WEBVTT NOTE Podcast: Logbuch:Netzpolitik Episode: LNP011 Popcorn-Potential Publishing Date: 2012-01-24T10:11:32+01:00 Podcast URL: https://logbuch-netzpolitik.de Episode URL: https://logbuch-netzpolitik.de/lnp011-popcorn-potential 00:00:00.005 --> 00:00:01.453 Guten Morgen Linus. 00:00:00.006 --> 00:00:02.733 Guten Morgen Linus. Guten Morgen Andre. 00:00:02.848 --> 00:00:03.851 Guten Morgen Tim. 00:00:03.821 --> 00:00:05.311 Hä? 00:00:05.979 --> 00:00:17.900 Hier dreht sich alles im Kreis. Äh ich wollte jetzt hier eigentlich ein bisschen überraschen damit, aber äh jetzt hast du's gleich ausgepetzt. Wir sind heute zu dritt, denn die Themenlage dachten wir uns, 00:00:17.979 --> 00:00:29.594 rechtfertigt eine leichte Erweiterung unseres Gesprächskreises. Und von daher sind wir eben nicht nur Tim Pritla und Linus Neumann, wie wir es sonst sind, sondern wir begrüßen auch Andre, 00:00:29.648 --> 00:00:30.688 Meister, hallo. 00:00:30.538 --> 00:00:35.363 Hallo, im Internet auch als elf bekannt. Ilf, ILF. 00:00:33.236 --> 00:00:37.382 Als Elf. Die elf, Entschuldigung. 00:00:38.019 --> 00:00:40.542 Mit geschlossenem. 00:00:41.084 --> 00:00:43.271 Datenschutz. 00:00:42.971 --> 00:00:51.058 Genau, denn äh ja, die Themenlage äh hat sich etwas zugespitzt äh Dinge, die wir hier auch schon angesprochen haben, 00:00:51.311 --> 00:00:59.838 Haben sich ein wenig entwickelt. Ähm wollen wir nicht lange um den heißen Brei herum reden, worum es geht, 00:00:59.922 --> 00:01:11.459 ist die Funkzellen, Handyfunktion Überwachung, die von der wir ja vor kurzem noch ausführlich berichteten im Nachgang 00:01:11.387 --> 00:01:19.956 zum Kongress zum achtundzwanzigsten Kongress, wo es ja einen langen Vortrag gab von ähm, 00:01:20.461 --> 00:01:24.685 Über die Situation in Sachsen und so weiter, 00:01:24.896 --> 00:01:32.677 und ja und jetzt gab's breaking News, publiziert Beinetzpolitik Punkt org und zwar genau von dir, Andre zum Thema. 00:01:33.964 --> 00:01:39.461 Dass das Ganze auch hier in Berlin stattgefunden hat. Was ist denn so der. 00:01:40.748 --> 00:01:46.204 Der äh der Exerp, was ist denn so das Management Samory der Situation. 00:01:46.384 --> 00:01:50.374 Wir haben bei Netzpolitik ORG Akten bekommen ähm 00:01:50.326 --> 00:02:01.725 in denen schriftlich steht, dass auch in Berlin im Jahre zwotausendneun eine sogenannte Funkzellenabfrage von der Polizei angefordert und in diesem Zuge vorgenommen wurde, 00:02:02.567 --> 00:02:08.113 Das ist nicht überraschend für Leute, die sich tatsächlich intensiv mit der Vorratsdatenspeicherung auseinandersetzen, 00:02:08.359 --> 00:02:19.993 Aber jetzt haben wir das mal wieder schwarz auf weiß gehabt und konnten damit schöne Bilder machen, welche äh Gebiete von Friedrichshain das ungefähr betrifft, 00:02:20.414 --> 00:02:26.272 noch visualisiert für alle anderen Fälle von Autobrandstiftungen, wie das denn aussehen könnte. 00:02:27.294 --> 00:02:38.206 Bisschen Hintergrund dazu geschrieben, alle möglichen verantwortlichen Stellen angefragt, ob sie denn dazu eine Stellungnahme haben, länglichen Fragenkatalog, wie oft denn das gemacht wird, wie viele da äh Daten, 00:02:38.393 --> 00:02:43.620 übermittelt werden so im Schnitt. Wie viele Personen davon betroffen worden sind, ob mal jemand informiert wurde, 00:02:43.735 --> 00:02:48.524 leider innerhalb von zwei Wochen keine Antwort bekommen und dann haben wir das einfach mal gepostet auf Netzpolitik, 00:02:48.939 --> 00:02:54.340 Und dann gab's einen recht großes Medienecho, zumindest in der Hauptstadtpresse, 00:02:54.533 --> 00:03:03.078 aufgegriffen, die ganzen Journalisten und auch einige Politiker waren anscheinend sehr überrascht, dass das nicht nur in Dresden passiert, sondern auch in Berlin, 00:03:03.487 --> 00:03:06.881 Und ja, welche Ausmaße das annimmt. 00:03:07.326 --> 00:03:13.660 Genau, also aus welchem Grund haben sie das gemacht? Ist gegen, du hast das kurz an erwähnt, um die Autobrände in Berlin. 00:03:13.930 --> 00:03:19.603 Ist in diesem einen Fall, von dem wir die ursprüngliche Akte hatten, das wird natürlich nicht nur, 00:03:19.952 --> 00:03:33.526 Zur Ermittlung bei Autobrandstiftungen genutzt, sondern auch bei mehreren anderen Deliktformen, wo sie uns aber noch immer noch keinen äh abschließenden Katalog vorgelegt haben, außer der, wo sie's machen dürfen, deren Gesetz steht. 00:03:33.286 --> 00:03:34.403 Erhebliche. 00:03:34.103 --> 00:03:38.777 Sind dann so auch Sachen wie Steuerhinterziehung und ähm. 00:03:38.477 --> 00:03:41.974 Da ist natürlich eine Funkzellenabfrage, ein sehr probates Mittel. 00:03:41.674 --> 00:03:45.694 Ja, da verwenden Verfassungswidriger Kennzeichen und so. 00:03:45.670 --> 00:03:52.040 Also in dem konkreten Fall, den du jetzt untersucht hast, was hat die Polizei da gemacht? Die haben festgestellt, irgendwo wurde versucht ein Auto anzuzünden, 00:03:52.064 --> 00:03:56.090 und dann haben sie sich von allen Funkzellen, die da irgendwie, 00:03:56.667 --> 00:04:09.983 diesen Bereich irgendwie äh versorgen würden, also was weiß ich, von den verschiedenen Providern, um diesen Bereich irgendwie verteilte Funkzellen, davon alle Daten geben lassen, was die zu einem in einem gewissen Zeitraum wert 00:04:09.935 --> 00:04:12.717 in dieser Funkzelle eingeloggt war und sie genutzt hat. 00:04:12.657 --> 00:04:17.590 Genau, die Polizei ist zum Tatort gegangen, hat geguckt, welche Funkzellen sind da zu empfangen, 00:04:18.059 --> 00:04:26.508 hat die aufgeschrieben und dann über den Weg Staatsanwaltschaft Gericht, an die Provider gegangen, die dann die äh, 00:04:26.730 --> 00:04:32.336 Verkehrsdaten derjenigen Mobilfunkgeräte herausgegeben hat, die, 00:04:32.860 --> 00:04:38.351 in einem Zeitrahmen vor bis nach dem Tatzeitrahmen, 00:04:38.556 --> 00:04:48.314 ähm dort kommuniziert haben. Das war irgendwie vor dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung sechs Stunden davor, bis eine Stunde danach, 00:04:48.537 --> 00:04:58.187 quasi in dem einen Fall, den wir nachgeschoben haben, noch eine Akte, geschlagene acht Stunden und in dem ersten Fall, den wir ursprünglich publiziert haben, waren das fünfundsiebzig Minuten. 00:04:58.302 --> 00:05:02.772 Wir noch nicht gesagt haben ist wann das alles wirklich stattgefunden hat. Also in welchem Jahr. 00:05:03.368 --> 00:05:14.057 Die beiden Fälle, die wir publiziert haben, waren im Oktober und Juni zwotausendneun. Das findet aber nicht nur in den beiden Fällen statt, sondern immer noch bis heute. 00:05:14.731 --> 00:05:16.833 Mhm. Das, woher wisst ihr das? 00:05:17.182 --> 00:05:19.405 Weil ich gestern im Innenausschuss, 00:05:19.418 --> 00:05:32.715 des Abgeordnetenhauses war und die Vizepräsidentin der Polizei das so gesagt hat, dass es rechtmäßig, wir machen das immer noch. Und auch seit dem Urteil zum Bundesverfassungsgericht haben die das hunderte Maler gemacht und Millionen Daten bekommen. 00:05:32.548 --> 00:05:41.399 Wenn ich mich nicht täusche, hat die gute Dame da gesagt, dass es dreihundertsiebenundfünfzig Fälle gab insgesamt in Berlin, 00:05:41.928 --> 00:05:45.106 Und insgesamt vier Komma zwei Millionen. 00:05:46.254 --> 00:05:55.087 Datensätze dabei angefallen sind. Ungefähr das war jetzt die Zahl, die ich nach der Lektüre eines Artikels heute Morgen. 