WEBVTT NOTE Podcast: Logbuch:Netzpolitik Episode: LNP015 B wie Blog, C wie Zukunft Publishing Date: 2012-03-06T15:20:46+01:00 Podcast URL: https://logbuch-netzpolitik.de Episode URL: https://logbuch-netzpolitik.de/lnp015-b-wie-blog-c-wie-zukunft 00:00:00.005 --> 00:00:02.367 Guten Morgen Linus. 00:00:02.103 --> 00:00:03.977 Guten Morgen Tim. 00:00:04.825 --> 00:00:17.324 Heute sind wir mal äh nicht in einem Studio. Trotzdem, die fünfzehnte Ausgabe von Lokbuchen Netzpolitik äh kommt mehr oder weniger pünktlich hier an den Start und äh ja, dank äh unserer lieben Bundesregierung, 00:00:17.234 --> 00:00:23.981 keinen Themenmangel, da wurde dann am Wochenende noch frisch eingegossen. Was ist denn passiert? 00:00:24.469 --> 00:00:28.687 Ja, die Koalition hat das Leistungsschutzrecht. 00:00:29.198 --> 00:00:37.213 Presseverlage irgendwie auf ihre Agenda gehoben und möchte jetzt dafür sorgen, dass ein solches möglichst schnell eingeführt wird. 00:00:38.536 --> 00:00:40.026 Ein Leistungsschutzrecht. 00:00:40.909 --> 00:00:55.144 Ein Leistungsschutzrecht in Abgrenzung zum Urheberrecht, auch wenn es dann in der ersten Meldung bei Bild DE sofort hieß, die Koalition verbessert jetzt das Urheberrecht. Es geht dabei irgendwie darum, dass Presseverlage ein 00:00:55.037 --> 00:01:00.985 ähnlichen Schutz wir Urheber für die ihre Erzeugnisse haben wollen, weil die 00:01:00.878 --> 00:01:11.297 Erzeugnisse selber, die Schriften, die da veröffentlicht werden, ja eigentlich schon ein Urheberrecht unterliegen. Und irgendwie wollen die Verlage jetzt auch noch ein schönes Recht haben. Und wie es dazu kam, 00:01:11.165 --> 00:01:14.776 sie sich damit erhoffen und warum das wahrscheinlich keine gute Idee ist. 00:01:15.191 --> 00:01:18.237 Uns heute der Philipp Otto erklären, der ist nämlich, 00:01:18.370 --> 00:01:22.251 Iroids Info und in der Initiative für. 00:01:22.606 --> 00:01:28.693 Nee, gegen Initiative, gegen einen Leistungsschutzrecht für Presseverlage aktiv. Schönen guten Morgen Philipp. 00:01:28.477 --> 00:01:31.385 Einen wunderschönen guten Morgen. 00:01:31.091 --> 00:01:40.723 Vielleicht sollten wir auch noch einen kurzen Ton sagen zufo, als solchen, das ist vielleicht manchen, aber nicht unbedingt allen bekannt. Philipp, vielleicht erklärst du mal kurz selber, was noch zu dem Projekt. 00:01:40.718 --> 00:01:52.676 Genau, gerne. Also Info ist äh seit vielen Jahren eine Informationsplattform zum Urheberrecht, wo wir insbesondere versuchen, äh Verbraucher, aber auch kreativ schaffende darüber aufzuklären, 00:01:52.676 --> 00:02:04.633 erlaubt ist und was verboten ist und äh gerade in den Zeiten, in denen jetzt viele Gesetzesänderungen im Urheberrecht anstehen, haben wir natürlich auch sehr, sehr viel aktuelle Politik und Stimmen dort auf der Seite. 00:02:04.333 --> 00:02:13.383 Mhm. Ich hatte ja auch mit ähm Matthias Spielkamp, der ja auch bei euch im äh Team ist, also schreiben ja eine ganze Menge Autoren, 00:02:13.389 --> 00:02:19.073 CAE jetzt spezifisch zum Thema Urheberrecht gemacht, CAI hundertvierundsechzig, da sah jetzt nochmal drauf, äh, 00:02:19.152 --> 00:02:23.225 aber du hast dich jetzt speziell auf dieses Leistungsschutzrecht drauf gestürzt. 00:02:23.250 --> 00:02:24.433 Genau. 00:02:24.133 --> 00:02:28.970 Ja und was äh wie was ist denn so aus deiner Sicht passiert? 00:02:29.980 --> 00:02:37.065 Also das Leistungsschutzrecht äh für Presseverlage ist eine Forderung, die seit zirka zweieinhalb Jahren von den, 00:02:37.113 --> 00:02:39.546 Verlagen und dort insbesondere von den, 00:02:39.577 --> 00:02:47.105 großen Verbänden, BDZV und VDZ erhoben wird. Äh sie haben's geschafft, äh nach der letzten Bundestagswahl 00:02:46.968 --> 00:02:52.424 Dieses äh die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht in den schwarz-gelben Koalitionsvertrag reinzu 00:02:52.256 --> 00:03:02.993 zu schreiben oder reinschreiben zu lassen. Seitdem äh schlummert es auf der politischen Agenda und ist äh seit zwei, zweieinhalb Jahren hochumstritten, äh 00:03:02.964 --> 00:03:11.406 insbesondere auch vor dem Hintergrund, da keiner eigentlich genau weiß, was das sein soll, äh was ein solches Recht beinhalten soll, was für Folgen das hat, 00:03:11.521 --> 00:03:16.442 Und jetzt am letzten Sonntag hat der Koalitionsausschuss getagt, der Bundesregierung 00:03:16.310 --> 00:03:19.975 insbesondere auch wieder Handlungsfähigkeit zu beweisen, 00:03:20.053 --> 00:03:26.525 den ganzen anderen Geschichten von Wulf und Co. Und einer der Punkte, wo Handlungsfähigkeit bewiesen werden soll 00:03:26.453 --> 00:03:32.390 ist, dass tatsächlich jetzt dieses Leistungsschutzrecht, das manche schon für tot erklärt hatten, äh, 00:03:32.438 --> 00:03:36.921 aufleben soll und jetzt äh im Urheberrechtsgesetz verankert werden soll. 00:03:41.248 --> 00:03:51.925 Und ähm gibt's denn da jetzt irgendwas Neues oder ist das jetzt eigentlich so das, was da schon immer diskutiert wurde äh und das wird jetzt einfach mal mit wir wollen das jetzt auch mal beschließen, reingeschrieben. 00:03:52.274 --> 00:04:02.147 Naja, es ist im Prinzip äh der Tanz um den heißen Brei, äh da eigentlich niemand weiß, was da drin stehen soll und wird. Äh die Presseverleger haben äh 00:04:02.051 --> 00:04:15.613 in im Laufe der letzten zwei Jahre äh im regelmäßigen Rhythmus äh auch ihre Forderungen verändert und auch ständig äh das, was sie potenziell wollen mit so einem Recht äh die Argumente dafür verändert 00:04:15.596 --> 00:04:19.849 das weiß man sozusagen auch von der Seite nicht, was sie sich genau vorstellen 00:04:19.814 --> 00:04:23.335 weiß man auch von Seiten der Bundesregierung nicht genau äh, 00:04:23.407 --> 00:04:27.818 was da jetzt drin stehen soll, ob sie den Presseverlegern komplett entgegenkommen 00:04:27.782 --> 00:04:32.384 oder äh möglicherweise eine abgeschwächte Form in das Gesetz reinschreiben wollen, 00:04:32.451 --> 00:04:38.628 Das ist äh zum aktuellen Zeitpunkt noch offen. Äh deswegen äh hat sich äh zu dem, 00:04:38.736 --> 00:04:45.682 Ausgangspunkt äh nicht so viel verändert. Die Veränderung wird dann kommen, wenn wir wissen, okay, das ist jetzt der Gesetzestext, 00:04:45.803 --> 00:04:49.132 Das und das soll geregelt werden und das könnte die und die Folgen haben, 00:04:49.132 --> 00:05:00.423 dann hat man die Veränderung. Aber was bisher eben äh immer noch der Status quo ist, ist äh eine riesige Verunsicherung. Äh bei auf allen Seiten und die geht von der Wirtschaft, also 00:05:00.405 --> 00:05:12.032 auch die Verbände Bitcom oder BDI haben sich heftigst dagegen ausgesprochen bis hin zu der ganzen Netz- und Blockwelt weil hier auch schwerste Kollateralschäden befürchtet. 