{"version":"1.0.0","segments":[{"speaker":"tim-pritlove","startTime":0.0050000000000000001,"endTime":2.2949999999999999,"body":"Guten Morgen Linus."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1.9950000000000001,"endTime":4.3860000000000001,"body":"Guten Morgen, Tim."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":4.0860000000000003,"endTime":18.183,"body":"Dir. Was haben wir jetzt? Einundzwanzigste Ausgabe. \u00c4h steht heute an und \u00e4h heute in so einem gro\u00dfen Kreis wie nie zuvor. Wir haben G\u00e4ste im Studio begr\u00fc\u00dfen wir ein weiteres Mal Andre, Andre Meister, hallo."},{"speaker":"andre-meister","startTime":18.062999999999999,"endTime":19.257999999999999,"body":"Hallo, guten Morgen."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":18.957999999999998,"endTime":26.763999999999999,"body":"Und \u00e4h in Br\u00fcssel haben wir unseren Korrespondenten an Start gebracht. Wir begr\u00fc\u00dfen \u00e4h Ralf Ralf Benrath, hallo."},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":26.463999999999999,"endTime":27.766999999999999,"body":"Guten Morgen."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":27.646999999999998,"endTime":40.326000000000001,"body":"Ist \u00e4hm Mitglied im Verein digitale Gesellschaft und wissenschaftlicher Mitarbeiter des Europaparlamentabgeordneten Jan-Philipp Albrecht."},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":40.350999999999999,"endTime":45.68,"body":"Und ganz manchmal schreibe ich auch noch bei Netzpolitik Punkt org, aber ich habe da ja kaum noch Zeit daf\u00fcr."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":45.380000000000003,"endTime":47.375,"body":"Genau und Ralf jetzt ist Datensch\u00fctzer."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":48.703000000000003,"endTime":55.162999999999997,"body":"Genannt werden. Oder gilt das heutzutage schon als Schimpfwort? Gut."},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":53.223999999999997,"endTime":57.488,"body":"Nur bei uns nicht. Kannst auch Internetversteher sagen."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":57.993000000000002,"endTime":63.521000000000001,"body":"Gut, also wir haben hier eine gro\u00dfe Runde von Internetverstehen. Und \u00e4h ja"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":63.329000000000001,"endTime":78.141000000000005,"body":"Warum haben wir dich angerufen? \u00c4h du hast Informationen f\u00fcr uns zum Thema Fluggastdatenabkommen oder auch PNR genannt. Da haben wir hier schon ein paar Mal dr\u00fcber gesprochen und da gab's heute eine neue, \u00e4h nicht heute, aber gestern, glaube ich, eine neue Entwicklung."},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":78.075999999999993,"endTime":85.489999999999995,"body":"Ja, das ist eine Geschichte, die l\u00e4uft schon seit Jahren. \u00c4hm die USA haben nach dem ersten September zweitausendeins angefangen,"},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":85.736999999999995,"endTime":91.534999999999997,"body":"oder sich von den Fluglinien \u00e4hm Daten zu holen \u00fcber die Passagiere, die in die USA einreisen"},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":91.361999999999995,"endTime":106.426,"body":"und \u00e4h damit quasi eine kombinierte Vorratsdatenspeicherung und Rasterfahndung zu machen. Das hei\u00dft, sie haben die irgendwie auf \u00e4h ewig gespeichert. \u00c4hm also direkt an die Beh\u00f6rden \u00fcbertragen, ne? Security da, die Transportation Security Administration"},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":106.282,"endTime":114.124,"body":"\u00e4hm haben die ewig gespeichert und auch noch \u00e4hm mit Risikoprofilen abgeglichen. Also quasi Rasterfahndung auf Deutsch, ne."},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":113.998,"endTime":125.41500000000001,"body":"Um dann zu gucken wer es vielleicht gef\u00e4hrlich, wer darf aufs Flugzeug und wer darf nicht oder sowas, dann kam zwischendurch raus, das machen sie auch bei Flugzeugen, die blo\u00df amerikanischen Luftraum \u00fcberfliegen"},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":125.313,"endTime":132.589,"body":"\u00e4hm oder teilweise sogar bei welchen, die nur irgendwie in die N\u00e4he kommen. Jetzt vor kurzem gab's eine Meldung, dass wenn man zum Beispiel von Europa nach Kuba fliegt"},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":132.554,"endTime":136.05099999999999,"body":"man irgendwie auch in amerikanischen Datenbanken landet. So,"},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":136.309,"endTime":146.89699999999999,"body":"als das \u00e4h die Europ\u00e4er mitbekommen haben, haben sie gesagt, finden wir nicht so toll, ist vielleicht nicht so ganz im Einklang mit europ\u00e4ischen Datenschutzbestimmungen und so. Und und Vorratsdatenbeschr\u00e4nkungen und so weiter."},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":147.19800000000001,"endTime":149.559,"body":"Und dann wurde \u00e4hm verhandelt"},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":149.39099999999999,"endTime":168.07300000000001,"body":"mit den Amerikanern \u00fcber ein Abkommen, um das sozusagen auf eine rechtliche Grundlage zu stellen. \u00c4hm da gab's das erste zweitausendvier, das hat dann der Europ\u00e4ische Gerichtshof gekillt, weil das \u00e4h auf einer falschen Rechtsgrundlage passiert ist. Dann gab's zweitausendsieben noch eins. Das bestand im Prinzip nur aus einem Brief, dass die Partner Security, wo drin stand, wir machen alles super"},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":167.911,"endTime":176.43799999999999,"body":"und dann noch ein kleiner Text, der sagte, ja auf den Brief st\u00fctzen wir uns und jetzt ist alles gut. Und dieses Abkommen \u00e4hm ist dann zweitausend"},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":176.34200000000001,"endTime":180.94399999999999,"body":"\u00e4h zehn dem Europ\u00e4ischen Parlament vorgelegt worden zur Abstimmung"},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":180.82499999999999,"endTime":189.50700000000001,"body":"weil \u00e4hm mit dem Lissabon-Vertrag jetzt das Europ\u00e4ische Parlament ja \u00fcber internationale Abkommen mitreden muss, also immer mitbestimmen muss, genau wie bei Actaja zum Beispiel auch"},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":189.364,"endTime":196.65199999999999,"body":"das Parlament hat dann gesagt vor zwei Jahren, nee finden wir nicht so toll das Abkommen, verhandelt man neu,"},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":196.839,"endTime":202.42699999999999,"body":"Dann wurde neu verhandelt und jetzt liegt seit letzten November das neue Abkommen auf dem Tisch"},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":202.33099999999999,"endTime":207.577,"body":"und \u00e4hm das ist leider gestern dann im Parlament auch angenommen worden."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":207.82900000000001,"endTime":210.16,"body":"Mit \u00e4h welchen Mehrheiten."},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":209.86000000000001,"endTime":224.39599999999999,"body":"Relativ deutlich. Ich habe die Zahl nicht mehr ganz genau im Kopf, ich glaube vierhundertneun daf\u00fcr und zwohundertsechsundzwanzig dagegen der Gr\u00f6\u00dfenordnung. \u00c4hm die Innenkommissarin hat dann gleich getwittert, \u00e4h einundsechzig Prozent der Abgeordneten waren daf\u00fcr."},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":225.851,"endTime":227.73699999999999,"body":"Ja, es ist tragisch."},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":228.93899999999999,"endTime":240.23599999999999,"body":"\u00c4hm vor allem an den, wer hat uns verraten? An den Sozialdemokraten. Allerdings muss man da fairerweise sagen, nicht an den Deutschen, also die SPD war wirklich dagegen,"},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":240.34399999999999,"endTime":248.34800000000001,"body":"die zust\u00e4ndige Schattenberichterstatterin der sozialdemokratischen Fraktion ist auch aus Deutschland, Birgit Sippel, die hat auch ihrer Fraktion empfohlen, dagegen zu stimmen"},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":248.15000000000001,"endTime":258.37700000000001,"body":"sie konnte sich aber nicht durchsetzen bei den anderen \u00e4h Nationen und \u00e4hm dann hast du eben so \u00e4h spanische, sozialdemokraten, die eine lange Geschichte der Terrorbek\u00e4mpfung haben mit der Etat und so,"},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":258.43200000000002,"endTime":267.92000000000002,"body":"die britischen Labour Abgeordneten, die unter Toni Blair auch schon selber einen \u00dcberwachungsstaat aufgebaut haben und so diverse andere, die haben dann einfach gesagt, nee, \u00e4hm das,"},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":268.166,"endTime":271.17700000000002,"body":"finden wir jetzt gut, das muss man machen. \u00c4hm."},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":272.08999999999997,"endTime":280.59300000000002,"body":"Ja, es gab dann ein bisschen \u00e4h Spaltung auch bei den Liberalen. Die Deutschen, Liberalen haben \u00fcberwiegend dagegen gestimmt, bis auf, glaube ich, eine Enthaltung oder so"},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":280.44900000000001,"endTime":289.85899999999998,"body":"Aber \u00e4hm da hat auch ein Drittel der liberalen Fraktionen auch ein paar Engl\u00e4nder und sowas \u00e4hm daf\u00fcr gestimmt. Das sind immer so ein bisschen die nationalen Besonderheiten, die Liberalen in Gro\u00dfbritannien sind ja zum Beispiel,"},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":289.93099999999998,"endTime":297.23200000000003,"body":"\u00e4h in der Koalition jetzt mit den Konservativen und kippen dann auch \u00f6fter mal auf der Seite. Dumm laufen."},{"speaker":"andre-meister","startTime":296.93200000000002,"endTime":306.40199999999999,"body":"Kannst du nur mal ganz kurz zusammenfassen, welche Daten denn da jetzt gespeichert werden? F\u00fcr wie lange und unter welchen Voraussetzungen, die die in die USA \u00fcbermittelt werden?"},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":306.29399999999998,"endTime":308.91399999999999,"body":"Die werden immer \u00fcbermittelt \u00e4hm,"},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":308.92000000000002,"endTime":321.53899999999999,"body":"soll jetzt nach dem sogenannten Pushverfahren gehen, das hei\u00dft die Airlines schicken die aktiv ans Security. \u00c4hm bisher gab's Pull, das hei\u00dft \u00e4h die HS hatte selber einen direkten Zugriff auf die Server"},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":321.43700000000001,"endTime":331.327,"body":"und konnte sich da eigentlich rausziehen, was es wollte. \u00c4hm gepusht, nat\u00fcrlich gibt's immer noch Ausnahmeklausel in dem Ding, wo drin steht, in besonderen Umst\u00e4nden d\u00fcrften es immer noch Pullen, ne, ist ja klar."