00:05:54.925 --> 00:06:05.140 Die die genauen Fälle habe ich jetzt hier nicht drin. Das war gestern ein ganz schönes Zahlenstacato von der guten Frau Koppers hieß sie, glaube ich. Ähm, 00:06:05.345 --> 00:06:06.685 in wie vielen Fällen, 00:06:06.799 --> 00:06:20.337 klar ist, dass das der Bereich Staatsschutz des LKAs vier Komma zwei Millionen Verkehrsdaten seit zwotausendachtzehn der Vorratsdatenspeicherung angefordert hat, nur der Bereich Staatsschutz, 00:06:20.458 --> 00:06:26.130 Ist das nicht mal das ganze LKA und das LKA ist noch nicht mal die gesamte Berliner Polizei. 00:06:26.010 --> 00:06:37.631 Genau, diese Zahl, wie gesagt, dreihundertfünfundsiebzig stand heute in der Berliner Zeitung und dabei wurden, was sie dann gemacht haben, das haben sie also bei mehreren Brandstiftungen offensichtlich gemacht und dann haben sie geschaut, wer bei, 00:06:38.443 --> 00:06:46.879 ähm wer bei mehreren, welche Handys, bei mehreren dieser Tatorte irgendwie vor Ort waren. 00:06:46.718 --> 00:06:52.510 Sie haben gesagt, die haben das bei allen Autobrandstiftungen gemacht, wo sie eine Serientat vermuten, 00:06:52.997 --> 00:06:57.449 wie auch immer die das konkret definieren, weiß ich nicht. Äh und dann auch gesagt, 00:06:57.696 --> 00:07:06.535 gleichen die verschiedenen Daten der verschiedenen Fälle miteinander ab und gucken danach welche Mobilfunkengeräte an mehreren Tat, 00:07:06.644 --> 00:07:09.810 Orten zur Tatzeit waren 00:07:09.714 --> 00:07:19.370 und bei wahlweise vier oder fünf ähm Häufungen, wenn Mobilfunkgerät vier oder fünfmal in der Nähe des Tatorts war, wollten die dann gucken, so Zitat, 00:07:19.371 --> 00:07:27.411 diejenigen, jeweilige Personen gute berufliche oder private Gründe hat am Tatort gewesen zu sein. Da konnte man dann mal genauer hingucken. 00:07:27.633 --> 00:07:30.734 Was ich noch nicht so ganz verstanden habe, ist ähm, 00:07:31.485 --> 00:07:43.978 Der Zeitraum, also die der Tatzeitpunkt, den du vorhin genannt hast oder die Zeitpunkt, den du vorhin genannt hast, waren das die Tatzeitpunkte oder waren das die Zeitpunkte, wo diese Anfragen gestellt wurden? 00:07:45.282 --> 00:07:54.536 Das waren die Tat. Also es gibt eine Tatphase, wo die Polizei vermutet, dass innerhalb dieser Stunde der Vorgang wohl passiert wäre, 00:07:55.065 --> 00:08:01.362 im Laufe der Ermittlungen, was Tage oder Wochen äh dauern kann 00:08:01.248 --> 00:08:13.422 diese Zellen zu erheben und das alles aufzuschreiben, dann haben sie gesagt, wir wollen von den Providern sechs Stunden vor der Tatphase bis eine Stunde nach der äh Tatphase in diesem Zeitraum 00:08:13.278 --> 00:08:16.517 Verbindungsdaten von allen Funktionen, die am Tatort zu empfangen sind. 00:08:16.217 --> 00:08:29.773 Das heißt, die Anfrage, die dort eigentlich erfolgt ist, ist Vorratsdatenspeicherung. Das sind die Daten, die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung erhoben wurden, abgespeichert wurden, vorgehalten. 00:08:29.473 --> 00:08:35.788 Grundsätzlich ja, den ursprünglichen, die ursprüngliche rechten ähm, 00:08:36.599 --> 00:08:44.098 das ursprüngliche der Paragraph, den gibt es seit zwotausendeins, seit den rot-grünen Antiterrorgesetzen, aber tatsächlich, 00:08:44.327 --> 00:08:53.905 Ist der in dieser Form, wie es den jetzt gibt, mit dem Paragraph hundert G Absatz zwei der Strafprozessordnung, erst seit dem Umsetzungsgesetz zur Vorratsdatenspeicherung, 00:08:53.936 --> 00:09:00.263 und die Polizei hat gestern auch nur Zahlen geliefert, seitdem es die Vorratsdatenspeicherung gibt, zweitausendacht. 00:09:00.059 --> 00:09:12.768 Das heißt, hätte es die Vorratsdatenspeicherung in der Form nicht gegeben? Hätten diese Daten auch so gar nicht erfragt werden können. Also wir reden jetzt nicht von einem Datenbestand, der auch sonst irgendwie angefallen wäre. 00:09:12.780 --> 00:09:23.872 Das ist ein bisschen komplexer. Der Vorratsdatenspeicherung wurden die Telekommunikations äh Anbieter dazu verpflichtet, diese Daten für sechs Monate vorzuhalten, 00:09:24.756 --> 00:09:29.719 Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Urteil gesprochen hat, ist nur die Verpflichtung weggefallen, 00:09:30.483 --> 00:09:36.071 die speichern das unterschiedlich lange weiter zwischen einer Woche bis zu sechs Monaten. 00:09:35.771 --> 00:09:40.618 Ah, es gibt sozusagen kein explizites Verbot dieser Speicherung. Äh. 00:09:40.368 --> 00:09:41.371 Naja das sagen. 00:09:41.121 --> 00:09:46.328 Wenn die Provider jetzt, möchten sie quasi ihre eigene Vorratsdatenspeicherung weiter vorhalten können? 00:09:46.160 --> 00:09:54.771 Na ja, es gibt ähm terressischen Bundesdatenschutzgesetz und die Provider dürfen das nicht länger speichern, als das entweder für die Rechnung, 00:09:55.210 --> 00:10:02.769 Oder aber für den Erhalt des Mobilfunknetzes, für die Netzpflege, für die Sicherheit zulässig wäre, 00:10:02.926 --> 00:10:08.916 Und das ist so deren Schlupfloch. Natürlich haben die jetzt einmal mit der Vorratsdatenspeicherung 00:10:08.875 --> 00:10:21.812 diese ganze Technik aufgebaut, diese ganzen Daten vorzuhalten, haben dort Millionenbeträge investiert und die Vorratsdaten Speicherung klebt ja wie ein Damenschwert über uns, wird ja wieder kommen 00:10:21.740 --> 00:10:28.025 und die wollten das glaube ich nicht alles ähm wieder komplett irgendwie nach Deaf Null schieben, 00:10:28.236 --> 00:10:32.406 sondern gucken, das kommt wieder, also können wir es auch erstmal so lassen. 00:10:33.115 --> 00:10:46.419 Außerdem hätten die diese Daten gerne zu ihrer Netzverbesserung für Statistiken, in welchen Funkzellen waren, wie lange welche Handys eingeloggt und so. Das ist ganz nett für die. Ähm tatsächlich brauchen die für Rechnungsdaten, 00:10:46.534 --> 00:10:48.835 nicht den Ort, wo ein Handy war, 00:10:48.931 --> 00:10:57.950 oder Wäschemobilfunknummer mich angerufen hat oder mir eine SMS geschickt hat. Genau das wird aber in diesen Daten mitgespeichert und auch abgefragt. Es gibt 00:10:57.927 --> 00:11:06.597 die dazu aufrufen, gegen diese Praxis zu klagen, die das für illegal und ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz halten. Ähm, 00:11:06.802 --> 00:11:12.246 Derzeitige Praxis ist aber, diese Daten werden weiterhin auch ohne Gesetzespeicherung, 00:11:12.337 --> 00:11:26.734 zwischen einer Woche und sechs Monaten gespeichert und die Behörden wissen das auch. Die wissen auch, wie lange das bei den jeweiligen Mobilfunk Provider gespeichert wird und wissen dann auch, ich muss mich beeilen, das geht nur dreißig Tage. Oder ja, können wir mal der da, der speichert eh ein halbes Jahr. 00:11:26.596 --> 00:11:32.629 Das heißt, allein dadurch, dass es einmal dazu gekommen ist, Vorratsdatenspeicherung war gültig und aktiv und die 00:11:32.389 --> 00:11:48.060 Provider mussten gehorchen haben, die sich die entsprechende Technologie zugelegt. Danach wurde die Vorratsdatenspeicherung zumindest weitgehend eingeschränkt, also zumindest in der Form untersagt. Alle gehen mehr oder weniger davon aus. Das Thema ist noch nicht komplett ausgeschwitzt, weil es wurde ja nicht vollständig verboten, sondern nur Auflagen 00:11:47.850 --> 00:11:52.657 gestellt, wo es jetzt noch keine Neuregelung gibt, aber in dem Zusammenhang 00:11:52.579 --> 00:12:05.372 wird diese Technik einfach weiter betrieben, das heißt die Fähigkeit selber Daten auf Vorrat abzulegen ist ohnehin da. Die Investition ist gemacht, die Provider können das jetzt einfach nutzen, weil niemand es ihnen verbietet. 