00:05:12.375 --> 00:05:26.514 Welches welche Leistung wollen Sie sich denn jetzt genau in welcher Form schützen? Du sagst schon, dass sich das relativ häufig geändert hat, aber irgendwie einen Kern muss es ja geben, was Sie jetzt für sich als ihre schützenswerte Leistung erachten. 00:05:27.374 --> 00:05:31.892 Naja, die Presseverlage sagen, das äh was Sie machen 00:05:31.772 --> 00:05:38.454 im Prinzip das Zusammenführen von Nachrichten, das Betreuen der Redaktion, et cetera, 00:05:38.617 --> 00:05:46.062 ist allein schon so eine Leistung, dass sie ein eigenes Schutzrecht brauchen, ein Schutzrecht, äh das über ihre bisherigen Rechte, 00:05:46.074 --> 00:05:47.185 hinweg geht 00:05:47.174 --> 00:05:51.404 Dazu muss man wissen, ähm die Presseverlage lassen sich regelmäßig, 00:05:51.512 --> 00:05:56.632 durch sogenannte Verträge von freien Journalisten oder eben im Rahmen der 00:05:56.470 --> 00:06:01.691 Angestellten Journalisten sämtliche Rechte äh für jegliche Verwertung, 00:06:01.764 --> 00:06:05.345 in der Folge auch äh der Rechtsverfolgung abtreten 00:06:05.315 --> 00:06:13.787 sie verfügen über diese ganzen Rechte, um gegen potentielle Kopien, äh die bis heute nicht richtig bewiesen sind et cetera vorzugehen, 00:06:13.788 --> 00:06:17.994 Sie brauchen an diesem Punkt äh ein solches Recht überhaupt nicht 00:06:17.952 --> 00:06:32.536 wollen's aber trotzdem haben und dies äh vor dem Hintergrund, dass äh sie irgendeine Handhabe äh dagegen haben wollen, dass es beispielsweise erfolgreiche Geschäftsmodelle äh gibt, wie Aggregatoren, äh, 00:06:32.626 --> 00:06:37.782 Beispiel ganz klar Google News äh wo gesagt wird, okay ähm. 00:06:38.083 --> 00:06:41.664 Hier ist ein Bereich, da wollen wir gerne partizipieren, 00:06:41.856 --> 00:06:45.263 schaffen es nicht, auf unseren eigenen Webseiten 00:06:45.173 --> 00:06:49.211 Geld für für Journalismus oder für diese Inhalte zu generieren, 00:06:49.331 --> 00:06:54.229 schafft das ja oder andere schaffen das ja. Also wollen wir hier ein Teil des Kuchens abhaben, 00:06:54.385 --> 00:07:00.676 So eine Argumentation ist in sich total unschlüssig und damit sollte man sie auch nicht durchkommen lassen. 00:07:00.376 --> 00:07:05.412 Also Google News ist ja die Sparte von Google, bei der ich in, 00:07:05.454 --> 00:07:10.261 Nachrichten suchen kann. Und ich weiß, dass es damals ein, 00:07:10.411 --> 00:07:11.475 relativ 00:07:11.337 --> 00:07:25.223 schwieriges Unterfangen war, Netzpolitik ORG da überhaupt reinzubekommen. Ja, ich musste eine spezielle Seitmap für Google machen und äh also im, im Gegensatz zu der normalen Zeitmaps sieht die irgendwie anders aus 00:07:25.134 --> 00:07:36.749 und äh musste dann meine Seite aktiv dort anmelden und denen sagen, schaut doch mal, ob wir uns da mit einnehmen, äh mit aufnehmen möchtet. Und dann haben wir irgendwann von Google die Antwort bekommen. Uns wurde gesagt, ja 00:07:36.599 --> 00:07:40.150 euch nehmen wir in Google News auf. Also 00:07:40.072 --> 00:07:45.017 Das ist ja jetzt alles andere als ein ein bösarter Gregator, der irgendwie vorbeikommt. Ich musste wirklich, 00:07:45.096 --> 00:07:50.209 Ähm ich hatte einen Tag Arbeit damit, äh mich da überhaupt äh mit Netzpolitik org äh, 00:07:50.221 --> 00:07:52.925 irgendwie überhaupt da reinzukommen in dieses Google News 00:07:52.896 --> 00:07:56.789 und ähm jetzt wundert's mich so ein bisschen, dass man sagt, 00:07:56.891 --> 00:08:03.092 denen möchten wir das jetzt verbieten oder davon möchten von dem Kuchen, den die da vermeintlich haben, möchten wir ein Stück abhaben. 00:08:03.808 --> 00:08:13.434 Ja, ich äh, das sehe ich genauso. Ich finde diese Vorstellung auch ähm völlig absurd äh in den Reaktionen, äh die jetzt auch nach der Entscheidung ähm des Koalitionsausschusses 00:08:13.290 --> 00:08:19.671 wurde das ja auch nochmal deutlich äh im Prinzip äh tut Google News den Verlagen was Gutes 00:08:19.570 --> 00:08:28.811 in dem Google News die Nutzer dort auf die Seiten der Verlage, insbesondere auch der kleinen Verlage, der regionalen Verlage 00:08:28.680 --> 00:08:34.256 beziehungsweise regionalen Angebote der großen Verlage lenkt. Äh und äh nicht andersrum. 00:08:34.310 --> 00:08:38.282 Und äh das hat äh Mario Sixtus äh im vergangenen Jahr, 00:08:38.384 --> 00:08:42.211 damit äh verglichen, ähm dass äh im Prinzip. 00:08:42.759 --> 00:08:50.192 Ähm der äh Restaurantbesitzer von dem Taxifahrer jetzt noch Geld verlangt, dass er ihm die Kunden bringt. Und im Prinzip 00:08:50.096 --> 00:08:54.260 ist das äh Synonym das Gleiche, was die Presseverlage hier tun. 00:08:54.675 --> 00:08:59.746 Ähm ja, es ist äh sozusagen kompliziert äh 00:08:59.626 --> 00:09:10.448 auch in Google News reinzukommen, weil Google News da auch 'ne Wertung vornimmt, was ist denn jetzt 'ne Nachrichtenseite, was soll denn da rein? Nicht jede Seite soll da rein 00:09:10.322 --> 00:09:21.709 aber sie versuchen das nach meiner Kenntnis, ich bin da nicht dabei und hab da keine Ahnung auch nicht wie die genauen Kriterien sind, äh versuchen wir sie das schon so zu machen, dass äh 00:09:21.680 --> 00:09:24.515 im Prinzip die relevanten Seiten dort auch zu finden sind. 00:09:24.618 --> 00:09:34.478 Was mich so ein bisschen verwirrt ist, von welchem Kuchen reden sie denn da eigentlich? Ich meine, auf Google News gibt es keine Werbung, man muss dafür nicht bezahlen. Ähm, 00:09:34.671 --> 00:09:40.187 Ich sehe da überhaupt gar keine Einnahmequelle, die sie da jetzt äh geltend machen können. Also. 00:09:40.620 --> 00:09:46.262 Genau, das ist im Prinzip sozusagen der sekundäre Effekt, der dort äh abgeschöpft werden soll 00:09:46.160 --> 00:10:00.402 ist richtig, auf Google News gibt's keine Werbung und Google News findet direkt keine Wertschöpfung statt, aber natürlich stärkt so ein Angebot wie Google News, die Gesamtmarke Google und Google weiß äh oder es ist auch überall bekannt, äh dass Google sehr, sehr viel 00:10:00.402 --> 00:10:14.643 mit der Werbung und äh hier sagen die Verlage, okay hier wollen wir was abhaben. Ich finde die Begründung auch an Haaren herbeigezogen und bislang konnte mir auch noch niemand von den Verlagen wirklich erklären, äh wie dieser Widerspruch ausgeräumt werden soll. 00:10:14.343 --> 00:10:20.604 Also was glaube ich noch ganz wichtig zu erwähnen ist, also Google News, wenn ich da jetzt äh drauf gehe, dann bekomme ich die, 00:10:20.773 --> 00:10:33.289 bekomme ich quasi die Schlagzeilen. Da drunter steht dann die Seite und irgendwie ein kurzer Ausschnitt aus dem. Also Google klaut da jetzt nicht die die gesamten Artikel, sondern ähm ich, 00:10:33.374 --> 00:10:43.487 Google zeigt mir, wer hat grade was sind gerade die Top News und wo finde ich die? Und dann werden auch die Artikel ein bisschen zusammen sortiert, also jetzt sehe ich gerade irgendwie einen von der und, 00:10:43.571 --> 00:10:52.717 andere Artikel zu diesem Thema in anderen Publikationen werden dem dann ein bisschen ähm dazu sortiert, so dass quasi aus vielen 00:10:52.597 --> 00:10:58.419 Nachrichtenseiten einem mir zusammen aggregiert wird und ich da so ein bisschen den Überblick bekomme, 00:10:58.552 --> 00:11:02.836 was so in allen Zeitungen steht. Eine andere Sache, die es ja gibt, ähm, 00:11:02.932 --> 00:11:08.256 River. Das ist ja im Prinzip das Gleiche. Ähm, 00:11:08.371 --> 00:11:11.363 nur mit ein bisschen anderen Informationsquellen, 00:11:11.495 --> 00:11:14.938 verdient, glaube ich, das ist der Frank Westfal, der das macht. 