},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":331.62799999999999,"endTime":340.53899999999999,"body":"\u00c4hm die Daten selber sind so diverse Daten halt \u00fcber \u00fcber das Reiseticket, wann es ausgestellt wurde, wann der Reisedatum ist, Name,"},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":340.762,"endTime":355.22500000000002,"body":"Aber dann eben auch sowas wie \u00e4h Freakland Freak und Flyer Informationen, Namen von Mitreisenden, \u00e4hm Kontaktinformationen, also Handynummer, Adresse und so weiter. Auch nat\u00fcrlich dann das Hotel, was man da vielleicht gebucht hat oder \u00e4hnlich ist"},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":355.09399999999999,"endTime":363.58999999999997,"body":"\u00e4hm Zahlungsinformationen, also Kreditkartennummer und so weiter, \u00e4hm Reiseb\u00fcro, wo man das gekauft hat,"},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":363.64499999999998,"endTime":376.11900000000003,"body":"dann jeweils upgedatet der Status, also ob man schon eingecheckt ist und \u00e4hnliches, wie viel Gep\u00e4ck man mitschleppt, \u00e4h welche Sitznummer man hatte und dann aber eben auch so offene Felder wie General Remarks."},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":376.07100000000003,"endTime":382.56099999999998,"body":"Also allgemeine Anmerkungen. Da kann dann alles drin stehen, da kann auch drin stehen, ist ein anstrengender Kunde oder sowas oder ist kein Schweinefleisch."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":382.62099999999998,"endTime":395.36599999999999,"body":"Was hei\u00dft denn Mitreisende? Das hei\u00dft, es gibt auch explizit so eine rei\u00dft gemeinsam mit Informationen oder wie? Wie wird die denn generiert, wenn man gemeinsam einen Sitz bucht oder \u00e4h."},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":395.38400000000001,"endTime":402.42700000000002,"body":"Wei\u00df nicht genau, wie das intern bei den Fluglinien da in den Computersystemen l\u00e4uft, aber anscheinend gibt's da irgendwie so ein Feld, was immer anzeigt, die geh\u00f6ren zusammen."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":402.601,"endTime":404.14499999999998,"body":"Familien wahrscheinlich."},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":404.19999999999999,"endTime":418.81900000000002,"body":"Kauft oder so, ich wei\u00df, da kann man nat\u00fcrlich also Spezialist aus San Francisco, den wir auch schon mal ein paar Mal in Br\u00fcssel hatten. \u00c4hm der sagt immer, \u00e4hm diese PNR-Daten sagen eigentlich, wer mit wem schl\u00e4ft. Weil dann kannst du gucken, wer \u00e4hm hat zusammen das Ticket gebucht"},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":418.75999999999999,"endTime":425.18900000000002,"body":"wer sitzt vielleicht auch nebeneinander im gleichen Flieger? Und haben sie dann hinterher ein oder zwei Hotelzimmer."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":425.63400000000001,"endTime":433.10300000000001,"body":"Mhm. Na, ist ja beruhigend, das f\u00fcr unsere Sicherheit jetzt so gesorgt wird. Mhm."},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":431.60700000000003,"endTime":437.291,"body":"Ja und \u00e4h die Daten werden gespeichert f\u00fcr f\u00fcnfzehn Jahre,"},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":437.63400000000001,"endTime":443.42099999999999,"body":"da ist jetzt auch ein bisschen f\u00fcnfzehn."},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":444.96499999999997,"endTime":453.041,"body":"Ne, also Karlsruhe hat ja bei der Vorratsdatenentscheidung vor zwei Jahren gesagt, sechs Monate ist so gerade mal eben irgendwie das, was"},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":452.95100000000002,"endTime":457.56,"body":"nur noch halbwegs ertragen k\u00f6nnten, unter Umst\u00e4nden mit besonderen Sicherheitsvorkehrungen und"},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":457.34399999999999,"endTime":465.077,"body":"die Daten nur bei den Providern gespeichert bleiben erstmal, bis ein Anfangsverdacht da ist, \u00e4h jetzt werden sie halt erstmal an die Beh\u00f6rden \u00fcbertragen und auch noch gerastet."},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":465.45600000000002,"endTime":477.99099999999999,"body":"Rund f\u00fcnfzehn Jahre gespeichert. \u00c4h Mainz dr\u00f6mt, die Innenkommissarin ist jetzt immer rumgelaufen, letzten Wochen hat behauptet, die werden ja nur f\u00fcr Terrorismusbek\u00e4mpfung f\u00fcnfzehn Jahre gespeichert und f\u00fcr normale Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung, zehn Jahre."},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":478.44200000000001,"endTime":483.56700000000001,"body":"Bl\u00f6dsinn, weil man wei\u00df ja vorher nicht, \u00e4h f\u00fcr welche Zwecke man sie braucht irgendwann. \u00c4hm."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":483.27300000000002,"endTime":485.791,"body":"Das sind Terrorist, den speichern wir f\u00fcnfzehn Jahre."},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":485.983,"endTime":490.61000000000001,"body":"Nach zehn Jahren darf man sie nur noch verwenden f\u00fcr Terrorismusbek\u00e4mpfung"},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":490.54399999999998,"endTime":502.56799999999998,"body":"Aber die ersten zehn Jahre auch f\u00fcr \u00e4hm normale Bek\u00e4mpfung von Straftaten und dann sind auch noch so \u00d6ffnungsklausel in dem Abkommen drin, \u00e4hm dass man sie auch f\u00fcr f\u00fcr Grenzsicherungszwecke benutzen kann,"},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":502.92899999999997,"endTime":508.76299999999998,"body":"\u00c4h und f\u00fcr sozusagen alles, was irgendwie ein Gericht anordnet in den USA."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":508.96199999999999,"endTime":522.63800000000003,"body":"Ohnehin ist es doch so, dass das eigentlich jetzt jede US-Beh\u00f6rde, die haben kann, oder? Gibt's da, da gibt's ja gar keine \u00e4h gar keine Regelung irgendwie oder gibt's da irgendwelche Regelungen? Welche Beh\u00f6rde zu unter die, die zu verwahren hat. Ich hatte das."},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":522.60900000000004,"endTime":538.61000000000001,"body":"Die werden \u00e4h geliefert immer ans \u00e4h an die Transportation security administration. Das ist ein Teil von und die d\u00fcrfen aber dann auch \u00e4h wenn es ihnen irgendwie n\u00f6tig erscheint zur Bek\u00e4mpfung von Straftaten und so weiter an andere Beh\u00f6rden weitergegeben werden."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":538.923,"endTime":544.00599999999997,"body":"Und das bezieht sich jetzt nur auf Fl\u00fcge in die USA oder bezieht sich das auf mehr."},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":543.70600000000002,"endTime":546.04300000000001,"body":"Oder \u00fcber amerikanischen Luftraum."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":546.30799999999999,"endTime":550.06399999999996,"body":"Ah ja, war US-amerikanischen Luftraum."},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":549.76400000000001,"endTime":561.16099999999994,"body":"Ja. \u00c4h vielleicht eine Sache noch, das \u00e4hm was jetzt auch so ein bisschen in den Medien \u00e4h etwas verwirrend r\u00fcberkam, \u00e4hm oder auch die \u00e4hm behauptet hat, dass die Daten nach sechs Monaten ja an"},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":561.16099999999994,"endTime":572.55899999999997,"body":"werden oder so oder pseudonymisiert. \u00c4hm das ist gro\u00dfer Quatsch. Die werden nach sechs Monaten in Anf\u00fchrungszeichen maskiert. So steht's im Text. Das hei\u00dft, die bleiben weiterhin im Klartext in der Datenbank gespeicher"},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":572.55899999999997,"endTime":583.95600000000002,"body":"es kriegt sie blo\u00df nicht mehr, jeder normale Officer irgendwie angezeigt, sondern das geht dann irgendwie nur an die h\u00f6heren oder so. Aber die werden weder in der Datenbank irgendwie anonymisiert noch pseudonymisiert oder sowas"},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":583.95600000000002,"endTime":595.35400000000004,"body":"Und nach unserer Einsch\u00e4tzung verst\u00f6\u00dft das halt gegen mindestens zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts, ne? Das \u00e4h Vorratsdatenurteil und das Urteil zur Rasterfahndung zweitausendsechs."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":595.36000000000001,"endTime":606.60900000000004,"body":"Was k\u00f6nnte denn das jetzt f\u00fcr konkrete \u00e4h Konsequenzen haben? Ich meine, wenn das jetzt wirklich gegen unsere Verfassung verst\u00f6\u00dft, welche Hebel hat denn Deutschland an der Stelle?"},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":606.495,"endTime":612.26900000000001,"body":"Schwierig. \u00c4hm also Deutschland selber hat sich enthalten, als das im Rat angenommen wurde im Innenministerrat im Dezember,"},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":612.55200000000002,"endTime":621.68600000000004,"body":"wei\u00dft du auch keine Einigung zwischen FDP und Union gab Deutschland k\u00f6nnte theoretisch zum Europ\u00e4ischen Gerichtshof gehen jetzt"},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":621.63199999999995,"endTime":625.17700000000002,"body":"hat's aber offenbar nicht gemacht, also hat auch keiner vor, glaube ich"},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":625.10500000000002,"endTime":635.08600000000001,"body":"als einzelner B\u00fcrger ist das ein bisschen schwierig, weil das ist ein Abkommen, was auf europ\u00e4ischer Ebene geschlossen wurde und unmittelbar angewendet wird"},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":634.92999999999995,"endTime":641.26900000000001,"body":"Das hei\u00dft, es gibt kein deutsches Umsetzungsgesetz gegen das man in Karlsruhe vors Verfassungsgericht ziehen k\u00f6nnte."},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":641.28200000000004,"endTime":654.63900000000001,"body":"Das hei\u00dft, wir bleiben theoretisch nur der Weg, gegen irgendwie die Fluglinie zu klagen, dass die oder sich da \u00fcber die Datenschutzbeh\u00f6rden erstmal zu beschweren, dass die doch meine Daten da uns m\u00e4\u00dfig rausgeben an die Amerikaner. Die werden dann sagen, nee, m\u00fcssen wir aber."},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":654.80799999999999,"endTime":663.21400000000006,"body":"Und dann kann man sozusagen den Gang \u00fcber die Verwaltungsgerichte oder so bis zum Europ\u00e4ischen Gerichtshof und hoffen, dass man Verwaltungsgericht findet, was eben dann zum EuGH vorlegt."},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":663.31700000000001,"endTime":674.81200000000001,"body":"Ger\u00fcchteweise \u00e4hm sind die Richter im \u00e4h Europ\u00e4ischen Gerichtshof in Luxemburg \u00e4h inzwischen. Es gibt ja mit dem aber einen Vertrag, auch diese europ\u00e4ische Grundrechte Charta seit Dezember zweitausendneun, die auch B"},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":674.59000000000003,"endTime":682.26900000000001,"body":"bindend ist, \u00e4hm sind die inzwischen wohl auch offen f\u00fcr Individualbeschwerden. Das hat aber noch keiner so richtig ausprobiert bisher."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":682.92499999999995,"endTime":685.30399999999997,"body":"Vielleicht jetzt nochmal"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":685.202,"endTime":693.13999999999999,"body":"weil du ja angangs sagtest, das ist jetzt \u00e4h an England, an Spanien und nat\u00fcrlich letztlich auch an anderen L\u00e4ndern gescheitert."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":693.30200000000002,"endTime":698.87199999999996,"body":"Welche im R\u00fcckblick, welche realistische Chance da einen anderen Weg einzuschlagen"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":698.66200000000003,"endTime":706.92399999999998,"body":"Hat es denn gegeben? Also gibt's hier einen Mangel an Widerstand? Ist das ist da Widerstand \u00e4h irgendwie zwecklos gewesen?"