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LNP026 Der Kampagnenzipfel

Unser heutiger Gast ist der Medienrechtsanwalt Markus Kompa und er berichtet uns von seinen aktuellen Auseinandersetzungen mit dem Landgericht Hamburg, das für seine besondere Herangehensweise an Medien- und Presserecht bekannt ist. Dazu gibt es noch ein paar weitere Meldungen aus Gerichten und Jurisdiktionen aus Deutschland und Europa.

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Veröffentlicht am: 30. Mai 2012
Dauer: 0:46:33


Kapitel

  1. Prolog 00:00:00.000
  2. Aktion Klehranlage 00:00:37.490
  3. Assange verliert Berufung gegen Auslieferung nach Schweden 00:27:30.599
  4. Amtsgerichturteil zur Funkzellenabfrage in Dresden 00:35:07.568
  5. Gründung der "Internet Defense League" 00:38:18.318
  6. ACTA im EU-Parlament 00:43:33.474
  7. Epilog 00:45:56.193

Transkript

Tim Pritlove
0:00:00
Linus Neumann
0:00:00
Tim Pritlove
0:00:02
Linus Neumann
0:00:05
Tim Pritlove
0:00:10
Linus Neumann
0:00:13
Tim Pritlove
0:00:16
Markus Kompa
0:00:45
Linus Neumann
0:00:47
Markus Kompa
0:00:57
Linus Neumann
0:01:00
Markus Kompa
0:01:11
Tim Pritlove
0:01:12
Linus Neumann
0:01:16
Markus Kompa
0:01:16
Linus Neumann
0:01:18
Markus Kompa
0:01:23
Linus Neumann
0:02:09
Markus Kompa
0:02:24
Linus Neumann
0:03:54
Markus Kompa
0:03:55
Linus Neumann
0:04:50
Markus Kompa
0:04:52
Linus Neumann
0:04:58
Markus Kompa
0:04:59
Tim Pritlove
0:05:50
Markus Kompa
0:05:53
Tim Pritlove
0:06:21
Markus Kompa
0:06:26
Linus Neumann
0:06:29
Markus Kompa
0:06:46
Tim Pritlove
0:07:59
Markus Kompa
0:08:06
Linus Neumann
0:08:09
Markus Kompa
0:08:13
Linus Neumann
0:09:33
Markus Kompa
0:09:37
Linus Neumann
0:09:57
Markus Kompa
0:10:09
Linus Neumann
0:10:53
Markus Kompa
0:11:11
Linus Neumann
0:11:51
Markus Kompa
0:11:57
Tim Pritlove
0:12:12
Markus Kompa
0:12:25

Ja, also zunächst wir haben den sogenannten fliegenden Gerichtsstand im Presserecht, das heißt, überall, wo eine Zeitung erscheint oder, Fernsehsender gesehen werden kann oder wo man Internet abruft, äh, Überall dort ist Gerichtsort, Tatort und äh im Presserecht kann man also überall dort eine Klage anhängig machen. Und dass irgendeinem geheimnisvollen Grund werden 'ne Menge solcher Klagen in Hamburg anhänglich gemacht, die Hamburger sind dafür bekannt, dass sie eben in im gewerblichen Rechtsschutz in in urheberrechtlichen Angelegenheiten und eben vor allem im Medien- und Presserecht die schärfsten Urteile sprechen. Sie haben also ganz seltsame Auffassung, äh einmal bei der Beurteilung von von Sachverhalten und dann bei der juristischen Bewertung, also Hamburg verbietet grundsätzlich immer, wenn man das nur irgendwie hinkriegen kann. Ich habe letztes Mal ein letztes Jahr habe ich mal ein Experiment gemacht, ich habe also selber mal ein Verbot durchsetzen wollen gegen jemand der es wirklich verdient hat und der selber auch viel in Hamburg ausgeteilt hat und das hab ich in, München anhängig gemacht und Köln und dann in Berlin und dann in Hamburg. München und äh Köln haben also gesagt, äh hier die Person, um die es geht, ist gar nicht erkennbar und wenn sie's wäre, dann wäre das wohl von der Meinungsfreiheit geschützt, Verbot kriegst du nicht Berlin hat noch ein bisschen rumgeeiert und sah die Probleme auch und aus Hamburg ist einfach nur ein Briefumschlag gekommen, da war die einstweilige Verfügung drin mit anderen Worten, sie kriegen nirgendwo so billig eine einstweilige Verfügung wie in Hamburg. Warum die so sind, weiß ich nicht.

