WEBVTT NOTE Podcast: Logbuch:Netzpolitik Episode: LNP031 Handwerkliche Fehler Publishing Date: 2012-07-12T12:10:52+02:00 Podcast URL: https://logbuch-netzpolitik.de Episode URL: https://logbuch-netzpolitik.de/lnp031-handwerkliche-fehler 00:00:00.005 --> 00:00:04.356 Guten Morgen Linus. 00:00:04.056 --> 00:00:07.084 Guten Morgen Tim. 00:00:08.250 --> 00:00:10.365 Sind wir ganz entspannt. Wir haben eine Woche Pause gehabt. 00:00:10.552 --> 00:00:16.510 Ja, die hatten wir ja nicht, weil wir entspannt waren. Insofern ähm ich weiß nicht, was warst du entspannt? 00:00:16.260 --> 00:00:17.486 Ich bin immer entspannt. 00:00:17.254 --> 00:00:25.982 Nicht wahr? Also war auch entspannt, ja, aber jetzt nicht. Na, jetzt ist gerade auch entspannt, ja. 00:00:25.688 --> 00:00:29.233 Warte, sehr gut. Aber trotzdem Podcast mache. 00:00:28.933 --> 00:00:31.613 Ach nee, komm, lass mal heute mal aus. 00:00:31.313 --> 00:00:41.047 Na ja, äh entscheidend ist die äh äh Themenlage im Netz politischen, letzpolitischen Wäldchen, 00:00:41.588 --> 00:00:50.307 Ähm jetzt haben wir die Frage, welche äh äh Trolle und Zwerge da gerade äh herumhüpfen und äh ums Lagerfeuer hüpfen. 00:00:50.007 --> 00:00:51.473 Ja 00:00:51.173 --> 00:00:53.925 Sind so ein bisschen wieder die alten Waldgeister, ne. 00:00:54.196 --> 00:01:04.230 Die alten Waldgäste, aber bevor wir zu denen kommen, muss ich noch etwas äh richtig stellen. Aus der letzten Sendung, wo es um die GEMA ging. Da habe ich so leichtfertig 00:01:04.195 --> 00:01:11.405 ähm Doktor Mottes Aussage übernommen, dass äh die GEMA gerne zehn Prozent von den Clubs haben möchte. 00:01:11.117 --> 00:01:13.130 Das ist vom Eintritt. 00:01:13.046 --> 00:01:16.957 Vom Eintritt, genau, das ist rein rechnerisch kommt das hin, 00:01:17.511 --> 00:01:27.599 Das ist ungefähr zehn Prozent sind. Es ist aber eine gestaffelte Tabelle, die sich dahinter verbirgt, die nach eintritts äh Preis und Fläche des Clubs, 00:01:28.207 --> 00:01:40.104 Ähm und wenn man dann da hochrechnet, ungefähr bei zehn Prozent liegt. Ja, also das heißt der der Schlüssel, den sie im Schnitt ungefähr bei zehn Prozent liegt. Aber der dahinter verbirgt sich so eine Tabelle, weiß ich nicht, bis so und so viel, 00:01:40.537 --> 00:01:44.521 Quadratmeter, bis der und der Dauer bis Quadratmeter bis der Dauer und so weiter, 00:01:44.930 --> 00:01:51.684 und da verbirgt sich dann äh eine eine Preisstaffelung hinter. Das heißt also, es ist an die äh es ist an den 00:01:51.564 --> 00:02:03.113 eintritt und an äh und beziehungsweise und an die Fläche gebunden. Daraus ergibt sich dieser Verteilungsschlüssel. Bei der Fläche gab's dann noch das Problem, dass sie auch die Fläche jetzt neu berechnen und auch ähm, 00:02:03.312 --> 00:02:12.187 Also wenn ich das richtig verstanden habe, quasi die gesamte Grundfläche nehmen, inklusive irgendwie dem Barbereich und so, während man vorher in solchen Fragen 00:02:12.097 --> 00:02:15.101 nach, 00:02:15.600 --> 00:02:27.324 nach der Tanzfläche oder so gegangen ist. Ja, das heißt, da da ist dann die Fläche, die die Fläche wird also größer und dann gibt's also einen Schlüssel, mit wie hoch ist der Eintritt, äh wie viel Fläche hat der Laden? Und ähm, 00:02:27.925 --> 00:02:35.838 Wie viel Geld möchte die GEMA dann haben? Und entsprechend würde das dann so auf ähm ist das immer so, dass man so ungefähr bei zehn Prozent landet. 00:02:37.894 --> 00:02:42.112 Das noch als äh weitere Erläuterung zu dem Thema. 00:02:42.407 --> 00:02:47.442 Gut, dann schreiten wir zu den anderen Aufregern. 00:02:47.767 --> 00:02:59.418 Ja äh wir haben ja, weil wir letzte Woche kein kein Podcast gemacht haben, haben wir, wären wir jetzt so, glaube ich, so das letzte äh deutsche Qualitätsmedium sein, was verkündet, dass äh Acta abgelehnt wurde. 00:02:59.647 --> 00:03:01.750 Finalemente im Europaparlament. 00:03:01.768 --> 00:03:12.770 Ja, neununddreißig Abgeordnete sprachen sich dafür aus. Neununddreißig, immerhin, ja. Äh hundertfünfundsechzig Enthaltung, vierhundertachtundsiebzig Gegenstimmen. 00:03:13.660 --> 00:03:19.585 Ja, also die neununddreißig, das ist quasi so die Sperrspitze der digitalen. 00:03:19.285 --> 00:03:22.721 Muss, ja? Mhm. Ja. 00:03:20.108 --> 00:03:24.692 Revolution oder was auch immer. Und ähm, 00:03:25.233 --> 00:03:35.184 Dann gab's natürlich jetzt tausende von Stimmen und und jeder Verband hat irgendwas dazu gesagt und weil einige waren froh, einige waren nicht froh und ähm ich will das jetzt gar nicht mehr so ähm. 00:03:35.990 --> 00:03:47.280 So detailliert jetzt ausbreiten wollen in der Futz hatte, da gab's dann irgendeinen Artikel, wo dann gesagt wurde, jetzt jetzt regiert hier auf einmal der Mob und macht die macht die äh schönen Ideen kaputt, 00:03:47.407 --> 00:03:56.024 hat offensichtlich irgendwie verpasst äh mitzubekommen, dass da ein Parlament abgestimmt hat oder so. Also war auf jeden Fall großes großes Bohei, um, 00:03:56.463 --> 00:04:05.470 um diese Ablehnung. Brauchen wir aber glaube ich jetzt gar nicht mehr so zu rekapitulieren, denn was viele interessanter ist, ähm ist, wie geht's denn jetzt nach Akta weiter? 00:04:06.011 --> 00:04:18.437 Und da wurden jetzt sehr schön zusammengefasst, was wie so Aktas Nachfolger heißen, weil ich ja schon so gesagt hatte, solche Kämpfe werden ja eigentlich immer nur Etappenmäßig geworden, bis dann der nächste ähm, 00:04:18.582 --> 00:04:26.688 Vorschlag kommt und in diesem Falle äh sind das jetzt erstmal in konkreter Nähe äh ähm fünf Stück. 00:04:28.269 --> 00:04:36.483 Ja ähm eine zwischen EU und Kanada, 00:04:36.693 --> 00:04:46.271 dann die also auch wieder in der EU da diskutiert werden soll. Dann, 00:04:46.314 --> 00:04:54.552 Das äh Partnership der USA mit äh Australien Bruno, Malaysia, Neuseeland und so weiter. Ähm, 00:04:54.739 --> 00:05:01.324 Dann G acht Pläne, die auch irgendwie sowas wie freiwillige Aktionen des Privatsektors äh beinhalten, 00:05:01.835 --> 00:05:08.541 Äh allerdings ISP ist nicht direkt erwähnen. Es könnte also sein, dass die so aus aus Acta gelernt haben und dann den, 00:05:08.812 --> 00:05:12.621 das Fortschreiten der ITU. Das war jetzt 'ne lange Liste. 00:05:13.120 --> 00:05:14.790 Das Fortschreiten der ITU? 00:05:14.490 --> 00:05:28.401 Ja, also die ITU, das wäre ist auch, glaube ich, das Thema, was man von denen jetzt ein bisschen ausführlicher behandeln sollte. Die ITU ist ja die International Telekommunikation, denke ich mal, also internationale Fernmeldeunion. Und ähm, 00:05:28.480 --> 00:05:33.395 da die haben also ist eine Sonderorganisation der Vereinigten Nationen, 00:05:33.792 --> 00:05:42.486 Sind insgesamt hundertdreiundneunzig Mitgliedsländer drin vertreten und die machen die, 00:05:42.955 --> 00:05:52.587 Die gibt's irgendwie seit neunzehnhundertachtundachtzig und das ist sein weltweit geltender Vertrag für den Betrieb und die Abrechnung von äh Telekommunikationsdiensten. 00:05:53.417 --> 00:05:56.499 Und jetzt geht die ITU hin und sagt, ja 00:05:56.392 --> 00:06:08.716 oder beziehungsweise die Mitgliedsländer Russland, China vor allem und sagen, ja wir wollen aber jetzt mal irgendwie diese ITR ähm reformieren 00:06:08.566 --> 00:06:13.199 muss irgendwie jetzt auch mal Internet mit äh kontrolliert werden. 00:06:14.136 --> 00:06:16.600 Internet, kontrolliert von der ITU. 00:06:17.231 --> 00:06:19.073 Ja, wollen so ein bisschen also eine Art. 00:06:18.823 --> 00:06:19.911 Geile Idee. 00:06:19.661 --> 00:06:21.309 Aufsichtsgremium quasi. Da. 00:06:21.059 --> 00:06:29.099 Ja. Geile Idee. Dass das aus China und Russland kommt, das äh wundert mich ja auch nicht, auch nur eine Sekunde. 