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":706.73199999999997,"endTime":714.05100000000004,"body":"Was kann man daraus lernen, jetzt f\u00fcr das generelle Vorgehen, insbesondere bei Themen, die europ\u00e4ische Dimensionen haben."},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":714.71199999999999,"endTime":725.072,"body":"Ist bisschen schwierig, muss ich gestehen, weil ich auch nicht so ganz den Einblick habe, wie das in anderen L\u00e4ndern jetzt konkret aussieht mit dem Widerstand mit der \u00d6ffentlichkeit. Also ich kann kein Ungarisch oder Spanisch oder so"},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":724.90999999999997,"endTime":734.04300000000001,"body":"Nach allem, was ich mitbekommen habe, war es aber schon so, dass diese Debatte dar\u00fcber sehr kritisch vor allem im deutschsprachigen Raum gef\u00fchrt wurde. Also DGS selber hat ja auch diese Kampagne gemacht, ne"},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":733.99599999999998,"endTime":741.99300000000005,"body":"\u00c4hm die \u00d6sterreicher haben das dann \u00fcbernommen vom Verein der Internetbenutzer in \u00d6sterreich und \u00e4hnliche. \u00c4hm"},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":741.85000000000002,"endTime":750.298,"body":"Und wenn in Deutschland so eine Debatte l\u00e4uft, auch in Medien, dann shoppt das ja auch immer schnell nach \u00d6sterreich \u00fcber. In anderen L\u00e4ndern war das nicht so wirklich ein Thema, muss man sagen."},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":751.09100000000001,"endTime":759.18499999999995,"body":"Also da gab's auch, glaube ich, keine gro\u00dfen Aktivistengruppen oder irgendwas, die das \u00e4h sich zur Schwerpunktaufgabe gemacht haben."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":759.78700000000003,"endTime":762.80899999999997,"body":"Das hei\u00dft, keine Chance."},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":762.50900000000001,"endTime":765.62699999999995,"body":"Ja, war halt eine schwierige Situation."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":765.73599999999999,"endTime":775.03700000000003,"body":"Na ja, ich meine, ist ja generell die Frage, wie man eben gegen Sachen, die im Wesentlichen in Europa entschieden werden, \u00e4h \u00fcberhaupt mobilisieren kann. Also, wie schafft man es"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":774.99000000000001,"endTime":780.98000000000002,"body":"Graswurzelbewegungen heraus, eine europ\u00e4ische Dimension zu erreichen."},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":781.07100000000003,"endTime":792.00099999999998,"body":"Das ist schwierig, das ist aber noch im Aufbau und ich glaube, die deutsche Bewegung mit AK Vorrat und so Leuten, \u00e4hm da kommen ja auch einige inzwischen regelm\u00e4\u00dfig nach Br\u00fcssel und so. Es gab ja letztes Jahr zum ersten Mal hier in der vier"},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":791.89300000000003,"endTime":797.22299999999996,"body":"das ist schon 'ne Situation, die die wo andere L\u00e4nder nur neidisch draufgucken, ne?"},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":797.16899999999998,"endTime":809.601,"body":"Muss man schon ehrlich sagen. In Polen ist relativ viel Bewegung, der war ja auch der Startschuss sozusagen f\u00fcr die ganzen Acta-Proteste im Januar. Die haben aber anscheinend Br\u00fcssel noch nicht so aufm Schirm, zumindest nicht als Massenaktivisten."},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":811.09799999999996,"endTime":815.97699999999998,"body":"Also es ist m\u00fchsam, das wird noch ein paar Jahre dauern, bis wir soweit sind, bis wir hier \u00e4hm also,"},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":816.06100000000004,"endTime":826.23400000000004,"body":"gar nicht mal so unbedingt sozusagen in Br\u00fcssel gro\u00dfe Demos machen und Aktionen, sondern eher in allen siebenundzwanzig Hauptst\u00e4dten, weil darauf kommt's dann doch immer noch im Endeffekt an, weil die nationalen \u00d6ffentlichkeiten entscheidend sind."},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":829.173,"endTime":837.11099999999999,"body":"Ich meine, \u00e4h realistisch muss man auch sagen, wir haben hier im Moment eine konservative Mehrheit im europ\u00e4ischen Parlament seit der letzten Wahl. Da darf man sich auch nicht allzu viele Illusionen machen."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":837.52599999999995,"endTime":839.47799999999995,"body":"Gut, dann machen wir das mal nicht."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":840.63900000000001,"endTime":854.15899999999999,"body":"Eine andere Sache, die wir beide noch \u00fcber \u00e4h \u00fcber unseren pers\u00f6nlichen Austausch gekl\u00e4rt hatten, war, du wolltest meine \u00c4u\u00dferung zur EU Cyber Crime Richtlinien nicht unwidersprochen lassen."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":853.93700000000001,"endTime":856.15999999999997,"body":"Ein bisschen was zu sagen."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":855.86000000000001,"endTime":857.92999999999995,"body":"Welche \u00c4u\u00dferungen, wo."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":857.67999999999995,"endTime":859.67499999999995,"body":"Da ging es also um die."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":859.42499999999995,"endTime":860.59400000000005,"body":"Buch."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":860.29399999999998,"endTime":874.99199999999996,"body":"Genau, hier bei Logbuch Netzpolitik um die \u00e4hm Cyber Crime Bek\u00e4mpfungsma\u00dfnahmen, die jetzt ergriffen werden sollen, wo auch wieder so ein Absatz drin stand, dass der Besitz und das Verbreiten von Hackertools m\u00f6glichst \u00e4h verhindert werden soll."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":875.678,"endTime":883.92100000000005,"body":"Und mit Strafen \u00e4h belegt werden soll. Da kam dann von dir relativ schnell die Nachricht, dass das \u00e4h so nicht hundertprozentig richtig von mir dargestellt wird."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":883.62099999999998,"endTime":885.47199999999998,"body":"Welche Sendung bezieht sich das jetzt gerade."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":885.178,"endTime":887.30499999999995,"body":"Wei\u00df gerade nicht die Nummer verlinken wir dann."},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":887.92999999999995,"endTime":889.64800000000002,"body":"Vor zwei oder drei Wochen, glaube ich, war das."},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":890.17700000000002,"endTime":904.19600000000003,"body":"Ja, das \u00e4h ist gar nicht im Vorwurf jetzt an euch, sondern das war generell so mit der Berichterstattung. Es gab \u00e4h vor drei Wochen, glaube ich, die \u00e4h Orientierungsabstimmung hier im Innenausschuss \u00fcber diese neue Richtlinien zur Bek\u00e4mpfung von Cyber-Attacken"},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":904.13,"endTime":909.61599999999999,"body":"und da gab's \u00fcber hundertdrei\u00dfig \u00c4nderungsantr\u00e4ge,"},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":909.89300000000003,"endTime":924.77700000000004,"body":"und \u00e4hm das Problem war bei der Berichterstattung dar\u00fcber, dass einfach diese Konsolidierte Fassung, ne, welcher \u00c4nderungsantrag wurde jetzt angenommen und welche wurde abgelehnt und so, wie sieht das denn eigentlich am Ende aus? Die lag \u00fcberhaupt noch nicht vor. Die habe ich selber auch erst \u00e4h vor ein paar Tagen bekommen,"},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":925.08399999999995,"endTime":933.29200000000003,"body":"aus dem Ausschuss Sekretariat. Deswegen haben einfach ganz viele jetzt berichtet haben damals, sich auf den ersten Entwurf der Kommission von vor\u00fcber einem Jahr gest\u00fctzt,"},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":933.40099999999995,"endTime":945.22000000000003,"body":"Aber der ist eben jetzt mit dieser Abstimmung im Innenausschuss massiv ver\u00e4ndert worden. \u00c4hm auch im Innenministerrat, in der Radarbeitsgruppe gab's dazu \u00e4hm \u00c4nderungsw\u00fcnsche schon letztes Jahr und jetzt,"},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":945.31100000000004,"endTime":957.65899999999999,"body":"Am Montag fangen eben erst die Verhandlungen an zwischen Europ\u00e4ischen Parlament und Innenministerrat, wie das Ding dann wirklich am Ende aussehen soll. Und was wir halt ganz gut hingekriegt haben, muss ich schon sagen, \u00e4hm bin auch ein bisschen stolz drauf, ich mich auch"},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":957.53899999999999,"endTime":965.56700000000001,"body":"bisschen reingeh\u00e4ngt habe, \u00e4hm ist da eine Reihe von einzubauen. \u00c4hm die dann doch vielleicht ein bisschen beruhigender sind."},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":966.10199999999998,"endTime":976.92399999999998,"body":"Also zum Beispiel, dass \u00e4hm \u00e4h eindringen in ein Computersystem \u00e4h nur dann strafbar ist, wenn eine Sicherheitsschwelle \u00fcberschritten wird."},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":977.18899999999996,"endTime":988.197,"body":"Also wenn man irgendwo noch einen einen oder sowas davor hat und ne, also offenes WLAN mitbenutzen oder irgendwo in einen Server reinstolpern, weil da irgendein Verzeichnis offen ist, dass es auf jeden Fall nicht mehr strafbar,"},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":988.50999999999999,"endTime":997.10199999999998,"body":"\u00c4hm dann haben wir es geschafft, da war so eine ganz komische Formulierung drinnen, \u00e4hm dass \u00e4h bei den Hackertools in Artikel sieben."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":996.947,"endTime":998.08799999999997,"body":"Genau, das w\u00e4re das."},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":997.81799999999998,"endTime":1002.529,"body":"Die wei\u00dfes, die \u00e4h"},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":1002.427,"endTime":1007.949,"body":"deutlich daf\u00fcr hergestellt sind, um solche Straftaten zu begehen"},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":1007.8049999999999,"endTime":1014.439,"body":"\u00e4hm eben dass sozusagen die die Herstellung \u00e4h Import \u00e4h Verteilung und so weiter \u00e4h"},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":1014.295,"endTime":1025.97,"body":"strafbar sein sollen. Und wir haben dann die ganze Zeit immer auch die Leute aus der Kommission, die das Ding geschrieben hat und gefragt, was meint ihr denn hier mit Device, was soll denn das sein? Ist das irgendwie so ein Gigabit-Switch, den ich finde, eine Doss-Attacke nutzen kann oder was was meint ihr hier mit Device?"},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":1026.018,"endTime":1037.0989999999999,"body":"Und dann kam irgendwie lange Zeit gar nichts und dann kam sie irgendwann an \u00e4h mit diesen Dingern, die \u00e4h vor Bankautomaten geklebt werden, um die PIN-Nummern abzuziehen oder."