Linus Neumann
0:14:00
Markus Kompa
0:14:11
Linus Neumann
0:14:25
Markus Kompa
0:14:36
Tim Pritlove
0:15:38
Markus Kompa
0:15:49
Linus Neumann
0:16:40
Tim Pritlove
0:16:41
Linus Neumann
0:16:43
Markus Kompa
0:17:58
Linus Neumann
0:18:17
Markus Kompa
0:18:22
Linus Neumann
0:18:24
Tim Pritlove
0:18:35
Linus Neumann
0:18:39
Markus Kompa
0:18:43

Länger, aber äh so ungefähr, ja. Und äh auf dieses Urteil haben wir uns berufen, dass äh Landgericht Hamburg meinte, wir hätten das falsch verstanden, ähm ich glaube nicht, dass der Staatler das falsch verstanden hat. Ähm und das Problem ist jetzt, wenn ich dieses Urteil jetzt, rechtskräftig hätte werden lassen, dann würde dieses Urteil von etlichen Anwälten genommen werden, um wie man im Jargon sagt, Honig daraus zu saugen. Mir ist schon mal sowas passiert vor drei, vier Jahren. Da ging es darum, dass ein Mandant von mir äh, angeblich für angeblich werden ihm E-Mails zugesandt worden und da hat diese E-Mails veröffentlicht und dann ging's darum dass er wie er davon überhaupt zugesandte E-Mails veröffentlichen, insbesondere dann, wenn man das vorher androht, dass man's tut oder ist das ein Eingriff ins Persönlichkeitsrecht. Das Landgericht Köln hatte damals ein Fehlurteil gemacht, das ich leider nicht abwenden konnte und äh diese Entscheidung ist halt von vielen, Gerichten äh und auch von vielen Anwälten und leider auch von vielen Gerichten aufgegriffen worden, obwohl die nie rechtskräftig wurde. Die Parteien haben sich in diesem Falle verglichen und das äh habe ich versucht, bekannt zu machen, aber es ist nicht bekannt genug geworden. Das heißt, diese Entscheidung wird immer wieder aufs Brot geschmiert und wir brauchen halt eine Möglichkeit, um zu verhindern, dass diese Entscheidung missbraucht werden kann. Wir brauchen jetzt eine obergerechtliche Entscheidung und die wird wahrscheinlich nur aus Karlsruhe zu erwarten sein.

Tim Pritlove
0:20:10
Markus Kompa
0:20:17
Tim Pritlove
0:21:14
Markus Kompa
0:21:19

