{"version":"1.0.0","segments":[{"speaker":"tim-pritlove","startTime":0.0050000000000000001,"endTime":2.0539999999999998,"body":"Guten Morgen Linus."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":0.0060000000000000001,"endTime":2.661,"body":"Guten Morgen Linus. Guten Morgen Tim."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2.3610000000000002,"endTime":11.872999999999999,"body":"Wir haben es wieder einmal \u00e4h geschafft, die siebzehnte Ausgabe von Lokbuchen Netzpolitik steht an, f\u00fcr euch zum,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":12.468999999999999,"endTime":15.022,"body":"Faulenzen \u00e4h vor dem Netz ger\u00e4t"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":15.016,"endTime":23.187999999999999,"body":"Ihr k\u00f6nnt euch jetzt wieder alles anh\u00f6ren, was alles so passiert ist und \u00e4h ja, es ist mal wieder so einiges passiert und wir haben"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":23.044,"endTime":35.981999999999999,"body":"auch heute noch ein kleines Spezial \u00e4h geplant f\u00fcr diese Sendung und zwar wollen wir uns mal ganz besonders die Situation in \u00d6sterreich anschauen, die wir bisher mangels Wissens immer schriftlich vernachl\u00e4ssigt haben"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":35.789999999999999,"endTime":39.844999999999999,"body":"begr\u00fc\u00dfen dazu auch einen Gast, n\u00e4mlich den Thomas, Thomas Luninger, hallo."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":39.762,"endTime":41.438000000000002,"body":"Hallo, gr\u00fc\u00df dich Tim."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":41.366,"endTime":48.667000000000002,"body":"Thomas, \u00e4h, kurz zu dir, du bist, \u00e4hm, ja, wei\u00df nicht, so ein bisschen \u00fcber die, die kulturelle Schiene, \u00e4h, glaube ich, so in das Ganze,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":48.853000000000002,"endTime":57.194000000000003,"body":"netzpolitische Geschehen eingedrungen, du bist in Wien, was was kreist so prim\u00e4r um dich herum derzeit."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":57.548999999999999,"endTime":64.686999999999998,"body":"Was kreist du mich \u00e4h so Netzpolitik, Netzkultur? Habe ich dich Podcasts kennengelernt? Und,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":64.765000000000001,"endTime":74.799999999999997,"body":"wir haben ja ein cooles in Wien, das politisch gesehen gab's da nie was. Ich hab mir immer gedacht das sind wichtige Themen aber damit war ich lange allein,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":75.221000000000004,"endTime":84.757000000000005,"body":"und im letzten Jahr ist aber was passiert, da hat sich irgendwie die Situation verdichtet und es sind immer mehr Aktionen passiert und auf einmal gibt's da Leute, die wirklich was bewegen."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":84.534999999999997,"endTime":91.703999999999994,"body":"Hm. \u00c4hm was man zu dir noch sagen kann, ist, du machst auch selber noch Podcast, zwei an der Zahl."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":91.445999999999998,"endTime":96.974000000000004,"body":"Ja, ich mache \u00e4h das habe ich so mit meinem Studium angefangen"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":96.829999999999998,"endTime":105.074,"body":"und \u00e4h dann bin ich noch bei Signal Hackers Basis. Das ist so ein Podcast Kollektiv in der Hackers Basis Punkt ORG Bewegung dran"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":104.92400000000001,"endTime":114.38800000000001,"body":"und sonst \u00e4h so wirklich institutionell verhaftet, bin ich nur beim Ackervorrat und zwischen den anderen Organisationen bin ich so, dass frei radikal, was hin und her schwimmt und"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":114.25,"endTime":117.56699999999999,"body":"ja, der Klima ist zwischen den anderen Gruppen."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":117.477,"endTime":128.96000000000001,"body":"Gut, dann werden wir uns nachher nochmal ein bisschen genauer zu Gem\u00fcte f\u00fchren, was da im Einzelnen so l\u00e4uft. Jetzt sollten wir uns vielleicht nochmal kurz um die \u00e4h Fehler der vergangenen Woche k\u00fcmmern."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":129.18299999999999,"endTime":139.53,"body":"Also vergangene Woche war alles falsch, was ich erz\u00e4hlt habe zu dem \u00e4h Facebook-Urteil. Und zwar war es nicht das Berliner Landesgericht,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":140.065,"endTime":144.97999999999999,"body":"Sondern ein Berliner Landesgericht, n\u00e4mlich das Berliner Landgericht."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":145.35900000000001,"endTime":148.303,"body":"Man muss ja genau sein, ne?"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":148.00299999999999,"endTime":154.44999999999999,"body":"Ja, um das vielleicht kurz aufzukl\u00e4ren. Landesgericht ist alles bis Oberlandesgericht, wenn ich das jetzt richtig verstehe. Und Landgericht."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":154.92599999999999,"endTime":156.91200000000001,"body":"Ich glaube Landesgerichte schlie\u00dft auch."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":157.42500000000001,"endTime":160.00299999999999,"body":"Genau. Genau."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":157.81800000000001,"endTime":165.94,"body":"Amtsgerichte ein. Genau. Sind halt alle die, die nicht Bundesgerichte sind, sind halt Landesgerichte und da gibt's dann halt unter anderem auch ein Landgericht."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":165.97,"endTime":172.48400000000001,"body":"Genau. Und dieses Landgericht ist in der Hierarchie der Gerichte zwischen Amts und Oberland des Gerichts."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":172.184,"endTime":176.36500000000001,"body":"Ja ja, ist nicht so, dass es jetzt einfach zu verstehen w\u00e4re, aber irgendwie so ist es."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":176.16200000000001,"endTime":181.52099999999999,"body":"Einfach so nur insofern, wir haben das ja jetzt erkl\u00e4rt \u00e4h in Zukunft sind da also Irrt\u00fcmer ausgeschlossen."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":181.221,"endTime":189.423,"body":"Genau, wir wollen halt die k\u00f6rperlichen Schmerzen f\u00fcr diejenigen reduzieren, die es gerne ganz genau nehmen. Wir nehmen's ja eigentlich auch immer sehr gerne genauer und von daher haben wir das jetzt auch mal klargestellt."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":189.12299999999999,"endTime":191.322,"body":"Stell dir mal vor, du bist auf einmal vorm falschen Gericht."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":191.02199999999999,"endTime":194.69300000000001,"body":"Ansonsten war aber alles richtig, was wir gesagt haben."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":195.25200000000001,"endTime":198.38900000000001,"body":"Glaube ich. Das ist gut. Also sonst hat sich keiner beklagt."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":195.90700000000001,"endTime":208.917,"body":"Das gut, dann k\u00f6nnen wir ja, sonst hat sich keiner beklagt. Also zumindest konnte er uns bisher noch nichts anderes nachgewiesen werden. Ja, das bringt uns dann zum ersten Thema. Mehr Transparenz ist gefragt."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":208.809,"endTime":221.80600000000001,"body":"Ja \u00e4hm es geht mal wieder um und zwar hat ja die Bundesregierung \u00e4h verlautbaren lassen, dass sie an all diesen Verhandlungsrunden, die stattgefunden haben zum Thema \u00e4h teilgenommen hat,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":222.45500000000001,"endTime":224.82900000000001,"body":"Und dann hat Matthias Schindler"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":224.751,"endTime":238.44499999999999,"body":"der grade \u00e4h sich zum zum gro\u00dfen Freund des Portals fragt den Staat \u00e4h mausert, fragt den Staat, wir erinnern uns, hatten wir sogar \u00e4hm einmal im genauer vorgestellt im Rahmen des \u00e4h"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":238.36099999999999,"endTime":247.18799999999999,"body":"achtundzwanzig C drei. Die Plattform, bei der man Informationsfreiheitsgesetzanfragen stellen kann. Und Matthias Schindler hat dann \u00e4hm eine"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":247.11099999999999,"endTime":248.54599999999999,"body":"Anfrage gestellt"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":248.49299999999999,"endTime":263.46100000000001,"body":"und wollte ganz gerne wissen, wer denn so als Vertreter der Bundesregierung an den Verhandlungen teilgenommen hat, hat da irgendwie elf Teilfragen gestellt, zu jeder einzelnen Verhandlungsrunde in Japan, in und wo die \u00fcberall stattgefunden haben. Und in Frage elf verlangte er dann auch noch."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":265.49200000000002,"endTime":266.68200000000002,"body":"\u00c4hm alle,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":267.11500000000001,"endTime":280.06999999999999,"body":"jeweiligen Dokumente dazu und dann kamen so die Standardantwort, \u00e4h es wird ein Arbeitsaufwand entstehen, der den Rahmen einer einfachen Auskunft \u00fcbersteigt, \u00e4h wof\u00fcr dann f\u00fcnfhundert Euro erhoben werden. Und diese,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":280.42500000000001,"endTime":292.226,"body":"das aber so diese normale Abschreckungsma\u00dfnahme, die man so bekommt, wenn man eine Informationsfreiheitsgesetzanfrage stellt. Also hat er dann einfach gesagt, alles klar, dann sparen wir uns Frage elf, dass ich alle Dokumente dazu haben m\u00f6chte."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":291.98599999999999,"endTime":294.88200000000001,"body":"Wobei f\u00fcnfhundert Euro w\u00e4hlen und auch nicht das Problem gewesen, oder?"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":295.50799999999998,"endTime":303.03100000000001,"body":"Ja \u00e4hm also das war dann erstmal noch so seine kurze Antwort, das mit den f\u00fcnfhundert Euro ist inzwischen sowieso kein Problem mehr. Das kommt dann am Ende der,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":303.52999999999997,"endTime":309.94099999999997,"body":"\u00c4hm dann hat er gesagt, ja okay, dann streichen wir mal Frage elf und dann \u00e4h kam er eine erneute Antwort."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":310.79500000000002,"endTime":319.88,"body":"Und dann wurde gesagt, ja \u00e4h wir wir haben ihre, ihrem Antrag \u00e4h stattgegeben, aber wir nennen ihnen nur die Ressorts und keine Personennamen."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":320.72199999999998,"endTime":329.06200000000001,"body":"Und dabei berufen wir uns auf Paragraph Paragraph drei Nummer zwei Informationsfreiheitsgesetz, Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":329.91000000000003,"endTime":330.78699999999998,"body":"\u00c4hm"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":330.75700000000001,"endTime":343.904,"body":"und man zitiert das Bekanntwerden der Informationen zu den Personen, die f\u00fcr die Bundesregierung bei den Verhandlungsrunden zu Akte Anwesend waren, kann die \u00f6ffentliche Sicherheit, zu der auch die Rechtsg\u00fcter der betroffenen Mitarbeiter geh\u00f6ren, gef\u00e4hrden."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":343.851,"endTime":353.279,"body":"Insbesondere k\u00f6nnten die Namen der Mitarbeiter, die gem\u00e4\u00df einem dem Antrag des Antragstellers angef\u00fcgten Hinweis auf einer Webseite ver\u00f6ffentlicht werden,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":353.65800000000002,"endTime":358.79500000000002,"body":"von Dritten dazu verwendet worden in werden in unangemessener Form gegen sie vorzugehen."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":360.26799999999997,"endTime":372.61599999999999,"body":"Einzelnen Internetforen, Blogs und im Netz eingestellten Videos sowie dazugeh\u00f6rigen Kommentaren wird zum Teil eine vom sachlichen Regelungsgehalt der Bestimmung des Abkommens losgel\u00f6ste, emotionale Diskussion gef\u00fchrt"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":372.45999999999998,"endTime":379.22000000000003,"body":"der auch eher verletzende \u00c4u\u00dferungen und Drogen mit Gewalt gegen an acta beteiligte Personen ausgesprochen werden,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":379.41800000000001,"endTime":387.35000000000002,"body":"erscheint da im Falle der Herausgabe der Daten, der bei den Verhandlungsrunden, anwesenden Personen hinreichend m\u00f6glich, dass Personen,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":387.78300000000002,"endTime":395.26400000000001,"body":"dass diese Person pers\u00f6nlich bedr\u00e4ngt oder sonst gegen sie unangemessen vorgegangen wird. Ja."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":394.964,"endTime":398.983,"body":"Die \u00f6ffentliche Sicherheit ist also jetzt die Sicherheit dieser Beh\u00f6rdenmitarbeiter sozusagen."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":398.68299999999999,"endTime":404.09699999999998,"body":"Ist also besser, wenn keiner wei\u00df, wer irgendwo wann, unter welchen Bedingungen Akte ausgehandelt hat."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":403.80900000000003,"endTime":408.89699999999999,"body":"Weil er k\u00f6nnte ja unter Umst\u00e4nden vielleicht irgendwo Eis auf die M\u00fctze kriegen, weil irgendwo im Internet eine Seite steht."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":408.65300000000002,"endTime":418.05599999999998,"body":"Er k\u00f6nnte im Internet kritisiert werden. Es k\u00f6nnte theoretisch jemand ihn kritisieren, ja. Also ich meine jetzt, dass dass da jemand verletzt wird oder so, das,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":418.483,"endTime":427.827,"body":"wirklich einfach nur an den Haaren herbeigezogen, ja, aber es wird \u00e4h also man m\u00f6chte, man m\u00f6chte das nicht machen. Jetzt \u00e4hm nat\u00fcrlich kann dagegen Widerspruch eingelegt werden,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":428.56700000000001,"endTime":433.14499999999998,"body":"Matthias hat dann sich an den Bundesbeauftragten f\u00fcr Daten."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":433.11500000000001,"endTime":444.24400000000003,"body":"Also \u00f6ffentliche das muss man sich echt mal auf der Zunge zergehen lassen, wenn ich das richtig also so \u00f6ffentlich gew\u00e4hlte Staatsvertreter beziehungsweise die von ihnen bestimmten Personen."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":443.97399999999999,"endTime":445.80599999999998,"body":"Eher die von ihnen bestimmten Personen, ja."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":445.95699999999999,"endTime":447.87299999999999,"body":"Ja, genau, so rum."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":447.57900000000001,"endTime":455.745,"body":"F\u00fchren ein \u00e4hm machen ein internationales Handelsabkommen oder f\u00fchren Verhandlungen zu einem internationalen Handelsabkommen."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":455.51100000000002,"endTime":461.47800000000001,"body":"Und auf die Frage hin, wer denn das denn nun genau gewesen w\u00e4re, sagt man, dass das kann man ja nicht sagen, weil."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":461.77300000000002,"endTime":463.25700000000001,"body":"Weil ihr alle dagegen sind."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":462.95699999999999,"endTime":473.91699999999997,"body":"Weil das ja so Schei\u00dfe ist, dass das und so und da so so ein Schmu ausgehandelt werden w\u00fcrde, dass er \u00e4hm daf\u00fcr ja eins auf die M\u00fctze kriegen k\u00f6nnte, in welcher Form auch immer. So."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":475.041,"endTime":480.68900000000002,"body":"Ist das geil. Da muss man erstmal drauf kommen. Das ist schon wirklich elegant."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":478.75400000000002,"endTime":483.10399999999998,"body":"Ja. Ich find's auch, also ich meine, mal ganz."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":482.80399999999997,"endTime":486.49200000000002,"body":"Auch k\u00fcnftig verschweigen, wer Bundeskanzler ist, so so."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":485.27999999999997,"endTime":488.16399999999999,"body":"Kann man nicht sagen. \u00dcberleg mal, was der f\u00fcr fein hat."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":487.91399999999999,"endTime":494.34100000000001,"body":"Ja also was f\u00fcr Dinge da ausgekugelt werden auf dem Level, ja, also da kann man ja jetzt nicht so \u00f6ffentlich dr\u00fcber sprechen."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":494.04700000000003,"endTime":496.41500000000002,"body":"Ist wohl schon zur\u00fcckgetreten, das k\u00f6nnen wir nicht sagen."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":496.58300000000003,"endTime":502.83800000000002,"body":"Ach ja. Was f\u00fcr ein sch\u00f6ner Montag \u00fcbrigens."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":502.53800000000001,"endTime":511.61799999999999,"body":"Jetzt ist nat\u00fcrlich das das Interessante ist, \u00e4hm wenn ich jetzt mal ehrlich sein soll, also mein pers\u00f6nlich, ich finde jetzt pers\u00f6nlich nicht so enorm daran interessiert, wie die Personen tats\u00e4chlich hei\u00dfen,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":511.786,"endTime":526.61599999999999,"body":"totaler PR-Fail, irgendwie dann noch so eine IFG-Anfrage zu. Ich meine, das warum sitzt da keiner und sagt, hey Freunde, hier so, ne, wir haben wegen Akteur, die haupts\u00e4chlich deshalb \u00c4rger, weil wir das intransparent aushandeln und \u00e4h niemanden gefragt haben, \u00e4hm,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":526.94100000000003,"endTime":534.428,"body":"So, wenn jetzt deine Informationsfreiheitsgesetzanfrage kommt, so, was machen wir als Erstes? Ablehnen. Ja, so,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":534.63300000000004,"endTime":544.40899999999999,"body":"statt zu sagen, okay, komm hier, alles kein Problem und wir nehmen euch mal ein bisschen den Wind ausm Segeln, ja. Okay, also Matthias, dann \u00e4h hat dann den,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":544.90800000000002,"endTime":550.83900000000006,"body":"Hat sich dann in den Bundesbeauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit \u00e4h gewendet und um Vermittlung gebeten"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":550.74900000000002,"endTime":560.08699999999999,"body":"und sagte, ja wenn die mir die beteiligten Ressourcen nennen, die Namen der Ressortleiter sind ohnehin \u00f6ffentlich, das kann man sich ohnehin denken. \u00c4hm"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":560.00300000000004,"endTime":563.69799999999998,"body":"Naja und dann sagte \u00e4h digitale Gesellschaft, der Verein."