00:06:29.754 --> 00:06:32.624 Also ich meine ITU, da muss man echt noch mal ein bisschen ausholen, ne. 00:06:32.374 --> 00:06:33.882 Genau, das würde mich freuen, wenn du das. 00:06:32.712 --> 00:06:34.308 Also äh. 00:06:35.312 --> 00:06:45.017 Die ETU gibt's halt schon seit Ewigkeiten, dann sagen wir, hat auch ihre wichtige Rolle gespielt, aber was man sich klar machen muss, die ITU, das ist so quasi die die das Welttreffen, 00:06:45.510 --> 00:07:00.033 a la Telekom Bösewichte überhaupt, ja, vielleicht ist das Wort jetzt schon ein bisschen überzogen, aber machen wir uns klar, wer da sozusagen wirkt, dass es so quasi geboren auf so Unternehmen wie deutsche Bundespost und 00:06:59.968 --> 00:07:06.974 und AT und T, also alle großen nationalen Telekommunikations ähm, 00:07:07.022 --> 00:07:16.606 Organisationen, ne, also damals als Telekommunikation im Wesentlichen noch aus Telefon äh bestand und äh und sowas und 00:07:16.529 --> 00:07:22.543 vor allem eben auch eine nationale Aufgabe war, bevor es dann eben äh schrittweise in den letzten, 00:07:23.000 --> 00:07:30.457 zwanzig Jahren weltweit eigentlich fast überall mit wenigen Ausnahmen ähm privatisiert worden ist. 00:07:31.089 --> 00:07:42.523 Das ist das, was die ITU ist. Und das hat irgendwie seine Vorteile, was sagen wir mal so standardisierung betrifft, ja, das ist ja so, also wenn mal da sich auf was geeinigt wird, dann, 00:07:42.548 --> 00:07:50.654 dann funktioniert das auch. Sowas wie internationaler Telefonverkehr und so. Das ist ja alles sagen wir mal wirklich nachhaltige äh, 00:07:51.171 --> 00:08:00.635 nachhaltiger Technologieverbund. Da ist es eben gelungen über einen längeren Zeitraum wirklich sinnvolle Telekommunikationsstrukturen im Telefoniebereich zumindest zu schaffen. 00:07:59.596 --> 00:08:06.542 Also du meinst Telefoniebereich, meinst du zum Beispiel, dass jetzt irgendwie die eine ein Protokoll haben, wie die US-Telefone. 00:08:06.242 --> 00:08:11.770 Genau. Es ist sieben, dieser ganze Kram. Also, dass das überhaupt funktioniert, dass einfach äh, 00:08:11.860 --> 00:08:22.225 ne? Das ist einfach quasi so die Basis der der modernen Telekommunikation im Sinne von was modern war mit der äh des letzten Jahrhunderts. Ne? Und. 00:08:23.361 --> 00:08:26.215 Das Internet ist eigentlich das der Feind. 00:08:27.069 --> 00:08:35.007 Von der ITU. Wenn man das mal so sieht, weil die Telekommunikationskonzerne, wir wissen, was der Beitrag der Telekommunikationskonzerne zum Internet war, 00:08:35.608 --> 00:08:48.882 Keiner so, sondern das ist im Wesentlichen, weil das über lange, lange Zeit eher so ein Verhinderungs äh System. Das heißt, die ITU ist einfach organisatorisch inhaltlich ganz anders aufgestellt als, 00:08:49.387 --> 00:08:54.957 wie sich diese Internet, ich will jetzt nicht Gemeinde sagen, aber, 00:08:55.282 --> 00:09:02.997 Ja, also die Organisation, Personen, Gruppen et cetera, die halt das Netz vorangetrieben und geboren haben, das 00:09:02.931 --> 00:09:13.993 Das ist einfach eine andere Geistesherz Herkunft. Wenn jetzt irgendwie China und Russland daherkommen und sagen, man sollte doch aus der ITU ein Aufsichtsgremium fürs Internet machen, dann würde ich sagen. 00:09:14.865 --> 00:09:23.386 Alle Alarmlampen an, ja? Also äh das ich meine China, Russland, hallo. 00:09:23.086 --> 00:09:29.028 Ja, sie wollen halt einige Funktionen der der ICAN wegnehmen, ne. Also irgendwie äh. 00:09:28.043 --> 00:09:30.759 Ja ja, klar. 00:09:30.459 --> 00:09:42.747 Also was, was da jetzt also das Problem ist, dass diese diese Debatten der ITU oder diese in der sie sich dann auf die ETRs äh äh da festlegt, die sind wohl natürlich nicht öffentlich und. 00:09:42.459 --> 00:09:51.598 Also Internationale Cash. Also diese ITU steht einfach den Nationalstaaten und allen internationalen Strukturen, die nationalstaatlich geprägt sind, 00:09:51.821 --> 00:09:53.119 viel, viel, viel näher. 00:09:53.936 --> 00:10:04.962 Ja? Und wenn jetzt China und Russland da ankommen und sagen, hier lass mal die ITU das Internet regulieren, dann ist die Sache klar, dann heißt das, wir wollen ein System haben, wo wir, 00:10:05.083 --> 00:10:14.391 Sperrverfügung et cetera einfach leichter durchkicken können. Da bin ich jetzt mal ganz unverblümt, das ist das einfach mal offensichtlich. Weil ansonsten. 00:10:14.764 --> 00:10:20.586 Ja, das also ist auch tatsächlich hat Russland auch schon so gesagt, dass sie so nettsperren fänden sie auf jeden Fall mal ganz interessant. 00:10:20.286 --> 00:10:31.018 Genauso, das finde ich Chinesen ja auch ganz gut, weil die natürlich jetzt auch mittelfristig sehen, dass ihre ihre Firewalls so äh äh mit so einem liberalen Netz halt nicht so ohne Weiteres zu halten. 00:10:32.400 --> 00:10:46.581 Ob das so wie Erik Schmidt das jetzt mal letzte Woche wieder ganz weiß sagen äh äh herausposaunt hat so bald fallen wird mit der Firewall, weil das ja äh nicht ginge. Aber ich meine die Voraussagen von Erik Schmidt, also der Schiff äh 00:10:46.510 --> 00:10:56.412 würde nicht sagen, dass er jetzt so einen Scheckrekord hat, was so die Voraussage der Zukunft betrifft, ne. Hätten wir jetzt schon mal Steve Jobs fragen müssen, aber ja, ist notte Willy. 00:10:56.407 --> 00:11:11.206 Jo, also was hat die ITU Wetz, also um das kurz noch äh rumzureißen? Russland hat irgendwie gesagt, wir wollen Netz sperren und was jetzt also offiziell, sagen sie uns, sie wollen irgendwie internationale Kontrolle für Internetsicherheit und Datenschutz. 00:11:12.018 --> 00:11:12.871 Ähm. 00:11:14.259 --> 00:11:24.619 Sie wollen äh es erlauben Gebühren für den internationalen Internetverkehr zu verlangen. Also so, hey, äh das war jetzt ein Ferngespräch. 00:11:24.649 --> 00:11:27.611 Ja, also genau, das ist genau diese ETO-Denke so. 00:11:27.311 --> 00:11:33.951 Äh ähm wirtschaftliche Regeln, Regelungen irgendwie für fürs Peering, 00:11:34.558 --> 00:11:46.540 ist er relativ schwammig. Dann sollen sie bestimmte wollen sie die Hoheit über ähm äh die ICAN zum Beispiel haben oder die Hoheit über bestimmte Internet Gouvernance Aufgaben der ICAN? 00:11:46.270 --> 00:11:48.330 Genau, wir wollen Domains sperren können. 00:11:48.457 --> 00:11:57.999 Ähm dann wollen sie noch ein paar Aufgaben von der äh ITF, also Internet-Engineering Task Force und der Internet-Society, Eishockey, also so alles so alles. 00:11:57.699 --> 00:12:09.494 Genau, wir wollen auch gerne nochmal so die HTTP-Standard noch mal um so ein paar äh nette Features äh äh erweitern. Also es ist also wirklich äh okay, alles klar. Da kann man äh und fallen hier so äh noch bezahlen pro Klick am besten, ja? 00:12:09.194 --> 00:12:10.426 Ja, irgendwie sowas. Muss man. 00:12:10.126 --> 00:12:14.488 Also die wollen sozusagen aus unserem Internet machen, das ist das was sie sagen wollen. 00:12:14.849 --> 00:12:22.522 Wir werden es erleben und zwar ähm vom dritten bis vierzehnten Dezember zweitausendzwölf in Dubai. 00:12:23.214 --> 00:12:32.269 Da ist nämlich die Weltkonferenz der Internationalen Telekommunikation, WCIT zwölf in Dubai, ja? Äh, 00:12:32.305 --> 00:12:37.100 Gibt's jetzt auch schon irgendwie eine längere Seite mit WCIT Leaks 00:12:36.932 --> 00:12:54.562 Die heißt äh WCIT Leaks Punkt ORG, äh wo dann alle möglichen Dokumente in allen möglichen Revisionen da drin sind, wo irgendwelche Pläne äh von denen dann äh da drin veröffentlicht werden. Ich bin ganz ehrlich, äh ich hatte jetzt nicht die Zeit, mir das alles im Detail anzuschauen 00:12:54.413 --> 00:13:01.329 aber das also ITU hat jetzt auf jeden Fall auch Interesse am Internet ja? 00:13:01.936 --> 00:13:10.384 Ansonsten, was also wir hatten ja gesagt, also äh haben wir dann noch. Äh die USA mit ihrem TPP ähm, 00:13:10.721 --> 00:13:23.202 und äh dieses CETA bei dem CETA äh da war jetzt, das war jetzt in den letzten Tagen nochmal so in den Medien, weil das nämlich also es betrifft EU und Kanada und wenn man da mal reinschaut 00:13:23.136 --> 00:13:26.140 hat man irgendwie so einen, so eine Gutenberg äh, 00:13:26.291 --> 00:13:35.634 Zusammenflexerei aus aus Fetzen da drin ja da gibt's also sehr schöne. 