Logbuch:Netzpolitik
Einblicke und Ausblicke in das netzpolitische Geschehen
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LNP031 Handwerkliche Fehler

ACTA — Reform des Meldegesetzes — Syria Files — Peter Sunde — Netzneutralität in den USA

Nach einer Terminproblemen geschuldeten Pause von einer Woche gehen wir wieder auf Sendung. Da gilt es natürlich zunächst die Bejubelungen und Aufreger der letzten Woche nachzuholen, aber haben auch halbwegs aktuelles zu berichten.

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Veröffentlicht am: 12. Juli 2012
Dauer: 1:01:26


Kapitel

  1. Prolog 00:00:00.000
  2. Altes ACTA in neuen Schläuchen 00:02:44.750
  3. Reform des Meldegesetzes 00:18:10.000
  4. Wikileaks veröffentlicht syrische Regierungsmails 00:44:11.875
  5. Peter Sundes Begnadigungsgesuch 00:46:52.500
  6. US-Provider gegen Netzneutralität 00:57:55.250
  7. Epilog 01:00:16.750

Transkript

Tim Pritlove
0:00:00
Linus Neumann
0:00:04
Tim Pritlove
0:00:08
Linus Neumann
0:00:10
Tim Pritlove
0:00:16
Linus Neumann
0:00:17
Tim Pritlove
0:00:25
Linus Neumann
0:00:28
Tim Pritlove
0:00:31
Linus Neumann
0:00:50

Ja

Tim Pritlove
0:00:51
Linus Neumann
0:00:54
Tim Pritlove
0:01:11
Linus Neumann
0:01:13
Tim Pritlove
0:02:42
Linus Neumann
0:02:47
Tim Pritlove
0:02:59
Linus Neumann
0:03:01
Tim Pritlove
0:03:19
Linus Neumann
0:03:20

Revolution oder was auch immer. Und ähm, Dann gab's natürlich jetzt tausende von Stimmen und und jeder Verband hat irgendwas dazu gesagt und weil einige waren froh, einige waren nicht froh und ähm ich will das jetzt gar nicht mehr so ähm. So detailliert jetzt ausbreiten wollen in der Futz hatte, da gab's dann irgendeinen Artikel, wo dann gesagt wurde, jetzt jetzt regiert hier auf einmal der Mob und macht die macht die äh schönen Ideen kaputt, hat offensichtlich irgendwie verpasst äh mitzubekommen, dass da ein Parlament abgestimmt hat oder so. Also war auf jeden Fall großes großes Bohei, um, um diese Ablehnung. Brauchen wir aber glaube ich jetzt gar nicht mehr so zu rekapitulieren, denn was viele interessanter ist, ähm ist, wie geht's denn jetzt nach Akta weiter? Und da wurden jetzt sehr schön zusammengefasst, was wie so Aktas Nachfolger heißen, weil ich ja schon so gesagt hatte, solche Kämpfe werden ja eigentlich immer nur Etappenmäßig geworden, bis dann der nächste ähm, Vorschlag kommt und in diesem Falle äh sind das jetzt erstmal in konkreter Nähe äh ähm fünf Stück. Ja ähm eine zwischen EU und Kanada, dann die also auch wieder in der EU da diskutiert werden soll. Dann, Das äh Partnership der USA mit äh Australien Bruno, Malaysia, Neuseeland und so weiter. Ähm, Dann G acht Pläne, die auch irgendwie sowas wie freiwillige Aktionen des Privatsektors äh beinhalten, Äh allerdings ISP ist nicht direkt erwähnen. Es könnte also sein, dass die so aus aus Acta gelernt haben und dann den, das Fortschreiten der ITU. Das war jetzt 'ne lange Liste.

