Tim Pritlove: Guten Morgen Linus.
Linus Neumann: Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove: Sind wir ganz entspannt. Wir haben eine Woche Pause gehabt.
Linus Neumann: Ja, die hatten wir ja nicht, weil wir entspannt waren. Insofern ähm ich weiß nicht, was warst du entspannt?
Tim Pritlove: Ich bin immer entspannt.
Linus Neumann: Nicht wahr? Also war auch entspannt, ja, aber jetzt nicht. Na, jetzt ist gerade auch entspannt, ja.
Tim Pritlove: Warte, sehr gut. Aber trotzdem Podcast mache.
Linus Neumann: Ach nee, komm, lass mal heute mal aus.
Tim Pritlove: Na ja, äh entscheidend ist die äh äh Themenlage im Netz politischen, letzpolitischen Wäldchen,
Tim Pritlove: Ähm jetzt haben wir die Frage, welche äh äh Trolle und Zwerge da gerade äh herumhüpfen und äh ums Lagerfeuer hüpfen.
Linus Neumann: Ja
Tim Pritlove: Sind so ein bisschen wieder die alten Waldgeister, ne.
Linus Neumann: Die alten Waldgäste, aber bevor wir zu denen kommen, muss ich noch etwas äh richtig stellen. Aus der letzten Sendung, wo es um die GEMA ging. Da habe ich so leichtfertig
Linus Neumann: ähm Doktor Mottes Aussage übernommen, dass äh die GEMA gerne zehn Prozent von den Clubs haben möchte.
Tim Pritlove: Das ist vom Eintritt.
Linus Neumann: Vom Eintritt, genau, das ist rein rechnerisch kommt das hin,
Linus Neumann: Das ist ungefähr zehn Prozent sind. Es ist aber eine gestaffelte Tabelle, die sich dahinter verbirgt, die nach eintritts äh Preis und Fläche des Clubs,
Linus Neumann: Ähm und wenn man dann da hochrechnet, ungefähr bei zehn Prozent liegt. Ja, also das heißt der der Schlüssel, den sie im Schnitt ungefähr bei zehn Prozent liegt. Aber der dahinter verbirgt sich so eine Tabelle, weiß ich nicht, bis so und so viel,
Linus Neumann: Quadratmeter, bis der und der Dauer bis Quadratmeter bis der Dauer und so weiter,
Linus Neumann: und da verbirgt sich dann äh eine eine Preisstaffelung hinter. Das heißt also, es ist an die äh es ist an den
Linus Neumann: eintritt und an äh und beziehungsweise und an die Fläche gebunden. Daraus ergibt sich dieser Verteilungsschlüssel. Bei der Fläche gab's dann noch das Problem, dass sie auch die Fläche jetzt neu berechnen und auch ähm,
Linus Neumann: Also wenn ich das richtig verstanden habe, quasi die gesamte Grundfläche nehmen, inklusive irgendwie dem Barbereich und so, während man vorher in solchen Fragen
Linus Neumann: nach,
Linus Neumann: nach der Tanzfläche oder so gegangen ist. Ja, das heißt, da da ist dann die Fläche, die die Fläche wird also größer und dann gibt's also einen Schlüssel, mit wie hoch ist der Eintritt, äh wie viel Fläche hat der Laden? Und ähm,
Linus Neumann: Wie viel Geld möchte die GEMA dann haben? Und entsprechend würde das dann so auf ähm ist das immer so, dass man so ungefähr bei zehn Prozent landet.
Linus Neumann: Das noch als äh weitere Erläuterung zu dem Thema.
Tim Pritlove: Gut, dann schreiten wir zu den anderen Aufregern.
Linus Neumann: Ja äh wir haben ja, weil wir letzte Woche kein kein Podcast gemacht haben, haben wir, wären wir jetzt so, glaube ich, so das letzte äh deutsche Qualitätsmedium sein, was verkündet, dass äh Acta abgelehnt wurde.
Tim Pritlove: Finalemente im Europaparlament.
Linus Neumann: Ja, neununddreißig Abgeordnete sprachen sich dafür aus. Neununddreißig, immerhin, ja. Äh hundertfünfundsechzig Enthaltung, vierhundertachtundsiebzig Gegenstimmen.