00:13:35.334 --> 00:13:38.663 Dieses handwerkliche Fehler. 00:13:39.012 --> 00:13:49.245 Nee, also so, die haben offensichtlich auf auf etlichen Datenträgern ähm zusammengewusst und dann nicht mehr aus welchem sie jetzt was haben. 00:13:48.945 --> 00:13:50.277 Zitatfehler halt. 00:13:50.027 --> 00:13:51.576 Einige Zitat. 00:13:51.326 --> 00:13:54.425 Manche handwerkliche Fehler, also das kann ja schon mal passieren. 00:13:54.125 --> 00:13:58.325 Feder, ohne Frage, ja. Und ähm. 00:13:59.178 --> 00:14:07.464 Ja, da da gibt's also eine sehr schöne Zusammenfassung von diesem äh Professor Michael Geist oder der heißt wahrscheinlich Michael Geest oder so, 00:14:07.543 --> 00:14:18.792 Michael Guist, Mich Professor Michael Geist aus Kanada, der ähm hat das äh geliebt und äh zusammengefasst und äh ja, also auch da große Sorge, CETA 00:14:18.696 --> 00:14:28.424 muss man auch aufpassen. Ähm interessant deshalb, weil weil jetzt wirklich, also ich fand das sehr schön, auch von den Medien, dass sie so irgendwie mit mit direkt fünf Nachfolge, 00:14:28.641 --> 00:14:32.895 Problemchen, die Hydra Acta, 00:14:32.919 --> 00:14:43.447 ähm jetzt da zum Angriff bläst und das auch sehr schön äh jetzt offensichtlich in die Medien getragen wird und eigentlich jedes dieser Themen jetzt wieder sein eigenes äh Aktivisten 00:14:43.369 --> 00:14:49.997 Komitee braucht. Also wer noch Lust hat, irgendwo gegen zu äh aktivisieren. 00:14:50.736 --> 00:15:02.742 Gibt auf jeden Fall jetzt kein, kein, kein Mangel an TLAS, ETLAs und äh ETLAC. Ähm oder wie heißen die fünf Buchstabigen Abkürzungen? Ähm. 00:15:05.344 --> 00:15:08.282 Ich weiß nicht, was eine fünf Buchstabe Abkürzung ist. 00:15:07.982 --> 00:15:09.742 Na du weißt, was ein TLA ist. 00:15:10.452 --> 00:15:16.635 Ich googel das mal. Einuare ergibt hier. 00:15:16.401 --> 00:15:19.459 Nein, ein TLA ist ein free Dettam. 00:15:19.496 --> 00:15:23.497 Okay und du willst jetzt. 00:15:23.197 --> 00:15:35.708 Und ein ETLA ist eine vier Buchstabige Abkürzung. An extended TLA. Jetzt habe ich gerade überlegt, wie die fünf Buchstabige Abkürzung heißt, aber das kann ich extended extended heißen, sondern vielleicht äh. 00:15:36.417 --> 00:15:42.612 VL, TLA very Long TR oder irgendwie sowas. Na ja, da finden wir noch äh. 00:15:43.304 --> 00:15:52.599 Ähm finde ich wirklich ganz toll. Na gut, also äh wir fassen zusammen ähm, 00:15:53.074 --> 00:15:57.659 die äh das Acta mag äh jetzt erstmal abgelehnt sein 00:15:57.611 --> 00:16:04.143 und jetzt wird natürlich über verschiedene Wege versucht, das irgendwie anders zu regeln. Vor allem versucht man das eben jetzt 00:16:04.095 --> 00:16:14.274 aufzudröseln und äh regional durchzuziehen. Ich meine, USA versucht es, was ist das überhaupt für eine Liste? Australien Brudei, 00:16:14.370 --> 00:16:17.332 Chili, Malaysia. 00:16:18.144 --> 00:16:30.444 Neuseeland, Peru, Singapur, also Transpact Partnership, das ist irgendwie so ein bisschen Südamerika und und Pacific Riedy. Das sind so, was weiß ich, so die Länder, die sich nicht so richtig wehren können oder wie? 00:16:31.166 --> 00:16:32.379 Ja, irgendwie so. 00:16:32.079 --> 00:16:38.154 Dass man erstmal versucht, darüber äh äh was zu drehen und Kanada und EU na gut. 00:16:39.422 --> 00:16:50.190 Also wir dürfen wir dürfen sehr gespannt sein, was da noch alles kommt, aber ähm es ist jetzt auf jeden Fall erstmal ganz interessant, so Akka hat ja erstmal eine Aufmerksamkeit bekommen und ich finde es sehr schön, dass die Medien das jetzt auch so 00:16:49.944 --> 00:16:57.209 dann zeigen, ja komm, jetzt kommen jetzt ganz viele andere und große Probleme und alles ist schlimm und Aktivisten, Aktivisten, Aktivisten und Thementhemen. 00:16:56.909 --> 00:17:01.133 Ja, ich meine, insofern wird es gut gewesen sein, dass das Acta jetzt mal abgelehnt worden ist, 00:17:01.259 --> 00:17:07.881 weil damit irgendwie mal klar geworden ist die Mehrheit ist ja nun auch nennenswert ne? Also vierhundertachtundsiebzig, 00:17:07.905 --> 00:17:16.708 zu neununddreißig bei hundertfünfundsechzig Enthaltungen, also selbst wenn die hundertfünfundsechzig noch dafür gestimmt hätten, wäre es ja schon deutlich gewesen. 00:17:17.171 --> 00:17:19.562 Zweihundert zu äh. 00:17:21.179 --> 00:17:34.717 Bisschen mehr als zweihundert, zweihundertvier, zu vierhundertachtundsiebzig. Das ist schon schon ein deutliches Zeichen und da kann man irgendwie klarmachen, hier ähm da gibt es einfach eine ganz klare politische Ablehnung gegen diesen generellen Trend. Ja, 00:17:34.946 --> 00:17:43.917 wenn das jetzt nicht vielleicht die Motivation jedes einzelnen Parlamentariers gewesen ist, ne, so grundsätzlich dagegen abzustimmen, 00:17:44.164 --> 00:17:48.652 aber wenn es eben so eine deutliche Abstimmung ist und nicht was ganz knapp ist, dann merkt man schon, 00:17:48.791 --> 00:17:57.990 Dass ähm zumindest weite Teile hier wirklich auf wenig Gegenliebe gestoßen sind und in dem Moment, wo eben genau diese Teile, 00:17:58.430 --> 00:18:08.266 In anderen Verpackungen daherkommen, dann äh äh müsste es auch möglich sein, dafür wieder Medienaufmerksamkeit zu erzeugen. Du bist bei uns. 00:18:08.110 --> 00:18:09.017 Wollen wir's hoffen. 00:18:10.958 --> 00:18:19.491 Medienaufmerksamkeit hat äh auch bekommen, dass Meldegesetz, es ist ja eigentlich, es ist ja jetzt gerade das große Thema. 00:18:20.146 --> 00:18:27.501 Eine eine eine großartige Geschichte, eigentlich verzerrlich, ja. Ähm und zwar beschließt der Bundestag, 00:18:28.811 --> 00:18:36.983 Eine Reform des Meldegesetzes am Tage, ich glaube sogar während oder kurz bevor. 00:18:36.683 --> 00:18:38.233 Des Spiels Deutschland gegen Italien. 00:18:37.933 --> 00:18:45.372 Während des Spiels Deutschland gegen Italien, wo Italien glamourös äh gegen Deutschland gesiegt hat, 00:18:45.709 --> 00:18:50.918 Ähm und irgendwann da abends, als die als dieses Spiel dann da stattfindet, ähm, 00:18:51.099 --> 00:19:05.629 sitzen da noch so ein paar Hansel im Bundestag und winken in siebenundfünfzig Sekunden. Es gibt ja den Videobeweis, ja, also Parlaments-TV, dann kannst du den Stoppuhr dran halten. Äh äh in siebenundfünfzig Sekunden geht das Ding durch komplett von 00:19:05.455 --> 00:19:09.931 Ja, was haben wir hier noch? Zack, zack, zack, Feierabend. Jo, tschau. Ähm. 00:19:09.631 --> 00:19:15.021 Vor allem zweite und dritte Lesung, ja, also das ist geil. 00:19:13.128 --> 00:19:27.886 Durch alles durch. Und jetzt wird's aber keiner gewesen sein. Das war sehr schön, ja. Es ist also die, das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens. Ähm das musste irgendwie langsam mal gemacht werden. 00:19:27.586 --> 00:19:39.261 Bevor wir vielleicht auf das Gesetz selber kommen. Ja. Und noch mal diesen diesen Modus vielleicht nochmal kurz äh ins Auge nehmen, weil da ist natürlich viel drüber gelächelt worden. Ist aber schon auch eine gewisse Realität, ne. Ich meine, wir haben jetzt, 00:19:39.490 --> 00:19:46.003 äh ein Parlament, was in seiner Arbeit primär sich eben über die Arbeit in Ausschüssen definiert, 00:19:46.539 --> 00:19:56.471 Gibt's, glaube ich, auch einen Begriff, für die habe ich jetzt gerade nicht parat. So, ne, auch wenn die Wahrnehmung immer so dieses ist, na ja, wir haben ja ein Parlament, damit da geredet wird, 00:19:56.700 --> 00:20:05.299 heißt ja reden, ne. Nur so viel wird da halt immer nicht geredet, sondern in diesen siebenundfünfzig Sekunden wurden ja auch diverse Reden, 00:20:05.467 --> 00:20:10.827 gehalten, also nicht wirklich, sondern sie wurden, wie es so schön heißt, zu Protokoll gegeben, 00:20:11.368 --> 00:20:18.068 Ich weiß überhaupt nicht, wie das läuft. Ich meine, setz dich dann wirklich da jemand hin, schreibt irgendwie übern Tag eine Rede. 00:20:18.200 --> 00:20:19.726 Die schreiben ja die Mitarbeiter. 