir einfach, weil, 00:06:41.742 --> 00:06:45.557 Uns heute erstmal noch anderen Themen, anderen Themen zuwenden wollen. 00:06:47.024 --> 00:07:01.656 Genau, wir wollen uns äh zum Beispiel äh Facebook zuwenden, ist ja immer ein sehr dankbares Thema, wenn's um äh Pleiten, Pech und Pannen geht. Ja. In diesem Fall gab's eine schöne Datenlücke bei Facebook. 00:07:01.482 --> 00:07:11.703 Genau, man konnte bei Facebook irgendwie ein Bild markieren als also man hat sich irgendwo so ein Bild angeschaut von einer Person, hat gesagt, dieses Bild ist irgendwie zu reporten, das ist irgendwie obszön, 00:07:12.154 --> 00:07:21.738 Und wenn, dann bietet einem Facebook an, zu sagen, zeig uns doch mal, willst du uns nicht helfen, vielleicht noch weitere Bilder von dieser Person als obszön zu markieren, um zu schauen, ob 00:07:21.648 --> 00:07:30.992 vielleicht einfach das nur ein einmaliger Ausrutscher war oder ob vielleicht diese ganze Person nicht in Ordnung ist. Und wenn man dann gesagt hat, ja, dann zeigte Facebook einem alle Bilder dieser Person, unter anderem, 00:07:31.065 --> 00:07:39.164 eben auch die als privat markierten Bilder. Schöner Back und äh wurde dadurch wurden dann auch direkt irgendwie privat Bilder von Mark. 00:07:39.784 --> 00:07:42.079 Zuckerberg aus dem Facebook rausgeholt. 00:07:41.779 --> 00:07:44.554 Und ich hoffe auch als obszön markiert. 00:07:44.994 --> 00:07:48.406 Ja, musste man ja dafür irgendwie machen. Dadurch ist es ihn wahrscheinlich aufgefallen. 00:07:48.395 --> 00:07:59.138 Ja, haben sie natürlich dann schnell behoben. Sagt eigentlich auch nicht sehr viel mehr aus, als das äh so und äh man kann noch so viel sich Mühe geben, am Ende ähm, 00:07:59.536 --> 00:08:02.125 muss nur aus der Null einer Eins werden und schon, 00:08:02.540 --> 00:08:14.780 die Sache einfach dahin, also es zeigt einfach, dass man sich eben nicht drauf verlassen kann, dass was wirklich privat bleibt. In dem Moment, wo es den eigenen Kontrollbereich verlässt, ist es potenziell öffentlich. 00:08:17.521 --> 00:08:20.128 Gut, äh was haben wir noch? 00:08:20.351 --> 00:08:31.599 Joah, Delfinverleih hatte sich irgendwie entschieden, man könnte doch mal den Film Sonnenallee auf YouTube veröffentlichen, aus welchen Überlegungen heraus sie das auch immer getan haben, nach kürzester Zeit war er gesperrt. 00:08:31.672 --> 00:08:34.868 Ist das jetzt auch der äh rechte Eigener. 00:08:34.725 --> 00:08:39.537 Genau, also der der Filmverleih war, der äh ist die die hatten das Recht, das zu tun. 00:08:40.043 --> 00:08:54.524 Und offensichtlich ähm haben sie's also warum auch immer sie sich dazu entschieden haben, wollten also diesen gesamten Film Sonnenallee haben sie selber auf YouTube draufgestellt und haben gesagt, den kann man sich jetzt da angucken. Ist ein Komödie von Leander Hausmann, wenn ich mich nicht täusche, 00:08:54.627 --> 00:09:03.922 und ähm ja nach kurzer Zeit, dann waren natürlich erstmal alle so ha hier toll, ne, Film im im auf YouTube und nach kürzester Zeit war er dann gesperrt. 00:09:04.349 --> 00:09:18.687 Und keiner wollt's gewesen sein, es stand aber groß drauf, dieses Video enthält Content von Sony Music Entertainment und ist deshalb in deinem Land nicht verfügbar. Was natürlich doof ist, wenn er in Deutschland nicht verfügbar ist, weil der Film ja dann doch sich an eine deutsche 00:09:18.513 --> 00:09:19.816 Zielgruppe richtet. 00:09:20.664 --> 00:09:32.531 Ähm es stellte sich aber so, man findet also nicht wirklich heraus, keiner hat dann irgendwie den Finger hochgehoben und hat gesagt, hier ich war's. Und es allen Anschein nach sind da die automatischen, 00:09:32.844 --> 00:09:38.985 die automatischen Kontrollfilter von YouTube angeschlagen. Die ja irgendwie, 00:09:39.100 --> 00:09:42.849 Algorithmen haben, Content zu erkennen, der. 00:09:42.549 --> 00:09:43.696 Dem Fall auch Musik. 00:09:43.631 --> 00:09:55.883 In diesem Fall auch Musik und dann scheint also irgendwo in dem Film Sonnenallee irgendein Lied, dessen Rechte bei Sony Music liegen. Äh vorhanden zu sein und automatisch per YouTube das dann. 00:09:56.262 --> 00:09:58.833 Also ein schöner Auswuchs, so einer automatischen. 00:09:58.798 --> 00:10:08.231 Stellt sich mir natürlich die Frage, welche Rechte hat äh der Filmverleih oder der Filmhersteller, der Produzent in dem Moment, 00:10:08.424 --> 00:10:17.587 im Hinblick auf eine Veröffentlichung des Films im Netz kaufen, die für so einen Film die Rechte so weit ab, dass das dann, 00:10:17.768 --> 00:10:28.542 wirklich egal ist, wie sie das distributieren oder gibt es eben im Hinblick auf die Musiklizenzierung, zumindest auf die Musiklizenzierung von Sony, da noch Einschränkungen? 00:10:28.470 --> 00:10:43.222 Das ist äh sehr gut denkbar, dass es die vielleicht tatsächlich gegeben hat, ja. Also da soweit äh wurde in dem in den Artikeln, die ich dazu gelesen habe, die natürlich eher alle so ein bisschen hämisch waren. Äh soweit wurde darauf nicht eingegangen. 00:10:43.181 --> 00:10:44.616 Na ja, ich meine, da muss man, 00:10:44.797 --> 00:10:58.419 schon beleuchten, ne? Ist das jetzt quasi ein Vergehen des Filmverleihs gewesen, weil sie tatsächlich diese Rechte dafür jetzt gar nicht so gehabt hätten, nur davon ausgingen, dass sie sie hätten? Oder ist es wirklich nur so eine äh dumme, automatische Blockierung? 00:10:58.227 --> 00:11:07.889 Dazwischen kam nach dem Motto, ach hier so die Musik darf nirgendswo sein, beziehungsweise nur da, wo irgendwie das entsprechende Bit-Gesetz ist und zwar von Sony und das ist hier nicht erfolgt 00:11:07.746 --> 00:11:10.666 Also zeigt auf jeden Fall, dass diese Systeme funktionieren. 00:11:10.510 --> 00:11:14.031 Genau, also was möglich wäre, 00:11:15.005 --> 00:11:22.996 vielleicht auch, was das du gerade sagtest, vielleicht hat Sony auch einfach echt selber gesehen, hat gesagt, Moment mal, unser Vertrag mit euch sieht nicht vor, dass ihr das irgendwie auf YouTube ballert, 00:11:23.117 --> 00:11:32.851 Und äh deswegen sperren wir das jetzt äh aber auch dann wäre es natürlich irgendwie verständlich, dass keine der beiden Seiten sich irgendwie weiter zu dem Sachverhalt geäußert hat. Also das 00:11:32.840 --> 00:11:37.953 Video war nach kürzester Zeit wieder oder nach einigen Stunden wieder erreichbar und. 00:11:38.494 --> 00:11:39.832 Jetzt ist es online. 00:11:39.816 --> 00:11:41.408 Jetzt ist es offensichtlich online, ja? 00:11:41.158 --> 00:11:44.635 Super. Na dann könnt ihr euch das jetzt alle äh mal angucken. 00:11:44.972 --> 00:11:46.251 Genau, ganz witziger Film. 00:11:47.712 --> 00:11:59.333 Ja, eine Nachricht, äh die schon ein bisschen älter ist, dass sie uns so ein bisschen äh unter unserem Radar äh sich bewegt hat, dreht sich um das von uns ja schon lange angekündigte Thema acta. 00:11:59.165 --> 00:12:01.394 Wo wir immer sagen, das legen wir ad acta an. 00:12:01.094 --> 00:12:09.843 Genau. Auch dieses Mal, trotzdem ist es, glaube ich, wert zu erwähnen, dass das holländische Parlament sich äh äh quasi für eine, 00:12:09.909 --> 00:12:22.624 Offenlegung von acta ausgesprochen hat, beziehungsweise wenn ich das richtig verstanden habe, abgelehnt hat, sich äh damit zu befassen oder das einfach als Realität anzuerkennen, solange da nicht klar ist, worüber da verhandelt wird. 00:12:22.378 --> 00:12:23.634 Genau, also, 00:12:23.850 --> 00:12:35.748 es wurde jetzt irgendwie von der EU-Kommission ratifiziert, jetzt muss das EU-Parlament zustimmen und die Mitgliedstaaten. Und jetzt legen die dieses Geheimabkommen dann offensichtlich diesen Parlamenten vor. 00:12:36.265 --> 00:12:38.278 Und sagen aber, das ist geheim, 00:12:38.308 --> 00:12:52.357 Also Sie, Sie können sich das irgendwie, was weiß ich, im Dunkelkämmerchen dann mit nachher Rucksackkontrolle irgendwie anschauen, aber dürfen mit niemandem großartig darüber reden. Und jetzt haben äh hat das niederländische Parlament gesagt, also ähm so machen wir das nicht, 00:12:52.580 --> 00:13:05.355 wir können nicht über diese Sache beraten, ernsthaft, wir können nicht mit, wenn wir nicht mit Experten darüber sprechen, noch äh die Öffentlichkeit über die Konsequenzen dieses Abkommens unterrichten dürfen. 00:13:05.391 --> 00:13:13.485 Also es ist das ist wirklich so hanebüchen, dieser diese ActA Geschichte. Also allein schon die Prämisse, ja, dass man da einen internationalen Vertrag macht. 00:13:14.146 --> 00:13:24.007 Und man will nicht darüber reden. Man man also, was bitte ist denn da die die gesetzliche Grundlage oder auch nur die moralische. 