00:12:06.364 --> 00:12:12.012 Ja, ist auch nochmal ein interessanter Punkt ist und jetzt sind die Daten da und jetzt kommt die Polizei hin und sagt, na ja 00:12:11.880 --> 00:12:16.501 wir hätten jetzt trotzdem mal gerne die Daten, so wie sie die Vorratsdatenspeicherung 00:12:16.345 --> 00:12:27.570 eigentlich erzeugt hätte, auch wenn's die jetzt so eigentlich gar nicht mehr gibt, aber da ihr das ja eh habt, weil ihr das ja eh speichert, weil ihr das ja eh toll findet, dann könnt ihr es uns ja auch, 00:12:27.762 --> 00:12:33.507 und gibt's in dem Moment auch wirklich eine Verpflichtung, das was sie haben auch rauszugeben. 00:12:34.024 --> 00:12:36.998 Ich bin kein Jurist, aber ich glaube, wenn, 00:12:37.076 --> 00:12:51.107 ein Gericht, das anordnet, was ja in den von uns untersuchten Fällen immer passiert ist, dann ist es für die Provider sehr, sehr schwer, das nicht zu tun. Da müssen die, glaube ich, einen eigenen, guten Juristen und einen guten Grund haben, warum sie die nicht herausgeben würden. 00:12:51.432 --> 00:12:58.498 Das heißt, wir haben's hier einfach mit einer de facto Vorratsdatenspeicherung und Nutzung einer Vorratsseitenspeicherung zu tun. 00:12:58.811 --> 00:13:09.627 Eine Speicherung von Daten auf Vorrat, was ich erstmal als Vorratsdatenspeicherung definieren würde, auch wenn es jetzt nicht diese explizite EU-Richtlinie oder das deutsche Umsetzungsgesetz davon, 00:13:09.736 --> 00:13:15.522 im äh Wort Sinn des Gesetzes bedeutet, aber es ist eine Speicherung von Daten auf Vorrat, ja. 00:13:15.222 --> 00:13:24.944 Ja, krass. Jetzt hast du gesagt, das Echo war groß, ist das Echo nicht generell groß, wenn Netzpolitik äh org was berichtet. 00:13:24.939 --> 00:13:37.533 Ja, das ist unsere kleine Blase im Netz. Also im Netz ist das Echo immer groß, aber das jetzt tatsächlich jede gedruckte Zeitung, ähm dass sogar bis zu Boulevard Medien, Berliner Kurier, BZ, 00:13:38.279 --> 00:13:41.553 DE das aufgreifen und es auch, 00:13:42.155 --> 00:13:51.781 nicht mal eine Woche später zu Tagesordnungspunkten in mehreren Ausschusssitzungen wird, das haben wir auch bei Netzpolitik org nicht oft. 00:13:51.505 --> 00:13:57.177 Wann wurde jetzt äh das erste Mal das gemeldet? Wann von wann ist eure erster Blogpost zu dem Thema? 00:13:55.783 --> 00:14:05.295 Wir haben den ersten Post letzten Mittwoch oder Donnerstag, Mittwoch glaube ich, um dreizehn Uhr online gestellt. Das war der neunzehnte erste. 00:14:05.133 --> 00:14:10.818 Neunzehnte. Heute ist der vierundzwanzigste erste auch mal gebieten worden, immer das Datum zu sagen. Das tun wir jetzt hiermit, 00:14:11.749 --> 00:14:20.210 Zweitausendzwölf genau, weil wir wissen ja, das wird ja auch alles in fünfhundert Jahren nochmal abgehört. Ähm so und auch heute ist äh genau, 00:14:20.372 --> 00:14:29.992 Wir speichern deswegen auch auf Vorrat hier, damit das später auch entsprechend nachgeforscht werden kann. Ähm so, jetzt ist das Ding also fünf Tage alt, 00:14:30.329 --> 00:14:35.292 heute war es auch wieder fett in den Zeitungen, habt ihr gerade berichtet, ich war noch nicht am Kiosk. 00:14:35.678 --> 00:14:48.729 Ja, das ging letzte Woche los mit dem Medienecho, dass einige Politiker hin und her sich dazu geäußert haben. Gestern war im Abgeordnetenhaus in Berlin gleich zwei Sitzungen von äh Ausschüssen, 00:14:48.765 --> 00:14:55.453 Das war immer um zehn Uhr der Innenausschuss, ähm wo das sofort mit äh auf die Tagesordnung gesetzt wurde. 00:14:55.153 --> 00:14:58.049 Zuständig ist für Polizeifragen unter anderem. 00:14:57.893 --> 00:15:05.602 Unter anderem genau, äh dort waren dann auch der Innensenator von Berlin und die amtierende Polizei Vizepräsidentin. 00:15:05.543 --> 00:15:11.780 Der neue Innensenator Henkel, der CDU Mann, der jetzt gerade ja den Job überhaupt erst übernommen hat. Genau. Mhm. 00:15:12.044 --> 00:15:17.686 Ja auch öfters mal gesagt habe, ich kann nichts für die Taten meines Vorgängers, aber der findet das trotzdem gut, er hätte das nicht anders gemacht, 00:15:18.180 --> 00:15:31.135 Und die äh amtierende Polizeivizepräsidentin, Präsident gibt's derzeit nicht oder Präsidenten. Ähm die haben dort mehr oder weniger Rede und Antwort gestanden und das erste Mal tatsächlich Zahlen auf den Tisch gelegt, 00:15:32.049 --> 00:15:37.907 Am Nachmittag war da noch der sogenannte IT Dut, der Ausschuss für IT und Datenschutz, 00:15:38.316 --> 00:15:51.283 Da war ich leider nur äh kurz drin, während das Topic war, aber da war auch wieder der Landesdatenschutzbeauftragte, der auch schon morgens anwesend war und es ging auch um dieses Thema. Dann soll es wohl irgendwie auch nochmal in den Rechtsausschuss, 00:15:51.356 --> 00:15:59.696 im Abgeordnetenhaus kommen, eventuell nochmal äh ins Plenum und dann am achten Februar, glaube ich, 00:15:59.913 --> 00:16:09.310 in achten oder dreizehnten Februar auch nochmal im Rechtsausschuss des Bundestages Thema werden. Das aber schon eh wir das öffentlich gemacht haben. 00:16:09.052 --> 00:16:11.263 Mhm. 00:16:11.600 --> 00:16:25.943 Ja, das heißt, eigentlich stellen sich alle auf die Hinterbeine und sagen, was wollt ihr denn? Äh, schwere Straftaten, brennende Autos, kann leben gefährden, das sind ja wohl schwere Straftaten, ich weiß nicht genau, wie da die juristische Einordnung ist, von so etwas, aber das lässt sich sicherlich argumentieren. 00:16:25.643 --> 00:16:40.443 Es wurde irgendwie argumentiert, auch jetzt hier Zitat aus diesem Berliner Zeitungsartikel, den ich heute Morgen zu meinem Bagel genossen habe, dass äh wenn so ein Auto nämlich dann, wenn der Tank explodiert und voll ist, dann kommt ein fünf Meter Feuerball, 00:16:41.303 --> 00:16:47.822 deswegen äh ist das auch lebensgefährlich und also alles andere als Spaß. Ist es ja auch, wenn mein Auto abfackeln ist. 00:16:47.522 --> 00:17:01.830 Ist lebensgefährlich. Auf jeden Fall, da gab's auch Fälle, wo Leute irgendwie in Autos geschlafen haben und so. Ich meine, das mag jetzt nicht immer die große Wahrscheinlichkeit sein, aber das ist jetzt auch nicht komplett ausgeschlossen. Und das Problem natürlich des Übergreifens, nicht nur auf andere Autos, sondern auch auf Häuser. 00:17:01.530 --> 00:17:06.012 Genau, geht deshalb ja auch nicht darum, diese Tat der, 00:17:06.072 --> 00:17:20.674 Auto an Brandstiftungen zu verharmlosen, sondern wenigstens diese Funkzellen abfragen, aber mal als Mittel der dem ja dann sehr viele Menschen, sage ich mal, zum Opfer fallen, wenigstens mal in Frage zu stellen. 00:17:20.404 --> 00:17:26.323 Wir wollen das ja gar nicht bagatellisieren, nur die Vorratsdatenspeicherung wurde uns immer mit Terrorismus begründet. 00:17:26.419 --> 00:17:34.230 Es geht darum, nachzugucken mit wem wahlweise die Hamburger Terrorzelle oder Beate Zschäpe oder wer auch immer telefoniert hat, 00:17:34.652 --> 00:17:37.379 ähm vom Einzelfall ausgehend, 00:17:37.548 --> 00:17:45.233 und um schwersten Terrorismus, so wie das die Innenpolitiker immer gesagt haben, um die Vorratszeitenspeicherung überhaupt zu legitimieren, 00:17:45.354 --> 00:17:56.687 Wenn das aber erstmal in Kraft ist und das haben wir ja oft genug äh im Vorfeld betont, dann wird das auch für ganz andere Sachen eingesetzt. Es das wird zum Enkeltrick eingesetzt, also wenn jemand anruft, Oma, überweise mir mehr Geld, 00:17:56.837 --> 00:17:59.859 ähm jetzt bei Brandstiftung, 00:17:59.938 --> 00:18:12.881 aber auch in Dresden, wo das Beispiel sich auch bekannt, wo es irgendwie um Körperverletzung geht und das ist auch nur die Spitze des Eisbergs. Wir haben gestern nur die Zahlen vom Staatsschutz gehört, andere Abteilungen der Berliner Polizei und, 00:18:13.176 --> 00:18:21.137 Polizeien und Geheimdiensten anderer Bundesländer und des Bundes tun das auch und ich niemand weiß genau für welche Straftaten, 00:18:22.111 --> 00:18:24.370 aber Terrorismus ist das bisher nicht. 