Tim Pritlove
0:05:13
Linus Neumann
0:05:14
Tim Pritlove
0:06:14
Linus Neumann
0:06:17
Tim Pritlove
0:06:18
Linus Neumann
0:06:19
Tim Pritlove
0:06:21
Linus Neumann
0:06:32
Tim Pritlove
0:06:32
Linus Neumann
0:07:59
Tim Pritlove
0:08:06
Linus Neumann
0:09:23
Tim Pritlove
0:09:28
Linus Neumann
0:09:30
Tim Pritlove
0:09:42
Linus Neumann
0:10:14
Tim Pritlove
0:10:20
Linus Neumann
0:10:56
Tim Pritlove
0:11:24
Linus Neumann
0:11:27
Tim Pritlove
0:11:46
Linus Neumann
0:11:48
Tim Pritlove
0:11:57
Linus Neumann
0:12:09
Tim Pritlove
0:12:10
Linus Neumann
0:12:14
Tim Pritlove
0:13:35
Linus Neumann
0:13:39
Tim Pritlove
0:13:48
Linus Neumann
0:13:50
Tim Pritlove
0:13:51
Linus Neumann
0:13:54
Tim Pritlove
0:14:50
Linus Neumann
0:15:05
Tim Pritlove
0:15:07
Linus Neumann
0:15:10
Tim Pritlove
0:15:16
Linus Neumann
0:15:19
Tim Pritlove
0:15:23
Linus Neumann
0:16:31
Tim Pritlove
0:16:32
Linus Neumann
0:16:39
Tim Pritlove
0:16:56
Linus Neumann
0:18:08
Tim Pritlove
0:18:36
Linus Neumann
0:18:37
Tim Pritlove
0:19:09
Linus Neumann
0:19:13
Tim Pritlove
0:19:27
Linus Neumann
0:20:18
Tim Pritlove
0:20:19
Linus Neumann
0:20:32
Tim Pritlove
0:20:34

Ja, so in etwa, ne, also man man hat da wahrscheinlich auch so einen Floskel äh äh Baukasten, generell Scheiße findet und überhaupt, damit man dann später irgendwie sagen kann, naja, ich war ja dagegen und hier guckt mal meine Rede und da stand ja auch alles drin. Nur dass diese Rede eben so nie gehalten wurde, sondern sie wird dann eben zu Protokoll das heißt, man legt dann da so einen Zettel dahin und dann hat man quasi so ein Attachment äh einer E-Mail, was ja, nie einer liest. So, Und dann waren ja die paar Hanseln, war ja dann sozusagen immer noch interessanterweise immer noch proportional zu den Kräfteverhältnissen oder im Wesentlichen proportional zu den Kräfteverhältnissen zwischen Regierung und Opposition vertreten. Also wie bestellt und wahrscheinlich, Ist es in gewisser Hinsicht auch bestellt, also es wird quasi in der parlamentarischen Arbeit, dann dafür gesorgt, dass trotz eines solchen Spieles eben, damit da eine Abstimmung stattfinden kann, die entsprechenden Vertreter da sind, aber wären jetzt mehr von der Opposition da gewesen, dann weiß ich dich. Hätten wir, wenn die dann wieder freiwillig rausgegangen oder. Die anderen dann noch ein paar geholt, also irgendwie also das ist ja so ein anerkanntes Spiel, ja, dass man quasi den Bundestag, In so einer Art ähm soll man sagen. Bisschen so eine kleine Schlumpfparade da äh äh macht, ja, was so die richtigen Vertreter, die man so braucht, sind sie irgendwie dabei, ist so ein Mini-Bundestag. Und der beschließt dann das Gesetz so, als wären eigentlich alle da. Also es ist mehr so eine Simulation.

Linus Neumann
0:22:12

Ja

Tim Pritlove
0:22:13
Linus Neumann
0:22:29
Tim Pritlove
0:22:30
Linus Neumann
0:22:39
Tim Pritlove
0:22:47
Linus Neumann
0:23:03