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":564.33600000000001,"endTime":574.56899999999996,"body":"Ja, wir wollen das \u00e4h unterst\u00fctzen und haben \u00e4h dann einen Spendenaufruf get\u00e4tigt und haben gesagt, hier wenn f\u00fcnfhundert Euro zusammenkommen, dann \u00e4h,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":574.86300000000006,"endTime":587.39200000000005,"body":"geben wir das Geld daf\u00fcr aus, auch an diese Dokumente zu kommen und wenn \u00e4h tausend Euro zusammenkommen, dann \u00e4h unterst\u00fctzen wir die Klage gegen den also die Klage gegen die Ablehnung und k\u00e4mpfen das Ding einfach mal jetzt,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":587.68100000000004,"endTime":596.26099999999997,"body":"\u00e4hm juristisch durch. \u00c4hm wenn da bei dieser Spendenaktion dann Geld \u00fcbersch\u00fcssig wird und zu viel gespendet wird"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":596.15999999999997,"endTime":609.10299999999995,"body":"dann \u00e4h wird das in weitere Informationsfreiheitsgesetzanfragen an die Ministerien Ausw\u00e4rtiges Amt \u00e4h Justiz, Wirtschaft, Kanzleramt gesteckt, um irgendwie an alle Akte Unterlagen zu kommen. Also \u00e4hm,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":609.83600000000001,"endTime":611.04999999999995,"body":"\u00e4hm,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":611.20000000000005,"endTime":620.63400000000001,"body":"Finde ich eine eine ganz, ganz interessante Sache, auch wenn ich, wie gesagt, den den tats\u00e4chlichen Punkt eigentlich nur so, es ist halt so ein wirkliches, so ein wirklicher PR-Fale, ja."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":620.65899999999999,"endTime":634.32899999999995,"body":"Dass da \u00e4hm diese ber\u00fchmten Verhandlungsdokumente Schuld dran sind, die man ja nicht einsehen darf, weil \u00e4h mich w\u00fcrd's nicht wundern, wenn da unter anderem auch drinsteht, dass die Verhandler im Persona nicht genannt werden d\u00fcrfen von den Regierungen."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":635.74699999999996,"endTime":639.08799999999997,"body":"Das w\u00e4re nat\u00fcrlich jetzt nochmal spannend \u00e4hm."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":640.53099999999995,"endTime":645.65599999999995,"body":"Ich wei\u00df nicht, ob irgendwo aus irgendeinem Land die Personen, die da wirklich am Tisch sa\u00dfen, bekannt sind."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":646.63599999999997,"endTime":654.17700000000002,"body":"Ja ich das mag gut sein, dass das nicht so ist. Ich w\u00fcrde halt auch sagen, vielleicht ist es gar nicht so unbedingt."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":655.21100000000001,"endTime":667.91300000000001,"body":"Vielleicht ist es nicht so wichtig, welche Personen das waren, sondern eher die Inhalte. Es k\u00f6nnte nat\u00fcrlich, ist nat\u00fcrlich auch die Frage, wenn man sagt, man will alle Dokumente dazu haben, dann m\u00fcsst ihr eigentlich \u00fcber diese IFG-Anfrage eben genau auch diese,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":668.178,"endTime":679.12599999999998,"body":"letztendlich m\u00fcsste man die soweit durchk\u00e4mpfen, dass man genau diese Verhandlungsdokumente bekommt, die ja eben nicht \u00f6ffentlich sein sollen. Ich denke, da sitzt \u00e4h nat\u00fcrlich auch der der wirkliche Kern dieser Anfrage auf die,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":679.31299999999999,"endTime":683.11599999999999,"body":"den da damit abgezielt wird. \u00c4hm."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":684.58900000000006,"endTime":691.64300000000003,"body":"Diese Argumentation \u00fcber die Person und dass das Internet jetzt irgendwie b\u00f6se ist, ist nat\u00fcrlich \u00e4hm ist nat\u00fcrlich,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":691.83600000000001,"endTime":697.78399999999999,"body":"ist einfach nur l\u00e4cherlich, ne? Also, ich meine, das das ist wirklich der \u00e4hm hier Thomas Stadler,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":697.803,"endTime":704.10599999999999,"body":"Rechtsanwalt Internet als Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit dargestellt wird"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":703.97400000000005,"endTime":713.97900000000004,"body":"haben wir es mit einer Begr\u00fcndungstechnik zu tun, die totalit\u00e4re Z\u00fcge tr\u00e4gt und die der Regierung eines demokratischen Staates unw\u00fcrdig ist, wird er sehr gerne sehr pathetisch mal, aber."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":713.67899999999997,"endTime":715.58900000000006,"body":"Ja"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":715.28899999999999,"endTime":725.697,"body":"Der hat ja im Prinzip recht, ja? Also wenn du wenn du sagst, hier wir machen hier einen auf \u00e4h Demokratie und \u00e4h notwendig irgendwie Informationen. Das Volk muss irgendwie informiert sein, um,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":726.20799999999997,"endTime":735.04700000000003,"body":"die Abl\u00e4ufe irgendwie zu zu kennen und bewerten zu k\u00f6nnen \u00e4h und dann zu sagen, nee, \u00e4hm wir wir k\u00f6nnen diese Person nicht der \u00f6ffentlichen Meinung preisgeben,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":735.49800000000005,"endTime":747.67200000000003,"body":"sehr komische Begr\u00fcndungstaktik. Auf jeden Fall, wie gesagt, spenden sind m\u00f6glich, digitale Gesellschaft e. V. Nimmt hier da entgegen, kommen \u00e4h Formular habe ich verlinkt und \u00e4hm wie gesagt."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":748.46500000000003,"endTime":756.51700000000005,"body":"Selbst wenn man, selbst wenn so viel Geld gespendet wird, dass alle \u00e4h alle juristischen Auseinandersetzungen irgendwie ausgefochten werden,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":757.02200000000005,"endTime":767.24900000000002,"body":"Dann noch etwas \u00fcberbliebe, dann w\u00fcrde es weiter in die Informationsarbeit gehen. Acta \u00e4h investiert werden. Das hei\u00dft, da hat man also eine sehr klare \u00e4hm,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":767.95299999999997,"endTime":774.94100000000003,"body":"Kampagne dort teambezogene Spender in digitale Gesellschaft. Was ja was eigentlich nicht nicht \u00fcblicherweise der Fall ist bei Betty gegessen,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":775.53599999999994,"endTime":779.27300000000002,"body":"\u00e4h wirklich konkret Kampagnen bezogen gespendet wird. In dem Fall,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":779.76700000000005,"endTime":788.03499999999997,"body":"wollte ich da mal drauf aufmerksam machen. Ansonsten noch kurz zu Acta \u00e4h die Petition zum Aussetzen der Ratifizierung,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":788.80399999999997,"endTime":795.53399999999999,"body":"Die hat n\u00e4mlich jetzt die Anh\u00f6rung gewonnen. Das ist ja, man gewinnt ja quasi die Anh\u00f6rung, wenn man in einem,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":795.55899999999997,"endTime":804.61400000000003,"body":"gewissen Zeitraum ab Beginn der des der Einstellung des Staates der Petition quasi \u00e4h \u00fcber f\u00fcnfzigtausend kommt,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":804.78200000000004,"endTime":808.86800000000005,"body":"Frist waren, glaube ich, im letzten Jahr noch drei Wochen, jetzt sind's irgendwie vier."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":809.81200000000001,"endTime":821.74599999999998,"body":"Und \u00e4h diese H\u00fcrde hat diese Petition gerissen. Sie kann noch bis zum zweiundzwanzigsten mitgezeichnet werden, steht jetzt glaube ich grade knapp vor den vor der Sechzigtausend,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":822.245,"endTime":827.56200000000001,"body":"Da haben wir also eine sch\u00f6ne \u00e4h Petition. \u00dcblicherweise bis,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":827.99599999999998,"endTime":840.21100000000001,"body":"Also dann gibt's ja quasi dann kommt der Petent ja vor den Petitionsausschuss und hat da seine Anh\u00f6rung \u00fcblicherweise dauert das noch sehr lange bis da irgendwann mal irgendwie ein Termin gefunden wird. Aber \u00e4h immerhin."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":841.24599999999998,"endTime":849.70000000000005,"body":"\u00c4hm erfolgreiche Sache, die da, glaube ich, der Vater eines f\u00fcnfzehnj\u00e4hrigen Jungen aus Gef\u00e4lligkeit f\u00fcr ihn gestartet hat, wenn ich das richtig."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":850.76400000000001,"endTime":852.62,"body":"Verlinkt, kann man auch noch mitzeichnen."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":852.51900000000001,"endTime":862.32500000000005,"body":"Kann man auch mitzeichnen, wenn man \u00e4h nicht Deutscher ist, auch \u00e4h EU-Staatsangeh\u00f6rige k\u00f6nnen Petitionen auf Bundestags DE mitzeichnen. So als kleine."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":862.33100000000002,"endTime":864.51800000000003,"body":"Echt, echt es war mir wirklich nicht bekannt."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":864.78300000000002,"endTime":876.54200000000003,"body":"Doch, doch. Ah, gibt's doch eigene Felder daf\u00fcr, also das ist ganz legitim, da kann man auch ausw\u00e4hlen, dass man aus \u00d6sterreich oder sonst wo kommt. Ich glaube, ich wei\u00df nicht, ob das extra gez\u00e4hlt wird, aber auf jeden Fall ist es m\u00f6glich in dem Formular."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":878.73599999999999,"endTime":881.20500000000004,"body":"Interessant, wusste ich auch noch nicht."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":882.41399999999999,"endTime":894.43700000000001,"body":"Mit dem Thema? Ja, ne? Ja, dann \u00e4h gab es eine Dialog beim Bundes \u00e4h Wirtschaftsministerium zum Thema."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":895.255,"endTime":903.529,"body":"True Strikes. Tue Strikes ist ja wirklich eins der merkw\u00fcrdigsten Bassw\u00f6rter irgendwie, das sollte man, haben wir das schon mal klargestellt? Ich wei\u00df nicht, das."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":903.81200000000001,"endTime":905.06700000000001,"body":"Ja, also wir haben."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":904.76700000000005,"endTime":906.48599999999999,"body":"Man vielleicht auch schon noch mal machen, ne?"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":906.18600000000004,"endTime":916.91099999999994,"body":"Es kommt ja von den von der Regelung in, die in Frankreich mit dem Gesetz zumindest formell ja in Kraft getreten ist, \u00e4hm wo."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":918.53999999999996,"endTime":930.41399999999999,"body":"Ein ein eine Infrastruktur eingerichtet wird, dass das automatisch \u00fcberwacht wird, wer \u00e4hm \u00fcber seinen Internetzugang das \u00e4h Urheberrecht verletzt. Und \u00e4hm,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":930.86500000000001,"endTime":945.71900000000005,"body":"Wenn das festgestellt wird, dann gibt's ein gibt's einen blauen Brief nach Hause, wo dann drin steht hier, du, du, du, hast du nicht ist nicht richtig gemacht mit dem Internet, musst was anderes machen mit dem Internet, was anderes runterladen und dann nach der dritten Verwarnung,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":946.09799999999996,"endTime":954.28800000000001,"body":"Beim dritten Mal erwischen soll dann eine Sanktion stattfinden. N\u00e4mlich, dass der Internetanschluss \u00e4h."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":954.17999999999995,"endTime":957.77300000000002,"body":"Gesperrt wird oder man \u00fcberhaupt kein Zugang mehr bekommen darf."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":957.49099999999999,"endTime":962.803,"body":"F\u00fcr eine gewisse Zeit oder \u00e4h so. \u00c4h in den."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":960.23699999999997,"endTime":965.32600000000002,"body":"Genau, also dreimal \u00e4h kriegst du's um die Ohren gehauen und dann."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":965.02599999999995,"endTime":972.33299999999997,"body":"Wird in den USA, in etwas anderer Form,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":972.89800000000002,"endTime":981.53300000000002,"body":"Debattiert und da haben sie gesagt, okay, wir \u00e4h wir schalten euch den Internetanschluss nicht ab, weil dann w\u00fcrden den Provider, der auch im Zweifel zwei Kohle entgehen. Sie k\u00f6nnen ja nicht,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":981.92399999999998,"endTime":989.63300000000004,"body":"auf die auf die auf das Bezahlen ihres Vertrages \u00e4h bestehen, wenn sie gleichzeitig die den Internetanschluss abschneiden,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":989.82000000000005,"endTime":1002.907,"body":"so dass die in USA eher sowas diskutiert wird wie Bandbreitendrosselung, also du hast halt 'n wei\u00df ich nicht 'n VDSL-Vertrag, aber wenn du das dritte Mal erwischt wirst, wie du irgendwie urheberrechtlich relevantes Material runterl\u00e4sst,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1003.028,"endTime":1012.984,"body":"wird er halt auf Mode um Geschwindigkeit gedrosselt. Das hei\u00dft, du kannst halt die k\u00f6nnen dir weiterhin Kohle abnehmen, ja? Und m\u00fcssen dir weniger Dienstleistungen. Also das, das bedeutet,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1013.279,"endTime":1019.732,"body":"ja, also die ultimativ die Gefahr, dass mein Internetanschluss \u00e4h,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1019.799,"endTime":1023.837,"body":"abgeschaltet oder irgendwie \u00e4h zum Schlechten manipuliert wird,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1023.837,"endTime":1036.107,"body":"\u00c4hm und gleichzeitig damit einhergehend, also eine ins eine Infrastruktur, die genau das \u00fcberwacht und diese diese Sperrung dann erm\u00f6glichen soll. In Frankreich ist das dann dieses \u00e4h,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1036.1199999999999,"endTime":1049.7,"body":"oder was, das hat \u00e4h Jeremy Zimmermann im Podcast mit Markus Beckedal \u00e4h bei Netzpolitik org nochmal genauer erkl\u00e4rt. Das soll jetzt auch gar nicht unser Thema sein, n\u00e4mlich in Deutschland wird jetzt two Strikes."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1050.758,"endTime":1060.143,"body":"Diskutiert. So und wer jetzt verstanden hat, was bedeutet, w\u00fcrde sagen, Tue Strikes hei\u00dft, ich muss nicht dreimal den Fehler machen, sondern zweimal reicht. Und ich bin raus,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1060.336,"endTime":1066.5609999999999,"body":"Das ist aber falsch. Das ist falsch. \u00c4hm richtig ist \u00e4hm."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1066.8199999999999,"endTime":1068.4059999999999,"body":"Hei\u00dft, weniger Sanktionen."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1068.1659999999999,"endTime":1070.575,"body":"Hei\u00dft keine Sanktion, ich kriege nur einen Brief."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1071.1220000000001,"endTime":1074.1510000000001,"body":"Also wer denkt sich sowas aus?"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1073.8510000000001,"endTime":1077.0409999999999,"body":"So und jetzt und dieser Brief soll."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1077.8530000000001,"endTime":1088.0319999999999,"body":"\u00c4hm nach also man kann sich nat\u00fcrlich vorstellen, wer diese Idee hatte. Das sind die \u00e4hm die Rechteverwerter, die \u00e4h sagen, ja, da m\u00fcssen wir irgendwie mal was machen,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1088.5070000000001,"endTime":1095.741,"body":"Und was sie also mit ganz gerne haben wollen, ist, dass diese Verwarnung direkt vom Provider \u00e4hm versendet wird,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1096.0060000000001,"endTime":1110.1690000000001,"body":"und dass die Verantwortung zu den Providern geschoben wird, auch diese \u00dcberwachung zu veranstalten. \u00c4h momentan ist es ja so, dass wenn ich jetzt, sagen wir mal, ich lade jetzt, warte mal, ich ich lade einen Torwart runter, irgendein neues Album,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1110.8599999999999,"endTime":1118.0830000000001,"body":"Was vielleicht vor einer Woche rausgekommen ist, dann lade ich \u00e4h lade ich illegal als so ein so ein Album herunter, die die,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1118.462,"endTime":1124.8130000000001,"body":"Der Weg, wie ich dabei erwischt werde, ist, dass \u00e4hm eine private \u00e4h,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1125.174,"endTime":1134.1569999999999,"body":"Ermittlungsorganisation der der Rechte Verwalter genau in diesem Tourent mit drin h\u00e4ngt und quasi meint die Beteiligung meiner IP-Adresse feststellt,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1134.2719999999999,"endTime":1148.4290000000001,"body":"dann \u00e4hm Feststellung macht, wem geh\u00f6rte diese IP-Adresse zu dieser Uhrzeit? Und dann kriege ich meine meine Abmahnung oder oder mein mein strafbewerte Unterlassungserkl\u00e4rung oder was auch immer sie von mir verlangen, irgendwas wo wo ich am Ende Geld bezahlen muss,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1148.8440000000001,"endTime":1156.932,"body":"Im Moment m\u00fcssen quasi die Rechteinhaber selber ermitteln auf auf eigene Faust in diesen in diesen dann rein."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1157.683,"endTime":1166.0409999999999,"body":"Und dann beim Provider \u00e4h nach der Gesetzesreform von zweitausendacht \u00e4hm so eine \u00e4hm,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1166.595,"endTime":1174.22,"body":"So eine Anfrage dann stellen so. Und das denen nat\u00fcrlich viel zu aufwendig und die wollen jetzt nat\u00fcrlich viel lieber, dass die dass die Providers von vorneherein machen wollen."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1174.442,"endTime":1177.999,"body":"Von vorneherein machen und ihnen die Arbeit abnehmen, ja?"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1177.9880000000001,"endTime":1189.9690000000001,"body":"\u00c4hm das hei\u00dft, da soll so diese Rechtsverfolgung so ein bisschen privatisiert werden. Der Provider ist selber daf\u00fcr verantwortlich haftet vielleicht im Idealfall \u00e4h der Vorstellung noch direkt daf\u00fcr. Und der Provider"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1189.826,"endTime":1196.6510000000001,"body":"verliert quasi seine die Inhaltsnetralit\u00e4t seines seines Angebotes und \u00e4h wird dazu verpflichtet."