00:20:19.613 --> 00:20:33.072 Ja ja klar, aber ich meine, das ist ja Arbeitszeit, die da äh drauf geht. Es muss ja auch geschrieben werden. Ich meine, gut, vielleicht haben die da auch mittlerweile die modernen Cut und Paste äh äh Methodiken äh ebenmaliger äh äh Ministerer. 00:20:32.772 --> 00:20:34.455 Schreib mal was zu. 00:20:34.155 --> 00:20:38.559 Ja, so in etwa, ne, also man man hat da wahrscheinlich auch so einen Floskel äh äh Baukasten, 00:20:38.643 --> 00:20:50.745 generell Scheiße findet und überhaupt, damit man dann später irgendwie sagen kann, naja, ich war ja dagegen und hier guckt mal meine Rede und da stand ja auch alles drin. Nur dass diese Rede eben so nie gehalten wurde, sondern sie wird dann eben zu Protokoll 00:20:50.595 --> 00:20:59.434 das heißt, man legt dann da so einen Zettel dahin und dann hat man quasi so ein Attachment äh einer E-Mail, was ja, nie einer liest. So, 00:20:59.663 --> 00:21:13.676 Und dann waren ja die paar Hanseln, war ja dann sozusagen immer noch interessanterweise immer noch proportional zu den Kräfteverhältnissen oder im Wesentlichen proportional zu den Kräfteverhältnissen zwischen Regierung und Opposition vertreten. Also wie bestellt und wahrscheinlich, 00:21:14.187 --> 00:21:20.965 Ist es in gewisser Hinsicht auch bestellt, also es wird quasi in der parlamentarischen Arbeit, 00:21:21.085 --> 00:21:31.529 dann dafür gesorgt, dass trotz eines solchen Spieles eben, damit da eine Abstimmung stattfinden kann, die entsprechenden Vertreter da sind, aber wären jetzt mehr von der Opposition da gewesen, 00:21:32.088 --> 00:21:37.057 dann weiß ich dich. Hätten wir, wenn die dann wieder freiwillig rausgegangen oder. 00:21:38.482 --> 00:21:47.182 Die anderen dann noch ein paar geholt, also irgendwie also das ist ja so ein anerkanntes Spiel, ja, dass man quasi den Bundestag, 00:21:47.730 --> 00:21:52.993 In so einer Art ähm soll man sagen. 00:21:53.649 --> 00:22:02.764 Bisschen so eine kleine Schlumpfparade da äh äh macht, ja, was so die richtigen Vertreter, die man so braucht, sind sie irgendwie dabei, ist so ein Mini-Bundestag. 00:22:03.822 --> 00:22:11.092 Und der beschließt dann das Gesetz so, als wären eigentlich alle da. Also es ist mehr so eine Simulation. 00:22:12.295 --> 00:22:13.478 Ja 00:22:13.280 --> 00:22:13.899 Ne 00:22:14.855 --> 00:22:26.692 Emotionen, so eine VM. Und äh in der das dann so läuft. So und dann, dann wird dann halt beschlossen, aber man merkt auch, irgendwie weiß keiner eigentlich, worum's geht. 00:22:27.245 --> 00:22:30.338 Wurde dann am Ende irgendwas beschlossen, in der dann halt. 00:22:29.090 --> 00:22:30.790 Ja, deswegen gibt's da einen. 00:22:30.540 --> 00:22:39.750 Den letzten Metern noch eine Änderung äh angebracht wurden, die sich wohl auch nie jemand angeschaut hat oder ja, weiß nicht. 00:22:39.955 --> 00:22:47.387 Ja, also es ist, die wurden da jetzt einfach mal kalt erwischt. Ähm. 00:22:47.454 --> 00:22:57.110 Müssen wir nochmal sagen, was eigentlich wirklich genau passiert ist. Also es wurde ein Meldegesetz beschlossen, was über lange, lange Zeit vorbereitet wurde und in der Form, wie's aber beschlossen wurde, 00:22:57.267 --> 00:23:04.147 existierte diese Vorlage aber noch gar nicht so lange. Weißt du, wann diese letzte Änderung, die umstrittene stattfand? 00:23:03.877 --> 00:23:13.755 Ist mir in dem Falle jetzt ähm relativ egal. Also es gibt ja müssen wir mal überlegen, es es gibt ja eigentlich, also was was sind jetzt überhaupt die Änderungen, die da 00:23:13.605 --> 00:23:22.372 gefunden haben so. Also sie sie haben gesagt, wir müssen jetzt irgendwie wir haben eine äh zweitausendsechs eine Förderalismusreform gemacht und in der wurde gesagt, wir wollen 00:23:22.144 --> 00:23:29.132 Melderecht hauptsächlich von den Ländern auf den Bund übertragen. Das heißt, der Bund muss sich darum kümmern, weniger Ländersache. 00:23:29.157 --> 00:23:36.127 Ähm und das Erste, was sie gesagt haben, das erste Problem, was sie jetzt meinten, lesen zum äh lösen zu müssen, war, 00:23:36.458 --> 00:23:43.578 dass auf einmal insbesondere in Berlin oder in in größeren Städten. Ähm Eltern auf einmal anfangen. 00:23:44.450 --> 00:23:55.668 Sich überall äh in in bestimmten Bezirken zu melden, damit ihr Kind auf bestimmte Schulen gehen kann, weil sie in anderen Stadtteilen nicht zur Schule gehen wollen. So, äh Hintergrund, also Grundschule. 00:23:56.318 --> 00:24:06.749 Und was sie jetzt meinten, da müssen wir wieder einführen, die Vermieterbescheinigung. Das heißt, man äh soll also, wenn man dann zum ähm zum Bürgeramt geht und sagt, äh guten Tag, ich wohne jetzt da und da. 00:24:06.924 --> 00:24:15.865 Dann war das früher immer so, dass sie gesagt haben, ja okay, sag mal noch irgendwie vorderes Hinterhaus oder so und dann ja, ja, ja, haste gesagt und bist gegangen. Konnte man sich sehr leicht eine Meldeadresse besorgen, 00:24:15.943 --> 00:24:30.941 ähm oder kann man auch heute noch so. Und die wollten also jetzt, dass sie dann wieder eine Vermieterbescheinigung geben muss. Das heißt, dann muss irgendwie äh der muss den Mietvertrag mitbringen oder der Vermieter muss sagen, ja der ist auch tatsächlich hier oder was auch immer. Das war so das Erste. Ähm, 00:24:31.044 --> 00:24:34.006 Und dann haben sie äh gesagt, okay, 00:24:34.109 --> 00:24:42.094 Es gibt ja diese Maßnahme der Meldegerister Melde Meldegerister, Melderegister Auskunft und da können also 00:24:41.963 --> 00:24:51.150 Firmen quasi beim Melderegister anfragen. Und man kann bei seiner Anmeldung sagen, okay, ich möchte, dass sie es dürfen oder ich möchte, dass sie es nicht dürfen. So und was sie 00:24:51.084 --> 00:24:59.569 was sie jetzt haben, was ursprünglich verlangt wurde oder was momentan, glaube ich, auch noch der Stand ist, ist, dass man ähm dabei, 00:24:59.701 --> 00:25:06.678 ein hat, das heißt man muss Häkchen machen, damit sie es dürfen. 00:25:07.453 --> 00:25:16.280 Und äh nicht man muss ein Häkchen machen, damit sie es nicht dürfen. Ja, und jetzt also in dieser neuen Regelung ist es also ein Opt-out, das heißt, man muss dem widersprechen 00:25:16.178 --> 00:25:27.066 es ist die, dass es nicht so ist. Ist schon mal besonders kritisch, weil ähm die meisten so was eben nicht lesen, das heißt, damit erschließt du immer so ungefähr sechsundsechzig Prozent äh die Ford Click User so, 00:25:27.367 --> 00:25:28.472 und, 00:25:28.647 --> 00:25:41.025 Dann bekommt der äh in diesem Gesetz, der der Bürger das Recht der Übermittlung der Daten zu widersprechen, ja, durch diese Optout-Regelung, aber und jetzt kommt's, das gilt nicht. 00:25:41.957 --> 00:25:50.237 Als Recht zu widersprechen gilt nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berechtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden, 00:25:50.586 --> 00:26:01.420 Das heißt, ich kann widersprechen, dass irgendeiner da anruft und sagt äh oder meldest du ausgerufen hat, sag mal, wer Linus Neumann ist, wo der wohnt. Ich kann aber nicht widersprechen, wenn einer sagt, hör mal, ich habe hier 00:26:01.367 --> 00:26:08.475 Linus Neumann, irgendwie so Daten, der wohnt irgendwie da und da, ich habe den Eindruck, das ist falsch. Ähm sag mal die richtigen Daten. 