WEBVTT NOTE Podcast: Logbuch:Netzpolitik Episode: LNP017 Córdoba 2.0 Publishing Date: 2012-03-19T12:39:41+01:00 Podcast URL: https://logbuch-netzpolitik.de Episode URL: https://logbuch-netzpolitik.de/lnp017-cordoba-20 00:00:00.005 --> 00:00:02.054 Guten Morgen Linus. 00:00:00.006 --> 00:00:02.661 Guten Morgen Linus. Guten Morgen Tim. 00:00:02.361 --> 00:00:11.873 Wir haben es wieder einmal äh geschafft, die siebzehnte Ausgabe von Lokbuchen Netzpolitik steht an, für euch zum, 00:00:12.469 --> 00:00:15.022 Faulenzen äh vor dem Netz gerät 00:00:15.016 --> 00:00:23.188 Ihr könnt euch jetzt wieder alles anhören, was alles so passiert ist und äh ja, es ist mal wieder so einiges passiert und wir haben 00:00:23.044 --> 00:00:35.982 auch heute noch ein kleines Spezial äh geplant für diese Sendung und zwar wollen wir uns mal ganz besonders die Situation in Österreich anschauen, die wir bisher mangels Wissens immer schriftlich vernachlässigt haben 00:00:35.790 --> 00:00:39.845 begrüßen dazu auch einen Gast, nämlich den Thomas, Thomas Luninger, hallo. 00:00:39.762 --> 00:00:41.438 Hallo, grüß dich Tim. 00:00:41.366 --> 00:00:48.667 Thomas, äh, kurz zu dir, du bist, ähm, ja, weiß nicht, so ein bisschen über die, die kulturelle Schiene, äh, glaube ich, so in das Ganze, 00:00:48.853 --> 00:00:57.194 netzpolitische Geschehen eingedrungen, du bist in Wien, was was kreist so primär um dich herum derzeit. 00:00:57.549 --> 00:01:04.687 Was kreist du mich äh so Netzpolitik, Netzkultur? Habe ich dich Podcasts kennengelernt? Und, 00:01:04.765 --> 00:01:14.800 wir haben ja ein cooles in Wien, das politisch gesehen gab's da nie was. Ich hab mir immer gedacht das sind wichtige Themen aber damit war ich lange allein, 00:01:15.221 --> 00:01:24.757 und im letzten Jahr ist aber was passiert, da hat sich irgendwie die Situation verdichtet und es sind immer mehr Aktionen passiert und auf einmal gibt's da Leute, die wirklich was bewegen. 00:01:24.535 --> 00:01:31.704 Hm. Ähm was man zu dir noch sagen kann, ist, du machst auch selber noch Podcast, zwei an der Zahl. 00:01:31.446 --> 00:01:36.974 Ja, ich mache äh das habe ich so mit meinem Studium angefangen 00:01:36.830 --> 00:01:45.074 und äh dann bin ich noch bei Signal Hackers Basis. Das ist so ein Podcast Kollektiv in der Hackers Basis Punkt ORG Bewegung dran 00:01:44.924 --> 00:01:54.388 und sonst äh so wirklich institutionell verhaftet, bin ich nur beim Ackervorrat und zwischen den anderen Organisationen bin ich so, dass frei radikal, was hin und her schwimmt und 00:01:54.250 --> 00:01:57.567 ja, der Klima ist zwischen den anderen Gruppen. 00:01:57.477 --> 00:02:08.960 Gut, dann werden wir uns nachher nochmal ein bisschen genauer zu Gemüte führen, was da im Einzelnen so läuft. Jetzt sollten wir uns vielleicht nochmal kurz um die äh Fehler der vergangenen Woche kümmern. 00:02:09.183 --> 00:02:19.530 Also vergangene Woche war alles falsch, was ich erzählt habe zu dem äh Facebook-Urteil. Und zwar war es nicht das Berliner Landesgericht, 00:02:20.065 --> 00:02:24.980 Sondern ein Berliner Landesgericht, nämlich das Berliner Landgericht. 00:02:25.359 --> 00:02:28.303 Man muss ja genau sein, ne? 00:02:28.003 --> 00:02:34.450 Ja, um das vielleicht kurz aufzuklären. Landesgericht ist alles bis Oberlandesgericht, wenn ich das jetzt richtig verstehe. Und Landgericht. 00:02:34.926 --> 00:02:36.912 Ich glaube Landesgerichte schließt auch. 00:02:37.425 --> 00:02:40.003 Genau. Genau. 00:02:37.818 --> 00:02:45.940 Amtsgerichte ein. Genau. Sind halt alle die, die nicht Bundesgerichte sind, sind halt Landesgerichte und da gibt's dann halt unter anderem auch ein Landgericht. 00:02:45.970 --> 00:02:52.484 Genau. Und dieses Landgericht ist in der Hierarchie der Gerichte zwischen Amts und Oberland des Gerichts. 00:02:52.184 --> 00:02:56.365 Ja ja, ist nicht so, dass es jetzt einfach zu verstehen wäre, aber irgendwie so ist es. 00:02:56.162 --> 00:03:01.521 Einfach so nur insofern, wir haben das ja jetzt erklärt äh in Zukunft sind da also Irrtümer ausgeschlossen. 00:03:01.221 --> 00:03:09.423 Genau, wir wollen halt die körperlichen Schmerzen für diejenigen reduzieren, die es gerne ganz genau nehmen. Wir nehmen's ja eigentlich auch immer sehr gerne genauer und von daher haben wir das jetzt auch mal klargestellt. 00:03:09.123 --> 00:03:11.322 Stell dir mal vor, du bist auf einmal vorm falschen Gericht. 00:03:11.022 --> 00:03:14.693 Ansonsten war aber alles richtig, was wir gesagt haben. 00:03:15.252 --> 00:03:18.389 Glaube ich. Das ist gut. Also sonst hat sich keiner beklagt. 00:03:15.907 --> 00:03:28.917 Das gut, dann können wir ja, sonst hat sich keiner beklagt. Also zumindest konnte er uns bisher noch nichts anderes nachgewiesen werden. Ja, das bringt uns dann zum ersten Thema. Mehr Transparenz ist gefragt. 00:03:28.809 --> 00:03:41.806 Ja ähm es geht mal wieder um und zwar hat ja die Bundesregierung äh verlautbaren lassen, dass sie an all diesen Verhandlungsrunden, die stattgefunden haben zum Thema äh teilgenommen hat, 00:03:42.455 --> 00:03:44.829 Und dann hat Matthias Schindler 00:03:44.751 --> 00:03:58.445 der grade äh sich zum zum großen Freund des Portals fragt den Staat äh mausert, fragt den Staat, wir erinnern uns, hatten wir sogar ähm einmal im genauer vorgestellt im Rahmen des äh 00:03:58.361 --> 00:04:07.188 achtundzwanzig C drei. Die Plattform, bei der man Informationsfreiheitsgesetzanfragen stellen kann. Und Matthias Schindler hat dann ähm eine 00:04:07.111 --> 00:04:08.546 Anfrage gestellt 00:04:08.493 --> 00:04:23.461 und wollte ganz gerne wissen, wer denn so als Vertreter der Bundesregierung an den Verhandlungen teilgenommen hat, hat da irgendwie elf Teilfragen gestellt, zu jeder einzelnen Verhandlungsrunde in Japan, in und wo die überall stattgefunden haben. Und in Frage elf verlangte er dann auch noch. 00:04:25.492 --> 00:04:26.682 Ähm alle, 00:04:27.115 --> 00:04:40.070 jeweiligen Dokumente dazu und dann kamen so die Standardantwort, äh es wird ein Arbeitsaufwand entstehen, der den Rahmen einer einfachen Auskunft übersteigt, äh wofür dann fünfhundert Euro erhoben werden. Und diese, 00:04:40.425 --> 00:04:52.226 das aber so diese normale Abschreckungsmaßnahme, die man so bekommt, wenn man eine Informationsfreiheitsgesetzanfrage stellt. Also hat er dann einfach gesagt, alles klar, dann sparen wir uns Frage elf, dass ich alle Dokumente dazu haben möchte. 00:04:51.986 --> 00:04:54.882 Wobei fünfhundert Euro wählen und auch nicht das Problem gewesen, oder? 00:04:55.508 --> 00:05:03.031 Ja ähm also das war dann erstmal noch so seine kurze Antwort, das mit den fünfhundert Euro ist inzwischen sowieso kein Problem mehr. Das kommt dann am Ende der, 00:05:03.530 --> 00:05:09.941 Ähm dann hat er gesagt, ja okay, dann streichen wir mal Frage elf und dann äh kam er eine erneute Antwort. 00:05:10.795 --> 00:05:19.880 Und dann wurde gesagt, ja äh wir wir haben ihre, ihrem Antrag äh stattgegeben, aber wir nennen ihnen nur die Ressorts und keine Personennamen. 00:05:20.722 --> 00:05:29.062 Und dabei berufen wir uns auf Paragraph Paragraph drei Nummer zwei Informationsfreiheitsgesetz, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. 00:05:29.910 --> 00:05:30.787 Ähm 00:05:30.757 --> 00:05:43.904 und man zitiert das Bekanntwerden der Informationen zu den Personen, die für die Bundesregierung bei den Verhandlungsrunden zu Akte Anwesend waren, kann die öffentliche Sicherheit, zu der auch die Rechtsgüter der betroffenen Mitarbeiter gehören, gefährden. 00:05:43.851 --> 00:05:53.279 Insbesondere könnten die Namen der Mitarbeiter, die gemäß einem dem Antrag des Antragstellers angefügten Hinweis auf einer Webseite veröffentlicht werden, 00:05:53.658 --> 00:05:58.795 von Dritten dazu verwendet worden in werden in unangemessener Form gegen sie vorzugehen. 