WEBVTT NOTE Podcast: Logbuch:Netzpolitik Episode: LNP028 Unavailable for illegal reasons Publishing Date: 2012-06-13T07:20:48+02:00 Podcast URL: https://logbuch-netzpolitik.de Episode URL: https://logbuch-netzpolitik.de/lnp028-unavailable-for-illegal-reasons 00:00:00.005 --> 00:00:01.211 Guten Morgen Linus. 00:00:00.006 --> 00:00:01.976 Guten Morgen Linus. Guten Morgen Tim. 00:00:02.513 --> 00:00:04.722 Was haben wir denn heute? Freitag, ist schon Freitag. 00:00:04.422 --> 00:00:12.126 Ist schon Freitag, der fünfzehnte sechste zweitausendzwölf, Meterebene, hier den Logbuch. 00:00:12.054 --> 00:00:18.880 Wir rappen das hier dann irgendwann, ne? Rapnews, ja. Ja, da müssen wir eigentlich irgendwie hinkommen. 00:00:16.146 --> 00:00:23.152 Rap-News, ja. Ja, ich mache schon so einen Rap-Kurs. Bei einer Volkshochschule, ja, ja. Yo, yo. 00:00:21.602 --> 00:00:26.541 Ach so. Ja, die können das auch. Da kommt es eigentlich auch her, oder? 00:00:26.746 --> 00:00:30.069 Ja ja, das direkt vom Stricken quasi. 00:00:28.188 --> 00:00:40.753 Ja. Ja, ist eigentlich irgendwas passiert. Also ich war jetzt ein bisschen viel unterwegs und ähm habe irgendwie keine Gelegenheit, so richtig aktiv äh die Nachrichtenlage zu atmen. Unwesentlich. Äh. 00:00:39.191 --> 00:00:51.665 Unwesentlich. Also wir haben, wir haben so viele, wir haben so viele Themen, wir haben heute zwei Gäste und äh so viele Themen, dass ich nicht zu Ende gezählt habe, aber es wird bestimmt irgendwie so eine eine große, einstellige Zahl, 00:00:52.104 --> 00:00:58.377 und ähm das wird heute Logbuch Netzpolitik Marathon Edition. 00:00:58.252 --> 00:01:03.191 Die Bibelausgabe sozusagen. Na dann fangen wir doch gleich mal an. Womit geht's los? 00:01:02.987 --> 00:01:14.025 Mit unserem Gast Philipp Otto, zum zweiten Mal auf unserer Showbühne wieder zum Thema Leistungsschutzrecht, denn es hat sich was getan. Die Bundesjustizministerin hat ihren Entwurf, 00:01:14.218 --> 00:01:21.116 für die Ausgestaltung eines Leistungsschutzrechts für Pressevorlage vorgelegt. Philipp, dein Einsatz. 00:01:20.816 --> 00:01:21.957 Morgen. 00:01:21.993 --> 00:01:31.367 Morgen. Frisch zugeschaltet aus der Tropfsteinhöhle des äh Leistungsschutzrechts. Wie ist es denn da jetzt mit dem Leistungsschutz. 00:01:31.067 --> 00:01:36.601 Das ist gut, das hallt hier immer ein bisschen, aber äh das liegt vielleicht auch an dem Leistungsschutz, echt. 00:01:35.255 --> 00:01:45.783 Ja. Also meinst, es wird nicht alles besser durch das Leistungsschutzrecht? Was ist denn jetzt konkret äh passiert? Was hat denn die Justizministerin jetzt vorgelegt? 00:01:46.637 --> 00:01:56.731 Das Justizministerium hat jetzt den sogenannten Referentenentwurf ausgefertigt, der jetzt von den anderen Ministerien gegengezeichnet wird, 00:01:56.498 --> 00:02:04.952 bevor dieser Entwurf dann zu einem sogenannten Regierungsentwurf wird und dann in den parlamentarischen Prozess kommt 00:02:04.718 --> 00:02:06.875 Dieser Entwurf 00:02:06.833 --> 00:02:19.446 durchgesickert und Info hat den gestern veröffentlicht um endlich Klarheit zu haben was denn die Pläne des Bundesjustizministeriums hier sind und was die Verleger vor allem hier fordern 00:02:19.260 --> 00:02:24.818 beziehungsweise wie sie und was sie geschafft haben in diesem äh Entwurf reinzuschreiben, 00:02:24.842 --> 00:02:34.054 und diesen Entwurf, den haben wir veröffentlicht und da gibt's jetzt ganz viele verschiedene Punkte, die sehr, sehr problematisch sind. 00:02:34.427 --> 00:02:35.977 Mhm. Zum Beispiel. 00:02:36.686 --> 00:02:53.397 Na ja, im Prinzip äh die ganzen Befürchtungen, die wir äh in den letzten anderthalb Jahren immer wieder aufgearbeitet haben, äh die wir beschrieben haben, wo wir viele Interviewpartner et cetera und Fachleute hatten, die sich dazu geäußert haben, diese ganzen Befürchtungen äh sind 00:02:53.235 --> 00:03:03.078 Wahrheit geworden nach dem aktuellen Stand des Entwurfes heißt, ähm konkret äh das äh sehr, sehr viele unglaublich schwammige Rechtsbegriffe da. 00:03:03.685 --> 00:03:08.750 Ähm zum Beispiel die ganze Frage von gewerblicher Nutzung. Was ist das? 00:03:08.787 --> 00:03:26.609 Wer fällt da drunter? Es ist komplett ungeklärt, wer muss für dieses Recht bezahlen. Äh es ist ungeklärt, was fällt überhaupt unter das Recht. Ähm es sind sozusagen grundsätzliche Fragen, äh die für eine Anwendung des Rechts extrem wichtig sind, äh um in der Praxis äh diejenigen 00:03:26.435 --> 00:03:31.086 die hier Lizenzen abschließen sollen, also im Regelfall 00:03:30.912 --> 00:03:38.351 sind das gewerbliche Nutzer, äh das können Freiberufler sein, aber auch Suchmaschinen, äh die hier jeweils mit den Verlagen, 00:03:38.369 --> 00:03:45.225 einen Vertrag schließen müssen, an die Lizenz abschließen müssen, um möglicherweise kleines und 00:03:45.093 --> 00:03:54.497 und kleine Teile ähm von diesen Texten anzeigen zu dürfen äh und äh das ist eine riesige Rechtsunsicherheit, die dieser ganze Entwurf hier beinhaltet. 00:03:54.618 --> 00:04:00.362 Klingt ja so ein bisschen als würde das äh Gesetz jetzt erstmal mehr äh die Rechtsanwälte beschäftigen dann in der nächsten Zeit. 00:04:00.519 --> 00:04:04.731 Genau, eine der zentralen Befürchtungen ist hier genau, dass es zu Massenabmahnungen 00:04:04.557 --> 00:04:23.749 für gewerbliche Nutzer kommt äh und insbesondere auch klar gewähren drohen, weil wenn das äh Justizministerium und der Gesetzgeber hier nicht definieren, was sie überhaupt merken, müssen das die Gerichte klären äh und bis das die Gerichte äh geklärt haben und das äh zumeist dann höchstrichterlich, heißt das dauert ein paar Jahre, äh bis dahin äh, 00:04:23.822 --> 00:04:32.150 alles unsicher, äh bis dahin ähm kann man sich im Prinzip auch nichts verlassen äh und bis dahin setzt man sich als gewerblicher Nutzer einer 00:04:31.964 --> 00:04:34.584 riesigen Gefahr äh von Abmahnungen aus. 00:04:35.011 --> 00:04:43.555 Ist halt ein bisschen schockierend, dass jetzt ausgerechnet das Justizministerium eine Gesetzesvorlage auf den Tisch legt, die jetzt ähm, 00:04:43.790 --> 00:04:53.266 unscharf formuliert ist. Also, die sozusagen die Anforderungen des Rechts an der Stelle äh etwas vernachlässigt, wichtig, richtig äh interpretiere. 00:04:53.314 --> 00:05:05.458 Ja, das ist ist zweischneidig tatsächlich. Äh grundsätzlich äh ist es äh dem Gesetzgeber verboten, äh Einzelfallgesetze zu machen äh und äh natürlich müssen Gesetze auch immer allgemeiner 00:05:05.279 --> 00:05:13.150 gehalten sein, um eine Vielzahl von Fällen umfassen zu können. In unserem Fall ist es aber so, äh dass das so allgemein gehalten ist 00:05:12.970 --> 00:05:21.947 beziehungsweise sich eine Trennschärfe an entscheidenden Punkten nicht rauslesen lässt, dass dieses Gesetz sollte es kommen 00:05:21.755 --> 00:05:34.049 zu einem völligen Chaos führen wird. Und ähm ich glaube, dass Bundesjustizministerium weiß selber nicht, wie sie die ganzen Fragen klären sollen äh und äh schicken das jetzt mal in die Welt, ähm aber das ist ähm, 00:05:34.248 --> 00:05:45.575 Ist eine Katastrophe, dieser Entwurf äh und äh ich glaube, wenn der äh tatsächlich das Licht der Welt erblickt, äh dann ist das äh nicht nur äh eine ABM-Maßnahme für 00:05:45.557 --> 00:05:55.430 Anwälte, äh sondern äh insbesondere äh wird das auch äh drastische Auswirkungen äh für den ganzen Bereich der gewerblichen Nutzung im Internet haben. 00:05:56.446 --> 00:06:02.635 Der dieser Referentenentwurf, so wie wie ihr ihn da veröffentlicht habt, das ist auch die vollständige Version. 00:06:02.899 --> 00:06:14.497 Genau, das ist die vollständige Version des Justizministerium hat das inzwischen auch nochmal bestätigt, nicht dass wir daran gezweifelt hätten, sonst hätten wir nicht veröffentlicht, weil das ist die vollständige Version, inklusive der Begründung. 00:06:15.573 --> 00:06:17.381 Da steht ja fast nichts drin irgendwie. 