00:26:09.431 --> 00:26:20.259 Und das vor allem auf Bundesebene dann. Also man muss sich nicht beim richtigen Anwohnermeldeamt melden, sondern es geht ja dann hier um eine zentrale Auskunft. Sprich, die Wahrscheinlichkeit, dass man die. 00:26:19.959 --> 00:26:34.518 Ich bin mir also äh ich bin mir nicht sicher, ob das eine zentrale oder eine äh ob man das immer noch beim Land machen würde oder bei also ich denke, ich gehe eigentlich davon aus, dass du das trotzdem noch bei der jeweiligen Behörde machen müsstest und nicht eine eine allgemeine. 00:26:34.218 --> 00:26:40.503 Das heißt, es wurde nur dann funktionieren, wenn man schon auch beim richtigen Amt auftaucht. 00:26:40.630 --> 00:26:55.526 Ist halt die Frage, ob die dann nicht irgendwann sagen können, also da muss schon irgendeines haben, wo der mal war, ja. Gehe ich jetzt mal von aus, da da weiß ich nicht genau, wo man da diese Anfragen stellen kann. Soweit ich das verstehe, ist es aber nicht so, dass es ein deutsches äh Melderregister gibt, wo alle drin sind. Da 00:26:55.478 --> 00:27:01.427 glaube ich, dass die Datenschutz äh Regelung dem äh nicht äh entsprechen. 00:27:02.389 --> 00:27:09.359 So, aber Problem ist also, dass ich jetzt dadurch äh also wer nachträglich illegal erlangte, ähm Daten haben möchte. 00:27:10.050 --> 00:27:18.559 Oder wer nachträglich die prüfen möchte, also oder man gibt einfach mal eine falsche an und kriegt dann die Richtige beantwortet. Ähm dann, 00:27:18.787 --> 00:27:30.529 ist diese gesamte Regelung ja eigentlich umsonst, ja? Also es ist schon mal ein Opt-Out, was schon mal schlecht ist und der nützt nichts, wenn die Leute die die Daten schon einmal haben. Das heißt, wer meine Daten einmal hat 00:27:30.349 --> 00:27:35.492 darf mich weiterverfolgen, wenn ich umziehe, obwohl ich das eigentlich nicht möchte, ja. Also es geht. 00:27:35.192 --> 00:27:42.222 Oder zumindest er meint, dass er die richtige habe, hat aber eigentlich eine Falsche. Denkt sich einfach eine aus. 00:27:39.861 --> 00:27:47.793 Er gibt einfach absichtlich. Ich denke, dass das so möglich wäre, ja. Ähm mit anderen Worten, da ähm. 00:27:48.058 --> 00:27:52.095 Oder scrapt die sich halt aus irgendwelchen Impressums raus und dann. 00:27:51.825 --> 00:27:55.971 Und hält die dann halt, ja, also man muss halt einfach nur sagen, ich habe die hier schon. 00:27:55.671 --> 00:28:02.190 Zumindest kann man auch dann falsche oder geratene Adressen daraufhin überprüfen. Genau. Ob sie richtig sind. 00:28:02.371 --> 00:28:06.409 Und das ist da kann man dann da gibt's eben keine Möglichkeit mehr zu widersprechen, ja? 00:28:06.620 --> 00:28:19.202 So und jetzt dann ging das irgendwie los und dann wurde auf einmal dann äh gab es äh Medieninteresse daran und dann sagte irgendwie äh Manuel Hüverlin von der FDP, der Vorsitzende der AG IT und Netzpolitik äh 00:28:19.184 --> 00:28:29.838 Wir haben das Recht der betroffenen Person einer automatisierten Melderregisterauskunft zu widersprechen, gestrichen. Bevor hier wieder das Geschrei aus der Opposition kommt, die Entscheidung war richtig 00:28:29.790 --> 00:28:35.300 Da hat er sich dann aber, glaube ich, relativ bald äh anders überlegt, weil ähm, 00:28:35.355 --> 00:28:46.718 dann irgendwie meldeten sich äh Tido Weichert und sogar EU-Justizkomissarin Vivian Reding, alle haben gesagt, dass das irgendwie alles totaler Quatsch ist, was äh was da entschieden wurde und alle waren 00:28:46.586 --> 00:28:55.118 also die Kritik war groß und dann wollte es wieder keiner gewesen sein. Also Linke, Grüne, SPD waren sowieso dagegen. Ähm, 00:28:55.167 --> 00:29:02.275 das Ei gelegt haben irgendwie CDU, CSU und FDP. Und dann sagte ähm. 00:29:02.486 --> 00:29:10.417 Dann stand halt irgendwie Horst Seehofer auf der Bühne und sagte, ja, äh nee, äh können wir so nicht machen und gleichzeitig 00:29:10.310 --> 00:29:19.137 statt woanders die Leute von der CDU auf der Bühne und sagten, ja ja die wir haben uns äh wir haben gedacht, komm wir streiten uns jetzt nicht mit der CSU, die wollten das halt unbedingt so geändert haben 00:29:19.041 --> 00:29:24.238 Also haben wir es mal durchgewunken und die FDP stellte sich erst hin und schrie, ja hier 00:29:24.064 --> 00:29:39.688 und äh musste sich dann wahrscheinlich auch erstmal überlegen, ähm was sie da verbockt haben, soweit ich das verstanden habe, hat dann äh Justizministerin Leuthäuser Schnarrenberger dann auch gesagt hätte, ja so irgendwie alles nicht sein könnte und wegen liberal und sonst was Partei 00:29:39.604 --> 00:29:49.278 ja? Und dann trat gestern ähm der äh Steffen Seibert auf die äh in Erscheinung. 00:29:48.978 --> 00:29:50.203 Der Regierungssprecher. 00:29:49.903 --> 00:29:58.069 Regierungssprecher und sagte, ja, ähm das wäre jetzt alles nicht so, nicht so gut gelaufen und ähm, 00:29:58.502 --> 00:30:10.364 Bundesregierung hoffe also eindeutig auf Nachbesserung des Gesetzes im Bundesrat. Das ist nämlich ein Beschluss äh also ein ein ein zustimmungspflichtiges Gesetz, das heißt das muss jetzt nochmal durch den Bundesrat. 00:30:10.388 --> 00:30:17.160 Der Bundesrat muss das jetzt durchnicken. Und jetzt hat quasi Bundesregierung mit ihrer Mehrheit im Bundestag ein Gesetz beschlossen, 00:30:17.479 --> 00:30:26.582 Irgendwie während der Fußball-WM da unten irgendwie äh um zwanzig Uhr noch was, wo dann der Einzige, der immer noch nach wie vor super findet, ist irgendwie hier äh Friedrich, 00:30:26.781 --> 00:30:39.412 äh Innenminister Friedrich, der sagt, ja ähm wer das mal genau liest, das ist eine Verbesserung des Datenschutzes. Okay, der hat auch den Entwurf ähm geschrieben, also der kommt vom Innenministerium. Ja, also der. 00:30:39.148 --> 00:30:43.498 Dass diese Änderung es von dem Uhl und von dieser Gisela Pils durchgebracht worden. 00:30:43.198 --> 00:30:46.839 Wenn du das, wenn das so deine Informationen sind, dann ist das so. Ich habe mich um den. 00:30:46.539 --> 00:30:48.533 Meine Information, aber ich weiß nicht, ob sie stimmen. 00:30:48.233 --> 00:30:57.024 Ich habe mich um die in also ich habe mich darum, wie die Änderung da jetzt genau reingekommen ist, gar nicht so interessiert. Äh weil äh entscheidend ist, was da entschlossen wird, ja und. 00:30:56.724 --> 00:30:58.058 Das sowieso, ja. 00:30:57.758 --> 00:31:09.349 Ne, aber jetzt, also Regierungssprecher Steffen Seibert stellt sich hin und sagt, ja, was wir da, was unsere äh Regierung da im Bundestag hat, entscheiden lassen, 00:31:09.518 --> 00:31:17.052 enthält ohne Zweifelfehler und ähm äh wir hoffen, dass der Bundesrat das jetzt korrigiert. 00:31:18.471 --> 00:31:20.135 Fällt dir ja gar nichts mehr zu ein. 00:31:19.835 --> 00:31:21.091 Nee, ist geil. 00:31:21.470 --> 00:31:29.738 Ne? Und sagt mir, ist auch gut so. Es ist wahrscheinlich auch gut, dass das so beschlossen wurde, ja? Vom Bundestag, damit der Bundesrat das jetzt ähm. 00:31:31.048 --> 00:31:40.266 Douglas Adams so schön schrieb, woraufhin der Mensch dann auch noch bewies, dass Schwarz gleich weiß ist und wenige Minuten später auf einem Zebrastreifen ums Leben kam. 00:31:40.518 --> 00:31:45.848 Ja 00:31:46.407 --> 00:31:51.106 und nun mal jetzt die Dimension der Logik der Zelebration hier. 00:31:51.689 --> 00:32:00.558 Klarzumachen. Also äh ja, eine Posse. Ich sagte es schon, es ist ähm wirklich interessant und zeigt natürlich auch wieder mal sehr schön. 