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1197.511,"endTime":1203.135,"body":"Gegen seine eigenen Nutzer da vorzugehen."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1203.0029999999999,"endTime":1204.7460000000001,"body":"Eine ganz gro\u00dfartige Idee."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1204.7339999999999,"endTime":1218.3679999999999,"body":"Genau, wird diskutiert seit Ende zweitausendachtzehn ungef\u00e4hr, seitdem l\u00e4dt n\u00e4mlich das Bundeswirtschaftsministerium regelm\u00e4\u00dfig zum Wirtschaftsdialog, zur Bek\u00e4mpfung von Urheberrechtsverletzungen ein. Und da kommen dann eben unsere \u00e4h Rechte,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1219.0419999999999,"endTime":1222.136,"body":"Anbieter \u00e4h Rechteverwerter,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1222.461,"endTime":1232.423,"body":"Wie jetzt \u00e4h der Bundesverband der Musikindustrie zum Beispiel und \u00e4hm so Gruppen wie Eco, der \u00e4hm."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1232.123,"endTime":1233.2950000000001,"body":"Verband in Deutschland."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1232.9949999999999,"endTime":1240.962,"body":"Verband, aber eigentlich noch sind nicht alles nur Provider, sondern auch \u00e4h andere Internetanbieter. \u00c4hm,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1241.498,"endTime":1243.979,"body":"Kommt dann dahin und dann unterhalten sie sich und,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1244.106,"endTime":1257.079,"body":"\u00c4hm wer nicht eingeladen war, war irgendjemand von der Zivilgesellschaft. Also es war weder irgendwie AK Zensur, AK Vorrat, \u00e4h digitale Gesellschaft f\u00fcr Boots, CCC, irgendjemand war da gefragt. Da gab's dann einen gro\u00dfen,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1257.308,"endTime":1259.663,"body":"Protest nat\u00fcrlich von allen Seiten,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1260.3119999999999,"endTime":1271.693,"body":"und das also quasi f\u00fcr Sanktionen der Nutzer da irgendwie diskutiert werden soll und kein einziger Nutzer da an an Bord ist. Aber in diesem Fall haben dann die Provider,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1271.838,"endTime":1273.5319999999999,"body":"relativ starke"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1273.49,"endTime":1287.4670000000001,"body":"relativ klare Kante gezeigt und zwar sagt Verfahren sind in Deutschland datenschutzrechtlich, verfassungsrechtlich, zweifelsfrei unzul\u00e4ssig, machen wir nicht mit, \u00e4h Rechteinhaber k\u00f6nnen ja bereits selbst"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1287.4490000000001,"endTime":1294.5450000000001,"body":"selbst \u00e4h st\u00e4ndig Warnhinweise versenden. Sehen wir nicht ein, warum das irgendwie auf die Provider gehen soll,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1294.7619999999999,"endTime":1308.865,"body":"Sprecher, wir lehnen das Modell ab, da dies eine Privatisierung der Rechtsverfolgung Urheberrechts sowie eine Aufweichung der neutralen Rolle der Provider, wie sie in der E-Commerce-Richtlinie und im Telemediengesetz niedergelegt ist, zur Folge h\u00e4tte."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1309.0519999999999,"endTime":1312.807,"body":"Sch\u00f6n, diese Gespr\u00e4che sind also gescheit."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1312.5070000000001,"endTime":1314.0029999999999,"body":"Scheitert, ja."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1313.913,"endTime":1322.7819999999999,"body":"Und da kann man mal sehen, dass dieser Eco \u00e4h mit seinen vierzig Mitarbeitern gro\u00dfe Lobby-Organisationen der Provider \u00e4h auch mal,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1323.0889999999999,"endTime":1330.6600000000001,"body":"und zwar nicht zum ersten Mal da ziemlich gute Arbeit im Rahmen des des schonens von Grundrechten."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1330.3599999999999,"endTime":1331.1769999999999,"body":"Vor allem auch,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1331.2729999999999,"endTime":1347.0039999999999,"body":"extrem erfreuliches, selbstbewusstes Auftreten. Also, \u00e4h, wenn ich mich so erinnere, grade so an Interessenvertreter, \u00e4h, aus der Wirtschaft, wenn die mal irgendwas nicht passt in der Hinsicht und dann auch schnell mal wieder so diese Kinderpornokeule oder was auch immer gerade so \u00e4h das Argument des Tages war"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1346.867,"endTime":1347.7860000000001,"body":"gezogen wird,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1348.201,"endTime":1361.979,"body":"Ist dann so h\u00e4ufig so, ja, das ist ja ein ganz netter Vorschlag und da muss man ja sicherlich mal dr\u00fcber reden und da k\u00f6nnten wir uns aber auch noch vorstellen, dass da ein paar \u00c4nderungen angemessen w\u00e4ren et cetera ja, obwohl sie eigentlich alle keinen Bock drauf haben"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1361.829,"endTime":1368.607,"body":"es wird einfach nur gesagt so, habt ihr schon mal das Grundgesetz geguckt und so? \u00c4h wir gehen jetzt mal zu den Schnittchen, n\u00e4chstes Thema."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1369.557,"endTime":1376.1969999999999,"body":"Und das finde ich \u00e4h das finde ich schon ganz bemerkenswert so, das \u00e4h da hat sich schon der Stil schon so ein bisschen ge\u00e4ndert."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1375.8969999999999,"endTime":1385.27,"body":"Weil man nat\u00fcrlich auch sagen muss, wenn man jetzt wirklich den Providern diese, diese Pflicht aufs Auge dr\u00fcckt, dass sie den, das kostet ein Schweinegeld."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1385.0840000000001,"endTime":1396.309,"body":"Vor allem auch f\u00fcr ihre Reputation katastrophal, ne? Ich meine wer ich meine null Komma nix h\u00e4ltst du so die Blacklist \u00e4h im Internet, hier sind deine Zensurprovider des Tages, \u00e4h"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1396.153,"endTime":1405.875,"body":"hier ist das Formular zum schnellen Wechseln, hier ist euer sonder K\u00fcndigungsrecht, weil sich der Vertrag ge\u00e4ndert hat. Go for it, ne? Und da haben die nat\u00fcrlich auch alle einen Riesenschiss davor."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1405.7619999999999,"endTime":1414.6790000000001,"body":"So ist es. Wie gesagt, diese Gespr\u00e4che, sch\u00f6n, diese Gespr\u00e4che waren jetzt \u00e4h zielten auf eine freiwillige L\u00f6sung. \u00c4hm."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1415.46,"endTime":1425.693,"body":"Es ging da wirklich darum, dass das Bundeswirtschaftsministerium setzt euch doch mal an einen Tisch und vielleicht werdet ihr euch einig, \u00e4hm das hei\u00dft, die Situation ist jetzt eigentlich das Wirtschaftsministerium, will diese,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1425.904,"endTime":1429.2929999999999,"body":"Justizministerium will sie nicht,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1429.329,"endTime":1437.038,"body":"Das hei\u00dft, dass da irgendwie eine gesetzliche Grundlage jetzt entsteht, ist zumindest in der jetzigen \u00e4h Regierungskonstellation eher unwahrscheinlich."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1437.6759999999999,"endTime":1441.0219999999999,"body":"Und was, sage ich mal, so ein bisschen als \u00e4hm,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1441.365,"endTime":1453.047,"body":"Kompromiss oder das, wor\u00fcber man mal nachdenken k\u00f6nnte aus diesen Gespr\u00e4chen \u00e4h hervorgegangen ist, dass man sagt, okay, wir k\u00f6nnten uns \u00fcberlegen, irgendwie eine gr\u00f6\u00dfere Aufkl\u00e4rungskampagne zu machen oder wir streben an,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1453.1130000000001,"endTime":1453.8879999999999,"body":"E-Bike"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1453.846,"endTime":1465.72,"body":"Werbeanbieter, die Finanzierung von Piraterieseiten zu kappen, das ja auch immer seit einiger Zeit so eine Idee, die da eine Rolle spielt, was wei\u00df ich, ne. Es gibt irgendwie bei diesen Piraterie-Seiten"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1465.654,"endTime":1474.992,"body":"Unmengen an Werbefinanzierung. Dadurch funktionieren die, \u00e4hm, dass man versucht, da vielleicht Allianzen zu schmieden, um zu sagen, okay, wir \u00e4h,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1475.539,"endTime":1483.4949999999999,"body":"schalten keine Werbung mehr auf mega Upload oder oder Pirate oder was auch immer, um den so die Grundlage zu entziehen,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1483.8130000000001,"endTime":1494.239,"body":"Und aber auch, dass man sich dr\u00fcber nach, dass man sich irgendwie verbesserte Ermittlungszusammenarbeit und internationale Rechtsdurchsetzung w\u00fcnscht. Okay, da sind wir dann auch nicht mehr so weit weg von Arkta, ne? Aber das waren,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1494.798,"endTime":1503.7570000000001,"body":"Wie gesagt, \u00e4hm eine gesetzliche Regelung in der jetzigen Konstellation dank \u00e4h Justizministerium, Ministerin, Leuth\u00e4user Schnarrenberger,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1504.124,"endTime":1505.614,"body":"eher unwahrscheinlich."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1506.5699999999999,"endTime":1511.076,"body":"Akte sind in diesem Eco-Branchen-Verband aller Provider vertreten."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1511.5989999999999,"endTime":1518.527,"body":"Da sind sowas von viele drin, dass viele Sachen kenne ich dann auch gar nicht. Warte, ich habe die mit."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1518.2270000000001,"endTime":1528.7729999999999,"body":"Also das hei\u00dft Verband der deutschen Internetwirtschaft EV, also von daher geht es eben deutlich weiter als Provider. Das ist aber, glaube ich, urspr\u00fcnglich mal wirklich aus dem Provider Umfeld entstanden. Ja. Oder t\u00e4usche ich mich?"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1528.7190000000001,"endTime":1538.039,"body":"Das ist das kommt so aus diesem Umfeld, wenn du da jetzt schaust hier die Mitgliederliste, da ist Telekom Austria zum Beispiel auch drin, ja \u00e4hm dann."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1538.2439999999999,"endTime":1539.6489999999999,"body":"Okay, sind viele, ja."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1540.076,"endTime":1544.4749999999999,"body":"Da sind also wirklich sehr viele drin und die haben sich da echt eine eine ordentliche,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1544.998,"endTime":1557.923,"body":"eine ordentliche \u00e4hm Lobby-Organisation aufgebaut mit dem Eco, ne. Wie gesagt, der hat vierzig Mitarbeiter. Das ist \u00e4h das sind richtig fettes Ding. Gut, da sind jetzt, auf wei\u00df ich nicht, wie viele hundert \u00e4h Mitglieder drin."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1557.623,"endTime":1565.3019999999999,"body":"Unternehmen. Na, es erinnert mich n\u00e4mlich ein bisschen an die aktuelle Diskussion, die wir hatten in \u00d6sterreich, \u00fcber diese Privatisierung von Rechtsdurchsetzung"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1565.1579999999999,"endTime":1571.828,"body":"und Provider m\u00fcssen Polizei spielen, entscheiden, was legal und illegal ist und \u00e4h im Grunde in die Netzzentrait\u00e4t eingreifen."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1571.7619999999999,"endTime":1581.971,"body":"Und da gibt's halt die die Ispa, Internetservice, Provider Austria und die hat sich da auch ganz stark ausgesprochen dagegen. Das ist ein Verband von allen Providern, bis auf die zwei gr\u00f6\u00dften."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1582.549,"endTime":1589.1400000000001,"body":"Und die haben nat\u00fcrlich andere Meinungen, also da ist auch Ispa, wenn du, wenn man die zur Netzzentrait\u00e4t fragt, hat man auch"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1589.1099999999999,"endTime":1593.9110000000001,"body":"eher positive Antworten, die trauen sich auch mal ein bissel auf die Kacke zu hauen, aber ja,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1594.1759999999999,"endTime":1600.4490000000001,"body":"halt die die zwei gr\u00f6\u00dften fehlen und die kaufen nat\u00fcrlich auch gerne mal wieder die Kleinen. Also."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1601.249,"endTime":1603.453,"body":"Sind die Deutsche Telekom beim Ikone."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1604.229,"endTime":1612.6469999999999,"body":"Die finde ich jetzt gerade nicht in dieser Mitgliederliste, die wirklich, wie gesagt, sehr lang ist."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":1612.6479999999999,"endTime":1621.018,"body":"Ja, der Hintergrund ist es ja oft, dass die gro\u00dfen Firmen allein schon so viel Gewicht haben, dass sie sich nicht in so ein Gremium oder einen Verband reinsetzen."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1620.989,"endTime":1625.0319999999999,"body":"Na ja, eben da, lassen die sich gar nicht die Butter vom Brot nehmen, also Deutsche Telekom ist hier nicht dabei."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1624.732,"endTime":1635.8489999999999,"body":"Telekom ist nicht dabei, nee. Aber, wie gesagt, eins und eins, SAP, also da da ist wirklich riesige Liste hier, kann man sich mal anschauen. Eco ist auf jeden Fall wirklich, sage ich mal, von diesen."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1637.1469999999999,"endTime":1648.0050000000001,"body":"Von diesen Organisationen \u00e4h immer immer eine gute, also von Eco kommen selten irgendwelche \u00e4hm bl\u00f6den Stellungnahmen. Da kann man wirklich sagen, dass man da jetzt,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1648.354,"endTime":1654.002,"body":"Als \u00e4hm jemand, der m\u00f6glichst wenig Einschr\u00e4nkungen fordert und m\u00f6glichst \u00e4h,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1654.4590000000001,"endTime":1665.329,"body":"neutral, m\u00f6glichst sich einen neutrale Netzvermittlung w\u00fcnscht, kann man mit den Positionen des Eco \u00e4h in der Regel sehr gut \u00fcbereinstimmen und sich sehr \u00fcber die Arbeit freuen, die die da leisten."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1666.627,"endTime":1669.037,"body":"Ganz im Gegensatz zu jetzt anderen wie Bitcom, ne?"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1674.2650000000001,"endTime":1679.3779999999999,"body":"Haben wir noch Anmerkungen zum Thema. Das Ding ist, glaube ich, erstmal gegessen, oder?"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1680.5619999999999,"endTime":1692.8199999999999,"body":"Ja, wie gesagt, also \u00e4h gegessen, so lange sich an der Konstellation Wirtschaftsministerium, Justizministerium erstmal nichts \u00e4ndert, wird's da keine \u00e4h gesetzliche Initiative geben."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1692.617,"endTime":1699.971,"body":"Hm. So, dann gab es einen Fluggastdatenabkommen zwischen wem?"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1700.3019999999999,"endTime":1706.04,"body":"Das soll es erst geben und zwar m\u00f6chte die"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1705.8969999999999,"endTime":1718.623,"body":"EU das gerne mit den \u00e4h USA abschlie\u00dfen, dass s\u00e4mtliche Fluggastdaten irgendwie an die \u00e4h USA gesendet werden und dort f\u00fcr f\u00fcnfzehn Jahre gespeichert."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1719.4590000000001,"endTime":1728.3340000000001,"body":"Das beinhaltet dann irgendwie, also im Prinzip alle Daten, die irgendwie anfallen, wenn man so ein \u00e4h Flug angeht."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1729.1279999999999,"endTime":1739.451,"body":"\u00c4hm also was wei\u00df ich, Kreditkarte, was man gerne isst, \u00e4h man kann ja irgendwie sein Kreuz bei Vegetarisch machen. Also alles was, was irgendwie die Airline und so weiter irgendwie \u00fcber einen bekommen, wenn man da fliegt."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1740.539,"endTime":1752.8869999999999,"body":"Und die sollen \u00e4h laut momentan Stand des Abkommens soll die, das Department vor homeland security, die dann diese Daten einfach per Impulsverfahren sich aus \u00e4h,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1753.2539999999999,"endTime":1765.4939999999999,"body":"aus Europa holen k\u00f6nnen und dann irgendwie nutzen zum Kampf gegen Terror und illegale Immigration. Eines der gr\u00f6\u00dften Probleme, die USA haben, ist ja illegale Immigration aus Europa, weil alle so gerne,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1765.6869999999999,"endTime":1766.9300000000001,"body":"dahin wollen."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1766.6300000000001,"endTime":1770.3309999999999,"body":"Fl\u00fcchten geradezu dahinten, ne? Endlich Freiheit."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1770.2719999999999,"endTime":1779.3030000000001,"body":"\u00c4hm und das \u00e4h und Homeland Security kann die dann auch \u00e4h in den USA an alle \u00e4h Beh\u00f6rden, die ihm so einfallen, weitergeben,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1779.904,"endTime":1786.682,"body":"Da gibt's \u00e4h seit l\u00e4ngerer Zeit einen Kampf gegen, da eben die Anforderungen des EU-Parlaments, die da schon vor einigen Jahren,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1786.941,"endTime":1793.731,"body":"definiert wurden, nicht erf\u00fcllt werden, die k\u00f6nnen das also man kann offensichtlich mit diesen Daten Profile bilden"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1793.6590000000001,"endTime":1804.271,"body":"Sie sollten nur zur Terrorabwehr zum Einsatz kommen, aber im Moment nach aktuellem Stand kann die USA, die eigentlich im Prinzip f\u00fcr alles verwenden"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1804.181,"endTime":1812.8030000000001,"body":"Es gibt dann vor allem f\u00fcr keine Rechtssicherheit, weil die da ein Abkommen mit homeland security machen wollen,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1813.279,"endTime":1822.664,"body":"und nicht einen wirklichen internationalen Vertrag, den man einklagen kann. Das \u00e4h hei\u00dft, wenn ich jetzt aus irgendwelchen Gr\u00fcnden auf so einer \u00e4h Blacklist lande."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1822.395,"endTime":1825.5250000000001,"body":"Ein Abkommen mit einer Beh\u00f6rde sozusagen."