Ist mir in dem Falle jetzt ähm relativ egal. Also es gibt ja müssen wir mal überlegen, es es gibt ja eigentlich, also was was sind jetzt überhaupt die Änderungen, die da gefunden haben so. Also sie sie haben gesagt, wir müssen jetzt irgendwie wir haben eine äh zweitausendsechs eine Förderalismusreform gemacht und in der wurde gesagt, wir wollen Melderecht hauptsächlich von den Ländern auf den Bund übertragen. Das heißt, der Bund muss sich darum kümmern, weniger Ländersache. Ähm und das Erste, was sie gesagt haben, das erste Problem, was sie jetzt meinten, lesen zum äh lösen zu müssen, war, dass auf einmal insbesondere in Berlin oder in in größeren Städten. Ähm Eltern auf einmal anfangen. Sich überall äh in in bestimmten Bezirken zu melden, damit ihr Kind auf bestimmte Schulen gehen kann, weil sie in anderen Stadtteilen nicht zur Schule gehen wollen. So, äh Hintergrund, also Grundschule. Und was sie jetzt meinten, da müssen wir wieder einführen, die Vermieterbescheinigung. Das heißt, man äh soll also, wenn man dann zum ähm zum Bürgeramt geht und sagt, äh guten Tag, ich wohne jetzt da und da. Dann war das früher immer so, dass sie gesagt haben, ja okay, sag mal noch irgendwie vorderes Hinterhaus oder so und dann ja, ja, ja, haste gesagt und bist gegangen. Konnte man sich sehr leicht eine Meldeadresse besorgen, ähm oder kann man auch heute noch so. Und die wollten also jetzt, dass sie dann wieder eine Vermieterbescheinigung geben muss. Das heißt, dann muss irgendwie äh der muss den Mietvertrag mitbringen oder der Vermieter muss sagen, ja der ist auch tatsächlich hier oder was auch immer. Das war so das Erste. Ähm, Und dann haben sie äh gesagt, okay, Es gibt ja diese Maßnahme der Meldegerister Melde Meldegerister, Melderegister Auskunft und da können also Firmen quasi beim Melderegister anfragen. Und man kann bei seiner Anmeldung sagen, okay, ich möchte, dass sie es dürfen oder ich möchte, dass sie es nicht dürfen. So und was sie was sie jetzt haben, was ursprünglich verlangt wurde oder was momentan, glaube ich, auch noch der Stand ist, ist, dass man ähm dabei, ein hat, das heißt man muss Häkchen machen, damit sie es dürfen. Und äh nicht man muss ein Häkchen machen, damit sie es nicht dürfen. Ja, und jetzt also in dieser neuen Regelung ist es also ein Opt-out, das heißt, man muss dem widersprechen es ist die, dass es nicht so ist. Ist schon mal besonders kritisch, weil ähm die meisten so was eben nicht lesen, das heißt, damit erschließt du immer so ungefähr sechsundsechzig Prozent äh die Ford Click User so, und, Dann bekommt der äh in diesem Gesetz, der der Bürger das Recht der Übermittlung der Daten zu widersprechen, ja, durch diese Optout-Regelung, aber und jetzt kommt's, das gilt nicht. Als Recht zu widersprechen gilt nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berechtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden, Das heißt, ich kann widersprechen, dass irgendeiner da anruft und sagt äh oder meldest du ausgerufen hat, sag mal, wer Linus Neumann ist, wo der wohnt. Ich kann aber nicht widersprechen, wenn einer sagt, hör mal, ich habe hier Linus Neumann, irgendwie so Daten, der wohnt irgendwie da und da, ich habe den Eindruck, das ist falsch. Ähm sag mal die richtigen Daten.

Tim Pritlove
0:26:09
Linus Neumann
0:26:19
Tim Pritlove
0:26:34
Linus Neumann
0:26:40
Tim Pritlove
0:27:35
Linus Neumann
0:27:39
Tim Pritlove
0:27:48
Linus Neumann
0:27:51
Tim Pritlove
0:27:55
Linus Neumann
0:28:02

Und das ist da kann man dann da gibt's eben keine Möglichkeit mehr zu widersprechen, ja? So und jetzt dann ging das irgendwie los und dann wurde auf einmal dann äh gab es äh Medieninteresse daran und dann sagte irgendwie äh Manuel Hüverlin von der FDP, der Vorsitzende der AG IT und Netzpolitik äh Wir haben das Recht der betroffenen Person einer automatisierten Melderregisterauskunft zu widersprechen, gestrichen. Bevor hier wieder das Geschrei aus der Opposition kommt, die Entscheidung war richtig Da hat er sich dann aber, glaube ich, relativ bald äh anders überlegt, weil ähm, dann irgendwie meldeten sich äh Tido Weichert und sogar EU-Justizkomissarin Vivian Reding, alle haben gesagt, dass das irgendwie alles totaler Quatsch ist, was äh was da entschieden wurde und alle waren also die Kritik war groß und dann wollte es wieder keiner gewesen sein. Also Linke, Grüne, SPD waren sowieso dagegen. Ähm, das Ei gelegt haben irgendwie CDU, CSU und FDP. Und dann sagte ähm. Dann stand halt irgendwie Horst Seehofer auf der Bühne und sagte, ja, äh nee, äh können wir so nicht machen und gleichzeitig statt woanders die Leute von der CDU auf der Bühne und sagten, ja ja die wir haben uns äh wir haben gedacht, komm wir streiten uns jetzt nicht mit der CSU, die wollten das halt unbedingt so geändert haben Also haben wir es mal durchgewunken und die FDP stellte sich erst hin und schrie, ja hier und äh musste sich dann wahrscheinlich auch erstmal überlegen, ähm was sie da verbockt haben, soweit ich das verstanden habe, hat dann äh Justizministerin Leuthäuser Schnarrenberger dann auch gesagt hätte, ja so irgendwie alles nicht sein könnte und wegen liberal und sonst was Partei ja? Und dann trat gestern ähm der äh Steffen Seibert auf die äh in Erscheinung.