00:32:00.919 --> 00:32:09.860 Wie hilflos äh teilweise agiert wird. Ich meine, das ist jetzt sehr einfach, da auf die äh Abgeordneten einzuschlagen, ja? 00:32:09.789 --> 00:32:20.947 Oder zu fordern, dass ja die Opposition ja dieses und jenes hätte tun können und wenn ihr dann mehr Leute hättet und so weiter, ja, aber so sind da nun mal die Rituale und diese sind natürlich auch ähm, 00:32:21.278 --> 00:32:31.499 alle Opfer quasi des des äh äh herrschenden Systems. Ich meine, stell dir vor, du bist jetzt keine Ahnung, äh wirst jetzt bei der nächsten Wahl als SPD, 00:32:31.529 --> 00:32:43.295 Abgeordneter von Landkreis äh Hintertupffing äh da äh reingewählt, kommst dann irgendwie in diesen Betrieb, ja, dann ist erstmal hier große äh Fraktionssitzung und dann wird hier erstmal 00:32:43.151 --> 00:32:51.726 vorne und hinten gesagt, wie der Hase so läuft. Ja, ich meine, da stellst du dich jetzt nicht äh als der Revolutionär hin und sagst, na ja, äh, 00:32:51.942 --> 00:33:05.270 Ja, äh wir machen das jetzt mal ganz anders. So schnell passt sich das da eben nicht an. Auf der anderen Seite sind sie auch da irgendwie auch in so einer Realitätsblase äh gefangen, wo man sich eben fragen muss, muss das eigentlich so laufen? 00:33:05.186 --> 00:33:13.731 Also die die Idee der oder die die Idee der parlamentarischen Demokratie krank ja eigentlich heutzutage ähm. 00:33:14.524 --> 00:33:17.703 Hauptsächlich an ähm. 00:33:18.695 --> 00:33:33.374 Also einmal gab's ja so diese Erfahrung aus Weimarer Republik, wo das ja alles noch so ein bisschen mehr äh wir reden alle und so weiter ging und sie sie also eigentlich die die Wurzel allen übelst ist ja so ein ein ähm Kompetenz, 00:33:33.609 --> 00:33:38.308 Und ein äh Massenproblem, also ein ein ein eine ähm, 00:33:38.555 --> 00:33:48.517 Einmal das Problem, dass sie kompetent sein müssen in den Bereichen, die in über die in den Themenbereichen über die entschieden wird. Und andererseits, dass es zu viele Entscheidungen sind, ja. Ähm. 00:33:49.203 --> 00:33:50.212 Das heißt, was, 00:33:50.603 --> 00:33:59.297 Was sich also, wenn man jetzt immer davon ausgeht, da sind äh gewählte Volksvertreter, die sollen etwas durchdiskutieren am Ende die die beste den besten Ausgleich aller Interessen. 00:33:59.514 --> 00:34:07.452 Finden, wobei ja die Theorie des Parlamentarismus eigentlich sagt, dass da nicht der Ausgleich aller Interessen, sondern der Ausgleich der Meinungen, 00:34:07.615 --> 00:34:20.918 stattfindet, ja? Und das dann glücklich quasi so aus der, aus dem Universum, der Meinungen sich als äh als Ausgleich dann die die Wahrheit als beste Lösung herauskristallisiert, ja? Also, 00:34:21.327 --> 00:34:24.980 der Konsens ähm so aber okay das. 00:34:24.680 --> 00:34:26.843 Wahrheit für dich da jetzt mal nicht sprechen. 00:34:26.543 --> 00:34:29.289 Na ja, also ich will, also als ähm, 00:34:29.788 --> 00:34:38.609 Weit ist das, über das sich alle einig sind. Also, also okay, sagen wir nicht Wahrheit. Sagen wir so, der Konsens, aber quasi so das Beste. Ja, die beste Meinung, 00:34:38.729 --> 00:34:49.311 der Wettkampf der Meinung in so einem liberalen äh System, wo man eben davon ausgeht, jeder hat äh kann gleich viel sagen und das Einzige, was dann noch zählen kann, ist, was wer das Beste sagt. 00:34:49.101 --> 00:35:06.088 Ja. Und ähm das ist natürlich sowieso schon mal von Meinungen braucht man da überhaupt nicht zu reden, sondern es ist knallhart Interessen, ja. Schon mal schon mal irgendwie Problem Nummer eins, was was diese parlamentarische Demokratie hat. Da stellt sich stellen sich nur wenige Menschen hin, die etwas aus einer äh aus 00:35:05.932 --> 00:35:12.987 aus Überzeugung äh also da sind wenige Multimillionäre aus der SPD, die aus Überzeugung ähm 00:35:12.855 --> 00:35:21.543 in der SPD, die aus Überzeugung für soziale Gerechtigkeit kämpfen, mag auch sein, eher äh bist du da aber äh und vertrittst äh ein, 00:35:21.628 --> 00:35:31.248 Bevölkerungsgruppe, die konkrete Interessen hat. Sondern das heißt, du hast, du hast einen Wettkampf der Interessen, statt der Meinung, du hast dann ähm, 00:35:31.375 --> 00:35:41.163 ganz, ganz viele enorm detaillierte ähm Themengebiete, über die zu entscheiden ist, zu denen nicht alle Kompetenz haben können. 00:35:41.638 --> 00:35:55.447 Alle dort vertretenen Personen. Was was ist die Folge daraus? Man nimmt erstens, macht man irgendwelche Ausschüsse, ja? Der eine ist in dem Ausschuss, der andere ist in dem Ausschuss und wenn du nicht in dem Ausschuss bist, dann bist du eher auf so einer Stimmvieh 00:35:55.399 --> 00:36:01.949 Position. Gleichzeitig reicht aber teilweise selbst in den Ausschüssen aufgrund der Arbeitsüberlastung 00:36:01.901 --> 00:36:09.598 die Zeit nicht aus, um sich da eine vernünftige Kompetenz anzueignen. Das heißt, dann fangen wir an und holen sich ähm. 00:36:11.149 --> 00:36:17.470 Beratung, Experten, ja, dass es da, da entsteht quasi das Feld des Lobbyismus, ja, dass man sagt, 00:36:17.549 --> 00:36:30.714 stell dir mal vor, du hast gerade gesagt, ich bin irgendwie aus aus Buxtehude irgendwie in in äh Lande im Bundestag und dann soll ich auf einmal irgendwie, sagen wir mal, irgendeine Gesetz äh zur Förderung oder äh 00:36:30.558 --> 00:36:32.216 der Solarenergie oder so 00:36:32.079 --> 00:36:43.321 betreffen. Ja natürlich muss ich dann erstmal überhaupt wissen, was ist, kann ich überhaupt sagen, OK zweitausendzwanzig haben wir einhundert Prozent Energieversorgung durch Solarenergie. Ja, ist zum Beispiel jetzt in dem Fall nicht möglich 00:36:43.195 --> 00:36:49.011 Müssen ja Leute kommen, die mir das erklären. So und letztendlich hast du dann also ähm, 00:36:49.631 --> 00:37:02.550 Alle möglichen Ausschüsse, alle möglichen äh Interessenvertreter und keiner in dem ganzen Laden hat mir überhaupt einen Überblick in irgendeinem Bereich. Und wer den wirklich, wer wer sich in einem Bereich enorm vertieft, 00:37:03.158 --> 00:37:09.785 Personen, die in der Politik Karriere machen möchte, ähm riskiert bei dieser Vertiefung, 00:37:09.942 --> 00:37:16.035 aufs falsche Pferd zu setzen, auf ein Thema, was nicht äh, was nicht besonders relevant ist, ja? Ähm, 00:37:16.185 --> 00:37:22.188 und dann einfach unterzugehen und deswegen äh keine politische Karriere machen zu können. Ähm. 00:37:23.096 --> 00:37:28.040 Und was was wir das zweite Wasser riskiert, äh ja, dann in anderen Bereichen, 00:37:28.125 --> 00:37:42.540 sich nicht mal mehr den Überblick verschaffen zu können und dort Fehler machen zu können. Das heißt, dieses gesamte System Parlamentarier zu sein, ähm ist eigentlich als Phänomen betrachtet, hat das nichts mehr mit dem zu tun, was da eigentlich mal abgehen sollte. 00:37:42.721 --> 00:37:51.025 Also was man, was man sich eigentlich mal vorgestellt hat, ne, dass da dass da äh ja diskutiert wird. Also ist ja auch so eine, ist ja zum Beispiel. 00:37:50.725 --> 00:37:56.433 Redest ja von einem Ideal, ja? Äh ich ich bezweifle, dass dieses Ideal jemals erreicht wurde, ja. 00:37:56.133 --> 00:38:04.882 Nee, natürlich nicht, aber dieses Ideal ist die Rechtfertigung unseres kompletten politischen Systems. Damit rechtfertigen, dass wir rechtfertigen wir, dass wir das alles überhaupt machen. 00:38:05.513 --> 00:38:09.773 Und wenn du ähm also ich meine, ich möchte, ich möchte, 00:38:09.936 --> 00:38:23.306 Tag in der Geschichte der der Bundesrepublik Deutschland oder von mir aus auch der Weimarer Republik sehen, wo irgendwie im im Parlament eine Diskussion stattfindet, einer eine Rede hält und dann der andere sagt, Mensch, das hast du recht. 00:38:24.100 --> 00:38:30.865 Da habe ich noch nicht drüber nachgedacht. Da hast du Recht, muss ich mir noch überlegen, lass mich lass mal kurz gucken, vielleicht können wir uns. 00:38:30.565 --> 00:38:33.892 Vermisse ich auch in der Bloßphäre bisweil. 00:38:32.903 --> 00:38:34.537 Das ist einfach. 