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1826.421,"endTime":1840.163,"body":"Also die die eine, es gibt es soll quasi kein internationaler Vertrag zwischen USA und den L\u00e4ndern entstehen, nachdem ich als Betroffener, also der, der, der Punkt ist, ich, ich, Linus Neumann fliege irgendwie zu oft nah \u00e4h in Iran."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1841.1369999999999,"endTime":1853.184,"body":"So dass \u00e4h die USA dann irgendwie feststellen, nee, den den Neumann, den wollen wir bei uns nicht, der ist immer im Iran. So und dann bin ich auf so einer No-Fleitlist. Ja und dann wird halt einfach,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1853.78,"endTime":1861.261,"body":"kann ich kann ich dann nicht, geht nicht. Und \u00e4h quasi, dass wenn ich auf so einer Liste lande, h\u00e4tte ich nach dem aktuellen Stand des,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1861.7059999999999,"endTime":1875.8689999999999,"body":"abkommst, wenn es so unterzeichnet wird, \u00e4hm keine M\u00f6glichkeit, mich da irgendwie wieder runterzuklagen. Weil das ja einfach \u00e4h die Daten haben, das die haben einfach einfach die Daten treffen da ihre Entscheidung und es gibt da keine, keine ernstzunehmende Rechtssicherheit."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1876.578,"endTime":1884.155,"body":"Da gibt's eben die Kampagne No P NRTs dot org \u00e4hm,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1884.624,"endTime":1892.9949999999999,"body":"die sich dagegen engagierte ja noch sehr viel mehr Informationen zu hat. Auch hier gibt's eine Kampagne von digitale Gesellschaft EV,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1893.6559999999999,"endTime":1898.8230000000001,"body":"die sich da in dem Fall daran wendet, dass man seine \u00e4h M,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1899.22,"endTime":1911.22,"body":"die die MEP Members of European Parlament anschreibt und denen sagt, hier lass mal sein, wollen wir nicht. \u00c4hm insgesamt gab's dann auch noch eine eine Studie, die also sagte, das ist,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1911.9000000000001,"endTime":1916.268,"body":"gesamte, das gesamte Abkommen hat eigentlich nur Nachteile f\u00fcr \u00e4h,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1916.3340000000001,"endTime":1931.0799999999999,"body":"f\u00fcr den EU-B\u00fcrger, ja? Es werden einfach deine Daten da rausgeblasen, an die USA und f\u00fcr f\u00fcnfzehn Jahre da behalten, die k\u00f6nnen die Pullen, sie m\u00fcssen die noch nicht mal anfragen, ja. Sie haben sie haben im Prinzip quasi dann Ruth auf die Datenbank, ja. \u00c4hm."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1931.9639999999999,"endTime":1935.9780000000001,"body":"Und das scheint also im Moment ein sehr, sehr unausgewogenes."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1936.981,"endTime":1946.5229999999999,"body":"Aber es gibt auch \u00e4hm es gibt doch bereits ein Abkommen zwischen Europa und den USA \u00fcber die Fluggastdaten. Inwiefern ist jetzt diese Initiative,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1947.2270000000001,"endTime":1961.7560000000001,"body":"Oder t\u00e4usche ich mich? Ist das irgendwo im letzten Moment gescheitert? Meines Wissens gibt es eine Daten\u00fcbermittlung. In dem Moment, wo jemand in die USA fliegt, k\u00f6nnen die USA ja auf diese Daten zugreifen? Oder habe ich da was falsch mitbekommen und wieder."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1961.4559999999999,"endTime":1970.1990000000001,"body":"Wenn du in USA liegst nat\u00fcrlich jetzt geht's ja wenn ich das hier jetzt richtig verstehe geht's ja einfach mal um alles."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1969.8989999999999,"endTime":1984.549,"body":"Also egal, wohin ich fliege, sozusagen, wir h\u00e4tten gerne einfach mal alles. Sagt uns einfach mal, was ihr wei\u00dft, damit unsere unsere Geheimdienste werden zu teuer, \u00e4h, \u00e4h, es w\u00e4re doch viel einfacher, wenn die L\u00e4nder, \u00e4h, sich sozusagen selbst ausspionieren w\u00fcrden, dann,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1984.8320000000001,"endTime":1991.9639999999999,"body":"Nicht so viel Geld investieren, ist das irgendwie so eine Nummer? Ist wirklich unglaublich."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1991.664,"endTime":1998.8440000000001,"body":"Also ich will jetzt hier grade nichts Falsches sein, deswegen schaue ich noch mal irgendwie genau drauf, aber \u00e4hm."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2001.6389999999999,"endTime":2003.2070000000001,"body":"In die Richtung geht's, sagst du."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2005.3409999999999,"endTime":2020.3209999999999,"body":"Ja. Ich schaue jetzt gerade noch ganz kurz. Ich weil ich bin ganz ehrlich, dass ich bei diesem Thema nicht so drinstecke und eigentlich nur mal schnell darauf verweisen wollte, dass es das alles gibt."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2020.069,"endTime":2022.694,"body":"Ja, okay, gut. Dann haben wir darauf verwiesen."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2022.557,"endTime":2023.9739999999999,"body":"Also vielleicht."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2023.77,"endTime":2037.3499999999999,"body":"\u00c4hm also die, also es gibt auf jeden Fall bei diesem diesen Abkommen geht's ja drum, dass das ausgeweitet wird und \u00e4hm dass im Grunde jede Flugbewegung auch die hier, also innerhalb von Europa, dass die damit auch \u00fcbermittelt werden,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2037.645,"endTime":2041.232,"body":"Gesagt hat, eben auch alle Datenfelder, die ich da angebe bei meiner Airline,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2041.6289999999999,"endTime":2053.25,"body":"und \u00e4h die Geschichte ist halt, dass das Abkommen ist eine Ausweitung und wirklich aufmerksam darauf gemacht hat, Alexander Sander, der steckt hinter No P N R. Und der sitzt in Br\u00fcssel und macht da Netzpolitik,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2053.768,"endTime":2055.6179999999999,"body":"und \u00e4h es ist halt schon durch."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2055.3180000000002,"endTime":2057.7689999999998,"body":"Das alleine oder macht er das f\u00fcr irgendeine andere Organisation?"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2057.4690000000001,"endTime":2066.7710000000002,"body":"Der macht das der ist irgendwie Angestellter von 'nem \u00f6sterreichischen, unabh\u00e4ngigen MIP, also Europaparlamentsabgeordneten, Martin Ehrenhauser,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2067.3420000000001,"endTime":2073.2370000000001,"body":"und \u00e4h der hat sich irgendwie so auf die Netzpolitik gest\u00fctzt dieser Ehrenhase und besch\u00e4ftigt halt eben den Zander,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2073.4050000000002,"endTime":2080.393,"body":"Dadurch kann der da in Br\u00fcsseler arbeiten und ist immer bei den ganzen Aussch\u00fcssen dabei und gibt halt Updates und,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2080.5920000000001,"endTime":2087.3879999999999,"body":"versucht irgendwie mit den Leuten zu reden, aber jetzt ist es halt an einem Punkt, wo es im Parlament auch noch abgesegnet werden muss, durch den Rat ist es schon durch,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2087.8209999999999,"endTime":2101.5509999999999,"body":"und um eben auf das Parlament einzuwirken, weil's dort halt wirklich ein freies Mandat gibt, versucht er jetzt sozusagen nochmal \u00e4h \u00fcber die einzelnen L\u00e4nder mit dieser PNR-Webseite, die Leute zuzubringen, ihre eigenen Abgeordneten anzuschreiben,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2102.0569999999998,"endTime":2110.2220000000002,"body":"was diese Webseite tut. Ich glaube, PNR Punkt digitale Gesellschaft DE oder PNR Punkt Vibe AT. \u00c4h wir haben das auch,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2110.5599999999999,"endTime":2120.1680000000001,"body":"Da siehst du alle deine Abgeordneten, die sind halt eingeteilt in sind f\u00fcr PNR, sind gegen PNR oder sind so Wackelkandidaten."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2120.817,"endTime":2134.8180000000002,"body":"Und \u00e4h die Idee ist eben, dass man hier mal Argumente bekommt, was man den Leuten sagen k\u00f6nnte und dann Kontaktinformationen, die einzelnen \u00e4hm Parlamentarier anzuschreiben und zu versuchen, zu \u00fcberzeugen, dass die da dagegen sind,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2135.1190000000001,"endTime":2141.7339999999999,"body":"Und wenn man Antworten bekommt, k\u00f6nnen wir die auch in dieser Homepage eintragen. Sprich, das soll so irgendwie mal darstellen, wie ist der Ist-Zustand,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2142.1190000000001,"endTime":2156.703,"body":"und auch aktiv darauf hinarbeiten, dass die Leute sozusagen ihre eigenen MEPs anschreiben und so wird das bei Akta ja auch schon gemacht haben. Da gab's auch dasselbe Tool. Es ist irgendwie eine d\u00e4nische Software, die ja auch schon damals eingesetzt hat,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2157.2739999999999,"endTime":2171.605,"body":"und \u00e4h das ist irgendwie so ein Trend, der sich durchsetzt, dass man \u00e4h ganz einfach darstellt, wie sind f\u00fcr dieses Thema gerade die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse und wie k\u00f6nnen B\u00fcrger ihre eigenen Abgeordneten dazu bringen, da ein bissel mehr in die Richtung zu gehen."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2172.5129999999999,"endTime":2183.2750000000001,"body":"Und \u00e4h das ist so, wei\u00df nicht, eine neue Form von Gras Roots Lobby und das macht's halt einfacher, als diese ganzen Wickelisten, die wir da vorher mal hatten, mit such dir deinen Abgeordneten und,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2183.864,"endTime":2184.723,"body":"Wird halt einfacher."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2184.4229999999998,"endTime":2192.817,"body":"Nat\u00fcrlich auch gef\u00e4hrdet nat\u00fcrlich die \u00f6ffentliche Sicherheit, ne? Weil da die Abgeordneten auf einmal im Internet stehen mit ihrer Meinung. Oh ja."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2190.3420000000001,"endTime":2195.7080000000001,"body":"Oh ja. Da k\u00f6nnte man sie ja nicht mehr w\u00e4hlen, weil sie irgendwas Bl\u00f6des."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2195.4079999999999,"endTime":2199.0790000000002,"body":"Ich werde nachher \u00e4h wird da die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrdet."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2198.779,"endTime":2212.0219999999999,"body":"Ja, ich w\u00fcrde sagen, bei diesem Fluggast-Daten-Abkommen wird aber auch die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrdet, wenn da irgendwie auch immer alle Politiker und alle Beamte, die vielleicht gerade irgendwo hinfliegen, um irgendeinen Akta \u00e4h Vertrag auszuhandeln, ja dann \u00e4h auch einfach gepullt werden k\u00f6nnen, ne."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2211.7220000000002,"endTime":2221.607,"body":"Um das jetzt noch ganz kurz deine zu der Frage, bei der ich gerade etwas gewackelt habe, zitiere ich jetzt nochmal die No-PNR-Webseite. \u00c4hm also die,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2221.799,"endTime":2224.1970000000001,"body":"EU verhandelt gerade mit den USA"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2224.1550000000002,"endTime":2235.4160000000002,"body":"\u00fcber diese \u00dcbermittlung der Flugkastaten, dar\u00fcber hinaus gibt's Pl\u00e4ne, Fluggastdaten auch von europ\u00e4ischen Fl\u00fcgen zu speichern, das hei\u00dft das \u00e4h geschieht im Moment noch nicht so"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2235.2719999999999,"endTime":2245.1080000000002,"body":"im Rat sowie im EU-Parlament wird auch die Auswertung von Fluggasdaten innereurop\u00e4ischer Fl\u00fcge sowie die Speicherung von Reiseinformationen anderer Verkehrsmittel wie der Bahn"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2244.9699999999998,"endTime":2252.7330000000002,"body":"diskutiert also es geht da auch in diesem Fall wieder darum, dass offensichtlich erstmal so ein,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2253.3710000000001,"endTime":2256.453,"body":"was ist da des des."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2257.2469999999998,"endTime":2263.0569999999998,"body":"Der Damm erstmal brechen soll oder was ist da die was ist da die Floskel, was ist da die."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2262.8069999999998,"endTime":2264.491,"body":"Was du sagen willst, aber."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2264.241,"endTime":2266.0680000000002,"body":"Ein Dammbruch, ein Dammbruch soll."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2265.8180000000002,"endTime":2268.7240000000002,"body":"Sind hier auf jeden Fall \u00e4h ja breit."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2269.0129999999999,"endTime":2272.2449999999999,"body":"Kehrsdaten deiner Reise werden sozusagen da erhoben."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2272.2809999999999,"endTime":2285.5970000000002,"body":"Genau, \u00e4hm weshalb wir auch \u00e4h jetzt immer mehr von der Vorratsdatenspeicherung der Reisebewegungen gesprochen wird. Und ich denke, \u00e4hm das kann man auch so tats\u00e4chlich nennen."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2285.5430000000001,"endTime":2297.4769999999999,"body":"Ja, jetzt haben wir ja schon geh\u00f6rt, dass auch hier \u00d6sterreicher \u00e4h da eine Rolle spielen. Das ist nat\u00fcrlich eine wunderbare \u00dcberleitung hier zu unserem kleinen Spezial. \u00c4hm."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2298.9920000000002,"endTime":2306.1840000000002,"body":"Wir haben nicht so den Einblick, Thomas, aber du bist ja schon eine Weile dabei. \u00c4hm und."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2307.134,"endTime":2320.8220000000001,"body":"Vielleicht kannst du nochmal so einen kleinen Einblick geben, wie es denn konkret aussieht, \u00e4hm so mit dieser ganzen Entwicklung mit Netzpolitik und \u00d6sterreich. Lange Zeit hat er mal so den Eindruck, egal was in Deutschland passiert, so in \u00d6sterreich,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2321.5079999999998,"endTime":2323.46,"body":"bestenfalls Echos."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2323.3409999999999,"endTime":2326.5430000000001,"body":"Ja, den Eindruck hatte ich auch ganz lange,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2326.5430000000001,"endTime":2335.1660000000002,"body":"\u00e4hm \u00e4h das war halt auch so, man hat lange versucht irgendwie, also wie ist die Situation? Nat\u00fcrlich bekommt man aus Deutschland mit, was hier passiert"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2335.058,"endTime":2346.0720000000001,"body":"\u00e4hm man kennt die ganzen Organisationen, man man wei\u00df von den Themen, man liest dieselben Blocks, h\u00f6rt dieselben Podcasts und dann schaut man in sein eigenes Land und findet das da irgendwie"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2345.989,"endTime":2347.6109999999999,"body":"nicht nur ein Bruchteil davon passiert,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2348.2179999999998,"endTime":2362.1469999999999,"body":"Und wenn man sich \u00e4h selbst engagieren will, wenn man irgendwie sieht, hey das sind wichtige Themen, wie kann ich denn wenigstens mal herausfinden, was in \u00d6sterreich los ist? Du hast irgendwie in Deutschland wird das diskutiert und in \u00d6sterreich spricht nicht mal jemand dr\u00fcber,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2362.442,"endTime":2369.346,"body":"Also das Netzpolitik in der Politik \u00e4h in den Parteien verankert ist. Davon sind wir immer noch weit entfernt."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2369.5990000000002,"endTime":2375.1260000000002,"body":"Aber es hat sich halt doch so im letzten Jahr bissel was bewegt, also,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2375.6379999999999,"endTime":2383.9720000000002,"body":"F\u00fcr mich war so der Starting Point die Beschluss der Vorratsdatenspeicherung in \u00d6sterreich damit hat sich viel bewegt,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2384.4229999999998,"endTime":2392.402,"body":"und da wir haben auch einen Ackervorrat, der sich schon \u00e4hm einige Jahre davor gegr\u00fcndet hat und \u00e4h der,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2392.7629999999999,"endTime":2401.8490000000002,"body":"halt versucht hat, immer wieder Stellungnahmen zu geben und halt eher so auf diesem Gesetzesprozess eingewirkt hat, aber jetzt nicht gro\u00df die \u00d6ffentlichkeit hatte oder auch nicht gesucht hat."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2401.7710000000002,"endTime":2407.491,"body":"Sind diese AKV jetzt nur namensgleich, aber \u00e4h organisatorisch vollst\u00e4ndig getrennt von der Bewegung in Deutschland."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2407.4679999999998,"endTime":2421.739,"body":"Das ist ein eigener Verein, der den Namen gleich hat und sonst aber nichts gemeinsam hat. Also da gibt's nat\u00fcrlich \u00e4h irgendwie dasselbe Ziel. Dieses Gesetz abzuschaffen und auch die EU-Richtlinie zu bek\u00e4mpfen, aber personell gibt's da keine \u00dcberschneidungen."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2421.4569999999999,"endTime":2432.7109999999998,"body":"Was ist denn so der Ist-Zustand Vorratsdatenspeicherung in der \u00f6sterreichischen Gesetzgebung? Sind das schon so weit so ratifiziert und \u00e4h beschlossen, wie das \u00e4h Europa immer gefordert hat?"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2432.4169999999999,"endTime":2436.431,"body":"Ja, das ist es. \u00c4hm lass mich chronologisch durchgehen"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2436.395,"endTime":2444.6329999999998,"body":"Also wir haben \u00e4h schon einen Vertragsverletzungsverfahren bekommen, also es wurde angedroht, weil wir diese Richtlinie"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2444.5309999999999,"endTime":2453.8389999999999,"body":"immer noch nicht umgesetzt hatten, haben sie vor, ich glaube, es war zweitausendneun oder zehn haben sie so mit den S\u00e4beln geraspelt und gesagt, so, jetzt mach mal endlich."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2453.9000000000001,"endTime":2463.8919999999998,"body":"Und dann ist so dieser schwarze Peter st\u00e4ndig hin und her gereicht worden und irgendwann hat man entschieden gut das Feld in die Zust\u00e4ndigkeit des Infrastrukturministeriums,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2464.4879999999998,"endTime":2471.7280000000001,"body":"und dann ist da jemand zum Handkuss gekommen, der sich gedacht hat, \u00e4h also es war schon irgendwie bekannt, dass das eine heikle Materie ist und."