00:11:15.395 --> 00:11:18.856 Verdient hier Geld, dadurch dass er sein Projekt da gesponsert bekommt. 00:11:19.812 --> 00:11:32.827 Also das heißt, er wäre dann im Zweifelsfall auch betroffen. Das wäre also sein River könnte er in dieser Form nicht mehr weiter betreiben. Wenn da jetzt auf einmal alle Verlage sagen, wir haben aber jetzt hier ein Schutzrecht und wenn du auf uns verlinkst, 00:11:32.689 --> 00:11:35.201 dann äh musst du uns Geld geben. 00:11:35.592 --> 00:11:47.261 Genau, da ist es am offensichtlichsten. Äh da handelt's sich äh sozusagen um diese berühmtberüchtigten Snippets, die auch bei Google News oder bei River oder bei Turi oder bei wem auch immer angezeigt werden. 00:11:47.087 --> 00:11:52.477 Das Problem ist hier aber, dass es nicht nur diese Angebote betrifft, 00:11:52.549 --> 00:11:57.609 Ziel zwar dadrauf insbesondere auf Google, weil man dort Geld vermutet und da teilhaben will, 00:11:57.699 --> 00:11:59.742 man erwischt ganz viele, 00:11:59.886 --> 00:12:06.225 Nach allem, was man aktuell weiß, ist, äh dass auch äh kleinste Teile, 00:12:06.442 --> 00:12:13.575 von diesen Snippets rechtlich geschützt werden sollen, was bisher nicht der Fall ist. 00:12:13.893 --> 00:12:19.872 Ist bisher völlig Urheberrechtskonform, das zu verwenden. Und wenn man jetzt diese kleinsten Teile nimmt, 00:12:19.933 --> 00:12:29.877 wo niemand genau weiß, wie viel das ist. Äh die Verlage haben teilweise auch schon davon gesprochen, dass die Formulierungen von bestimmten Überschriften geschützt werden sollen, 00:12:29.938 --> 00:12:34.132 Wenn man das macht, dann betrifft das natürlich sehr, sehr viele, 00:12:34.240 --> 00:12:40.808 Personen, insbesondere alle die Blogs anbieten, alle die dort auf Presseartikel verlinken, 00:12:40.868 --> 00:12:49.821 Möglicherweise betrifft das auch das Einstellen äh oder verlinken von Nachrichten auf Facebook möglicherweise auch auf Twitter. Ähm, 00:12:49.918 --> 00:12:58.132 Das ist ein komplett offenes Feld. Das einzigste Kriterium, äh was im Prinzip der Gesetzgeber nach allem, was wir aktuell wissen, 00:12:58.252 --> 00:13:01.725 einziehen will ist, dass man sagt, ja, es geht aber, 00:13:01.780 --> 00:13:05.481 nur um die gewerbliche Nutzung und nicht um die private, 00:13:05.565 --> 00:13:14.741 Jetzt haben wir aber das Problem im Urheberrecht, äh dass der Begriff gewerblich nicht wirklich definiert ist, beziehungsweise wenn es sich um eine gewerbliche Nutzung handelt, 00:13:14.801 --> 00:13:20.251 dann ist diese sehr, sehr weit, heißt schon bei dem geringsten Anteil äh von, 00:13:20.390 --> 00:13:27.090 Kommerzialität äh kann schon von gewerblich gesprochen werden. Was das sein soll, ist völlig unklar. 00:13:26.946 --> 00:13:37.275 Also zum Beispiel unser, unser Podcast hier, der ja auch regelmäßig auf äh solche Artikel verweist und einen Flitterbutton hat, der ist dann schon ausreichend gewerblich und wir dürften dann schon gar nicht mehr drauf verlinken. 00:13:37.396 --> 00:13:46.709 Genau, das äh ist ein Szenario, dass nicht ganz undenkbar ist. Es ist unglaublich, das kommt, wie gesagt, wir haben diesen Entwurf noch nicht, aber, 00:13:46.908 --> 00:13:51.156 muss damit gerechnet werden, dass auch genau sowas unter gewerblich fällt, 00:13:51.264 --> 00:14:02.225 Das ist dann beispielsweise ein Flatterbutton, das ist äh die Werbung bei Netzpolitik äh Punkt ORG, das ist äh eine kleinste Form von ähm von ähm, 00:14:02.447 --> 00:14:11.599 dem Anschein, äh was gewerblich sein könnte. Und ähm was das genau und konkret dann ist, äh da wird der Gesetzgeber auch nichts dazu sagen, 00:14:11.725 --> 00:14:15.859 ähm das äh Gesetz wird nicht so konkret sein aller Voraussicht. 00:14:16.556 --> 00:14:21.003 Dass das drinsteht, heißt das müssen Gerichte dann entscheiden, 00:14:21.118 --> 00:14:30.185 Die Gerichte entscheiden im Einzelfall, hieße, wenn das kommt und die Gerichte das entscheiden müssen, werden wir über einen sehr langen Zeitraum, 00:14:30.227 --> 00:14:37.360 eine große Vielzahl von unterschiedlichen gerichtlichen Entscheidungen haben, was denn im Einzelfall jetzt als gewerblich, 00:14:37.426 --> 00:14:42.563 anzustufen ist und was nicht. Beziehungsweise was jetzt ein kleiner Teil ist und was nicht, 00:14:42.600 --> 00:14:55.922 wiedergegebenen Beitrag und dann hat man so die den klassischen Bereich der rechtsunsicherheit, der riesig ist mit allen Folgen das möglicherweise im Voraus, 00:14:55.940 --> 00:15:03.373 Angebote abgeschafft werden, dass andere Projekte nicht an Staat gehen, weil man denkt, oh, man weiß ja nicht, wie die Rechtslage da ist, 00:15:03.481 --> 00:15:08.745 beziehungsweise dass eine Vielzahl von Abmahnungen. 00:15:09.034 --> 00:15:13.889 Das hängt dann ein Stück weit auch nochmal von der Ausgestaltung ab und wer wie 00:15:13.835 --> 00:15:26.922 dann diese Rechte vertritt, ob das jetzt zum Beispiel auch 'ne Verwertungsgesellschaft macht oder nicht aber da ist ein riesen Bereich ein Rechtsunsicherheit drin, der uns hier droht. Das und das ist ein riesen Problem an dem Punkt. 00:15:27.187 --> 00:15:42.119 Ist denn auch, also ähm vielleicht auch mal ein bisschen die Gerüchteküche äh auch gleich nochmal mit aufzuarbeiten, weil es ein bisschen unklar, hier ist ja irgendwie alles unklar, ja, aber was ich auch gehört habe, ist das auch etwas im Gespräch ist, wie so eine pauschale Abgabe, insbesondere jetzt bei der 00:15:41.933 --> 00:15:46.434 möglichen kommerziellen Nutzungen von Firmen, die jetzt äh dieser Artikel, 00:15:46.482 --> 00:15:50.406 im Netz lesen, ist da was dran oder ist das jetzt nur Gerüchtelage? 