00:18:26.360 --> 00:18:30.836 Das heißt, eigentlich bewahrheitet sich das, was so vorher immer gesagt wurde. 00:18:31.563 --> 00:18:38.401 Dass nach dem Dammbruch das einfach bei jeder, dass es zum Regelfall wird, dass da eine volle Überwachung stattfindet. 00:18:38.240 --> 00:18:40.961 Wenn die Daten einmal da sind, werden sie auch genutzt. 00:18:40.697 --> 00:18:55.557 Jetzt stellt sich natürlich die Frage, ob die anderen Vorhersagen auch eintreffen, nämlich äh vor allem die Vorhersage, dass das ja dann alles überhaupt gar nicht so viel bringen würde. Ähm jetzt ist das zweitausendneun gewesen. Die ganze äh Jagd nach Autoanzündern hat ja diese Stadt 00:18:55.462 --> 00:18:57.468 Berlin äh bis, 00:18:58.382 --> 00:19:07.636 Noch vor wenigen Monaten schweren Arten gehalten. Jetzt ist es so ein bisschen wieder raus aus den äh Medien. So richtig viele Ergebnisse äh gab's wohl nicht, oder? 00:19:08.471 --> 00:19:14.474 Der wurde doch vor einiger Zeit irgend so ein gefrusteter Hartz-IV-Empfänger, 00:19:14.769 --> 00:19:28.529 Wenn ich mich nicht täusche. Der ohne jegliche linksradikalen Erwägungen einfach weil er schlecht gelaunt war äh sich dieses Hobby zugelegt hatte Autos anzuzünden. Ich weiß nur nicht genau wie viele von diesen Fahrzeugen. 00:19:28.229 --> 00:19:33.985 Also er war sicherlich nicht für alles äh äh verantwortlich, aber wohl für eine ganze Reihe. Ich habe das. 00:19:33.685 --> 00:19:35.275 Soweit ich weiß über hundert. 00:19:35.025 --> 00:19:36.665 Über hundert sogar. 00:19:36.415 --> 00:19:37.477 Über einhundert. 00:19:37.760 --> 00:19:48.281 Oha, das ist schon eine Menge. Okay, das heißt, nicht nur, aber vor allem gab's einen Täter, der jetzt aber durch diese nicht ausfindig gemacht wurde. 00:19:48.810 --> 00:19:50.360 Ähm es hieß. 00:19:49.375 --> 00:20:03.742 Einhundert Fälle, ich meine, wenn du das nun wirklich konsequent, man ist ja so, dass das Versprechen der Rasterfahndung seit Ende der siebziger Jahre in der Diskussion, dass man eben genau über solche, äh, dass man genau solche Fälle ja dann eigentlich feststellen müsste. 00:20:03.664 --> 00:20:17.581 Gestern in der Innenaussitzung wurde gesagt, man hat zwar vier Komma zwei Millionen Daten gesammelt in den letzten fünf Jahren, man hat aber keinen einzigen Verdächtigen durch diese Daten gefunden. Die Daten haben mal absolut null Komma nichts gebracht. Zur Ermittlung von Verdächtigen. 00:20:17.558 --> 00:20:22.358 Und das, obwohl neunhundertsechzig Mal quasi Personen, 00:20:22.551 --> 00:20:34.046 tatsächlich identifiziert wurden. Also dieser Fall eingetreten ist, dass man sagt, okay, der war dann und dann in der Nähe dieser Brandstiftung, dann dann in der Nähe dieser Brandstiftung oder eben auch in anderen Fällen ist ja offensichtlich nicht nur bei Brand. 00:20:33.746 --> 00:20:39.394 Neunhundertsechzig von vier Komma zwei Millionen haben Auffälligkeiten gezeigt, wo man gesagt hat, da wollen wir jetzt auch mal wissen, wer es ist. 00:20:39.094 --> 00:20:45.577 Vier Komma zwei Millionen Mobilfunkanschlüsse, sondern Verkehrsdaten. 00:20:45.380 --> 00:20:49.025 Bewegungsinformationen sozusagen so äh auf. 00:20:49.430 --> 00:20:51.442 Wann, wo welches Handy kommuniziert. 00:20:50.207 --> 00:20:58.617 Ein Auftreten von irgendwas, okay. Und weiß man auch, wie viele Teilnehmer damit jetzt sozusagen konkret. 00:20:58.539 --> 00:21:04.512 Das wurde leider nicht gesagt. In Dresden waren das bei neunhunderttausend Verbindungsdaten, 00:21:04.819 --> 00:21:17.107 knapp zweihunderttausend, irgendwie hundertsechzigtausend äh Anschlüsse, von denen sie dann aber auch mal ganz sportlich vierzigtausend Inhaber äh Adressen und Namen eingeholt haben. 00:21:17.420 --> 00:21:20.454 Neunhunderttausend und dann hundertsechzigtausend, die dabei. 00:21:20.442 --> 00:21:23.140 Das waren im ersten Artikel. 00:21:22.840 --> 00:21:25.598 Das wäre so ein Faktor fünf Komma sechs, also. 00:21:25.298 --> 00:21:27.419 Zweihundertsechzigtausend Rufnummern sogar. 00:21:28.074 --> 00:21:35.146 Wenn man das jetzt mal auf die vier Komma zwei Millionen äh überschlägt. 00:21:34.882 --> 00:21:37.604 Es sind zehntausende, das sind viele. 00:21:37.791 --> 00:21:40.068 Also ich. 00:21:39.792 --> 00:21:45.992 Ja, da sind theoretisch eine Millionen, wenn man das mal hochrechnet, aber das aber wie kennen die Daten nicht? Ich weiß nicht, was da drin steht. 00:21:46.588 --> 00:22:04.452 Aber man kann sich ja die die Fläche anschauen. Also Drehst ist vielleicht nochmal deshalb ein Sonderfall, weil das ja auch ein Tag einer Demonstration war, an dem sicherlich viele der Demonstrationsteilnehmer äh auch auf jeden Fall ihr Mobiltelefon genutzt haben. Wenn man sich jetzt irgendwie Berlin anschaut, Andre, der Artikel ist ja sehr empfohlen, hat da ja genau diese 00:22:04.249 --> 00:22:13.069 Open Street Map, dieses gemacht, wo die Zellen eingezeichnet sind und Berlin ist eine dichtbesiedliche Stadt, da kann man sich ja zumindest ein grobe 00:22:13.022 --> 00:22:18.400 Vorstellung auch einfach von der Fläche machen und wie viel Personen sich da jeweils drin aufhalten. 00:22:18.520 --> 00:22:26.602 Also es wurde gestern von der Polizei Vizepräsidentin auch gesagt, dass diese Funkzellenabfragen in der Tat über das gesamte Stadtgebiet verteilt, 00:22:26.783 --> 00:22:34.353 stattgefunden haben, jeweils da, wo es eine Serienautobrandstiftung gab. 00:22:35.526 --> 00:22:37.953 Natürlich gibt's Häufungen, 00:22:38.140 --> 00:22:51.251 gibt da auch diese lustige Google Map, Google Maps, Overlay, brennende Autos DE und nehme ich dann auch mal visualisiert habe, was das hieße, wenn bei all diesen Orten eine Funkzellenabfrage gemacht wurde, aber das ist auch, 00:22:51.450 --> 00:23:00.415 spekulieren ja was heißt Spekulation? Die genauen Daten haben wir nicht. Man könnte aber auch mal rechnen vier Komma zwei Millionen Verbindungsdaten. Berlin hat drei Komma sechs Millionen Einwohner, 00:23:00.644 --> 00:23:03.035 statistisch ist mindestens jeder einmal drin. 00:23:04.081 --> 00:23:12.908 Hm. Ja gut, jetzt kommen wir wieder zu dieser klassischen Frage, ne? Stört einen das? Hat man denn was zu verbergen. 00:23:13.371 --> 00:23:15.995 Wie heißt der? Gunnar. 00:23:15.895 --> 00:23:17.306 Nicht. 00:23:17.206 --> 00:23:21.697 Aber mich stört das. Also mit wem ich telefoniere und wo ich dabei bin, 00:23:21.858 --> 00:23:27.732 Erstmal niemand was an, solange ich kein äh konkreter Verdächtiger in einer konkreten Straftat bin. 00:23:27.570 --> 00:23:39.882 Ja, das Problem ist ja jetzt gar nicht mal, dass dass man daraufhin abgeklopft wird, ob man denn nun äh ein Auto angezündet hat, sondern das ist das, diese Daten natürlich genauso auch auf andere Dinge jetzt abgeklopft werden könnten. 00:23:40.099 --> 00:23:45.513 Und sie ja außer der Kontrolle sind. Gab's denn eine Information darüber, ob diese Daten bereits gelöscht wurden? 