Tim Pritlove
0:29:48
Linus Neumann
0:29:49
Tim Pritlove
0:30:39
Linus Neumann
0:30:43
Tim Pritlove
0:30:46
Linus Neumann
0:30:48
Tim Pritlove
0:30:56
Linus Neumann
0:30:57
Tim Pritlove
0:31:19
Linus Neumann
0:31:21
Tim Pritlove
0:31:31
Linus Neumann
0:33:05
Tim Pritlove
0:34:24
Linus Neumann
0:34:26

Na ja, also ich will, also als ähm, Weit ist das, über das sich alle einig sind. Also, also okay, sagen wir nicht Wahrheit. Sagen wir so, der Konsens, aber quasi so das Beste. Ja, die beste Meinung, der Wettkampf der Meinung in so einem liberalen äh System, wo man eben davon ausgeht, jeder hat äh kann gleich viel sagen und das Einzige, was dann noch zählen kann, ist, was wer das Beste sagt. Ja. Und ähm das ist natürlich sowieso schon mal von Meinungen braucht man da überhaupt nicht zu reden, sondern es ist knallhart Interessen, ja. Schon mal schon mal irgendwie Problem Nummer eins, was was diese parlamentarische Demokratie hat. Da stellt sich stellen sich nur wenige Menschen hin, die etwas aus einer äh aus aus Überzeugung äh also da sind wenige Multimillionäre aus der SPD, die aus Überzeugung ähm in der SPD, die aus Überzeugung für soziale Gerechtigkeit kämpfen, mag auch sein, eher äh bist du da aber äh und vertrittst äh ein, Bevölkerungsgruppe, die konkrete Interessen hat. Sondern das heißt, du hast, du hast einen Wettkampf der Interessen, statt der Meinung, du hast dann ähm, ganz, ganz viele enorm detaillierte ähm Themengebiete, über die zu entscheiden ist, zu denen nicht alle Kompetenz haben können. Alle dort vertretenen Personen. Was was ist die Folge daraus? Man nimmt erstens, macht man irgendwelche Ausschüsse, ja? Der eine ist in dem Ausschuss, der andere ist in dem Ausschuss und wenn du nicht in dem Ausschuss bist, dann bist du eher auf so einer Stimmvieh Position. Gleichzeitig reicht aber teilweise selbst in den Ausschüssen aufgrund der Arbeitsüberlastung die Zeit nicht aus, um sich da eine vernünftige Kompetenz anzueignen. Das heißt, dann fangen wir an und holen sich ähm. Beratung, Experten, ja, dass es da, da entsteht quasi das Feld des Lobbyismus, ja, dass man sagt, stell dir mal vor, du hast gerade gesagt, ich bin irgendwie aus aus Buxtehude irgendwie in in äh Lande im Bundestag und dann soll ich auf einmal irgendwie, sagen wir mal, irgendeine Gesetz äh zur Förderung oder äh der Solarenergie oder so betreffen. Ja natürlich muss ich dann erstmal überhaupt wissen, was ist, kann ich überhaupt sagen, OK zweitausendzwanzig haben wir einhundert Prozent Energieversorgung durch Solarenergie. Ja, ist zum Beispiel jetzt in dem Fall nicht möglich Müssen ja Leute kommen, die mir das erklären. So und letztendlich hast du dann also ähm, Alle möglichen Ausschüsse, alle möglichen äh Interessenvertreter und keiner in dem ganzen Laden hat mir überhaupt einen Überblick in irgendeinem Bereich. Und wer den wirklich, wer wer sich in einem Bereich enorm vertieft, Personen, die in der Politik Karriere machen möchte, ähm riskiert bei dieser Vertiefung, aufs falsche Pferd zu setzen, auf ein Thema, was nicht äh, was nicht besonders relevant ist, ja? Ähm, und dann einfach unterzugehen und deswegen äh keine politische Karriere machen zu können. Ähm. Und was was wir das zweite Wasser riskiert, äh ja, dann in anderen Bereichen, sich nicht mal mehr den Überblick verschaffen zu können und dort Fehler machen zu können. Das heißt, dieses gesamte System Parlamentarier zu sein, ähm ist eigentlich als Phänomen betrachtet, hat das nichts mehr mit dem zu tun, was da eigentlich mal abgehen sollte. Also was man, was man sich eigentlich mal vorgestellt hat, ne, dass da dass da äh ja diskutiert wird. Also ist ja auch so eine, ist ja zum Beispiel.