00:15:50.562 --> 00:15:56.397 Hm, das ist äh meiner Meinung nach eine Gerüchtelage. Äh natürlich ähm. 00:15:56.794 --> 00:16:09.893 Und das machen die Verlage ja auch schon, äh dass sie äh von Firma zu Firma rennen und versuchen ähm Vorverträge und Vereinbarungen abzuschließen über eine potenzielle Nutzung beziehungsweise pauschale Vergütung von 00:16:09.707 --> 00:16:11.990 Also dass man beispielsweise 00:16:11.835 --> 00:16:16.678 mit der Deutschen Bank. Jetzt ist einfach ein fiktives Beispiel mit der Deutschen Bank spricht und sagt, hier, 00:16:16.744 --> 00:16:21.833 uns in Betrag X. Dafür ist das dann in Ordnung, äh dass ihr äh, 00:16:21.870 --> 00:16:25.733 nach äh diesen Vorschriften, äh die dann kommen, ähm, 00:16:25.830 --> 00:16:30.192 Texte behandelt. Sowas äh passiert und ähm. 00:16:30.697 --> 00:16:37.673 Es ist aber im Endeffekt ein Gerücht, ob das im Gesetz drinsteht oder nicht. Ich glaube, dass es nicht drin steht. 00:16:37.638 --> 00:16:43.183 Was versprachen die sich denn jetzt eigentlich davon? Ich meine, bisher äh höre ich eigentlich nur Sachen, die dazu führen, dass die Leute 00:16:43.183 --> 00:16:48.728 ihre Dienste einstellen irgendwie, am Ende wird noch Google News Deutschland abgeschaltet, könnte ich mir durchaus vorstellen. 00:16:48.790 --> 00:16:49.836 Das ist denkbar. 00:16:49.640 --> 00:16:52.594 Wem ist denn damit jetzt eigentlich geholfen? 00:16:53.694 --> 00:16:58.519 Prinzip ist niemanden damit geholfen außer, 00:16:58.639 --> 00:17:02.431 den Verlagen, wie sie selber meinen, aber auch ich glaube 00:17:02.401 --> 00:17:05.477 die Verlage schießen sich hier auch ins eigene Knie 00:17:05.460 --> 00:17:11.294 weil das was ihn an Aufmerksamkeit durch eine mögliche Abschaltung, 00:17:11.366 --> 00:17:17.123 von Google News beispielsweise, wie du sie gerade angesprochen hast, folgen würde. Ähm, 00:17:17.346 --> 00:17:21.161 Das ist unabsehbar, was da passiert. Und äh ich sehe nicht, 00:17:21.257 --> 00:17:24.466 wo die Verlage ähm davon profitieren können, 00:17:24.520 --> 00:17:29.057 und wenn sie profitieren, dann sind das ganz, ganz wenige und das sind die Platzhirsche, 00:17:29.267 --> 00:17:33.449 die großen Angebote von Springer und Burda, 00:17:33.648 --> 00:17:36.099 Aber die äh sind im Netz eh erfolgreich, 00:17:36.292 --> 00:17:47.889 zwar nicht unbedingt mit Journalismus, aber durchaus auch mit Werbung und mit ganz vielen anderen Mehrwertangeboten, die sie äh in ihrem Firmenkonsercium drin haben und die verdienen richtig viel Geld im Netz, 00:17:47.908 --> 00:17:57.702 und den Verlagen ähm, denen es eigentlich möglich oder denen's idealerweise auch zugute kommen könnte, da sind die kleinen Verlage, denen nur das überhaupt nichts bringen. 00:17:58.003 --> 00:18:03.976 Also eine Regionalzeitung ähm wird überhaupt nicht davon profitieren. Die kriegt höchstens Leser weggenommen. 00:18:06.830 --> 00:18:08.963 Gilt denn das jetzt alles nur für Print? 00:18:11.145 --> 00:18:15.974 Naja, das das gilt äh für äh Nachrichten, äh die im Netz verfügbar sind. 00:18:15.724 --> 00:18:21.852 Also genauso gut auch Fernsehen und Audio. Und ähm was 00:18:21.805 --> 00:18:28.180 könnt ihr das jetzt für Konsequenzen haben? Also ich also immer noch so ein bisschen schleierhaft, 00:18:28.300 --> 00:18:36.515 was sie sich jetzt sozusagen eigentlich konkret davon äh versprechen, also entstehen da jetzt irgendwo Mehreinnahmen oder ist es mehr so eine Konkurrenzvermeidung. 00:18:37.615 --> 00:18:43.017 Ich glaube, es ist äh ein ganz wesentlicher Teil ist äh davon äh der Konkurrenzkampf. 00:18:43.437 --> 00:18:49.290 Zwischen den Verlagen und Google, der ja auch auf anderen Ebenen geführt wird, 00:18:49.507 --> 00:18:55.197 Insbesondere auch kartellrechtlich. Bei Info hatten wir vergangene Woche. Auch darüber berichtet, dass die äh 00:18:55.161 --> 00:19:08.074 Verlage, äh eine Kartellbeschwerde vor dem Bundeskartellamt äh gegen Google jetzt zurückgezogen haben. Die Gründe sind unklar und das auf europäischer Ebene jetzt nochmal weiterverfolgen. Äh und ähm. 00:19:08.345 --> 00:19:14.787 In dieser Kartellbeschwerde ging's eben auch dadrum, dass gesagt würde, ja, ähm hier ist keine faire Beteiligung äh. 00:19:15.129 --> 00:19:18.927 Google äh da und ähm Google missbrauche eine, 00:19:19.107 --> 00:19:27.916 Markt beherrschende Stellung. Es gibt da jetzt keine Entscheidung dazu, ob das so ist oder nicht ist. Äh Fakt ist, dass diese Beschwerde zurückgezogen. 00:19:28.355 --> 00:19:31.089 In dem Zusammenhang haben wir mit äh Justus Howkap, 00:19:31.246 --> 00:19:35.596 ein Interview geführt ist Professor an der Uni Düsseldorf. 00:19:35.987 --> 00:19:39.556 Äh Vorsitzender der Monopolkommission der Bundesregierung, 00:19:39.749 --> 00:19:43.786 zum Kartellrecht, also das wichtigste, unabhängige Beratungs, 00:19:43.919 --> 00:19:47.518 der Bundesregierung in diesem Bereich und er meinte ja. 00:19:48.059 --> 00:19:54.891 Er sieht auch nicht, dass die Verlage hier große Chancen haben über den Weg des Kartellrechtes ranzukommen. Ähm er sieht vielmehr, 00:19:54.927 --> 00:20:03.694 hat das so ein bisschen ausdifferenziert und hat gesagt, ja, es gibt immer äh zwei Strategien und zum Erfolg äh zu kommen. Das eine ist eine Marktstrategie, 00:20:03.809 --> 00:20:13.080 und das andere ist 'ne nicht Marktstrategie, die Marktstrategie sagt OK ich versuche ein Produkt besser zu machen und so gut zu machen, dass es eben konkurrenzfähig ist, 00:20:13.255 --> 00:20:18.387 und auf der anderen Seite die Nicht-Markt-Strategie, das ist, ich versuche das über andere Wege, 00:20:18.549 --> 00:20:24.119 mir meine Rahmenbedingungen für dieses Produkt äh zu verbessern und die Verleger ähm. 00:20:24.408 --> 00:20:29.984 Verfolgen hier ganz klar die zweite Strategie, indem sie sagen, okay, wir wollen hier ähm, 00:20:30.092 --> 00:20:35.416 durch massiven Einsatz von Lobbyismus, diesen äh dieses Gesetz äh das Leistungsschutzrecht, 00:20:35.512 --> 00:20:39.695 einführen, um unsere potenzielle Situation zu verbessern, 00:20:39.851 --> 00:20:42.308 Ich glaube nicht, dass es die Situation verbessern wird, 00:20:42.501 --> 00:20:47.056 wie ich auch grad schon gesagt hatte, aber die Verleger glauben das bis heute. 00:20:47.591 --> 00:20:51.034 Steif und fest. Äh ich bin gespannt, was da passiert. 00:20:51.527 --> 00:21:03.400 Was wären die, also es wird ja schon davon, werden das jetzt angekündigt oder so anklingen lassen, äh Google News Deutschland könnte dicht machen, River könnte platt gehen, ähm. 00:21:03.689 --> 00:21:05.209 Lokbuchnetzpolitik. 00:21:05.426 --> 00:21:09.980 Wir auch, wir sind auch dann bald fertig. Christoph Käse höchstpersönlich, 00:21:10.083 --> 00:21:16.975 uns dann beerdigen als äh Podcast. Ähm also das wären quasi die 00:21:16.921 --> 00:21:21.013 die schlimmsten Befürchtungen, die man an der Stelle jetzt haben könnte. 