00:06:00.268 --> 00:06:12.616 Einzelnen Internetforen, Blogs und im Netz eingestellten Videos sowie dazugehörigen Kommentaren wird zum Teil eine vom sachlichen Regelungsgehalt der Bestimmung des Abkommens losgelöste, emotionale Diskussion geführt 00:06:12.460 --> 00:06:19.220 der auch eher verletzende Äußerungen und Drogen mit Gewalt gegen an acta beteiligte Personen ausgesprochen werden, 00:06:19.418 --> 00:06:27.350 erscheint da im Falle der Herausgabe der Daten, der bei den Verhandlungsrunden, anwesenden Personen hinreichend möglich, dass Personen, 00:06:27.783 --> 00:06:35.264 dass diese Person persönlich bedrängt oder sonst gegen sie unangemessen vorgegangen wird. Ja. 00:06:34.964 --> 00:06:38.983 Die öffentliche Sicherheit ist also jetzt die Sicherheit dieser Behördenmitarbeiter sozusagen. 00:06:38.683 --> 00:06:44.097 Ist also besser, wenn keiner weiß, wer irgendwo wann, unter welchen Bedingungen Akte ausgehandelt hat. 00:06:43.809 --> 00:06:48.897 Weil er könnte ja unter Umständen vielleicht irgendwo Eis auf die Mütze kriegen, weil irgendwo im Internet eine Seite steht. 00:06:48.653 --> 00:06:58.056 Er könnte im Internet kritisiert werden. Es könnte theoretisch jemand ihn kritisieren, ja. Also ich meine jetzt, dass dass da jemand verletzt wird oder so, das, 00:06:58.483 --> 00:07:07.827 wirklich einfach nur an den Haaren herbeigezogen, ja, aber es wird äh also man möchte, man möchte das nicht machen. Jetzt ähm natürlich kann dagegen Widerspruch eingelegt werden, 00:07:08.567 --> 00:07:13.145 Matthias hat dann sich an den Bundesbeauftragten für Daten. 00:07:13.115 --> 00:07:24.244 Also öffentliche das muss man sich echt mal auf der Zunge zergehen lassen, wenn ich das richtig also so öffentlich gewählte Staatsvertreter beziehungsweise die von ihnen bestimmten Personen. 00:07:23.974 --> 00:07:25.806 Eher die von ihnen bestimmten Personen, ja. 00:07:25.957 --> 00:07:27.873 Ja, genau, so rum. 00:07:27.579 --> 00:07:35.745 Führen ein ähm machen ein internationales Handelsabkommen oder führen Verhandlungen zu einem internationalen Handelsabkommen. 00:07:35.511 --> 00:07:41.478 Und auf die Frage hin, wer denn das denn nun genau gewesen wäre, sagt man, dass das kann man ja nicht sagen, weil. 00:07:41.773 --> 00:07:43.257 Weil ihr alle dagegen sind. 00:07:42.957 --> 00:07:53.917 Weil das ja so Scheiße ist, dass das und so und da so so ein Schmu ausgehandelt werden würde, dass er ähm dafür ja eins auf die Mütze kriegen könnte, in welcher Form auch immer. So. 00:07:55.041 --> 00:08:00.689 Ist das geil. Da muss man erstmal drauf kommen. Das ist schon wirklich elegant. 00:07:58.754 --> 00:08:03.104 Ja. Ich find's auch, also ich meine, mal ganz. 00:08:02.804 --> 00:08:06.492 Auch künftig verschweigen, wer Bundeskanzler ist, so so. 00:08:05.280 --> 00:08:08.164 Kann man nicht sagen. Überleg mal, was der für fein hat. 00:08:07.914 --> 00:08:14.341 Ja also was für Dinge da ausgekugelt werden auf dem Level, ja, also da kann man ja jetzt nicht so öffentlich drüber sprechen. 00:08:14.047 --> 00:08:16.415 Ist wohl schon zurückgetreten, das können wir nicht sagen. 00:08:16.583 --> 00:08:22.838 Ach ja. Was für ein schöner Montag übrigens. 00:08:22.538 --> 00:08:31.618 Jetzt ist natürlich das das Interessante ist, ähm wenn ich jetzt mal ehrlich sein soll, also mein persönlich, ich finde jetzt persönlich nicht so enorm daran interessiert, wie die Personen tatsächlich heißen, 00:08:31.786 --> 00:08:46.616 totaler PR-Fail, irgendwie dann noch so eine IFG-Anfrage zu. Ich meine, das warum sitzt da keiner und sagt, hey Freunde, hier so, ne, wir haben wegen Akteur, die hauptsächlich deshalb Ärger, weil wir das intransparent aushandeln und äh niemanden gefragt haben, ähm, 00:08:46.941 --> 00:08:54.428 So, wenn jetzt deine Informationsfreiheitsgesetzanfrage kommt, so, was machen wir als Erstes? Ablehnen. Ja, so, 00:08:54.633 --> 00:09:04.409 statt zu sagen, okay, komm hier, alles kein Problem und wir nehmen euch mal ein bisschen den Wind ausm Segeln, ja. Okay, also Matthias, dann äh hat dann den, 00:09:04.908 --> 00:09:10.839 Hat sich dann in den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit äh gewendet und um Vermittlung gebeten 00:09:10.749 --> 00:09:20.087 und sagte, ja wenn die mir die beteiligten Ressourcen nennen, die Namen der Ressortleiter sind ohnehin öffentlich, das kann man sich ohnehin denken. Ähm 00:09:20.003 --> 00:09:23.698 Naja und dann sagte äh digitale Gesellschaft, der Verein. 00:09:24.336 --> 00:09:34.569 Ja, wir wollen das äh unterstützen und haben äh dann einen Spendenaufruf getätigt und haben gesagt, hier wenn fünfhundert Euro zusammenkommen, dann äh, 00:09:34.863 --> 00:09:47.392 geben wir das Geld dafür aus, auch an diese Dokumente zu kommen und wenn äh tausend Euro zusammenkommen, dann äh unterstützen wir die Klage gegen den also die Klage gegen die Ablehnung und kämpfen das Ding einfach mal jetzt, 00:09:47.681 --> 00:09:56.261 ähm juristisch durch. Ähm wenn da bei dieser Spendenaktion dann Geld überschüssig wird und zu viel gespendet wird 00:09:56.160 --> 00:10:09.103 dann äh wird das in weitere Informationsfreiheitsgesetzanfragen an die Ministerien Auswärtiges Amt äh Justiz, Wirtschaft, Kanzleramt gesteckt, um irgendwie an alle Akte Unterlagen zu kommen. Also ähm, 00:10:09.836 --> 00:10:11.050 ähm, 00:10:11.200 --> 00:10:20.634 Finde ich eine eine ganz, ganz interessante Sache, auch wenn ich, wie gesagt, den den tatsächlichen Punkt eigentlich nur so, es ist halt so ein wirkliches, so ein wirklicher PR-Fale, ja. 00:10:20.659 --> 00:10:34.329 Dass da ähm diese berühmten Verhandlungsdokumente Schuld dran sind, die man ja nicht einsehen darf, weil äh mich würd's nicht wundern, wenn da unter anderem auch drinsteht, dass die Verhandler im Persona nicht genannt werden dürfen von den Regierungen. 00:10:35.747 --> 00:10:39.088 Das wäre natürlich jetzt nochmal spannend ähm. 00:10:40.531 --> 00:10:45.656 Ich weiß nicht, ob irgendwo aus irgendeinem Land die Personen, die da wirklich am Tisch saßen, bekannt sind. 00:10:46.636 --> 00:10:54.177 Ja ich das mag gut sein, dass das nicht so ist. Ich würde halt auch sagen, vielleicht ist es gar nicht so unbedingt. 00:10:55.211 --> 00:11:07.913 Vielleicht ist es nicht so wichtig, welche Personen das waren, sondern eher die Inhalte. Es könnte natürlich, ist natürlich auch die Frage, wenn man sagt, man will alle Dokumente dazu haben, dann müsst ihr eigentlich über diese IFG-Anfrage eben genau auch diese, 00:11:08.178 --> 00:11:19.126 letztendlich müsste man die soweit durchkämpfen, dass man genau diese Verhandlungsdokumente bekommt, die ja eben nicht öffentlich sein sollen. Ich denke, da sitzt äh natürlich auch der der wirkliche Kern dieser Anfrage auf die, 00:11:19.313 --> 00:11:23.116 den da damit abgezielt wird. Ähm. 00:11:24.589 --> 00:11:31.643 Diese Argumentation über die Person und dass das Internet jetzt irgendwie böse ist, ist natürlich ähm ist natürlich, 00:11:31.836 --> 00:11:37.784 ist einfach nur lächerlich, ne? Also, ich meine, das das ist wirklich der ähm hier Thomas Stadler, 00:11:37.803 --> 00:11:44.106 Rechtsanwalt Internet als Gefahr für die öffentliche Sicherheit dargestellt wird 00:11:43.974 --> 00:11:53.979 haben wir es mit einer Begründungstechnik zu tun, die totalitäre Züge trägt und die der Regierung eines demokratischen Staates unwürdig ist, wird er sehr gerne sehr pathetisch mal, aber. 00:11:53.679 --> 00:11:55.589 Ja 00:11:55.289 --> 00:12:05.697 Der hat ja im Prinzip recht, ja? Also wenn du wenn du sagst, hier wir machen hier einen auf äh Demokratie und äh notwendig irgendwie Informationen. Das Volk muss irgendwie informiert sein, um, 00:12:06.208 --> 00:12:15.047 die Abläufe irgendwie zu zu kennen und bewerten zu können äh und dann zu sagen, nee, ähm wir wir können diese Person nicht der öffentlichen Meinung preisgeben, 00:12:15.498 --> 00:12:27.672 sehr komische Begründungstaktik. Auf jeden Fall, wie gesagt, spenden sind möglich, digitale Gesellschaft e. V. Nimmt hier da entgegen, kommen äh Formular habe ich verlinkt und ähm wie gesagt. 