00:23:45.405 --> 00:23:51.083 Es wurden schon Daten gelöscht. Ähm mehrere Millionen, 00:23:51.312 --> 00:24:02.410 Es sind aber bei weitem nicht alle Daten gelöscht und mindestens eine, ich glaube, mindestens eins Komma sieben Millionen dieser Daten sind noch nicht gelöscht. Das wurde auch vom Bundesdatenschutz, 00:24:02.489 --> 00:24:06.755 vom Landesdatenschutzbeauftragten Doktor Dicks sehr kritisiert 00:24:06.641 --> 00:24:14.128 dass im Gesetz überhaupt nicht steht, wie lange die Polizei die ähm also wann die Polizei diese Daten löschen muss, denn theoretisch 00:24:13.954 --> 00:24:22.312 dürfen die, die sie so lange behalten wie die Ermittlungen andauern und bei den vielen Autobrandstiftungen, wo man noch nie irgendjemand, 00:24:22.367 --> 00:24:25.443 geschweige denn ein äh Ermittlungs, 00:24:25.576 --> 00:24:35.196 Abschluss aller Taten hatte, könnte das theoretisch lange aufbewahrt bleiben und ich glaube von denen, die seit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht, 00:24:35.359 --> 00:24:42.473 vor gut zwei Jahren abgefragt wurden. Es ist noch keine einzige eine einzige Datensatz wieder gelöscht, 00:24:42.630 --> 00:24:51.829 Datensätze wurden teilweise, wenn das Verfahren an andere Behörden wie Bundeskriminalamt oder Bundesanwaltschaft abgegeben wurden, auch diesen anderen Behörden gegeben, 00:24:52.310 --> 00:25:01.636 Was die Polizei tatsächlich noch mit äh mit diesen Daten macht, mit welchen anderen Datenbanken sie das eventuell korreliert äh statt nur untereinander, sondern irgendwie, 00:25:02.087 --> 00:25:12.224 Linksextremismus, politisch motivierte Straßengewalt oder was es da alles für Dateien gibt. Das hat sie äh so nicht gesagt leider. 00:25:12.453 --> 00:25:20.354 Hm. Was war so dein Eindruck? Du hast ja bei dem, bei den Innenausschusssitzungen, äh was war nochmal gleich der andere Ausschuss, der sich damit beschäftigt hat? 00:25:20.054 --> 00:25:22.425 IT und Datenschutz. 00:25:22.332 --> 00:25:23.876 Mhm. Da warst du auch. 00:25:23.625 --> 00:25:27.661 Da war ich leider nur kurz und habe nur die letzten zehn Minuten mitbekommen. 00:25:27.710 --> 00:25:31.050 Was war so dein Eindruck von diesen beiden Ausschüssen so generell? 00:25:30.877 --> 00:25:44.036 Also der wichtigste war der Innenausschuss, wo tatsächlich auch die Verantwortlichen waren und nicht nur die Datenschützer. Ähm und ich habe so, da wurde ich auch teilweise kritisiert, äh ein recht, 00:25:44.361 --> 00:25:49.282 Ähm pessimistisches Fazit, äh gestern auf Netzpolitik nochmal nachgeschoben. 00:25:49.607 --> 00:25:55.814 Ich glaube, dass das jetzt war, dass das in der Berliner Landespolitik erstmal keine Folgen hat, denn die SPD und die Union, 00:25:55.982 --> 00:26:08.048 Die beiden Regierungsparteien die finden das alles völlig knorke, wenn die Daten da sind, müssen die auch genutzt werden. Autobrandstiftung ist eine schwere Straftat und die Polizei hat nur nach Recht und Gesetz gehandelt. Und was Recht ist, kann erstmal nicht falsch sein, 00:26:08.349 --> 00:26:19.405 Es gab dann Kritik von einzelnen Oppositionsparteien, quasi also von allen eigenen Piraten Grüne und Linke. Aber die haben auch nicht wirklich was zu sagen. Zumal das ist ja auch ein Bundesgesetz, 00:26:19.526 --> 00:26:25.306 Die Strafprozessordnung und dann kann da kann das Land Berlin erstmal so nicht ran. Ja, 00:26:25.433 --> 00:26:35.281 Was eventuell noch was bringen könnte, abgesehen von irgendwelchen Forderungen nach Rücktritt oder sowas, wäre eine äh Westigation des Landesdatenschutzbeauftragten, 00:26:35.312 --> 00:26:49.643 der sich auch sehr erstaunt darüber gezeigt hat, was für ein Ausmaß das annimmt, wie viele Millionen von Daten das sind, wie lange die gespeichert werden und vor allem, dass kein einziger der betroffenen Personen jemals darüber informiert wurde, obwohl seine Rechtsauffassung ist, dass das unbedingt geschehen muss, 00:26:49.740 --> 00:26:57.647 Wenn das nicht passiert, muss das im Einzelfall begründet werden. Er will da jetzt ähm recherchieren, nachprüfen ob das alles korrekt 00:26:57.563 --> 00:27:04.065 nicht nur nach Strafprozessordnung, sondern auch nach Bundes- und Landesdatenschutzgesetzen abgelaufen ist. Und vielleicht kommt es 00:27:03.987 --> 00:27:15.133 in dem Zuge zu einer Einschränkung dieser Maßnahme, aber das kam mir gestern nicht so, als ob es einen breiten Konsens vor allem der äh Regierungsparteien gab, dass man das jetzt irgendwie ändern müsste. 00:27:15.320 --> 00:27:20.560 Also die Effizienz der Maßnahme wird man sicherlich auch nochmal beleuchten müssen, weil wenn ich tatsächlich, 00:27:20.596 --> 00:27:32.602 also man würde ja erwarten, dass sich mit so einem Ansatz, okay, ich mache da eine eine Ortsüberwachung und kriege, schaue mir von mir aus mehrere Tatorte an, dass ich relativ schnell und auf ein sehr kleinen Personenkreis 00:27:32.524 --> 00:27:37.000 äh stoße, der sich immer in diesen Bereichen aufhält, aber es. 00:27:37.097 --> 00:27:38.136 Die da wohnen, ne? Genau. 00:27:37.854 --> 00:27:46.921 Genau, die, ja, gut, aber die die wohnen ja immer nur an einem Ort und die Autos werden ja dann irgendwo anders angezündet. Ähm neunhundertsechzig, 00:27:47.168 --> 00:27:58.916 Person, damit's zu identifizieren. Also ist ja auch ein lässt ja auch groben großen Zweifel an dieser Maßnahme überhaupt. Also finde ich eigentlich relativ überraschend, dass die so viele so einen großen Täterkreis, 00:27:59.192 --> 00:28:06.487 offensichtlich irgendwie Verdächtigen oder Leute haben, die da in Frage kommen. Plus, sie haben ja ihre ähm ohnehin schon ihre 00:28:06.421 --> 00:28:12.123 Datenbanken, wo sie gefährliche linksradikale irgendwie drin speichern, wie wir ja den Artikel 00:28:11.950 --> 00:28:21.684 verlinken wir einfach mal nur die Geschichte von Anti-Schocke, die da irgendwie mal zu Unrecht irgendwo verhaftet wurde und Jahre später beim beim Bundespräsidenten sich also, 00:28:21.792 --> 00:28:28.438 Nicht beim Bundespräsidenten selber, aber äh bei einem Empfang des Bundespräsidenten. 00:28:28.781 --> 00:28:32.644 Von der Polizei zur Seite genommen wurde und durchsucht wurde, ja. Mhm. 00:28:32.344 --> 00:28:34.603 Weil sie, 00:28:34.952 --> 00:28:49.235 eingestelltes Verfahren wegen irgendwelcher Krawalle hatte, wo sie absolut unschuldig ist, wer sie kennt, kann sich das auch sehr gut vorstellen, dass sie damit nichts zu tun hatte. Sie war irgendwie äh trotzdem Nacht, obwohl sie da freigesprochen wurde und alles äh alles von. 00:28:49.602 --> 00:28:53.352 Bestätigt wurde, dass sie ja, dass das ja nicht gespeichert werden würde. 00:28:53.076 --> 00:29:07.263 Ja, weil ist sie offensichtlich in irgendeiner Schattendatenbank, wo die Lichter angehen, wenn ihr Personalausweis kontrolliert wird. Und steht, Achtung, Linke, pass mal lieber auf. Ja und solche Datenbanken hast du ja auch noch, damit kannst du das auch alles abgleichen. 00:29:06.963 --> 00:29:09.130 Eine kurze Nachfrage dieser. 00:29:08.880 --> 00:29:11.277 Kann ich nochmal ganz kurz dazu gleich anschließen, 00:29:11.439 --> 00:29:21.720 Dass es in der Tat ein bisschen widersprüchlich, die Polizeivizepräsidentin hat gestern gesagt, äh wir haben geguckt, welche Mobilfunkengeräte an vier oder fünf, 00:29:21.853 --> 00:29:28.901 Tatorten zur Tatzeit auftauchen, haben uns wollten uns die dann genauer angucken, haben da aber niemand wirklich gefunden. 00:29:30.212 --> 00:29:35.758 Also keine äh keine der Mobilfunkgeräte, die irgendwie an vier oder fünf, 00:29:35.950 --> 00:29:50.792 Tatorten. Ich glaube der selben Serie äh aufgetaucht wären. Ähm gleichzeitig haben die aber eben die fast eintausend äh sogenannten Standarten eben Name Adresse der Anschlussinhaber eingeholt, was, 00:29:50.793 --> 00:29:52.913 so erstmal nicht ganz zusammenpasst. 00:29:52.980 --> 00:30:04.265 Haben die denn gesagt, wie also wenn diese neunhundertsechzig müssen ja nur durch irgendetwas aufgefallen sein. Was war das, wodurch die aufgefallen sind? War das die das haben sie aber nicht gesagt. 