},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":1037.712,"endTime":1048.75,"body":"Abzulesen, ne? Und so was. \u00c4h sowas Device. Und wir so, h\u00e4, das ist eh schon Bankautomaten manipuliert und so. Also, dieses Device ist jetzt rausgeflogen,"},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":1048.883,"endTime":1054.729,"body":"glaube ich auch in der Version des Rates drau\u00dfen. Das ist sozusagen Sicherheitsblatt was noch drinne ist. Leider ist \u00e4hm,"},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":1054.9280000000001,"endTime":1060.654,"body":"immer noch zusammen Hacker Software, aber \u00e4hm da haben wir jetzt auch mal auch reingeschrieben, die muss,"},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":1060.7929999999999,"endTime":1065.7380000000001,"body":"sozusagen ganz deutlich f\u00fcr den Zweck \u00e4h hergestellt sein, um Straftaten zu begehen."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1065.5219999999999,"endTime":1067.877,"body":"Also so was wie Software oder so was."},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":1067.6849999999999,"endTime":1075.3699999999999,"body":"Zum Beispiel, ja, das \u00e4h im Endeffekt im Detail wird es dann die nationalen Umsetzungs \u00e4h \u00e4h Gesetze betreffen, die das kl\u00e4ren oder halt die Gerichte."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1075.0699999999999,"endTime":1086.4929999999999,"body":"Also das, das ist genau, denke ich, sehr wichtig. Also, wenn man, wenn man wirklich, sage ich mal, Software zum Erstellen eines Spot Netz hat, die l\u00e4sst wirklich nur noch einen,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1086.7940000000001,"endTime":1090.021,"body":"\u00e4hm eine Anwendung zu"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1089.8889999999999,"endTime":1104.4839999999999,"body":"Aber \u00e4hm ich meine, der gr\u00f6\u00dfere Teil der Hacker Tools, also \u00e4hm ist ja genau, wird ja genau von Sicherheits \u00e4h Forschern und, und, und, oder Pen-Testern genauso genutzt, um eben genau den Angreifer zu simulieren. Das hei\u00dft,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1104.4670000000001,"endTime":1118.1369999999999,"body":"neunundneunzig Komma neun Prozent der Hackersoftware kann ich nicht den Anwendungszweck eindeutig definieren, weil es kann ich brauche sie genauso, um mich dagegen zu sch\u00fctzen, wie ich sie gebrauchen kann, um damit anzugreifen,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1118.4680000000001,"endTime":1125.624,"body":"und \u00e4hm mir f\u00e4llt da jetzt au\u00dfer wirklich das Defizite, was schon eine Million Rechner \u00e4hm infiziert hat"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1125.5530000000001,"endTime":1135.605,"body":"nichts ein, wo ich sagen k\u00f6nnte, das l\u00e4sst sich nur zu einem einzigen Zweck verwenden, selbst \u00e4hm ein Bordnet kann ich versuchen, \u00e4hm irgendwie in mein Firmennetzwerk \u00e4hm."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1137.306,"endTime":1143.249,"body":"Irgendwie da da \u00e4h irgendwie die Infektion daf\u00fcr hinzubekommen, ja. \u00c4hm."},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":1142.9490000000001,"endTime":1154.336,"body":"Na gut, wenn du wenn du solche Tools in deinem eigenen Netz benutzt oder \u00e4h sowieso von der Firma autorisiert bist, diese Tests durchzuf\u00fchren, dann ist, bist du sowieso im gr\u00fcnen Bereich, das ist von der Richtlinie komplett ausgenommen."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1154.0360000000001,"endTime":1156.3969999999999,"body":"Aber daf\u00fcr brauche ich sie in meinem Besitz."},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":1156.097,"endTime":1167.4960000000001,"body":"Ja Besitz ist auch nicht mehr strafbarer. \u00c4hm das haben wir rausgestrichen. \u00c4hm es ist nur noch strafbar der Import, \u00e4h die Verteilung oder die anderweitige zur Verf\u00fcgung."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1167.1959999999999,"endTime":1172.6510000000001,"body":"Das ist wie bei Drogen, ja? Okay, Besitz ist nicht wirklich strafbar, es sei denn in kleinen Mengen."},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":1172.682,"endTime":1173.8710000000001,"body":"Bedarf, genau."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1173.5650000000001,"endTime":1178.799,"body":"Das hei\u00dft, \u00e4h so wenn wir uns das anschauen, Drogen sind ja jetzt doch schon irgendwie \u00e4h"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1178.5530000000001,"endTime":1194.068,"body":"\u00e4hm sage ich mal, relativ illegal, ja, also man kann dass dass man sie jetzt vielleicht noch besitzen darf in kleinen Mengen, \u00e4hm hat jetzt nicht zur gro\u00dfen \u00e4h Entkriminalisierung \u00e4h gef\u00fchrt in dem Bereich. Also wenn man das jetzt mit Hacker Programm genauso macht, \u00e4hm."},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":1193.768,"endTime":1204.298,"body":"Ja, es ist hier schon noch ein bisschen anders, weil \u00e4hm da auch noch drin steht, ist ja stand \u00fcbrigens auch schon die ganze Zeit drin, hat blo\u00df keiner gelesen. \u00c4hm dass diese ganzen Sachen, also sie zur Verf\u00fcgungstellung, der Import und"},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":1204.298,"endTime":1214.829,"body":"weiter von solchen Tools \u00e4hm nur dann strafbar ist, wenn es mit dem \u00e4h klaren Zweck gemacht wird, dass Leute damit Straftaten begehen."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1214.529,"endTime":1216.9860000000001,"body":"Ja aber was soll denn."},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":1216.6859999999999,"endTime":1223.386,"body":"Wenn ich sozusagen als als \u00e4h wie jemand, der so ein Ding verteilt vorher schon wei\u00df, der, dem ich jetzt gebe, der macht damit irgendwas b\u00f6ses."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1223.086,"endTime":1232.3689999999999,"body":"Sagen wir, ich stelle, nehmen wir ein popul\u00e4res Beispiel. Ich stelle irgendwie eine Pentasting-Distribution, Backtrack-Linux \u00e4h zu zum Download zur Verf\u00fcgung"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1232.2439999999999,"endTime":1242.5250000000001,"body":"f\u00fcnfundneunzig Prozent der Leute nutzen das wahrscheinlich zum Fantasting. F\u00fcnf Prozent sind Skript-Kities, die damit irgendwie dann \u00e4h versuchen \u00e4hm ihre Klassenkameraden anzugreifen."},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":1242.231,"endTime":1247.482,"body":"Ja, w\u00fcrde ich sagen, bist du raus. Dann bist du von von dem hier nicht erfasst, von dem was."},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":1248.576,"endTime":1256.682,"body":"W\u00fcrde ich so lesen. Also ich meine, wir haben versucht als Gr\u00fcne Fraktion \u00e4h den Artikel sieben komplett rauszuschmei\u00dfen. Wir hatten da einen \u00c4nderungsantrag, um einfach zu streichen."},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":1257.175,"endTime":1266.0319999999999,"body":"Haben wir leider blo\u00df keine Mehrheit bekommen, ne? Und jetzt ist uns halt immerhin so ein paar Safeguards drin gelandet, die Hardware Hacker Hardware ist rausgeflogen. \u00c4hm insofern,"},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":1266.2370000000001,"endTime":1275.905,"body":"Ist es glaube ich nicht mehr ganz so furchtbar wie am Anfang. Und die Sache gab's ja auch \u00fcbrigens vorher schon und das passiert ja alles auf einer Richtlinie von, ich glaube, zweitausendf\u00fcnf \u00e4hm,"},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":1276.1880000000001,"endTime":1289.299,"body":"erinnern und nicht nach Richtlinien einen Rahmenbeschluss des \u00e4h Innenministerrates, die haben das damals schon mal gemacht, seitdem sind ja sozusagen Hackertools auch europaweit schon kriminalisiert und auf der Basis ja vor ein paar Jahren auch in Deutschland der \u00e4h"},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":1289.162,"endTime":1296.1859999999999,"body":"zwohundertzwo C Strafgesetzbuch eingef\u00fchrt worden, obwohl in Deutschland ein relativ intensive Debatte hatten. Das ist sozusagen \u00e4h"},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":1296.0899999999999,"endTime":1302.549,"body":"Die Situation gibt's schon l\u00e4nger, das passiert ja auch zum Teil auf der Cyber Crime Richtlinie des Europarates von zweitausend. Insofern"},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":1302.4839999999999,"endTime":1311.2439999999999,"body":"War's ja auch schwierig dann zu sagen, nee, diesen Teil schmei\u00dfen wir komplett wieder raus, ne. Wir haben's halt jetzt hingekriegt, immerhin da ein paar Safe Guards einzubauen."},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":1312.1579999999999,"endTime":1316.268,"body":"Und das das eben auch noch f\u00fcr ein paar andere Stellen, also \u00e4hm."},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":1316.923,"endTime":1322.6679999999999,"body":"Es gab dann \u00e4hm einen \u00e4h Antrag zum Beispiel, ich glaube, der kam sogar hier von einem,"},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":1322.7940000000001,"endTime":1332.7329999999999,"body":"Parlament von einer Fraktion, dass die nicht autorisierte Nutzung von Computersystemen auch \u00e4h unter diese Richtlinie fallen soll und strafbar sein soll."},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":1333.1300000000001,"endTime":1343.6389999999999,"body":"Also nicht nur das Eindringen oder Abh\u00f6ren oder st\u00f6ren oder sowas, sondern eben auch die nicht autorisierte Nutzung. Und dann haben uns die Leute von der Electronic Front hier Foundation darauf aufmerksam gemacht, \u00e4hm mit denen wir dann,"},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":1343.664,"endTime":1352.617,"body":"Austausch hatten so 'n \u00e4hnlichen gibt's im amerikanischen Recht schon im Computer,"},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":1352.6659999999999,"endTime":1365.6210000000001,"body":"und \u00e4h das hat dann dazu gef\u00fchrt, dass einfach ein Versto\u00df gegen allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen als nicht autorisierte Nutzung verstanden wurde und die Leute haben pl\u00f6tzlich strafrechtlich dran waren,"},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":1365.6869999999999,"endTime":1379.183,"body":"oder oder wenn jemand \u00e4h irgendwie am Arbeitsplatz einen Rechner stehen hat und der Arbeitgeber aber ganz klar gesagt hat, hier du darfst hier nur f\u00fcr dienstliche Zwecke benutzen und der hat dann doch mal kurz irgendwie in der Mittagspause oder was auf Facebook nachgeguckt oder so"},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":1379.1410000000001,"endTime":1387.8779999999999,"body":"dann war das sozusagen eine nicht autorisierte Nutzung dieses Computers und der war pl\u00f6tzlich vom Strafrichter, ne, nicht nur vom Arbeitsrecht da. \u00c4hm,"},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":1388.1310000000001,"endTime":1402.961,"body":"Das sind auch die Amerikaner selber jetzt gerade dabei, \u00e4hm das Ding wieder zu fixen. Die haben da irgendwie paar \u00c4nderungen \u00e4h beantragt jetzt im Senat, um das zu reparieren. \u00c4hm da haben wir eben auch \u00e4h gesagt, dass \u00e4h muss auf jeden Fall ausgeschlossen werden, dass solche Sachen da betroffen sind und das ist jetzt auch"},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":1402.8230000000001,"endTime":1408.76,"body":"zumindest in der Parlamentsposition drin. Ich hoffe, da k\u00f6nnen wir uns mit den Innenministern auch einigen, weil das kann ja irgendwie keiner wollen."