Tim Pritlove
0:37:50
Linus Neumann
0:37:56
Tim Pritlove
0:38:30
Linus Neumann
0:38:32
Tim Pritlove
0:39:36

Ich meine, der ist ein ein Regierungssprecher, ich meine, es kann kein Wunder, dass sich da jemand vom ZDF geholt haben, also das ist äh äh verstehst du, der, der, der verkauft ja halt auch noch die Scheiße irgendwie als äh äh als ein Topping für äh für dein Dessert, Das äh ist ja nun vollkommen klar. Da muss man sich auch nicht groß drüber aufregen. Auch nicht, ich will jetzt auch nicht die große Diskussion an dieser Stelle starten, auch wenn das natürlich gleich wieder so ein so ein Unterthema ist, was ich äh hier aufdrängt. Ich denke, man muss schon darüber nachdenken. Öffentlich in der in der politischen Diskussion, wie man solche Prozesse verbessern kann. Also ohne Häme da jetzt auch drauf zu schlagen, weil ich denke auch aus unserem Gespräch ist schnell klar geworden, es gibt eine akute Überforderung der Abgeordneten, Leute, denen wir die Macht delegieren, ja, auf denen unsere ganzen Erwartungen, Hoffnungen, Ansprüche liegen, ja, wir gerne mal komplett. Soll ich sagen, äh einmal durchranten bis nichts mehr übrig bleibt, ja oder auch vielleicht mal äh selten, aber auch in den Himmel loben, wenn sie sich mal für was entschlossen haben, was man selber gut findet. Diese Leute sind eigentlich überfordert. Und auch mit ihren ein oder zwei Mitarbeitern, die sie dann äh dann noch finanzieren können, sind sie auch überfordert. Das hat auch was damit zu tun, dass eben so ein mangelhaftes Delegationssystem gibt, weil es Delegationssystem derzeit besteht im Wesentlichen auf, Ich trage die Fraktionsmeinung mit. Das ist ja eigentlich das Ding. Und das führt dazu, dass eben solche Entscheidungen. Eigentlich nur an sehr wenigen Stellen wirklich aktiv mitgestaltet werden. Klar kannst du in der Ausschussarbeit über einen längeren Zeitraum versuchen das eine zu erarbeiten, Wenn du da eben kompetent bist und wenn du da auch Durchschlagskraft hast, ja? Aber so als Hinterbänkler dürft's wahrscheinlich schon äh deutlich schwieriger werden. Und wenn's eben in irgendeiner Form Starts äh Raison, Partei-Rason, Fraktionsraison gibt, dann kannst du dich eigentlich dem Ganzen nur noch, unterordnen und das Ganze drückt sich dann eben wunderbar in solchen Kasperle, Theatersituationen aus, wo sie da irgendwie in siebenundfünfzig Sekunden wer das Video noch nicht gesehen hat, das muss man sich wirklich mal anschauen, ja? Also so erste Lesung jetzt wird hier mit Hand hochheben, irgendwie abgestimmt, in der zweiten Lesung muss man dann aufstehen, ich hab nicht verstand was der qualitative Unterschied zwischen Aufstehen und äh Handheben ist. Ja, aber offensichtlich sind es beides irgendwie so valide Wege. Und wenn man sich das so anguckt, dann dann hat man wirklich das Gefühl, dass sie da alle sowieso Handpuppen irgendwie, ja, also als ob da sozusagen unter und unter dem Parlamentsboden irgendwie so zwei Riesen sitzen, die irgendwie äh da quasi die Fraktionen hoch äh aufstehen lassen oder klassischerweise würde man vielleicht jetzt hier äh Marionitten als Assoziation wählen. Ja? Aber ich will denen das jetzt selber, diesen Akteuren da konkret so gar nicht, vorwerfen, die tun einfach nur das, was von ihnen erwartet wird, was von der Fraktion, von den Regeln des äh Parlamentarischen Systems in Deutschland erwartet wird und man müsste eigentlich genau von diesen Regeln eigentlich befreien.