Linus Neumann: Ja, also die neununddreißig, das ist quasi so die Sperrspitze der digitalen.
Tim Pritlove: Muss, ja? Mhm. Ja.
Linus Neumann: Revolution oder was auch immer. Und ähm,
Linus Neumann: Dann gab's natürlich jetzt tausende von Stimmen und und jeder Verband hat irgendwas dazu gesagt und weil einige waren froh, einige waren nicht froh und ähm ich will das jetzt gar nicht mehr so ähm.
Linus Neumann: So detailliert jetzt ausbreiten wollen in der Futz hatte, da gab's dann irgendeinen Artikel, wo dann gesagt wurde, jetzt jetzt regiert hier auf einmal der Mob und macht die macht die äh schönen Ideen kaputt,
Linus Neumann: hat offensichtlich irgendwie verpasst äh mitzubekommen, dass da ein Parlament abgestimmt hat oder so. Also war auf jeden Fall großes großes Bohei, um,
Linus Neumann: um diese Ablehnung. Brauchen wir aber glaube ich jetzt gar nicht mehr so zu rekapitulieren, denn was viele interessanter ist, ähm ist, wie geht's denn jetzt nach Akta weiter?
Linus Neumann: Und da wurden jetzt sehr schön zusammengefasst, was wie so Aktas Nachfolger heißen, weil ich ja schon so gesagt hatte, solche Kämpfe werden ja eigentlich immer nur Etappenmäßig geworden, bis dann der nächste ähm,
Linus Neumann: Vorschlag kommt und in diesem Falle äh sind das jetzt erstmal in konkreter Nähe äh ähm fünf Stück.
Linus Neumann: Ja ähm eine zwischen EU und Kanada,
Linus Neumann: dann die also auch wieder in der EU da diskutiert werden soll. Dann,
Linus Neumann: Das äh Partnership der USA mit äh Australien Bruno, Malaysia, Neuseeland und so weiter. Ähm,
Linus Neumann: Dann G acht Pläne, die auch irgendwie sowas wie freiwillige Aktionen des Privatsektors äh beinhalten,
Linus Neumann: Äh allerdings ISP ist nicht direkt erwähnen. Es könnte also sein, dass die so aus aus Acta gelernt haben und dann den,
Linus Neumann: das Fortschreiten der ITU. Das war jetzt 'ne lange Liste.
Tim Pritlove: Das Fortschreiten der ITU?
Linus Neumann: Ja, also die ITU, das wäre ist auch, glaube ich, das Thema, was man von denen jetzt ein bisschen ausführlicher behandeln sollte. Die ITU ist ja die International Telekommunikation, denke ich mal, also internationale Fernmeldeunion. Und ähm,
Linus Neumann: da die haben also ist eine Sonderorganisation der Vereinigten Nationen,
Linus Neumann: Sind insgesamt hundertdreiundneunzig Mitgliedsländer drin vertreten und die machen die,
Linus Neumann: Die gibt's irgendwie seit neunzehnhundertachtundachtzig und das ist sein weltweit geltender Vertrag für den Betrieb und die Abrechnung von äh Telekommunikationsdiensten.
Linus Neumann: Und jetzt geht die ITU hin und sagt, ja
Linus Neumann: oder beziehungsweise die Mitgliedsländer Russland, China vor allem und sagen, ja wir wollen aber jetzt mal irgendwie diese ITR ähm reformieren
Linus Neumann: muss irgendwie jetzt auch mal Internet mit äh kontrolliert werden.
Tim Pritlove: Internet, kontrolliert von der ITU.
Linus Neumann: Ja, wollen so ein bisschen also eine Art.
Tim Pritlove: Geile Idee.
Linus Neumann: Aufsichtsgremium quasi. Da.
Tim Pritlove: Ja. Geile Idee. Dass das aus China und Russland kommt, das äh wundert mich ja auch nicht, auch nur eine Sekunde.
Tim Pritlove: Also ich meine ITU, da muss man echt noch mal ein bisschen ausholen, ne.
Linus Neumann: Genau, das würde mich freuen, wenn du das.
Tim Pritlove: Also äh.