00:12:28.465 --> 00:12:36.517 Selbst wenn man, selbst wenn so viel Geld gespendet wird, dass alle äh alle juristischen Auseinandersetzungen irgendwie ausgefochten werden, 00:12:37.022 --> 00:12:47.249 Dann noch etwas überbliebe, dann würde es weiter in die Informationsarbeit gehen. Acta äh investiert werden. Das heißt, da hat man also eine sehr klare ähm, 00:12:47.953 --> 00:12:54.941 Kampagne dort teambezogene Spender in digitale Gesellschaft. Was ja was eigentlich nicht nicht üblicherweise der Fall ist bei Betty gegessen, 00:12:55.536 --> 00:12:59.273 äh wirklich konkret Kampagnen bezogen gespendet wird. In dem Fall, 00:12:59.767 --> 00:13:08.035 wollte ich da mal drauf aufmerksam machen. Ansonsten noch kurz zu Acta äh die Petition zum Aussetzen der Ratifizierung, 00:13:08.804 --> 00:13:15.534 Die hat nämlich jetzt die Anhörung gewonnen. Das ist ja, man gewinnt ja quasi die Anhörung, wenn man in einem, 00:13:15.559 --> 00:13:24.614 gewissen Zeitraum ab Beginn der des der Einstellung des Staates der Petition quasi äh über fünfzigtausend kommt, 00:13:24.782 --> 00:13:28.868 Frist waren, glaube ich, im letzten Jahr noch drei Wochen, jetzt sind's irgendwie vier. 00:13:29.812 --> 00:13:41.746 Und äh diese Hürde hat diese Petition gerissen. Sie kann noch bis zum zweiundzwanzigsten mitgezeichnet werden, steht jetzt glaube ich grade knapp vor den vor der Sechzigtausend, 00:13:42.245 --> 00:13:47.562 Da haben wir also eine schöne äh Petition. Üblicherweise bis, 00:13:47.996 --> 00:14:00.211 Also dann gibt's ja quasi dann kommt der Petent ja vor den Petitionsausschuss und hat da seine Anhörung üblicherweise dauert das noch sehr lange bis da irgendwann mal irgendwie ein Termin gefunden wird. Aber äh immerhin. 00:14:01.246 --> 00:14:09.700 Ähm erfolgreiche Sache, die da, glaube ich, der Vater eines fünfzehnjährigen Jungen aus Gefälligkeit für ihn gestartet hat, wenn ich das richtig. 00:14:10.764 --> 00:14:12.620 Verlinkt, kann man auch noch mitzeichnen. 00:14:12.519 --> 00:14:22.325 Kann man auch mitzeichnen, wenn man äh nicht Deutscher ist, auch äh EU-Staatsangehörige können Petitionen auf Bundestags DE mitzeichnen. So als kleine. 00:14:22.331 --> 00:14:24.518 Echt, echt es war mir wirklich nicht bekannt. 00:14:24.783 --> 00:14:36.542 Doch, doch. Ah, gibt's doch eigene Felder dafür, also das ist ganz legitim, da kann man auch auswählen, dass man aus Österreich oder sonst wo kommt. Ich glaube, ich weiß nicht, ob das extra gezählt wird, aber auf jeden Fall ist es möglich in dem Formular. 00:14:38.736 --> 00:14:41.205 Interessant, wusste ich auch noch nicht. 00:14:42.414 --> 00:14:54.437 Mit dem Thema? Ja, ne? Ja, dann äh gab es eine Dialog beim Bundes äh Wirtschaftsministerium zum Thema. 00:14:55.255 --> 00:15:03.529 True Strikes. Tue Strikes ist ja wirklich eins der merkwürdigsten Basswörter irgendwie, das sollte man, haben wir das schon mal klargestellt? Ich weiß nicht, das. 00:15:03.812 --> 00:15:05.067 Ja, also wir haben. 00:15:04.767 --> 00:15:06.486 Man vielleicht auch schon noch mal machen, ne? 00:15:06.186 --> 00:15:16.911 Es kommt ja von den von der Regelung in, die in Frankreich mit dem Gesetz zumindest formell ja in Kraft getreten ist, ähm wo. 00:15:18.540 --> 00:15:30.414 Ein ein eine Infrastruktur eingerichtet wird, dass das automatisch überwacht wird, wer ähm über seinen Internetzugang das äh Urheberrecht verletzt. Und ähm, 00:15:30.865 --> 00:15:45.719 Wenn das festgestellt wird, dann gibt's ein gibt's einen blauen Brief nach Hause, wo dann drin steht hier, du, du, du, hast du nicht ist nicht richtig gemacht mit dem Internet, musst was anderes machen mit dem Internet, was anderes runterladen und dann nach der dritten Verwarnung, 00:15:46.098 --> 00:15:54.288 Beim dritten Mal erwischen soll dann eine Sanktion stattfinden. Nämlich, dass der Internetanschluss äh. 00:15:54.180 --> 00:15:57.773 Gesperrt wird oder man überhaupt kein Zugang mehr bekommen darf. 00:15:57.491 --> 00:16:02.803 Für eine gewisse Zeit oder äh so. Äh in den. 00:16:00.237 --> 00:16:05.326 Genau, also dreimal äh kriegst du's um die Ohren gehauen und dann. 00:16:05.026 --> 00:16:12.333 Wird in den USA, in etwas anderer Form, 00:16:12.898 --> 00:16:21.533 Debattiert und da haben sie gesagt, okay, wir äh wir schalten euch den Internetanschluss nicht ab, weil dann würden den Provider, der auch im Zweifel zwei Kohle entgehen. Sie können ja nicht, 00:16:21.924 --> 00:16:29.633 auf die auf die auf das Bezahlen ihres Vertrages äh bestehen, wenn sie gleichzeitig die den Internetanschluss abschneiden, 00:16:29.820 --> 00:16:42.907 so dass die in USA eher sowas diskutiert wird wie Bandbreitendrosselung, also du hast halt 'n weiß ich nicht 'n VDSL-Vertrag, aber wenn du das dritte Mal erwischt wirst, wie du irgendwie urheberrechtlich relevantes Material runterlässt, 00:16:43.028 --> 00:16:52.984 wird er halt auf Mode um Geschwindigkeit gedrosselt. Das heißt, du kannst halt die können dir weiterhin Kohle abnehmen, ja? Und müssen dir weniger Dienstleistungen. Also das, das bedeutet, 00:16:53.279 --> 00:16:59.732 ja, also die ultimativ die Gefahr, dass mein Internetanschluss äh, 00:16:59.799 --> 00:17:03.837 abgeschaltet oder irgendwie äh zum Schlechten manipuliert wird, 00:17:03.837 --> 00:17:16.107 Ähm und gleichzeitig damit einhergehend, also eine ins eine Infrastruktur, die genau das überwacht und diese diese Sperrung dann ermöglichen soll. In Frankreich ist das dann dieses äh, 00:17:16.120 --> 00:17:29.700 oder was, das hat äh Jeremy Zimmermann im Podcast mit Markus Beckedal äh bei Netzpolitik org nochmal genauer erklärt. Das soll jetzt auch gar nicht unser Thema sein, nämlich in Deutschland wird jetzt two Strikes. 00:17:30.758 --> 00:17:40.143 Diskutiert. So und wer jetzt verstanden hat, was bedeutet, würde sagen, Tue Strikes heißt, ich muss nicht dreimal den Fehler machen, sondern zweimal reicht. Und ich bin raus, 00:17:40.336 --> 00:17:46.561 Das ist aber falsch. Das ist falsch. Ähm richtig ist ähm. 00:17:46.820 --> 00:17:48.406 Heißt, weniger Sanktionen. 00:17:48.166 --> 00:17:50.575 Heißt keine Sanktion, ich kriege nur einen Brief. 00:17:51.122 --> 00:17:54.151 Also wer denkt sich sowas aus? 00:17:53.851 --> 00:17:57.041 So und jetzt und dieser Brief soll. 00:17:57.853 --> 00:18:08.032 Ähm nach also man kann sich natürlich vorstellen, wer diese Idee hatte. Das sind die ähm die Rechteverwerter, die äh sagen, ja, da müssen wir irgendwie mal was machen, 00:18:08.507 --> 00:18:15.741 Und was sie also mit ganz gerne haben wollen, ist, dass diese Verwarnung direkt vom Provider ähm versendet wird, 00:18:16.006 --> 00:18:30.169 und dass die Verantwortung zu den Providern geschoben wird, auch diese Überwachung zu veranstalten. Äh momentan ist es ja so, dass wenn ich jetzt, sagen wir mal, ich lade jetzt, warte mal, ich ich lade einen Torwart runter, irgendein neues Album, 00:18:30.860 --> 00:18:38.083 Was vielleicht vor einer Woche rausgekommen ist, dann lade ich äh lade ich illegal als so ein so ein Album herunter, die die, 00:18:38.462 --> 00:18:44.813 Der Weg, wie ich dabei erwischt werde, ist, dass ähm eine private äh, 00:18:45.174 --> 00:18:54.157 Ermittlungsorganisation der der Rechte Verwalter genau in diesem Tourent mit drin hängt und quasi meint die Beteiligung meiner IP-Adresse feststellt, 00:18:54.272 --> 00:19:08.429 dann ähm Feststellung macht, wem gehörte diese IP-Adresse zu dieser Uhrzeit? Und dann kriege ich meine meine Abmahnung oder oder mein mein strafbewerte Unterlassungserklärung oder was auch immer sie von mir verlangen, irgendwas wo wo ich am Ende Geld bezahlen muss, 00:19:08.844 --> 00:19:16.932 Im Moment müssen quasi die Rechteinhaber selber ermitteln auf auf eigene Faust in diesen in diesen dann rein. 00:19:17.683 --> 00:19:26.041 Und dann beim Provider äh nach der Gesetzesreform von zweitausendacht ähm so eine ähm, 00:19:26.595 --> 00:19:34.220 So eine Anfrage dann stellen so. Und das denen natürlich viel zu aufwendig und die wollen jetzt natürlich viel lieber, dass die dass die Providers von vorneherein machen wollen. 