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2471.4279999999999,"endTime":2473.152,"body":"Infrastrukturministerium."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2472.8519999999999,"endTime":2474.3899999999999,"body":"Verkehrsministerium."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2475.1900000000001,"endTime":2478.6990000000001,"body":"Prim\u00e4r. Vorratsdatenspeicherung, Verkehrsminister."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2479.6239999999998,"endTime":2483.5300000000002,"body":"Verkehrsministerin, ja. Ja, also."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2480.8919999999998,"endTime":2487.8919999999998,"body":"Verkehrsministerin. Ja, okay. Muss man ja auch erst mal drauf kommen, ne? Es ist \u00e4h schon ganz gut. So, Verkehr, Datenverkehr, das passt."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2488.3139999999999,"endTime":2499.7370000000001,"body":"\u00c4hm also nicht Innenministerium, nicht Justizausschuss, \u00e4h Justizministerium, die zwei haben sich da danach zu Wort gemeldet, aber auf jeden Fall hat diese Ministerin die kluge Entscheidung getroffen, \u00e4h damit jemanden zu beauftragen."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2499.9110000000001,"endTime":2509.9279999999999,"body":"Und lustigerweise \u00e4h jemanden, der ein bekannter Kritiker \u00e4h dieser EU-Richtlinie ist, n\u00e4mlich dass Ludwig Bolzmann Institut f\u00fcr Menschenrechte. Kurz Bim, also."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2509.7539999999999,"endTime":2511.5239999999999,"body":"Wurden womit konkret beauftragt."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2511.2919999999999,"endTime":2512.5720000000001,"body":"Gesetz zu schreiben."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2514.6399999999999,"endTime":2525.471,"body":"Das ist \u00e4h eine schon sehr, sehr altes und bekanntes Institut, die sich f\u00fcr Menschenrechte einsetzen. \u00c4h die haben eine riesige Forschungsabteilung, machen immer wieder Studien."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2525.221,"endTime":2526.3870000000002,"body":"Kannst du nochmal den Namen sagen?"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2526.143,"endTime":2534.433,"body":"Ludwig Bolzmann Institut f\u00fcr Menschenrechte, ja? \u00c4hm sind in \u00d6sterreich recht bekannt, also vor allem in der in der Wissenschaftsszene. Und."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2534.1329999999998,"endTime":2537.8400000000001,"body":"Also das das Infrastrukturministerium sah sich gedr\u00e4ngt,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2538.0990000000002,"endTime":2551.0360000000001,"body":"Die ganze Regierung sah sich gedr\u00e4ngt, die Vorratsdatenspeicherung nach EU-Vorgabe umzusetzen, hat es dann die Infrastrukturministerium zugeschoben und das hat sich dann an dieses Institut gewendet und sagt, macht ihr das doch mal."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2551.3490000000002,"endTime":2554.6959999999999,"body":"So richtig schwarzer Peter. Ich will nicht Nimm Du. Nein, ich will auch nicht."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2554.636,"endTime":2558.8600000000001,"body":"Institut f\u00fcr Menschenrechte wird mit der Vorratsdatenspeicherung. Ja. Beauftragt."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2558.5720000000001,"endTime":2562.8560000000002,"body":"Noch dazu schon bekannte Kritiker waren, die schon eine Studie \u00fcber die Deutsche Vorratsdaten."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2562.5680000000002,"endTime":2567.3389999999999,"body":"Ist denn diese Ministerin auch als Kritikerin bekannt oder kann man jetzt davon ausgehen, dass sie nicht wusste, was sie tut."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2567.0390000000002,"endTime":2580.3600000000001,"body":"Ich glaube jetzt weiteres. Also daher es war ihr schon bekannt, dass das ein heikles Thema ist, sonst h\u00e4tte sie das nicht \u00e4h ausgelagert, aber \u00e4h ja, ist jetzt auch nicht so die gro\u00dfe Netzpolitikerin, die Doris Boris, die das damals \u00e4h beauftragt hat,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2580.9560000000001,"endTime":2590.1610000000001,"body":"Und \u00e4h wie gesagt, also das \u00e4h Ludwig Bolzmann Institut, die waren schon bekannte Kritiker, diese Richtlinie und die haben gleich von vorne rein gesagt, \u00e4h zwei Dinge,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2590.462,"endTime":2599.241,"body":"Wir schreiben dieses Gesetz, aber wir machen's, \u00e4h also wir machen's zu verfassungsschonend wie es geht, verfassungskonform geht sowieso nicht,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2599.692,"endTime":2605.6759999999999,"body":"Wei\u00dft du grunds\u00e4tzliche Unstimmigkeiten gibt. Also das war das Credo, mit dem sie angefangen haben."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2605.3820000000001,"endTime":2606.5540000000001,"body":"Ist auch nicht schlecht."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2607.4200000000001,"endTime":2616.0300000000002,"body":"Und dann haben sie auch gesagt, dass sie sich nat\u00fcrlich das Rechts \u00e4h behalten, dieses Gesetz weiterhin zu kritisieren, auch wenn sie es geschrieben haben."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2616.6370000000002,"endTime":2619.768,"body":"Und \u00e4h ja, da wurde hier ein Gesetz geschrieben,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2620.027,"endTime":2627.2069999999999,"body":"auch ein wirklich Gutes, wie man sich denken k\u00f6nnte, also da gibt's \u00e4h einige Checks und Balance und \u00e4h wirklich auch,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2627.4059999999999,"endTime":2636.1179999999999,"body":"da da wurde ja das ganze Telekommunikationsgesetz umgeschrieben und Teile des \u00e4h Strafgesetzbuches und des Sicherheitspolizeiverordnung, also schon die heiklen Bereiche"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2635.9989999999998,"endTime":2645.0360000000001,"body":"Wenn so um Datenausk\u00fcnfte geht. Und \u00e4h was Verkehrsdaten sind, also im Kern ist es \u00e4h eine Minimalumsetzung der EU-Richtlinie"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2645.0059999999999,"endTime":2651.453,"body":"Das hei\u00dft, sie wird \u00e4h sechs Monate lang gespeichert, wer mit wem wie lange telefoniert hat, \u00e4hm"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2651.328,"endTime":2660.1489999999999,"body":"SMS geschickt hat oder MMS, von wo das passiert ist, ist auch die Standortdaten und nat\u00fcrlich der E-Mail-Verkehr genauso, wer, wann, wo mit wem,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2660.48,"endTime":2672.9360000000001,"body":"und bei Internet wird nur der Zeitpunkt der Verbindung und die \u00f6ffentliche IP-Adresse gespeichert. Sprich das erlaubt mir, wenn ich VIP-Adresse habe, auf die Stammdaten zu kommen, auf den Nutzer, der diesen Internetanschluss hat."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2672.9720000000002,"endTime":2677.172,"body":"Wie lange soll die Speicherung sechs Monate, wie es eigentlich urspr\u00fcnglich gefordert ist."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2676.8780000000002,"endTime":2682.2919999999999,"body":"Ja, das ist so die minimalrichtlinie. Ich glaube, weniger geht auch nicht, damit man konform ist."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2682.4250000000002,"endTime":2692.3809999999999,"body":"Ja und dann wurde das Ganze auch im Parlament verabschiedet und zwar \u00e4hm neunundzwanzigsten April zweitausendelf."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2693.4389999999999,"endTime":2703.8519999999999,"body":"Und ja, ich war zu dem Zeitpunkt auch im Parlament und habe da ein bisschen davon berichtet. Wir haben da auch Diskussionsrunden gehabt gleich danach. Unter anderem auch mit \u00e4hm,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2704.1660000000002,"endTime":2717.319,"body":"Ein Mitglied vom AK Vorrat, der auch im Ludwig Bolzmann-Institut sitzt und auch dort erste Reihe fu\u00dffrei, wie er sagt, dieses Gesetz geschrieben hat. Also wir haben auch im Ackervorrat Leute vom Ludwig Bolzmann Institut, die an diesem Gesetz mitgeschrieben haben."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2717.7820000000002,"endTime":2719.8850000000002,"body":"Und \u00e4h ja."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2720.0659999999998,"endTime":2721.4589999999998,"body":"Te-Reihe Fu\u00df frei."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2721.4830000000002,"endTime":2729.2710000000002,"body":"Er wurde halt wirklich damit beauftragt, das ist irgendwie ein Techniker, der auch juristisch und der bei diesem Institut arbeitet und ja, der hat."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2728.971,"endTime":2730.857,"body":"In das erste Reihe fu\u00dffrei ist."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2730.5630000000001,"endTime":2741.5230000000001,"body":"Ja, dass er halt wirklich von, ich schreibe dieses Gesetz bis hin zu ich verhandele mit \u00e4hm den verschiedenen Ministerien, ich verhandele mit der Rechteindustrie, die da lustigerweise auch teilweise am Tisch sa\u00df,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2742.1849999999999,"endTime":2745.3389999999999,"body":"Und \u00e4h er, ja,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2745.424,"endTime":2754.2269999999999,"body":"Dieses Gesetz tritt ab ersten April zweitausendzw\u00f6lf in Kraft. Das hei\u00dft, das ist nicht mehr lange. Das steht schon vor der T\u00fcr und"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2754.1610000000001,"endTime":2766.8519999999999,"body":"Ja, wir haben uns dann im Oktober \u00e4hm so ja da ist dazwischen noch ein bissel was passiert, also es war schon so, dass die dass der Acker vorher da immer mehr Zulauf bekommen hat von jungen Leuten vor allem"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2766.732,"endTime":2773.1129999999998,"body":"und dass da immer mehr Leute angedockt sind, die gesagt haben, so jetzt machen wir was. Es wird Zeit. Es ist wichtig,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2773.348,"endTime":2785.0709999999999,"body":"und \u00e4hm dann wurden diese Diskussionsrunden \u00e4h immer produktiver und dann gab's irgendwann einmal im September diese E-Mail von jemandem zu. Wir haben hier im Parlament das neue"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2785.0479999999998,"endTime":2793.9470000000001,"body":"neue M\u00f6glichkeit, B\u00fcrgerinitiativen und Petitionen auch online zu unterst\u00fctzen. Also das, was ihr auf der Bundestagspetitionsseite habt, bekamen wir auch,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2794.163,"endTime":2796.7950000000001,"body":"Und dann haben wir sofort gesagt, gut, das machen wir,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2796.8800000000001,"endTime":2809.3539999999998,"body":"Wir schreiben jetzt mal irgendwas bis n\u00e4chste Woche haben wir den Text und dann reichen wir hier eine B\u00fcrgerinitiative ein. B\u00fcrgerinitiative hat die niedrigste H\u00fcrde. Vielleicht schaffen wir diese f\u00fcnfhundert Unterschriften, die wir da brauchen in zwei Monaten"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2809.3119999999999,"endTime":2817.4720000000002,"body":"nehmen wir uns Zeit, fangen wir niedrig an, weil uns war klar, dass unser Thema wichtig ist, aber ob's hier eine breitere \u00d6ffentlichkeit gibt, das war."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2817.4720000000002,"endTime":2819.6100000000001,"body":"F\u00fcnfhundert Unterschriften in zwei Monaten."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2819.5100000000002,"endTime":2820.8130000000001,"body":"Ja, wir haben."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2820.7130000000002,"endTime":2822.4409999999998,"body":"F\u00fcr eine Online-Petition."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2822.7840000000001,"endTime":2825.5720000000001,"body":"Ja, die f\u00fcnfhundert brauchtest du, damit du online kommst. Die f\u00fcnfhundert,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2825.7530000000002,"endTime":2832.951,"body":"auf Papier und dann kannst du erst online machen und wir haben uns gedacht, online, da werden wir dann aber, da schaffen wir es vielleicht vierstellig zu werden."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2833.1320000000001,"endTime":2842.3739999999998,"body":"Also das war der Anfang und auch so viel zum Selbstbewusstsein der Netzpolitik in \u00d6sterreich zu diesem Zeitpunkt"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2842.3560000000002,"endTime":2852.2040000000002,"body":"Ja und dann haben wir angefangen. Also wir haben eine B\u00fcrgerinitiative geschrieben f\u00fcr die Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und zu evaluieren s\u00e4mtlicher Terrorgesetze."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2852.127,"endTime":2861.7649999999999,"body":"Also Evaluierung der Terrorgesetze, man soll mal nachschauen, ob die \u00e4hm verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sind und \u00fcberhaupt den Zweck erf\u00fcllen. Also auch eine handzahme Forderung im Grunde."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2862.3420000000001,"endTime":2868.4110000000001,"body":"Also auch Gesetze, die wahrscheinlich alle im Nachgang zu den Anschl\u00e4gen von Nane Eleven gekommen sind."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2865.9000000000001,"endTime":2874.4920000000002,"body":"Nine eleven. Genau, ja. Also, dass man da nochmal dr\u00fcber geht und wissenschaftlich schaut, \u00e4h, sind die \u00fcberhaupt zu konform und notwendig?"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2874.5100000000002,"endTime":2889.076,"body":"Wei\u00dft du zuf\u00e4llig, ob da, ob die Gesetze seiner Zeit auch \u00e4h also mit so einem Zeitvorbehalt \u00e4hm beschlossen wurden, ob da auch so eine \u00dcberpr\u00fcfung irgendwann mit vorgesehen war oder es einfach so beschlossen worden ist, ist jetzt so."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2888.8180000000002,"endTime":2897.7289999999998,"body":"Also es gibt bei der Vorratsdatenspeicherung gibt zu einem Ma\u00dfnahme, weil auch die EU-Richtlinie nat\u00fcrlich schon im Wanken war, als wir das beschlossen haben,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2897.826,"endTime":2904.0929999999998,"body":"aber generell bei sicherheitspolizeigesetzen machen wir das glaube ich nicht, zumindest w\u00e4r's mir nicht bekannt,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2904.712,"endTime":2915.9969999999998,"body":"Man h\u00f6rt auf jeden Fall nichts dr\u00fcber. Also Diskussion gibt's da keinem. Und ja, wie gesagt, die die Erwartungen waren niedrig und am ersten Tag haben wir gleich hundertf\u00fcnfzig Unterschriften zusammen gehabt."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2916.7060000000001,"endTime":2919.7350000000001,"body":"In der ersten Woche hatten wir die f\u00fcnfhundert, die wir eigentlich brauchen,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2920.3960000000002,"endTime":2931.1640000000002,"body":"bis wir dann am vierzehnten Dezember ins Parlament gelaufen sind, um diese B\u00fcrgerinitiative zu \u00fcbergeben mit mehreren Aktenordnern, hatten wir schon viertausendvierhunderteinundsiebzig Unterschriften aus Papier."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2931.9450000000002,"endTime":2937.96,"body":"Da war noch gar nichts online. Das hei\u00dft, man muss auch diese zwei Monate abwarten."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2937.6599999999999,"endTime":2944.8879999999999,"body":"Wir haben uns gedacht, das war so hier, schickt uns die Briefe und da war eine Frist dabei und wir wollten uns an die Frist halten,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2945.123,"endTime":2951.9250000000002,"body":"irgendwie nicht Leute danach noch Briefe schicken und wir k\u00f6nnen die nicht mehr ja nicht mehr einreichen. Die Stimme w\u00e4re dann irgendwie verloren."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2952.2020000000002,"endTime":2958.6970000000001,"body":"\u00c4hm da kam aber auch wirklich Briefe aus ganz \u00d6sterreich. Also wirklich aus dem hintersten Bergkampf, also"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2958.5410000000002,"endTime":2969.4050000000002,"body":"Hintertucs war auch dabei. Und wirklich alte Leute, die \u00e4hm einzelne Unterschriften ausgef\u00fcllt haben und auch das Kuvert beschriftet. Sprich, da war Einundsechzigj\u00e4hriger, der das Thema wichtig findet und das,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2969.424,"endTime":2975.1979999999999,"body":"\u00e4h als als einzelnen Brief losschickt an uns. Also das Interesse war da schon riesig gro\u00df,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2975.7809999999999,"endTime":2979.5729999999999,"body":"Und als wir dann gestartet haben mit der Onlinephase, das war so Ende Dezember,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2980.1199999999999,"endTime":2989.0430000000001,"body":"zeichnen mit AT war die Plattform, die wir daf\u00fcr verwendet haben und innerhalb der ersten vierundzwanzig Stunden hatten wir zehntausend neue Unterschriften."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2990.8820000000001,"endTime":2992.6840000000002,"body":"Das war mal so,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":2992.9859999999999,"endTime":3006.8899999999999,"body":"Ja, jetzt \u00e4h das war im Ende der Dezember und obwohl da irgendwie Weihnachten dazwischen war und jetzt schon viel passiert ist, \u00e4h wir stehen im Moment so bei \u00e4h jetzt gerade zweiundsiebzigtausendf\u00fcnfhundert,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3006.9870000000001,"endTime":3015.5010000000002,"body":"und die Kurve w\u00e4chst immer noch und zweiundsiebzigtausend damit h\u00e4tte echt niemand gerechnet. \u00c4h wir haben uns."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3015.201,"endTime":3024.4490000000001,"body":"F\u00fcr unsere Deutschen mal kleine \u00e4h Erdung \u00e4hm \u00d6sterreich hat wie viele Millionen Einwohner?"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3024.3229999999999,"endTime":3030.1869999999999,"body":"Acht Millionen. Wir sind ein Zehntel Deutschlands und wir haben trotzdem eben."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3029.8870000000002,"endTime":3044.5610000000001,"body":"\u00c4hnliche Petitionsergebnisse. Ihr habt, ihr habt im Prinzip in in \u00d6sterreich \u00e4h mehr \u00e4hm mehr Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung als Deutschland bisher gegen Acta hat bei zehnmal so vielen Einwohnern."