00:30:01.465 --> 00:30:09.402 Das hätte ich auch gerne mal gewusst, das habe ich dir auch gefragt, das haben sie so nicht gesagt. Meine These ist ja die gleichen, dass eben wie schon angesprochen mit anderen Datenbanken ab. 00:30:09.571 --> 00:30:14.859 Das heißt, das ist gar nicht mal so wahr, dass die an zwei Orten vielleicht mindestens mal aufgetaucht sind. 00:30:14.829 --> 00:30:22.574 Naja, das kann ich nicht sagen. Das kann gut sein, dass das mindestens zwei gewesen sein oder eben, dass das Mobiltelefon ohnehin schon einem einschlägigen Verdächtigen gehört. 00:30:21.217 --> 00:30:26.438 Wäre, sagen wir mal, das wäre aber doch mal ein sehr interessanter Punkt, wo man nachhaken könnte. 00:30:26.264 --> 00:30:29.845 Muss man Polizei und Staatsanwaltschaft fragen, hätte ich auch gern mal gewusst. 00:30:30.969 --> 00:30:39.826 Wäre vielleicht was für unsere Oppositionsparteien an der Stelle, um dann nochmal nachzuhaken äh in irgendeiner kleinen Anfrage. Was mich jetzt, was mir jetzt auch noch kurz äh auffiel, 00:30:39.701 --> 00:30:48.582 Diese Person, die gefunden wurde, die der diese hundert Brandstiftungen nachgesagt werden. Also mir ist diese Zahl neu, aber du meinst, das stimmt. Äh. 00:30:49.586 --> 00:30:53.863 Ist die denn die ist ja auch in Flagranti aufgegriffen worden, oder? 00:30:53.726 --> 00:31:03.412 Und der Fall ist ein Stück zurück und ich weiß es nicht ganz genau, ich glaube mich zu erinnern, dass ähm BVG, Kameravideos, 00:31:03.731 --> 00:31:13.189 geführt haben, dass diese Person äh an den jeweiligen Tatorten aufgetaucht ist und da jeweils mit dem Bus hingefahren ist und im Bus eine Kamera. 00:31:12.889 --> 00:31:15.016 Ja, den hatten die irgendwie. 00:31:14.716 --> 00:31:25.670 Im Nachhinein haben sie jetzt gesagt, sie haben dann überprüft, ob sein Handy auch in der Nähe der äh Tatorte war mit dieser Funkzellenauswertung und haben das wohl damit bestätigt, 00:31:25.868 --> 00:31:30.242 Das war aber nicht der Grund, wie sie den äh überhaupt gefunden haben. Sie hatten sein. 00:31:29.942 --> 00:31:35.140 Handy und eigentlich hätten sie ihn dann auch schon rausfinden können. 00:31:34.840 --> 00:31:42.958 Ja das weiß ich nicht genau, irgendwie haben die gemeint bei vier dieser hundert Taten haben sie dann in den Verbindungs-, in den Funkzellendaten, 00:31:43.030 --> 00:31:48.510 dass dein Handy da aufgetaucht ist. Ich weiß nicht, ob Sie da jetzt über alle komplett gerastet haben, 00:31:48.967 --> 00:31:55.865 Zumindest hat die funktionellen Auswertungen nicht zu seiner Ermittlung und Ergreifung geführt, sondern eher zur Bestätigung. 00:31:56.533 --> 00:32:01.556 Mhm. Na ja, kann man ja auch schon als Erfolg verbuchen. 00:32:03.317 --> 00:32:14.115 Ja, wenn hätte man uns das damals gesagt, als man die Vorratsdatenspeicherung eingeführt hat? Das man genau das, damit machen will, dann hätte das, glaube ich, keine politischen Mehrheiten, zumindest dafür gegeben. Ich glaube ja auch, 00:32:14.338 --> 00:32:22.071 Informationspflicht finde ich sehr interessant, dass die Leute darüber informiert werden müssen, wenn Daten von ihnen angefallen werden. Ähm, 00:32:22.708 --> 00:32:28.855 Zumindest der Landesdatenschutzbeauftragte sagt klipp und klar, zumindest diese neunhundertsechzig Leute, deren Namen und Adressenmann eingeholt hat, 00:32:28.903 --> 00:32:39.407 muss man jetzt benachrichtigen, man muss den Brief schreiben, hallo, wir haben deine Daten da und dafür, für so und so lange, ähm, erhalten, damit abgeglichen und dann und dann wieder gelöscht, 00:32:39.936 --> 00:32:42.820 und eigentlich gibt es auch keinen Grund, 00:32:42.899 --> 00:32:55.295 warum man die übrigen Handydaten nicht auch noch einschreiben sollte. Man äh die Polizei sagt, ja man müsste erstmal den Namen rauskriegen, um den Brief zu schreiben. Aber man hat ja die Rufnummer. Man kann ihn ja einfach anrufen oder eine SMS schreiben, 00:32:55.410 --> 00:33:00.150 steht im Gesetz nirgendwo auf welchem Wege das zu erfolgen hat. Und ich glaube, wenn man. 00:33:00.163 --> 00:33:04.254 Dieser Abhörspam. Andauernd SMS. 00:33:03.984 --> 00:33:12.655 Und ich glaube, wenn man das tatsächlich bei allen Leuten, die davon betroffen sind, machen würde, dann hätte man erst recht keine politische Mehrheit für eine Vorratszeitenspeicherung mehr, 00:33:13.040 --> 00:33:23.069 Weil dann den Leuten das wirklich mal klar ist, was das eigentlich bedeutet und dass das eben nicht nur um den einzelnen Terroristen geht, sondern tatsächlich betroffen sind. 00:33:22.997 --> 00:33:24.445 Mitteilung, SMS. 00:33:24.403 --> 00:33:29.414 Oder Anruf. Es wäre auch bestimmt, wenn's um Polizeihauptkommissar anruft und sagt, ja, Entschuldigung. 00:33:29.114 --> 00:33:32.924 Wäre relativ schnell Vorratsdatenspeicherungsgegner. 00:33:33.008 --> 00:33:40.615 Na ja, also eine SMS mit einer beliebigen Absendeadresse zu verschicken, ist technisch kein großes Problem. Könnte man ja mal alle. 00:33:40.315 --> 00:33:44.251 Aber einen Brief auch nicht. Was? Einen Brief? Auch nicht. 00:33:41.769 --> 00:33:51.564 Was? Ja, auch einen Brief nicht, wobei so große Briefmengen na ja, gut, wir wollen jetzt zunächst anstiften, aber. 00:33:51.264 --> 00:33:52.567 Wer wer vielleicht gar nicht so. 00:33:52.574 --> 00:33:53.979 Potenzial. 00:33:53.980 --> 00:34:07.764 Äh Brief würde diese ganze Sache nämlich kostspielig machen. Wenn man also wirklich gesetzlich verankern würde, musst du einen Brief schicken, dann würde, müsste die Polizei sich nämlich zweimal überlegen, ob sie diese Daten anfordert, die sie zwar einerseits kostenlos 00:34:07.741 --> 00:34:20.239 sicherlich bekommt und ohne großen Aufwand, das kostet ja nicht viel, aber wenn sie dann nachher jedem, der da drin ist, äh einen Brief schreiben müssen mit einer persönlichen äh Entschuldigung, dann werden sie sich überlegen, wie viele Zellen sie abfragen. 00:34:20.432 --> 00:34:24.391 Na gut, ich meine bei neunhundertsechzig ist das äh in der Tat ja noch. 00:34:24.368 --> 00:34:32.323 In der Nähe die neue Moment, ich würde ja dann schon sagen, alle Leute, die die irgendwie in dieser Zelle waren und das sind ja sehr viel mehr. 00:34:30.942 --> 00:34:33.303 Aber wenn sie, ja gut, aber wenn sie. 00:34:34.175 --> 00:34:37.299 Das wären jetzt vier Komma zwei Millionen Daten, nehmen wir. 00:34:36.206 --> 00:34:47.899 Na gut, aber aber die haben ja bei diesem, also weiß ich nicht ganz genau, äh neunhunderttausend Personen werden das, wenn man mal diesen Dresden-Faktor da äh mit einrechnen ungefähr. 00:34:48.266 --> 00:34:50.104 Ist eine halbe Million Euro Porto. 00:34:50.099 --> 00:34:54.315 Ja gut, aber von denen wurden ja nicht wirklich die persönlichen Daten. 00:34:54.215 --> 00:34:55.218 Ach so, ja, okay. 00:34:55.118 --> 00:35:02.974 Falls, sondern es war ja an der Stelle quasi nur Rohdaten, die wenn nicht anonym dann zumindest in dem Zusammenhang äh in der Untersuchung erstmal. 00:35:02.724 --> 00:35:04.796 Ich ziehe den Vorschlag zurück. Ich ziehe den Vorschlag zurück. 00:35:04.700 --> 00:35:12.422 Wäre in der Tat noch mein Unverhältnismäßiger Eingriff überhaupt, dass deren Namen und Adressen zu ermitteln. Aber man hat ja eine Kontaktmöglichkeit. 00:35:12.549 --> 00:35:19.741 Ja, also ich meine, bei neunhundertsechzig wär's durchaus noch zu leisten gewesen, also selbst das Argument, dass man das ja nicht leisten könne, würde an der Stelle nicht greifen, ne. 00:35:19.639 --> 00:35:23.166 Ja, die leisten's ja immerhin sich auch diese Daten anzuschauen, ja, dann können sie. 00:35:23.016 --> 00:35:24.350 Genau. 