Tim Pritlove: Die ETU gibt's halt schon seit Ewigkeiten, dann sagen wir, hat auch ihre wichtige Rolle gespielt, aber was man sich klar machen muss, die ITU, das ist so quasi die die das Welttreffen,
Tim Pritlove: a la Telekom Bösewichte überhaupt, ja, vielleicht ist das Wort jetzt schon ein bisschen überzogen, aber machen wir uns klar, wer da sozusagen wirkt, dass es so quasi geboren auf so Unternehmen wie deutsche Bundespost und
Tim Pritlove: und AT und T, also alle großen nationalen Telekommunikations ähm,
Tim Pritlove: Organisationen, ne, also damals als Telekommunikation im Wesentlichen noch aus Telefon äh bestand und äh und sowas und
Tim Pritlove: vor allem eben auch eine nationale Aufgabe war, bevor es dann eben äh schrittweise in den letzten,
Tim Pritlove: zwanzig Jahren weltweit eigentlich fast überall mit wenigen Ausnahmen ähm privatisiert worden ist.
Tim Pritlove: Das ist das, was die ITU ist. Und das hat irgendwie seine Vorteile, was sagen wir mal so standardisierung betrifft, ja, das ist ja so, also wenn mal da sich auf was geeinigt wird, dann,
Tim Pritlove: dann funktioniert das auch. Sowas wie internationaler Telefonverkehr und so. Das ist ja alles sagen wir mal wirklich nachhaltige äh,
Tim Pritlove: nachhaltiger Technologieverbund. Da ist es eben gelungen über einen längeren Zeitraum wirklich sinnvolle Telekommunikationsstrukturen im Telefoniebereich zumindest zu schaffen.
Linus Neumann: Also du meinst Telefoniebereich, meinst du zum Beispiel, dass jetzt irgendwie die eine ein Protokoll haben, wie die US-Telefone.
Tim Pritlove: Genau. Es ist sieben, dieser ganze Kram. Also, dass das überhaupt funktioniert, dass einfach äh,
Tim Pritlove: ne? Das ist einfach quasi so die Basis der der modernen Telekommunikation im Sinne von was modern war mit der äh des letzten Jahrhunderts. Ne? Und.
Tim Pritlove: Das Internet ist eigentlich das der Feind.
Tim Pritlove: Von der ITU. Wenn man das mal so sieht, weil die Telekommunikationskonzerne, wir wissen, was der Beitrag der Telekommunikationskonzerne zum Internet war,
Tim Pritlove: Keiner so, sondern das ist im Wesentlichen, weil das über lange, lange Zeit eher so ein Verhinderungs äh System. Das heißt, die ITU ist einfach organisatorisch inhaltlich ganz anders aufgestellt als,
Tim Pritlove: wie sich diese Internet, ich will jetzt nicht Gemeinde sagen, aber,
Tim Pritlove: Ja, also die Organisation, Personen, Gruppen et cetera, die halt das Netz vorangetrieben und geboren haben, das
Tim Pritlove: Das ist einfach eine andere Geistesherz Herkunft. Wenn jetzt irgendwie China und Russland daherkommen und sagen, man sollte doch aus der ITU ein Aufsichtsgremium fürs Internet machen, dann würde ich sagen.
Tim Pritlove: Alle Alarmlampen an, ja? Also äh das ich meine China, Russland, hallo.
Linus Neumann: Ja, sie wollen halt einige Funktionen der der ICAN wegnehmen, ne. Also irgendwie äh.
Tim Pritlove: Ja ja, klar.
Linus Neumann: Also was, was da jetzt also das Problem ist, dass diese diese Debatten der ITU oder diese in der sie sich dann auf die ETRs äh äh da festlegt, die sind wohl natürlich nicht öffentlich und.
Tim Pritlove: Also Internationale Cash. Also diese ITU steht einfach den Nationalstaaten und allen internationalen Strukturen, die nationalstaatlich geprägt sind,
Tim Pritlove: viel, viel, viel näher.
Tim Pritlove: Ja? Und wenn jetzt China und Russland da ankommen und sagen, hier lass mal die ITU das Internet regulieren, dann ist die Sache klar, dann heißt das, wir wollen ein System haben, wo wir,
Tim Pritlove: Sperrverfügung et cetera einfach leichter durchkicken können. Da bin ich jetzt mal ganz unverblümt, das ist das einfach mal offensichtlich. Weil ansonsten.