00:38:36.442 --> 00:38:40.762 Aber das ist also äh die Idee Liberalismus Prinzip, ne, also ähm, 00:38:41.123 --> 00:38:54.956 Funktioniert so nicht, ne? Und dann kommt natürlich, will ich jetzt gar nicht so, so, so, so stark vertiefen, aber kommt irgendwann die Frage, was ist es denn, was da passiert? Wenn, wenn dieser, wenn wir davon ausgehen, wenn wir das mit, mit ähm, 00:38:55.527 --> 00:38:57.696 Mit der Theorie äh 00:38:57.624 --> 00:39:11.973 das eben durch Liberalismus, also das äh alle fangen gleich an und das, das, das, das, das stärkste und durchsetzungsfähigste und vernünftigste setzt sich durch. Wenn das offensichtlich nicht der Fall ist, wenn viele andere Grundvoraussetzungen für das, was wir da in diesem Parlamenten machen, nicht 00:39:11.842 --> 00:39:21.420 erfüllt sind? Was ist es dann, was wir da machen? Und da finde ich so einen, so ein äh Vorkommnis wie mit diesem Meldegesetz 00:39:21.306 --> 00:39:21.907 echt 00:39:21.763 --> 00:39:36.436 super. Und auch diese diese Reaktion dann, dass ich ernsthaft, also dass sich der der Regierungssprecher entblödet und sagt, schön, was weder äh entschieden haben, das ist natürlich ganz klar, dass da nochmal der Bundesrat drüber gehen muss. Ja, also ich meine, die treffen ja auch am laufenden Band Gesetz. 00:39:36.136 --> 00:39:49.596 Ich meine, der ist ein ein Regierungssprecher, ich meine, es kann kein Wunder, dass sich da jemand vom ZDF geholt haben, also das ist äh äh verstehst du, der, der, der verkauft ja halt auch noch die Scheiße irgendwie als äh äh als ein Topping für äh für dein Dessert, 00:39:49.657 --> 00:39:53.274 Das äh ist ja nun vollkommen klar. Da muss man sich auch nicht groß drüber aufregen. 00:39:53.959 --> 00:40:06.235 Auch nicht, ich will jetzt auch nicht die große Diskussion an dieser Stelle starten, auch wenn das natürlich gleich wieder so ein so ein Unterthema ist, was ich äh hier aufdrängt. Ich denke, man muss schon darüber nachdenken. 00:40:07.660 --> 00:40:20.014 Öffentlich in der in der politischen Diskussion, wie man solche Prozesse verbessern kann. Also ohne Häme da jetzt auch drauf zu schlagen, weil ich denke auch aus unserem Gespräch ist schnell klar geworden, es gibt eine akute Überforderung der Abgeordneten, 00:40:20.219 --> 00:40:29.527 Leute, denen wir die Macht delegieren, ja, auf denen unsere ganzen Erwartungen, Hoffnungen, Ansprüche liegen, ja, 00:40:29.767 --> 00:40:32.423 wir gerne mal komplett. 00:40:33.571 --> 00:40:41.917 Soll ich sagen, äh einmal durchranten bis nichts mehr übrig bleibt, ja oder auch vielleicht mal äh selten, aber auch 00:40:41.840 --> 00:40:44.099 in den Himmel loben, wenn sie sich mal 00:40:44.051 --> 00:40:54.140 für was entschlossen haben, was man selber gut findet. Diese Leute sind eigentlich überfordert. Und auch mit ihren ein oder zwei Mitarbeitern, die sie dann äh dann noch finanzieren können, sind sie auch überfordert. 00:40:54.278 --> 00:41:01.891 Das hat auch was damit zu tun, dass eben so ein mangelhaftes Delegationssystem gibt, weil es Delegationssystem derzeit besteht im Wesentlichen auf, 00:41:02.066 --> 00:41:09.259 Ich trage die Fraktionsmeinung mit. Das ist ja eigentlich das Ding. Und das führt dazu, dass eben solche Entscheidungen. 00:41:09.836 --> 00:41:19.534 Eigentlich nur an sehr wenigen Stellen wirklich aktiv mitgestaltet werden. Klar kannst du in der Ausschussarbeit über einen längeren Zeitraum versuchen das eine zu erarbeiten, 00:41:19.540 --> 00:41:28.205 Wenn du da eben kompetent bist und wenn du da auch Durchschlagskraft hast, ja? Aber so als Hinterbänkler dürft's wahrscheinlich schon äh deutlich schwieriger werden. 00:41:28.230 --> 00:41:36.011 Und wenn's eben in irgendeiner Form Starts äh Raison, Partei-Rason, Fraktionsraison gibt, dann kannst du dich eigentlich dem Ganzen nur noch, 00:41:36.090 --> 00:41:44.237 unterordnen und das Ganze drückt sich dann eben wunderbar in solchen Kasperle, Theatersituationen aus, wo sie da irgendwie in siebenundfünfzig Sekunden 00:41:44.196 --> 00:41:55.071 wer das Video noch nicht gesehen hat, das muss man sich wirklich mal anschauen, ja? Also so erste Lesung jetzt wird hier mit Hand hochheben, irgendwie abgestimmt, in der zweiten Lesung muss man dann aufstehen, ich hab nicht verstand 00:41:55.048 --> 00:42:06.837 was der qualitative Unterschied zwischen Aufstehen und äh Handheben ist. Ja, aber offensichtlich sind es beides irgendwie so valide Wege. Und wenn man sich das so anguckt, dann dann hat man wirklich das Gefühl, dass sie da alle sowieso 00:42:06.760 --> 00:42:10.983 Handpuppen irgendwie, ja, also als ob da sozusagen unter 00:42:10.918 --> 00:42:25.285 und unter dem Parlamentsboden irgendwie so zwei Riesen sitzen, die irgendwie äh da quasi die Fraktionen hoch äh aufstehen lassen oder klassischerweise würde man vielleicht jetzt hier äh Marionitten als Assoziation wählen. 00:42:25.670 --> 00:42:30.327 Ja? Aber ich will denen das jetzt selber, diesen Akteuren da konkret so gar nicht, 00:42:30.381 --> 00:42:43.384 vorwerfen, die tun einfach nur das, was von ihnen erwartet wird, was von der Fraktion, von den Regeln des äh Parlamentarischen Systems in Deutschland erwartet wird und man müsste eigentlich genau von diesen Regeln eigentlich befreien. 00:42:43.553 --> 00:42:54.465 Die gibt's ja, also die meisten Regeln, die du da jetzt so annimmst, die gibt's ja eigentlich gar nicht. Also die müssen sich ja nicht an ihre Fraktionen halten. Das ist ja jetzt zum Beispiel, dass das nächste Problem, ne? 00:42:54.418 --> 00:42:56.346 Gibt's das nicht auf dem Papier. 00:42:54.868 --> 00:43:01.964 Sie haben aber genau, sie sind aber alles natürlich Dinge, die sich eingeschliffen haben, weil man. 00:43:01.664 --> 00:43:03.082 Immer schon so gemacht hat. 00:43:03.329 --> 00:43:06.670 Weil der Laden auch sonst wahrscheinlich nicht funktionieren. 00:43:08.046 --> 00:43:17.907 Na ja, wir machen mal irgendwann da äh gerne nochmal sehr viel mehr Parlamentarismuskritik. Ich habe da mal sehr viel zu gelesen, 00:43:18.454 --> 00:43:22.966 ähm gibt's ganz interessante Veröffentlichungen zu. Es gibt auch vor allem wenn man also. 00:43:22.666 --> 00:43:27.798 Schöne Debatten, das können wir uns mal aufheben für ein Lokbuchnetzpolitik Spezial. Sommergarten. 00:43:26.338 --> 00:43:37.093 Ja, machen wir mal. Karl Schmidt, Karl Schmidt, bester äh Parlamentarismuskritiker, leider dann irgendwann hat das alles in den Nazis gemündet, aber machen wir mal, machen wir mal. 00:43:34.030 --> 00:43:40.687 Immer wirklich mal so ein Sommer Sommerevent machen. Setzen wir uns schön irgendwie hier so wie es Fernsehgarten, weißt du? 00:43:41.264 --> 00:43:47.922 Mit Pfeife, ich möchte dabei Pfeife rauchen. Zum Ohrensessel, keine Ahnung, jedenfalls, ist mir egal. So eine. 00:43:47.622 --> 00:43:50.067 Eine Pfeife. Bambus oder Glas? 00:43:49.911 --> 00:43:53.721 So eine lange äh nicht. 00:43:52.471 --> 00:43:55.974 Ja, ja. 00:43:55.752 --> 00:44:01.340 Also so wie Gandalf oder so. Ähm aber ich wollte auch ähm. 00:44:01.040 --> 00:44:02.398 Du kleiner Zauberer, du. 00:44:02.188 --> 00:44:16.050 Ich ich wollte nur ich wollte noch was Schönes erzählen. Ich wollte noch was Schönes erzählen. Ich habe nämlich mir war nämlich nichts äh zu teuer. Wir wir wechseln jetzt mal das Thema. Du kannst mal hier den Knopf drücken mit Themenwechsel. Äh Wikidex hat ja wieder was veröffentlicht. Ähm und zwar wollen sie jetzt. 00:44:15.800 --> 00:44:19.906 Herr ist ja immer noch äh in der Botschaft, ne. 00:44:19.686 --> 00:44:20.816 Immer noch in der Botschaft. 