00:06:18.163 --> 00:06:19.069 Genau 00:06:18.914 --> 00:06:33.918 Also in der Begründung steht mehr äh als in dem rein äh in dem reinen Vorschlag, äh wie die Paragraphen geändert werden sollen, äh aber äh das ist äh grundsätzlich so bei Gesetzen, dass da relativ wenig drin steht, aber in dem wenigen äh 00:06:33.846 --> 00:06:42.018 äh verbirgt sich so viel Sprengstoff, äh dass äh dass äh kaum äh kaum äh einzupferchen ist. 00:06:42.463 --> 00:06:47.625 Äh kriegt denn das jetzt als nächstes auf den Tisch? Also wer wer muss sich denn da jetzt noch zu äußern? 00:06:47.751 --> 00:06:57.990 Na ja, jetzt haben das äh die Ministerien, die mitzeichnen, äh das sind beispielsweise ähm das Kanzleramt, das Bundeswirtschaftsministerium, der Bundesrechnungshof. 00:06:58.676 --> 00:07:09.636 Das Bundesverbraucherschutzministerium et cetera, die müssen jetzt alle noch ihren Segen dazu geben und sagen, ja, das ist in Ordnung, man kann davon ausgehen, äh dass dieser Segen relativ bald kommt 00:07:09.390 --> 00:07:16.300 zumal in diesem Fall auch 'ne extrem knappe Frist gesetzt wurde am kommenden Montag läuft diese Frist ab 00:07:16.084 --> 00:07:21.161 bis dahin müssen alle Ministerien, die zu beteiligen sind ihr OK gegeben haben 00:07:20.969 --> 00:07:29.171 Wenn das da ist, wovon aktuell auszugehen ist, weil es auch zu vermuten ist, dass das im vorhinein abgekaspert wurde 00:07:29.040 --> 00:07:35.697 dann geht das geht dieser Entwurf in den Koalitionsausschuss und, 00:07:36.238 --> 00:07:46.153 am aller Vorsicht nach am vierten Juli äh zum Regierungsentwurf und geht dann den parlamentarischen Prozess. Also alles sehr sehr zügig. 00:07:46.628 --> 00:08:04.288 Wenn, wie kann das verhindert werden, dass das so zügig läuft, weil wenn du sagst, das ist so ein schlechter Entwurf ist, dann äh ist ja die Wahrscheinlichkeit groß, dass sich da äh also wir haben eigentlich ja jetzt schon von euch gibt's eine ausführliche Analyse. Ähm es gibt viele Leute, die sich da jetzt schon zu äußern. Äh es 00:08:04.060 --> 00:08:09.426 kann ja davon auszugehen sein, dass eventuell auch äh in der, innerhalb der Regierung 00:08:09.288 --> 00:08:15.327 dieser Entwurf plötzlich jemand in die Hände gerät, der sich darüber dann äh Gedanken macht, 00:08:15.862 --> 00:08:20.987 Und äh da dann erkennt die Qualität dieses Entwurfes äh zu beurteilen in der Lage ist. 00:08:21.324 --> 00:08:22.982 Und genau da darauf. 00:08:23.446 --> 00:08:35.199 Darauf hoffen wir alle. Also ich gehe davon aus, dass dieser Entwurf den äh spätestens den parlamentarischen Prozess äh nicht überleben wird, äh weil er eben äh so viele Probleme ähm. 00:08:35.121 --> 00:08:36.220 In sich trägt. 00:08:36.053 --> 00:08:55.323 Äh aber natürlich ist die Hoffnung auch da, dass davor noch jemand sagt, ähm dieser Entwurf, äh um mit diesem Ansehen, dass hier überhaupt vertreten wird, äh das ist so gegen meine persönliche Richtung als Parlamentarier beispielsweise oder als Verantwortliche in einem Ministerium. Ähm wir können hier nur an die FDP denken beispielsweise 00:08:55.173 --> 00:09:10.009 weil sie die hier entscheidenden Ministerien besetzt, äh wie zum Beispiel auch das Wirtschaftsministerium äh und dieser Entwurf ist äh eine Belastungsmaßnahme für die komplette Wirtschaft, wenn man diesen Aspekt mal herausgreift, weil er faktisch flächendeckend Rechtsunsicherheit 00:09:09.860 --> 00:09:20.525 und 'ne Kostenpflicht einführt wenn die Unternehmen in diesem Bereich Presseschnipsel gewerblich nutzen wollen und das haben wir an sehr sehr vielen Stellen 00:09:20.364 --> 00:09:32.429 eben passiert. Äh und äh dort müsste man schon eigentlich drauf setzen, dass äh dass einer der Verantwortlichen der FDP, Inselministerium äh dann auch sagt, okay ähm 00:09:32.268 --> 00:09:41.209 das äh ist mit unseren Grundsätzen ja überhaupt nicht vereinbart. Wir wollen hier eigentlich nicht äh äh solche starken staatlichen Maßnahmen, die die Wirtschaft regulieren 00:09:41.035 --> 00:09:53.683 sondern wir wollen hier eigentlich mehr Freiheit für die Wirtschaft und weniger Belastung, das Mantra übrigens, das immer vor sich hergetragen wird und dann kann man darauf hoffen, dass hier. 00:09:53.768 --> 00:10:08.111 Die Vernunft wieder anfängt zu regieren, aber angesichts der Gesamtsituation und wir haben natürlich die FDP hier in der schwierigen politischen Lage, wenn man die gesamte. 00:10:07.817 --> 00:10:20.886 Wenn ich da mal ganz kurz Zwischenfragen darf, ich erinnere mich an einen äh TV-Beitrag, ähm der er wurde dann auch irgendwie per YouTube da auf Netzpolitik org veröffentlicht, dass ähm. 00:10:21.614 --> 00:10:31.571 Die FDP sich gegen das Leistungsschutzrecht gestellt hätte und zwar und gehe bei einem Parteitag. Und das hatte Jimmy Schulz dann sehr gefeiert. 00:10:31.733 --> 00:10:41.864 Genau äh da gab's mehrere Entscheidungen. Das äh macht der macht die Situation äh noch interessanter. Äh der Landesverband äh der FDP in Bayern 00:10:41.762 --> 00:10:45.722 und auch der Landesverband der FDP in Nordrhein-Westfalen, das sind die beiden 00:10:45.608 --> 00:10:53.978 mächtigsten Landesverbände der Partei haben sich geschlossen gegen ein Leistungsschutzrecht gestellt 00:10:53.871 --> 00:11:06.688 äh die zwei wichtigsten Landesverbände der Partei sind dagegen, ihre Minister äh treiben es trotzdem voran. Äh also innerparteilich äh würde ich mich äh als Mitglied des Landesverbandes Bayern oder Nordrhein-Westfalen 00:11:06.502 --> 00:11:14.914 sehr fragen, was hier eigentlich gerade passiert. Äh und um vorher den Gedanken nochmal kurz zu Ende äh zu führen, äh die gesamt äh. 00:11:15.371 --> 00:11:25.893 Mit der FDP. Wir haben hier natürlich genau auch die Machtverhältnisse ähm und die FDP ist in besonderem Maße auf das äh Goodwill der Presse angewiesen äh und ähm natürlich, 00:11:26.115 --> 00:11:27.431 Politiker Angst 00:11:27.347 --> 00:11:40.873 dass wenn in anderthalb Jahren der Bundestagswahlkampf ansteht und diejenigen, die die positive Berichterstattung eigentlich machen sollen und das sind insbesondere hier Burda und Springer und das sind die Haupt äh, 00:11:40.964 --> 00:11:48.943 des Leistungsschutzrechtes, ähm dass die sagen, ja ihr wolltet uns äh hier das Leistungsschutzrecht nicht geben, ihr habt das verhindert 00:11:48.751 --> 00:11:59.357 warum sollen wir euch dann im Wahlkampf unterstützen? Und das ist die klassische Angst der Politiker vor negativer Berichterstattung und das haben wir in einem ganz ganz starken Fall hier auch 00:11:59.171 --> 00:12:01.520 es ist auch klar, dass 00:12:01.485 --> 00:12:10.919 etliche relevante Politiker auch genau deswegen möglicherweise nicht ihren Überzeugungen folgen äh und das ist auch äh für eine Demokratie Problematisch. 00:12:10.619 --> 00:12:24.361 Na ja, aber sagen wir mal ganz ehrlich, dann haben wir halt demnächst kein Google News mehr. Ähm das heißt, wir werden dann äh abgestraft werden. Ich glaube nicht ernst, ernsthaft, dass das dass es äh dass dass Google sich das gefallen lässt, ja. 00:12:24.355 --> 00:12:33.290 Ähm aber lass uns erstmal, lass uns erstmal noch äh zwei, zwei Detailfragen, was was mir noch so ein bisschen ähm 00:12:33.255 --> 00:12:35.249 am Herzen dieses 00:12:35.039 --> 00:12:51.876 was ist mit diesem gewerblich äh ist das da jetzt irgendwie mal vernünftig drin ausdefiniert, weil es gab ja immer so noch diese offene Frage, was ist wenn ich äh Flatter auf meinem Blog habe, äh darf ich dann noch irgendwie oder nicht? Und ähm gab's da jetzt eine eine vernünftige Ausdefini 00:12:51.859 --> 00:13:01.094 in diesem äh Gesetzesentwurf oder steht da nach wie vor einfach nur gewerblich drin und ähm es wird keinem weitergeholfen in der Frage. 