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3045.2460000000001,"endTime":3047.0599999999999,"body":"Exakt. Und das ist auch."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3046.7600000000002,"endTime":3048.9780000000001,"body":"Nur mal den Erfolg mal so in in die Relations."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3049.23,"endTime":3063.3090000000002,"body":"Ja und das aber auch ohne ohne netzpolitische Medien, ohne gro\u00df, wir haben kein Netzpolitik Punkt org, wir haben kein CCC, wir haben da eine ganz andere Struktur, was so die Internetmedien betrifft, trotzdem hat das Irrsinn nicht gut gefruchtet. Und."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":3063.087,"endTime":3064.7930000000001,"body":"Oder vielleicht auch gerade deswegen."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3064.7159999999999,"endTime":3068.23,"body":"Ja, ich glaube, die Leute sind auch ausgehungert gewesen"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3068.2249999999999,"endTime":3080.886,"body":"Auf jeden Fall \u00e4h wir wir hatten sogar \u00e4h die vierundsechzigtausendsiebenhundertf\u00fcnf, das was das Maximal war der Deutschen Vorratsdatenspeicherungspetition war unser Cordoba zwei Punkt null. Als wir es geschafft haben, euch auch absolut einzuholen."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":3081.5770000000002,"endTime":3087.241,"body":"Es ist immer noch nicht vergessen."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3086.991,"endTime":3091.5639999999999,"body":"Nein, niemals."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":3088.616,"endTime":3098.9670000000001,"body":"Oh Gott. Wir sollten mehr mit Fu\u00dfballanalogien arbeiten."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3098.8890000000001,"endTime":3100.6610000000001,"body":"Oh nein, ich bin da nicht daf\u00fcr."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3101.864,"endTime":3107.241,"body":"Ja, also was was macht man mit \u00e4hm zweiundsiebzigtausend Unterschriften"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3107.116,"endTime":3112.7280000000001,"body":"wir waren am zw\u00f6lften M\u00e4rz da war zum ersten Mal so ein Petitionsausschuss,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3112.77,"endTime":3127.2460000000001,"body":"\u00e4hm und da waren wir Tagesordnungspunkt, \u00e4h lass mich l\u00fcgen, neunundzwanzig von f\u00fcnfzig und wir hatten so ungef\u00e4hr zweieinhalb Minuten Zeit, behandelt zu werden dort. Sie haben aber entschieden, dass sie uns \u00e4h einladen wollen zum,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3127.4319999999998,"endTime":3130.7249999999999,"body":"wir haben selbst das Recht, dort zu sprechen, im Petitionsausschuss,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3130.8699999999999,"endTime":3139.2640000000001,"body":"und das Problem ist halt, dass wir jetzt so in einer wir wir kommen in so eine Verz\u00f6gerungstaktik rein, weil der n\u00e4chste Ausschuss ist erst am einunddrei\u00dfigsten Mai,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3139.4870000000001,"endTime":3148.6080000000002,"body":"Das hei\u00dft, wir k\u00f6nnen dieses Ding ja nicht beenden. Das l\u00e4uft so lange. Man kann so lange sammeln, bis der Petitionsausschuss das Anliegen,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3148.7289999999998,"endTime":3152.2370000000001,"body":"An andere Aussch\u00fcsse weiterleitet. Also in unserem Fall, wir wollen."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":3151.9369999999999,"endTime":3163.306,"body":"War, es gibt keine offizielle Deadline und dann wird's bewertet, sondern das k\u00f6nnen die einfach so, ach ihr habt erst zweihunderttausend Unterschriften, da geht doch bestimmt noch was, das lassen wir nochmal ein Jahr laufen. Das ist ja auch."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3162.2370000000001,"endTime":3171.502,"body":"Leider, ja. Also ich w\u00fcrde mir da auch irgendwie langsam so einen Cut w\u00fcnschen, dass man irgendwie sagt, so \u00fcber die Zeit haben wir so viel geschafft. Und jetzt machen wir was damit. Aber."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":3171.2020000000002,"endTime":3180.9000000000001,"body":"Kannst du dir einen Brief schreiben und sagen irgendwie, wenn er das jetzt nicht mal, wenn er das jetzt nicht mal annehmt, dann kommt dann jeder mal kurz vorbei und sagt hallo."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3178.7739999999999,"endTime":3184.422,"body":"Sagt hallo. Ja, wir k\u00f6nnen das Parlament die Dorssen vielleicht."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":3184.134,"endTime":3186.471,"body":"Demonstrationen, ne."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3186.3209999999999,"endTime":3196.1579999999999,"body":"\u00c4hm jetzt ist aber die Situation halt, wir wir haben auf jeden Fall noch bis Ende Mai, einunddrei\u00dfigster Mai und ich wir hoffen halt, dass wir bis dahin,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3196.3919999999998,"endTime":3209.1849999999999,"body":"dass sie bis dahin wissen, was sie mit uns tun sollen. Ich im Grunde ist es klar, jetzt haben sie noch Stellungnahmen eingeholt und wollen irgendwie Expertise dazu z\u00e4hlen, aber im Grunde w\u00e4re es so klar, was man jetzt machen m\u00fcsste. Also man muss \u00e4hm,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3209.5520000000001,"endTime":3217.1289999999999,"body":"Es ist ja sowieso schon so, dass \u00d6sterreich eigentlich die Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene nie so gutgehei\u00dfen hat. Man m\u00fcsste sich jetzt nur klar dagegen aussprechen,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3217.3580000000002,"endTime":3220.3139999999999,"body":"und anfangen, diese Terrorgesetze zu evaluieren, also,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3220.357,"endTime":3234.6399999999999,"body":"Vorschl\u00e4ge gemacht, dass man Technik voll und Absch\u00e4tzungsinstitut dazuzieht und die mal fragt, wie evoluiert man ein Gesetz, was das Internet betrifft. \u00c4hm ich glaube auch, dass teilweise noch gar nicht das Bewusstsein oder die Instrumente da sind, um damit richtig umzugehen."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3235.0549999999998,"endTime":3240.895,"body":"Aber wir w\u00fcrden ihnen helfen, wenn sie halt anfangen, diesen Diskurs zu f\u00fchren und \u00e4h ja,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3241.1419999999998,"endTime":3249.5540000000001,"body":"wir sind jetzt sozusagen nochmal auf die lange Bank gelegt, aber wir sammeln auch immer noch weiterhin Unterschriften, also die Kurve flacht nicht so ab, also."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":3249.2539999999999,"endTime":3263.5129999999999,"body":"Hm, vielleicht mal so ein bisschen allgemeiner gesprochen. Ich meine, wir hatten ja hier so \u00e4h so diesen Zensursolar-Moment, ne, wo sich das alles so ein bisschen \u00e4h kulminiert hat und seitdem steht irgendwie kein Stein mehr auf dem anderen. \u00c4hm jetzt so ein so ein so ein"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":3263.3879999999999,"endTime":3271.9859999999999,"body":"so ein konkretes Ereignis gab's jetzt in \u00d6sterreich eigentlich so nicht, oder? Wie sch\u00e4tzt du denn, dass du \u00fcberhaupt so"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":3271.9690000000001,"endTime":3283.0729999999999,"body":"ein. Ich meine, hier wird jetzt so mit Piratenpartei, ne, man wird sehen, wie die n\u00e4chsten Landtagswahlen ausgehen, aber es ist halt so, ich will jetzt nicht so von von Wechselstimmung reden, aber"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":3282.9110000000001,"endTime":3295.7040000000002,"body":"es tut sich was so, ja? \u00c4h deutsche \u00e4h Politk\u00f6rper, der hat schon so Bedenken, was das Aufkommen betrifft und Netzpolitik ist so als als Politik-Genre jetzt auf einmal so,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":3295.7820000000002,"endTime":3311.502,"body":"\u00e4h aufgenommen worden, inwieweit das wirklich ernst genommen wird oder man nur versucht da einem Trend zu begegnen, ist er jetzt mal dahin gestellt, wie \u00e4h bildet sich das gerade in \u00e4h \u00d6sterreich ab? Spielt das in den \u00f6ffentlichen Medien eine Rolle oder ist das einfach immer noch Undercover?"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":3311.3400000000001,"endTime":3316.261,"body":"Wie siehst du das \u00e4h auch so bei der bei der Jugend? Was was passiert da?"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3317.5529999999999,"endTime":3329.799,"body":"Also ich w\u00fcrde sagen, wir haben, wir haben langsam Netzpolitiker, Netzpolitikerinnen in \u00d6sterreich, also es gibt einzelne Politiker, auch in gro\u00dfen Parteien, die versuchen, sich dieses Themas anzunehmen, aber als Polit"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3329.7159999999999,"endTime":3337.1370000000002,"body":"Bereich, als als Thema oder \u00e4hm als eigene Kategorie in den Zeitungen oder sowas, ist es noch lange nicht angekommen,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3337.1610000000001,"endTime":3347.6759999999999,"body":"Also es fehlt noch das Selbstverst\u00e4ndnis \u00e4h in den Parteien. Es fehlt noch \u00e4hm dieses Genre, \u00fcber das man reden k\u00f6nnte, Internetpolitik."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3347.4299999999998,"endTime":3353.4630000000002,"body":"Nat\u00fcrlich gibt's einzelne Medien, die das \u00e4h so im Technologiebereich abhandeln, aber \u00e4hm"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3353.3490000000002,"endTime":3363.1260000000002,"body":"das bildet sich alles, also da war auch Acta wichtig, diese gro\u00dfen Demonstrationen, wir hatten zweimal zehntausend Leute auf der Stra\u00dfe und es bildet sich so langsam heraus,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3364.424,"endTime":3374.375,"body":"Wir haben auch \u00e4h also wie gesagt, wir haben so die einzelnen zivilgesellschaftlichen NGOs, die jetzt so langsam anfangen aufzuwachen. Da ist die Initiative f\u00fcr Netzfreiheit, die aus Expiraten besteht, die wirklich viel machen."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3374.549,"endTime":3383.1120000000001,"body":"Der Verein f\u00fcr Internetbenutzer, die auch diese PNR-Kampagne machen und ganz stark hinter AKV stehen, also von denen kommen die ganzen Ressourcen und Leiter."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3383.1060000000002,"endTime":3394.1089999999999,"body":"Und das sind so die zwei, die im Moment am aktivsten sind und dann noch die Quintessenz, die auch wichtig ist f\u00fcr das, was sie tut. \u00c4hm wir haben auch Piraten."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":3394.6019999999999,"endTime":3403.8130000000001,"body":"Muss man vielleicht auch noch dazu sagen. Ist ja wirklich auch eine der \u00e4ltesten Institutionen eigentlich in \u00e4h \u00d6sterreich, die sich so dieser Themenlage annimmt."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3403.7710000000002,"endTime":3415.3090000000002,"body":"Die sind auch \u00e4hm so ein Fels in der Brandung, fordern seit \u00e4hm wei\u00df Gott wie vielen Jahren schon \u00e4hm die Wiederherstellung der B\u00fcrgerrechte im digitalen Zeitalter,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3415.9279999999999,"endTime":3417.0929999999998,"body":"und \u00e4h die"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3417.04,"endTime":3431.2570000000001,"body":"sind halt auch, also ich, ich sehe, ich habe so pers\u00f6nlich immer mein Problem gehabt, dass es \u00e4h sehr schwierig ist, Zugang zu finden zu diesen Organisationen und sich \u00e4hm jetzt mal f\u00fcr ein Thema aktiv dort zu engagieren. Die haben halt auch das Problem, dass sie irgendwie so verkrustete \u00e4hm Strukturen sind,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3431.5999999999999,"endTime":3443.7550000000001,"body":"eher eine alte M\u00e4nnerpartie sind. Also was nicht gut funktioniert, ist das zu verj\u00fcngen. Und da mit motivierten jungen Leuten zusammenzuarbeiten. Aber ich finde, die braucht es halt auch, \u00e4h das ist das Boot, was zur Zeit diese ganze Bewegung am Laufen h\u00e4lt."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3444.723,"endTime":3445.672,"body":"Und \u00e4hm,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3446.0030000000002,"endTime":3455.377,"body":"Ja, wenn wir von jungen Leuten reden, wir haben auch \u00e4h eine Piratenpartei und ich glaube auch, dass generell der Erfolg der Piraten in Deutschland hier \u00e4h schon,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3455.7139999999999,"endTime":3460.857,"body":"starke Auswirkungen auch in \u00d6sterreich hat. Also ich wei\u00df dann so von Klub Leuten, die zu,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3461.6030000000001,"endTime":3467.04,"body":"Netzpolitikern gehen und so. Du aber das Ding mit dem Piraten. Du k\u00fcmmerst dich da eh drum, oder?"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3467.3049999999998,"endTime":3478.692,"body":"Was ist denn das eigentlich? Also es kommt an, ja, die diese Wahlen, \u00e4h, die Berlin-Wahl, die war schon was und wenn jetzt irgendwie hier weiter vorgelegt wird, das hilft dem Thema sicherlich,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3480.1529999999998,"endTime":3489.2139999999999,"body":"und das ist gut. Es geht mir auch um die Themen, ich bin nicht sehr \u00e4h also ich versuche immer Parteiunabh\u00e4ngig zu sein, mit allen zu reden aufgrund ihrer Aussagen nicht, welche Farbe sie haben,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3489.5390000000002,"endTime":3501.569,"body":"die Piraten in \u00d6sterreich sind halt noch ein bisschen sehr chaotisch und da muss ich meiner Meinung nach auch noch viel herausbilden und die m\u00fcssen auch noch erwachsen werden, damit sie"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3501.4789999999998,"endTime":3510.288,"body":"auch so wirklich als als Kraft anfangen k\u00f6nnen, Wahlen zu gewinnen. Also ich finde sie im Moment so ist es gut, dass es sie gibt, aber sie haben noch einen langen Weg vor sich,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3510.931,"endTime":3513.1779999999999,"body":"und."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3512.9560000000001,"endTime":3524.7399999999998,"body":"Der kann \u00e4h wie sich in Deutschland zeigt, auch sehr schnell auf einmal sehr kurz werden dieser Weg. Also \u00e4hm ich w\u00fcrde sagen, dass \u00e4h wahrscheinlich sechs bis acht Monate vor"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3524.6559999999999,"endTime":3534.018,"body":"dem Einzug in Berlin so gut wie neunzig Prozent der Leute \u00fcber \u00fcber die Piratenpartei genau das gleiche gesagt haben, dass sie noch einen weiten Weg vor sich hat und \u00e4hm,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3534.433,"endTime":3538.1280000000002,"body":"der kann mitunter sehr schnell gegangen werden."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":3537.828,"endTime":3550.9690000000001,"body":"Ich denke auch, man kann da sich eigentlich auch nur reinst\u00fcrzen. Ich meine, immer so dieses Abwarten, na ja, wir m\u00fcssen jetzt noch drei Jahre reifen. Ich meine, was soll da passieren? Da stellt man sich, dann setzt man sich dann vors Terminal und liest weiter \u00e4h Webseiten. Ja, also ich denke"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":3550.9580000000001,"endTime":3556.5700000000002,"body":"das Engagement muss wahrscheinlich auch wirklich einfach stattfinden so. Man muss dann einfach da reingeworfen werden. Ich meine"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":3556.4259999999999,"endTime":3567.6799999999998,"body":"f\u00e4llt mir schwer jetzt so die Ergebnisse der n\u00e4chsten Landtagswahlen \u00e4h vorherzusagen. Ja, wir haben jetzt \u00e4h Saarland, \u00e4h Schleswig-Holstein und dann NRW in in schneller Folge. NRW ist nat\u00fcrlich,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":3567.855,"endTime":3579.0859999999998,"body":"sagen wir mal so, dass das Z\u00fcnglein an der Waage an der Stelle \u00e4h nicht nur jetzt generell f\u00fcr die Bundespolitik, aber auch sagen wir mal f\u00fcr die Piraten, selbst wenn's jetzt im Saarland oder im Schleswig-Holstein nicht reicht"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":3579.0619999999999,"endTime":3589.7339999999999,"body":"w\u00fcrde es da halt klappen, das w\u00e4re definitiv 'ne \u00c4nderung, zumal davon auszugehen, dass das halt so die alte sogenannte Freiheitsorientierte Partei \u00e4h die FDP,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":3589.7820000000002,"endTime":3597.1309999999999,"body":"vermutlich einfach mit Ach und Krach aus allem rausfliegen wird, wo sie nicht sowieso schon drin ist. \u00c4hm wo sie nicht sowieso schon drau\u00dfen ist,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":3597.3180000000002,"endTime":3602.4430000000002,"body":"und \u00e4h ja, dann dann sind die Karten wahrscheinlich auch wirklich nochmal komplett neu gemischt."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3602.9720000000002,"endTime":3617.5439999999999,"body":"Also wenn sie sich irgendwie \u00e4hm mehr zerlegt, wird Democracy bekennen w\u00fcrden oder es auch wirklich aktiv einsetzen w\u00fcrden und ein bissel mehr wirklich thematisch auch in netzpolitischen Themen arbeiten und und nicht nur laut sind, dann wenn ich's auf jeden Fall gut,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3617.8989999999999,"endTime":3624.6350000000002,"body":"aber wie gesagt \u00e4h womit wollen wir jetzt eigentlich weitermachen? Ich h\u00e4tt noch was Wichtiges zu."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":3624.335,"endTime":3628.5880000000002,"body":"Wir m\u00fcssen's vor allem mal \u00e4hm abrunden, das Thema. Also,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":3628.6129999999998,"endTime":3634.8499999999999,"body":"Was jetzt mir klar geworden ist, ist so die Dinge sind in Bewegung und in gewisser Hinsicht k\u00f6nnte es jetzt jederzeit knallen"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":3634.6999999999998,"endTime":3641.4000000000001,"body":"Ja, ist auch hier gab's halt so die ein oder andere Petition hat die Sache so \u00e4h in Schwung gebracht und"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":3641.3040000000001,"endTime":3653.5799999999999,"body":"ganz unerwartet kommen dann immer wieder so Steigerungsstufen, wo es dann wieder auf einmal hochschie\u00dft, wo es gar nicht gereicht hat und das Feld scheint ein bisschen bestellt zu sein in \u00d6sterreich. Das ist das, was ich jetzt aus dem rauslese, was du da so"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":3653.5500000000002,"endTime":3655.4369999999999,"body":"von dir gibst, ne?"