Linus Neumann: Ja, das also ist auch tatsächlich hat Russland auch schon so gesagt, dass sie so nettsperren fänden sie auf jeden Fall mal ganz interessant.
Tim Pritlove: Genauso, das finde ich Chinesen ja auch ganz gut, weil die natürlich jetzt auch mittelfristig sehen, dass ihre ihre Firewalls so äh äh mit so einem liberalen Netz halt nicht so ohne Weiteres zu halten.
Tim Pritlove: Ob das so wie Erik Schmidt das jetzt mal letzte Woche wieder ganz weiß sagen äh äh herausposaunt hat so bald fallen wird mit der Firewall, weil das ja äh nicht ginge. Aber ich meine die Voraussagen von Erik Schmidt, also der Schiff äh
Tim Pritlove: würde nicht sagen, dass er jetzt so einen Scheckrekord hat, was so die Voraussage der Zukunft betrifft, ne. Hätten wir jetzt schon mal Steve Jobs fragen müssen, aber ja, ist notte Willy.
Linus Neumann: Jo, also was hat die ITU Wetz, also um das kurz noch äh rumzureißen? Russland hat irgendwie gesagt, wir wollen Netz sperren und was jetzt also offiziell, sagen sie uns, sie wollen irgendwie internationale Kontrolle für Internetsicherheit und Datenschutz.
Linus Neumann: Ähm.
Linus Neumann: Sie wollen äh es erlauben Gebühren für den internationalen Internetverkehr zu verlangen. Also so, hey, äh das war jetzt ein Ferngespräch.
Tim Pritlove: Ja, also genau, das ist genau diese ETO-Denke so.
Linus Neumann: Äh ähm wirtschaftliche Regeln, Regelungen irgendwie für fürs Peering,
Linus Neumann: ist er relativ schwammig. Dann sollen sie bestimmte wollen sie die Hoheit über ähm äh die ICAN zum Beispiel haben oder die Hoheit über bestimmte Internet Gouvernance Aufgaben der ICAN?
Tim Pritlove: Genau, wir wollen Domains sperren können.
Linus Neumann: Ähm dann wollen sie noch ein paar Aufgaben von der äh ITF, also Internet-Engineering Task Force und der Internet-Society, Eishockey, also so alles so alles.
Tim Pritlove: Genau, wir wollen auch gerne nochmal so die HTTP-Standard noch mal um so ein paar äh nette Features äh äh erweitern. Also es ist also wirklich äh okay, alles klar. Da kann man äh und fallen hier so äh noch bezahlen pro Klick am besten, ja?
Linus Neumann: Ja, irgendwie sowas. Muss man.
Tim Pritlove: Also die wollen sozusagen aus unserem Internet machen, das ist das was sie sagen wollen.
Linus Neumann: Wir werden es erleben und zwar ähm vom dritten bis vierzehnten Dezember zweitausendzwölf in Dubai.
Linus Neumann: Da ist nämlich die Weltkonferenz der Internationalen Telekommunikation, WCIT zwölf in Dubai, ja? Äh,
Linus Neumann: Gibt's jetzt auch schon irgendwie eine längere Seite mit WCIT Leaks
Linus Neumann: Die heißt äh WCIT Leaks Punkt ORG, äh wo dann alle möglichen Dokumente in allen möglichen Revisionen da drin sind, wo irgendwelche Pläne äh von denen dann äh da drin veröffentlicht werden. Ich bin ganz ehrlich, äh ich hatte jetzt nicht die Zeit, mir das alles im Detail anzuschauen
Linus Neumann: aber das also ITU hat jetzt auf jeden Fall auch Interesse am Internet ja?
Linus Neumann: Ansonsten, was also wir hatten ja gesagt, also äh haben wir dann noch. Äh die USA mit ihrem TPP ähm,
Linus Neumann: und äh dieses CETA bei dem CETA äh da war jetzt, das war jetzt in den letzten Tagen nochmal so in den Medien, weil das nämlich also es betrifft EU und Kanada und wenn man da mal reinschaut
Linus Neumann: hat man irgendwie so einen, so eine Gutenberg äh,
Linus Neumann: Zusammenflexerei aus aus Fetzen da drin ja da gibt's also sehr schöne.