Linus Neumann
0:42:43
Tim Pritlove
0:42:54
Linus Neumann
0:42:54
Tim Pritlove
0:43:01
Linus Neumann
0:43:03
Tim Pritlove
0:43:22
Linus Neumann
0:43:26
Tim Pritlove
0:43:34
Linus Neumann
0:43:41
Tim Pritlove
0:43:47
Linus Neumann
0:43:49
Tim Pritlove
0:43:52
Linus Neumann
0:43:55
Tim Pritlove
0:44:01
Linus Neumann
0:44:02
Tim Pritlove
0:44:15
Linus Neumann
0:44:19
Tim Pritlove
0:44:20
Linus Neumann
0:44:24

Hängt da jetzt rum. Jetzt hat er irgendwie jetzt ich äh, wir warten mal bis zur nächsten großen Meldung. Jetzt hat er irgendwie gesagt, der kommt da raus, wenn sie ihm garantiert, dass sie nicht in die USA schickt. Was auch immer. Ähm, Genau, also wichtigste ist aber eigentlich nur die kurze Menge, zweieinhalb Millionen E-Mails von syrischen Ministerien, wollen sie jetzt veröffentlichen aus dem Zeitraum zweitausendsechs bis zweitausendzwölf? Vielleicht ist das so eine Schamoffenoffensive gegen die äh an die USA, ne, dass wir dass sie sagen so, ja, wir sind nicht nur antiamerikanisch, sondern, wir hauen auch auf Syrien drauf. Bis jetzt habe ich viel mehr davon nicht gelesen als ähm. Diese Veröffentlichung. Äh es gab dann noch irgendwie die Feststellung, dass irgendeine italienische IT-Firma etwas an Syrien geliefert hatte im Tetrafunkbereich. Ähm, Ja, aber bis jetzt war da noch nicht so der große Skandal. Ich denke mal, der wird dann hoffentlich die Tage noch kommen. Also hat wieder was veröffentlicht. Aber was ich eigentlich erzählen wollte, ich habe mich nämlich mit schwedischen Freunden unterhalten und äh zwar zu dem Thema, dass äh, wie jetzt so die Sache mit Julian ist, ja? Und die haben gesagt, Also ich habe sie dann mal gefragt, so wie wie sie so diese Wahrscheinlichkeit einschätzen, dass Schweden den ähm ausliefern würde. Und dann haben sie gesagt, diese Wahrscheinlichkeit ist null. In anderen Auslieferungsverfahren schon irgendwie riesigen Krawall hatten, wo es einfach nur um äh sage ich mal Normalsterbliche äh Asylbewerber oder so ging und nicht um irgendwelche ähm Popstars, wie Julian Assange einer ist und ich hab sie dann immer so nach ihrer Meinung gefragt und die haben gesagt sie sind quasi als schwedische Bürger unglaublich enttäuscht, Verärgert über Julian Assange, weil die unglaublich stolz waren, dass er da in ihren, in ihr Land damals ja eigentlich geflüchtet ist. Ja, also der hat sich ja in Schweden aufgehalten, weil er sich da eben. Im äh demokratischen Rahmen irgendwie besonders sicher gefühlt hat mit seinen Veröffentlichungen, sind unglaublich enttäuscht, dass er ähm. Diesem Land nun öffentlich die ganze Zeit. Die äh unterstellt, dass es ihnen ausliefern würde an die USA und dass es einen Plot gegen ihn führt. Das fand ich sehr, fand ich äh eine sehr äh interessante Auffassung, die ich hier nochmal weitergeben wollte, dass sie also sagten, sie sind sie fühlen sich eigentlich beleidigt.