00:21:21.067 --> 00:21:32.550 Na, es gibt noch eine weitere und das ist eine ganz grundsätzliche. Ähm grundsätzlich ist die Nachricht an sich, also es passiert irgendwo etwas. Diese Nachricht ist nicht urheberrechtlich geschützt. Die 00:21:32.334 --> 00:21:36.853 entfernt von Urheberrechten, die ist frei. Wenn man aber jetzt äh, 00:21:36.979 --> 00:21:43.415 Leistungsschutzrecht einführt äh und ein Schutz auf äh die Nachricht an sich legt, 00:21:43.559 --> 00:21:47.789 das, äh dass man die Verkündung der Nachricht mit einem Schutzrecht, 00:21:47.844 --> 00:21:55.787 verbindet, hieße, damit beschädigt man die Informationsfreiheit. Äh und würde den freien Zugang zur Information einschränken, ganz. 00:21:55.487 --> 00:21:58.882 Dann könnten wir aber doch wahrscheinlich von Bundesverfassungsgericht ziehen. 00:21:59.003 --> 00:22:00.150 Genau 00:22:00.066 --> 00:22:09.092 Genau. Ich halte dieses Vorgehen, wenn das kommen sollte, tatsächlich auch für verfassungswidrig und äh es würden garantiert auch Leute diesen Weg, 00:22:09.134 --> 00:22:18.664 reiten, äh dass sie das äh feststellen lassen würden oder versuchen fest feststellen zu lassen, ähm hieße aber, eine weitere rechtliche Auseinandersetzung 00:22:18.478 --> 00:22:26.295 in einem Bereich äh und das hat sich vorher schon kurz angesprochen, der bis dahin ein riesiger Graubereich ist, wo niemand weiß, was darf ich jetzt, was darf ich nicht, 00:22:26.446 --> 00:22:28.759 und das ist natürlich, 00:22:28.838 --> 00:22:39.335 im bisherigen Urheberrecht schon so, äh dass das der größte Handschuh ist, dass keiner mehr äh diese Gesetze versteht und niemand mehr eigentlich weiß, was man darf und was man nicht darf. 00:22:41.475 --> 00:22:49.256 Ja äh es macht ja auch so den Eindruck, als ob schon so alle ihre Geschütze auch ordentlich in Stellung äh bringen. Ich denke, so der der Widerstand im Netz, der dürfte mal so als, 00:22:49.304 --> 00:22:54.166 sein, das hat sich ja auf Twitter schon gestern äh stark abgezeichnet. Ähm, 00:22:54.238 --> 00:23:03.996 vierundsechzig hat jetzt auch äh sich schon dazu geäußert und lehnt das ab. Ähm hat das, ich meine, 00:23:04.195 --> 00:23:17.349 Ich freue mich, muss man das eigentlich ernst nehmen? Ich meine, hat das überhaupt eine eine politische ähm Überlebenswahrscheinlichkeit? Ich frage mich auch gerade, was eigentlich die Koalition an der Stelle da äh treibt. Also was denken die sich eigentlich? 00:23:17.944 --> 00:23:20.467 Na, das ist das alte Spiel von äh 00:23:20.426 --> 00:23:26.627 wem gebe ich was, damit er zufrieden ist? Ähm das ist äh neulich unter der Hand, 00:23:26.825 --> 00:23:34.829 von einem ungenannten Vertreter der Verlagswirtschaft ist gefallen der Satz ja 00:23:34.817 --> 00:23:38.482 nur dass das klar ist, wir sind hier die stärkste Lobby in Deutschland, 00:23:38.633 --> 00:23:45.561 und wenn die Presseverlage das von sich selber sagen, dann gehen sie natürlich äh mit einer entsprechenden hohen Nase in die Verhandlung, 00:23:45.693 --> 00:23:51.150 wissen genau wie abhängig die Politik von der Berichterstattung ist und. 00:23:51.432 --> 00:23:53.180 Auch hier sind Fälle bekannt 00:23:53.175 --> 00:23:57.285 die man jetzt nicht namentlich kennzeichnen kann aktuell, 00:23:57.501 --> 00:24:03.366 wo ähm hochrangige Vertreter ähm des politischen Berlins ähm, 00:24:03.366 --> 00:24:17.024 mittelmäßig äh bis kräftiger unter Druck gesetzt wurden, da ja alle sich äh durchaus doch freuen, wenn über sie positiv berichtet werden würde. Und ähm diesen Druck, den man da aufbaut, der macht anfällig 00:24:16.923 --> 00:24:18.593 Entscheidungen 00:24:18.563 --> 00:24:23.887 zu fällen, wo man vielleicht sagt, okay, die Griechenlandkrise ist vielleicht viel wichtiger in dem Moment. 00:24:24.146 --> 00:24:28.940 Der Euro muss gerettet werden oder sonst irgendwas. Das Urheberrecht, das ist ja nur ein Randthema, 00:24:29.013 --> 00:24:34.295 Und hier wird eben verkannt, äh dass dieser ganze Bereich des Urheberrechts und die Frage des Zugangs, 00:24:34.379 --> 00:24:38.934 der Vergütung, der Verwaltung von digitalen Werken, 00:24:38.970 --> 00:24:48.596 dass das einer der ganz wesentlichen Hebel und ein wesentliches Moment der Regulierung der zukünftigen Wertschöpfung im Netz ist, 00:24:48.663 --> 00:24:52.760 und ähm das ist, glaube ich, noch nicht überall angekommen, welche Relevanz das hat, 00:24:52.851 --> 00:25:02.778 Presseverlage wissen das. Äh drum äh setzen diese sie da so viel rein, dass das durchkommt. Und ich glaube, es ist aktuell für sie eine sehr bittere Erfahrung zu merken 00:25:02.760 --> 00:25:09.304 Ist es das erste Mal, äh dass sie mit ihren Anliegen nicht einfach durchrauschen können durch ein Gesetzgebungsprozess. 00:25:09.616 --> 00:25:15.703 Dass da erheblicher Widerstand da ist. Äh und es sehr viele Leute gibt, die das kritisch sehen und 00:25:15.698 --> 00:25:19.092 das bringt dann im Endeffekt auch die Politik wieder in eine, 00:25:19.207 --> 00:25:27.565 neue Situation, die durchaus auch schwierig für sie ist, weil sie sich plötzlich in einem Bereich entscheiden müssen, in dem sie sich möglicherweise noch nie entscheiden 00:25:27.517 --> 00:25:33.130 und zwar, dass sie denen, die positiv über sie schreiben oder schreiben sollten, 00:25:33.172 --> 00:25:36.957 möglicherweise etwas nicht geben können, was diese wollen. 00:25:36.657 --> 00:25:47.358 Ja, da können sich vielleicht also der Axel-Springer-Verlag als einer, der am stärksten dafür lobbyierenden Verlage äh sich jetzt vielleicht doch nochmal ärgern, dass sie gerade den Politikern den Wulf ab 00:25:47.358 --> 00:25:58.058 haben. Ähm weil jetzt die Politiker vielleicht erstmal nicht mehr so ein Interesse haben äh denen in in jeder Form entgegen zu kommen, auch wenn's gerade ein bisschen anders aussieht 00:25:58.058 --> 00:26:08.759 was ist denn deine Prognose jetzt für die nächsten Monate? Also wann wird's da was konkreteres zu geben? Ähm wie sind da jetzt die nächsten geplanten Schritte? Wie wie muss ich da jetzt der 00:26:08.759 --> 00:26:19.459 Protest, von dem du sprichst, äh worauf muss der sich jetzt da einstellen? Auf welchen ähm auf welchen Zeitraum blicken wir da? Ähm welche Meilensteine gibt's da in den nächsten Monaten? 