00:13:24.614 --> 00:13:29.289 Ja, Legitimation für so ein Vorgehen, also das wo kommen wir denn da hin? 00:13:29.494 --> 00:13:35.274 Es ist völlig verrückt. Also sie müssen sogar so ein NDA, also ein Non-Disc Clausur-Gream unterzeichnen, ja. 00:13:35.376 --> 00:13:45.928 Ja, wenn man das also irgendwie prüfen möchte, müssen sie äh, dass sie schriftlich müssen sie schriftlich verpflichten, weder im Parlamentsdebatten, auf Dokumente zu verweisen, noch daraus zu zitieren. 00:13:46.031 --> 00:13:47.532 Also völlig, 00:13:47.821 --> 00:14:00.879 Irrsinnig, egal, was das ist. Und wenn das jetzt der Friedensvertrag für die Welt wäre, äh ist völlig unverständlich, dass irgendwie so eine Menge an Ländern, so einen Vertrag schließen soll, der bis zu seinem Schluss, 00:14:01.161 --> 00:14:07.567 völlig unter Verschluss bleibt. Ich frage mich, ob die überhaupt der Nachveröffentlichen wollen. Vielleicht wollen die Akte ja nie veröffentlichen. 00:14:07.705 --> 00:14:22.036 Man wird dann einfach verhaftet auf Basis eines Gesetzes, was wir ihnen leider nicht zeigen können, weil äh das ist äh kann man ihnen nicht sagen, ja. Also das ist das ist einfach Kafka. Also das hätte sich jetzt Kafka auch nicht besser einfallen lassen können so. 00:14:21.736 --> 00:14:34.758 Also ich gehe davon aus, dass es dann irgendwann schon äh mal öffentlich werden soll, dieser Vertrag, aber ähm also man fragt sich wirklich, was was da gehen einem wirklich einfach geht einem nur noch der Mund auf. 00:14:34.674 --> 00:14:42.846 Aber es ist schon so ein bisschen prozessartig, so dieses, ja, was was ist mir denn vorzuwerfen? Jetzt können wir Ihnen nicht sagen, sind Sie jetzt erstmal verhaftet. 00:14:45.400 --> 00:14:48.128 Niederländisches Parlament zeigt er auf jeden Fall. 00:14:47.834 --> 00:15:02.387 Genau, also wir werden äh Acta sicherlich nochmal genauer behandeln, das war auf jeden Fall eine interessante Sache und es äh spricht sicherlich auch nichts dagegen, auch den anderen Parlamenten mal ein bisschen in die Arschbacke zu kneifen, um ihnen klar zu machen, dass das einfach das richtige Verhalten ist. Ich meine, das kann man jetzt bei aller Neutralität, 00:15:02.520 --> 00:15:03.595 einfach mal sagen. 00:15:04.347 --> 00:15:14.111 Das äh das ist das ist ja auch denke ich einfach mal das das Gebot äh unserer Zeit, ja? Ich meine, die Piraten haben insofern da, 00:15:14.460 --> 00:15:16.226 Transparenz glaube ich auch. 00:15:16.924 --> 00:15:26.736 Setzen sie auch einfach auf das Interessanteste äh äh Pferd derzeit, wo sich einfach auch eine breite Öffentlichkeit nicht nur anschließen könnte, sondern auch anschließt, dass es eigentlich vielen Leuten 00:15:26.538 --> 00:15:28.527 völlig gegen den Strich geht 00:15:28.383 --> 00:15:37.432 dieses ganze geheim verhandeln und dieses ganze äh eben im stillen Kämmerchen Getue. Man sieht ja auch, dass das einfach die die Quelle für äh 00:15:37.343 --> 00:15:45.406 Korruption und äh Dinge äh äh sind, die einfach äh den Schaden an der Öffentlichkeit da wirklich vorantreiben. 00:15:46.014 --> 00:15:51.043 Und da ist natürlich das auch auf so einem internationalen Level einfach nur abzulehnen. 00:15:51.236 --> 00:15:58.114 Also, wie gesagt, bei Aktie die inhaltliche Kritik ist schon stark, war aber was die prozedurale Kritik in dem Fall angeht. Also. 00:15:57.876 --> 00:15:59.209 Übersteigt das sogar noch. 00:15:59.356 --> 00:16:04.924 Das ist kaum noch. Also es ist in keiner Form noch irgendwie zu rechtfertigen. 00:16:06.450 --> 00:16:20.962 Ja, letzte Woche äh haben wir noch gerätselt, wie es denn so beim SPD Parteitag zugegangen ist. Wir haben das Ganze an einem Montag aufgenommen. Da lief der Parteitag noch. Und insbesondere war die. 00:16:21.659 --> 00:16:35.516 Nicht mit großer Spannung erwartete, aber noch zumindest ausstehende Entscheidungen über das Thema Vorratsdatenspeicherung. Stand aus, wurde auch mehrfach nach hinten verlegt und ich glaube, es ist dann auch an dem Montag gar nicht mehr behandelt worden, sondern erst am Dienstag. 00:16:37.175 --> 00:16:38.671 Was ist denn nun rausgekommen? 00:16:38.413 --> 00:16:45.689 Ja, gab's flammende Reden von allen möglichen Leuten und am Ende wurde über wurde dieser. 00:16:46.291 --> 00:16:54.907 Sie von uns ja auch schon kritisierte Antrag mit einer knappen Mehrheit angenommen, der eben darauf lautet, Datenschutz 00:16:54.781 --> 00:17:02.581 zu gewährleisten, indem man die Vorratsdatenspeicherung eindämmt. Das heißt, es gibt kein Bekenntnis der SPD laut. 00:17:03.110 --> 00:17:09.419 Parteitagsbeschluss gegen die Vorratsdatenspeicherung, sondern dafür in abgeschwächter Form. 00:17:10.237 --> 00:17:12.267 Was eigentlich den, 00:17:12.322 --> 00:17:23.498 Status Quo jetzt äh verschlimmert, weil darüber hatten wir ja kurz gesprochen, du meintest ja na dann würde ja quasi der bisherige Beschluss stehen, wenn ich äh mittlerweile richtig unterrichtet wurde 00:17:23.379 --> 00:17:28.197 Gibt es in dem Sinne einen solchen Beschluss bislang ja noch überhaupt nicht, zumindest nicht von der Partei 00:17:28.150 --> 00:17:42.343 Also es wurde bisher auf dem Parteitag noch nichts beschlossen. Es gab quasi eine de facto Linie, die äh von der Fraktion beziehungsweise damals eben der Regierung auch gefahren wurde, ähm wo sie ja 00:17:42.241 --> 00:17:45.083 letzten Endes auch beschlossen haben, 00:17:45.408 --> 00:17:56.897 Noah hat die Partei als solche dazu noch nicht geäußert. Insofern ist es eben jetzt eine Verschlimmbesserung ähm des Zustandes, weil jetzt gibt es eben eine Äußerung der Parteibasis. 00:17:57.660 --> 00:18:02.197 Angeblich und die besagt so, na ja äh. 00:18:02.353 --> 00:18:13.620 Also es gibt jetzt, es gibt einfach einen Parteitagsbeschluss, ja? Also das ist ganz und damit haben wir jetzt nominell ähm wenn ich das richtig zähle, eine große Mehrheit für die Vorratsdatenspeicherung im, 00:18:13.933 --> 00:18:17.802 Parlament sitzen. Also wenn die, wenn die CDU könnte, 00:18:17.989 --> 00:18:27.134 morgen mit der SPD die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen, vorausgesetzt, dass die Leute, die auch von der SPD Bundestagsfraktion, da setzen sich irgendwie an diesem 00:18:27.051 --> 00:18:33.186 Parteitagsbeschluss halten. Und das fand ich ja schon sehr witzig ähm dass also 00:18:33.108 --> 00:18:47.042 Ei war Freude, der ja auch SPD solidarisch ist. Ähm antwortete dann auf meine äh Bemerkung zu diesem Vorfall auf Twitter. Das wäre ja schließlich nur ein äh Parteitagsbeschluss. Und äh also da habe ich, 00:18:47.283 --> 00:18:57.384 Okay, ich meine, vielleicht kenne ich mich da nicht so genau mit den Gepflogenheiten der SPD aus und äh vielleicht ist in der Tat ähm gibt's da andere Dinge, die irgendwie überwiegen. 00:18:57.913 --> 00:19:02.726 Aber ähm offizielle Linie SPD ist jetzt pro Vorratsdatenspeicherung. 00:19:02.438 --> 00:19:15.363 Also, wenn das so unbedeutend wäre, frage ich mich, warum es überhaupt so viel Druck gab. Äh diese Variante durchzudrücken, wo es doch äh eine große Mehrheit von ablehnenden äh Vorschlägen gab. 00:19:15.922 --> 00:19:27.838 Also worauf dennoch verwiesen wurde, ist, dass also die Leute, die tatsächlich aus der Bundestagsfraktion waren, das von die Mehrheit dieser Sprecher sich gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hat. 00:19:27.742 --> 00:19:32.940 Ob das aber auch die Mehrheit der Fraktion im Zweifelsfall äh darstellt, dass äh. 00:19:32.814 --> 00:19:35.031 Das werden wir dann erleben. 00:19:33.739 --> 00:19:39.267 Das wird sich dann vielleicht zeigen, ne. Also mein erster Gedanke war ähm. 00:19:40.055 --> 00:19:52.361 In der Piratenbasis können sich jetzt schon mal ein paar die Krawatte gerade ziehen und äh schon mal äh ihre Lebensplanung überprüfen, ob sie nicht in zwei Jahren für äh vier Jahre mal was anderes tun wollen, als sie es jetzt tun. 00:19:52.440 --> 00:19:57.625 Das ist irgendwie also weiter kann man das Türchen ja fast gar nicht öffnen. 00:19:57.968 --> 00:20:03.748 Naja, sie haben ja noch den Leitantrag Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der digitalen Gesellschaft, 00:20:03.761 --> 00:20:18.729 äh über den wurde mit überragender Mehrheit also für den wurde mit überragender Mehrheit abgestimmt. Der wurde über eine Adhocrissy Plattform in Kooperation mit über sechshundert Internetnutzern erstellt. Att hoc Racy sind also diese 00:20:18.591 --> 00:20:23.789 Liquid Feedback zu betitelnden Abstimmungstools, die so aus dem Bereich. 00:20:24.240 --> 00:20:32.928 Heißt das. Konzept Liquid Feedback ist die eine. Ist eine andere äh Implementierung. Ja, das muss man immer wieder klarkriegen. 