00:19:34.442 --> 00:19:37.999 Von vorneherein machen und ihnen die Arbeit abnehmen, ja? 00:19:37.988 --> 00:19:49.969 Ähm das heißt, da soll so diese Rechtsverfolgung so ein bisschen privatisiert werden. Der Provider ist selber dafür verantwortlich haftet vielleicht im Idealfall äh der Vorstellung noch direkt dafür. Und der Provider 00:19:49.826 --> 00:19:56.651 verliert quasi seine die Inhaltsnetralität seines seines Angebotes und äh wird dazu verpflichtet. 00:19:57.511 --> 00:20:03.135 Gegen seine eigenen Nutzer da vorzugehen. 00:20:03.003 --> 00:20:04.746 Eine ganz großartige Idee. 00:20:04.734 --> 00:20:18.368 Genau, wird diskutiert seit Ende zweitausendachtzehn ungefähr, seitdem lädt nämlich das Bundeswirtschaftsministerium regelmäßig zum Wirtschaftsdialog, zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen ein. Und da kommen dann eben unsere äh Rechte, 00:20:19.042 --> 00:20:22.136 Anbieter äh Rechteverwerter, 00:20:22.461 --> 00:20:32.423 Wie jetzt äh der Bundesverband der Musikindustrie zum Beispiel und ähm so Gruppen wie Eco, der ähm. 00:20:32.123 --> 00:20:33.295 Verband in Deutschland. 00:20:32.995 --> 00:20:40.962 Verband, aber eigentlich noch sind nicht alles nur Provider, sondern auch äh andere Internetanbieter. Ähm, 00:20:41.498 --> 00:20:43.979 Kommt dann dahin und dann unterhalten sie sich und, 00:20:44.106 --> 00:20:57.079 Ähm wer nicht eingeladen war, war irgendjemand von der Zivilgesellschaft. Also es war weder irgendwie AK Zensur, AK Vorrat, äh digitale Gesellschaft für Boots, CCC, irgendjemand war da gefragt. Da gab's dann einen großen, 00:20:57.308 --> 00:20:59.663 Protest natürlich von allen Seiten, 00:21:00.312 --> 00:21:11.693 und das also quasi für Sanktionen der Nutzer da irgendwie diskutiert werden soll und kein einziger Nutzer da an an Bord ist. Aber in diesem Fall haben dann die Provider, 00:21:11.838 --> 00:21:13.532 relativ starke 00:21:13.490 --> 00:21:27.467 relativ klare Kante gezeigt und zwar sagt Verfahren sind in Deutschland datenschutzrechtlich, verfassungsrechtlich, zweifelsfrei unzulässig, machen wir nicht mit, äh Rechteinhaber können ja bereits selbst 00:21:27.449 --> 00:21:34.545 selbst äh ständig Warnhinweise versenden. Sehen wir nicht ein, warum das irgendwie auf die Provider gehen soll, 00:21:34.762 --> 00:21:48.865 Sprecher, wir lehnen das Modell ab, da dies eine Privatisierung der Rechtsverfolgung Urheberrechts sowie eine Aufweichung der neutralen Rolle der Provider, wie sie in der E-Commerce-Richtlinie und im Telemediengesetz niedergelegt ist, zur Folge hätte. 00:21:49.052 --> 00:21:52.807 Schön, diese Gespräche sind also gescheit. 00:21:52.507 --> 00:21:54.003 Scheitert, ja. 00:21:53.913 --> 00:22:02.782 Und da kann man mal sehen, dass dieser Eco äh mit seinen vierzig Mitarbeitern große Lobby-Organisationen der Provider äh auch mal, 00:22:03.089 --> 00:22:10.660 und zwar nicht zum ersten Mal da ziemlich gute Arbeit im Rahmen des des schonens von Grundrechten. 00:22:10.360 --> 00:22:11.177 Vor allem auch, 00:22:11.273 --> 00:22:27.004 extrem erfreuliches, selbstbewusstes Auftreten. Also, äh, wenn ich mich so erinnere, grade so an Interessenvertreter, äh, aus der Wirtschaft, wenn die mal irgendwas nicht passt in der Hinsicht und dann auch schnell mal wieder so diese Kinderpornokeule oder was auch immer gerade so äh das Argument des Tages war 00:22:26.867 --> 00:22:27.786 gezogen wird, 00:22:28.201 --> 00:22:41.979 Ist dann so häufig so, ja, das ist ja ein ganz netter Vorschlag und da muss man ja sicherlich mal drüber reden und da könnten wir uns aber auch noch vorstellen, dass da ein paar Änderungen angemessen wären et cetera ja, obwohl sie eigentlich alle keinen Bock drauf haben 00:22:41.829 --> 00:22:48.607 es wird einfach nur gesagt so, habt ihr schon mal das Grundgesetz geguckt und so? Äh wir gehen jetzt mal zu den Schnittchen, nächstes Thema. 00:22:49.557 --> 00:22:56.197 Und das finde ich äh das finde ich schon ganz bemerkenswert so, das äh da hat sich schon der Stil schon so ein bisschen geändert. 00:22:55.897 --> 00:23:05.270 Weil man natürlich auch sagen muss, wenn man jetzt wirklich den Providern diese, diese Pflicht aufs Auge drückt, dass sie den, das kostet ein Schweinegeld. 00:23:05.084 --> 00:23:16.309 Vor allem auch für ihre Reputation katastrophal, ne? Ich meine wer ich meine null Komma nix hältst du so die Blacklist äh im Internet, hier sind deine Zensurprovider des Tages, äh 00:23:16.153 --> 00:23:25.875 hier ist das Formular zum schnellen Wechseln, hier ist euer sonder Kündigungsrecht, weil sich der Vertrag geändert hat. Go for it, ne? Und da haben die natürlich auch alle einen Riesenschiss davor. 00:23:25.762 --> 00:23:34.679 So ist es. Wie gesagt, diese Gespräche, schön, diese Gespräche waren jetzt äh zielten auf eine freiwillige Lösung. Ähm. 00:23:35.460 --> 00:23:45.693 Es ging da wirklich darum, dass das Bundeswirtschaftsministerium setzt euch doch mal an einen Tisch und vielleicht werdet ihr euch einig, ähm das heißt, die Situation ist jetzt eigentlich das Wirtschaftsministerium, will diese, 00:23:45.904 --> 00:23:49.293 Justizministerium will sie nicht, 00:23:49.329 --> 00:23:57.038 Das heißt, dass da irgendwie eine gesetzliche Grundlage jetzt entsteht, ist zumindest in der jetzigen äh Regierungskonstellation eher unwahrscheinlich. 00:23:57.676 --> 00:24:01.022 Und was, sage ich mal, so ein bisschen als ähm, 00:24:01.365 --> 00:24:13.047 Kompromiss oder das, worüber man mal nachdenken könnte aus diesen Gesprächen äh hervorgegangen ist, dass man sagt, okay, wir könnten uns überlegen, irgendwie eine größere Aufklärungskampagne zu machen oder wir streben an, 00:24:13.113 --> 00:24:13.888 E-Bike 00:24:13.846 --> 00:24:25.720 Werbeanbieter, die Finanzierung von Piraterieseiten zu kappen, das ja auch immer seit einiger Zeit so eine Idee, die da eine Rolle spielt, was weiß ich, ne. Es gibt irgendwie bei diesen Piraterie-Seiten 00:24:25.654 --> 00:24:34.992 Unmengen an Werbefinanzierung. Dadurch funktionieren die, ähm, dass man versucht, da vielleicht Allianzen zu schmieden, um zu sagen, okay, wir äh, 00:24:35.539 --> 00:24:43.495 schalten keine Werbung mehr auf mega Upload oder oder Pirate oder was auch immer, um den so die Grundlage zu entziehen, 00:24:43.813 --> 00:24:54.239 Und aber auch, dass man sich drüber nach, dass man sich irgendwie verbesserte Ermittlungszusammenarbeit und internationale Rechtsdurchsetzung wünscht. Okay, da sind wir dann auch nicht mehr so weit weg von Arkta, ne? Aber das waren, 00:24:54.798 --> 00:25:03.757 Wie gesagt, ähm eine gesetzliche Regelung in der jetzigen Konstellation dank äh Justizministerium, Ministerin, Leuthäuser Schnarrenberger, 00:25:04.124 --> 00:25:05.614 eher unwahrscheinlich. 00:25:06.570 --> 00:25:11.076 Akte sind in diesem Eco-Branchen-Verband aller Provider vertreten. 