00:26:20.361 --> 00:26:26.424 Das ist ein Stück weit schwierig zu prognostizieren vielleicht zunächst mal der formale Weg, 00:26:26.520 --> 00:26:30.895 haben jetzt äh das positive Votum äh des Koalitionsausschusses 00:26:30.751 --> 00:26:38.929 Jetzt äh wird äh dieser Entwurf ähm an die beteiligten Ministerien äh zur Mitberatung gegeben 00:26:38.755 --> 00:26:41.916 ähm hier muss dann abgewartet werden, ob, 00:26:41.963 --> 00:26:47.642 beispielsweise neben dem Justizministerium, auch das Wirtschaftsministerium und ein anderes Ministerium noch Einwände hat, 00:26:47.684 --> 00:26:51.968 ähm wenn dies nicht der Fall sein sollte, wovon auszugehen ist. 00:26:52.510 --> 00:27:06.630 Ähm dann äh wird äh aus diesem Referentenentwurf äh ein Kabinettsentwurf dieser Kabinettsentwurf wird dann veröffentlicht und geht dann äh in den Gesetzgebungsprozess des Bundestages mit erster, zwoter, dritter Lesung et cetera, 00:27:06.823 --> 00:27:10.573 das ist also so ganz grob der formale wie. 00:27:11.083 --> 00:27:15.067 Zeitlich stattfinden wird, ist relativ offen, 00:27:15.128 --> 00:27:21.383 Das kann sehr schnell passieren tatsächlich, weil äh der Druck äh hochgezogen wird, 00:27:21.539 --> 00:27:29.778 kann aber und da gibt's auch Vermutungen, äh selbst aus der Koalition gibt's diese Vermutung, dass das sich noch eine Weile hinzieht und möglicherweise vor dem Sommer, 00:27:29.814 --> 00:27:32.686 nichts mehr wird, äh dass das im Parlament liegt. 00:27:33.287 --> 00:27:37.571 Aber das ist offen. Gerade auch diese, 00:27:37.644 --> 00:27:42.114 aktuellen Proteste und die vielen Meldungen jetzt auch im Zuge von ACDA, 00:27:42.271 --> 00:27:48.730 wo wir wissen, das hat die Politik so ein bisschen aufgeschreckt und es wurde davon gesprochen, ja, da hat man ja nie was davon gehört, 00:27:48.965 --> 00:27:55.502 Das gab's ja dann quasi erst seit zwei Wochen und dann musste man's ernst nehmen. Die gleiche Situation hat man hier wieder 00:27:55.455 --> 00:27:58.766 seit zweieinhalb Jahren wird äh hier äh, 00:27:58.813 --> 00:28:02.911 arbeitet und versucht aufzuklären, auch in bei der Politik aufzuklären. 00:28:03.255 --> 00:28:10.928 Die allermeisten Abgeordneten wissen aber noch überhaupt nichts von diesem Leistungsschutzrecht, beziehungsweise können das auch überhaupt nicht einschätzen. Ähm, 00:28:11.096 --> 00:28:20.446 das kommt jetzt langsam an, dort und dann muss man gucken, wie stellen sich die einzelnen Fraktionen im Bundestag dazu, ähm gibt es hier eine Opposition? 00:28:20.567 --> 00:28:26.155 Geschlossen dagegen steht oder nicht. Wie ist das äh mit potenziellen Abweichlern aus der Regierung, 00:28:26.287 --> 00:28:30.776 wir wissen von etlichen Abgeordneten auch aus aus der Regierung. 00:28:31.106 --> 00:28:36.063 Äh dass sie sich vehement gegen den Leistungsschutzrecht einsetzen und das ablehnen, 00:28:36.112 --> 00:28:50.275 ein Beispiel ist hier auch zu nennen, zum Beispiel Jimmy Schulz von der FDP, er hat deutlich gemacht, dass er seiner Ministerin hier widerspricht und ähm sich dagegen einsetzt, äh dass die Bundesregierung, 00:28:50.378 --> 00:28:54.121 später dieses Gesetz auch verabschieden kann. 00:28:54.998 --> 00:29:00.136 Ist also sehr schwierig zu sagen, äh welche Faktoren äh da jetzt kommen, 00:29:00.239 --> 00:29:05.093 und was beschleunigen könnte und was diese ganze Sache verlangsamen können. 00:29:05.623 --> 00:29:10.784 Klar ist, je mehr Zweifel es gibt, je mehr Fragen es gibt, berechtigte Fragen von den Abgeordneten. 00:29:11.289 --> 00:29:16.228 Der Regierung et cetera, desto länger wird es dauern, weil langsam kommt an 00:29:16.223 --> 00:29:22.225 dass das, was da möglicherweise drinsteht oder das, was gefordert wird, alles andere als eine gute Idee ist. 00:29:24.503 --> 00:29:27.856 Bei der SPD aus so, hast du da irgendeinen Eindruck? 00:29:28.830 --> 00:29:33.865 Ja die SPD war lange unentschieden aber inzwischen. 00:29:34.190 --> 00:29:38.979 So aus, äh dass äh die SPD äh das Leistungsschutzrecht äh ablehnt. 00:29:39.604 --> 00:29:43.293 Aha. Immerhin. 00:29:44.309 --> 00:29:49.210 Da gibt's heute auch noch eine Nachricht bei Punkt Info dazu. 00:29:48.960 --> 00:29:52.553 Noch nicht, aber ne? Die ich war grade. 00:29:50.723 --> 00:29:53.609 Ich, genau, genau. 00:29:53.359 --> 00:29:55.347 Gut, die verlinken wir dann aber auf jeden Fall auch noch. 00:29:55.109 --> 00:29:58.935 Genau, die wird parallel hier im Zimmer nebenan produziert gerade. 00:29:58.941 --> 00:30:08.014 Wunderbar. Philipp, ich würde sagen, wir danken dir an dieser Stelle für die wirklich ausführlichen Informationen, die du uns zu dem Thema hier liefern konntest. 00:30:08.225 --> 00:30:12.064 Aber gerne, immer wieder. 00:30:09.800 --> 00:30:22.154 Ist also das ist jetzt quasi dein Urheberrecht, aber wir haben ja jetzt das Leistungsschutzrecht daran, ne? Insofern wird sich dann meine Sekretärin nochmal mit dir in Verbindung setzen wegen der Abrechnung. 00:30:22.232 --> 00:30:26.402 Genau und ich schicke dann die Rechnung. 00:30:26.102 --> 00:30:28.872 Und ich schreibe dann noch eine an Google oder so, müssen wir mal gucken. 00:30:30.176 --> 00:30:33.012 Das holen wir uns alles bei der CDU wieder. 00:30:33.854 --> 00:30:37.146 Das ist eine ordentliche Wertschöpfungskette, würde ich sagen. 00:30:37.249 --> 00:30:41.160 Ja, das das kurbelt die Wirtschaft wieder an. Da passiert was. 00:30:40.860 --> 00:30:43.131 Wir müssen das öfter machen. 00:30:43.234 --> 00:30:52.133 Mach mal gerne Philipp, wenn sich da auch wieder was Neues ergibt, dann fragen wir auch gerne mal wieder nach. Ansonsten, wer sich da regelmäßig informieren will, Info. Vielen Dank. 00:30:51.833 --> 00:30:53.539 Danke, tschüss. 00:30:53.491 --> 00:30:54.555 Ciao, ciao. 00:30:55.282 --> 00:31:02.492 Ja, das äh bringt uns dann zum zweiten Thema des Tages. Wir bleiben in einem 00:31:02.355 --> 00:31:10.340 ähnlichen Bereich, würde ich sagen, zumindest hat es mit Google zu tun. Google hat ja äh Ankündigungen getätigt. Ähm, 00:31:10.353 --> 00:31:17.647 rundum die Datenschutz äh Erklärungen, die sie so von sich geben. Was ist da jetzt eigentlich neu? 00:31:17.828 --> 00:31:20.959 Also. 00:31:21.848 --> 00:31:25.958 Ähm es war ja immer so Google bietet eine ganze Menge 00:31:25.880 --> 00:31:37.790 Dienste an, denen gehören ja, was weiß ich, Google Analytics und äh YouTube und das sind viele, vielerseits äh Dienste, die sich ja auch irgendwie dazu gekauft haben und da mussten sie 00:31:37.676 --> 00:31:39.629 teilweise dann eben auch deren 00:31:39.509 --> 00:31:52.867 Datenschutzrichtlinien äh übernehmen oder haben sie einfach übernommen. Also ich glaube, dieses Google Analytics war ja auch mal vorher irgendein anderer Dienst oder Feedback und was sie alles haben und alle diese Dienste haben irgendwie unterschiedliche. 00:31:53.600 --> 00:32:08.088 Ähm Datenschutzrichtlinien gehabt und das war Google ähm laut einem sehr schönen Werbevideo, was sie jetzt veröffentlicht haben, ein bisschen zu unübersichtlich und um es für den Nutzer sehr viel einfacher zu machen. 