00:20:32.730 --> 00:20:40.908 Absolut äh richtig und wichtig, also so eine eine offene, kollaborative Entscheidungsfindungsplattform könnte man Atforcy, glaube ich, nennen, oder? 00:20:42.153 --> 00:20:56.652 Ich kenne ad hoc selber nicht besonders gut. Ich habe eine CAE gemacht zu Liquid Feedback, da ging's wirklich in jedes Detail äh hier und da klang auch Unterschiede an zu Air Tocy, die kann ich aber jetzt nicht mehr äh 00:20:56.556 --> 00:21:02.072 kriege ich jetzt so aus der Erinnerung nicht, äh zuverlässig zusammengefegt. Es gibt halt bestimmte Unterschiede 00:21:01.983 --> 00:21:11.158 Und ähm bei den Piraten ist Liquid Feedback halt mittlerweile einfach das System geworden und findet ja auch. 00:21:12.300 --> 00:21:17.251 Zunehmenden Maße Zuspruch, weil jetzt ist natürlich gerade mit der Berliner Fraktion 00:21:17.138 --> 00:21:31.787 aber auch so mit dem insgesamten Wandel, so wie ich den beobachte, der Piratenpartei einfach die Zustimmung zur Verwendung solcher Tools insbesondere äh im Hinblick auf die Vorbereitung von Parteitagen, das hat sich, glaube ich, auch beim letzten Parteitag sehr positiv, 00:21:32.058 --> 00:21:40.843 wirkt also steigt die Zustimmung und die Annahme solcher Werkzeuge. Inwieweit das bei der SPD jetzt wirklich, 00:21:41.174 --> 00:21:54.303 Was aussagt, ich meine, das Schwierige bei solchen Liquid Demogressy Sachen, insbesondere, wenn sie eben mit Delegation arbeiten und ich will mir jetzt gerade der doch, es müsste eigentlich bei auch mit drin sein, weil das ist ja eigentlich eine Kernidee. Bei Liquid Democracy, dass man eben. 00:21:54.977 --> 00:22:00.162 Unbedingt zu allem eine Meinung hat, sondern dass man eben seine Meinung auch delegieren kann. Dass man eben sagt. 00:21:59.862 --> 00:22:02.121 Zwar zu verschiedenen Personen, zu verschiedenen. 00:22:01.821 --> 00:22:16.597 Genau, andere, die für mich ähm also andere, von denen ich der Meinung bin, dass sie im Prinzip meine Linie entsprechen, das aber irgendwie besser verstehen und da auch im Detail besser abstimmen und verhandeln können, sollen für diesen einen Bereich, 00:22:16.874 --> 00:22:26.079 Meinung dann eben vertreten. Ich kann das jederzeit auch wieder rückgängig machen. Ich kann jederzeit diese Delegation entziehen. Dadurch kriege ich das eben was Dynamisches oder 00:22:26.068 --> 00:22:38.680 eben flüssiges, was das ist ja eigentlich das, was in dem Namen Liquid Democracy drinsteht, das ist einfach eine sehr flüssige Geschichte ist, da kann das Wasser in die eine Richtung ausschlagen, aber es kann sich auch genauso schnell wieder zurückziehen und entsprechende, 00:22:39.053 --> 00:22:43.055 Strömungen, äh dadurch eben vertreten. 00:22:43.999 --> 00:22:51.840 Und äh jetzt heißt es hier sechshundert Leute wurden da äh genommen. Das Problem ist, dass solche. 00:22:50.837 --> 00:22:52.741 Wir haben sechshundert Leute gefragt. 00:22:52.441 --> 00:23:00.409 Ja, dass dass solche Systeme äh wie soll ich sagen, also in dem Moment, wo man eine Beschlussfindung macht, 00:23:00.536 --> 00:23:06.556 ist es relativ wichtig, eine eine scharfkantige Definition der Entscheidungsgruppe zu haben. 00:23:07.133 --> 00:23:17.439 Wenn man jetzt einfach irgendwelche Leute nimmt, wo dann auch beliebige Leute einfach dazustoßen können, ist es eben nicht mehr in dem selben Maße repräsentativ, als wenn man eben jetzt wirklich sagt, 00:23:17.740 --> 00:23:21.344 die Fraktion, die Mitglieder, ja, 00:23:21.730 --> 00:23:31.404 Ist auch schon eine schwierige Geschichte, weil man kann ja schnell Mitglied werden in so einer Partei, et cetera. Aber ähm umso äh umso schärfer eigentlich auch so ein 00:23:31.392 --> 00:23:34.607 so eine Gruppe definiert ist und abgesteckt ist 00:23:34.601 --> 00:23:47.556 Ja, die kann nicht jederzeit dann beliebig anwachsen und die sind alle irgendwie involviert und die haben alle irgendwie ein Interesse und die müssen sich auch in gewisser Hinsicht irgendwie positionieren. An der Stelle wird es halt wirklich spannend, deswegen finde ich eigentlich grundsätzlich 00:23:47.478 --> 00:23:59.749 da interessant, wo man eben wohl abgesteckte äh äh Gruppen hat, die eben versuchen, sich über irgendwas äh einig zu werden. Jetzt ist das schön, dass die SPD damit 00:23:59.683 --> 00:24:06.755 ähm experimentiert. Ich frage mich halt nur, wer sind jetzt diese sechshundert Internetnutzer 00:24:06.653 --> 00:24:19.428 Ja, also äh was sagt das aus diese Gruppe? Wer wer ist da jetzt mit drin und Internetnutzer kenne ich eine Menge? Das ist für mich jetzt sozusagen ein bisschen unklar, ähm was es ist. Trotz alledem, 00:24:19.735 --> 00:24:22.246 kann ich mir vorstellen, kann ich mir vorstellen, 00:24:22.403 --> 00:24:31.705 Westgeist ist diese sechshundert Internetnutzer sind, nämlich die Leute, die einfach jetzt mal Bock haben, sich auf der Basis da für SPD, Meinungsbildung auch einzusetzen, 00:24:31.879 --> 00:24:36.236 ähm am Ende ist natürlich die Frage, was kam bei raus? Was kam dabei raus? 00:24:36.212 --> 00:24:38.279 Ja, was haben wir, also so, 00:24:38.616 --> 00:24:47.671 eher so Forderungen, die wir auch, zum Beispiel, als wir über den Parteitagsbeschluss der Grünen da gesprochen haben, so ein bisschen mit drin hatten, also Universaldienstverpflichtungen, 00:24:48.020 --> 00:25:00.134 Also, wie bei Strom und ähm Wasser äh bleibt es nicht mehr der Überlegung des Anbieters, der den wirtschaftlichen Überlegungen des Anbieters überlassen, ob er jetzt in die hinterste Pampa, 00:25:00.134 --> 00:25:07.597 Kabellicht oder nicht, sondern das muss er einfach machen. Ähm man möchte auch so eine kommunale, öffentliche, kostenlose WLAN-Infrast. 00:25:07.297 --> 00:25:16.731 Eine eine ganz alte Forderung von mir, die sich eigentlich mehr auf Hotels bezieht, aber die man gerne auf die äh Gesellschaft erweitern kann. Stromwasser, Internet. 00:25:18.288 --> 00:25:27.661 Stromwasser-Internet, das ist einfach, ja, wenn du in Hotelzimmer gehst, dann, und dann gehst du davon aus, dass du da Strom hast und du gehst davon aus, dass du äh Wasser hast, 00:25:27.890 --> 00:25:30.840 und zwar Flatrate. Du zahlst für das Zimmer, 00:25:31.063 --> 00:25:43.117 und du hast dann keinen Strom, Gebühr und die ersten drei Kilowatt sind frei und danach zahlst du äh auch mal zwanzig Euro pro Kilowatt oder so oder ja sie können irgendwie zwei Minuten lang duschen und danach, 00:25:43.562 --> 00:25:55.243 Temperatur, ja, das macht einfach keiner. Aber im Internet wird es eben so gemacht und das muss äh ein Ende finden und ich finde es schön, dass dieser Gedanke sich eben jetzt auch auf das Gesamtangebot für die Gesellschaft äh. 00:25:55.141 --> 00:25:57.640 Ich werde deine Hotelforderung noch um Bett erweitern. 00:25:59.299 --> 00:26:09.941 Der ja gut, ich meine, im Bett ist ja, sagen wir mal, das Kernding, was man eigentlich kauft. Ja, also wenn wenn irgendwas wirklich sich nicht von dem Angebot Hotel trennen lässt, dann ist es ja ein Bett, 00:26:10.230 --> 00:26:16.611 aber äh du kriegst halt in der Regel Strom noch dazu. Ich meine, du könntest ja theoretisch auch ein Hotelzimmer anbieten, ohne Strom. 00:26:16.852 --> 00:26:18.594 Strom zwei Euro. 00:26:18.991 --> 00:26:20.277 Ja, ginge. 00:26:20.499 --> 00:26:31.748 Oder auch ohne, na, also Wasser ist dann schon ein bisschen schwieriger so, weil Klo, ne, würde man ja schon auch irgendwie denken, aber wenn man jetzt mal so Jugendherbergen oder sowas äh äh denkt, da ist das ja auch nicht unbedingt immer aufm Zimmer 00:26:31.628 --> 00:26:38.688 Ja und jetzt müssen wir halt so die Jugendherberge Bundesrepublik Deutschland uns halt einfach mal ein bisschen denken, so was, was, was muss halt da drin sein? 00:26:38.653 --> 00:26:52.527 Jugendherberge Deutschland hat also laut SPD dann demnächst ähm Medienkompetenz als Pflichtteil, jeden Lehrplans, also auch eine sehr vage Forderung. Man solle auch mehr Crowd-Sourcing und Schwarmintelligenz nutzen, 00:26:52.714 --> 00:26:56.121 Open Data und offene Haushalte findet man auch gut 00:26:56.073 --> 00:27:05.188 man müsse Bürokratiearme, Mikrokredite zur Förderung einer Internetgründerkultur geben, ja? Also wollen sie auch irgendwie ähm dass da mehr 00:27:05.093 --> 00:27:13.144 in wirtschaftlichen Bereich passiert, eine gesonderte Alterssicherung für Solo-Selbstständige, also ähm. 00:27:13.355 --> 00:27:14.815 Denn Solo-Selbstständiger. 00:27:14.515 --> 00:27:24.874 Solo-Selbstständige sind äh es wird das, was man als das ähm moderne Präkariat bezeichnet oder die die digitale Bohem. 00:27:24.574 --> 00:27:26.803 Lerne ich meine, welcher Selbstständige ist ja nicht solo. 00:27:27.422 --> 00:27:32.007 Weiß ich nicht, aber heißt halt so, also stand da so, ich meine ähm ich. 00:27:33.654 --> 00:27:38.407 Ja, also ein Solo-Selbstständiger ist wahrscheinlich sowas wie ein wie ein Pulsschlag oder. 00:27:38.107 --> 00:27:40.378 Es macht ja aber jetzt nicht unverheiratet oder so. 00:27:40.078 --> 00:27:50.112 Gehe ich nicht von aus, nee, also wahrscheinlich heißt es einfach nur quasi diese Arbeitskraftunternehmer. Ja, also ich AGs oder also äh quasi, 00:27:50.575 --> 00:27:59.066 Podcaster, die sich von Auftrag zu Auftrag hangeln und äh ihre also Arbeitskraftunternehmer wird das, glaube ich, ganz gerne auch genannt. 