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1409.175,"endTime":1412.5509999999999,"body":"Alles klar, dann w\u00fcrde ich sagen, w\u00fcnschen wir euch dabei viel Erfolg."},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":1413.7059999999999,"endTime":1417.8510000000001,"body":"Montag gehen die Verhandlungen los zwischen Parlamentenrat, dann m\u00fcssen wir mal gucken."},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":1418.4469999999999,"endTime":1425.068,"body":"Ich werde auch mit \u00fcbrigens ganz kurz noch \u00e4h den vielleicht auch ein paar kennen aus anderen Umst\u00e4nden,"},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":1425.309,"endTime":1431.973,"body":"Berlin und so. \u00c4h der war hier auch auf einer Anh\u00f6rung \u00e4h im Oktober und hat da irgendwie ziemlich gerockt und \u00e4h"},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":1431.8109999999999,"endTime":1442.194,"body":"der ist ja auch seit zehn Jahren als da unterwegs und so. \u00c4h mit dem zusammen \u00e4h werde ich auf der Republika und auf der SiegInd dazu auch einen Vortrag machen und nochmal ein bisschen genauer erz\u00e4hlen, \u00e4h"},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":1442.0619999999999,"endTime":1446.3399999999999,"body":"gelaufen ist und was es so f\u00fcr lustige Begebenheiten am Rande noch gab und so."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1446.0889999999999,"endTime":1447.146,"body":"Wann seid ihr dran?"},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":1447.2,"endTime":1453.7380000000001,"body":"Oh, ich wei\u00df nicht, im Kopf. Keine Ahnung. \u00c4h Republikaner, glaube ich, Freitag \u00e4h ist noch offen."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1453.828,"endTime":1460.604,"body":"Republika ist, zweiter bis vierter Mai in Berlin in der Station und."},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":1460.354,"endTime":1462.319,"body":"Ist achtzehnter bis zwanzigster."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1462.068,"endTime":1463.713,"body":"Bis zwanzigster in K\u00f6ln."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1465.7560000000001,"endTime":1472.9490000000001,"body":"So sieht's aus. Vielen Dank Ralph f\u00fcr die Einblicke. Wir \u00e4h kommen gerne mal wieder auf dich zur\u00fcck, wenn sich \u00e4h neue Dinge ergeben."},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":1472.943,"endTime":1474.7149999999999,"body":"Juni, Juli, kommt ja aktuell, ne?"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1475.431,"endTime":1477.443,"body":"Ah jetzt nicht nur."},{"speaker":"ralf-bendrath","startTime":1477.173,"endTime":1481.4449999999999,"body":"Liebeskrieg."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1481.644,"endTime":1488.614,"body":"Ist ein guter Zeitpunkt bis dahin haben wir wieder durchgeatmet. Okay, Ralf, vielen Dank."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1486.1210000000001,"endTime":1489.6600000000001,"body":"Ralf, vielen Dank. Ralf, vielen Dank. Ciao, ciao."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1491.271,"endTime":1492.0509999999999,"body":"Ja"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1492.683,"endTime":1507.6569999999999,"body":"Das war unser Mann vor Ort, in unserer Korrespondent in Br\u00fcssel. Lokbuchnetzpolitik \u00e4h entwickelt sich hier langsam zu einem \u00e4h veritablen News Network. Ja, das bringt uns dann zum n\u00e4chsten Thema."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1507.5609999999999,"endTime":1510.9739999999999,"body":"Zum eigentlich gro\u00dfen Thema der Woche. Genau. Vorrat."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1509.376,"endTime":1518.2329999999999,"body":"Genau und es ist Vorratsdatenspeicherung. Alle gehen. Was ist passiert? Andre, WhatsApp."},{"speaker":"andre-meister","startTime":1518.5699999999999,"endTime":1529.884,"body":"Die Vorratszeitenspeicherung mal wieder besch\u00e4ftigt ja uns schon eine ganze, ganze Weile diese uns\u00e4gliche EU-Richtlinie gibt's seit zwotausendsechs."},{"speaker":"andre-meister","startTime":1530.5219999999999,"endTime":1540.4670000000001,"body":"Hier in Deutschland wurde ja schon mal ein Umsetzungsgesetz gestartet. Vom Bundesverfassungsgericht wieder verworfen seitdem hei\u00dft es immer, ja wir m\u00fcssen das neu machen."},{"speaker":"andre-meister","startTime":1540.846,"endTime":1541.6079999999999,"body":"\u00c4hm."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1541.308,"endTime":1544.21,"body":"Drei Wochen kam der, kam der Druckbrief."},{"speaker":"andre-meister","startTime":1544.769,"endTime":1555.4349999999999,"body":"Genau, die EU schickt auch mittlerweile einen Drohbrief. Wenn das nicht bis n\u00e4chste Woche Donnerstag \u00e4h die Umsetzung l\u00e4uft, dann drohen Strafzahlungen."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1555.886,"endTime":1561.5999999999999,"body":"N\u00e4chste Woche Donnerstag ist der sechsundzwanzigste April."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1564.3530000000001,"endTime":1577.6389999999999,"body":"Nee, dann drohen nicht Strafzeilen, dann droht eine Klage vor dem EuGH und da k\u00f6nnten unter Umst\u00e4nden Strafzahlungen bei rauskommen. Also diese Strafzahlungsargument \u00e4hm ist eigentlich eine schon sehr \u00e4h Panik."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1578.258,"endTime":1579.5909999999999,"body":"Panik behaftet, oder?"},{"speaker":"andre-meister","startTime":1579.598,"endTime":1585.991,"body":"Naja, ich glaube, Schweden hat tats\u00e4chlich Strafzahlungen bekommen, aber um das mal im Kontext zu r\u00fccken, \u00e4hm ist,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":1586.1479999999999,"endTime":1593.905,"body":"derzeit ist ja auch auf EU-Ebene die Initiative diese Richtlinie zu \u00fcberarbeiten"},{"speaker":"andre-meister","startTime":1593.761,"endTime":1605.1300000000001,"body":"Es wurde uns schon lang versprochen, dass das fertig ist. Schon letztes Jahr im Dezember. Mittlerweile hei\u00dft's von der Kommission im Juni oder Juli soll es eine neue Version dieser Richtlinie geben und"},{"speaker":"andre-meister","startTime":1604.962,"endTime":1613.645,"body":"quasi in Torschusspanik \u00e4hm kurz nochmal die Richtlinie umzusetzen, obwohl gar nicht aus \u00e4h klar ist, wie die in zwei Monaten aussieht"},{"speaker":"andre-meister","startTime":1613.4649999999999,"endTime":1619.924,"body":"kann man getrost als verfr\u00fcht und vergebliche Liebesm\u00fche betrachten und zumal"},{"speaker":"andre-meister","startTime":1619.7809999999999,"endTime":1628.337,"body":"Das Gericht, das \u00fcber die Strafteilungen entscheidet, der EUGH auch das Gericht ist, \u00e4h wo noch eine Klage von Irland anh\u00e4ngig ist"},{"speaker":"andre-meister","startTime":1628.229,"endTime":1637.8800000000001,"body":"um \u00fcberhaupt die Richtlinie in ihrer Substanz zu beurteilen, ist die mit der europ\u00e4ischen \u00e4h Menschenrechtskater vereinbar."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1637.922,"endTime":1647.5540000000001,"body":"So und wir erinnern uns trotzdem, hat jetzt quasi der Friedrich \u00e4hm der oder wie das wie das hei\u00dft, hat ja dann \u00e4hm,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1647.6690000000001,"endTime":1657.902,"body":"mehr oder weniger das \u00e4h bestellt, diese diese Beschwerde, ja? \u00c4hm von von der EU, weil weil ja irgendwie angefragt wurde im Rahmen der"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1657.752,"endTime":1664.8299999999999,"body":"Evaluation der aktuellen Richtlinie wie es da aussieht und dann hat er irgendwie so geschrieben, bitte bitte Hilfe, schreib mal"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1664.71,"endTime":1670.5930000000001,"body":"und jetzt kommt dieser Druck und in einer Woche soll's soweit sein. Und jetzt gibt's ein"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1670.491,"endTime":1680.183,"body":"Entwurf zur Ausgestaltung der Richtlinie vom Justizministerium, Sabine Leuth\u00e4user Schnarrenberger und einen von Friedrich."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1681.241,"endTime":1690.1700000000001,"body":"Innenminister und was ist da jetzt genau der Unterschied? Also vielleicht m\u00fcsste man anfangen, was will die EU-Richtlinie? Was will das Justizministerium und was will das Innenministerium?"},{"speaker":"andre-meister","startTime":1691.913,"endTime":1700.5599999999999,"body":"Die EU-Richtlinie sagt ziemlich deutlich, \u00e4h und da hat das Innenministerium \u00e4h eher recht,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":1700.7049999999999,"endTime":1706.3530000000001,"body":"Provider in der EU sollen dazu verpflichtet werden f\u00fcr sechs Monate,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":1706.3589999999999,"endTime":1718.2270000000001,"body":"jegliche Verbindungsdaten, elektronische Kommunikation, quasi Telefon, SMS, Kurznachrichten, E-Mails \u00e4h zu speichern, wann, wer mit wem"},{"speaker":"andre-meister","startTime":1718.0830000000001,"endTime":1722.511,"body":"wie lange welche IP, wem welche IP-Adresse zugeordnet."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1722.6679999999999,"endTime":1731.7049999999999,"body":"Also also du hattest das, glaube ich, in deinem Artikel so geschrieben bei Telefon und SMS, wann, wer mit wem wohl, in welchen Funkzellen die beiden Personen waren und welche Ger\u00e4te sie genutzt haben."},{"speaker":"andre-meister","startTime":1731.405,"endTime":1737.414,"body":"Ja, das ist jetzt wieder der Innenministeriums \u00e4h Vorschlag. \u00c4hm das steht \u00e4hnlich,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":1737.546,"endTime":1745.5139999999999,"body":"in der EU-Richtlinie. \u00c4h wie gesagt, schon seit zwotausendsechs und das war hier ja auch schon mal in Gesetzesform gegossen."},{"speaker":"andre-meister","startTime":1745.809,"endTime":1755.279,"body":"Die Justiz das Justizministerium will das so nicht fl\u00e4chendeck \u00fcberdeckende \u00dcberwachung jeglicher Telekommunikation,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":1755.3810000000001,"endTime":1767.723,"body":"die \u00e4h f\u00fcr unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und ein Eingriff in \u00e4h ja informationelle Selbstbestimmung, will stattdessen einen sogenannten oder quick Plus Vorschlag."},{"speaker":"andre-meister","startTime":1768.163,"endTime":1775.884,"body":"\u00c4hm das geh\u00f6rt eigentlich zusammen, aber um das mal kurz zu trennen, \u00e4hm geht's einerseits darum,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":1776.04,"endTime":1786.039,"body":"nachvollziehbar zu machen, wer hatte wann welche IP beziehungsweise andersrum, wenn ich eine IP habe, wer ist der Anschlussinhaber dahinter?"},{"speaker":"andre-meister","startTime":1786.25,"endTime":1799.9079999999999,"body":"Das hat das Mietministerium vorgeschlagen, k\u00f6nnte man mal f\u00fcr sieben Tage speichern und wenn's dann einen Grund gibt, auf diese Daten zuzugreifen, k\u00f6nnte man das Quickfree einfrieren lassen und danach darauf zugreifen, mit Richterbeschluss \u00e4hm,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":1799.981,"endTime":1804.451,"body":"und den Anschlussinhaber in hinter einer IP \u00e4h zu ermitteln,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":1804.6800000000001,"endTime":1815.5319999999999,"body":"noch viel weitergehender ist aber der von mir sogenannte Horrorkatalog tats\u00e4chlich prophylaktisch von jedem Anruf, jeder SMS und jeder E-Mail zu speichern, wer ist Absender, wer ist Empf\u00e4nger,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":1815.76,"endTime":1822.1179999999999,"body":"\u00c4hm wann war das? Wie lange ging das? Welche IP oder welche Funkzelle wurde dabei benutzt?"