Tim Pritlove: Dieses handwerkliche Fehler.
Linus Neumann: Nee, also so, die haben offensichtlich auf auf etlichen Datenträgern ähm zusammengewusst und dann nicht mehr aus welchem sie jetzt was haben.
Tim Pritlove: Zitatfehler halt.
Linus Neumann: Einige Zitat.
Tim Pritlove: Manche handwerkliche Fehler, also das kann ja schon mal passieren.
Linus Neumann: Feder, ohne Frage, ja. Und ähm.
Linus Neumann: Ja, da da gibt's also eine sehr schöne Zusammenfassung von diesem äh Professor Michael Geist oder der heißt wahrscheinlich Michael Geest oder so,
Linus Neumann: Michael Guist, Mich Professor Michael Geist aus Kanada, der ähm hat das äh geliebt und äh zusammengefasst und äh ja, also auch da große Sorge, CETA
Linus Neumann: muss man auch aufpassen. Ähm interessant deshalb, weil weil jetzt wirklich, also ich fand das sehr schön, auch von den Medien, dass sie so irgendwie mit mit direkt fünf Nachfolge,
Linus Neumann: Problemchen, die Hydra Acta,
Linus Neumann: ähm jetzt da zum Angriff bläst und das auch sehr schön äh jetzt offensichtlich in die Medien getragen wird und eigentlich jedes dieser Themen jetzt wieder sein eigenes äh Aktivisten
Linus Neumann: Komitee braucht. Also wer noch Lust hat, irgendwo gegen zu äh aktivisieren.
Tim Pritlove: Gibt auf jeden Fall jetzt kein, kein, kein Mangel an TLAS, ETLAs und äh ETLAC. Ähm oder wie heißen die fünf Buchstabigen Abkürzungen? Ähm.
Linus Neumann: Ich weiß nicht, was eine fünf Buchstabe Abkürzung ist.
Tim Pritlove: Na du weißt, was ein TLA ist.
Linus Neumann: Ich googel das mal. Einuare ergibt hier.
Tim Pritlove: Nein, ein TLA ist ein free Dettam.
Linus Neumann: Okay und du willst jetzt.
Tim Pritlove: Und ein ETLA ist eine vier Buchstabige Abkürzung. An extended TLA. Jetzt habe ich gerade überlegt, wie die fünf Buchstabige Abkürzung heißt, aber das kann ich extended extended heißen, sondern vielleicht äh.
Tim Pritlove: VL, TLA very Long TR oder irgendwie sowas. Na ja, da finden wir noch äh.
Tim Pritlove: Ähm finde ich wirklich ganz toll. Na gut, also äh wir fassen zusammen ähm,
Tim Pritlove: die äh das Acta mag äh jetzt erstmal abgelehnt sein
Tim Pritlove: und jetzt wird natürlich über verschiedene Wege versucht, das irgendwie anders zu regeln. Vor allem versucht man das eben jetzt
Tim Pritlove: aufzudröseln und äh regional durchzuziehen. Ich meine, USA versucht es, was ist das überhaupt für eine Liste? Australien Brudei,
Tim Pritlove: Chili, Malaysia.
Tim Pritlove: Neuseeland, Peru, Singapur, also Transpact Partnership, das ist irgendwie so ein bisschen Südamerika und und Pacific Riedy. Das sind so, was weiß ich, so die Länder, die sich nicht so richtig wehren können oder wie?
Linus Neumann: Ja, irgendwie so.
Tim Pritlove: Dass man erstmal versucht, darüber äh äh was zu drehen und Kanada und EU na gut.
Linus Neumann: Also wir dürfen wir dürfen sehr gespannt sein, was da noch alles kommt, aber ähm es ist jetzt auf jeden Fall erstmal ganz interessant, so Akka hat ja erstmal eine Aufmerksamkeit bekommen und ich finde es sehr schön, dass die Medien das jetzt auch so
Linus Neumann: dann zeigen, ja komm, jetzt kommen jetzt ganz viele andere und große Probleme und alles ist schlimm und Aktivisten, Aktivisten, Aktivisten und Thementhemen.