00:27:58.832 --> 00:28:08.169 So was ist ein interessanter Punkt. Ähm es gab vor ein paar Tagen, ich weiß nicht, ob du's gesehen hast, auch einen äh eine Wortmeldung von Juli C. 00:28:08.326 --> 00:28:10.038 Ja, die ist doch auch in. 00:28:09.955 --> 00:28:16.408 Die sich ja schon sehr lange äh in diesem äh Freiheitsbereich auch bewegt, auch die hatte ich ja mal in einem, 00:28:16.522 --> 00:28:24.532 CRI Podcast, sehr schöne Sendung, zusammen mit dem Ilja Treuerdorf, mit dem sie gemeinsam dieses Buch geschrieben hat und ähm, 00:28:24.743 --> 00:28:34.267 Sie hat sich konkret jetzt nochmal so zu den Gründen, warum denn das mit den äh Piraten überhaupt so gut funktioniert, geäußert? Und äh, 00:28:34.393 --> 00:28:37.331 quasi auch ein paar Empfehlungen gegeben, 00:28:37.440 --> 00:28:47.379 Worauf man sich denn jetzt irgendwie stürzen sollte, unter anderem eben auch auf die äh Situation von Selbstständigen. Was ich insofern sehr interessant finde, weil das ja auch ein altes Thema der FDP ist. 00:28:48.076 --> 00:28:50.924 Ja, also in der FDP fühlten sich 00:28:50.876 --> 00:29:01.404 als Wählergruppe unter anderem auch die Selbstständigen angesprochen, weil die Volksparteien deren Sicht es doch im Wesentlichen so von Arbeitnehmerarbeitgeber Verhältnissen geprä 00:29:01.380 --> 00:29:13.458 besonders bei der SPD, aber eben auch bei der äh CDU, ja, schlagen es mehr in die Arbeitgeber oder mehr in die Arbeitnehmer äh Richtung, aber trotzdem ist so dieses Angestelltenverhältnis oder Arbeiterverhältnis, dass äh 00:29:13.350 --> 00:29:24.719 definiert eben deren Sicht auf diese Gesellschaft. Während das eben bei der FDP, zumindest so äh mittelständische und äh äh selbstständige einfach eine größere Rolle spielten 00:29:24.599 --> 00:29:33.612 Nun ist es ja so, dass eben mit dem Internet und das drückt sich meiner Meinung nach hier jetzt auch in dieser Wortmeldung aus. Wir blicken jetzt auf eine, 00:29:33.961 --> 00:29:41.875 gesellschaftliche Veränderung, in der das Netz Möglichkeiten bietet, mit ganz neuartigen Fähigkeiten, 00:29:42.044 --> 00:29:50.594 ja, man spricht immer von Networking und so weiter, ähm sich auch Lebensmodelle zu zimmern, was ich ja hier im Prinzip mit der Podcastrei, 00:29:50.721 --> 00:30:01.212 auch probiere, ja? Und wo man auch, sagen wir mal, so einen, so einen, so einen persönlichen Freiheitsbegriff für sich selber entwickelt hat, dass man sagt, ja, ich will das auch alles selber gestalten und ich will auch ähm, 00:30:01.453 --> 00:30:08.790 Da meine Möglichkeiten nutzen, weil in dem Moment, wo ich mich in so ein äh Abhängigkeitsverhältnis zu einer Firma gebe, ist es halt mit der Kreativität, 00:30:08.856 --> 00:30:17.298 schwierig, ja? Nicht nur, dass mir dann eigentlich nur noch meine meine Freizeit bleibt, um das zu entwickeln, äh bisweilen ist es ja auch so, dass Jobs auch. 00:30:18.020 --> 00:30:19.023 Ähm, 00:30:19.288 --> 00:30:32.910 Grenzen aufzeigen, was ich tun kann. Ja, ich darf jetzt keine Projekte machen, die äh den Geschäftsbereich der Firma betreffen, ne. Ist ja auch ein nachvollziehbares Argument, aber auch das äh schränkt einen natürlich ein. All das, 00:30:33.235 --> 00:30:43.997 Kommt jetzt quasi auch noch mit rein, weil eben in dieser Internetwelle ist das eben auch wiederum ein eine riesige Chance und da ja eben auch nicht jeder äh problemlos, also da da. 00:30:44.616 --> 00:30:53.545 Sich abzeichnet, dass nicht jeder von uns irgendeinem Job in irgendeiner Firma unterkommen wird in Zukunft, nimmt eben diese Patchwork-Arbeitsgesellschaft 00:30:53.473 --> 00:31:01.183 weiter zu. Ist die Frage, wer macht sich jetzt hier zum Anwalt dieser Interessen? Weil gerade, was, 00:31:01.453 --> 00:31:14.318 Insofern gutes Thema, ja? Alterssicherung und so weiter betrifft die Modelle, die es eben für Selbstständige gibt, sind äh in Deutschland einfach ein ein Witz. Ja, also wenn man sich das anschaut, wie äh Angestellte und besonders Beamte. 00:31:14.944 --> 00:31:27.226 Abgesichert sind, wie viele Modelle es da gibt, wie viel Übertragbarkeit von angesparten äh Rentenbeiträgen. Es gibt wie viel Inklusion für Familie und Kinder, et cetera. Da ist was bei Selbstständigen einfach, 00:31:27.352 --> 00:31:34.425 nicht in dem selben Maße da ist und das, obwohl du noch ein viel höheres Risiko eingehst, ne, weil bist du mal krank, 00:31:34.593 --> 00:31:41.143 ist halt alles vorbei, ja? Und ähm et cetera und das das muss auch ein Thema werden. 00:31:41.083 --> 00:31:48.150 Also es absolut, ist ein ist auch ein ganz wichtiges Thema, weil diese Freiheit natürlich, deswegen ähm spricht man da ja trotz, 00:31:48.222 --> 00:31:56.851 teilweise sehr guten Einnahmen, die Personen, die so leben, erzielen ja von so einer prekären Situation, in der sie sich befinden, also 00:31:56.809 --> 00:32:09.452 Wie gesagt, es gibt da verschiedene Blickrichtungen drauf, ja. Man kann sich als die digitale Bohem sehen, die ähm da, wie gesagt, da so ein Freiheitsbegriff entwickelt. Man kann aber eben auch sagen, man ist die ganze Zeit prekär beschäftigt. Man hat überhaupt 00:32:09.392 --> 00:32:20.647 man verzichtet quasi auf diese ganzen Arbeitssicherungsmaßnahmen, die so einen Arbeitnehmer genießt, ja, wenn ein Arbeitnehmer mal einen Arbeitstag oder ein Projekt verdirbt, dann wird der noch lange nicht gefeuert, 00:32:20.731 --> 00:32:25.238 aber wirklich als ähm als. 00:32:25.923 --> 00:32:36.757 Ich-AG als als Selbstständiger in für irgendein Projekt angeheuert wird und das vergurt, der wird halt nächste Mal nicht mehr angestellt. Und wenn da jemand anders kommt und das gleiche Projekt für günstiger anbietet, das heißt, da, 00:32:36.793 --> 00:32:40.182 wird auch so eine Entsolidarisierung der 00:32:40.068 --> 00:32:52.284 der der Menschen findet da natürlich in diesem Bereich statt, weil die ja dann alle so konkurrieren und dann gibt's riesige Probleme, gerade wenn Leute da anfangen, schreiben die immer viel zu niedrige Angebote. Ich habe ja auch eine Zeit lang äh durchaus so, 00:32:52.375 --> 00:32:59.032 verdient, dass ich also weiß ich in Projekten beteiligt war als selbstständige Person, 00:32:59.039 --> 00:33:11.640 und dann äh mir da irgendwie was aufgebaut habe und da verdient man natürlich auch nicht schlecht bei. Also wenn man das, wenn man das vernünftig hinkriegt, dann kann man sich da kann man sich da ganz gut ähm handeln. Aber man hat eben absolut überhaupt gar keine äh, 00:33:11.916 --> 00:33:14.878 sicher Altersvorsorgensicherung oder so. 00:33:14.867 --> 00:33:27.209 Weil eigentlich verdient man nämlich, eigentlich verdient man nämlich doch nicht so gut, weil man einfach diese ganzen Folgekosten, die eben in einem normalen Arbeitnehmerverhältnis schon eingepreist sind, äh so eben gar nicht sieht und äh an der Stelle wird's knifflig. 00:33:27.233 --> 00:33:35.994 Genau, da äh sich darum mal zu kümmern, ist durchaus eine Forderung, die äh über also auch ein Problem, um das sich schon viele Menschen jetzt auch, 00:33:36.049 --> 00:33:37.502 äh ihren Kopf machen, ja. 00:33:37.383 --> 00:33:50.542 Und ist deswegen auch erstmal ganz schön, dass offensichtlich unter diesen sechshundert Internetnutzern, die dann da in dieses hier gegangen sind, auch jemand war, der sich gedacht hat, hör mal, SPD, ne, mal ganz ehrlich, wenn ich mir das anschaue, wie sich hier gerade die Welt entwickelt, dann solltet ihr euch mal darum kümmern, 00:33:50.795 --> 00:33:56.064 Ähm nichts großartig zu Datenschutz und Urheberrecht war zu finden, 00:33:56.161 --> 00:34:08.894 Dann gab's noch einen gesonderten Beschluss dieser SPD äh zu Netzneutralität. Da haben sie also auch gesagt, wir wollen grundsätzliche Gleichbehandlung aller Datenpakete unabhängig von Inhaltsdienst, Anwendung, Herkunft oder Ziel. 00:34:09.760 --> 00:34:23.274 Und äh diese flächendeckende Breitbandversorgung, wobei mir jetzt nicht so ganz klar ist, wie sich das ernsthaft von dieser Universaldienstverpflichtung äh absetzt. Wahrscheinlich habe ich das nur irgendwie aus verschiedenen Quellen zusammengegotten, 00:34:24.987 --> 00:34:26.338 Kommen wir übrigens auch noch zu. 00:34:26.106 --> 00:34:36.061 Auf jeden Fall auch noch zu. Ja gut, also das waren die Beschlüsse der äh SPD. Man kann sagen, das Thema an sich fand äh statt. Äh ja. 00:34:34.589 --> 00:34:45.543 Also vielleicht abschließend, ja. Entschuldigung, wenn ich dich da so unterbreche, würde man halt sagen, so sie kommen dann irgendwie mit Open Data und äh Mikrokredite für Gründerkultur und Medienkompetenz, ja, aber das wird halt, 00:34:45.700 --> 00:34:56.894 Entschuldigung, das wird halt alles überschattet von diesem Vorschlag Vorratsdatenspeicherung. Weil alles, was in diesem schönen Leitantrag Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität da gebastelt werden soll, 00:34:57.117 --> 00:34:59.460 das ist alles. 