00:13:01.293 --> 00:13:05.505 Genau, die äh die Differenzierung findet statt zwischen privat und gewerblich 00:13:05.337 --> 00:13:19.843 und privat fällt nicht runter, gewerblich schon gewerblich wird aber nicht näher definiert. Hier haben wir sozusagen den vollen Spielraum an Interpretationsmöglichkeiten. Es werden äh ein paar Beispiele genannt 00:13:19.609 --> 00:13:31.452 in der Begründung was möglicherweise drunter fallen kann aber das ist komplett schwammig und reicht auch von vorne bis hinten nicht aus faktisch muss man sagen es ist komplett ungeklärt. 00:13:32.083 --> 00:13:47.346 Gewerblich ist. Man muss davon ausgehen, äh dass äh auch der Flatterbutton im Prinzip reicht, äh wenn äh die Person ähm möglicherweise in Ausübung ihres Berufs ein privates Blog betreibt, beziehungsweise 00:13:47.106 --> 00:13:49.684 sekundär mit diesem Blog auch 00:13:49.468 --> 00:13:59.557 Werbung für den eigenen Beruf macht und dann diese Presseschnipsel verwendet. Also komplett ungeklärt äh was ähm dieser Begriff äh gewerblich eigentlich bedeuten soll. 00:13:59.449 --> 00:14:03.643 Ja. Was äh. 00:14:03.343 --> 00:14:04.862 Blödsinn. 00:14:04.797 --> 00:14:16.370 Bitte? Ja, das äh gut. Ich meine, das war ja eigentlich immer immer absehbar, dass wenn überhaupt irgendeine Form vom Leistungsschutzrecht durchkommt, egal, wie sie jetzt genau definiert ist, dass das irgendwie zu Komplikationen führt, weil das macht einfach, 00:14:16.454 --> 00:14:23.370 keinen Sinn, alles, also es ist äh alles ein bisschen äh Quatsch. Gut Philipp, vielen Dank. 00:14:24.422 --> 00:14:34.337 Für die äh Erläuterung und äh wir werden das hier auch weiter begleiten äh wie es so weitergeht. Ich habe so den Eindruck, das könnte noch ein ganz lustiger Tanz werden. 00:14:34.944 --> 00:14:36.468 Beste Lied noch nicht gesungen. 00:14:36.218 --> 00:14:39.102 Lustig und spannend. 00:14:37.061 --> 00:14:41.374 Okay, dann erstmal vielen Dank, ne. Tschüss. 00:14:41.086 --> 00:14:42.251 Gerne, tschüss. 00:14:44.102 --> 00:14:52.557 Ja so viel zum Leistungsschutzrecht. Das nächste Thema ist ja eigentlich ein Thema, was wir schon in der letzten Woche hätten. 00:14:53.260 --> 00:14:58.145 Unterbringen können. Aber da habe ich mir ganz ehrlich gesagt äh gedacht, ähm. 00:14:58.752 --> 00:15:06.143 So ein Quatsch, ähm das muss jetzt sich echt auch noch mit hochkochen. Es wurde dann aber zum, zum ganz großen Thema. 00:15:07.093 --> 00:15:09.664 Der letzten Woche, nämlich, 00:15:09.689 --> 00:15:17.825 Dass ähm Bekanntwerden eines Forschungsprojektes der Schufa in Zusammenarbeit mit dem Hasso Plattner Institut, 00:15:18.035 --> 00:15:29.849 Ähm und die wollten überlegen, ob man nicht aus sozialen Netzwerken gewonnene Daten für die Aufgabe der Schufa nutzen kann, nämlich zur Ermittlung der Kreditwürdigkeit. 00:15:30.979 --> 00:15:36.717 Mhm. Also es handelte sich dabei wirklich nur erstmal um eine Studie und nicht um konkrete Pläne. 00:15:36.417 --> 00:15:43.165 Ja, also vielleicht noch kurz zur Erklärung, äh was was was ist die Schufa, ja? Die Schufa ist eine äh, 00:15:43.165 --> 00:15:54.095 privatwirtschaftliche Auskunfts Wirtschaftsauskunft teil, heißt das nämlich, Auskunft Teil ähm und die wollen, da wollen sich die Unternehmen vor Kreditausfällen schützen, 00:15:54.390 --> 00:16:07.189 und ähm die Schufa sagt, ja uns, sie schützt natürlich auch die Verbraucher äh vor der Überschuldung, ja, weil sie dafür sorgt, dass Leute, die nicht kreditwürdig sind, keinen Kredit kriegen und dann können sie sich nicht überschulden. Ja, es ist ein, 00:16:07.388 --> 00:16:10.548 Dienst am Bürger, den die Schufa da äh. 00:16:10.855 --> 00:16:20.373 Was ich sogar mit Einschränkungen für ein haltbares Argument äh halten würde, so auch wenn das vielleicht jetzt nicht unbedingt so im Mittelpunkt der Wahrnehmung steht. 00:16:20.157 --> 00:16:34.861 Genau, also was machen sie? Sie sie schätzen die Kreditwürdigkeit ein, ja? Sie haben sie haben irgendwie ihre Mitglieder sammeln sehr, sehr viele Daten, haben irgendwie Versicherungen, Banken, Telefonanbieter, Vermieter, 00:16:35.288 --> 00:16:40.005 Ähm und die liefern da so so ihre Sachen hin und sagen, ja, guck mal hier, zum Beispiel 00:16:39.831 --> 00:16:54.643 bei mir steht dann bei der Schufa wahrscheinlich wo ich Bankkonten habe und wieder so die Latenzen sind ob ich ins Dispo komme oder nicht und ob ich da auch immer wieder rauskomme und vertragswidriges Verhalten wird dann eben 00:16:54.619 --> 00:17:01.301 der Schufa gemeldet und dann wird gesagt, hier guck mal der Neumann, der hat irgendwie 'n, 00:17:01.848 --> 00:17:13.427 dem wurde mal die Wohnung gekündigt, weil er, weil er drei Monate lang die Miete nicht gezahlt hat oder sowas, ja? Oder oder der fällt dadurch auf, dass ihm die Telekom alle drei Wochen irgendwie das Telefon wieder abstellen muss, weil er die paar hundert Euro Rechnung nicht bezahlen kann, 00:17:13.674 --> 00:17:24.850 Haben Sie also so erheben irgendwie Selbstdaten, äh die Vertragspartner liefern da was hin? Der ZEK, äh die die schauen aber auch zum Beispiel in die Schuldnerverzeichnisse der Amtsgerichte. 00:17:24.935 --> 00:17:28.119 Was ist ZDK? Na ja. 00:17:25.794 --> 00:17:31.953 Ich wusste es, dass du fragen wirst. Und ich hab's äh gerade nicht mehr. Ja zentrale ähm. 00:17:32.651 --> 00:17:40.246 Zentralstelle für Kreditinformationen. Genau, Zitze, Verein, zur Führung einer Zentralstelle für, 00:17:40.607 --> 00:17:45.858 Kreditinformation. Ich wusste nicht mehr genau, wo das wo das E herkam, ja. Äh. 00:17:46.105 --> 00:17:47.372 Woher kommt jetzt das E? 00:17:53.280 --> 00:18:01.987 Die sammeln also alle diese Daten. Was was machen sie jetzt damit, ja? Ähm also ein ein wichtiger Hinweis noch, ähm man ähm, 00:18:02.185 --> 00:18:09.906 Man kann sich dort einmal im Jahr nach ähm nach Paragraf vierunddreißig Bundesdatenschutzgesetz ähm, 00:18:10.111 --> 00:18:13.031 eine Datenübersicht schicken lassen, was die, 00:18:13.212 --> 00:18:22.423 von einem so haben, was sie da so sammeln. Und das äh zu machen ist gar nicht blöd, weil es sehr, sehr viele äh gebrannte Kinder gibt, wo dann irgendwelche 00:18:22.316 --> 00:18:36.533 mal die falsche Person den Schuh vor Eintrag bekommen hat, ja? Oder wo er nicht mehr gelöscht wurde, obwohl ähm die Angelegenheit geklärt wurde, ja, also beispielsweise irgendwie ähm Gerichts äh Urteil oder eine äh so dann gezeigt hat, dass es kein, 00:18:36.569 --> 00:18:39.002 sie nicht hätten zahlen müssen, ja? 00:18:39.129 --> 00:18:50.498 Dann aber die Firmen natürlich äh oder die die Gläubiger natürlich das letzte, was die am am Tag machen, ist dann diesen Schuhvereintrag wieder rausnehmen. Da gibt's also größere Probleme, meint teilweise. 00:18:50.576 --> 00:19:03.549 Wenn also spätestens wenn man irgendwann mal merkt, du hier die Kreditzinsen, die ich da angeboten bekomme äh oder warum kriege ich denn den Kredit nicht oder warum darf ich diesen Handyvertrag nicht abschließen? Spätestens dann sollte man sich das durchaus mal anschauen, was da bei der Stufe ist, weil das natürlich auch 00:19:03.363 --> 00:19:06.794 ein bisschen Feder da da gibt. Aber. 00:19:07.065 --> 00:19:20.279 Also, was macht die Schufa, hat diese ganzen Daten und äh sammelt die und hat dann einen einen Algorithmus, ähm wo sie diese Daten gewichten, ja? Das heißt, es gibt irgendwie sagen wir mal, okay, wenn jemand ähm, 00:19:20.465 --> 00:19:34.989 einmal in in zehn Jahren seine Handyrechnung nicht bezahlt. Das das ist irgendwie nicht nichts Besonderes, wenn er das irgendwie aber schon bei allen Providern auf der schwarzen Liste steht. Das ist dann irgendwie was ernstzunehmenderes, ne? Oder ähm natürlich wollen sie aber auch nicht erst 00:19:34.905 --> 00:19:35.650 ähm, 00:19:35.855 --> 00:19:47.614 Die Aussage dann haben, wenn sie erkennen, da hat jemand nicht bezahlt, sondern die wollen die Aussage natürlich sehr viel früher machen können. Das heißt, sie wollen prognostizieren, dass ich demnächst nicht bezahle, 00:19:47.969 --> 00:19:56.147 obwohl ähm eventuell ich das bisher immer gemacht habe. Ja, also dieser Schutz vor Überschuldung, ja? Also ich, 00:19:56.340 --> 00:20:01.867 auf einmal mehr Geld und möchte dann äh mir den Porsche kaufen und dann kann die Schufa sagen. 