00:32:08.821 --> 00:32:17.654 Wollen sie jetzt dafür sorgen, dass bei allen Diensten eine einheitliche Datenschutzvereinbarung gilt. Ähm. 00:32:18.141 --> 00:32:30.099 Damit geht, was also in diesem Video sich noch sehr schön anhört. Damit geht aber ein sehr wichtiger Schritt für Google einher, denn zuvor hat Google immer versprochen, ja, dass sie, 00:32:30.105 --> 00:32:33.722 die Daten, die unter den einzelnen verschiedenen Diensten, 00:32:33.807 --> 00:32:37.201 anfallen, nicht miteinander in Verbindung bringen. 00:32:38.061 --> 00:32:43.061 Ich war da, glaube ich, das muss zweitausendzehn gewesen sein. Da habe ich auch mal. 00:32:43.643 --> 00:32:46.906 Ortrag oder so einen kleinen, ja, es war wahrscheinlich eher so ein kleines, 00:32:47.057 --> 00:32:52.489 Lobby-Treffen mit ähm Alma Witten, der Datenschutzbeauftragten von Google, 00:32:52.561 --> 00:32:58.480 sucht, das war so ein ganz kleinen Röntgen bei Schnittchen und da hat sie dann ähm erzählt, ähm, 00:32:58.498 --> 00:33:08.527 wie sie also bei Google für für den Datenschutz sorgt und dass sie ja alles nach anderthalb Jahren löschen und äh die wie sie die Suchanfragen anonymisieren und solche Dinge. 00:33:09.302 --> 00:33:12.817 Und dann hat sie eben auch mir erzählt, wie sie. 00:33:13.058 --> 00:33:21.050 Genau das machen, dass sie also die Daten von den verschiedenen Diensten trennen. Und das war eigentlich schon immer eine Sache, die. 00:33:21.297 --> 00:33:28.062 Die man sich technisch nur sehr, sehr schwierig vorstellen konnte, weil beispielsweise ähm. 00:33:28.483 --> 00:33:32.449 Wenn ich jetzt meine E-Mails online lese bei Gmail. 00:33:32.690 --> 00:33:36.710 Dann äh werden da ja rechts Werbung, wird der Werbung eingeblende. 00:33:37.154 --> 00:33:40.363 Und diese Werbung ist ja mit mit Wörtern, 00:33:40.532 --> 00:33:43.758 oder die ergibt sich aus Wörtern, die in diesen E-Mails stehen. 00:33:43.999 --> 00:33:48.968 Google garantierte aber in gewisser Form wohl eine getrennte, 00:33:49.077 --> 00:33:55.879 dieser Daten, sodass kein Profiling, also einerseits findet wohl ein Profiling meiner Person statt, 00:33:55.927 --> 00:34:01.978 mir immer bessere Werbung zu liefern. Aber dieses sollte irgendwie getrennt sein von, 00:34:02.080 --> 00:34:11.352 den Inhalten meiner privaten E-Mails und als ich sie dann bat das mir mal ein bisschen genauer zu erklären, konnte sie mir auch nicht im Detail nennen. 00:34:14.026 --> 00:34:27.258 Wie das jetzt quasi auf obwohl es auf dem gleichen Server stattfindet, wie das sinnvoll getrennt wird, dass sie nicht diese Daten tatsächlich analysieren könnten. Ja, sie haben nur immer gesagt, sie machen es nicht. Das heißt, man hatte bis jetzt immer. 00:34:27.757 --> 00:34:34.234 Nur das Vertrauen in Google, dass sie es nicht tun würden. Ähm. 00:34:35.232 --> 00:34:41.673 Mit der neuen Datenschutzrichtlinie, da finden sich dann so Formulierungen drin, dass sie sagen ähm. 00:34:43.224 --> 00:34:46.120 Moment, da hab ich möglicherweise 00:34:46.055 --> 00:34:51.961 erfassen wir gerätespezifische Informationen und Standortdaten und unter Umständen werden, 00:34:52.027 --> 00:34:58.463 personenbezogene Daten aus verschiedenen Google-Diensten miteinander verknüpft. Und das also eine etwas sehr. 00:34:58.733 --> 00:35:02.555 Ähm sind sehr vage Formulierungen. 00:35:02.988 --> 00:35:06.389 Den wohl einhergeht, dass Google jetzt sagt, wir wollen ähm. 00:35:07.219 --> 00:35:16.959 Einfach mal alles, was wir haben, diese Daten zusammenfassen, aggregieren und dazu nutzen, dir bessere Dienstequalität bieten zu können und, 00:35:17.049 --> 00:35:25.443 bessere Werbung. Das heißt also, sie nehmen das in ihrem Werbevideo, was wir auch verlinken, nennen sie das so, wenn du dann einen Jaguar suchst, dann dann wissen wir, 00:35:25.582 --> 00:35:30.960 ob du ein altes äh Apple-Betriebssystem, eine Raubkatze oder ein Auto meinst. 00:35:31.207 --> 00:35:38.796 Und zwar wissen wir das, was weiß ich, weil du vielleicht bei YouTube seit Jahren nur Katzenvideos postest oder weil wir äh 00:35:38.676 --> 00:35:42.810 in deine weil wir in deinen E-Mails irgendwie lesen, dass du dich für für, 00:35:42.894 --> 00:35:47.773 interessierst und zwanzig Autonewsletter abonniert hast oder was auch immer. 00:35:48.284 --> 00:35:52.166 Mit den E-Mail, dass wir in deinen E-Mails lesen willst, also das, das, das. 00:35:52.743 --> 00:35:57.712 Szenario. Ich bin mir relativ sicher, dass es dass es da nochmal einen gewissen Ausschluss gibt in diesen. 00:35:57.983 --> 00:36:03.157 Aber das ist also das, was Google jetzt machen möchte. Und sie möchten, denke ich, 00:36:03.349 --> 00:36:07.555 ähm einerseits den Datenschatz, den sie da ohnehin haben und den sie. 00:36:07.886 --> 00:36:10.097 Mit Sicherheit ähm. 00:36:10.326 --> 00:36:12.296 Heben wollen würden. 00:36:12.002 --> 00:36:18.323 Genau, mit dem sie sicherlich wahrscheinlich auch hinter verschlossenen Türen schon mal so ein bisschen rumgespielt haben. Ähm. 00:36:19.231 --> 00:36:31.826 Wollen sie jetzt auch mal eben wirklich im vollen Potenzial ausnutzen. Und ich denke, dass das auch eine Reaktion auf ähm Facebook ist, weil Facebook ja sehr, sehr ähm. 00:36:32.060 --> 00:36:34.067 Sehr, sehr mit sehr viel. 00:36:34.855 --> 00:36:41.771 Sage ich mal, freizügigeren Datenschutzrichtlinien seinen Nutzern begegnet und da sehr viele Informationen sammelt und ähm. 00:36:42.047 --> 00:36:48.849 Auch zur Anwendung bringt. Dass Google sich jetzt entschieden hat, okay, das müssen wir auch machen, wenn wir auf dem Markt, der, 00:36:49.042 --> 00:36:55.435 des Verkaufens unserer Nutzer äh oder das zu Geld machen, zu unserer Nutzer ähm irgendwie Bestand haben wollen. 00:36:55.256 --> 00:36:55.742 Ja, ich glaube, 00:36:55.820 --> 00:37:05.825 träumt schon so ein bisschen davon, genauso schlagkräftig zu sein wie Facebook. Der Vorteil von Facebook ist natürlich, es ist alles in einem System, es war schon immer alles miteinander verbunden, ne, auch 00:37:05.813 --> 00:37:12.904 Facebook muss man ein bisschen kämpfen, da die Regel noch ein bisschen so zu erweitern, wie sie das jetzt für angemessen halten, aber da sind sie ja auch recht erfolgreich dabei. 00:37:13.319 --> 00:37:21.845 Bei Google war sicherlich gerade diese Konsolidierung dieser Dienste stand dem zunächst einmal im Wege. Das ist das, was sie jetzt versuchen, da anzugehen 00:37:21.659 --> 00:37:30.198 der anderen Seite haben sie sich ja schon immer damit gepriesen, auch so ein bisschen offener zu sein, ja, also man muss nicht eingeloggt sein, um irgendwie an diese Informationen ranzukommen, wie lange so, 00:37:30.240 --> 00:37:34.146 noch ähm Bestand haben wird, das wird sich zeigen 00:37:34.026 --> 00:37:45.449 Ähm ob das dann auch für sie so erfolgreich sein wird, steht auch nochmal auf dem anderen Blatt, brauchen sie aber jetzt auch an der Stelle auch nicht weiter zu interessieren. Fragt sie natürlich, was sind so die kurzfristigen Auswirkungen davon und was ist jetzt 00:37:45.425 --> 00:37:49.409 im Rahmen dieser jetzt durchgezogenen Konsolidierung, 00:37:49.577 --> 00:37:54.883 eine konkrete Bedrohung vielleicht für den Einzelnen, die so vorher ausgeschlossen werden konnte. 