00:35:00.374 --> 00:35:14.880 Hinfällig, wenn wir eine Vorratsanspeichung haben, ja, also das ist einfach ein ein, alle diese Dinge, die sie da schreiben, leiden direkt oder äh oder vermittelt darunter, wenn man sagt, jo, alles klar und darüber setzen wir eine Vorratsdatenspeicherung. 00:35:16.148 --> 00:35:26.880 Das scheint auch in der SPD noch nicht wirklich angekommen zu sein. Also ich meine jetzt wirklich in der breiten Basis, weil ich weiß nicht, hast du hast du das dann gesehen, als das behandelt wurde? Ich habe gehört, dass die Teilnahme zu dem Zeitpunkt, 00:35:27.175 --> 00:35:34.541 also zahlenmäßig von Leuten, die sich dann wirklich vor Ort an dieser Abstimmung auch äh beteiligt haben, doch sehr überschaubar war. 00:35:34.722 --> 00:35:47.004 Ich habe das also ich habe da nicht den grauen großartig gesehen und konnte das auch nicht mit vorher und nachher ernsthaft jetzt realistisch vergleichen. Da muss ich mich dann auf die Angaben von anderen verlassen, die die die ganze Zeit da vor Ort waren oder. 00:35:46.704 --> 00:35:55.297 Also dann machen wir dazu keine Aussage. Ich hatte sowas gehört, aber ich weiß es auch nicht genau. Ja, das das bringt uns zur. 00:35:58.812 --> 00:36:01.822 Es bringt uns zu einem Aktionstag, der findet morgen statt. 00:36:02.015 --> 00:36:14.165 Genau, morgen schon, morgen, Mittwoch, der vierzehnte Zwölfte, Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung und zwar ist es der sechste Jahrestag der Einführung der EU-Richtlinie zu vorherzeitenspeichernd durch das EU-Parlament. 00:36:14.424 --> 00:36:23.996 Und ähm da gehen natürlich vom AK Vorrat äh große Aktionen aus und es ist unter anderem geplant, Spinnennetze vor 00:36:23.924 --> 00:36:28.256 Abgeordnetenbüros aufzubauen. Ähm das wird in 00:36:28.172 --> 00:36:39.060 bisher, ich glaube, so der Stand waren ungefähr zwanzig teilnehmende Städte. In Berlin zum Beispiel auch am Pariser Platz stattfinden. Also wird ein ein deutschlandweiter Aktionstag. 00:36:39.698 --> 00:36:53.705 Stattfinden und dieses äh diese Idee der Vorratsdaten speichern soll, also in diesem Fall durch ein Spinnennetz symbolisiert werden, indem äh unsere ganzen äh Freiheiten und persönlichen Daten hängen bleiben. Also wir verlinken mal den Aufruf und, 00:36:54.156 --> 00:36:57.839 Wer möchte es natürlich bei diesen Aktionen herzlich willkommen. 00:36:58.248 --> 00:37:02.208 Ja und dann war er wieder da. 00:37:02.905 --> 00:37:07.520 Der war irgendwie der weiß ich auch nicht was der eigentlich will, aber. 00:37:08.578 --> 00:37:21.034 Man schaltet dann irgendwas ein das Internet oder den Fernseher und dann steht Grinsebacke wieder vor einem. Herr Gutenberg, der ist irgendwie nicht sein lassen kann und immer noch davon träumt äh wieder zurück. 00:37:21.533 --> 00:37:24.219 In den politischen Zirkus zurückzukehren. 00:37:25.307 --> 00:37:37.289 Es ist, ich bemühe mich da jetzt um Ruhe, wahrscheinlich viele Leute, die mich irgendwie kennen, kennen auch irgendwie meinen Stand, meine Position zu Gurtenberg. Ähm. 00:37:39.512 --> 00:37:46.512 Also ich habe fassungslos dann eben festgestellt, dass äh Nelly Cruise 00:37:46.417 --> 00:37:58.200 Ich sag's jetzt mal Cruise, weil in verschiedenen Bereichen Hollands wird dieses OE vielleicht auch mal gerne als Ö ausgesprochen, aber ich kenne Bereiche, in denen das eher als U ausgesprochen wird und ist also eine niederländische, 00:37:58.375 --> 00:38:02.911 EU-Kommissarin von der Volkspartei, vor Freiheit, in Demokratie, 00:38:02.990 --> 00:38:11.546 Äh und die ist für die digitale Agenda EU Kommissaren seit zweitausendzehn, war davor äh Wettbewerbskommissarin. 00:38:12.076 --> 00:38:21.215 Und die hat jetzt gesagt, sie möchte also die äh wie heißt das Antidisconnect, ne? Antidisconnect-Strategie, hat sie das genannt, oder? 00:38:21.756 --> 00:38:29.646 Tut mir leid, dass ich das ist. Ich bin immer noch so no disconnect. No dis Connect Strategie. Äh starten möchte, um, 00:38:29.989 --> 00:38:36.736 den arabischen Bloggern zu helfen. Ja, das ist wieder schön, diesen arabischen Frühling wird dann da. 00:38:36.436 --> 00:38:37.590 Glorifiziert. 00:38:37.326 --> 00:38:47.234 Absolut glorifiziert, obwohl dieses Thema jetzt auch inzwischen durch war, dass dieser arabische Frühling jetzt nicht unbedingt großartig stattgefunden hat, weil die Leute Internet hatten. Ähm aber okay, 00:38:47.282 --> 00:38:48.063 äh 00:38:48.052 --> 00:38:58.934 Arabische Frühling wird dann gollorifiziert und wird gezeigt, wie wichtig das war und ähm in Syrien wurden Massaker für Monate geheim gehalten, aber heute hat jeder ein Handy und kann damit wie ein Journalist arbeiten, 00:38:59.397 --> 00:39:13.776 Und deswegen äh muss, wenn friedliche Demonstrationen geplant werden, die Menschen müssen dann kommunizieren können. Und das hat sie sich jetzt auf die Fahne geschrieben und dafür braucht sie einen externen Berater, der ihr da hilft mit seiner Expertise und seinen Talenten, 00:39:14.143 --> 00:39:22.315 und das ist Kuttenberg. Ja, also Gutenberg, vielleicht kurz zu zu Erinnerung, ja, ich hatte da. 00:39:22.015 --> 00:39:25.181 Einzige Politiker, der derzeit nicht gerade total beschäftigt ist. 00:39:24.911 --> 00:39:33.510 Also Gutenberg hat für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt, hat das sehr groß auch auf Abgeordneten seine rationale 00:39:33.450 --> 00:39:41.947 erklärt. Gutenberg hat, als es um Netzsperren ging, ja? In seinem inzwischen legendären Auftritt äh in der ARD, da die 00:39:41.857 --> 00:39:56.392 ähm Teilnehmer an der Online-Petition sehr unmissverständlich in die Nähe von ähm Kinderpornografie, Verteidigern, Fürsprechern oder Befürwortern gebracht, ja. Gutenberg ist verheiratet mit ähm, 00:39:56.718 --> 00:40:09.246 Dieser ähm also Tatort-Internet. Ich muss nur dieses Tatort-Internet, was hatten wir bei Tatort-Internet? Nee, RTL zwei Sendungen, ja, mit mit Stefanie von und zu Gutenberg, 00:40:09.487 --> 00:40:15.345 die sich da profiliert hat als äh Vorsitzende des Vereins Innocence in Danger, von dem 00:40:15.321 --> 00:40:25.861 Keine Sau jemals etwas gehört hatte, der nicht irgendwie eine Pressemitteilung oder sonst etwas gemacht hatte. Ja, aber sie war langjährig verdiente Aktivistin in diesem Verein, der zum Schutze der Kinder. 00:40:26.390 --> 00:40:33.919 Irgendwie im Internet da tätig ist und diese diese Sendung war ja also dieses Tatort-Internet, da hatte sie noch diesen Udo Nagel dabei, 00:40:34.028 --> 00:40:40.127 Also auch eben so ein völlig umstrittener Typ. Ähm der irgendwie auch mal in der Politik drin war, 00:40:40.319 --> 00:40:47.530 und ich glaube Innensenator in Hamburg oder so, ich habe das in einem Artikel auf Netzpolitik dann auch mal nochmal zusammengefasst ähm, 00:40:47.668 --> 00:40:55.023 hatte sie auch noch dabei und hat ja diese unsägliche Sendung gemacht, in deren sie irgendwie mit Lokvögeln da in Online-Foren unterwegs waren. 00:40:55.715 --> 00:41:00.726 Und irgendwelche Männer angesprochen haben und dann irgendwie denen erzählt haben, man wäre irgendwie, 00:41:00.846 --> 00:41:13.958 ein junges, hübsches Teenager-Mädel und man hätte irgendwie Lust, sich mit denen zu treffen. Und dann haben sie diesen Personen aufgelauert oder oder haben sich dann mit denen getroffen, haben die dann da gefilmt und dann da irgendwie online losgestellt. Und, 00:41:13.988 --> 00:41:20.057 Aber das war ja anonymisiert. Wir hatten ja irgendwie so ein Unkenntlichbarkeitsmachtding vor vor ihren 00:41:20.039 --> 00:41:32.207 Köpfen hat aber nicht lange gedauert, bis die ersten dann auch tatsächlich identifiziert waren in ihrem Dorf, weil man natürlich die Häuser erkannt hat und die äh Fahrzeuge und die Restaurants und die äh also eine unsägliche Sendung 00:41:33.397 --> 00:41:44.616 Eine ganz klare Propaganda gemacht hat so für Vorratsdatenspeicherung eine Beteiligte an dieser Sendung, diese Beate Kraft Schöning hatte sich ja dann auch da ganz klar ausgesprochen dafür, ähm, 00:41:44.893 --> 00:41:58.905 Echtzeitmonitoring und äh unter anderem eine ein Gesetz gegen Groaming, was es aber etwas, also ist quasi dieses äh wäre also das Flirten eines erwachsenen Menschen mit einem. 