Äh zum für Menschenrechte von mir aus. Keine Ahnung. Also es das Problem ist halt äh an dem Fall kann ich nur die Freiheit gewinnen künftig dieses Video, zu verlinken oder wie auch immer. Ja, also Geld kann ich damit nicht verdienen. Ich kann damit nur Geld verlieren. Und das sind in dem Fall zwanzigtausend Euro und der Größenordnung, möglicherweise noch Zeugen geladen und das das kann also beliebig teuer werden. Und ich habe in die Sache schon einige tausend gesteckt und äh zwanzigtausend habe ich halt einfach nicht rumliegen. Ich war halt also das Uta kam kam vor einer Woche und wir haben uns überlegt, was machen wir? Ähm Paar Leute, die davon gehört haben, haben sogar Angebote gemacht, aber äh ich ich kann nicht andere Leute Geld verzocken, also, das hat mir überhaupt nicht behakt und äh dann haben mich mehrere Leute drauf angesprochen, haben gesagt, Crowdfunding, wie auch immer, Und dann habe ich gesagt, ähm na gut, also wenn, die ganzen Leute, die meinen Blog umsonst lesen, die mir auf Twitter folgen, die gut finden, was ich mache, wenn von denen einfach jeder sagt, zwanzig Euro tun mir nicht weh, Euro investiere ich da, äh dann müsste es zumindest möglich sein, ein Teil dieses Verfahrens damit zu finanzieren, und habe das heute gestern einfach mal geblockt und äh, das hat dann über Twitter und äh andere Medien ähm die Runde gemacht. Also viel, viel muss ich natürlich erwähnen, der da den ich jetzt ja seit einigen Jahren auch kenne, der auch an auch dieses Verfahren so ein bisschen beobachtet hat und äh das ist gestern plötzlich, rumgegangen in einer Weise, die ich jetzt so nicht erwartet hätte. Und ähm als ich dann vierundzwanzig Stunden später heute Morgen äh mein Konto mir angesehen habe, da, Tränen in den Augen gehabt. Da ist tatsächlich äh also schon die Hälfte zusammengekommen. Tendenz steigen und viele Leute ähm haben ja erst gestern angewiesen und es ist noch nicht gebucht, also da ich ich weiß gar nicht, was ich sagen soll. Ich habe vor Jahren immer schon äh so einen Verein für sinnvoll gehalten, also einen Verein, der ähm, der einen Fonds auf verwaltet oder eine Stiftung oder irgendwas, die eben für Anliegen, die seriös sind, 'ne Prozessfinanzierung anbietet, also ich habe etliche Blogger vertreten, die meistens eben Hartz vierer waren, oder der Begriff ist eigentlich, eigentlich sollte man den Begriff gar nicht verwenden. Also jedenfalls, Blogger, die nicht, die keinen Pfennig auf der Naht hatten oder keinen Cent, die von meist sehr ekelhaften Leuten äh in der Regel auch nach Hamburg gebieten wurden und äh, ja, es, es hat mir halt weh getan, dass es dass ich denen nicht wirklich was anbieten konnte, die meisten Sachen musste man halt einfach dann ab irgendeinem Stadium sagen, Leute, ihr könnt die äh den Rechtsweg nicht bezahlen. Also ich, ja ich ich rede jetzt nicht von meinem Honorar, ja ähm sondern der Rechtsweg.

Tim Pritlove
0:24:22
Markus Kompa
0:24:31
Tim Pritlove
0:25:01
Markus Kompa
0:25:02
Linus Neumann
0:25:14
Markus Kompa
0:25:17
Linus Neumann
0:25:20
Markus Kompa
0:25:32
Linus Neumann
0:25:34
Markus Kompa
0:25:54
Tim Pritlove
0:26:47
Markus Kompa
0:27:16
Tim Pritlove
0:27:17
Markus Kompa
0:27:19
Linus Neumann
0:27:25
Markus Kompa
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Tim Pritlove
0:27:30
Linus Neumann
0:27:36
Tim Pritlove
0:27:49
Linus Neumann
0:27:51
Tim Pritlove
0:27:59
Linus Neumann
0:27:59

Gegen die Auslieferung an Schweden und die Frage war quasi, sind Staatsanwälte juristische Instanzen? Das müssen in Großbritannien muss es quasi ein Richter sein, der in äh äh so einen Auslieferungsantrag stellt. Oder diesen Haftbefehl ausgestellt hat, ähm damit das als juristische Instanz respektiert ist. Und, in Schweden, die jetzt da das Assance habhaft werden wollen, ähm war das ja die Staatsanwältin. Mit dieser, mit dieser Frage sind die tatsächlich vor diesen äh obersten Gerichtshof gezogen. Und es gab im Prinzip zwei Möglichkeiten. Ähm das obere Gericht sagt, nee, das sind keine juristischen Instanzen. Dieser, und Auslieferungsantrag ist äh nicht gültig, dann wäre die Reaktion von Schweden gewesen. Alles klar, dann stellt jetzt ein Richter ein, Ja, also da gab's eigentlich nicht viel zu gewinnen. Oder Assange verliert. Und ähm da wurde halt gesagt, dann ruft er halt irgendwie den äh Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg an. Ja, äh um sich dann gegen diese gegen diese Sache zu wehren. Das waren so die die Prognosen für diesen Fall. Also eigentlich ein ein äh, Also, dass ihm das nicht peinlich ist mit so einem Quatsch da irgendwie, äh die, die, die Leute zu belästigen. Na ja, okay. Ähm das Problem war, ähm, Worauf dann in der schwedischen Presse äh aufmerksam gemacht wurde, das wurde dann auf dem Twitter-Account natürlich als als Schmierschmierkampagne oder was interpretiert. Das Problem war, das hätte auch Implikationen für einen Mordfall. Da gab's jetzt irgendwie einen, geständiges Brüderpaar, was in irgendeinem Mord verwickelt war und einer sitzt da jetzt grade im anderen Land. Und da soll auch eine Auslieferung angestrengt werden. Und wie Markus das ja gerade auch schon sagte, wenn jetzt so ein hohes Gericht irgendwie ein Urteil spricht und sagt, äh was weiß ich, ne, in in England werden keine äh, Auslieferung, es wird kein Auslieferungsbescheiden, Auslieferungsanträgen Folge geleistet die von irgendwelchen Staatsanwälten kommen, Dann ähm hätten sich auch alle anderen Gerichte daran halten müssen oder wären nach diesem Urteil gegangen und dann hätte das eben eine Implikation gehabt, dass nämlich auch ein Auslieferungsantrag für einen bestimmten Mörder.