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1821.9079999999999,"endTime":1823.7339999999999,"body":"Und der kommt vom Innenministerium."},{"speaker":"andre-meister","startTime":1823.71,"endTime":1831.6659999999999,"body":"Steht in der EU-Rischlinie und den will nat\u00fcrlich das Innenministerium so auch haben, ganz klar, die sind auf der Seite der Ordnungspolitiker und"},{"speaker":"andre-meister","startTime":1831.606,"endTime":1840.547,"body":"Der Staat ist gut und braucht das zur Durchsetzung und er macht auch niemals Fehler. Deswegen m\u00fcssen wir das speichern. Man k\u00f6nnte es ja mal \u00e4h brauchen wollen."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1840.5360000000001,"endTime":1846.5619999999999,"body":"So und was \u00e4hm jetzt haben wir aber irgendwo ja noch ein ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1846.827,"endTime":1861.2550000000001,"body":"sich damals mit der konkreten Ausgestaltung der Richtlinie in Deutschland \u00e4hm auseinandergesetzt hat, gesagt hat, so geht das schon mal nicht. Und das aus diesem Urteil ging ja im Prinzip Handlungsempfehlungen hervor, wie man eine Vorratsdatenspeicherung gestalten muss."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1861.9880000000001,"endTime":1870.0940000000001,"body":"Um sie in Deutschland durchsetzen zu k\u00f6nnen. L\u00e4sst der Vorschlag des Bundesinnenministeriums irgendwie erahnen, dass sie sich damit auseinandergesetzt haben."},{"speaker":"andre-meister","startTime":1872.096,"endTime":1882.0340000000001,"body":"Also um vorweg nochmal, ihr, \u00e4h da begeben wir uns jetzt \u00e4h im Graubereich. Es sind auch noch nicht der komplette Entwurf"},{"speaker":"andre-meister","startTime":1881.884,"endTime":1887.9770000000001,"body":"oder Antwort vom Innenministerium tats\u00e4chlich im Internet \u00f6ffentlich, sondern nur Teile davon."},{"speaker":"andre-meister","startTime":1888.3679999999999,"endTime":1902.97,"body":"Nat\u00fcrlich werden die sich damit auseinandergesetzt haben, die k\u00f6nnen nicht ankommen und einfach Copy und Paste das alte Gesetz nehmen, sonst w\u00e4ren die vom Justizministerium gleich ausgelacht und haben gesagt, hier ihr habt ja noch nicht mal die Anforderungen vom Bundesverfassungsgericht erf\u00fcllt"},{"speaker":"andre-meister","startTime":1902.9639999999999,"endTime":1908.931,"body":"Also tats\u00e4chlich werden diese schon was dabei gedacht haben. Nur zwei Juristen, drei Meinungen,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":1908.9549999999999,"endTime":1916.123,"body":"auch in BMI werden einige S\u00e4tze des Bundesverfassungsgericht,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":1916.202,"endTime":1920.4380000000001,"body":"\u00e4hm vielleicht mal anders interpretiert als im Justizministerium,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":1920.7929999999999,"endTime":1928.364,"body":"Alba hat so 'n Gegen\u00fcberstellung gemacht von dem alten Gesetz, dieser Vorratszeitensprechung, was es ja schon mal gab."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1928.232,"endTime":1929.4459999999999,"body":"Also Alva, Freude."},{"speaker":"andre-meister","startTime":1929.146,"endTime":1932.588,"body":"Freude auf Blog Odem ORG. \u00c4hm."},{"speaker":"andre-meister","startTime":1933.6769999999999,"endTime":1942.5809999999999,"body":"Er hat das gegen\u00fcber gestellt, mit dem Teil des \u00e4h BMI Referenten Feedbacks, was jetzt \u00f6ffentlich geworden ist"},{"speaker":"andre-meister","startTime":1942.576,"endTime":1950.664,"body":"und das sieht tats\u00e4chlich in gro\u00dfen Teilen nach Copy und Paste mit geringf\u00fcgigen \u00c4nderungen aus. Das ist aber auch nicht,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":1950.7840000000001,"endTime":1960.2840000000001,"body":"der komplette Teil des BMI BMI Papiers und da ist auf dem Entwurf von BMJ Justizministerium."},{"speaker":"andre-meister","startTime":1960.5609999999999,"endTime":1970.211,"body":"Basiert sind da auch in anderen Teilen noch \u00e4hm Safeguards drin, wie die Daten m\u00fcssen vorsichtiger gespeichert werden,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":1970.308,"endTime":1979.741,"body":"beziehungsweise der Zugriff nicht ganz so h\u00e4ufig und so und es gibt irgendwie Schutzanordnung, dass die Daten nicht mehr f\u00fcr jeden kleinen popeligen Mitarbeiter,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":1979.8920000000001,"endTime":1992.0060000000001,"body":"zu erreichen sind und so im Detail wurde dieses Papier noch nicht in ganz juristisch ausgewertet deswegen mit genauen juristischen Aussagen auch noch zur\u00fcckhalten,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":1992.163,"endTime":2000.8030000000001,"body":"beim ersten Durchsehen ist aber zum Beispiel nicht ersichtlich geworden, ob damit \u00e4h zum Beispiel,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":2000.9839999999999,"endTime":2011.355,"body":"Schutzbed\u00fcrftige Kommunikation wie telefonische Beratungsstellen, Seelsorge, Drogenberatung, Schwangerschaftsberatung, Anwalts-, Juristengeheimnis, Journalisten,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":2011.566,"endTime":2020.627,"body":"Quellenschutz und so ob diese irgendwie gesundes gesch\u00fctzt w\u00e4ren, was das Bundesverfassungsgericht zum Beispiel angemahnt hat,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":2020.7840000000001,"endTime":2030.53,"body":"Flei\u00dfarbeit das mit dem Urteil abzukl\u00e4ren aber nochmal zum Prozess zu kommen dieses Ministerium hat ja schon lange,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":2030.7049999999999,"endTime":2039.73,"body":"ihr Vorschlag gemacht. \u00c4hm bisher wollte sich das Innenministerium gar nicht darauf einlassen, das als Diskussionsgrundlage \u00fcberhaupt zu nehmen,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":2039.9770000000001,"endTime":2046.8630000000001,"body":"dann hat Merkel ein Machtwort gesprochen und hat gesagt, doch, nimm das mal als Diskussionsgrundlage und das Innenministerium hat das eben nach seinen W\u00fcnschen umgeschrieben."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2046.635,"endTime":2061.777,"body":"Sie hat aber, genau, sie hat ja gleichzeitig auch ihr Machtwort nicht nur in Richtung des Innenministeriums gesprochen, sondern auch in Richtung damals Philipp R\u00f6\u00dfler in Anwesenheit von Sabine Leuth\u00e4user, Schnarrenberger, ihm relativ klar gesagt, sieh mal zu, dass du hier deine \u00e4hm Pappenheimer unter Kontrolle kriegst. So"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2061.616,"endTime":2064.866,"body":"\u00e4h k\u00f6nnte man das mal frei \u00fcbersetzen, ne."},{"speaker":"andre-meister","startTime":2064.9989999999998,"endTime":2065.605,"body":"Also,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":2065.8040000000001,"endTime":2075.2979999999998,"body":"ich glaube im Justizministerium war man \u00fcber das Feedback aus dem Innenministerium Nordam Yoused, wie man so sch\u00f6n sagt, also,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":2075.623,"endTime":2086.337,"body":"die haben tats\u00e4chlich ja, die haben jetzt Copy und Paste vom Originalvorschlag gemacht, das ist das, was wir schon immer gesagt haben, wollen wir nicht. Das ist das, wo gegen die Justizministerin geklagt hat."},{"speaker":"andre-meister","startTime":2086.703,"endTime":2088.2530000000002,"body":"Ist fraglich,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":2088.4459999999999,"endTime":2102.873,"body":"wie diese beiden Extrempositionen \u00e4hm also Sabine Schnarrenberger mit ihrem Quickfree Plus tats\u00e4chlich ist sie eine mini drin von sieben Tage IP-Adresse Anschlussinhaber, Zuordnung, \u00fcber die man sich,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":2103.2220000000002,"endTime":2104.556,"body":"zurecht streiten kann."},{"speaker":"andre-meister","startTime":2105.1390000000001,"endTime":2116.9290000000001,"body":"Und sechs Monate alles, jede Mail, jede E-Mail, jeder \u00e4h jede SMS, jeder Telefonanruf, wie man es irgendwie zusammenkriegen kann, ist fraglich, wahrscheinlich wird,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":2117.1880000000001,"endTime":2126.8609999999999,"body":"zu den n\u00e4chsten zwei Landtagswahlen nichts passieren, denn die FDP k\u00f6nnte sich das nicht erlauben \u00e4h jetzt da irgendwie auch nur ein Strohhalm zu geben an das Innenministerium,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":2127.0790000000002,"endTime":2135.5450000000001,"body":"Ob die danach irgendwie zusammenkommen k\u00f6nnen, wird, ja, wird zu sehen sein. Es ist fraglich. Die brauchen auf alle F\u00e4lle,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":2135.701,"endTime":2138.7710000000002,"body":"Druck, dem nicht zuzustimmen, auch wenn das \u00fcber die,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":2138.922,"endTime":2151.3420000000001,"body":"mittelfristige Zukunft nicht so gut aussieht. Also der n\u00e4chste Bundestag, egal wie der aussieht, f\u00fcr den hab ich noch nicht so viel Vertrauen, das w\u00fcrde irgendwie nach drei Jahren immer noch \u00fcber Quickfrees debattieren. Ich glaube, das wird."},{"speaker":"andre-meister","startTime":2151.9560000000001,"endTime":2157.5859999999998,"body":"Leider ziemlich schnell gehen, deswegen m\u00fcssen wir die EU-Richtlinie angehen. \u00c4h erstens."},{"speaker":"andre-meister","startTime":2158.0729999999999,"endTime":2162.73,"body":"Hier wird ja gerade noch \u00fcberarbeitet, auch wenn leider in der \u00dcberarbeitung anscheinend die wichtigen Fragen wie,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":2162.9589999999998,"endTime":2169.7600000000002,"body":"will man das \u00fcberhaupt? Bringt das was? Gibt es tats\u00e4chlich empirische Belege abseits von ist n\u00fctzlich in Einzelf\u00e4llen,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":2169.8209999999999,"endTime":2180.0120000000002,"body":"daf\u00fcr, dass man das unbedingt braucht? Will man das f\u00fcr den Terrorismus, mit dem das mal begr\u00fcndet wurde oder gegen jegliche Straftaten, die man mal damit aufkl\u00e4ren k\u00f6nnte oder sogar oder so,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":2180.355,"endTime":2189.4340000000002,"body":"\u00e4hm oder wollen wir wollen wir \u00e4h Nationalstaaten entscheiden lassen, ob sie das umsetzen wollen oder nicht, \u00e4hnlich wie bei Zensilia, Internetsperren,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":2189.6689999999999,"endTime":2193.0100000000002,"body":"Das sind alles Fragen, die die Richtlinie \u00e4h kl\u00e4ren muss,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":2193.2080000000001,"endTime":2206.0010000000002,"body":"werden wir gucken, wie die aussieht. Ich habe nicht allzu viele Hoffnungen, deswegen gibt's auch noch Bestrebungen, die Richtlinie an sich anzugehen, zum Beispiel mit einer europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiative, die seit ersten April m\u00f6glich ist, wo man,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":2206.0920000000001,"endTime":2208.1100000000001,"body":"\u00e4hnlich wie eine Petition hier,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":2208.201,"endTime":2216.433,"body":"wo die B\u00fcrger der EU sagen k\u00f6nnen, hallo Br\u00fcssel, wir h\u00e4tten gern, dass ihr diese Policy \u00e4h mal ja."