00:44:20.836 --> 00:44:24.870 Jahr die Sache entscheidet sich binnen von Minuten und tatsächlich passiert nix. 00:44:24.902 --> 00:44:28.315 Hängt da jetzt rum. Jetzt hat er irgendwie jetzt ich äh, 00:44:28.778 --> 00:44:36.812 wir warten mal bis zur nächsten großen Meldung. Jetzt hat er irgendwie gesagt, der kommt da raus, wenn sie ihm garantiert, dass sie nicht in die USA schickt. Was auch immer. Ähm, 00:44:37.119 --> 00:44:51.492 Genau, also wichtigste ist aber eigentlich nur die kurze Menge, zweieinhalb Millionen E-Mails von syrischen Ministerien, wollen sie jetzt veröffentlichen aus dem Zeitraum zweitausendsechs bis zweitausendzwölf? Vielleicht ist das so eine Schamoffenoffensive gegen die äh an die USA, ne, dass wir dass sie sagen so, ja, wir sind nicht nur antiamerikanisch, sondern, 00:44:51.612 --> 00:44:57.110 wir hauen auch auf Syrien drauf. Bis jetzt habe ich viel mehr davon nicht gelesen als ähm. 00:44:57.856 --> 00:45:11.003 Diese Veröffentlichung. Äh es gab dann noch irgendwie die Feststellung, dass irgendeine italienische IT-Firma etwas an Syrien geliefert hatte im Tetrafunkbereich. Ähm, 00:45:11.058 --> 00:45:17.403 Ja, aber bis jetzt war da noch nicht so der große Skandal. Ich denke mal, der wird dann hoffentlich die Tage noch kommen. Also hat wieder was veröffentlicht. 00:45:18.251 --> 00:45:27.991 Aber was ich eigentlich erzählen wollte, ich habe mich nämlich mit schwedischen Freunden unterhalten und äh zwar zu dem Thema, dass äh, 00:45:28.196 --> 00:45:32.300 wie jetzt so die Sache mit Julian ist, ja? Und die haben gesagt, 00:45:32.462 --> 00:45:40.826 Also ich habe sie dann mal gefragt, so wie wie sie so diese Wahrscheinlichkeit einschätzen, dass Schweden den ähm ausliefern würde. Und dann haben sie gesagt, diese Wahrscheinlichkeit ist null. 00:45:41.452 --> 00:45:55.597 In anderen Auslieferungsverfahren schon irgendwie riesigen Krawall hatten, wo es einfach nur um äh sage ich mal Normalsterbliche äh Asylbewerber oder so ging und nicht um irgendwelche ähm Popstars, 00:45:55.801 --> 00:46:06.545 wie Julian Assange einer ist und ich hab sie dann immer so nach ihrer Meinung gefragt und die haben gesagt sie sind quasi als schwedische Bürger unglaublich enttäuscht, 00:46:06.942 --> 00:46:16.935 Verärgert über Julian Assange, weil die unglaublich stolz waren, dass er da in ihren, in ihr Land damals ja eigentlich geflüchtet ist. Ja, also der hat sich ja in Schweden aufgehalten, weil er sich da eben. 00:46:17.584 --> 00:46:26.183 Im äh demokratischen Rahmen irgendwie besonders sicher gefühlt hat mit seinen Veröffentlichungen, sind unglaublich enttäuscht, dass er ähm. 00:46:27.409 --> 00:46:30.882 Diesem Land nun öffentlich die ganze Zeit. 00:46:31.513 --> 00:46:39.090 Die äh unterstellt, dass es ihnen ausliefern würde an die USA und dass es einen Plot gegen ihn führt. 00:46:39.133 --> 00:46:47.359 Das fand ich sehr, fand ich äh eine sehr äh interessante Auffassung, die ich hier nochmal weitergeben wollte, dass sie also sagten, sie sind sie fühlen sich eigentlich beleidigt. 00:46:47.942 --> 00:46:50.728 Ja 00:46:50.478 --> 00:46:52.022 Das kann ich auch sehr gut nachvollziehen. 00:46:51.886 --> 00:47:02.706 Haben wir den WikiLeaks Teil damit eigentlich schon beendet, weil dann kann ich das gleich sozusagen die Debatte in ein anderes Thema überführen. Das war vielleicht auch noch hier aufnehmen sollten. 00:47:02.544 --> 00:47:06.720 Das habe ich mir auch gerade gedacht. Du meinst, ähm the Peter. 00:47:06.642 --> 00:47:13.108 Peter, genau. Ja. Da gibt es einen, also Peter, Peter Sunde, 00:47:13.360 --> 00:47:26.388 Ja, auch ein Popstar auf äh seine Art, ja, vielleicht nicht ganz so wie Julian Assange, aber spielt in einer ähnlichen Liga und auch die ganze Geschichte spielt in Schweden, Pirate Bay, äh kennen das. Wir haben das Thema ja auch schon ein paar Mal 00:47:26.274 --> 00:47:30.311 aufgegriffen und es gab ja vor einiger Zeit schon eben diesen, 00:47:30.432 --> 00:47:39.842 gegen oder wo sozusagen gegen verschiedene Vertreter von Prozess geführt wurde, der letzten Endes mit einer Verurteilung, 00:47:40.293 --> 00:47:44.319 Unter anderem von Peter Sunde äh endete. So und, 00:47:44.397 --> 00:47:50.790 dass es jetzt alles auch vom Verfassungsgericht nochmal im letzten Schritt sozusagen der Widerspruch äh abgelehnt worden 00:47:50.653 --> 00:47:55.406 und äh im Prinzip ist das Ganze jetzt rechtskräftig und es kann jetzt jederzeit 00:47:55.382 --> 00:48:06.378 dazu kommen, dass sie ihn eben tatsächlich für ein Jahr einknasten und vor allem ist damit verbunden, eine Bestrafung äh in Höhe von elf Millionen Euro an Schadensersatzzahlungen, an, na ja, 00:48:06.553 --> 00:48:21.118 Anrechteinhaber, die halt haben glaubhaft machen können, dass sie eben einen solchen Schaden auch erlitten haben, dadurch, dass bei Pirat Bay irgendwelche Movies äh gesiedelt wurden oder beziehungsweise, 00:48:21.293 --> 00:48:26.310 gar nicht mal gesiedelt wurden, sondern eben getrackt wurden, beziehungsweise dieses Verzeichnis existierte. 00:48:27.044 --> 00:48:32.932 Jetzt hat Peter Sohne da einen längeren Blogpost zu geschrieben auf Schwedisch wiederum, 00:48:33.245 --> 00:48:41.002 und äh der äh Rick äh Falk Winge, der Gründer von der Pirate Party, also der Piratenpartei, 00:48:41.141 --> 00:48:50.791 äh Schweden hat sich die Mühe gemacht und diesen Blogpost komplett auf Englisch übersetzt und wenn ihr nix zu diesen, 00:48:50.996 --> 00:48:58.344 habt gerade, sonst irgendwie, dann empfehle ich euch ausdrücklich diesen Text. 00:48:59.349 --> 00:49:08.175 Hatte da auch schon mal ähm auf Twitter drauf verwiesen, denn die Zusammenfassung, wie es bei diesem abgelaufen ist, das, 00:49:08.230 --> 00:49:18.709 lässt einem schon so ein bisschen das Blut in den Adern äh gefrieren und weißt du, wenn wir jetzt über darüber reden, dass Julian Assange nicht die Hoffnung hat, äh im im Kontext 00:49:18.692 --> 00:49:23.204 ähm der schwedischen Gesetzgebung da richtig, 00:49:23.235 --> 00:49:35.655 behandelt zu werden, dann muss man sich eigentlich nur den Bericht von Peter Sonder anschauen und dann kriegt man sehr schnell das Gefühl, dass das sehr wohl eine sehr reale Bedrohung ist. Denn obwohl das schwedische System an sich dafür bekannt war, immer, ja, 00:49:35.451 --> 00:49:45.035 eben sehr liberal zu agieren und auch sehr rechtsstaatskonform zu agieren, ist das hier einfach im Falle von Peter Sunde ganz offenbar. 00:49:45.426 --> 00:49:51.279 Vor die Runde gegangen, das kann man jetzt echt nicht anders sagen. Also sich anschaut, ich habe jetzt mir leider keine ähm, 00:49:51.549 --> 00:49:56.086 Richtigen Notizen äh äh gemacht, aber im Wesentlichen, 00:49:56.362 --> 00:50:06.854 werden ihm ja äh Sachen vorgeworfen, die überhaupt nicht belegt sind, ja, also unter anderem wird ihm vorgeworfen, er habe einen Rechner aufgesetzt, äh der ein Lot Balancer ist 00:50:06.710 --> 00:50:12.460 so, ja? Im Rahmen von eben diesen Vorwürfen, er hätte eben auch aktiv unterstützt 00:50:12.407 --> 00:50:20.368 Dieser Rechner ist irgendwie von dem Provider aufgesetzt worden. Dieser Rechner ist irgendwie nachweislich nicht mit Kabeln versehen gewesen. Also er war überhaupt nicht, 00:50:20.429 --> 00:50:30.169 und äh man wirft ihm quasi die Konfiguration dieses Rechners vor, ohne jemals diese Konfiguration dieses Rechners jemals auch nur auf den Tisch gelegt zu haben. 00:50:31.828 --> 00:50:40.390 Wenn man sie hätte, wie er meint, eben auch äh sehr wohl äh belegt hätte, dass dieser Rechner eben mit dieser ganzen Operation nichts äh zu tun hat. Und, 00:50:40.559 --> 00:50:49.987 wesentlichen ist einfach die Verurteilung äh äh von von Bittersunde basiert eben auf Vorwürfen, die weder belegt sind noch in irgendeiner Form auch tatsächlich strafbar, 00:50:50.396 --> 00:50:56.501 trotzdem kam es eben zu dieser Verurteilung. Einschließlich einer äh Ablehnung der der Wiederaufnahme, 00:50:56.814 --> 00:51:04.920