00:25:11.599 --> 00:25:18.527 Da sind sowas von viele drin, dass viele Sachen kenne ich dann auch gar nicht. Warte, ich habe die mit. 00:25:18.227 --> 00:25:28.773 Also das heißt Verband der deutschen Internetwirtschaft EV, also von daher geht es eben deutlich weiter als Provider. Das ist aber, glaube ich, ursprünglich mal wirklich aus dem Provider Umfeld entstanden. Ja. Oder täusche ich mich? 00:25:28.719 --> 00:25:38.039 Das ist das kommt so aus diesem Umfeld, wenn du da jetzt schaust hier die Mitgliederliste, da ist Telekom Austria zum Beispiel auch drin, ja ähm dann. 00:25:38.244 --> 00:25:39.649 Okay, sind viele, ja. 00:25:40.076 --> 00:25:44.475 Da sind also wirklich sehr viele drin und die haben sich da echt eine eine ordentliche, 00:25:44.998 --> 00:25:57.923 eine ordentliche ähm Lobby-Organisation aufgebaut mit dem Eco, ne. Wie gesagt, der hat vierzig Mitarbeiter. Das ist äh das sind richtig fettes Ding. Gut, da sind jetzt, auf weiß ich nicht, wie viele hundert äh Mitglieder drin. 00:25:57.623 --> 00:26:05.302 Unternehmen. Na, es erinnert mich nämlich ein bisschen an die aktuelle Diskussion, die wir hatten in Österreich, über diese Privatisierung von Rechtsdurchsetzung 00:26:05.158 --> 00:26:11.828 und Provider müssen Polizei spielen, entscheiden, was legal und illegal ist und äh im Grunde in die Netzzentraität eingreifen. 00:26:11.762 --> 00:26:21.971 Und da gibt's halt die die Ispa, Internetservice, Provider Austria und die hat sich da auch ganz stark ausgesprochen dagegen. Das ist ein Verband von allen Providern, bis auf die zwei größten. 00:26:22.549 --> 00:26:29.140 Und die haben natürlich andere Meinungen, also da ist auch Ispa, wenn du, wenn man die zur Netzzentraität fragt, hat man auch 00:26:29.110 --> 00:26:33.911 eher positive Antworten, die trauen sich auch mal ein bissel auf die Kacke zu hauen, aber ja, 00:26:34.176 --> 00:26:40.449 halt die die zwei größten fehlen und die kaufen natürlich auch gerne mal wieder die Kleinen. Also. 00:26:41.249 --> 00:26:43.453 Sind die Deutsche Telekom beim Ikone. 00:26:44.229 --> 00:26:52.647 Die finde ich jetzt gerade nicht in dieser Mitgliederliste, die wirklich, wie gesagt, sehr lang ist. 00:26:52.648 --> 00:27:01.018 Ja, der Hintergrund ist es ja oft, dass die großen Firmen allein schon so viel Gewicht haben, dass sie sich nicht in so ein Gremium oder einen Verband reinsetzen. 00:27:00.989 --> 00:27:05.032 Na ja, eben da, lassen die sich gar nicht die Butter vom Brot nehmen, also Deutsche Telekom ist hier nicht dabei. 00:27:04.732 --> 00:27:15.849 Telekom ist nicht dabei, nee. Aber, wie gesagt, eins und eins, SAP, also da da ist wirklich riesige Liste hier, kann man sich mal anschauen. Eco ist auf jeden Fall wirklich, sage ich mal, von diesen. 00:27:17.147 --> 00:27:28.005 Von diesen Organisationen äh immer immer eine gute, also von Eco kommen selten irgendwelche ähm blöden Stellungnahmen. Da kann man wirklich sagen, dass man da jetzt, 00:27:28.354 --> 00:27:34.002 Als ähm jemand, der möglichst wenig Einschränkungen fordert und möglichst äh, 00:27:34.459 --> 00:27:45.329 neutral, möglichst sich einen neutrale Netzvermittlung wünscht, kann man mit den Positionen des Eco äh in der Regel sehr gut übereinstimmen und sich sehr über die Arbeit freuen, die die da leisten. 00:27:46.627 --> 00:27:49.037 Ganz im Gegensatz zu jetzt anderen wie Bitcom, ne? 00:27:54.265 --> 00:27:59.378 Haben wir noch Anmerkungen zum Thema. Das Ding ist, glaube ich, erstmal gegessen, oder? 00:28:00.562 --> 00:28:12.820 Ja, wie gesagt, also äh gegessen, so lange sich an der Konstellation Wirtschaftsministerium, Justizministerium erstmal nichts ändert, wird's da keine äh gesetzliche Initiative geben. 00:28:12.617 --> 00:28:19.971 Hm. So, dann gab es einen Fluggastdatenabkommen zwischen wem? 00:28:20.302 --> 00:28:26.040 Das soll es erst geben und zwar möchte die 00:28:25.897 --> 00:28:38.623 EU das gerne mit den äh USA abschließen, dass sämtliche Fluggastdaten irgendwie an die äh USA gesendet werden und dort für fünfzehn Jahre gespeichert. 00:28:39.459 --> 00:28:48.334 Das beinhaltet dann irgendwie, also im Prinzip alle Daten, die irgendwie anfallen, wenn man so ein äh Flug angeht. 00:28:49.128 --> 00:28:59.451 Ähm also was weiß ich, Kreditkarte, was man gerne isst, äh man kann ja irgendwie sein Kreuz bei Vegetarisch machen. Also alles was, was irgendwie die Airline und so weiter irgendwie über einen bekommen, wenn man da fliegt. 00:29:00.539 --> 00:29:12.887 Und die sollen äh laut momentan Stand des Abkommens soll die, das Department vor homeland security, die dann diese Daten einfach per Impulsverfahren sich aus äh, 00:29:13.254 --> 00:29:25.494 aus Europa holen können und dann irgendwie nutzen zum Kampf gegen Terror und illegale Immigration. Eines der größten Probleme, die USA haben, ist ja illegale Immigration aus Europa, weil alle so gerne, 00:29:25.687 --> 00:29:26.930 dahin wollen. 00:29:26.630 --> 00:29:30.331 Flüchten geradezu dahinten, ne? Endlich Freiheit. 00:29:30.272 --> 00:29:39.303 Ähm und das äh und Homeland Security kann die dann auch äh in den USA an alle äh Behörden, die ihm so einfallen, weitergeben, 00:29:39.904 --> 00:29:46.682 Da gibt's äh seit längerer Zeit einen Kampf gegen, da eben die Anforderungen des EU-Parlaments, die da schon vor einigen Jahren, 00:29:46.941 --> 00:29:53.731 definiert wurden, nicht erfüllt werden, die können das also man kann offensichtlich mit diesen Daten Profile bilden 00:29:53.659 --> 00:30:04.271 Sie sollten nur zur Terrorabwehr zum Einsatz kommen, aber im Moment nach aktuellem Stand kann die USA, die eigentlich im Prinzip für alles verwenden 00:30:04.181 --> 00:30:12.803 Es gibt dann vor allem für keine Rechtssicherheit, weil die da ein Abkommen mit homeland security machen wollen, 00:30:13.279 --> 00:30:22.664 und nicht einen wirklichen internationalen Vertrag, den man einklagen kann. Das äh heißt, wenn ich jetzt aus irgendwelchen Gründen auf so einer äh Blacklist lande. 00:30:22.395 --> 00:30:25.525 Ein Abkommen mit einer Behörde sozusagen. 00:30:26.421 --> 00:30:40.163 Also die die eine, es gibt es soll quasi kein internationaler Vertrag zwischen USA und den Ländern entstehen, nachdem ich als Betroffener, also der, der, der Punkt ist, ich, ich, Linus Neumann fliege irgendwie zu oft nah äh in Iran. 00:30:41.137 --> 00:30:53.184 So dass äh die USA dann irgendwie feststellen, nee, den den Neumann, den wollen wir bei uns nicht, der ist immer im Iran. So und dann bin ich auf so einer No-Fleitlist. Ja und dann wird halt einfach, 00:30:53.780 --> 00:31:01.261 kann ich kann ich dann nicht, geht nicht. Und äh quasi, dass wenn ich auf so einer Liste lande, hätte ich nach dem aktuellen Stand des, 00:31:01.706 --> 00:31:15.869 abkommst, wenn es so unterzeichnet wird, ähm keine Möglichkeit, mich da irgendwie wieder runterzuklagen. Weil das ja einfach äh die Daten haben, das die haben einfach einfach die Daten treffen da ihre Entscheidung und es gibt da keine, keine ernstzunehmende Rechtssicherheit. 00:31:16.578 --> 00:31:24.155 Da gibt's eben die Kampagne No P NRTs dot org ähm, 00:31:24.624 --> 00:31:32.995 die sich dagegen engagierte ja noch sehr viel mehr Informationen zu hat. Auch hier gibt's eine Kampagne von digitale Gesellschaft EV, 00:31:33.656 --> 00:31:38.823 die sich da in dem Fall daran wendet, dass man seine äh M, 00:31:39.220 --> 00:31:51.220 die die MEP Members of European Parlament anschreibt und denen sagt, hier lass mal sein, wollen wir nicht. Ähm insgesamt gab's dann auch noch eine eine Studie, die also sagte, das ist, 00:31:51.900 --> 00:31:56.268 gesamte, das gesamte Abkommen hat eigentlich nur Nachteile für äh, 00:31:56.334 --> 00:32:11.080 für den EU-Bürger, ja? Es werden einfach deine Daten da rausgeblasen, an die USA und für fünfzehn Jahre da behalten, die können die Pullen, sie müssen die noch nicht mal anfragen, ja. Sie haben sie haben im Prinzip quasi dann Ruth auf die Datenbank, ja. Ähm. 00:32:11.964 --> 00:32:15.978 Und das scheint also im Moment ein sehr, sehr unausgewogenes. 