},{"speaker":"andre-meister","startTime":2216.9319999999998,"endTime":2220.6089999999999,"body":"Dar\u00fcber mal diskutiert und gerne auch, dass ihr euch so entscheidet,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":2220.7660000000001,"endTime":2233.1199999999999,"body":"wof\u00fcr man eine Million Unterschriften in mindestens sieben nee quatsch in allen Staaten allen siebenundzwanzig Mitgliedsstaaten jeweils aber mit bestimmten Schwellwerten sammeln muss. Also das sind wahnsinniger Aufwand,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":2233.319,"endTime":2248.1849999999999,"body":"Aber die Idee ist, dass eventuell zu machen, nicht um in erster Linie tats\u00e4chlich inhaltlich das Ding sofort zu kippen, aber um zu zeigen, ey, hier sind Hunderttausende, wenn nicht sogar Millionen von EU-B\u00fcrgern, die wollen das nicht, um dann mit diesem R\u00fcckhalt eventuell,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":2248.3600000000001,"endTime":2252.355,"body":"\u00e4hm diese Richtlinie nochmal anzugehen, denn die ist das Grund\u00fcbel."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2253.335,"endTime":2262.5160000000001,"body":"Jetzt hast du gerade schon das angesprochen im Vorgespr\u00e4ch. Haben gesagt, wir wollen da gar nicht so weit drauf \u00e4h das gar nicht so so gro\u00df zum Thema machen. Aber es gab gestern,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2262.6129999999998,"endTime":2265.2869999999998,"body":"Urteil des EUGH"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2265.221,"endTime":2278.1999999999998,"body":"wo sie gesagt haben, \u00e4hm dass es eventuell den Nationalstaaten erlaubt sein sollte, Daten, die im Rahmen der Fortsdatenspeicherung anfallen, auch wenn diese nicht daf\u00fcr gedacht ist,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2278.453,"endTime":2283.1700000000001,"body":"zu nutzen, wenn es das nationale Recht erlaubt, um."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2283.6570000000002,"endTime":2290.873,"body":"Identifikation von eventuell beschuldigten Personen vorzunehmen."},{"speaker":"andre-meister","startTime":2291.3000000000002,"endTime":2296.3299999999999,"body":"Vorsichtig ausgedr\u00fcckt, aber ich glaube immer noch nicht hundertprozentig korrekt. Wir sind jetzt alle keine Juristen"},{"speaker":"andre-meister","startTime":2296.2280000000001,"endTime":2306.5030000000002,"body":"und die werden uns wahrscheinlich daf\u00fcr einen auf den Deckel geben. Eine Zusammenfassung und \u00dcbersicht ist in dem Netzpolitikartikel, den ich gestern gepostet habe. Europ\u00e4ischer Gerichtshof erlaubt Vorratsdatenspeicherung gegen Firesharing."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2306.203,"endTime":2307.7170000000001,"body":"Klammer ein Update."},{"speaker":"andre-meister","startTime":2307.4169999999999,"endTime":2321.4110000000001,"body":"Also ich habe da die ganz gro\u00dfe \u00e4hm Hautraufkeule rausgeholt. \u00c4hm die die Juristen werden das nochmal im Detail kl\u00e4ren. Worum es ging ist, dass \u00e4h ein schwedischer ISP \u00e4hm,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":2321.6280000000002,"endTime":2330.4789999999998,"body":"Inhaberdaten von der IP rausr\u00fccken sollte, \u00fcber den siebenundzwanzig Audio \u00e4h \u00fcber die siebenundzwanzig Audiofiles getauscht worden. \u00c4h und der ISP hat gesagt,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":2330.732,"endTime":2338.038,"body":"'ne Zuordnung IP zu Inhaber, das ist ja Vorratsdatenspeicherung und das ist nur f\u00fcr Terrorismus."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2337.864,"endTime":2339.761,"body":"OK also doch tats\u00e4chlich 'ne."},{"speaker":"andre-meister","startTime":2339.511,"endTime":2340.5680000000002,"body":"Der EuGH."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2340.3180000000002,"endTime":2341.3249999999998,"body":"Frage, ja."},{"speaker":"andre-meister","startTime":2341.0250000000001,"endTime":2354.5569999999998,"body":"Hat gesagt, nee, nee, die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie untersagt nicht, dass ein nationales Gesetz erlauben kann, \u00e4h solche Daten auch \u00e4h zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen heranzuziehen."},{"speaker":"andre-meister","startTime":2355.3870000000002,"endTime":2364.1840000000002,"body":"Es h\u00e4tte die M\u00f6glichkeit gehabt, nee, nee, in der Richtlinie steht klipp und klar, solche Daten \u00e4h nur daf\u00fcr,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":2364.395,"endTime":2372.4340000000002,"body":"da ja die Vorratsseitensprechungsrichtlinie mal mit Binnenmarkt begr\u00fcndet wurde, dass die Provider das ganz europ\u00e4isch \u00e4h gleichmachen,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":2372.5070000000001,"endTime":2383.0100000000002,"body":"m\u00fcssen, sonst gebe es da Marktverzerrungen und so, auch nur wenn man's \u00fcber die Sicherheitspolitik nicht durchbekommen hat. Aber hier h\u00e4tte es die M\u00f6glichkeit gegeben, \u00fcber das Binnenmarktargument auch zu sagen,"},{"speaker":"andre-meister","startTime":2382.8670000000002,"endTime":2389.9209999999998,"body":"Nein, das ist ganz klar im \u00e4hm Bezugsrahmen der Vorratszeiten Speicherungsrichtlinie und die sieht das nicht vor, haben die nicht gemacht."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2389.9870000000001,"endTime":2397.7150000000001,"body":"Okay, da sei dann nochmal auf die Artikel die beiden Artikel einmal von Thomas Stadler und glaube ich noch mehr von Sebastian Dusch,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2397.9009999999998,"endTime":2406.4400000000001,"body":"verwiesen, die du auch verlinkt hast und wir auch im \u00e4h in denen's Shownotes zu dieser unserer Sendung. \u00c4hm."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2406.8069999999998,"endTime":2412.377,"body":"Ein letztes kurzes Thema, was ich ganz gerne noch ansprechen w\u00fcrde, ist der"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2412.3710000000001,"endTime":2423.6129999999998,"body":"Gesetzesentwurf gegen das Abmahnen um Unwesen, ja? Also und zwar geht es um das \u00e4hm rechtliche Mittel der Abmahnung, dass dass eigentlich mal"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2423.578,"endTime":2427.0929999999998,"body":"aus gar nicht so bl\u00f6den Gr\u00fcnden existiert. Es geht irgendwie darum, jemand."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2427.8380000000002,"endTime":2435.98,"body":"Tut etwas \u00e4h was wo ich davon ausgehe, dass das meine meine Rechte als B\u00fcrger verletzt und \u00e4hm."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2437.1469999999999,"endTime":2445.27,"body":"Diese diese T\u00e4tigkeit, was er da macht h\u00e4lt an ja, also wei\u00df ich, ich werde in der Bildzeitung fertig gemacht mit mit falschen Behauptungen"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2445.1019999999999,"endTime":2455.7260000000001,"body":"dann k\u00f6nnte ich nat\u00fcrlich jetzt irgendwie klagen oder so, dass das zieht sich dann \u00fcber Jahre hin oder ich kann gegen so etwas mit mit einer Abmahnung vorgehen, wo ich irgendwie einen Streitwert festsetze"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2455.5940000000001,"endTime":2456.8739999999998,"body":"und \u00e4hm."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2457.4270000000001,"endTime":2466.9090000000001,"body":"Diesen Schritt mache, zu sagen, lass das sein, \u00e4hm zahl diese und jene Geb\u00fchr an mich und \u00e4hm die Sache ist damit durch."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2467.6239999999998,"endTime":2477.8699999999999,"body":"Und dann kann der Empf\u00e4nger der Abmahnung sagen, ne, pass mal auf, ich f\u00fchle, ich denke, dass das, was ich hier gerade mache, \u00e4h gesetzlich in Ordnung ist. Und ich lasse es auf einen \u00e4hm Verfahren ankommen."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2477.9059999999999,"endTime":2486.6849999999999,"body":"Ich fechte diese Abmahnung an. \u00c4hm das hei\u00dft also f\u00fcr f\u00fcr eilende, dringende Dinge ist so eine Artung irgendwie gedacht."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2487.2860000000001,"endTime":2493.5410000000002,"body":"Und leider hat dieses Mittel so ein bisschen den \u00e4h eine Industrie."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2494.1900000000001,"endTime":2499.9470000000001,"body":"\u00c4hm hervorgebracht von von Anw\u00e4lten, die sich nur darauf spezialisieren"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2499.8389999999999,"endTime":2513.0889999999999,"body":"Abmahnungen zu verschicken, weil diese dann sich nach dem nach dem festgesetzten Streitwert irgendwie ergibt sich dann Anwaltshonorar und dann kann man mit den \u00e4h jeweiligen, mit seinen Klienten quasi noch fifty-fifty \u00fcber die Kohle machen, die man sonst noch da rausholt"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2512.9270000000001,"endTime":2514.6509999999998,"body":"und haben da irgendwie so eine Art,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2514.9279999999999,"endTime":2528.3159999999998,"body":"Gesch\u00e4ftsmodell draus gemacht, Massenabmahnungen an, aber auch zum Beispiel an Betreiber von Onlineshops. Also es war irgendwie eine sehr beliebte Masche, als irgendwann mal umgestellt wurde, dass man bei Online-Shops nicht."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2528.7310000000002,"endTime":2532.6959999999999,"body":"Vierzehn Tage R\u00fcckgaberecht hat, sondern einen Monat."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2533.4540000000002,"endTime":2539.8229999999999,"body":"Und dann konnte man quasi, wenn man einen Onlineshop hatte, andere Online-Shops abmahnen, die."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2540.3099999999999,"endTime":2546.547,"body":"Das nicht haben, die also quasi noch die alten AG in ihren alten AGBs drinstehen haben vierzehn Tage R\u00fcckgaberecht."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2546.7399999999998,"endTime":2559.058,"body":"Wettbewerbsvorteil desjenigen, der sich nicht an das Gesetz h\u00e4lt und nur vierzehn Tage R\u00fcckgaberecht einr\u00e4umt, dann kann ich also sagen, als jemand, der sich ans Gesetz h\u00e4lt und ein Monat R\u00fcckgaberecht einr\u00e4umt,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2559.1669999999999,"endTime":2561.4560000000001,"body":"Konkurrenten mahne ich ab,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2561.5459999999998,"endTime":2574.1410000000001,"body":"und einem guten Freund von mir ist das deshalb ist es passiert, weil er Produkte auf eBay verkauft hat, also er war Online-H\u00e4ndler und hat dann auch noch Produkte auf eBay verkauft und dann hagelte es f\u00fcr ihn von allen m\u00f6glichen Seiten Abmahnungen."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2574.5320000000002,"endTime":2580.8290000000002,"body":"F\u00fcr abgelaufene Aktionen auf \u00e4h Auktionen auf eBay. Die bleiben ja dann noch sechzig Tage drin."