00:20:02.445 --> 00:20:12.419 Du mein Eindruck ist, laut unserer, laut unserem Algorithmus äh kann halt nicht gut gehen. So, das heißt, sie wollen prognostizieren, ob ich bezahle oder nicht, 00:20:13.021 --> 00:20:22.971 Und diese Aussage kann's natürlich nur probabilistisch machen. Das heißt, sie haben diesen großen Datenpool ähm und gewichten, die einzelnen Informationsquellen so zusammen, dass sie 00:20:22.924 --> 00:20:31.871 möglichst in ihrem Datenbestand, den sie ja haben, der ja auch über die Zeit verteilt ist, quasi immer den, den die Fortführung des Datenbestandes korrekt vorhersagen. 00:20:32.749 --> 00:20:34.395 Und das dann natürlich. 00:20:35.116 --> 00:20:48.930 Konstant anpassen, also diese die Gewichte der einzelnen Werte äh und ihre Verhältnisse zueinander. So was weiß ich äh Lottogewinn sticht äh äh Porsche nicht bezahlen können oder so, ja? Ähm. 00:20:49.778 --> 00:20:52.151 Ist es mal einfacher, ich versuch's immer dann. 00:20:51.863 --> 00:20:53.065 Ja ja. 00:20:52.993 --> 00:20:56.243 Und was man dann natürlich, was, 00:20:56.484 --> 00:21:07.961 Was man dann also am Ende hat, ist ein Scoringwert und den kriegen dann die kriegen die Mitglieder dann mitgeteilt und können sich dann entscheiden, ob sie, ob sie mit derjenigen Person einen Vertrag eingeht oder nicht. Und die geben natürlich dann auch wieder das Feedback. 00:21:07.938 --> 00:21:18.297 Und dadurch kann sich dieses System immer wieder validieren und sagen, okay, da habe ich falsch gelegen, da muss ich meine Gewichtung wieder äh korrigieren. Eigentlich ganz schön. Ich habe sowas ja auch früher, 00:21:18.466 --> 00:21:28.434 selber ganz gerne gemacht. Also so Datenanalyse. Und jetzt kommen die also auf die Idee und sagen, jetzt wollen wir, 00:21:28.849 --> 00:21:35.278 ähm haben wir einen neuen Datenbestand, der da irgendwie so anfällt und das ist dieses Social Media Verhalten, 00:21:35.676 --> 00:21:48.727 Und das ist äh sind öffentliche Daten. Das Schöne ist, die Schufa darf öffentliche Daten äh sich so zu Gemüte führen. Und also hat sie einfach gesagt, gut, dann machen wir mal ein Forschungsprojekt, ob wir da irgendwie auch was draus gewinnen können. Ähm, 00:21:48.986 --> 00:22:00.925 Solche Daten sind nur dann interessant, wenn sie quasi eine Zusatzinformation haben, ja. Und das war auch das, was in dieser, was in der, in der, der Rezeption dann so schiefgegangen ist, weil dann irgendwie also da, 00:22:01.094 --> 00:22:03.190 wirklich selten, 00:22:03.197 --> 00:22:11.177 Dichte an an unsinnigen Artikeln zu diesem Thema. Wo dann also einer sagte, ja, wenn die Schufa äh aus Facebook. 00:22:11.820 --> 00:22:15.046 Ähm das schafft die Kreditwidrigkeit vorherzusagen 00:22:14.975 --> 00:22:29.072 dann ähm dann braucht man die Schufa nicht mehr, dann ist sie bald zu. Ja, also nee, darum geht's eben nicht. Es geht darum, dass sie einen minimalen Prozentpunkt besser eventuell werden könnten. Das würde ihnen ja schon reichen. Ja, wenn sie solche Daten berücksichtigen würden. 00:22:28.904 --> 00:22:33.218 Andere, anderer Beitrag war die Schufa wird humaner 00:22:33.188 --> 00:22:47.201 weil sie jetzt den Menschen anschaut und nicht mehr nur die Zahlen, also völlig völliger Irrsinn, äh völliger Quatsch. Also was was sie da machen wollen ist, äh sie könnten halt ihre ihre Genauigkeit vielleicht um ein paar Prozentpunkte verbessern, wenn sie in gewissen Fällen 00:22:47.111 --> 00:22:53.060 bestimmte Auffälligkeiten im im Social Media Bereich ähm mitberücksichtigen würden. 00:22:53.162 --> 00:22:58.744 Also ein paar Prozentpunkte wäre ja schon wirklich eine Menge. Hinter dem Komma, ja. 00:22:56.521 --> 00:23:05.030 Hinterm Komma, hinterm Komma hinter dem Komma, aber das reicht. Ich meine, die haben die führen äh über sechsundsechzig Millionen Personen, 00:23:05.535 --> 00:23:07.716 Ähm da Daten, 00:23:08.011 --> 00:23:21.495 Wenn du jetzt überlegst, die kriegen Anfragen, ich weiß nicht wie viele tausende Anfragen die am Tag bekommen. Und wenn dann die Vorhersagequalität nur um um irgendwie paar Punkte hinterm Komma besser wird, sind das direkt. 00:23:22.222 --> 00:23:27.101 Mehrere Fälle pro Tag, ja? Ähm zumal, 00:23:27.540 --> 00:23:37.082 Dass er auch in beide Richtungen schiefgehen kann. Ja, also es könnte, es heißt ja nicht nur, dass die Schufa aufgrund deines äh Facebook-Verhaltens dann äh dir keine Kredite mehr gibt, sondern, 00:23:37.521 --> 00:23:46.529 also sie wollen ja ihr System will ja so sein, dass es möglichst wenige und möglichst wenige Falls Negatives hat, weil wenn, 00:23:46.685 --> 00:23:56.371 Mia als als Dienstanbieter rät, mit dir keinen Vertrag zu machen, du aber völlig einwandfrei in der Lage wärst, das alles zu bezahlen, dann ist das ja auch nicht zu meinem Vorteil, 00:23:56.961 --> 00:24:00.566 Ja, also die müssen halt wirklich dann ihre Genauigkeit üben. 00:24:00.452 --> 00:24:05.139 Da stehen sie dann wahrscheinlich auch entsprechend unter Druck, unter äh von den Anfragen der Unternehmen, ne? 00:24:05.644 --> 00:24:06.947 Absolut, ja? 00:24:06.876 --> 00:24:08.816 Weil die wollen ja auch Geld verdienen. 00:24:09.309 --> 00:24:15.468 Und ähm also sie haben äh haben also auf jeden Fall ihre ähm ihre Probleme. Jetzt. 00:24:16.845 --> 00:24:24.608 Wenn man so ein Modell macht mit so vielen Eingangsinformationen, ist die Frage, man spricht da von Orthogonalität eigentlich. Du möchtest. 00:24:25.221 --> 00:24:37.125 Unkorellierte Merkmale haben. Und das ist auch das Interessante bei der bei dieser bei dieser Social Media Sache, warum die da wahrscheinlich Interesse daran hatten, weil es ein ein unkorelliertes, 00:24:37.402 --> 00:24:42.275 eine unkoordinierte Informationsquelle ist, ja? Also irgendwie Vertragsbrüche 00:24:42.089 --> 00:24:51.853 äh Dispo überziehen, das ist alles das zieht so in eine Richtung ab, ja, da da bestätigt immer nur eins das andere, aber ich möchte quasi eine Dimension haben, die quer dazu liegt 00:24:51.673 --> 00:25:01.005 um äh überhaupt noch Informationsgewinn haben zu können. Und deswegen hatten die daran Interesse. Ähm andererseits muss man auch einfach mal überlegen, es gibt halt auch, 00:25:01.083 --> 00:25:09.688 Einfach Merkmale, die mit der Zielgröße in dem Fall Kreditwürdigkeit vielleicht einfach nicht in Zusammenhang stehen. Das hätten die mit diesem Forschungsprojekt rausfinden können, 00:25:09.707 --> 00:25:13.426 hätten sie wahrscheinlich auch. Also ich glaube nicht, dass sie nach 00:25:13.330 --> 00:25:21.910 nachhaltig ihre Vorhersagequalität hätten verbessern können aufgrund irgendwelcher äh Daten, die sie in Social Networks generieren, ja. Ähm. 00:25:21.827 --> 00:25:23.485 Was soll's sein? Ich meine. 00:25:24.032 --> 00:25:30.401 Unkorreliertes Merkmal Punkt hat damit nichts zu tun. Danke, nicht signifikanter Beitrag zum zur Modell und. 00:25:30.101 --> 00:25:39.980 Ja gut, die eigentliche Frage ist, gibt's äh überhaupt irgendeine nachvollziehbare Vision? Wie jetzt diese äh Analyse hätte helfen können, 00:25:40.022 --> 00:25:52.521 Man muss ja da überhaupt erstmal einen Bezug zu der realen Person äh herstellen, wenn da jetzt irgendwie Peter äh äh Schmidt und Thomas Müller da äh irgendwie auf Facebook posten, dann weiß er auch erstmal nicht, wer das ist. Ähm. 00:25:53.417 --> 00:25:55.706 Deswegen ja Forschungsprojekt, ja. 00:25:55.430 --> 00:26:03.980 Ja, ja, okay, also es ist insofern auch erstmal gar nichts Schlimmes, weil man hätte ja mal forschen können, weil die Forschung ist ja auch nun mal Forschung. 