00:32:16.981 --> 00:32:26.523 Aber es gibt auch ähm es gibt doch bereits ein Abkommen zwischen Europa und den USA über die Fluggastdaten. Inwiefern ist jetzt diese Initiative, 00:32:27.227 --> 00:32:41.756 Oder täusche ich mich? Ist das irgendwo im letzten Moment gescheitert? Meines Wissens gibt es eine Datenübermittlung. In dem Moment, wo jemand in die USA fliegt, können die USA ja auf diese Daten zugreifen? Oder habe ich da was falsch mitbekommen und wieder. 00:32:41.456 --> 00:32:50.199 Wenn du in USA liegst natürlich jetzt geht's ja wenn ich das hier jetzt richtig verstehe geht's ja einfach mal um alles. 00:32:49.899 --> 00:33:04.549 Also egal, wohin ich fliege, sozusagen, wir hätten gerne einfach mal alles. Sagt uns einfach mal, was ihr weißt, damit unsere unsere Geheimdienste werden zu teuer, äh, äh, es wäre doch viel einfacher, wenn die Länder, äh, sich sozusagen selbst ausspionieren würden, dann, 00:33:04.832 --> 00:33:11.964 Nicht so viel Geld investieren, ist das irgendwie so eine Nummer? Ist wirklich unglaublich. 00:33:11.664 --> 00:33:18.844 Also ich will jetzt hier grade nichts Falsches sein, deswegen schaue ich noch mal irgendwie genau drauf, aber ähm. 00:33:21.639 --> 00:33:23.207 In die Richtung geht's, sagst du. 00:33:25.341 --> 00:33:40.321 Ja. Ich schaue jetzt gerade noch ganz kurz. Ich weil ich bin ganz ehrlich, dass ich bei diesem Thema nicht so drinstecke und eigentlich nur mal schnell darauf verweisen wollte, dass es das alles gibt. 00:33:40.069 --> 00:33:42.694 Ja, okay, gut. Dann haben wir darauf verwiesen. 00:33:42.557 --> 00:33:43.974 Also vielleicht. 00:33:43.770 --> 00:33:57.350 Ähm also die, also es gibt auf jeden Fall bei diesem diesen Abkommen geht's ja drum, dass das ausgeweitet wird und ähm dass im Grunde jede Flugbewegung auch die hier, also innerhalb von Europa, dass die damit auch übermittelt werden, 00:33:57.645 --> 00:34:01.232 Gesagt hat, eben auch alle Datenfelder, die ich da angebe bei meiner Airline, 00:34:01.629 --> 00:34:13.250 und äh die Geschichte ist halt, dass das Abkommen ist eine Ausweitung und wirklich aufmerksam darauf gemacht hat, Alexander Sander, der steckt hinter No P N R. Und der sitzt in Brüssel und macht da Netzpolitik, 00:34:13.768 --> 00:34:15.618 und äh es ist halt schon durch. 00:34:15.318 --> 00:34:17.769 Das alleine oder macht er das für irgendeine andere Organisation? 00:34:17.469 --> 00:34:26.771 Der macht das der ist irgendwie Angestellter von 'nem österreichischen, unabhängigen MIP, also Europaparlamentsabgeordneten, Martin Ehrenhauser, 00:34:27.342 --> 00:34:33.237 und äh der hat sich irgendwie so auf die Netzpolitik gestützt dieser Ehrenhase und beschäftigt halt eben den Zander, 00:34:33.405 --> 00:34:40.393 Dadurch kann der da in Brüsseler arbeiten und ist immer bei den ganzen Ausschüssen dabei und gibt halt Updates und, 00:34:40.592 --> 00:34:47.388 versucht irgendwie mit den Leuten zu reden, aber jetzt ist es halt an einem Punkt, wo es im Parlament auch noch abgesegnet werden muss, durch den Rat ist es schon durch, 00:34:47.821 --> 00:35:01.551 und um eben auf das Parlament einzuwirken, weil's dort halt wirklich ein freies Mandat gibt, versucht er jetzt sozusagen nochmal äh über die einzelnen Länder mit dieser PNR-Webseite, die Leute zuzubringen, ihre eigenen Abgeordneten anzuschreiben, 00:35:02.057 --> 00:35:10.222 was diese Webseite tut. Ich glaube, PNR Punkt digitale Gesellschaft DE oder PNR Punkt Vibe AT. Äh wir haben das auch, 00:35:10.560 --> 00:35:20.168 Da siehst du alle deine Abgeordneten, die sind halt eingeteilt in sind für PNR, sind gegen PNR oder sind so Wackelkandidaten. 00:35:20.817 --> 00:35:34.818 Und äh die Idee ist eben, dass man hier mal Argumente bekommt, was man den Leuten sagen könnte und dann Kontaktinformationen, die einzelnen ähm Parlamentarier anzuschreiben und zu versuchen, zu überzeugen, dass die da dagegen sind, 00:35:35.119 --> 00:35:41.734 Und wenn man Antworten bekommt, können wir die auch in dieser Homepage eintragen. Sprich, das soll so irgendwie mal darstellen, wie ist der Ist-Zustand, 00:35:42.119 --> 00:35:56.703 und auch aktiv darauf hinarbeiten, dass die Leute sozusagen ihre eigenen MEPs anschreiben und so wird das bei Akta ja auch schon gemacht haben. Da gab's auch dasselbe Tool. Es ist irgendwie eine dänische Software, die ja auch schon damals eingesetzt hat, 00:35:57.274 --> 00:36:11.605 und äh das ist irgendwie so ein Trend, der sich durchsetzt, dass man äh ganz einfach darstellt, wie sind für dieses Thema gerade die Mehrheitsverhältnisse und wie können Bürger ihre eigenen Abgeordneten dazu bringen, da ein bissel mehr in die Richtung zu gehen. 00:36:12.513 --> 00:36:23.275 Und äh das ist so, weiß nicht, eine neue Form von Gras Roots Lobby und das macht's halt einfacher, als diese ganzen Wickelisten, die wir da vorher mal hatten, mit such dir deinen Abgeordneten und, 00:36:23.864 --> 00:36:24.723 Wird halt einfacher. 00:36:24.423 --> 00:36:32.817 Natürlich auch gefährdet natürlich die öffentliche Sicherheit, ne? Weil da die Abgeordneten auf einmal im Internet stehen mit ihrer Meinung. Oh ja. 00:36:30.342 --> 00:36:35.708 Oh ja. Da könnte man sie ja nicht mehr wählen, weil sie irgendwas Blödes. 00:36:35.408 --> 00:36:39.079 Ich werde nachher äh wird da die öffentliche Sicherheit gefährdet. 00:36:38.779 --> 00:36:52.022 Ja, ich würde sagen, bei diesem Fluggast-Daten-Abkommen wird aber auch die öffentliche Sicherheit gefährdet, wenn da irgendwie auch immer alle Politiker und alle Beamte, die vielleicht gerade irgendwo hinfliegen, um irgendeinen Akta äh Vertrag auszuhandeln, ja dann äh auch einfach gepullt werden können, ne. 00:36:51.722 --> 00:37:01.607 Um das jetzt noch ganz kurz deine zu der Frage, bei der ich gerade etwas gewackelt habe, zitiere ich jetzt nochmal die No-PNR-Webseite. Ähm also die, 00:37:01.799 --> 00:37:04.197 EU verhandelt gerade mit den USA 00:37:04.155 --> 00:37:15.416 über diese Übermittlung der Flugkastaten, darüber hinaus gibt's Pläne, Fluggastdaten auch von europäischen Flügen zu speichern, das heißt das äh geschieht im Moment noch nicht so 00:37:15.272 --> 00:37:25.108 im Rat sowie im EU-Parlament wird auch die Auswertung von Fluggasdaten innereuropäischer Flüge sowie die Speicherung von Reiseinformationen anderer Verkehrsmittel wie der Bahn 00:37:24.970 --> 00:37:32.733 diskutiert also es geht da auch in diesem Fall wieder darum, dass offensichtlich erstmal so ein, 00:37:33.371 --> 00:37:36.453 was ist da des des. 00:37:37.247 --> 00:37:43.057 Der Damm erstmal brechen soll oder was ist da die was ist da die Floskel, was ist da die. 00:37:42.807 --> 00:37:44.491 Was du sagen willst, aber. 00:37:44.241 --> 00:37:46.068 Ein Dammbruch, ein Dammbruch soll. 00:37:45.818 --> 00:37:48.724 Sind hier auf jeden Fall äh ja breit. 00:37:49.013 --> 00:37:52.245 Kehrsdaten deiner Reise werden sozusagen da erhoben. 00:37:52.281 --> 00:38:05.597 Genau, ähm weshalb wir auch äh jetzt immer mehr von der Vorratsdatenspeicherung der Reisebewegungen gesprochen wird. Und ich denke, ähm das kann man auch so tatsächlich nennen. 00:38:05.543 --> 00:38:17.477 Ja, jetzt haben wir ja schon gehört, dass auch hier Österreicher äh da eine Rolle spielen. Das ist natürlich eine wunderbare Überleitung hier zu unserem kleinen Spezial. Ähm. 00:38:18.992 --> 00:38:26.184 Wir haben nicht so den Einblick, Thomas, aber du bist ja schon eine Weile dabei. Ähm und. 00:38:27.134 --> 00:38:40.822 Vielleicht kannst du nochmal so einen kleinen Einblick geben, wie es denn konkret aussieht, ähm so mit dieser ganzen Entwicklung mit Netzpolitik und Österreich. Lange Zeit hat er mal so den Eindruck, egal was in Deutschland passiert, so in Österreich, 00:38:41.508 --> 00:38:43.460 bestenfalls Echos. 