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2581.2739999999999,"endTime":2588.7249999999999,"body":"Kann man nicht mehr \u00e4ndern. Also da da stand dann quasi die AGBs in der Auktion drin und diese Daten konnte er nicht nachtr\u00e4glich \u00e4ndern."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2589.3380000000002,"endTime":2598.79,"body":"Und dann ist quasi der erste Abmahnanwalt gekommen und hat gesagt, super, hier \u00e4hm dich mal nicht ab, auch wirklich ein v\u00f6llig utopischen Betrag, ja?"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2599.0909999999999,"endTime":2607.7860000000001,"body":"Und dann hat er sich offensichtlich in irgendein Forum ausgetauscht und dann kriegt er mein lieber Freund von mehreren verschiedenen Abmahnanw\u00e4lten dann Abmahnungen wegen."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2608.3090000000002,"endTime":2620.453,"body":"Wegen dieser \u00e4h wegen dieser nicht zul\u00e4ssigen AGBs, weil er irgendwie einmal eins, zwei, drei Produkte auf eBay verkauft hat. Der hat am Ende ein paar tausend Euro Minus gemacht und diese \u00e4hm Klienten,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2620.741,"endTime":2630.223,"body":"Strohm\u00e4nner, die im Prinzip dahinter standen, die hatten halt irgendwie kurz eine Webseite aufgesetzt, die halt \u00e4hnliche Produkte verkauft hat, aber nie wirklich ernsthaft im Gesch\u00e4ft war. Und,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2630.4699999999998,"endTime":2641.1120000000001,"body":"Da sieht man glaube ich \u00e4hm im Vergleich auch zu den zu den sehr h\u00e4ufig anzutreffenden Abmahnungen, die ja auch sehr hohe \u00e4h Geb\u00fchren dann nach sich ziehen, dass da offensichtlich etwas."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2641.509,"endTime":2650.1680000000001,"body":"Ein Rechtsmittel irgendwie aus dem aus Rand au\u00dfer Rand und Band ist, ja? Und dagegen m\u00f6chte sich jetzt das Justizministerium mit einem,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2650.3960000000002,"endTime":2656.904,"body":"Gesetzesentwurf wenden und m\u00f6chte zum Beispiel daf\u00fcr sorgen,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2657.2220000000002,"endTime":2663.3029999999999,"body":"dass die Streitwerte in bestimmten Bereichen, also Urheberrecht und solchen Dingen,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2663.4659999999999,"endTime":2676.9920000000002,"body":"gedeckelt sind bei f\u00fcnfhundert Euro, das hei\u00dft, da bleiben dann irgendwie noch siebzig Euro f\u00fcr den Anwalt nach Geb\u00fchrenordnung. Das hei\u00dft, diese diese Abmahnungen sollen mal wieder so ein bisschen auf den zur\u00fcck auf den Boden der Tatsachen geholt werden."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2677.5149999999999,"endTime":2684.491,"body":"\u00c4hm au\u00dferdem soll der zu ein zu Unrecht abgemahnter \u00e4h die Kosten f\u00fcr den,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2684.6959999999999,"endTime":2692.52,"body":"f\u00fcr den von ihm eingeschalteten Rechtsanwalt zur\u00fcckerstattet bekommen. Mir war gar nicht klar, dass das \u00e4h noch nicht der Fall war bisher."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2693.2890000000002,"endTime":2698.799,"body":"Und ein weiteres Problem bei diesen Abmahnungen war der fliegende Gerichtsstand, sodass ich mir f\u00fcr meine,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2698.9079999999999,"endTime":2704.9940000000001,"body":"Filesharing Abmahnungen im im Internet, im Prinzip jedes Gericht in Deutschland aussuchen konnte,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2705.0970000000002,"endTime":2716.502,"body":"solange dort diese auch erreichbar war \u00fcbers Internet und das ist ja in der Regel der Fall, das Internet hat ja eine relativ hohe Durchdringungskraft und da war glaube ich, dass \u00e4h."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2717.0909999999999,"endTime":2721.7179999999998,"body":"OLG oder LG Hamburg oder irgendwelche Leute in Hamburg waren immer sehr beliebt,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2721.8980000000001,"endTime":2728.442,"body":"weil man bei denen wusste, \u00e4hm wenn da irgendwie eine Urheberrechtssache, Abmahnung und so weiter,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2728.6950000000002,"endTime":2735.2080000000001,"body":"landet, dann sind die sehr freudig \u00e4h da zuzustimmen. Also hat man massenhaft irgendwie,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2735.4430000000002,"endTime":2740.6280000000002,"body":"mit diesem Gericht stand an Leute Abmahnungen verschickt und eigentlich konnte das ganze Land,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2740.8690000000001,"endTime":2749.636,"body":"wenn es jeder, der so einen Brief bekommen hat, der hatte nur die Option, dann wirklich zu zahlen. Das waren teilweise halt sehr, sehr hohe Betr\u00e4ge."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2750.1770000000001,"endTime":2763.9490000000001,"body":"Diese frohe freie Wahl soll eben auch eingeschr\u00e4nkt werden und in andererseits soll aber bei unerlaubten Werbeaufrufen \u00e4h irgendwie mal ein bisschen h\u00f6here Streitwerte auch erlaubt werden. Das hei\u00dft, man sieht auch da wirklich bei diesem Gesetzesentwurf,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2764.1120000000001,"endTime":2773.2510000000002,"body":"die Handschrift, so des des B\u00fcrgerrechts der B\u00fcrgerrechtsbetonung, ne, des Schutzes irgendwo der des Verbraucherschutzes, ja? \u00c4hm."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2773.913,"endTime":2780.6190000000001,"body":"Da der kursierte also gerade und nat\u00fcrlich auch dort ein Streit in unserer \u00e4h,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2780.799,"endTime":2788.4659999999999,"body":"Regierungskoalition zwischen der FDP, die also sagt, wir m\u00f6chten das ganz gerne so durchsetzen,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2788.6410000000001,"endTime":2806.1990000000001,"body":"und der Koalitionspartner CDU, der auch in diesem Fall eher auf der Seite der Rechteverwerter steht, f\u00fcr die das ja so ein bisschen die neue Einkommensquelle ist, \u00e4hm wenn die Leute unsere Sachen schon nicht kaufen, dann holen wir uns die Kohle heute, indem wir sie abmahnen, was ja auch \u00e4h zumindest nachvollziehbar ist"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2806.0309999999999,"endTime":2812.779,"body":"CDU scheint da also auch eher auf dieser Seite zu sein, das hei\u00dft da haben wir noch einen zweiten Punkt, an dem sich jetzt,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2812.7910000000002,"endTime":2817.009,"body":"auch wieder das Justizministerium mit der \u00e4hm CDU anlegt."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2817.8150000000001,"endTime":2831.3890000000001,"body":"Hat da also entweder hat sie eine Menge Spa\u00df, je nachdem, wie sie so drauf ist oder gar keinen, es ist noch nicht so ganz klar, aber auf jeden Fall \u00e4h stellt sie da so ein bisschen auch das gallische Dorf \u00e4h innerhalb dieser Regierung da."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2831.5700000000002,"endTime":2839.1469999999999,"body":"Ja, also das wirklich der einzige traurige Aspekt des Niederganges der FDP, dass \u00e4h dass man."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2838.991,"endTime":2840.98,"body":"Dann sp\u00e4ter keinen Job kriegt."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2840.7159999999999,"endTime":2845.7570000000001,"body":"Ja, dass man der Frau da offensichtlich verlustig geht, ne? Weil \u00e4hm ich meine, sie ist sich in jeder."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2845.739,"endTime":2847.1149999999998,"body":"Zum Piraten wechseln."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2847.0189999999998,"endTime":2854.223,"body":"Ich meine, sie ja, k\u00f6nnen, das steht hier ja offen, dann m\u00fcsste sie sich nur von ihrer \u00e4h Position zum Leistungsschutzrecht ja leider verabschieden, ne? Da hat's."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2853.9229999999998,"endTime":2855.1190000000001,"body":"Stimmt allerdings."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2854.819,"endTime":2869.4499999999998,"body":"Also sie ist da beim Leistungsschutzrecht, weil sie ja sehr daf\u00fcr \u00e4hm hat aber dann nachher auf dem Bundesparteitag, wenn ich das richtig stehe, \u00e4h dieses Leistungsschutzrecht, diese Position nicht in der FDP verankern k\u00f6nnen. \u00c4hm."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2869.8780000000002,"endTime":2877.5810000000001,"body":"Aber was was grunds\u00e4tzlich so so diese B\u00fcrgerrechtssachen und Verbraucherschutzsachen angeht, \u00e4hm ist diese Frau \u00e4h."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2878.2359999999999,"endTime":2881.3490000000002,"body":"Im Moment mehr wird als die gesamte FDP, denke ich mal."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2881.0900000000001,"endTime":2882.172,"body":"Allerdings."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2882.2260000000001,"endTime":2893.1979999999999,"body":"Na ja, leider \u00e4h sehe ich im Moment keine Perspektive f\u00fcr sie, \u00e4h weiterhin Justizministerin zu bleiben und das \u00e4h l\u00e4sst uns in eine relativ schwarze Zukunft blicken."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2894.2440000000001,"endTime":2895.9389999999999,"body":"Ja oder eine schwarz-rote Zukunft."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2896.5279999999998,"endTime":2911.4119999999998,"body":"Das so genau anschaut, wie es derzeit ist so, aber \u00e4h niemand wei\u00df, was die Zukunft bringt. Schauen wir mal, wie sich das alles \u00e4h entwickelt. Ansonsten, ihr habt den Eindruck, wir sind \u00e4h durch hier mit unserem harten Tobac."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2911.3760000000002,"endTime":2916.8020000000001,"body":"Das war heute wirklich harter Tor. Ich glaube, wir haben selten eine Hertha-Tobacca-Sendung gehabt als heute."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2916.5859999999998,"endTime":2926.0619999999999,"body":"Ja. Mal gucken, ob uns noch ein lustiger Titel einf\u00e4llt. Harter Tobak. Andre, vielen Dank f\u00fcrs Kommen."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2927.078,"endTime":2939.799,"body":"Und ja, so geht's weiter. N\u00e4chste Woche senden wir wieder, ob wir was zur Republika machen, wissen wir noch nicht so ganz genau. \u00c4hm das wird sich zeigen. Wir lassen uns da noch inspirieren,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2940.1060000000002,"endTime":2944.348,"body":"Vielleicht auch von euch \u00e4h vielen Dank auf jeden Fall \u00e4hm"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2944.2399999999998,"endTime":2955.951,"body":"f\u00fcr Kommentare, Berichtigungen, Anregungen, Tipps, Vorschl\u00e4ge, Mutzusprechung, Befletterung und was ihr sonst alles noch so leistet f\u00fcr diesen Kanal,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2956.2220000000002,"endTime":2957.9639999999999,"body":"Linus, ich denke, das war's, oder?"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2957.7660000000001,"endTime":2962.3690000000001,"body":"Das war's. Ja, komm, Feierabend hier. Tschau, tschau."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2959.8029999999999,"endTime":2962.3690000000001,"body":"Alles klar, bis bald, tsch\u00fcss."}]}