Tim Pritlove: Ja, ich meine, insofern wird es gut gewesen sein, dass das Acta jetzt mal abgelehnt worden ist,
Tim Pritlove: weil damit irgendwie mal klar geworden ist die Mehrheit ist ja nun auch nennenswert ne? Also vierhundertachtundsiebzig,
Tim Pritlove: zu neununddreißig bei hundertfünfundsechzig Enthaltungen, also selbst wenn die hundertfünfundsechzig noch dafür gestimmt hätten, wäre es ja schon deutlich gewesen.
Tim Pritlove: Zweihundert zu äh.
Tim Pritlove: Bisschen mehr als zweihundert, zweihundertvier, zu vierhundertachtundsiebzig. Das ist schon schon ein deutliches Zeichen und da kann man irgendwie klarmachen, hier ähm da gibt es einfach eine ganz klare politische Ablehnung gegen diesen generellen Trend. Ja,
Tim Pritlove: wenn das jetzt nicht vielleicht die Motivation jedes einzelnen Parlamentariers gewesen ist, ne, so grundsätzlich dagegen abzustimmen,
Tim Pritlove: aber wenn es eben so eine deutliche Abstimmung ist und nicht was ganz knapp ist, dann merkt man schon,
Tim Pritlove: Dass ähm zumindest weite Teile hier wirklich auf wenig Gegenliebe gestoßen sind und in dem Moment, wo eben genau diese Teile,
Tim Pritlove: In anderen Verpackungen daherkommen, dann äh äh müsste es auch möglich sein, dafür wieder Medienaufmerksamkeit zu erzeugen. Du bist bei uns.
Linus Neumann: Wollen wir's hoffen.
Linus Neumann: Medienaufmerksamkeit hat äh auch bekommen, dass Meldegesetz, es ist ja eigentlich, es ist ja jetzt gerade das große Thema.
Linus Neumann: Eine eine eine großartige Geschichte, eigentlich verzerrlich, ja. Ähm und zwar beschließt der Bundestag,
Linus Neumann: Eine Reform des Meldegesetzes am Tage, ich glaube sogar während oder kurz bevor.
Tim Pritlove: Des Spiels Deutschland gegen Italien.
Linus Neumann: Während des Spiels Deutschland gegen Italien, wo Italien glamourös äh gegen Deutschland gesiegt hat,
Linus Neumann: Ähm und irgendwann da abends, als die als dieses Spiel dann da stattfindet, ähm,
Linus Neumann: sitzen da noch so ein paar Hansel im Bundestag und winken in siebenundfünfzig Sekunden. Es gibt ja den Videobeweis, ja, also Parlaments-TV, dann kannst du den Stoppuhr dran halten. Äh äh in siebenundfünfzig Sekunden geht das Ding durch komplett von
Linus Neumann: Ja, was haben wir hier noch? Zack, zack, zack, Feierabend. Jo, tschau. Ähm.
Tim Pritlove: Vor allem zweite und dritte Lesung, ja, also das ist geil.
Linus Neumann: Durch alles durch. Und jetzt wird's aber keiner gewesen sein. Das war sehr schön, ja. Es ist also die, das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens. Ähm das musste irgendwie langsam mal gemacht werden.
Tim Pritlove: Bevor wir vielleicht auf das Gesetz selber kommen. Ja. Und noch mal diesen diesen Modus vielleicht nochmal kurz äh ins Auge nehmen, weil da ist natürlich viel drüber gelächelt worden. Ist aber schon auch eine gewisse Realität, ne. Ich meine, wir haben jetzt,
Tim Pritlove: äh ein Parlament, was in seiner Arbeit primär sich eben über die Arbeit in Ausschüssen definiert,
Tim Pritlove: Gibt's, glaube ich, auch einen Begriff, für die habe ich jetzt gerade nicht parat. So, ne, auch wenn die Wahrnehmung immer so dieses ist, na ja, wir haben ja ein Parlament, damit da geredet wird,
Tim Pritlove: heißt ja reden, ne. Nur so viel wird da halt immer nicht geredet, sondern in diesen siebenundfünfzig Sekunden wurden ja auch diverse Reden,
Tim Pritlove: gehalten, also nicht wirklich, sondern sie wurden, wie es so schön heißt, zu Protokoll gegeben,
Tim Pritlove: Ich weiß überhaupt nicht, wie das läuft. Ich meine, setz dich dann wirklich da jemand hin, schreibt irgendwie übern Tag eine Rede.