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3655.3649999999998,"endTime":3669.096,"body":"Ich w\u00fcrde noch kurz so was so unmittelbar noch bevor steht, ist wir haben nat\u00fcrlich eine Demo am einunddrei\u00dfigsten M\u00e4rz gegen die Vorratsdatenspeicherung Tag bevor sie in Kraft tritt gegen VDS RTs, die Homepage, die man sich da anschauen will,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3669.3719999999998,"endTime":3673.578,"body":"und was wir auch planen ist eine Verfassungsklage gegen das Gesetz, weil,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3673.723,"endTime":3687.2669999999998,"body":"B\u00fcrgerinitiative richtet sich ja nur auf die europ\u00e4ische Ebene und wir haben schon einen Verfassungstext geschrieben, also eine Verfassungsklage geschrieben, wo wir dann auch Ende, Ende M\u00e4rz online gehen damit und da versuchen auch wieder viele Unterst\u00fctzer zu kriegen,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3687.904,"endTime":3699.694,"body":"und es geht halt jetzt irgendwie drum, dass das Thema weiter am k\u00f6cheln bleibt und dass man so Vorratsdatenspeicherung sind, ein sch\u00f6ner, an dem man mal durch kann, wie Netzpolitik funktioniert. Im Grunde geht's nat\u00fcrlich um mehr."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3699.9169999999999,"endTime":3708.431,"body":"Ich kann nur jeden sagen, der sich daf\u00fcr interessiert. \u00c4hm ich habe weil ich halt auch selbst sehr lange gesucht habe. Es gibt halt eben jetzt Organisationen, wo man sich engagieren kann oder informieren kann,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3708.7020000000002,"endTime":3713.0880000000002,"body":"und die sind findbar, die verlinken wir auch und es ist halt einfach,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3713.2750000000001,"endTime":3721.855,"body":"\u00e4hm klar, das ist jetzt ein Thema und das muss ein Thema bleiben und \u00e4hm ich bin selbst auch sehr begeistert, dass es auf einmal Leute gibt, die sich darum k\u00fcmmern."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3723.8319999999999,"endTime":3730.7190000000001,"body":"Ich h\u00e4tte noch so viel mehr Themen. Ich h\u00e4tte irgendwie noch \u00fcberreden wollen oder \u00e4hm sie haben da auch noch so einen Fall gehabt."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3730.4720000000002,"endTime":3732.1489999999999,"body":"Ja, im Moment jetzt ganz ruhig,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3732.4740000000002,"endTime":3741.252,"body":"\u00e4hm so Vorratsdatenspeicherung in \u00d6sterreich abgeschlossen. So, jetzt jetzt erz\u00e4hlst du uns noch kurz was zu Akta, w\u00fcrde ich sagen. \u00c4h wie es da gelaufen ist."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3742.04,"endTime":3748.4090000000001,"body":"Weil was \u00e4h was ich ja ganz interessant finde ist, was Tim gerade sagte, es gibt diese \u00e4hm,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3748.944,"endTime":3762.422,"body":"Punkte, an denen auch vielleicht sehr \u00fcberraschend Themen sehr enorm hochkochen, das ist jetzt offensichtlich Vorratsdatenspeicherung, da der Fall und \u00e4hm ActA war ja so ein Thema, was in \u00e4hm Deutschland n\u00e4mlich,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3762.6689999999999,"endTime":3771.1660000000002,"body":"uns auch so ein bisschen \u00fcberrascht hatte, \u00e4h wie gut das wie gut das Thema innerhalb sehr kurzer Zeit dann doch \u00e4hm,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3771.6770000000001,"endTime":3780.6900000000001,"body":"in Anf\u00fchrungszeichen hochgekocht ist, w\u00e4hrend wir vorher \u00e4hm es ja jahrelang so ein bisschen vernachl\u00e4ssigt hatten,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3781.0929999999998,"endTime":3791.1219999999998,"body":"und \u00e4hm da kannst du uns doch durchaus nochmal erz\u00e4hlen, wie die Perspektive auf Acta so jetzt in \u00d6sterreich war. Da Akte allerdings im Moment so viel"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3791.0439999999999,"endTime":3800.3209999999999,"body":"Thema \u00e4h ist, weil Lokbuch-Netzpolitik w\u00fcrde ich sagen, versuchen wir es ein bisschen k\u00fcrzer zu halten, um mal so ein bisschen zu h\u00f6ren, wie das da in \u00d6sterreich gelaufen ist, finde ich auf jeden Fall wichtig."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3800.9229999999998,"endTime":3815.23,"body":"Ja, also wir hatten auch \u00e4hm zwei Akteame, so am elften Februar und f\u00fcnfundzwanzigsten Februar. Ah, da waren auch jeweils insgesamt in \u00d6sterreich so um die zehntausend Leute \u00e4hm auf der Stra\u00dfe. Darunter auch wirklich viele junge Leute, viele Gesichter, die man noch nicht gesehen hat."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3815.279,"endTime":3819.4369999999999,"body":"Zehntausend Euro Leute f\u00fcr \u00d6sterreich ist auch eine ganze Menge oder ist das."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3819.1370000000002,"endTime":3828.402,"body":"Ja, das ist auch wieder so wir hatten gr\u00f6\u00dfere Demos, damals bei den Studentenprotesten oder wie Haider an die Macht gekommen ist, aber so f\u00fcr so ein Thema ist, zehn."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3828.402,"endTime":3829.8800000000001,"body":"Bei, wie viele Gast bei Haider?"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3830.3130000000001,"endTime":3834.549,"body":"\u00c4h kennst du den hellen Platz, da wo \u00e4h"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3834.5320000000002,"endTime":3846.904,"body":"Wei\u00dft du, der Platz zwischen und den Regierungsgeb\u00e4uden, der ist wirklich, wirklich gro\u00df. Da hatte Hitler seine Rede beim Anschluss und der war fast zur G\u00e4nze gef\u00fcllt, so dass die Regierung beim Antreten einen Tunnel nehmen musste,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3847.2649999999999,"endTime":3849.848,"body":"Um vom Bundespr\u00e4sidenten angelobt zu werden."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3849.5479999999998,"endTime":3852.7489999999998,"body":"Okay, der ist echt ziemlich gro\u00df, ja. Ich vermisse hier grade mal an."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3852.7089999999998,"endTime":3854.5050000000001,"body":"Das, das haben wir nicht erreicht."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3854.2550000000001,"endTime":3860.4000000000001,"body":"Braucht man mehr als zehntausend Leute, ja. Okay, alles klar. Nur mal so so, dass \u00e4h die Zahlen immer ins Verh\u00e4ltnis zu setzen."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3860.1790000000001,"endTime":3863.5129999999999,"body":"Ja, ohne Brenn waren, glaube ich, hunderttausend Leute, so die Studentenproteste,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3864.0239999999999,"endTime":3872.2919999999999,"body":"Und \u00e4h jetzt hatten wir da zehntausend, wobei auch in Wien, glaube ich, waren's einmal viereinhalb, dann mal dreieinhalbtausend. Aber wir haben nat\u00fcrlich auch andere St\u00e4dte,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3872.491,"endTime":3875.0569999999998,"body":"wurde dort auch auf die Stra\u00dfe gegangen sind,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3875.105,"endTime":3885.837,"body":"und das waren halt auch wirklich eben andere Leute, so die die transparente hatten teilweise sehr viele M\u00e4hmanspielungen, einen guten Witz und haben auch wirklich"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3885.741,"endTime":3892.2060000000001,"body":"die Sache auf den Punkt gebracht. Eines meiner Lieblinge ist immer noch, lasst unser Internet in Ruhe oder wir nehmen euch die Fax-Ger\u00e4te weg."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3892.002,"endTime":3894.1329999999998,"body":"Ja, das ist."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3895.1529999999998,"endTime":3896.7669999999998,"body":"Den habe ich auch gesehen."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3899.886,"endTime":3907.0790000000002,"body":"Das ist echt ein \u00fcbler, \u00fcbler Erkl\u00e4rung. Da musst du dich nicht wundern, wenn du dann irgendwann deine IFG-Anfragen scheitern wegen Gewaltdrogen, ne."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3910.0659999999998,"endTime":3918.1300000000001,"body":"Und \u00e4hm bei uns kam's dann auch dazu, also kurz vor der zweiten Akte, die immer hat, unsere Regierung auch gemeint, na wir legen das mal auf Eis,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3918.6410000000001,"endTime":3927.2510000000002,"body":"wir warten auch mal, was die EU tut. Da waren ja schon vorher schon \u00e4hm zuerst Polen \u00e4h Slowenien \u00e4h,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3927.6060000000002,"endTime":3940.4650000000001,"body":"Slowakei und \u00e4h Deutschland und \u00d6sterreich hat sich da eben auch recht sp\u00e4t so als f\u00fcnfter in die Reihe gestellt und gesagt, nee, acta machen wir jetzt zumindest mal nicht. Da gab's auch wirklich viele Stellungnahmen von,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3940.9580000000001,"endTime":3947.6219999999998,"body":"Arbeiterkammer von Journalistenclub, von vielen Institutionen, die auf einmal das Thema gesehen haben,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3948.085,"endTime":3955.9200000000001,"body":"auch so in Bezug auf Netzpolitik \u00e4h wird in den Diskurs wichtig, ein Punkt des Dienst \u00e4h herauszustreichen gilt"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3955.873,"endTime":3965.1199999999999,"body":"und \u00e4h nat\u00fcrlich kann man jetzt nicht ewig stehen bleiben und \u00fcber Aktor sprechen, weil eigentlich geht's nat\u00fcrlich ums Urheberrecht. Und das Problem, was das Urheberrecht mit dem Internet hat."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3965.9499999999998,"endTime":3971.7240000000002,"body":"Und da wollen wir im Moment auch hin mit dem Diskurs. Also sprich, es geht jetzt drum, dass wir,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3971.9409999999998,"endTime":3982.8530000000001,"body":"ernsthaft anfangen, Diskurs zu f\u00fchren, \u00fcber das Urheberrecht und der soll halt eben auch Nutzer beinhalten, Provider beinhalten, K\u00fcnstler und Kulturschaffende beinhalten. Und wenn's sein muss, auch die Rechte f\u00fcr Werte, aber."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3982.703,"endTime":3987.4079999999999,"body":"Viel viel Spa\u00df \u00e4h beim Verfolgen dieses Planes. Ich glaube, da."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3986.393,"endTime":3990.1039999999998,"body":"Leider wir haben so wir wir haben mal Impulse gesetzt."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3989.8780000000002,"endTime":3991.3139999999999,"body":"Ja. Ja, ist ja sehr wichtig."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":3991.46,"endTime":4000.7959999999998,"body":"K\u00f6nnen ja nicht ohne sie diskutieren. Es es hilft uns gerade sehr, dass die Verwertungsindustrie \u00e4h eine Sockpuppe gestartet hat mit dem Namen Kunst hat Recht."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4000.9050000000002,"endTime":4007.5720000000001,"body":"Ach, das war, ja genau, der Leonard hatte das, glaube ich, auch bei Netzpolitik auch Kunst hat recht. Und dann gab's die, was war."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4007.3220000000001,"endTime":4008.7640000000001,"body":"\u00dcberwachung."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4009.0790000000002,"endTime":4010.2840000000001,"body":"Kunst gegen \u00dcberwachung, ja."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4010.5010000000002,"endTime":4022.4050000000002,"body":"Also es gab gleich mehrere Gegenvereinigungen. Also was die da getan haben war, wir haben, sie haben eine Homepage gemacht, \u00e4h wo wo sie irgendwie so den den armen K\u00fcnstler nach vorne stellen, der wegen dem b\u00f6sen Internet kein Geld mehr verdient,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4022.9520000000002,"endTime":4026.232,"body":"Also die das klassische Clarks Lied, was wir eh schon alle schon kennen,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4026.5329999999999,"endTime":4036.5320000000002,"body":"Im Impressum stand dann irgendwie die gesamte Verwerterindustrie \u00d6sterreichs und \u00e4h gemanagt hat den ganzen Auftrag, eine Lobbyfirma, die sich auf die Fahnen schreibt, besonders bei Problemthemen gut zu sein,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4037.0859999999998,"endTime":4047.27,"body":"Also man musste irgendwie recht leicht was da recht schnell was davon zu erwarten ist. \u00c4h darunter waren auch so Schmankerl wie irgendwie eine eine \u00e4hm Bildhauerin, die Angst vorm Internet hat"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4047.1439999999998,"endTime":4050.509,"body":"Also wir wir haben das dann so verstanden, dass vielleicht drei D Drucker ja Angst machen."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4050.6179999999999,"endTime":4057.7959999999998,"body":"Ja, der kann, das k\u00f6nnen die sich auch irgendwann abschminken, ihre \u00e4h Bildhauerei, wenn wenn wir erstmal den Granitdrucker entworfen haben,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4058.3110000000001,"endTime":4060.3099999999999,"body":"dann \u00e4h k\u00f6nnen die einpacken."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":4060.5329999999999,"endTime":4066.3229999999999,"body":"Ja, ist eine tolle Webseite, ein Blog mit genau einem Post."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":4067.192,"endTime":4069.011,"body":"Da geht's richtig ab, w\u00fcrde ich sagen."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4069.2579999999998,"endTime":4076.6790000000001,"body":"Ja und das Interessanteste war halt auch, dass sie dann sehr stark aus der Kunst und Kulturszene, die in \u00d6sterreich sehr stark ist, kritisiert wurden."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4076.8600000000001,"endTime":4086.3899999999999,"body":"Dass man da auch irgendwie entdeckt hat, \u00e4h die Forderungen, die die da stellen, sind gar nicht so in unserem Interesse. Und das Problem ist nicht so einfach, wie sie es formulieren"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4086.348,"endTime":4095.1089999999999,"body":"Und \u00e4hm da gab's schon zig Diskussionsrunden und es gibt immer noch welche. \u00c4hm vielleicht finde ich ein paar, auf die wir da auch verlinken k\u00f6nnen,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4095.2289999999998,"endTime":4101.5799999999999,"body":"Auf jeden Fall \u00e4hm ist es gerade so irgendwie ein gescheitertes Projekt, aber was es nat\u00fcrlich,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4101.6469999999999,"endTime":4110.8459999999995,"body":"was Gutes ist, dass man ja zu \u00fcber Urheberrecht spricht. Und das ist auch so eines der n\u00e4chsten Themen, die wir auch in K\u00fcchen lassen. \u00c4hm ja, k\u00f6cheln lassen wollen."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4111.424,"endTime":4119.2290000000003,"body":"Hei\u00dft, ihr habt also eine gro\u00dfe, breite Debatte \u00fcber \u00e4h urheberrecht gibt es in der Form jetzt erstmal in \u00d6sterreich noch nicht so,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4119.3739999999998,"endTime":4122.8100000000004,"body":"in Deutschland muss man ja wirklich sagen, die ist inzwischen schon \u00e4hm."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4123.7299999999996,"endTime":4136.4570000000003,"body":"Angekommen, diese Debatte, ne, dass die \u00fcberall gef\u00fchrt wird. Haupts\u00e4chlich nat\u00fcrlich auch \u00e4h ja, forciert, \u00e4hnlich wie jetzt bei euch. Nat\u00fcrlich eher durch die \u00e4h Rechteverwerter als durch die \u00e4hm progressiven Kr\u00e4fte."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4136.3069999999998,"endTime":4146.4620000000004,"body":"Na ja, es ist so ein Battle, also wann immer eine Diskussion stattfindet. Es es passiert sehr dezentral. Also wir haben da in verschiedenen St\u00e4dten, von verschiedenen \u00e4h Gruppe"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4146.3720000000003,"endTime":4155.3909999999996,"body":"aus, die auch teilweise gar nicht netzpolitisch sind, sondern eben wirklich aus diesem Kunstkultursegment kommen oder \u00e4h vom Providerseite sind, \u00e4hm"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4155.2299999999996,"endTime":4164.0569999999998,"body":"oder wirklich so aus der Verwehrterindustrie kommen. Die fangen alle an, irgendwie \u00fcber dieses Thema zu reden. Man begleitet den Diskurs sozusagen und versucht auch Vorschl\u00e4ge zu machen,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4164.2070000000003,"endTime":4169.6869999999999,"body":"Also gerade, was wir so immer wieder gerne in Diskurs werfen, ist das \u00e4h Kulturwerkmarktmodell vom CCC."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4169.8320000000003,"endTime":4178.9409999999998,"body":"Und auch flettern, Micropayment, Social Payment, all diese Dinge werden ja gute L\u00f6sungen oder zumindest Dinge, die man mal diskutieren muss"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4178.893,"endTime":4184.6440000000002,"body":"Und ja, da besch\u00e4ftigen wir uns mit und das ist halt auch so eins dieser Standbahne."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4185.942,"endTime":4200.7179999999998,"body":"So und dann hattest du noch \u00e4hm als weiteren Punkt, den du mal ansprechen wolltest, das Vorgehen gegen ein mutma\u00dflichen enormen Aktivisten von enormem Austria."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4201.0969999999998,"endTime":4207.4179999999997,"body":"Ja. \u00c4hm muss \u00d6sterreich oder auch Aaron Austria,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4207.8630000000003,"endTime":4214.9780000000001,"body":"Ah, die gibt's schon einiger Zeit und die, ja, die machen Dinge. Also, kennt man ja, An- und Ausdreher ist,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4215.2299999999996,"endTime":4224.8869999999997,"body":"halt dir der \u00f6sterreichische Ableger davon, der auch ein bissel so ein Alleinstellungsanspruch \u00e4h f\u00fcr sich einnimmt, also der sagt irgendwie wir sind, \u00e4h bei niemand anderer."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4226.0219999999999,"endTime":4227.6750000000002,"body":"Und \u00e4h Jan."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4227.375,"endTime":4237.518,"body":"Das ist schwierig bei enorm ist. Wenn man, wenn man das so machen m\u00f6chte, das sollte \u00e4h schwer sein bei einer Gruppe, die anonym ist und wo jeder mitmachen kann, zu sagen, wie."