00:38:43.341 --> 00:38:46.543 Ja, den Eindruck hatte ich auch ganz lange, 00:38:46.543 --> 00:38:55.166 ähm äh das war halt auch so, man hat lange versucht irgendwie, also wie ist die Situation? Natürlich bekommt man aus Deutschland mit, was hier passiert 00:38:55.058 --> 00:39:06.072 ähm man kennt die ganzen Organisationen, man man weiß von den Themen, man liest dieselben Blocks, hört dieselben Podcasts und dann schaut man in sein eigenes Land und findet das da irgendwie 00:39:05.989 --> 00:39:07.611 nicht nur ein Bruchteil davon passiert, 00:39:08.218 --> 00:39:22.147 Und wenn man sich äh selbst engagieren will, wenn man irgendwie sieht, hey das sind wichtige Themen, wie kann ich denn wenigstens mal herausfinden, was in Österreich los ist? Du hast irgendwie in Deutschland wird das diskutiert und in Österreich spricht nicht mal jemand drüber, 00:39:22.442 --> 00:39:29.346 Also das Netzpolitik in der Politik äh in den Parteien verankert ist. Davon sind wir immer noch weit entfernt. 00:39:29.599 --> 00:39:35.126 Aber es hat sich halt doch so im letzten Jahr bissel was bewegt, also, 00:39:35.638 --> 00:39:43.972 Für mich war so der Starting Point die Beschluss der Vorratsdatenspeicherung in Österreich damit hat sich viel bewegt, 00:39:44.423 --> 00:39:52.402 und da wir haben auch einen Ackervorrat, der sich schon ähm einige Jahre davor gegründet hat und äh der, 00:39:52.763 --> 00:40:01.849 halt versucht hat, immer wieder Stellungnahmen zu geben und halt eher so auf diesem Gesetzesprozess eingewirkt hat, aber jetzt nicht groß die Öffentlichkeit hatte oder auch nicht gesucht hat. 00:40:01.771 --> 00:40:07.491 Sind diese AKV jetzt nur namensgleich, aber äh organisatorisch vollständig getrennt von der Bewegung in Deutschland. 00:40:07.468 --> 00:40:21.739 Das ist ein eigener Verein, der den Namen gleich hat und sonst aber nichts gemeinsam hat. Also da gibt's natürlich äh irgendwie dasselbe Ziel. Dieses Gesetz abzuschaffen und auch die EU-Richtlinie zu bekämpfen, aber personell gibt's da keine Überschneidungen. 00:40:21.457 --> 00:40:32.711 Was ist denn so der Ist-Zustand Vorratsdatenspeicherung in der österreichischen Gesetzgebung? Sind das schon so weit so ratifiziert und äh beschlossen, wie das äh Europa immer gefordert hat? 00:40:32.417 --> 00:40:36.431 Ja, das ist es. Ähm lass mich chronologisch durchgehen 00:40:36.395 --> 00:40:44.633 Also wir haben äh schon einen Vertragsverletzungsverfahren bekommen, also es wurde angedroht, weil wir diese Richtlinie 00:40:44.531 --> 00:40:53.839 immer noch nicht umgesetzt hatten, haben sie vor, ich glaube, es war zweitausendneun oder zehn haben sie so mit den Säbeln geraspelt und gesagt, so, jetzt mach mal endlich. 00:40:53.900 --> 00:41:03.892 Und dann ist so dieser schwarze Peter ständig hin und her gereicht worden und irgendwann hat man entschieden gut das Feld in die Zuständigkeit des Infrastrukturministeriums, 00:41:04.488 --> 00:41:11.728 und dann ist da jemand zum Handkuss gekommen, der sich gedacht hat, äh also es war schon irgendwie bekannt, dass das eine heikle Materie ist und. 00:41:11.428 --> 00:41:13.152 Infrastrukturministerium. 00:41:12.852 --> 00:41:14.390 Verkehrsministerium. 00:41:15.190 --> 00:41:18.699 Primär. Vorratsdatenspeicherung, Verkehrsminister. 00:41:19.624 --> 00:41:23.530 Verkehrsministerin, ja. Ja, also. 00:41:20.892 --> 00:41:27.892 Verkehrsministerin. Ja, okay. Muss man ja auch erst mal drauf kommen, ne? Es ist äh schon ganz gut. So, Verkehr, Datenverkehr, das passt. 00:41:28.314 --> 00:41:39.737 Ähm also nicht Innenministerium, nicht Justizausschuss, äh Justizministerium, die zwei haben sich da danach zu Wort gemeldet, aber auf jeden Fall hat diese Ministerin die kluge Entscheidung getroffen, äh damit jemanden zu beauftragen. 00:41:39.911 --> 00:41:49.928 Und lustigerweise äh jemanden, der ein bekannter Kritiker äh dieser EU-Richtlinie ist, nämlich dass Ludwig Bolzmann Institut für Menschenrechte. Kurz Bim, also. 00:41:49.754 --> 00:41:51.524 Wurden womit konkret beauftragt. 00:41:51.292 --> 00:41:52.572 Gesetz zu schreiben. 00:41:54.640 --> 00:42:05.471 Das ist äh eine schon sehr, sehr altes und bekanntes Institut, die sich für Menschenrechte einsetzen. Äh die haben eine riesige Forschungsabteilung, machen immer wieder Studien. 00:42:05.221 --> 00:42:06.387 Kannst du nochmal den Namen sagen? 00:42:06.143 --> 00:42:14.433 Ludwig Bolzmann Institut für Menschenrechte, ja? Ähm sind in Österreich recht bekannt, also vor allem in der in der Wissenschaftsszene. Und. 00:42:14.133 --> 00:42:17.840 Also das das Infrastrukturministerium sah sich gedrängt, 00:42:18.099 --> 00:42:31.036 Die ganze Regierung sah sich gedrängt, die Vorratsdatenspeicherung nach EU-Vorgabe umzusetzen, hat es dann die Infrastrukturministerium zugeschoben und das hat sich dann an dieses Institut gewendet und sagt, macht ihr das doch mal. 00:42:31.349 --> 00:42:34.696 So richtig schwarzer Peter. Ich will nicht Nimm Du. Nein, ich will auch nicht. 00:42:34.636 --> 00:42:38.860 Institut für Menschenrechte wird mit der Vorratsdatenspeicherung. Ja. Beauftragt. 00:42:38.572 --> 00:42:42.856 Noch dazu schon bekannte Kritiker waren, die schon eine Studie über die Deutsche Vorratsdaten. 00:42:42.568 --> 00:42:47.339 Ist denn diese Ministerin auch als Kritikerin bekannt oder kann man jetzt davon ausgehen, dass sie nicht wusste, was sie tut. 00:42:47.039 --> 00:43:00.360 Ich glaube jetzt weiteres. Also daher es war ihr schon bekannt, dass das ein heikles Thema ist, sonst hätte sie das nicht äh ausgelagert, aber äh ja, ist jetzt auch nicht so die große Netzpolitikerin, die Doris Boris, die das damals äh beauftragt hat, 00:43:00.956 --> 00:43:10.161 Und äh wie gesagt, also das äh Ludwig Bolzmann Institut, die waren schon bekannte Kritiker, diese Richtlinie und die haben gleich von vorne rein gesagt, äh zwei Dinge, 00:43:10.462 --> 00:43:19.241 Wir schreiben dieses Gesetz, aber wir machen's, äh also wir machen's zu verfassungsschonend wie es geht, verfassungskonform geht sowieso nicht, 00:43:19.692 --> 00:43:25.676 Weißt du grundsätzliche Unstimmigkeiten gibt. Also das war das Credo, mit dem sie angefangen haben. 00:43:25.382 --> 00:43:26.554 Ist auch nicht schlecht. 00:43:27.420 --> 00:43:36.030 Und dann haben sie auch gesagt, dass sie sich natürlich das Rechts äh behalten, dieses Gesetz weiterhin zu kritisieren, auch wenn sie es geschrieben haben. 00:43:36.637 --> 00:43:39.768 Und äh ja, da wurde hier ein Gesetz geschrieben, 00:43:40.027 --> 00:43:47.207 auch ein wirklich Gutes, wie man sich denken könnte, also da gibt's äh einige Checks und Balance und äh wirklich auch, 00:43:47.406 --> 00:43:56.118 da da wurde ja das ganze Telekommunikationsgesetz umgeschrieben und Teile des äh Strafgesetzbuches und des Sicherheitspolizeiverordnung, also schon die heiklen Bereiche 00:43:55.999 --> 00:44:05.036 Wenn so um Datenauskünfte geht. Und äh was Verkehrsdaten sind, also im Kern ist es äh eine Minimalumsetzung der EU-Richtlinie 00:44:05.006 --> 00:44:11.453 Das heißt, sie wird äh sechs Monate lang gespeichert, wer mit wem wie lange telefoniert hat, ähm 00:44:11.328 --> 00:44:20.149 SMS geschickt hat oder MMS, von wo das passiert ist, ist auch die Standortdaten und natürlich der E-Mail-Verkehr genauso, wer, wann, wo mit wem, 00:44:20.480 --> 00:44:32.936 und bei Internet wird nur der Zeitpunkt der Verbindung und die öffentliche IP-Adresse gespeichert. Sprich das erlaubt mir, wenn ich VIP-Adresse habe, auf die Stammdaten zu kommen, auf den Nutzer, der diesen Internetanschluss hat. 00:44:32.972 --> 00:44:37.172 Wie lange soll die Speicherung sechs Monate, wie es eigentlich ursprünglich gefordert ist. 00:44:36.878 --> 00:44:42.292 Ja, das ist so die minimalrichtlinie. Ich glaube, weniger geht auch nicht, damit man konform ist. 00:44:42.425 --> 00:44:52.381 Ja und dann wurde das Ganze auch im Parlament verabschiedet und zwar ähm neunundzwanzigsten April zweitausendelf. 