00:26:03.680 --> 00:26:08.601 Forschung ist gut, Forschung hat am Ende ein Ergebnis, so werden wir es nie wissen und müssen uns jetzt mit diesen Artikeln rumschlagen. 00:26:08.301 --> 00:26:13.096 Genau, weil sich ja äh das Hassel Plattner Institut dann äh. 00:26:13.024 --> 00:26:21.611 Sofort am nächsten Tag ähm hat es Hasso Plattner Institut diese Zusammenarbeit gecancelt. Und jetzt ist natürlich die Frage. 00:26:22.254 --> 00:26:30.366 Ich, wie gesagt, komme ja oder habe eine Vergangenheit in der Forschung. Bin deswegen gegen natürlich dieser Sache aufgeschlossen, weil ich's modellierungsmäßig interessant finde. 00:26:31.033 --> 00:26:39.103 Aus bürgerrechtlicher Datenschutzrechtlicher, ethischer Überlegung, muss man sich natürlich schon fragen, ob man möchte. 00:26:39.752 --> 00:26:46.795 Dass es eine solche Institution gibt, die mit nicht offengelegten ähm Algorithmen, 00:26:47.150 --> 00:26:59.341 Entscheidungen trifft, die zu überprüfen, ähm eigentlich niemand in der Lage ist, ja? Also die trifft eine Tatsachenentscheidung so und so kriegt keinen Kredit mehr und das wird gemacht. Keiner hat keiner zweifelt an der Schufa. 00:26:59.444 --> 00:27:07.045 Es gibt auch niemanden, der im Prinzip ihre Vorhersagequalität ernsthaft nochmal validieren kann, außer ihnen selbst, 00:27:07.376 --> 00:27:14.130 Und selbst da ist natürlich der Fall, wenn die Schufa, wer schlechte Schuhfahrt, kriegt keinen Kredit mehr. Der kann nicht das Gegenteil beweisen. 00:27:14.581 --> 00:27:17.831 Kommen also an einen Punkt, an dem sie sich einfach immer nur selber 00:27:17.724 --> 00:27:24.826 bestätigen. Und deshalb fand ich, was dann sehr schön gesagt wurde von Markus Beckedal in der, 00:27:24.929 --> 00:27:37.667 Pressemitteilung von digitale Gesellschaft. Wir sind besorgt, äh dass hier Unfug getrieben wird. Es wäre also an der Zeit, dass die Schufa ihre Algorithmen offenlicht, vielleicht versteckt sich daran ja bereits ähnlicher Unfug. 00:27:38.521 --> 00:27:48.400 Also fand ich sehr, sehr schön, dass mal das mal so zu betrachten, weil also wie gesagt, forschungsmäßig interessanter Punkt äh in Bezug auf ähm, 00:27:48.791 --> 00:28:02.869 ob man eine solche Institution komplett privatwirtschaftlich geführt ähm, undurchsichtig steckt ihre Nase überall rein, hat Algorithmen die also rein von der wissenschaftlichen Überlegungen, von theoretischen Überlegungen her, 00:28:02.870 --> 00:28:11.913 schwierig äh es schwierig haben, sich selber zu widerlegen, weil sie können sich nur in dem Fall widerlegen, dass sie Kreditwürdigkeit einräumen, 00:28:12.310 --> 00:28:16.600 aber äh diese dann nicht bestanden hat, dann wird man's halt merken, 00:28:16.811 --> 00:28:26.599 Aber wenn sie Kreditwürdigkeit nicht einräumen und diese aber trotzdem besteht, dieser Fall, da werden sie viel, viel schlechter widerlegt. Das ist also in dem Modell inhärent. 00:28:27.309 --> 00:28:34.135 Und ähm das heißt also ja, die die Debatte, ob die Schufa da rein, 00:28:34.562 --> 00:28:44.560 darf und was das für unsere Welt bedeutet, die war durchaus mal eine oder für unsere Gesellschaft bedeutet, die war dann durchaus ganz interessant. 00:28:45.516 --> 00:28:52.979 Ähm aber was was die was die fachliche oder die inhaltliche Überlegung Erregung anging, war diese Debatte eher ähm 00:28:52.913 --> 00:29:05.965 etwas traurig. So, das Forschungsprojekt wurde eingestellt, das Hasso-Plattner Institut hat ähm eine etwas säuerliche Pressemitteilung rausgegeben, in der er dann gesagt wurde, na ja, äh das wäre ja jetzt mal echt interessante 00:29:05.815 --> 00:29:14.942 ähm eine interessante Forschung gewesen, aber äh mit wenn wenn hier in der in den Medien so darüber berichtet wird, dann können wir das hier nicht in Ruhe machen. 00:29:15.189 --> 00:29:27.363 Das ist auch nachvollziehbar in gewisser Hinsicht, ne. War ich mal so mit so einem Level an an kritischer, also äh kritischer Begleitung ist äh nie ein Fehler, aber ist äh auch dann, 00:29:27.586 --> 00:29:35.746 damit zu rechnen, dass wir eine sehr unkritische Begleitung haben oder eine überkritische Begleitung haben. Das macht dann wahrscheinlich auch keinen Spaß. 00:29:36.203 --> 00:29:37.692 Also Fazit, ich, 00:29:38.072 --> 00:29:50.456 was ich jetzt so dazu gesagt habe, ich glaube, dass validere Schufa Ergebnisse kaum zu erwarten gewesen wären, weil ich davon ausgehe, dass da die die Zusammenhänge eigentlich nicht äh herzustellen sind, beziehungsweise nicht bestehen. Ähm. 00:29:49.134 --> 00:29:51.003 Ja. Ähm. 00:29:50.829 --> 00:29:59.325 Und damit werden die Ergebnisse auch nicht nennenswert falscher als heute. Und ähm die Frage, wie man dazu stehen möchte, dass. 00:30:00.383 --> 00:30:14.636 Daten, die öffentlich sind von Menschen genutzt werden, ähm ja, die muss man sich eben an anderer Stelle stellen, ne? Weil ich die Schufa darf das auf jeden Fall. Es gibt gesetzlich hier ähm überhaupt gar keine. 00:30:15.346 --> 00:30:22.124 Keine Schwierigkeiten in dieser in dieser Frage. Schufa hatte ausdrückliche Recht dazu, sich öffentliche Daten anzueignen. 00:30:21.998 --> 00:30:31.702 Ja, trotzdem dürft ihr die Schufa auch mal wieder ein weiteres Mal gemerkt haben, dass sie mit ihrer ganzen Aktivität schon einer kritischen Öffentlichkeit ausgesetzt ist und das ist ja auch gut so. 00:30:31.402 --> 00:30:44.868 Absolut, also äh sehr viel Kritik an diesem Ansatz da und wenn man sich einfach nur mal so anschaut so SCUFA-Opfer, äh da da findet man wirklich die wildesten Sachen, ne. Du kämpfst dann dagegen so eine ähm, 00:30:45.349 --> 00:30:49.940 Behördenartig äh strukturierte eiserne Kette, 00:30:50.150 --> 00:30:56.682 die die dir einfach dann wirklich die Teilhabe am Leben versaut, weil weil irgendein Idiot den falschen Schuhverein gemacht hat. 00:30:56.382 --> 00:30:58.971 Alternative ist, ne? 00:30:59.308 --> 00:31:06.002 Ja äh also die Alternative, wenn ich jetzt mal etwas ketzerisch sagen darf, ist ja, 00:31:06.074 --> 00:31:17.497 haben wir ja vor ein paar Jahren in den USA gesehen, als man sich gegen ähm dagegen entschieden hat, auf ähm gerade bei der bei der Vergabe von äh Immobilienkrediten 00:31:17.353 --> 00:31:25.261 auf die Wirtschaftsauskunft Haien zu hören, ja? Und ähm zack, los geht's! 00:31:25.213 --> 00:31:35.494 Schon hat man die dicke Immobilienblase an der Backe, weil alle kriegen hier irgendwie einen Kredit und Hauptsache Hauptsache, das System wird weiter gefüttert und äh bläst sich damit selber auf, 00:31:35.519 --> 00:31:39.172 Gewinne und am Ende ist klar, irgendwann 00:31:39.076 --> 00:31:46.683 Pyramidenmodell geht's dann irgendwann einfach in die Rose, weil nicht mehr genug nachkommt, was noch in der Lage ist, da irgendwie Geld reinzuschieben. 00:31:47.591 --> 00:31:57.283 Dann merkt man das gar kein Star ist. Ja, kann schon sein. Gut. Sehr viel mehr können wir dazu jetzt nicht sagen, oder? 00:31:56.983 --> 00:32:11.447 Wie einer von Sack, weil ich irgendwie zu sich überhaupt gesagt habe, dass solche Datenanalysen eventuell sinnvoll sein können. Äh sind sie aber halt nicht. Also in dem Fall sind sie es nicht, aber als Forscher muss ich sagen, wir hätten eine Antwort auf die Frage bekommen und die kriegen wir jetzt nicht. 00:32:12.096 --> 00:32:13.466 Als Forscher. 00:32:13.196 --> 00:32:23.609 Es wäre doch wunderschön gewesen, wenn die Schufa da so ein paar Millionen in Potsdam am HPI versenkt, ja und am Ende kommt raus, ja Social Network könnt ihr vergessen. Ja. Hm, hör doch auf, hör doch auf, was Nettes. 00:32:20.773 --> 00:32:31.337 Ja, dass wir auch was Nettes gewesen. Jetzt müssen wir die Millionen woanders versenken. Kommen wir zu den äh guten Nachrichten der Woche. 00:32:31.133 --> 00:32:38.578 Ja, wir bleiben bei den öffentlichen Daten. Also auch hier, die Schufa wird jetzt bald in Hamburg zuschlagen, denn das Transparenzgesetz. 