00:41:59.495 --> 00:42:00.822 Teenager, 00:42:01.033 --> 00:42:11.675 Dass das also schon unter Strafe gestellt wird, wobei das, glaube ich, eh schon irgendwie, ich weiß nicht mehr genau, wie da der tatsächliche Sachverhalt war. Da stand, glaube ich, eh schon, weil auch war auch vorher nicht legal. Und ähm, 00:42:11.855 --> 00:42:16.386 Tatort-Internet schützt endlich unsere Kinder. Ja, also das ist die Ehefrau 00:42:16.254 --> 00:42:27.833 dieses äh Menschen Gutenberg, die das natürlich nicht aus eigener Initiative irgendwie, weil das jetzt irgendwie das Thema war, um das sie sich völlig frei ohne irgendwelche Absprachen mit ihrem Ehemann 00:42:27.665 --> 00:42:34.323 interessiert hat, sondern selbstverständlich, um da eben politisch irgendwie Schützenhilfe äh zu bieten und dieses. 00:42:35.075 --> 00:42:38.084 Dieses Traumpark Gutenberg da irgendwie, 00:42:38.398 --> 00:42:47.771 zu inszenieren und dann das, also die Sendung hat dann nachher auch ähm Rügen bekommen, allerdings keine offiziellen Mahnungen von den Medienwächtern. Ähm. 00:42:48.601 --> 00:42:53.780 Aber es war äh das war wirklich so eine der eines der eine der ganz großen. 00:42:54.484 --> 00:43:03.359 Sachen des letzten Jahres in politischen Inszenierungen so, also auf jeden Fall in den Top ten. Was ich da noch vielleicht ganz kurz, kann ich da auf die ähm 00:43:03.197 --> 00:43:09.716 Artikelserie bei Netzpolitik ORG, verweisen. Dem Thema hat sich dann der Jörg Olaf angenommen. 00:43:10.924 --> 00:43:20.040 Jörg Olaf Schäfers, der äh leider auch in diesem Jahr gestorben ist, aber da also sehr ausführlich wie es so Jörg Olafs Art war, sich mit dem Thema, 00:43:20.473 --> 00:43:28.260 auseinandergesetzt hat. Das werden wir dann auch verlinken und hat da also auch sehr großartige Recherche zu betrieben, diese Serie, 00:43:28.699 --> 00:43:38.181 wer sich, wer sich da nochmal so richtig aufregen möchte, kann da guten, alten Jörg Olaf Style bei Netzpolitik Org nachlesen. 00:43:39.305 --> 00:43:44.340 So, jetzt habe ich mich, äh jetzt habe ich mich schon irgendwie in diesen in diesem Tatort-Internet verloren. 00:43:44.551 --> 00:43:53.180 Naja gut, aber ich meine, das sind ja das sind ja wirklich so die entscheidenden äh äh Dinger, die man auch einfach an der Stelle beachten muss 00:43:53.150 --> 00:44:00.475 in der Einschätzung, um wen es sich jetzt irgendwie handelt. Ich meine, wenn er jetzt irgendwie so irgendjemand wäre, der bisher da, 00:44:00.487 --> 00:44:08.972 vielleicht wenig Profil hätte aber zumindest Goodwill, ja, nur auch dieser Goodwill lässt sich ja eigentlich an nichts wirklich ablesen. Ich meine, was 00:44:08.924 --> 00:44:18.844 bringt ihnen jetzt äh ausgerechnet an der Stelle äh diese Position. Ich meine, das ist natürlich so fadenscheinig. Jetzt versucht er sich auch noch von diesem Internetmakel. 00:44:19.350 --> 00:44:26.710 Zu waschen, indem er dann diese Gegenposition einnimmt. Also ich bin einfach fassungslos, 00:44:26.891 --> 00:44:38.579 dass dieser Mensch sich wirklich auch für nichts zu schade ist, also wirklich kein Fettnäpfchen da auch äh auszulassen scheint. Und ich frage mich einfach. 00:44:39.402 --> 00:44:44.750 Der einfach jetzt so eine so eine mega, so ein mega ähm. 00:44:45.279 --> 00:44:54.923 Geheimbund briefing hat und da eine Strategie fährt mit der er am Ende, von der man irgendwie weiß, äh unter den Auguren, dass das 00:44:54.779 --> 00:45:03.101 trotz aller vernichtenden Kritik äh von Leuten, die das schnallen, trotzdem durchkommt oder ob der sich einfach, 00:45:03.186 --> 00:45:09.801 Wirklich nur verrennt und und und einfach nur bekloppt ist. Also es ist macht einem wirklich fassungslos. 00:45:09.598 --> 00:45:15.871 Also es ist, ja, ist ja relativ offensichtlich, dass dass er jetzt irgendein PR-Strategen hat er da ja. Es wirkt, es. 00:45:15.901 --> 00:45:17.115 Keine Brille mehr. 00:45:16.887 --> 00:45:21.946 Keine Brille mehr, Haare auf einmal irgendwie halbwegs vernünftig geschnitten und ähm. 00:45:22.992 --> 00:45:35.358 Also es ist irgendwie ganz klar dieses Thema Netzpolitik ist einfach gerade das ist gerade das Thema, was man als Shootings da haben möchte, ja? Netzpolitik ist gerade das Feld, in dem du mitmischen willst, wenn du in der Politik sexy sein willst. Und zwar, 00:45:35.370 --> 00:45:37.810 so wie in Christopher Lauer, möchtest du da, 00:45:38.111 --> 00:45:46.457 Du möchtest Parteitage wie die Piraten machen, du versuchst deine Parteitagsprogramme mit zu machen. Netzpolitik ist grade irgendwie das Ding, was abgeht. 00:45:46.643 --> 00:45:56.420 Das, das ist das, das, das, was man haben möchte. Das wollte vorher keine Sau haben und diejenigen, die sich da seit Jahren engagieren, schwimmen jetzt äh zurecht, teilweise auch auf einer Welle 00:45:56.306 --> 00:46:04.316 ja? Äh und und kassieren da Lorbeeren für jahrelanges Engagement. Und natürlich gibt's dann auch Leute, die das denn irgendwann, also der 00:46:04.238 --> 00:46:11.953 Berufspolitiker in seinem Habitus, er kennt das natürlich und weiß, dass dieses Feld offensichtlich jetzt das gebotene ist, in dem es sich zu profilieren gilt. 00:46:12.242 --> 00:46:21.652 Also ist ganz, ganz, ganz, also es ist nichts, es ist so, es eigentlich ist es so offensichtlich, keine Sau, wer darauf gekommen, weil es so absurd ist, dass das ausgerechnet. 00:46:21.352 --> 00:46:29.386 Ja, wenn du wenn du das vorher erzählt hättest, so als Vorschlag, so pass mal auf, jetzt kommt er demnächst noch und wird hier irgendwie EU-Kommissar für Internetfreiheit. 00:46:29.807 --> 00:46:40.262 Guter Witz irgendwie, gleich mal bloggen und so und, und, und der holt, ich meine, was kommt als nächstes? Tritt er dann irgendwie im schwarzen Hoodie auf mit Sterne und Tastatur, 00:46:40.280 --> 00:46:41.716 Ja, also äh. 00:46:41.416 --> 00:46:42.996 Er noch beim Kongress vorbei. 00:46:42.696 --> 00:46:44.070 Und hält noch einen Vortrag. 00:46:45.322 --> 00:46:50.309 Also es ist es ist unmöglich. Es ist übrig. Völlig, völlig. 00:46:50.820 --> 00:47:05.428 Völliger Wahnsinn, ja, also wie wie Markus das sehr schön äh äh Markus Beckedal, dass du sehr schön im ZDF Morgenmagazin heute Morgen sagte, das wäre als ähm wäre Silvio Beelus jetzt irgendwie beauftragt dafür äh äh Frauenrechte und. 00:47:06.204 --> 00:47:15.950 Die Sexis, wo sind alte Korruption, ja? Also ungefähr so ist das, ja. Ähm du hast ja gerade schon auf Verschwörungstheorien angesprochen, also, 00:47:16.317 --> 00:47:23.161 ich meine, eine eine PR-Strategie ist keine, ist nicht direkt eine Verschwörungstheorie. Ähm, 00:47:23.648 --> 00:47:35.726 aber es gab natürlich schossen dann auch diese Blogposts in äh aus dem Boden, wo daran darauf aufmerksam gemacht wurde, dass diese Nelly Cruise ja auch die Bilderbergkonferenzen besucht hat, 00:47:36.135 --> 00:47:40.791 Sowas äh ich meine man kann lasse ich jetzt unkommentiert stehen, aber man sieht, 00:47:41.086 --> 00:47:54.216 äh ich meine, durch so ein solche Sachen, die so absurd sind, die so absurst sind, werden natürlich auch solche Theorien genährt, ja? Und da hat ja am Ende keiner was von äh wenn, 00:47:54.529 --> 00:48:02.857 letztendlich da etwas steht, was was auch wirklich so derart unerklärlich ist, dass du wahrscheinlich wirklich dann irgendwann nur noch versuchen kannst, dass entweder. 00:48:02.809 --> 00:48:11.876 Na gut, aber man man muss ja auch immer die Chancen äh sehen, die solche Situationen bieten. Bisher war ja der Herr nur äh in der deutschen Politik restlos verbrannt. 00:48:12.886 --> 00:48:20.884 Dann hat er sich ja, dann hat er sich jetzt erstmal so in die USA begeben in so einen Schutzraum, wo er dann irgendwie als, wie hieß das so schön, Establish Statement oder sowas. 00:48:20.584 --> 00:48:22.620 Äh nicht in die. 00:48:22.320 --> 00:48:31.652 In irgendeinem Denkpanzer da herumtrollen konnte, das äh Statement, ja. Na ja, also, 00:48:32.121 --> 00:48:46.957 unterschieden hat er sich schon, ja? Das kann man jetzt nicht äh von der Hand weisen. So und jetzt ähm hat er dann ja vor ein paar Wochen auch mal versucht so äh den ersten Zeh in in deutsche Gewässer äh hineinzusetzen. 00:48:46.753 --> 00:48:49.102 Hat gemerkt, dass das Wasser noch sehr kalt ist. 00:48:49.145 --> 00:48:57.792 Ja äh genau dazu wollte ich noch kurz was sagen. Da zu diesem diesen DDR ersten Zeh da reinzuhalten, ne, mit dem ich glaube nämlich meine, 00:48:58.237 --> 00:49:05.994 Meine ähm oder meine Interpretation dieser PR-Strategie, die gerade stattfindet, ist alle alle haben ja gesagt, Gutenberg, viel zu frühes Comeback, 00:49:06.211 --> 00:49:20.710 warum acht Monate oder was ist die Sache her und ähm er kommt viel zu früh mit diesem Comeback-Versuch. Meine Interpretation ist, dass er wusste, egal ob er in in acht Monaten oder in fünf Jahren den Comeback-Versuch macht. 