00:44:53.439 --> 00:45:03.852 Und ja, ich war zu dem Zeitpunkt auch im Parlament und habe da ein bisschen davon berichtet. Wir haben da auch Diskussionsrunden gehabt gleich danach. Unter anderem auch mit ähm, 00:45:04.166 --> 00:45:17.319 Ein Mitglied vom AK Vorrat, der auch im Ludwig Bolzmann-Institut sitzt und auch dort erste Reihe fußfrei, wie er sagt, dieses Gesetz geschrieben hat. Also wir haben auch im Ackervorrat Leute vom Ludwig Bolzmann Institut, die an diesem Gesetz mitgeschrieben haben. 00:45:17.782 --> 00:45:19.885 Und äh ja. 00:45:20.066 --> 00:45:21.459 Te-Reihe Fuß frei. 00:45:21.483 --> 00:45:29.271 Er wurde halt wirklich damit beauftragt, das ist irgendwie ein Techniker, der auch juristisch und der bei diesem Institut arbeitet und ja, der hat. 00:45:28.971 --> 00:45:30.857 In das erste Reihe fußfrei ist. 00:45:30.563 --> 00:45:41.523 Ja, dass er halt wirklich von, ich schreibe dieses Gesetz bis hin zu ich verhandele mit ähm den verschiedenen Ministerien, ich verhandele mit der Rechteindustrie, die da lustigerweise auch teilweise am Tisch saß, 00:45:42.185 --> 00:45:45.339 Und äh er, ja, 00:45:45.424 --> 00:45:54.227 Dieses Gesetz tritt ab ersten April zweitausendzwölf in Kraft. Das heißt, das ist nicht mehr lange. Das steht schon vor der Tür und 00:45:54.161 --> 00:46:06.852 Ja, wir haben uns dann im Oktober ähm so ja da ist dazwischen noch ein bissel was passiert, also es war schon so, dass die dass der Acker vorher da immer mehr Zulauf bekommen hat von jungen Leuten vor allem 00:46:06.732 --> 00:46:13.113 und dass da immer mehr Leute angedockt sind, die gesagt haben, so jetzt machen wir was. Es wird Zeit. Es ist wichtig, 00:46:13.348 --> 00:46:25.071 und ähm dann wurden diese Diskussionsrunden äh immer produktiver und dann gab's irgendwann einmal im September diese E-Mail von jemandem zu. Wir haben hier im Parlament das neue 00:46:25.048 --> 00:46:33.947 neue Möglichkeit, Bürgerinitiativen und Petitionen auch online zu unterstützen. Also das, was ihr auf der Bundestagspetitionsseite habt, bekamen wir auch, 00:46:34.163 --> 00:46:36.795 Und dann haben wir sofort gesagt, gut, das machen wir, 00:46:36.880 --> 00:46:49.354 Wir schreiben jetzt mal irgendwas bis nächste Woche haben wir den Text und dann reichen wir hier eine Bürgerinitiative ein. Bürgerinitiative hat die niedrigste Hürde. Vielleicht schaffen wir diese fünfhundert Unterschriften, die wir da brauchen in zwei Monaten 00:46:49.312 --> 00:46:57.472 nehmen wir uns Zeit, fangen wir niedrig an, weil uns war klar, dass unser Thema wichtig ist, aber ob's hier eine breitere Öffentlichkeit gibt, das war. 00:46:57.472 --> 00:46:59.610 Fünfhundert Unterschriften in zwei Monaten. 00:46:59.510 --> 00:47:00.813 Ja, wir haben. 00:47:00.713 --> 00:47:02.441 Für eine Online-Petition. 00:47:02.784 --> 00:47:05.572 Ja, die fünfhundert brauchtest du, damit du online kommst. Die fünfhundert, 00:47:05.753 --> 00:47:12.951 auf Papier und dann kannst du erst online machen und wir haben uns gedacht, online, da werden wir dann aber, da schaffen wir es vielleicht vierstellig zu werden. 00:47:13.132 --> 00:47:22.374 Also das war der Anfang und auch so viel zum Selbstbewusstsein der Netzpolitik in Österreich zu diesem Zeitpunkt 00:47:22.356 --> 00:47:32.204 Ja und dann haben wir angefangen. Also wir haben eine Bürgerinitiative geschrieben für die Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und zu evaluieren sämtlicher Terrorgesetze. 00:47:32.127 --> 00:47:41.765 Also Evaluierung der Terrorgesetze, man soll mal nachschauen, ob die ähm verhältnismäßig sind und überhaupt den Zweck erfüllen. Also auch eine handzahme Forderung im Grunde. 00:47:42.342 --> 00:47:48.411 Also auch Gesetze, die wahrscheinlich alle im Nachgang zu den Anschlägen von Nane Eleven gekommen sind. 00:47:45.900 --> 00:47:54.492 Nine eleven. Genau, ja. Also, dass man da nochmal drüber geht und wissenschaftlich schaut, äh, sind die überhaupt zu konform und notwendig? 00:47:54.510 --> 00:48:09.076 Weißt du zufällig, ob da, ob die Gesetze seiner Zeit auch äh also mit so einem Zeitvorbehalt ähm beschlossen wurden, ob da auch so eine Überprüfung irgendwann mit vorgesehen war oder es einfach so beschlossen worden ist, ist jetzt so. 00:48:08.818 --> 00:48:17.729 Also es gibt bei der Vorratsdatenspeicherung gibt zu einem Maßnahme, weil auch die EU-Richtlinie natürlich schon im Wanken war, als wir das beschlossen haben, 00:48:17.826 --> 00:48:24.093 aber generell bei sicherheitspolizeigesetzen machen wir das glaube ich nicht, zumindest wär's mir nicht bekannt, 00:48:24.712 --> 00:48:35.997 Man hört auf jeden Fall nichts drüber. Also Diskussion gibt's da keinem. Und ja, wie gesagt, die die Erwartungen waren niedrig und am ersten Tag haben wir gleich hundertfünfzig Unterschriften zusammen gehabt. 00:48:36.706 --> 00:48:39.735 In der ersten Woche hatten wir die fünfhundert, die wir eigentlich brauchen, 00:48:40.396 --> 00:48:51.164 bis wir dann am vierzehnten Dezember ins Parlament gelaufen sind, um diese Bürgerinitiative zu übergeben mit mehreren Aktenordnern, hatten wir schon viertausendvierhunderteinundsiebzig Unterschriften aus Papier. 00:48:51.945 --> 00:48:57.960 Da war noch gar nichts online. Das heißt, man muss auch diese zwei Monate abwarten. 00:48:57.660 --> 00:49:04.888 Wir haben uns gedacht, das war so hier, schickt uns die Briefe und da war eine Frist dabei und wir wollten uns an die Frist halten, 00:49:05.123 --> 00:49:11.925 irgendwie nicht Leute danach noch Briefe schicken und wir können die nicht mehr ja nicht mehr einreichen. Die Stimme wäre dann irgendwie verloren. 00:49:12.202 --> 00:49:18.697 Ähm da kam aber auch wirklich Briefe aus ganz Österreich. Also wirklich aus dem hintersten Bergkampf, also 00:49:18.541 --> 00:49:29.405 Hintertucs war auch dabei. Und wirklich alte Leute, die ähm einzelne Unterschriften ausgefüllt haben und auch das Kuvert beschriftet. Sprich, da war Einundsechzigjähriger, der das Thema wichtig findet und das, 00:49:29.424 --> 00:49:35.198 äh als als einzelnen Brief losschickt an uns. Also das Interesse war da schon riesig groß, 00:49:35.781 --> 00:49:39.573 Und als wir dann gestartet haben mit der Onlinephase, das war so Ende Dezember, 00:49:40.120 --> 00:49:49.043 zeichnen mit AT war die Plattform, die wir dafür verwendet haben und innerhalb der ersten vierundzwanzig Stunden hatten wir zehntausend neue Unterschriften. 00:49:50.882 --> 00:49:52.684 Das war mal so, 00:49:52.986 --> 00:50:06.890 Ja, jetzt äh das war im Ende der Dezember und obwohl da irgendwie Weihnachten dazwischen war und jetzt schon viel passiert ist, äh wir stehen im Moment so bei äh jetzt gerade zweiundsiebzigtausendfünfhundert, 00:50:06.987 --> 00:50:15.501 und die Kurve wächst immer noch und zweiundsiebzigtausend damit hätte echt niemand gerechnet. Äh wir haben uns. 00:50:15.201 --> 00:50:24.449 Für unsere Deutschen mal kleine äh Erdung ähm Österreich hat wie viele Millionen Einwohner? 00:50:24.323 --> 00:50:30.187 Acht Millionen. Wir sind ein Zehntel Deutschlands und wir haben trotzdem eben. 00:50:29.887 --> 00:50:44.561 Ähnliche Petitionsergebnisse. Ihr habt, ihr habt im Prinzip in in Österreich äh mehr ähm mehr Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung als Deutschland bisher gegen Acta hat bei zehnmal so vielen Einwohnern. 00:50:45.246 --> 00:50:47.060 Exakt. Und das ist auch. 00:50:46.760 --> 00:50:48.978 Nur mal den Erfolg mal so in in die Relations. 00:50:49.230 --> 00:51:03.309