Tim Pritlove
0:30:27
Linus Neumann
0:30:28
Tim Pritlove
0:30:30
Linus Neumann
0:30:32

Aber um mal auch zu zeigen, dass ned also wie gesagt, die Wiki Leaks Interpretation war, dass das quasi eine ein Versuch ist, Assange in schlechtes Licht zu rücken, Ähm aber wie Markus ja gerade auch schon so sagte, solche Urteile haben auch Folgen, ja, es geht nicht nur um den einen Fall, ja? Und wenn er schon mit so einem mit so einer Frage, Staatsanwalt oder Richter, da vor den, vor den obersten Gerichtshof zieht, kann man sich eben auch ausmalen, dass das für andere Leute noch Folgen hat. So, mehr weiß ich da jetzt gar nicht zu zu beurteilen. Ähm ob das jetzt äh also auf jeden Fall diese Schmiere, Hinweis, äh der ist da an der Stelle wahrscheinlich nicht so unbedingt angemessen. Na ja, wie entscheidet dieser Supreme Court, dass äh der oberste Richtshof Großbritanniens ähm, entscheidet genau wie die anderen äh Gerichte, die mit dem Fall vorher angestrengt worden waren, zwei Stück waren's ja schon und sagt, ja, ist schon in Ordnung so. Und ähm berufst sich aber in der Urteilsbegründung auf die Wiener Konvention für die Menschenrechte. Und ähm, Also sie wusste nicht, ich wir war jetzt nicht unbedingt bekannt, was das ist und wenn man das so googelt, findet man auch nur irgendwelche kryptischen Wikipedia Artikel. Ungefähr so haben wohl dann auch die Anwälte von Assange reagiert. Und ähm haben dann gesagt, so hä, davon haben wir ja noch nie gehört oder oder davon war eben im, in diesem gesamten Verfahren nie die Rede. Ähm und deswegen haben sie sogar jetzt eine vierzehntägige Berufungsfrist eingeräumt bekommen von diesem Gericht selbst, Das heißt, die können sich jetzt überlegen, ob sie nochmal Berufung vor dem gleichen Gericht haben wollen, äh dann könnte das Gericht diese Berufung zulassen oder ablehnen. Und ähm ja sagen wir mal, sie lassen's zu, dann verhandeln sie es nochmal, entscheiden sie sich wahrscheinlich nicht anders. Ähm, oder sie lehnen sie halt ab und dann könnte Asance halt hier für den vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gehen, aber ich denke mal, irgendwann muss ihm das auch äh selber wahrscheinlich ein bisschen zu blöd werden, was, Was da irgendwie los ist, ja? Ähm. Also das.