00:35:24.050 --> 00:35:34.721 Die Polizei hat gestern noch ein schönes ähm Zitat gebracht, denen war das Interesse an einer Benachrichtigung nicht ersichtlich. Hat Frau Polizeivizepräsidentin Coppers gestern gesagt. 00:35:33.015 --> 00:35:35.280 Ach so. 00:35:37.180 --> 00:35:42.269 Die Leute, die die keine Ahnung hatten, haben ja überhaupt nicht gesagt, dass sie äh, 00:35:42.732 --> 00:35:49.107 Naja, das ist das ist das ist interessant. Interessante Argumentation, 00:35:49.763 --> 00:35:59.599 Ja, haben wir noch einen wichtigen Aspekt dieser Geschichte ausgelassen, sonst würde ich vorschlagen, dass wir uns auch nochmal der restlichen Themenwelt etwas widmen. Wir haben jetzt ganz bewusst 00:35:59.407 --> 00:36:07.387 diesem Thema, ob der äh Dimension und Aktualität hier etwas mehr Raum eingeräumt, aber man ist ja auch nicht übertreiben. Linus? 00:36:07.345 --> 00:36:20.991 Ja, ich denke, gehen wir, gehen wir weiter. Äh dieses Thema lässt sich ja auf jeden Fall weiterverfolgen bei Netzpolitik ORG Slash Offer slash André oder was, wie ist deine. 00:36:20.691 --> 00:36:22.926 Bist nicht der Einzige, der darüber schreibt jetzt, oder? 00:36:22.722 --> 00:36:23.942 Netzpolitik org. 00:36:26.027 --> 00:36:37.997 Ja, dann äh gab's ja noch äh eine ganz wilde Aktivität äh Lokbuchnetzpolitik berichtete. Der äh Sopa äh Blackout Day 00:36:37.817 --> 00:36:47.365 im Kampf gegen Sopa und Pieper die beiden Gesetzesvorschläge im äh amerikanischen äh Kongress und äh der andere war im Senat richtig 00:36:47.221 --> 00:36:48.062 dich. 00:36:47.762 --> 00:36:48.998 Abgeordnetenhaus. 00:36:48.766 --> 00:36:50.009 Abgeordnetenhaus. 00:36:49.759 --> 00:36:54.750 Kongress ist beides, oder? Nee, Mist. 00:36:54.450 --> 00:37:00.351 Super, super Basisbildung liegt hier vor. Ihr seid an der richtigen Adresse, um euch umfangreich 00:37:00.291 --> 00:37:04.737 informieren zu lassen. Und ähm wie auch immer äh 00:37:04.684 --> 00:37:18.378 Der Widerstand war dann doch signifikant, vor allem meine Wahrnehmung getrieben durch diese Wikipedia-Aktion, weil das war nun wirklich etwas mit dem, die Webseite, mit der wirklich jeder was anfangen kann, abgesehen von Facebook, Facebook war meines Wissens 00:37:18.192 --> 00:37:20.686 Schwarz, gab's da zumindest irgendwelche. 00:37:20.386 --> 00:37:23.400 Max Zuckerberg hat einen Blogpost geschrieben, glaube ich. 00:37:23.192 --> 00:37:24.363 Oh. 00:37:24.113 --> 00:37:30.895 Ja. Oder ein schreibt er, schreibt er eigentlich noch Blogpost oder schreibt er in seine Pinnwand? Ich weiß es nicht. Äh ja. 00:37:30.745 --> 00:37:42.120 Auf jeden Fall, dass ich nicht grade jetzt den Pokal findest, Aktivist des Jahres abgeholt. Wie auch immer, wir wollen das gar nicht weiter bewerten, trotz alledem Wikipedia, denke ich mal, das ist halt auch diesen großen Vorteil, da ist einem, 00:37:42.307 --> 00:37:51.944 jedem einfach auch so der der, der, der Nutzen klar. Und dadurch, dass die Wikipedia-Gemeinde es geschafft hat, sich da auch wirklich mal darauf zu einigen, diesen Protest sich anzuschließen, 00:37:52.258 --> 00:38:00.381 Schon mal ein ein Wert in sich darstellt, wie ich finde. Ähm war dann das Medienecho auf diese Aktion doch erheblich. 00:38:01.019 --> 00:38:05.152 Und führte auch dazu, dass äh die geplante Abstimmung so nicht stattfand. 00:38:07.707 --> 00:38:16.221 Ähm wobei das, glaube ich, im Falle von Sopa schon vorher äh sich irgendwie angekündigt hatte, dass sie das verschieben wollen würden. 00:38:16.041 --> 00:38:22.074 Ja, aber zu dem Zeitpunkt waren auch die Proteste bereits angekündigt. Also es war absehbar und, 00:38:22.730 --> 00:38:32.169 Noch ein interessanter Punkt, also allein die Ankündigung von Wikipedia äh sich schwarz zu schalten, ja? Also es war gar nicht mal so sehr die Reaktion der Öffentlichkeit darauf, 00:38:32.176 --> 00:38:38.569 erforderlich, sondern schon die Absehbarkeit der Reaktionen darauf dürfte schon Dinge in Bewegung gebracht haben. 00:38:38.269 --> 00:38:52.576 Ja, ich glaube, das war aber auch die Aktivität von vielen, vielen Verbänden und klassischer Kampagnen und Lobbyarbeit äh in Amerika und vor allem Washington, DC, von Freunden wie EFF, Access Now und so weiter und so fort, die 00:38:52.444 --> 00:38:59.787 beigetragen hat, nicht nur der Wikipedia Blackout, zumindest um die Anhörung im Vorhinein schon zu verschieben. 00:38:59.565 --> 00:39:12.370 Ja, ich fand das jetzt auch gar nicht äh überhöhen oder die die Arbeit der anderen Gruppen da zurückstellen. Es war nur wie gesagt, meine meine Wahrnehmung, dass das einfach ein erheblicher Faktor war, um diese diese Aktivität zu verstärken in der Öffentlichkeit, ne. 00:39:12.370 --> 00:39:14.004 Also was was, 00:39:14.077 --> 00:39:22.586 ja eine sehr beliebte Reaktion war, das war sehr schön auf Twitter zu beobachten, waren dann Leute, die sich über die Kommunistenschweine von Wikipedia beschwert haben 00:39:22.490 --> 00:39:33.924 die jetzt die Seite abgeschaltet haben, wo sie doch äh morgen irgendwie ihren ihren Referat halten müssten oder ihr ihre Hausarbeit abgeben. Da gab's also einen riesigen 00:39:33.691 --> 00:39:43.677 Shitstorm, der sehr amüsant war, den man sich dann noch durchlesen konnte auf Twitter, weil da nicht wirklich äh alle Verständnis für gezeigt haben für diese Maßnahme. 00:39:45.078 --> 00:39:48.557 Das hat, glaube ich, Einfluss gehabt, dass das tatsächlich nicht nur eine Vorschaltseite war 00:39:48.515 --> 00:39:56.735 sondern man auch äh und nicht ohne Weiteres die Inhalte der Wikipedia noch lesen konnte. Ich meine, wenn man ein hatte, war das immer noch der, weil das irgendwie ein ja, was gelöst 00:39:56.663 --> 00:40:07.413 war oder so, aber für die Masse der Internetnutzer war die Wikipedia nicht als ihr eigentlichen Zweck dienende Wissensarmende zu gebrauchen, 00:40:07.840 --> 00:40:09.432 das hat schon ganz schön Eindruck gemacht. 00:40:09.390 --> 00:40:11.469 Hm. 00:40:11.975 --> 00:40:21.426 Stellt sich die Frage, wie es da jetzt politisch weitergeht? Äh sicherlich wird der äh eigentliche Drive da äh eine Gesetzesinitiative 00:40:21.360 --> 00:40:27.309 noch weiter zu entwickeln, noch nicht komplett verloren sein, aber es scheint zumindest schon mal in einigen Gruppen 00:40:27.243 --> 00:40:31.600 der amerikanischen politischen Klasse angekommen zu sein, dass es jetzt so einfach nicht mehr ist. 00:40:32.748 --> 00:40:34.418 Ja, also, 00:40:34.671 --> 00:40:46.286 das auf jeden Fall. Ähm was ja dann noch weiter, was gerade in Deutschland hier in unserem Bereich dann oder in Europa ganz gut geklappt hat, also, 00:40:46.719 --> 00:40:50.606 Als die Aktion irgendwie geplant wurde, ähm, 00:40:51.040 --> 00:40:59.800 habe ich da noch nicht so dran geglaubt, aber es wurde ja in Deutschland das sehr stark genutzt, um auf die Bedrohung durch Acta aufmerksam zu machen, wo ja, 00:40:59.849 --> 00:41:07.768 wieder ähnliche Möglichkeiten diskutiert werden, die eben auch bei Super und Pieper äh nicht akzeptabel sind, 00:41:08.436 --> 00:41:17.353 Und da gab's, glaube ich, eine sehr große Aufmerksamkeit, die das Augenmerk darauf gerichtet hat bei uns, in Europa. 