Tim Pritlove
0:46:47

Ja

Linus Neumann
0:46:50
Tim Pritlove
0:46:51
Linus Neumann
0:47:02
Tim Pritlove
0:47:06

Peter, genau. Ja. Da gibt es einen, also Peter, Peter Sunde, Ja, auch ein Popstar auf äh seine Art, ja, vielleicht nicht ganz so wie Julian Assange, aber spielt in einer ähnlichen Liga und auch die ganze Geschichte spielt in Schweden, Pirate Bay, äh kennen das. Wir haben das Thema ja auch schon ein paar Mal aufgegriffen und es gab ja vor einiger Zeit schon eben diesen, gegen oder wo sozusagen gegen verschiedene Vertreter von Prozess geführt wurde, der letzten Endes mit einer Verurteilung, Unter anderem von Peter Sunde äh endete. So und, dass es jetzt alles auch vom Verfassungsgericht nochmal im letzten Schritt sozusagen der Widerspruch äh abgelehnt worden und äh im Prinzip ist das Ganze jetzt rechtskräftig und es kann jetzt jederzeit dazu kommen, dass sie ihn eben tatsächlich für ein Jahr einknasten und vor allem ist damit verbunden, eine Bestrafung äh in Höhe von elf Millionen Euro an Schadensersatzzahlungen, an, na ja, Anrechteinhaber, die halt haben glaubhaft machen können, dass sie eben einen solchen Schaden auch erlitten haben, dadurch, dass bei Pirat Bay irgendwelche Movies äh gesiedelt wurden oder beziehungsweise, gar nicht mal gesiedelt wurden, sondern eben getrackt wurden, beziehungsweise dieses Verzeichnis existierte. Jetzt hat Peter Sohne da einen längeren Blogpost zu geschrieben auf Schwedisch wiederum, und äh der äh Rick äh Falk Winge, der Gründer von der Pirate Party, also der Piratenpartei, äh Schweden hat sich die Mühe gemacht und diesen Blogpost komplett auf Englisch übersetzt und wenn ihr nix zu diesen, habt gerade, sonst irgendwie, dann empfehle ich euch ausdrücklich diesen Text. Hatte da auch schon mal ähm auf Twitter drauf verwiesen, denn die Zusammenfassung, wie es bei diesem abgelaufen ist, das, lässt einem schon so ein bisschen das Blut in den Adern äh gefrieren und weißt du, wenn wir jetzt über darüber reden, dass Julian Assange nicht die Hoffnung hat, äh im im Kontext ähm der schwedischen Gesetzgebung da richtig, behandelt zu werden, dann muss man sich eigentlich nur den Bericht von Peter Sonder anschauen und dann kriegt man sehr schnell das Gefühl, dass das sehr wohl eine sehr reale Bedrohung ist. Denn obwohl das schwedische System an sich dafür bekannt war, immer, ja, eben sehr liberal zu agieren und auch sehr rechtsstaatskonform zu agieren, ist das hier einfach im Falle von Peter Sunde ganz offenbar. Vor die Runde gegangen, das kann man jetzt echt nicht anders sagen. Also sich anschaut, ich habe jetzt mir leider keine ähm, Richtigen Notizen äh äh gemacht, aber im Wesentlichen, werden ihm ja äh Sachen vorgeworfen, die überhaupt nicht belegt sind, ja, also unter anderem wird ihm vorgeworfen, er habe einen Rechner aufgesetzt, äh der ein Lot Balancer ist so, ja? Im Rahmen von eben diesen Vorwürfen, er hätte eben auch aktiv unterstützt Dieser Rechner ist irgendwie von dem Provider aufgesetzt worden. Dieser Rechner ist irgendwie nachweislich nicht mit Kabeln versehen gewesen. Also er war überhaupt nicht, und äh man wirft ihm quasi die Konfiguration dieses Rechners vor, ohne jemals diese Konfiguration dieses Rechners jemals auch nur auf den Tisch gelegt zu haben. Wenn man sie hätte, wie er meint, eben auch äh sehr wohl äh belegt hätte, dass dieser Rechner eben mit dieser ganzen Operation nichts äh zu tun hat. Und, wesentlichen ist einfach die Verurteilung äh äh von von Bittersunde basiert eben auf Vorwürfen, die weder belegt sind noch in irgendeiner Form auch tatsächlich strafbar, trotzdem kam es eben zu dieser Verurteilung. Einschließlich einer äh Ablehnung der der Wiederaufnahme, des Falls auf Verfassungsgericht eben. Und das ja ist schon ein bisschen haarsträubend. Es gibt. Petition auf Avas dot org ähm wo quasi man eben dran teilnehmen kann, um der Sache an sich mehr Aufmerksamkeit zu geben. Er sagt. Es nicht seine Erwartung ist, dass jetzt diese Petition dazu führt, in irgendeiner Form hier nochmal so äh auf den letzten Metern einen Turnoran zu schaffen. Also es wird vermutlich nicht verhindern können, dass er eben dann tatsächlich auch in den Knast geht. Nur. Ist es eben die goldene Gelegenheit, sagen wir mal, überhaupt auf diesen ganzen Zusammenhang, wie das jetzt gelaufen ist über die Jahre, hinzuweisen. Die Haarsträumse, äh das Haarströmste Detail ist ja dabei, er schildert dann eben, wie er äh verhört worden ist von einem Polizisten, der irgendwie also, Anwalt meinte auch, so was habe er in seinem Leben noch nie erlebt, ja, der so auf ihn eingeschrien hat und auf ihn äh ein Druck ausgeübt hat wo die sich schon echt gefragt haben was ist mit dem Typen und später Monaten danach hatten dann in Recherche Ergebnisse ergeben, dass dieser Typ, mittlerweile von der Content-Industrie irgendwie von eingekauft worden ist und schon zwei Tage vorher die Zusage für seinen neuen Job hatte. Also er ist sozusagen direkt, der polizeilichen Verfolgung äh in den Dienst äh genau der Unternehmen getreten, die an der Stelle eben im Wesentlichen dahinter stehen, diesen diesen Fall nach vorne zu treiben, also die da sozusagen verklagen, und so weiter. Also es ist wirklich ein haarsträubender Bericht, Äh der einen wirklich nur noch fassungslos macht und äh ich kann echt alle nur auffordern, da, äh sich einen Account zu klicken, wenn er nicht sowieso schon einen habt und da mal, teilzunehmen, ne? Also so viel zu äh äh Schweden und seine äh Gesetzgebung, das ist Hardcore, ne.