00:32:40.014 --> 00:32:48.637 Ähm hat die Hamburger nicht das Transparent doch also wie würde man sagen, die das die Hamburger Bürgerschaft hat das Transparenzgesetz angenommen. 00:32:49.479 --> 00:33:00.979 Genau, das Transparenzgesetz, darüber haben wir hier auch schon mal berichtet, beziehungsweise berichten lassen. Das ist im Rahmen unserer neunten Sendung, die äh Interviewserie 00:33:00.842 --> 00:33:10.227 wir da gemacht haben auf dem achtundzwanzigsten Chaos Kongress, ganz konkret haben wir da mit Dodja gesprochen aus Hamburg vom CCC Hamburg, der, 00:33:10.228 --> 00:33:20.755 einer derjenigen waren, die da sehr maßgeblich ähm mitgearbeitet haben, dieses Transparenzgesetz überhaupt erstmal zu entwickeln, beziehungsweise auch die entsprechende 00:33:20.569 --> 00:33:25.695 Initiative Transparenz schafft Vertrauen da voranzutreiben, die ähm. 00:33:25.707 --> 00:33:29.510 Noch dabei war, Transparency International und der Verein mehr Demokratie. 00:33:29.583 --> 00:33:45.459 Genau, wollte ich auch gerade sagen. Also es war jetzt nicht nur eine Aktivität vom CCC, sondern sehr äh übergreifende Aktivität. Ich glaube, die Piraten haben da auch noch mal ein bisschen reingegrätscht. Also auf jeden Fall äh ist es erstaunlich, dass das Ganze auch in Hamburg jetzt so positiv angenommen worden 00:33:45.249 --> 00:33:50.386 ist und jetzt wohl von der Bürgerschaft auch beschlossen worden. Also der Beschluss ist jetzt durch, ne? 00:33:50.945 --> 00:33:59.346 Sollte am Mittwoch durchgegangen sein, ja. Also äh ich habe keinen Aufschrei gehört, also es war, wir hatten das wurde dann so, es wird heute beschlossen werden. 00:34:00.554 --> 00:34:04.952 War dann überschlugen sich dann schon äh die die Nachrichten. Ähm, 00:34:05.277 --> 00:34:21.351 Um das noch kurz zusammenzufassen, wie gesagt, wir haben da ein sehr gutes Gespräch mit deutscher in der äh LNP neun ähm und konkret geht's darum, dass Senatsbeschlüsse, Gutachten, Verträge, Baugenehmigungen, Daten, alle möglichen Dokumente, Statistiken, Verträge vor allem 00:34:21.171 --> 00:34:28.640 und Vorschriften strukturiert Maschinen lesbar zur Verfügung gestellt werden. Hatte sein, 00:34:29.199 --> 00:34:36.259 Ursprung, das Interesse daran, insbesondere was die Verträge betrifft, ähm in der, 00:34:36.500 --> 00:34:45.261 Problem mit der Elbphilharmonie, die sich da in Hamburg ja aufgetan haben, wo etwas im Prinzip kostenneutral entstehen sollte und am Ende irgendwie, 00:34:45.448 --> 00:34:59.749 dann doch nicht ganz so kostenneutral war. Und was äh wo sich jetzt eigentlich viele die Hände reiben, dieses Gesetz als in Hamburg beschlossenes, existentes Gesetz, kann natürlich jetzt sehr gut als Blaupause dienen, auch für andere Bundesländer. 00:34:59.779 --> 00:35:07.074 Das heißt, da werden wir hoffentlich ähm eine sehr große ähm Welle an Nachahmern jetzt sehen, 00:35:07.519 --> 00:35:14.255 und damit eine sehr große äh Open Data Initiative in den ähm einzelnen Bundesländern. 00:35:14.586 --> 00:35:18.840 Ja, das wird spannend. Bin echt äh echt gespannt, was was dabei rauskommt. 00:35:18.972 --> 00:35:23.184 Also nochmal ganz großen, herzlichen Glückwunsch an alle, 00:35:23.269 --> 00:35:29.566 sich dort beteiligt habenden. Und es ging ja sogar ohne den Bürgerentscheid, ne? Das war also die das wäre ja noch die 00:35:29.512 --> 00:35:44.132 die Option die Gefahr gewesen, dass dass ihnen das um um die Ohren gewatscht wird und sie dann irgendwie ich glaub irgendwas fast siebzig, achtzigtausend Unterschriften gebraucht hätten innerhalb einer kurzen Zeit. Das hatte Dodja uns ja noch erzählt, dass sie im Prinzip damit, 00:35:44.288 --> 00:35:52.292 Diese Gefahr irgendwie sehen müssen. Aber einfach durchgekommen. Sie haben's eingesehen. 00:35:52.322 --> 00:35:58.395 Super. Herzlichen Glückwunsch. So, was haben wir als nächstes? Äh. 00:35:58.157 --> 00:36:03.313 Facebook war in der Tagesschau. Wirklich. Facebook war in der Tagesschau, ja. Äh. 00:35:59.956 --> 00:36:05.993 Wirklich? Das ist ja interessant, dass das Thema jetzt so viel oder meinst du, die Webtageschau? Die gibt's ja. 00:36:05.693 --> 00:36:18.143 Nee, das war tagesschau oder Tagesthemen oder so. Ähm weil sie mal wieder ihre Datenschutzregeln äh zu Gunsten der ökonomischen äh Datenauswertung verbessert haben. Ähm, 00:36:18.372 --> 00:36:29.110 und was sie da gemacht haben war eigentlich ganz schön. Sie haben nicht gesagt, ja ähm die Nutzer haben die Möglichkeit ähm zur zur Gegenabstimmung, weil es gab irgendwie über siebentausend Beschwerden. 00:36:29.951 --> 00:36:38.748 Ähm gegen diese neuen Datenschutzbestimmungen und die sogar die Facebook Regeln sehen dann vor, dann, dann gibt's eine Abstimmung, 00:36:38.935 --> 00:36:42.065 Kein Problem, Freunde. Also, machen wir eine Abstimmung. Und, 00:36:42.516 --> 00:36:55.526 Diese Abstimmung hat dann ein von dreißig Prozent. Das heißt, dreißig Prozent der Facebooker ähm müssen sich an der Abstimmung beteiligen, damit das Ergebnis Relevanz hat, ja? Also ist ja beim. 00:36:55.226 --> 00:36:58.218 Müssen sie sich beteiligen oder müssen auch dagegen stimmen? 00:36:57.918 --> 00:37:01.108 Müssen sich beteiligen erstmal damit, damit man sagt, okay, dann. 00:37:01.901 --> 00:37:12.922 Genau, so ein Quorum, wie man das bei einer bei einem Bürger äh Bürgerentscheid oder sowas natürlich auch hat, ne. Also es müssen erstmal genug hingehen, damit du damit du damit du überhaupt das Ergebnis anerkennst. 00:37:13.072 --> 00:37:15.410 So und äh bei dieser äh, 00:37:15.452 --> 00:37:23.744 Bei dieser Sache, also dreißig Prozent werden nach aktuellen Zahlen so schlappe zweihundertsiebzig Millionen Menschen gewesen, die sich daran hätten beteiligen müssen, 00:37:24.285 --> 00:37:33.960 und äh diese Abstimmung hatte Facebook aber jetzt natürlich auch nicht irgendwie auf Seite eins, ja? Weil ähm Facebook natürlich jetzt nicht unbedingt das Interesse hat, ähm. 00:37:34.729 --> 00:37:49.451 Die die Abstimmung jetzt irgendwie zu promoten, weil ja klar ist, wer daran teilnimmt, ist Gegner, waren dann auch irgendwie äh achtzig, neunzig Prozent waren dagegen. Dreihundertfünfzigtausend Leute haben am Ende teilgenommen, also ein müder Furz in der Prärie, ähm aber, 00:37:49.728 --> 00:37:50.917 die äh. 00:37:50.667 --> 00:37:52.480 Aber es ist halt. 00:37:51.284 --> 00:38:05.429 Aber es ist halt, was ich ganz schön finde, ist, man, wenn man sich das mal anschaut, ähm also man erkennt da, was das bedeutet, wenn eben so ein Unternehmen die Infrastruktur für die eigene für die eigene Abstimmung ist, ja? Also. 00:38:06.649 --> 00:38:16.438 Sie konnten ja quasi entscheiden, wo sie diese Abstimmung platzieren und wie sie die formulieren und was nicht alles. Und selbstverständlich hauen sie den nicht auf Seite eins. Aber wenn, 00:38:16.727 --> 00:38:24.634 wenn das gesamte Ökosystem in dieser Form bestimmt wird, ja, also wenn in in einer in einer Demokratie, wenn ich jetzt sage, okay, hier ähm. 00:38:25.356 --> 00:38:33.882 Ich mache jetzt hier eine Bürgerinitiative und arbeite auf einen Volksentscheid hin, ähm dann ist es auch nicht so, dass sich, dass sich die Regierung irgendwie besonders anstrengt, 00:38:34.039 --> 00:38:43.725 ähm meinen, was weiß ich, meinen Spreeufer, Volksentscheid äh oder meinen Tempelhof äh so und so äh weiterverwendungsfolgsentscheid irgendwie, 00:38:43.803 --> 00:38:50.701 zu promoten, wenn es gegen ihre eigene Politik steht. Aber ich habe wenigstens noch Möglichkeiten, das irgendwie zu machen, 00:38:51.056 --> 00:38:59.895 innerhalb von Facebook dann da also man sieht einfach dass sie es nicht geschafft haben und letztendlich im Zweifelsfall ist natürlich schon. 