Tim Pritlove
0:32:35
Linus Neumann
0:32:37

Er will da wirklich nicht hin und langsam fragt man sich wieso. Ja, also muss da jetzt wirklich mal folge ja immer noch Wiki Leaks auf Twitter, da kriege ich mindestens, ach was weiß ich, täglich, aber ich lese es nur jeden zweiten Tag irgendwie die Meldung, wie viele Tage, Assange, irgendwie fünfhundertvierzig Tage oder oder was, da ist ein Zeh. Da kriege ich jeden Tag ins Auge gedrückt. Ähm Ja, wenn einer sich durch drei ins durch alle Instanzen kämpft, mit irgendwelchen Formfehlern, weil er auf Teufel komm raus, nicht nach Schweden möchte. Ja, so läuft das nun mal, ne. Ich meine, wenn wenn ein Auslieferungsbescheid eben wenn der eine Auslieferung beschlossen ist und du kämpfst dagegen an, ist ja klar, dass du in der Zeit nicht irgendwie rumrennen kannst. Ist ja ganz klar. Man muss ja davon ausgehen, dass der Fluchtgefahr besteht. Na ja, also ähm ins zunehmende Maße wirklich einfach nur noch ärgerlich, was was da stattfindet. Ja, also kein faires Verfall. Ihnen erwartet kein faires Verfahren in Schweden. Er wird jetzt gesagt, dann früher hieß es ja die Schweden äh schießen ihn raus nach an die USA und dann wird er da umgebracht oder so. Ähm. Ja, also weiß ich nicht mehr. Inzwischen geht mir das nur noch auf den Geist. Vielleicht hat er ja Informationen, die ich nicht habe, aber ähm. In dieser Angelegenheit wäre es ganz schön, wenn man da jetzt mal langsam vorwärts kommen würde. Und diesen diesen Vorwurf da auf sich sitzen zu lassen ähm über zwei Jahre, da tut er sich auch keinen Gefallen mit. Also ich weiß nicht, wer ihn da, ihn da berät, PR-technisch, ja. Ähm, du hattest ja auch schon in einer anderen Folge schon gesagt, so das würden die Schweden sich aber auch nicht gefallen lassen, dass ihre Regierung oder ihre Justiz den Assange sich erst mit, Wegen ähm sexuellen Übergriffen fischt und dann wegen der Wiki Leakstätigkeit an die USA ausliefert. Ähm da hätten wir noch einen kleinen Gewaltausbruch in Schweden wahrscheinlich. Also man weiß nicht, was was ihnen da jetzt reitet und ich finde, das wird auch immer sektiererischer um Wiki Leaks. Ja, also was, was, was, was da jetzt irgendwie mit diesem und faul, dieses dieses Social Network, da sind die auch den ganzen Tag mit am twittern, ne und der Assange der Held und jeder, der irgendwas zu Assange sagt, wird, wird dann dem tausendfach auf Twitter zitiert und und wie viele Tage der schon da im Knast ist, also Wiki Leaks Theater, ja. So, das war der, der, der, der Wikirand hier.

Tim Pritlove
0:35:06
Linus Neumann
0:35:17
Tim Pritlove
0:36:18
Linus Neumann
0:36:21
Tim Pritlove
0:36:49
Linus Neumann
0:36:55
Tim Pritlove
0:37:33
Linus Neumann
0:37:34
Tim Pritlove
0:38:16
Linus Neumann
0:38:24
Tim Pritlove
0:40:17
Linus Neumann
0:40:17
Tim Pritlove
0:40:19
Linus Neumann
0:40:21
Tim Pritlove
0:40:48
Linus Neumann
0:40:49
Tim Pritlove
0:41:13
Linus Neumann
0:41:17
Tim Pritlove
0:41:22
Linus Neumann
0:41:32
Tim Pritlove
0:41:36
Linus Neumann
0:41:37
Tim Pritlove
0:41:41
Linus Neumann
0:41:43
Tim Pritlove
0:41:48
Linus Neumann
0:42:26
Tim Pritlove
0:43:45
Linus Neumann
0:43:47
Tim Pritlove
0:44:25
Linus Neumann
0:44:26
Tim Pritlove
0:44:28
Linus Neumann
0:44:30
Tim Pritlove
0:45:41
Linus Neumann
0:45:45
Tim Pritlove
0:45:53
Linus Neumann
0:46:02
Tim Pritlove
0:46:09