Linus Neumann
0:52:54
Tim Pritlove
0:54:24
Linus Neumann
0:54:29
Tim Pritlove
0:55:08
Linus Neumann
0:55:13
Tim Pritlove
0:55:14
Linus Neumann
0:55:16
Tim Pritlove
0:56:35
Linus Neumann
0:56:36
Tim Pritlove
0:56:42
Linus Neumann
0:56:55
Tim Pritlove
0:56:58
Linus Neumann
0:57:14
Tim Pritlove
0:57:26
Linus Neumann
0:57:58

Das ist eigentlich nur kurz daran und sich hat das Thema gerade fast schon rausgenommen. Es gab äh zweitausendzehn hatte die äh FCC, äh was heißt jetzt nochmal FCC Federal Communications Commission oder sowas? Ähm, Genau, äh Federal Communications Commission hatte ähm zweitausendzehn in den USA auch so Netzneutralität festgeschrieben, Was sie da aber gemacht haben war, also wirklich so 'ne zahnlose Netzneutralität mit allen möglichen Ausnahmen, das heißt sie hatten nicht wirklich Netzneutralität da, ernsthaft ähm. Implementiert, sondern es gab also eine Idee von so Netz muss neutral sein, solange legal und so und so und nicht für Netzinfrastrukturen notwendig und so weiter. Das heißt, sie haben da eigentlich gar nichts geregelt. Ähm oder zumindest nichts an keine Regelung, aufgestellt, die nicht irgendwo ein riesiggroßes Schlupfloch hätte. Ich hab das in einem Artikel damals relativ ausführlich behandelt, den hab ich auch nochmal verlinkt. Und ich fand aber sehr schön, wie jetzt ähm einige US-Provider, sich offensichtlich gegen diese Regelung zur Wehr setzen und das gebe ich einfach nun mal ohne weitere ohne weitere ähm ohne weiteren Kommentar jetzt einfach mal mit auf den Weg. Zwar haben sie gesagt, ähm, Breitbandnetze sind die heutigen Mikrofone, über die ihre Besitzer ihre im ersten Verfassungszusatz festgeschriebenen Rederechte ausüben, Das heißt. Wenn das ähm wenn die Regierung hingeht oder wenn eine Behörde hingeht und Netzneutralität festschreibt, dann, greift sie damit das Recht auf freie Meinungsäußerung der Provider.

Tim Pritlove
0:59:48
Linus Neumann
0:59:54
Tim Pritlove
1:00:14
Linus Neumann
1:00:29
Tim Pritlove
1:00:31
Linus Neumann
1:01:07

Ja

Tim Pritlove
1:01:11
Linus Neumann
1:01:17