00:37:55.166 --> 00:38:07.123 Also ich würde ja sagen, ausgeschlossen werden konnte die Bedrohung auch vorher nicht. Wenn irgendwo Daten anfallen, dann fallen sie an und das da darüber sollte man sich bewusst sein und ähm. 00:38:07.472 --> 00:38:12.123 So ist es nun einmal. Ähm was jetzt also erstmal 00:38:12.003 --> 00:38:17.910 kurzfristige Reaktionen waren, ist, dass sich wirklich international äh sehr viel Kritik daran 00:38:17.784 --> 00:38:27.597 breit gemacht hat, was Google da gemacht hat. Vor allem, weil sie ähm ja jetzt eigentlich keine andere Gelegenheit gegeben haben, als dem wirklich zuzustimmen. 00:38:27.513 --> 00:38:28.804 Ähm. 00:38:29.832 --> 00:38:38.599 Es gab dann sofort eine oder ein relativ kurzer Folge eine Abmahnung vom Verbraucherzentrale Bundesverband, der also sagt, weil das, 00:38:38.611 --> 00:38:48.286 also der der deswegen abmahnt, weil diese neue Datenschutzvereinbarung einerseits zu unbestimmt und zu einem unangemessenen Nachteil der Nutzer führt. 00:38:49.434 --> 00:38:54.012 Und haben jetzt gesagt, sie verlangen bis zum dreiundzwanzigsten März eine Unterlassungs, 00:38:54.055 --> 00:38:57.450 klärung. Dann hat sich auch äh Ilse Eigner, 00:38:57.612 --> 00:39:07.977 wieder zu Wort gemeldet und und das kritisiert. Jetzt wird man natürlich sehen wie weit Ilse Eigner und der Verbraucherzentrale Bundesverband in ihrem Kampf gegen Kugel. 00:39:08.369 --> 00:39:11.679 Da kommen. Ich habe eher den Eindruck, dass Google. 00:39:12.208 --> 00:39:16.204 Äh nach alter Manier erstmal größtenteils ignorieren wird. 00:39:17.412 --> 00:39:20.434 Beziehungsweise da jetzt nicht großartig ähm. 00:39:20.771 --> 00:39:31.900 Drauf eingehen wird, wäre jetzt so meine meine Erwartung erstmal, kann kann ich mich auch mit täuschen, es gibt sicherlich auch einige Zeichen, die oft deuten, dass das Facebook, äh dass Google solche ähm. 00:39:32.627 --> 00:39:38.720 Reaktionen auf jeden Fall ernster nimmt als Facebook es macht. Bei Facebook landen die ja im Briefkasten, da passiert einfach nichts. 00:39:38.564 --> 00:39:44.098 Gab's denn auf europäischer Ebene irgendeine Reaktion? Ich meine, was Deutschland macht, ist ja immer so das eine. 00:39:44.387 --> 00:39:53.196 Ich, mir fällt jetzt spontan keiner ein, aber es gab bestimmt einer. Google äh fällt dir einer ein, aber es es. 00:39:52.896 --> 00:39:58.183 Ich habe nur so den die Erinnerung grade, dass ich da was 00:39:58.183 --> 00:40:03.471 dass da was an mir vorbeigeflogen ist, kann mich kann aber jetzt auf nichts konkretes zeigen. 00:40:03.556 --> 00:40:10.929 Also in Europa soll's auf jeden Fall geprüft werden. In Frankreich ähm gibt's dann auch äh. 00:40:11.674 --> 00:40:17.076 Sage ich mal, eine ein Bestreben, sich das mal genauer anzuschauen, 00:40:17.238 --> 00:40:20.970 Ähm und es gibt auch, also. 00:40:21.457 --> 00:40:33.312 In Frankreich sagen also Datenschützer, dass sie davon ausgehen, dass äh diese neue Datenschutzrichtlinie von Google auch im ähm Widerspruch zu europäischen Gesetzen steht. 00:40:33.313 --> 00:40:38.233 Mhm. Ja genau, sowas hatte ich, glaube ich, auch gelesen, aber das ist halt alles noch sehr unklar 00:40:38.120 --> 00:40:52.012 Na gut, auf jeden Fall sollte man äh sich vielleicht dann auch selber nochmal über die Nutzung von Google äh Gedanken machen bei Netzpolitik, Org wurde äh empfohlen, die History doch zumindest schon mal zu löschen, wenn man da keinen gesonderten Wert legt, dass sie bei Google gespeichert wird. 00:40:52.259 --> 00:41:00.479 Aber das das habe ich den diesen Artikel, den habe ich nicht so ganz verstanden, weil Webhistory ist so ein Dienst, den musste man ohnehin aktivieren. 00:41:01.087 --> 00:41:07.738 Und äh ich meine, wer sagt, okay ich ähm möchte, dass Google meine meine äh mein, 00:41:07.799 --> 00:41:13.387 Seitenverlauf speichert, ähm dem ist jetzt auch nicht mehr zu helfen, wenn er das dann äh, 00:41:13.429 --> 00:41:16.283 vorm ersten dritten irgendwie gelöscht hat, 00:41:16.338 --> 00:41:27.021 Also was noch damit einherging, warum man das, wenn man es machen wollte, auf jeden Fall vorher hätte machen müssen, ist, weil mit in Kraft treten dieser neuen äh Datenschutzvereinbarung eben dann auch neue ähm. 00:41:27.370 --> 00:41:28.722 Verwahrungs. 00:41:29.011 --> 00:41:42.002 Zeiten für die Daten einhergehen, die natürlich alle ein bisschen länger sind und also insgesamt alles so ein bisschen natürlich gegen den Datenschutz. Ähm und es wird also, sage ich mal, zunehmend. 00:41:42.627 --> 00:41:52.860 Vielleicht äh weniger Aluhut kompatibel Google Dienste zu nutzen. Wenn es das denn überhaupt jemals war, also ich ich habe das eh immer ein bisschen anders gesehen. 00:41:53.311 --> 00:42:05.461 Ich mein, wenn Google zum Beispiel mit acht acht diesen schönen schnellen DNS-Server anbietet, das machen sie ja nicht, damit ich irgendwie, damit ich ein spannendes Internet habe, sondern weil sie möglichst. 00:42:05.720 --> 00:42:20.196 Frische Daten, gute Daten darüber haben wollen, welche Seiten weltweit gerade besucht werden, um dadurch ihre ähm ihre Suchergebnisse zu verbessern und sich ähm besser zu positionieren. Insofern denke ich, dass man. 00:42:20.821 --> 00:42:27.550 Also Datenschutz ist sicherlich eine nicht zu verachtendes oder wichtiger wichtige, 00:42:27.677 --> 00:42:32.785 wichtiger gesetzlicher Bereich, aber eine allgemeine, 00:42:32.917 --> 00:42:39.130 informiertheit darüber, dass Daten anfallen, ähm sollte beim Nutzer dann eben auch vorhanden sein. 00:42:40.110 --> 00:42:51.948 Gut, wir äh beobachten das. Ähm ansonsten gab's noch Aktivitäten auch äh in Deutschland bestehende Fehler aufzuarbeiten. 00:42:52.729 --> 00:42:56.821 Jugendmedienschutzstaatsvertrag. 00:42:57.789 --> 00:43:02.163 Eine der Zungenbrecherischerin äh Abkürzungen der letzten. 00:43:02.560 --> 00:43:05.576 Monate wird wieder aufgerollt. 00:43:05.877 --> 00:43:15.317 Ja sind eine Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags steht ja schon wirklich seit langer Zeit an. Und das kochte zuletzt so 00:43:15.167 --> 00:43:23.753 hoch ungefähr zweitausendzehn war das war das das große Thema. Ähm da ging's also um den Jugendmedienschutz Staatsvertrag und da geht es also darum 00:43:23.610 --> 00:43:32.959