00:39:00.737 --> 00:39:05.213 Nicht unbedingt im Interesse äh der Nutzer ist, ja. 00:39:04.943 --> 00:39:16.649 Ja, ich weiß gar nicht, was sie hatten. Die äh Pläne lagen doch äh mehrere Wochen. Nur wenige, nur wenige Lichtjahre von ihrem Planeten entfernt. Äh öffentlich aus. 00:39:17.562 --> 00:39:27.375 Ich äh wollte noch ganz kurz, ich hatte letztens noch so so einen Datenzusammenführungsmoment, den ich noch erzählen wollte, ganz kurz, ich hatte mal ganz, ganz früher einen Blog bei, 00:39:27.628 --> 00:39:39.868 Äh bei Blogger dot com. Und irgendwann wurde Blogger dot com mit Google zusammengeführt und irgendwie ähm hatte ich dann vor zehn Jahren da irgendwie ein Bild äh geblockt, was hm was ich jetzt irgendwie entfernt haben wollte. 00:39:40.000 --> 00:39:44.020 Ähm und schaute also so, 00:39:44.393 --> 00:39:50.401 irgendwie wie wie kriege ich jetzt dieses Bild weg? Ja und dann schaute ich irgendwie bei Blogger und merkte dann irgendwie. 00:39:51.255 --> 00:40:00.971 Dass diese Daten, dieses Bild, was ich da irgendwann vor zehn, na, zehn Jahre waren's nicht, aber vor acht Jahren oder sechs Jahren in dieses Blog da geladen habe. Das war inzwischen, 00:40:01.362 --> 00:40:08.873 in einer Picasa äh in einem Picasa Fotoalbum in meinem Google Plus. 00:40:11.926 --> 00:40:20.591 So viel zu zu dieser Dienstezusammenführung. Ich meine, ich fand's ganz schön, weil das hat mir eine angenehme Oberfläche dazu geboten, ähm diese Sache zu löschen, 00:40:21.042 --> 00:40:34.802 Aber ähm also Dienstezusammenführung ahoi, ja, vor ein paar Jahren irgendwo mal irgend so ein Schnappschuss äh in Blogger geladen und inzwischen ist es ein Picasa Fotoalbum. War ich sehr überrascht, weil ich gar nicht wusste, dass ich Picasa Foto-Alben hatte. Ich war, 00:40:34.857 --> 00:40:38.492 wusste gar nicht, dass ich Picassa Kunde bin, bin ich aber jetzt. 00:40:38.763 --> 00:40:48.281 Jetzt nicht mehr, aber ähm war ich war ich unwissentlich. Ja, also ganz ganz interessant wieder ähm diese diese Dienstezusammenführung bei Google, 00:40:48.762 --> 00:40:52.493 Okay, so viel dazu. 00:40:52.451 --> 00:40:57.222 Wollen wir mal den äh internationalen Aktivismus hier aufm Plan. 00:40:56.922 --> 00:41:04.626 Aber jetzt, jetzt, jetzt äh kommen Sie nun zum internationalen Teil der Gala. Äh wir holen unseren nächsten Gast mit hinzu. 00:41:04.326 --> 00:41:09.679 Genau, beziehungsweise müsste er sich mal kurz selber äh dazu holen. Äh Thomas. 00:41:09.379 --> 00:41:15.388 Hallo? Hallo, hallo, grüße euch. Ah, morgen, ihr Morgen. 00:41:15.088 --> 00:41:21.475 Bekannt den Hörern, glaube ich, ne, von ähm der Sendung mit dem Titel Cordoba zwei Punkt null. 00:41:21.175 --> 00:41:22.959 Genau, aus Funk und Fernsehen. 00:41:24.017 --> 00:41:30.861 Und macht jetzt auch selber das, was man vielleicht auch erstmal pluggen, äh macht auch selber äh Netzpolitik-Podcast jetzt, und zwar die Netzkinder AT. 00:41:31.492 --> 00:41:39.857 Ja, ganz genau. Äh vielen Dank für den Plug. Ähm ist ist noch so ein kleines Projekt, aber entwickelt sich schon recht gut 00:41:39.653 --> 00:41:44.303 und nicht nur im Podcast, sondern auch im Blog. Also wir versuchen da 00:41:44.136 --> 00:41:53.743 generell so ein bisschen Plattform zu sein, für alles Mögliche, was so in Netzpolitik und Netzkultur in Österreich passiert. Also alle, die das interessiert, können sich das gerne anschauen. 00:41:55.499 --> 00:42:04.211 Äh ja, vielleicht auch noch, ich habe noch einen Nachtrag, diese Facebook Geschichte, das war Max Shrems, der diese Abstimmung angerissen hat. 00:42:03.911 --> 00:42:06.134 Von versus Facebook die Leute. 00:42:05.834 --> 00:42:08.340 Ganz genau, ja. Das ist auch. 00:42:09.067 --> 00:42:25.820 Äh muss man immer wieder rausstreichen, weil der ist in Wirklichkeit alleine mit allem, was er tut und stemmt trotzdem irgendwie wahnsinnig viel, wenn's wenn's drum geht so Facebook-Sachen aufzuzeigen. Der hat sich auch mal mit Videoüberwachung rund ums Parlament beschäftigt und der ist irgendwie so ein One-Man RMI. 00:42:26.541 --> 00:42:28.248 Ja. 00:42:28.326 --> 00:42:40.512 Ja, dann äh hier noch mal äh herzliches Beileid äh na ich also es ist halt er kämpft da halt wirklich als als David gegen Goliath, ne? Und hat leider noch nicht die die, 00:42:40.777 --> 00:42:53.077 gefunden oder oder die Schleuder, um um diesen Goliath wirklich mal eins auszuwischen. War ja, glaube ich, zwischenzeitlich diesen diesen Erfolg hatte mit dem Extrahieren der Daten, ne? Ich meine, wie kriege ich meine Daten von Facebook? 00:42:53.264 --> 00:42:57.266 Genau und damit hat er halt zumindest enorme Medienöffentlichkeit 00:42:57.056 --> 00:43:13.580 erlangt. Also ich glaube bis zu Alt-Jasierra, den haben wirklich äh alle möglichen internationalen Medien interviewt. Und das hat zumindest mal Bewusstsein geschaffen, dass dieses Unternehmen sich jetzt nicht unbedingt einem Mitte zwanzig Wiener Justudenten unterwerfen wird, ist auch klar. 00:43:14.260 --> 00:43:15.551 Ja 00:43:15.251 --> 00:43:23.579 Ja äh was so die internationale Aktivität äh betrifft, ähm gab's ja auch äh eine weitere. 00:43:23.279 --> 00:43:25.058 Akte Aktionstag. 00:43:24.758 --> 00:43:32.196 Genau, letzten Samstag war's mal wieder soweit, das zweite Mal. Beim ersten Mal waren wir ja noch sehr äh überrascht über die große Beteiligung. 00:43:32.900 --> 00:43:34.167 Ja 00:43:33.945 --> 00:43:41.649 Dieses Mal muss ich zu meiner Schande gestehen, hatte ich leider keine Gelegenheit äh zu großen Beteiligungen selbst beizutragen. Wart ihr vor Ort? 00:43:42.629 --> 00:43:48.667 Soll ich erstmal von Berlin erzählen? Ähm wir hatten. 00:43:49.317 --> 00:44:01.659 Ähm für die Berliner Demo, weil das beim letzten Mal ja so so schön war und so viele, so viele tausend Leute da waren, äh hatten wir auf jeden Fall gesagt, okay, wir brauchen eine größere Anlage und ähm es wurde, 00:44:02.182 --> 00:44:09.278 Es wurde dann auch nicht gekleckert, ja? Und zwar ähm wurde organisiert eine, 00:44:09.363 --> 00:44:21.086 Das ist einfach so die Referenzklasse der Anlage. Das ist das, was was halt, wenn da, wenn irgendwo eine ernstzunehmende Anlage steht, dann ist das eine. Zum Beispiel im Berghain, 00:44:21.387 --> 00:44:34.090 So, diese Anlage hatten wir oder ein also daraus diese Komponenten hatten wir oft auf diesem LKW äh drei Basswürfel und drei äh Satelliten oben drauf. Ähm wunderschönes Ding. 00:44:34.450 --> 00:44:36.608 Lief schön Techno-Mucke, 00:44:37.209 --> 00:44:47.460 Und äh wir fuhren dann irgendwie los und als wir dann so durch Friedrichshain fuhren, äh gegenüber die Autoalarmanlagen an, weil die Anlage ein bisschen zu laut war. Also. 00:44:47.526 --> 00:44:51.462 Ich habe den Tweet von dir gelesen auf unserer Demo. Da wirklich sehr ela. 00:44:51.162 --> 00:44:58.204 Ich würde es wirklich als also in meinen Augen, was ein voller Erfolg. Ähm leider waren aber wahrscheinlich nur etwas über fünfhundert Leute da, 00:44:58.361 --> 00:45:09.609 Und die hatten jetzt, sage ich mal, nicht so diesen hedonistischen Demoansatz, sondern ähm haben sich dann auch tatsächlich äh vereinzelt beschwert, dass sie jetzt keine äh Parolen skandieren konnten. 00:45:10.072 --> 00:45:11.153 Wegen der Musik. 00:45:11.449 --> 00:45:15.053 Ja gut, das ging nicht, ne? Also entweder Musik oder. 00:45:16.334 --> 00:45:22.168 Also, die Anlage war schon wirklich, ich ich habe, ich fand's göttlich. Aber es war in dem Fall dann wirklich ähm. 00:45:22.349 --> 00:45:23.496 Produktiv. 00:45:23.677 --> 00:45:31.602 Ja, vielleicht nicht kontraproduktiv, aber sagen wir mal, man hätte mit dem mit diesem Schweinegeld, was was dafür ausgegeben wurde, vielleicht wirklich eine, 00:45:31.891 --> 00:45:40.111 Bei einer anderen Gruppe protestierender äh sehr viel mehr äh Wertschätzung dieses einmaligen Gerätes ähm, 00:45:40.490 --> 00:45:47.761 erreichen können, ja? Die Demo, wie gesagt, war mit fünfhundert Leuten ähm ganz okay besucht. Ähm. 00:45:48.458 --> 00:46:03.252 Nahm dann so ihren Lauf. Ähm am Ende haben gesprochen, also zu Beginn hat MS Pro eine sehr schöne Rede, äh wieder das Urheberrecht gehalten. Der entwickelt sich noch zum zum soulitischen Agitator, also sehr gut, weil das erste Mal, dass er. 00:46:03.956 --> 00:46:08.198 Ja, nee, er hat wirklich eine gute Rede gehalten. Das ist wirklich gut. Und ähm, 00:46:08.649 --> 00:46:15.535 War auch seine erste und kann ich nur sagen, mehr davon. Ähm und dann nachher sprachen noch, ja, Markus Becker, da sprach natürlich und, 00:46:15.806 --> 00:46:25.846 Anna Thor Stefanovic über den Bereich der äh Wissenschaften und Peter Sunde war da Peter Sohn, der war da und sprach ähm auch kurz zum Thema. 