00:41:17.497 --> 00:41:20.225 Woran machst du das fest, dass sie Aufmerksamkeit da war? 00:41:20.003 --> 00:41:33.367 Das mache ich daran fest, dass irgendwie der Blogpost von digitaler Gesellschaft einundsechzig Track Backs hat und irgendwie wo auch in welchem Blog auch immer du liest oder in welchem Artikel auch immer du dazu liest, Akta dann auch Erwähnung findet, was ich erstmal ganz, 00:41:33.548 --> 00:41:42.849 ganz positiv finde, dass das dass eben nicht nur in überall berichtet wurde, ja die USA wollen irgendwie ein komisches Gesetz machen, 00:41:43.300 --> 00:41:57.181 sondern dass hier tatsächlich dann eine vernünftige inhaltliche Berichterstattung stattfand, wo eben gesagt wird und das ist nicht irgendwie nur wieder bei den anderen, sondern das interessiert uns aus diesen und jenen Gründen ähm und das droht uns auch, 00:41:57.884 --> 00:42:00.077 erstmal einen sehr positiven Effekt. 00:42:00.877 --> 00:42:10.335 Schon mehrfach angekündigt, wollten wir uns hier auch nochmal ein bisschen genauer anschauen, werden wir heute nicht machen, aber ich setze es nochmal auf die Gedankenliste. 00:42:10.101 --> 00:42:17.041 Vielleicht eine Anmerkung noch, dass wann ähm war das jetzt mit dem polnischen Blackout, dass tatsächlich, 00:42:17.059 --> 00:42:22.749 Polen ist irgendwie gestern, vorgestern schon Dedos gegen polnische Regierungszeiten gab, 00:42:23.669 --> 00:42:32.646 unter dem Banner äh Protest gegen Akta, weil das da demnächst tatsächlich auf nationaler Ebene entschieden werden soll. Und es gab oder gibt sogar schon einen Black 00:42:32.497 --> 00:42:41.624 von polnischen Text eben im Zuge dieser Proteste, um auch Acta auf polnisch nationaler Ebene zu thematisieren. 00:42:41.324 --> 00:42:46.353 Ein Termin, an dem das stattfinden soll oder es gab schon einen oder das ist immer noch aktiv. Äh. 00:42:46.197 --> 00:42:57.127 Von beim AK Vorrat möchte der polnische Außenminister oder ein Vertreter dieses Abkommens am sechsundzwanzigsten Januar unterzeichnen. Wir wissen ja, es ist ein 00:42:57.061 --> 00:43:06.147 ein ein Abkommen, wo eben alle möglichen Vertragsparteien zu unterschreiben haben und das in Europa muss jetzt einmal von der von dem von Europa selber, 00:43:06.977 --> 00:43:15.557 werden und dann nochmal von jedem Mitgliedsstaat und da Polen möchte das also jetzt am sechsundzwanzigsten ersten unterzeichnen und 00:43:15.551 --> 00:43:21.482 war dann der polnische Blackout Day war dann gestern am dreiundzwanzigsten ersten. 00:43:22.877 --> 00:43:26.133 Da wurde dazu aufgerufen, ja. 00:43:28.375 --> 00:43:39.479 Und ähm vierundzwanzigsten ersten steht im also heute im Europaparlament ein Austausch von Argumenten an der Tagesordnung. Da bin ich mal sehr gespannt. 00:43:40.753 --> 00:43:43.529 Genau, das ist der Verlauf da. 00:43:43.308 --> 00:43:56.118 Na ja, auf jeden Fall habe ich so das den Eindruck, das wird nicht der letzte Blackout Day gewesen sein, den wir hier sehen, so das äh hat jetzt mal ganz gut funktioniert und könnte schon so zu so einem Standard äh Reaktion werden, ne. Nur die Frage wäre dann da mitmacht. 00:43:56.071 --> 00:43:59.027 Gibt's ja auch schon ewig, aber das war halt jetzt echt dick. 00:43:59.333 --> 00:44:09.266 Ja, bisher waren's halt immer nur so die die üblichen Verdächtigen, die sich selber äh eingetüncht haben oder mit äh schwarzem Trauerflor bedeckt haben, das hat natürlich so äh wenige interessiert. 00:44:08.966 --> 00:44:17.785 Selbst Google hat sich einen schwarzen Balken vorgemacht, also es wir verlinken mal noch so ein paar Galerieseiten für Leute, die in der Zeit äh. 00:44:15.384 --> 00:44:20.437 Mhm. Die romantisch noch schwelgen wollen in der Demonstrationswelle. 00:44:18.883 --> 00:44:22.372 Damals ein Tag ohne Internet. 00:44:22.234 --> 00:44:27.461 Ja, wobei die meisten vielleicht auch gesagt haben, wieso Facebook geht da noch. 00:44:27.588 --> 00:44:39.023 Ja, das äh genau das habe ich ja auch gedacht, also das Facebook Frage ist halt, ob man Facebook bei sowas dabei haben will und ähm trotzdem sei nochmal nachgeschoben, dass ja auch, 00:44:39.258 --> 00:44:45.573 bei uns in den Kommentaren zu zu der letzten Folge von einem äh Leser angemerkt wurde, 00:44:45.808 --> 00:44:52.946 Man muss sich jetzt so, wenn Wikipedia und so das für die gute Sache machen, ist das schön und gut. Was ist, wenn demnächst irgendwelche sollten, 00:44:52.982 --> 00:45:02.014 irgendwie mal eine Datenschutzreform anstehen und Facebook ist dagegen und dann schalten die äh da ihr Facebook ab oder die sind mal mit der Steuergesetzgebung nicht zufrieden, 00:45:02.663 --> 00:45:11.574 Äh ist natürlich ein Mittel, was ähm hoffentlich nur sehr selten Einsatz finden muss und dann auch nur mit äh entsprechenden Themenbezug. 00:45:11.509 --> 00:45:15.732 Ja, der Kommentar war von mir und ich halte das tatsächlich für noch äh offen, 00:45:16.580 --> 00:45:24.440 Das ist auch eine Macht, die man damit hat, eben zu sagen, hier ein Tag Internet aus, Facebook aus, ruf mal deinen Abgeordneten an, 00:45:24.488 --> 00:45:37.593 Bisher waren die auf der guten Seite und ich glaube, ohne Rückhalt in der Netzcommunity kann man das auch schwer machen. Ähm tatsächlich hat die kleine Netzcommunity aber viel weniger Impact, als wenn ganz Facebook das macht. 00:45:37.552 --> 00:45:39.811 Mhm. Das stimmt. 00:45:39.553 --> 00:45:42.815 Da stellen sich ganz neue Fragen von Macht und Herrschaft im Internet. 00:45:43.140 --> 00:45:47.929 Ja, neue Fragen, 00:45:48.236 --> 00:46:00.133 und auch alte Fragen stellt auch das Thema äh wie gehen wir denn mit den Nazis äh so um? Auch das hatten wir ja jetzt hier äh in der letzten Sendung, glaube ich, sogar schon noch, 00:46:00.278 --> 00:46:10.150 äh gehabt äh durch diese ganzen Nazi äh Hacks, Nazi Leaks et cetera. Jetzt gibt's einen neuen schönen Vorschlag unseres äh Innenministers, 00:46:10.806 --> 00:46:20.150 scheint auch so 'n so 'n Standard zu sein. Oh, wir haben da ein Problem, dann brauchen wir mal eine Zentraldatei, jetzt sollen halt die Nazis dran glauben, 00:46:20.409 --> 00:46:35.280 warum das jetzt erst kommt. Bisher ging's halt immer gegen die Linken, aber offensichtlich hat äh die Tatsache, äh dass sich die öffentlichen Stellen bei dieser ganzen Verfolgung dieser Chemnitzer, 00:46:35.287 --> 00:46:41.512 äh Terrorbande so blamiert hat, äh bisschen Auswirkungen gezeigt. 00:46:41.687 --> 00:46:44.631 Zwickau, Jena, wahlweise. 00:46:44.355 --> 00:46:49.240 Entschuldigung. Habe ich Chemnitz gesagt? Ich habe Chemnitz gesagt, Entschuldigung, Chemnitz, war nicht so gemeint. 00:46:49.282 --> 00:47:03.037 Genau, da hat der Friedrich schon im November letzten Jahres dann gesagt, er möchte also eine zentrale zentrales Neonazi-Register haben. Sowas haben wir, glaube ich, auch über Islamisten. 00:47:04.347 --> 00:47:11.407 Und äh wie ja wir grade schon erwähnt haben, auch in Schattenform, die nicht wirklich äh, 00:47:11.606 --> 00:47:19.603 dokumentiert es unbedingt und wahrscheinlich auch nicht wirklich legal eben von Linken, Limo, Limo Liste heißt die, glaube ich, ne? 00:47:19.640 --> 00:47:25.360 Smotivierte potenzielle Gewalttäter oder sowas oder potenzielle Straftäter. 00:47:25.180 --> 00:47:37.492 Genau. Die Liste von potenziellen Straftätern ist natürlich sehr gut. Und äh das hat dann unser Freund äh Friedrich im November vorgeschlagen und letzte Woche Mittwoch. 00:47:37.613 --> 00:47:38.820 Innenminister. 00:47:38.520 --> 00:47:46.692 Ja äh letzte Woche Mittwoch hat dann das Kabinett diesem Gesetzesentwurf beschlossen, das heißt, er soll jetzt eingebracht werden. 00:47:47.666 --> 00:47:56.601 Und da gab's dann auch sofort von der, also mein, mein persönliches, mein persönliches Highlight im Internet ist ja der Rainer Wendt, 00:47:57.022 --> 00:48:06.420