00:49:21.678 --> 00:49:29.327 Er kriegt wieder auf die Mütze. Er ihn, ihm wischt seine gesamte äh Betrugsplagiats-Nummer, fliegt ihm wieder um die Ohren. 00:49:29.340 --> 00:49:39.873 Und das war unvermeidlich. Das war auch durch Zeit nicht abzusitzen. Da hätte auch in zehn Jahren kommen können. Und ich glaube ja oder meine meine Interpretation war jetzt bis zum Montag, dass er, 00:49:39.940 --> 00:49:45.305 gezielt das jetzt gemacht hat, um quasi dieses Feuer abzubrennen. 00:49:46.249 --> 00:49:50.323 Um jetzt für den Move auf EU-Ebene schon mal Mainz, das war schon klar. 00:49:50.023 --> 00:49:57.263 Die Munition verschossen ist, ja, dass alle wissen so, ey, der kommt jetzt hier, will jetzt ein Comic Versuch und sich dann hinstellt und sagt, 00:49:57.534 --> 00:50:04.660 Nee, ich so, ich wollte hier nur ein Buch ähm ich wollte hier nur so mein Buch hier mal äh mit dem Giovanni di Lorenzo, mit dem 00:50:04.577 --> 00:50:16.522 Chefredakteur des angesehensten Blattes Deutschlands, nur mich um mein Interviewbuch mal kurz so, aber hier also Politik oder so, nee, nee, also du erstmal nicht, halte ich mir offen. Und dann in einem Jahr zu kommen, 00:50:16.733 --> 00:50:23.938 Wenn er nämlich weiß, jetzt haben sie alles verschossen. Ja, also so ein so eine so eine Art halt mal irgendwie hoch und lass die mal draufballern, 00:50:24.335 --> 00:50:29.382 damit die Kritiker irgendwann keine Munition mehr haben, kommt nix neues mehr. Und das. 00:50:29.082 --> 00:50:38.600 Kam aber erstmal was Neues. Kam gleich wieder Good Plug und hat irgendwie ihm auch noch äh nachgewiesen, dass sie bei einer, was war das ein Vortrag, den er gehalten hat? 00:50:38.462 --> 00:50:43.948 Ich glaube, da ging auch ein Artikel mit einher, auch wieder vierzehn Plagiate auf zwanzig Seiten oder so gefunden, ne. 00:50:42.897 --> 00:50:46.466 Unfassbar, also darauf wollte ich. 00:50:46.166 --> 00:50:50.666 Zum Beispiel auch so ein Ding so, lass die Munition mal kommen, ja? Lass das mal hochholen, ja, also. 00:50:50.366 --> 00:50:58.099 Okay, äh sehe ich, sehe ich, ja. Kann äh durchaus sein, dass das äh äh alles so ist, wie auch immer 00:50:58.033 --> 00:51:07.822 Ich würde sagen, der der Krieg ist eröffnet, ja, also äh man hat ihn einmal so weggeschossen und alle werden irgendwie zufrieden gewesen, wenn er jetzt einfach wegbleibt. Jetzt kommt er irgendwie mit der Nummer, 00:51:08.045 --> 00:51:12.491 Jetzt ist irgendwie klar, OK, der Typ, der will Ärger. 00:51:12.371 --> 00:51:15.085 Ja, also. 00:51:14.835 --> 00:51:16.259 Der will aufs Maul, 00:51:17.269 --> 00:51:28.811 Äh da sage ich, kann er haben, ja, also das wird dann nochmal äh ganz spannend. Äh ich denke, man kann sich jetzt hier auch die die auf die, 00:51:29.047 --> 00:51:32.573 Durch die Zensursolar, Debatte äh 00:51:32.393 --> 00:51:44.471 geschärfter äh und gewachsene Netzgemeinde, ja, die sich in Aktionismus äh unter Einsatz äh einer Vielzahl von äh Mitteln hergenommen hat, kann jetzt mal üben, wie man jetzt diesen Druck auch 00:51:44.370 --> 00:51:49.369 auf EU-Level aus äh äh übt, weil das fehlt nämlich ohnehin noch. Das, 00:51:49.399 --> 00:51:58.544 einfach generell einfach eine Fähigkeit, die so nicht existiert. Und äh da ist das doch einfach mal ein schönes äh Ziel, ja, wo man ähm 00:51:58.359 --> 00:52:06.921 kreativ arbeiten kann, ohne dass es jetzt gleich so eine so eine große Sache ist, die man total äh verkacken kann. Da kann man sich halt einfach schon mal ein bisschen 00:52:06.891 --> 00:52:08.586 dran abarbeitenden im Herren. 00:52:08.466 --> 00:52:16.163 Also man muss immer vorsichtig sein, wenn dein Gegner sich auf einmal neben dich stellt, ne. Das ist nicht äh also man kann da jetzt als, 00:52:16.614 --> 00:52:28.199 erprobte äh Netzgemeinde, muss man natürlich jetzt schon, ist da Vorsicht geboten, ja? Also der wird sich jetzt offensichtlich international positionieren als derjenige, der irgendwie gegen Zensur und sonstwas ist. 00:52:29.023 --> 00:52:36.594 Ähm das ist natürlich jetzt also es macht es auf jeden Fall schwieriger, ihn anzugreifen, ja? Also und vor allem muss man sich dann eben auch überlegen, ich. 00:52:37.333 --> 00:52:49.279 Bin ja immer ein Freund des Arguments. Und äh ich bin eigentlich auch äh sage immer, dass ich äh dagegen bin ähm wenn das Argument dann dasteht, es davon abhängig zu machen, wer es sagt. 00:52:49.514 --> 00:52:51.635 In diesem Fall werde ich eine Ausnahme machen müssen, 00:52:51.701 --> 00:53:04.248 Die Frage ist nur, äh wie gut gelingt mir das, ja? Oder stehe ich irgendwann da als der ähm äh derjenige, der das irgendwie atominem klären möchte? Internationale Politik, 00:53:04.699 --> 00:53:13.538 finde ich, finde ich jetzt gar nicht so einfach. Also ich sehe das also äh für mich als in meiner ganz klaren Position als äh Gutenberg. 00:53:14.764 --> 00:53:17.528 Kritiker, ja, ähm. 00:53:18.057 --> 00:53:31.781 Irgendwie klare Position für irgendwie freie Netze, also für mich ist das ein ganz klarer Afro gegen vielleicht sogar mich persönlich, ja? Also ich nehme das persönlich, dass der sich da neben mich stellt, ja? Ähm, 00:53:32.257 --> 00:53:34.071 Vielleicht nochmal ganz kurz ähm. 00:53:33.771 --> 00:53:38.007 Man muss da jetzt halt klug handeln. Ich sage ja jetzt auch nicht einfach draufhauen oder so 00:53:37.971 --> 00:53:51.269 sondern hier muss die richtige Strategie gefunden werden und das kann auch gut sein, dass das eine ganz andere Strategie ist, als die bisher gewirkt hat, ja? Aber es ist es ist halt einfach zumindest schon mal jetzt so ein schöner Schleifstein, an dem man äh die 00:53:51.041 --> 00:53:53.017 die Messer äh wetzen können. 00:53:53.504 --> 00:53:54.784 Okay, weil so die. 00:53:54.484 --> 00:53:55.823 Uns macht auch noch Spaß. 00:53:56.107 --> 00:54:05.799 Wir werden sehen. Also ich äh mir vergeht immer der Spaß, wenn ich so ein leichtes Zittern in der Hand kriege, ja und das bemerke ich in dieser Angelegenheit äh zugegebenermaß. 00:54:08.720 --> 00:54:20.491 Ja? Äh vielleicht noch ganz kurz, also das muss man dann auch noch zitieren, es gab natürlich dann große Kritik ähm allen voran übrigens auch Christian Bartz vom Mobis EV, Missbrauchsopfer gegen äh Internetschweren einer einer einer, 00:54:20.948 --> 00:54:35.538 Denke ich, eine der wichtigsten Zeichensetzung in diesem Fall in dieser ganzen Sache, dass sich dieser Verein da gegründet hatte, also war auch irgendwie damals die Sache, die oder ist nach wie vor einer der Vereine, die die mich so richtig, 00:54:35.899 --> 00:54:47.249 wo ich so richtig so so Gänsehaut kriege, weil ich denke so, Mensch, ey, das ist echt das waren so in meinen Augen die wichtigen. Weiß ich nicht, aber oder sind nach wie vor die wichtigen äh. 00:54:48.001 --> 00:54:59.243 Also eine wichtige Vereinigung, die da die es da gibt und äh die eine großartige Arbeit, die da geleistet wird. Ähm hat also auch einen offenen Brief geschrieben länger, wo er das dann auch noch sehr diplomatisch ausgedrückt hat, aber natürlich kocht er also die, 00:54:59.322 --> 00:55:10.198 Kritik hoch und auch dann also an Nelly Cruise und man fragt sich, warum? Ja, warum Gutenberg? Ja, es hätte so viele Menschen gegeben, mit denen sie sich hätte schmücken können, ja? Sie hätte irgendwelche 00:55:10.120 --> 00:55:11.225 Aktivisten. 00:55:11.749 --> 00:55:22.624 Europäische Aktivisten sich da in dieses in dieses Boot holen können und ähm sie wurde dann auch wohl äh fühlte sich dann gedrängt ein äh Blogbeitrag zu schreiben. 00:55:23.316 --> 00:55:25.154 Indem sie also sagt, 00:55:25.071 --> 00:55:40.069 der der liegt also in einer deutschen Übersetzung vor auf der Seite der dieser Europa Parlamentsblogs Europakommission Blogs, wo sie also sagte, warum hast warum Gutenberg, ja? Und dann sagt sie ähm. 00:55:41.583 --> 00:55:43.722 Man muss das jetzt versuchen, mal da so den den. 00:55:44.420 --> 00:55:45.633 Tuktus zu treffen. 00:55:44.804 --> 00:55:59.268 Den Duktus, ich bin mir auch bewusst, wie wichtig dem Europäischen Parlament die Internetfreiheit als Bestandteil unseres Schutzes der Menschenrechte ist. Allerdings brauchen wir Ansätze und Ideen aus allen Bereichen. Deswegen habe ich Carl Theodor zu Gutenberg eingeladen. 