00:46:25.763 --> 00:46:27.403 Petersunde von äh. 00:46:27.199 --> 00:46:28.989 Pirate und Flater, je nachdem. 00:46:29.542 --> 00:46:32.630 Zeitraum mein betrachtet. Mhm. 00:46:32.589 --> 00:46:38.213 Und äh so war es dann insgesamt doch ein ein ganz netter Tag mit natürlich einer sehr 00:46:38.117 --> 00:46:49.564 schwachen Beteiligung und das liegt, denke ich, sehr eindeutig an dieser ins Leere laufen lassen, Strategie, ja, ja, acta macht euch mal keine Sorgen und auf die lange Bank geschoben und so weiter 00:46:49.559 --> 00:46:52.593 Ähm also die Strategie ist da eindeutig aufgegangen. 00:46:53.567 --> 00:46:56.234 Ist das auch in Wien so gewesen, Thomas. 00:46:55.934 --> 00:47:04.563 Sehr ähnlich. Also wir hatten nur noch in Wien eine Demo, nicht mehr in den anderen Städten und hier in Wien waren's auch nur knapp vierhundert Leute 00:47:04.503 --> 00:47:19.309 Also definitiv kleiner, wir hatten auch Regen von der Hälfte der Demo weg. Hm das war sicherlich auch irgendwie ein Faktor. Aber es war halt trotzdem wieder kreativ. Also das das hat sie ein bisschen gerettet. Ich sage nur, Akta macht nackter. 00:47:19.418 --> 00:47:23.533 Yeah. Da müssen wir direkt mal noch das Bild. 00:47:23.233 --> 00:47:27.601 War das jetzt nur ein Slogan oder gab's da auch äh entsprechende. 00:47:26.130 --> 00:47:35.119 Nee, nee, nee, das war schon auch so mit ähm ja, so so diese Gruppe Zeit, äh die hat sich da in Schale geworfen. 00:47:34.879 --> 00:47:37.979 Beziehungsweise entschalt. Mhm. 00:47:36.628 --> 00:47:42.203 Ja, wobei sie hatten dann wirklich nette Schilder ähm auf äh gewissen Körperregionen. 00:47:41.903 --> 00:47:44.084 Ah ja. 00:47:43.827 --> 00:47:46.170 Wir suchen das Bild raus, das schicke ich euch noch. 00:47:45.954 --> 00:47:47.521 Ich hab's ähm gefunden. 00:47:49.277 --> 00:47:52.551 Es war lustig, weil das hat's dann gleich in die Future Zone geschafft irgendwie, 00:47:52.984 --> 00:47:54.913 Ah ja. 00:47:55.700 --> 00:48:07.640 Und ansonsten ähm ähm wir haben wirklich noch Politiker, die sich für Akte äußern, also unsere Justizministerin Beatrix Karl, die hat gemeint, na ja, irgendwie so schlimm ist das nicht. 00:48:07.418 --> 00:48:11.288 Das ist ja eigentlich eh schon alles Gesetz in Österreich, da wird sich ja nichts ändern. 00:48:11.612 --> 00:48:25.637 Und ähm das heißt, das ist irgendwie offiziell ist die Regierung zwar auch auf Abwarten, aber es gibt immer noch einzelne Stimmen, gerade die, die sehr nah an der Uhr bei Rechtsindustrie sind, die sagen das auch immer noch, dass das eigentlich eine gute Sache wäre. 00:48:25.337 --> 00:48:32.109 Hm. Tja, wo sind denn dann die ganzen ähm 00:48:31.941 --> 00:48:43.875 Also wie war denn so die die äh Altersstruktur? Ich meine bei der letzten Akta Demo waren ja wirklich verdammt viele äh junge Leute dabei, die so alle den Eindruck machten, das wäre jetzt mal so der erste netzpolitische, 00:48:44.206 --> 00:48:46.080 Schub, den sie da bekommen hätten. 00:48:46.525 --> 00:48:52.330 Ähm andere Leute haben gemeint, es sind viele Junge dort gewesen. Das 00:48:52.252 --> 00:49:07.172 ich nicht so gesehen. Also es war eigentlich sehr gemischt. Es war nicht zu viele Masken wie sonst. Normalerweise sind das doch irgendwie ist das der der größte Teil der Demonstranten hat eine Maske auf. Das war diesmal nicht so. 00:49:07.491 --> 00:49:09.101 Das kann auch ein gutes Zeichen sein. 00:49:09.179 --> 00:49:10.267 Ja, finde ich auch. 00:49:11.667 --> 00:49:13.571 Glaube ich auch langsam ein bisschen ab. 00:49:13.902 --> 00:49:25.632 Also was ähm eventuell auch noch so als als Grund diskutiert, wobei ich ja wirklich der Theorieanhänger, dass es diese Inhalte und ins Leere laufen, Taktik der der entscheidende Faktor ist, ähm. 00:49:26.948 --> 00:49:35.198 Es gab ja zu kurz vor der letzten Demo eben sehr äh so dieses enormes Video, was dann sehr, sehr, 00:49:35.800 --> 00:49:37.235 Plakativ war, 00:49:37.590 --> 00:49:46.748 Und äh sehr viel dreiundzwanzig Style hatte und ähm eventuell hat das dann halt auch noch mehr Menschen. 00:49:48.184 --> 00:49:54.157 Mobilisiert, weil da eben einfach mal der der Teufel an die Wand gemalt wurde 00:49:54.001 --> 00:50:03.315 Während Sicherheit dann im weiteren Diskussionsprozess um Akta eben doch diesen diese schwere Greifbarkeit ähm das auf die lange Bank schieben, 00:50:03.784 --> 00:50:08.705 ähm einfach als äh als eine sehr gute Strategie erweist, 00:50:09.168 --> 00:50:14.065 um da halt den Zorn nicht weiter stärker aufbranden zu lassen, ja? 00:50:15.393 --> 00:50:28.721 Ja, ich sah halt so aus, als hätten wir schon gewonnen auf der einen Seite. Aber wirst du sagen uns sind die Verschwörungstheoretiker abhanden gekommen, weil wir keine ähm dramatischen Videos mehr hatten davor. 00:50:28.727 --> 00:50:37.770 Nee, das so würde ich's nicht sagen, aber äh ich ich denke einfach, dass die die aktuelle ActA Situation hat 00:50:37.657 --> 00:50:46.910 oder die aktuelle politische Situation eignete sich jetzt nicht unbedingt um noch einmal hunderttausende auf die Straßen zu bekommen 00:50:46.767 --> 00:51:00.906 weil es gab einfach grade keinen, keinen akuten Anlass, ähm die offizielle äh das offizielle Narrativ war, das ist eh schon tot. Und ähm es eignete sich jetzt einfach nicht so zur zur Massenmobilisierung. 00:51:01.309 --> 00:51:08.219 Ja, glaube ich auch. Aber wir werden's jetzt eh sehen. Ich glaube, Anfang Juli ist die Abstimmung im Europaparlament und da müssten wir es wissen. 00:51:08.267 --> 00:51:22.310 Ja und dann werden wir uns die Augen reiben. Ich bin ja mal sehr gespannt. Also ich kriege ja immer äh frische Zahlen quasi aus Brüssel, was den, was den Stand angeht und im Moment ist es so bei fünfundvierzig Prozent. Ähm, 00:51:22.869 --> 00:51:25.399 Ablehnung. Und das ist äh zu wenig. 00:51:27.448 --> 00:51:36.473 Ja, wollen wir mal vielleicht den äh anderen Aspekt ähm aus Österreich besprechen. Die Vorratsdatenspeicherung, äh was gibt's denn da Neues? 00:51:36.420 --> 00:51:45.132 Ja, ich habe Updates für euch. Ähm bei der letzten Sendung habe ich ja noch angekündigt, dass wir auch eine Verfassungsklage einreichen wollen 00:51:45.000 --> 00:51:56.123 Und SW Speed genau in diesem Moment der Aufnahme tragen wir die in den Verfassungsgerichtshof. Ähm die Kampagne ist beendet, die Klage ist fertiggeschrieben, revidiert, 00:51:56.147 --> 00:52:04.896 und äh hat den Segen von allen Anwälten, die drübergeschaut haben. Und wir haben für diese Verfassungsgabe gegen die Vorratsdatenspeicherung in Österreich, 00:52:05.125 --> 00:52:08.640 elftausendeinhundertneununddreißig Vollmachten, 00:52:09.193 --> 00:52:17.833 elftausendeinhundertneununddreißig Menschen haben irgendwie ein Formular, Verfassungsklage RT ausgefüllt, unterschrieben in ein Kuvert gesteckt und uns geschickt. 00:52:18.567 --> 00:52:25.658 Das ist ja wahnsinnig viel, weil die Hürde war diesmal weitaus größer als noch bei dieser Online-Bürgerinitiative, 00:52:26.217 --> 00:52:32.201 und ja, elftausend, das ist definitiv die größte Verfassungsgabe, die es in Österreich jemals gegeben hat. 00:52:33.421 --> 00:52:41.161 Und ja, jetzt sind die eben wahrscheinlich gerade so äh direkt im Verfassungsgerichtshof, weil um zehn hat's angefangen, jetzt ist gerade elf. 00:52:41.786 --> 00:52:49.802