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4237.2179999999998,"endTime":4244.2110000000002,"body":"Es gibt den Twitter-Account, es gibt den IAC-Channel, also die klassischen Informationsstrukturen und \u00e4h die,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4244.4520000000002,"endTime":4258.5730000000003,"body":"Die haben halt irgendwie angefangen und und \u00e4h schon von \u00e4hm Hacker Cracker Seite ordentlich was vorgelegt am Anfang. Also sie haben \u00e4h die Daten der Kiss geliebt. GIS ist sowas wie die \u00e4hm"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4258.5309999999999,"endTime":4261.7640000000001,"body":"Sagt man dazu, wenn du einen Fernseher hast oder Radio musst du's dort anmelden."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4261.4639999999999,"endTime":4262.9340000000002,"body":"Erinnere mich."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4262.6899999999996,"endTime":4264.4499999999998,"body":"Ja? Da haben sie."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4264.1999999999998,"endTime":4265.808,"body":"Her oder so, ne?"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4265.5079999999998,"endTime":4273.2359999999999,"body":"Genau, da haben sie auch irgendwie \u00e4hm personenbezogene Daten rausgegeben von sehr vielen Leuten, \u00e4hnlich wie sie das auch bei,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4273.482,"endTime":4285.1999999999998,"body":"Datenbank der internationalen Policeation gemacht haben, \u00e4h sprich sie haben sich ernsthaft getraut, die pers\u00f6nlichen Daten von einer riesigen Menge vom Polizisten offen ins Netz zu stellen,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4287.2550000000001,"endTime":4297.0799999999999,"body":"was nat\u00fcrlich bei der Polizei nicht besonders auch viel Gegenliebe st\u00f6\u00dft. Genauso haben sie auch irgendwie mehrere Parteiseiten, die faced und das hat alles halt dazu gef\u00fchrt, dass die Polizei t\u00e4tig wird."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4297.4639999999999,"endTime":4306.7659999999996,"body":"Und \u00e4hm gab's diesen Fall, wo wo das, was ich auch ausstreichen will, mehr oder weniger die Art und Weise ist, wie sie da versucht haben, \u00e4h,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4306.8090000000002,"endTime":4316.6570000000002,"body":"Ja, im Internet zu zu recherchieren und \u00e4h und eine Internetuntersuchung zu f\u00fchren. Man k\u00f6nnte fast glauben, das war das erste Mal, dass die \u00f6sterreichische Polizei so was jemals getan hat."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4316.4709999999995,"endTime":4320.9960000000001,"body":"Ah, dann wird's bestimmt eine lustige Geschichte, die du uns jetzt erz\u00e4hlst."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4320.1549999999997,"endTime":4321.759,"body":"Ja. Er wird es."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4321.8980000000001,"endTime":4332.2619999999997,"body":"\u00c4hm also kurz noch als Pre-Face dazu. Es \u00e4hm gibt da diesen, diesen \u00e4h angeblichen, \u00e4hm der"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4332.2569999999996,"endTime":4338.8490000000002,"body":"im Oktober einige Nazis losgelassen hat,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4339.1800000000003,"endTime":4347.8379999999997,"body":"Ganze Untersuchung \u00e4hm wird n\u00e4mlich auch offiziell mit der Begr\u00fcndung gef\u00fchrt, dass es \u00e4h hier ums Wiederbet\u00e4tigungsgesetz geht oder Verbotsgesetz, sprich,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4347.9700000000003,"endTime":4357.777,"body":"dass da irgendwie die Verfolgung oder die die Verfolgung von der Verherrlichung von Nazi Verbrechen \u00e4hm der Fall ist,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4357.9759999999997,"endTime":4364.3630000000003,"body":"Auf jeden Fall \u00e4hm war das so der der Grund, wieso die Polizei ihr letztendlich t\u00e4tig wurde und dann,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4364.4960000000001,"endTime":4376.4290000000001,"body":"Haben sie versucht irgendwie mehrere Leute auszuforschen und zuerst mal mit denen angefangen, die ein Nicken im hatten, \u00fcber den sie ausgeforscht werden konnten und \u00e4h da haben sie auch irgendwie Leute von uns erwischt."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4376.3580000000002,"endTime":4388.8739999999998,"body":"Die Sicherheit mit Netzpolitik besch\u00e4ftigen, aber eben \u00e4h eigentlich nicht Teil von sind, aber halt nat\u00fcrlich mit denen sich informieren m\u00fcssen, was da los ist, vor allem bei den Demos, ist ja noch nicht muss bei uns ein ganz starker Faktor, also die mobilisieren sehr viel."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4389.7640000000001,"endTime":4399.9489999999996,"body":"Und \u00e4hm da wurden halt Leute zu Zeugeneinvernahmen geladen und was man da schon irgendwie gemerkt hat, sie haben ganz stark nach Ideologie gefragt. Also wie stehen sie zu dieser Gruppe? Was halten sie von?"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4400.1109999999999,"endTime":4401.3670000000002,"body":"\u00c4hm."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4401.2650000000003,"endTime":4408.5,"body":"Das ist ja eine relativ bl\u00f6de Frage, weil es geht doch wahrscheinlich keiner zur Polizei und erz\u00e4hlt den Jahr hier \u00e4h in Ordnung ist, finde ich super,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4409.125,"endTime":4418.1139999999996,"body":"oder ich fand's echt besonders gut, als die euch gehackt haben und f\u00fcnfundzwanzigtausend Polizisten Daten online gestellt haben so. Das wird ja \u00e4hm."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4417.9639999999999,"endTime":4426.8699999999999,"body":"Was sie damit erreichen wollten, waren mir nicht klar. Ich glaube, sie haben halt so irgendwie versucht, mal an diesen Komplex und diese neue Art von Struktur, ja, sich heranzutasten, genau."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4426.75,"endTime":4435.3360000000002,"body":"Das stellt nat\u00fcrlich auch Ermittler und als ich die die Struktur wie sich \u00e4hm organisiert und agiert,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4435.5290000000005,"endTime":4445.3590000000004,"body":"stellt nat\u00fcrlich auch, sage ich mal, tradierte Ermittlungsmethoden und Vorstellungen von politischem Aktivismus \u00e4h durchaus vor \u00e4hm,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4445.558,"endTime":4449.8779999999997,"body":"vor vor Schwierigkeiten, dass man irgendwie \u00e4hm,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4450.2089999999998,"endTime":4457.6000000000004,"body":"wenn es wenn diese Gruppen denn dann tats\u00e4chlich so flach in ihrer Hierarchie bleiben, es hat sich ja eigentlich dann gezeigt,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4457.8040000000001,"endTime":4469.2089999999998,"body":"dann doch nicht so ist, ne? Dass sich da doch auch jetzt bei im und Antisek und Umfeld dann doch irgendwie da \u00e4h F\u00fchrer \u00e4h in einer gewissen Form."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4470.1949999999997,"endTime":4478.2110000000002,"body":"Letztendlich etablieren, also diese diese Dezentralit\u00e4t \u00e4hm stellt oder vor allem dieses dieser lose Zusammenschluss stellt einerseits,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4478.4160000000002,"endTime":4486.3469999999998,"body":"Ermittlungsans\u00e4tze ein bisschen auf die Probe oder stellt ihnen Schwierigkeiten andererseits auf Dauer dann auch nicht, weil sich da irgendwie so eine,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4486.6300000000001,"endTime":4495.3670000000002,"body":"Autoarchivgenese einstellt, dass dann eben doch wieder \u00e4h sich Hierarchien ausbilden oder so. Aber okay, sehr interessant \u00e4hm,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4495.7160000000003,"endTime":4500.6000000000004,"body":"Sie haben also dann random Leute eingeladen und nach ihrer Gesinnung befragt,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4501.2920000000004,"endTime":4507.4750000000004,"body":"sehr vielversprechender Ansatz. \u00c4hm Austria kann wahrscheinlich jetzt einparken, oder?"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4507.3909999999996,"endTime":4513.9219999999996,"body":"\u00c4h also ob sie damit Jever \u00fcberhaupt irgendwie in die N\u00e4he gekommen sind, \u00e4h,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4513.9589999999998,"endTime":4526.8239999999996,"body":"lasse ich mal so stehen, aber was sie dann es dann halt getan haben, war, dass sie sich jemanden rausgesucht haben, den sie gefunden haben, aufgrund des Facebookbildes. Also nochmal, der Nickname, nachdem sie gesucht haben, wartet,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4527.5820000000003,"endTime":4535.982,"body":"Und sie haben jemanden gefunden, der in Facebook-Profilfoto hatte von sich, wo er halt so its the ute. Mit Anspielung auf dem Film Big Le Bonski."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4536.223,"endTime":4545.2179999999998,"body":"So sind sie auf diesen Michael R gekommen, der da ins Fadenkreuz gelangt ist und der, der ist halt aus der IT-Branche, aus der,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4545.3270000000002,"endTime":4546.7619999999997,"body":"glaube ich Security-Umfeld,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4546.9489999999996,"endTime":4556.5929999999998,"body":"und sie haben dann halt, \u00e4h ich verlinke die Dokumente, elf Punkte rausgesucht, wo sowas drin steht, wie er ist im Besitz einer IRC E-Mail-Adresse."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4557.826,"endTime":4560.076,"body":"Krass. Ich nicht."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":4560.1270000000004,"endTime":4561.5320000000002,"body":"Sowas wollte ich auch schon mal haben."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4562.29,"endTime":4570.6719999999996,"body":"Ja, also es war halt auch \u00e4hm sein Nicknehmen \u00e4h Punkt Punkt \u00e4h \u00e4h IAC Punkt com und,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4570.7089999999998,"endTime":4584.1930000000002,"body":"falsch. Nat\u00fcrlich war das keine E-Mail-Adresse und das war so eins der Punkte und sonst haben sie auch vor allem Twitter verwendet. \u00c4h sie nannten das, glaube ich, Open-Source-Recherche und haben dort solche Dinge wie er unterh\u00e4lt sich mit anderen Leuten auf technisch hohem Niveau,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4584.692,"endTime":4593.0799999999999,"body":"und \u00e4h Verschleierung von Ausdrucken, weil die Leute irgendwie \u00fcber die IFFF Liste geredet haben mit mit Druckern, die man nicht nachvollziehen \u00e4h nachverfolgen kann,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4593.5379999999996,"endTime":4604.0889999999999,"body":"und ja, viele weitere Punkte, die, wenn man sich durchlest, \u00e4hm, es sind auch kommentiert in diesem Dokumenten, alle irgendwie ein recht gutes Bild zeigen, wie die Polizei so ermittelt"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4604.0829999999996,"endTime":4612.6459999999997,"body":"Da gab's auf jeden Fall eine Hausdurchsuchung und nachdem sie da nichts gefunden hatten, wurde das Verfahren im Grunde eh auch schnell eingestellt. Und \u00e4h,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4613.1450000000004,"endTime":4616.3299999999999,"body":"ja, im Grunde kann man festhalten, dass die,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4616.6059999999998,"endTime":4624.4229999999998,"body":"Die Amtshandlung zu einem Rahmen war, also sie haben das dann recht schnell fallen lassen, als sie gesehen haben, dass da nichts ist. In zumindest nicht im Nazibereich,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4624.8389999999999,"endTime":4633.2449999999999,"body":"aber wie's dazu gekommen ist und wie die Polizei hier Beschuldigte ausw\u00e4hlt, ist nat\u00fcrlich h\u00f6chstgradig gef\u00e4hrlich, vor allem wenn man dann anf\u00e4ngt,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4633.3530000000001,"endTime":4642.018,"body":"netzpolitischen Aktivismus auch so unter subsummieren, macht man einfach 'n gravierenden Fehler der Demokratie politisch sehr bedenklich ist."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4643.0460000000003,"endTime":4653.3149999999996,"body":"Ja im Grunde, das sind zwei Leute, die ihren Anwaltskosten sitzen geblieben, aber sie haben es auch mit \u00e4h der Ver\u00f6ffentlichung dieser Dokumente und ein paar parlamentarischen Anfragen versucht wieder auszugleichen."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4653.9470000000001,"endTime":4660.3100000000004,"body":"Und nat\u00fcrlich gibt's \u00d6sterreich noch, also da hat sich, glaube ich, keine Schramme gezeigt."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4660.2979999999998,"endTime":4668.0200000000004,"body":"Mhm. Und dieser doode \u00e4h war einem Anschein nach offensichtlich sehr unschuldig und hatte gar nichts mit dem Verein zu tun."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4668.3140000000003,"endTime":4678.7879999999996,"body":"Nee, der tut, das war schon ihr Adminord, also der war ein Nonne muss \u00e4h ihr C Server Admin und scheint da auch irgendwie viel gepostet zu haben und laut den Jetlocks hat er da auch wirklich irgendwie Sachen gesagt,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4678.5600000000004,"endTime":4684.0159999999996,"body":"die \u00e4h von der Aussage ja zumindest grenzwertig sind, was Verbotsgesetze angeht und und,"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4684.0339999999997,"endTime":4693.6959999999999,"body":"sicherlich nicht gut gehei\u00dfen werden. Also es war da schon irgendwie in in diesem typischen brachialen Fordschernanalonus Humor waren halt auch irgendwie so Hitler Anspielungen dabei und das ist."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4693.6790000000001,"endTime":4697.692,"body":"\u00c4h das hei\u00dft so so schlecht war die Ermittlungsmethode der Polizei dann doch gar nicht."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4697.3919999999998,"endTime":4705.4920000000002,"body":"Eher so da in in dem Punkt verstehe ich auch wie ich das dann wusste fand ich's auch nicht mehr so so bedenklich, dass sie nach Ideologie fragen, ja."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4705.5349999999999,"endTime":4710.4260000000004,"body":"Ist der eine Punkt, wo wo das Sinn macht. Aber man muss auch sagen, \u00e4hm"},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4710.3410000000003,"endTime":4723.8729999999996,"body":"wie gesagt, hier, wir haben hier auch keinen CSC und Response bei Hacking, das ist auch nicht so bekannt. In \u00d6sterreich bef\u00fcrchte ich, dass man da irgendwie gro\u00dffl\u00e4chig \u00e4h die pers\u00f6nlichen Daten von Polizisten oder von irgendjemandem raushaut, ist nat\u00fcrlich auch nicht okay."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":4726.3500000000004,"endTime":4732.8270000000002,"body":"Ja, Thomas, super, vielen Dank. Da haben wir jetzt mal \u00e4h einen umfangreichen,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":4732.8879999999999,"endTime":4745.3739999999998,"body":"Einblick \u00e4h bekommen, wie es so in den anderen deutschsprachigen L\u00e4ndern \u00e4h zugeht, zumindest ein Teil, vielleicht sollte man auch irgendwann nochmal einen Blick in die Schweiz wagen, f\u00e4llt mir dabei gerade mal so \u00e4h,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":4745.4700000000003,"endTime":4746.0829999999996,"body":"auf."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4746.1310000000003,"endTime":4759.1589999999997,"body":"Wer uns was aus der Schweiz erz\u00e4hlen m\u00f6chte, der \u00e4h melde sich doch einfach mal bei uns. Wer wer Lust hat unser Gast zu sein. Ich hoffe, jetzt kille ich nicht deine Inbox Tim, \u00e4hm aber es w\u00e4re w\u00e4re doch sehr sch\u00f6n."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":4757.5609999999997,"endTime":4767.5829999999996,"body":"In der Innenbox liegt ich schon nur noch mit letztem Zuckung irgendwie auf dem Boden. Da kann sich jetzt nicht mehr sehr viel \u00e4ndern."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4767.2830000000004,"endTime":4780.2089999999998,"body":"Genau oder \u00e4hm ihr wendet euch, was wei\u00df ich, per D \u00e4h per Tweet, DM direkt an mich \u00e4h at und \u00e4h oder an AdmE Unterstrich Netzpolitik."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":4780.7079999999996,"endTime":4782.5159999999996,"body":"Auch mal drauf hinweisen, genau."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4782.2160000000003,"endTime":4789.9430000000002,"body":"Das sind die beiden. Das ist mein Twitter. Tim, du twitterst auch, glaube ich, oder? Ich auch."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":4785.768,"endTime":4793.5550000000003,"body":"Twitter auch ein bisschen ab und zu und Zeit zu Zeit. Man muss diesen neuen Technologien auch eine Chance geben."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4795.7740000000003,"endTime":4803.049,"body":"Exakt exakt. Und \u00e4h sonst \u00e4h Weibertier ist auch noch gut und Ackerfuhr, aber das verlinken wir alles."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4803.1400000000003,"endTime":4812.1689999999999,"body":"Das verlinken wir alles. \u00c4h Schweizer bitte \u00e4hm ansonsten suche ich mir einen aus oder eine und fliege."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4811.9189999999999,"endTime":4813.6549999999997,"body":"Oh jane Frau."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":4813.9979999999996,"endTime":4816.3779999999997,"body":"Wir machen das einfach dann auch auf schweizerisch."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":4820.4639999999999,"endTime":4834.9399999999996,"body":"Immer wir es machen, jetzt bringen wir hier glaube ich das Ding erstmal zu Ende, weil das war jetzt mal, glaube ich, ganz nachhaltig hier \u00e4h eine etwas l\u00e4ngere Sendung, als wir das hier so \u00fcblicher machen. \u00c4h \u00fcblicherweise tun, aber \u00e4h ich denke, das war jetzt auch ganz angemessen."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":4834.7359999999999,"endTime":4842.5950000000003,"body":"Ja, haben wir noch irgendwie? Gibt's noch letzte Gru\u00dfbotschaften an die Welt? Nein? Dann,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":4842.9440000000004,"endTime":4852.3000000000002,"body":"Das jetzt hier zu Ende. Vielen Dank f\u00fcrs Zuh\u00f6ren. Das war die siebzehnte Ausgabe von Lookbuch Netzpolitik. Hoffentlich geht's n\u00e4chste Woche weiter. Wir schauen mal und \u00e4h ja, bis bald."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":4852.3599999999997,"endTime":4854.5770000000002,"body":"Bis bald. Tschau, tschau."},{"speaker":"thomas-lohninger","startTime":4853.3029999999999,"endTime":4854.5770000000002,"body":"Tschau, tschau."}]}