00:56:00.031 --> 00:56:10.018 Ähm wunderbar. Sehr schön. Wenn jemand die Macht des Internets versteht und seine Macht die Politik zu kontrollieren, dann ist das Karl Thedor, 00:56:10.385 --> 00:56:18.310 das hat er auch selbst schon gesagt. Ja gut, wenn er es selber gesagt hat, okay, wunderbar. Ja, und dann, dann, also, ich meine, man muss. 00:56:18.010 --> 00:56:28.141 Nach dem Motto, ich bin ja das populärste Opfer, wer könnte äh könnte jetzt kompetenter sein als ich, ja? Ich meine, es ist natürlich so ein bisschen so ein so ein äh, 00:56:28.400 --> 00:56:35.040 LFMF Mime auf einmal, was hier losgeht, so aber. 00:56:34.740 --> 00:56:36.163 Aber es wird, es geht ja noch. 00:56:35.863 --> 00:56:37.245 Kriegt er uns nicht, ne? 00:56:37.096 --> 00:56:45.502 Jeder, der mit Carl Theodor gearbeitet hat, kennt seine politischen Fähigkeiten. Ich habe mit ihm gearbeitet, als er noch Wirtschaftsminister war. 00:56:46.470 --> 00:56:57.009 Ich an ihn bewundere, ist, sein frischer und internationaler Weitblick. Er hat zwei Ministerien geleitet, dessen Aufgaben bei diesem Projekt eine Rolle spielt. Ja, hat stimmt, ja? 00:56:57.959 --> 00:57:08.931 Ich weiß, dass er daher in der Lage ist, wichtige Gespräche zu führen und Ideen zu sammeln, um denen zu helfen, deren Rechte offline und online beschnitten werden. Also, 00:57:08.986 --> 00:57:13.552 Völlig skurril. Äh es geht dann wieder um diese Talente, dann sagte sie ja auch noch irgendwie, ähm. 00:57:13.865 --> 00:57:15.871 Bitte anderer Ton fahre ich. 00:57:14.959 --> 00:57:24.026 Okay, dass sie stets nach Talenten sucht, nicht nach Heiligen. Also ich, also wie kommst du auf die Idee, wie kommst du, es kann also, sorry, ich meine, 00:57:25.330 --> 00:57:35.713 es gibt doch nicht äh man sitzt doch nicht als Europakommisarin da und denkt sich, wen könnte ich mir dafür jetzt ans Boot holen, ins Boot holen? Nehme ich doch mal irgendwie den umstrittenen Gurtenberg. 00:57:37.499 --> 00:57:39.595 Also es sorry. 00:57:39.295 --> 00:57:43.447 Ja, aber weißt du, was das wahrscheinlich aussagt, ist, dass, 00:57:43.610 --> 00:57:51.608 Die Wahrnehmung, die wir jetzt von ihm haben in Deutschland, sich einfach nicht über die deutschen Grenzen hinaus verbreitet hat. Das ist auch das, was ich, 00:57:51.740 --> 00:58:01.258 Vorhin schon andeuten wollte, ja? Das ist äh wir wir sehen das jetzt so hier, weil weil wir hier in unserer eigenen äh Wolke sind und für uns kommt das irgendwie 00:58:01.204 --> 00:58:09.160 sind komplett fassungslos, ja, aber wahrscheinlich hat einfach diese Geschichte sich einfach auf europäischer Ebene 00:58:09.052 --> 00:58:12.056 überhaupt nicht irgendwie niedergeschlagen, 00:58:12.501 --> 00:58:22.410 Ja, die sehen das irgendwie ja okay, der ist da jetzt wegen so irgendwas zurückgetreten und äh aber ist doch ganz gespannt. Ich meine, das ist ja auch so ein so ein so ein. 00:58:22.110 --> 00:58:23.576 Wäre nicht der Erste, der. 00:58:23.276 --> 00:58:34.091 Mehm ja, so was diese Unterstellung, er sei ja irgendwie talentiert oder er sei ja irgendwie toll oder anders oder ein Politiker, der mal was anders macht und so, 00:58:34.266 --> 00:58:35.215 woher? 00:58:34.915 --> 00:58:36.928 Wo der weggeht, ist verbrannte Asche! 00:58:36.910 --> 00:58:51.584 Also ich bin kein Freund der Bundeswehr, ja, aber die sitzen da jetzt und haben die Kacke am Dampfen, weil der irgendwie mal eben äh die Wehrpflicht da äh abgeschafft hat. Ich will jetzt, ich bin kein Freund der Wehrpflicht, alles nicht so, ne, aber äh das hat ja auch äh 00:58:51.404 --> 00:58:54.186 der Nachfolger äh ist das noch de Maizire, ne? 00:58:54.787 --> 00:59:02.797 Hat ja dann auch gesagt, so, ich mein, der hat ja dann gesagt, also was hier, was ich hier vorfinde in diesem Ministerium, ist der absolute Irrsinn. 00:59:03.819 --> 00:59:17.693 Das ist eine Katastrophe. Und die sitzen da jetzt und er hatte also wie gesagt, mir ist herzlich so, wenn ich ihm eins positiv anrichte, dann vielleicht die Bundeswehr ruiniert zu haben, ja, dann würde ich ihm noch gutheißen, aber er war dann auf jeden Fall nicht sein Ziel. Und ähm also 00:59:17.556 --> 00:59:22.056 man kann ihm da wirklich nirgendwo Talente oder Fähigkeiten zusprechen 00:59:21.930 --> 00:59:36.406 Er hat keinen. Also er hat ein äh politisches Talent im Sinne von äh Leute irgendwie zu begeistern, obwohl er nichts in der Hand hat, ja. Also er aber er hat auch kein, er hat kein Talent für das Politische, 00:59:36.845 --> 00:59:41.616 Er hat ein Talent für für RTL zwei. Ja. 00:59:41.316 --> 00:59:45.682 S, er ist einfach das das politische Äquivalent zum Heizdeckenverkäufer. 00:59:46.377 --> 00:59:47.378 Also das ist. 00:59:48.088 --> 01:00:01.319 Vielleicht noch ganz kurz, was Sie also jetzt vorhaben. Ähm also dieser Gutenberg, ne, Netzsperren und Vorratseinspeicherungsbefürworter äh möchte jetzt sich da in dieser Now-Disco-Strategie irgendwie anstrengen. 01:00:01.890 --> 01:00:10.219 Und Internet-Überlebenspakete irgendwo hinschicken und darin soll soft und Hardware, 01:00:10.357 --> 01:00:25.175 zur Zensur und Umwachungsüberwachungsumgehung sich befinden. Also, ich meine, die haben wir, ja, die ist ja auch Open Source größtenteils, also ich meine, das zentrale Ding, zentrale Software in dem Bereich, die da zu nennen ist, ist natürlich Tor, das macht direkt beides und kitzensur und Überwachung, 01:00:25.446 --> 01:00:28.522 ähm kann man sich frei runterladen. 01:00:29.707 --> 01:00:40.234 Wird. So und dann hätte man, wenn man jetzt zum Beispiel Jacob Eppelbaum, den wir hierher auch bei Logbuch Netzpolitik schon erwähnt hatten und wenn man sich zum Beispiel den dazu geholt hätte, wäre das ja auch ein Schritt, wo man echt applaudieren könnte, ja? 01:00:40.295 --> 01:00:46.718 Sagen, ja Mensch, super. Ähm Problem ist natürlich, dass Tor ja auch in gewissem Maße äh deutsche netzsperren, 01:00:46.778 --> 01:00:52.318 Deutsche Vorratsdatenspeicherung umgehen würde. Jetzt ist natürlich die Frage, wie fänden die das, wenn wir das hier einsetzen? 01:00:52.487 --> 01:00:57.342 Wie finden sie es, ja? Dann äh wollen sie sich dafür anstrengen, was ja jetzt. 01:00:58.069 --> 01:01:04.943 Wir hatten ja gerade das Thema, kein Export von Überwachungstechnologien aus Europa heraus. Steht da so schön? 01:01:05.719 --> 01:01:08.963 Heraus, ja. Ähm 01:01:08.813 --> 01:01:23.523 ich frage mich, was also wo soll sie dann noch also aus welchem Grund soll sie dann in Europa noch hergestellt werden, wenn sie nicht da herausexportiert wird? Ich meine, ganz klar soll sie hier auch angewendet werden. Okay, das ist dann offensichtlich eine eine andere Stelle und dann hat sie noch den Vorschlag gemacht, dass man ja auch 01:01:23.476 --> 01:01:27.754 Hosting Unterstützung bieten könnte. Ähm für, 01:01:27.929 --> 01:01:41.971 Dissidenten in unterdrückten Ländern. Da könnte man also dann deren Webseiten hosten. Okay, ähm ist eine Idee, wo auch schon jemand anderes drauf gekommen ist bisher. Also es gibt in den Bereichen, die sie da jetzt ansprechen, nicht unbedingt so einen großen Bedarf, ja? 01:01:42.146 --> 01:01:51.057 Was was vielleicht 'ne interessante Sache wäre das hat ja Hillary Clinton auch gemacht und das jetzt auch ich weiß nicht genau wie lange das her ist, dass sie ihre, 01:01:51.087 --> 01:02:02.618 Es war da glaube ich ihre erste oder zweite Rede zu wo sie dann einfach gesagt hat, zack, wir geben jetzt hier Kohle rein. So und die haben dann halt einfach äh an ähm an Tor und sowas gespendet, ja? Und stellen denen dann da, 01:02:02.817 --> 01:02:04.012 Kohle zur Verfügung 01:02:03.971 --> 01:02:13.651 mit denen die dann ihre Arbeit machen können, ja? Ich meine, das sind, da machen selbst die äh macht selbst die Amerikaner eine bessere Politik. Aber jetzt demnächst hier das das äh 01:02:13.525 --> 01:02:22.767 Internet-Überlebenspaket von Gotenberg. Ich glaube, dass damit kriegst du auf eBay echt eine Menge Kohle, weil das das wird einfach der Scherz. In jedem Hacker-Space. 01:02:22.743 --> 01:02:25.441 Steht dann gerahmt, das Internetüberlebenspaket von. 01:02:25.141 --> 01:02:34.803 Ja, also ich glaube, die EU-Kommission bräuchte eher mal politische Care-Pakete, um da irgendwie das äh Überleben noch zu sichern. Im einundzwanzigsten Jahrhundert, wie auch immer. 01:02:34.737 --> 01:02:37.026 Ich meine Hände zittern immer noch, aber wir müssen jetzt. 01:02:36.726 --> 01:02:42.512 Wir müssen jetzt hier mal äh ein Ende äh finden, die äh Latte der einen Stunde ist äh gerissen worden. 01:02:43.559 --> 01:02:55.822 Es ist jetzt auch, glaube ich, erstmal alles gesagt. Wir haben den Eindruck, das Thema wird uns noch eine Weile erhalten bleiben und äh ja. Ansonsten eine Sendung haben wir noch in diesem Jahr. Dann gibt's die verdiente Weihnachtspause. 01:02:55.522 --> 01:02:57.992 Machen wir eine Weihnachtspause oder machen wir was vom Kongress? 01:02:58.281 --> 01:03:11.777 Dass ähm das werden wir dann noch äh äh sehen. Ich halte das für möglich. Er ist Eidergack. In diesem Sinne, sagen wir tschüss. Tschau tschau. 01:03:10.984 --> 01:03:11.777 Tschau, tschau.