Linus Neumann: Die schreiben ja die Mitarbeiter.
Tim Pritlove: Ja ja klar, aber ich meine, das ist ja Arbeitszeit, die da äh drauf geht. Es muss ja auch geschrieben werden. Ich meine, gut, vielleicht haben die da auch mittlerweile die modernen Cut und Paste äh äh Methodiken äh ebenmaliger äh äh Ministerer.
Linus Neumann: Schreib mal was zu.
Tim Pritlove: Ja, so in etwa, ne, also man man hat da wahrscheinlich auch so einen Floskel äh äh Baukasten,
Tim Pritlove: generell Scheiße findet und überhaupt, damit man dann später irgendwie sagen kann, naja, ich war ja dagegen und hier guckt mal meine Rede und da stand ja auch alles drin. Nur dass diese Rede eben so nie gehalten wurde, sondern sie wird dann eben zu Protokoll
Tim Pritlove: das heißt, man legt dann da so einen Zettel dahin und dann hat man quasi so ein Attachment äh einer E-Mail, was ja, nie einer liest. So,
Tim Pritlove: Und dann waren ja die paar Hanseln, war ja dann sozusagen immer noch interessanterweise immer noch proportional zu den Kräfteverhältnissen oder im Wesentlichen proportional zu den Kräfteverhältnissen zwischen Regierung und Opposition vertreten. Also wie bestellt und wahrscheinlich,
Tim Pritlove: Ist es in gewisser Hinsicht auch bestellt, also es wird quasi in der parlamentarischen Arbeit,
Tim Pritlove: dann dafür gesorgt, dass trotz eines solchen Spieles eben, damit da eine Abstimmung stattfinden kann, die entsprechenden Vertreter da sind, aber wären jetzt mehr von der Opposition da gewesen,
Tim Pritlove: dann weiß ich dich. Hätten wir, wenn die dann wieder freiwillig rausgegangen oder.
Tim Pritlove: Die anderen dann noch ein paar geholt, also irgendwie also das ist ja so ein anerkanntes Spiel, ja, dass man quasi den Bundestag,
Tim Pritlove: In so einer Art ähm soll man sagen.
Tim Pritlove: Bisschen so eine kleine Schlumpfparade da äh äh macht, ja, was so die richtigen Vertreter, die man so braucht, sind sie irgendwie dabei, ist so ein Mini-Bundestag.
Tim Pritlove: Und der beschließt dann das Gesetz so, als wären eigentlich alle da. Also es ist mehr so eine Simulation.
Linus Neumann: Ja
Tim Pritlove: Ne
Tim Pritlove: Emotionen, so eine VM. Und äh in der das dann so läuft. So und dann, dann wird dann halt beschlossen, aber man merkt auch, irgendwie weiß keiner eigentlich, worum's geht.
Tim Pritlove: Wurde dann am Ende irgendwas beschlossen, in der dann halt.
Linus Neumann: Ja, deswegen gibt's da einen.
Tim Pritlove: Den letzten Metern noch eine Änderung äh angebracht wurden, die sich wohl auch nie jemand angeschaut hat oder ja, weiß nicht.
Linus Neumann: Ja, also es ist, die wurden da jetzt einfach mal kalt erwischt. Ähm.
Tim Pritlove: Müssen wir nochmal sagen, was eigentlich wirklich genau passiert ist. Also es wurde ein Meldegesetz beschlossen, was über lange, lange Zeit vorbereitet wurde und in der Form, wie's aber beschlossen wurde,
Tim Pritlove: existierte diese Vorlage aber noch gar nicht so lange. Weißt du, wann diese letzte Änderung, die umstrittene stattfand?
Linus Neumann: Ist mir in dem Falle jetzt ähm relativ egal. Also es gibt ja müssen wir mal überlegen, es es gibt ja eigentlich, also was was sind jetzt überhaupt die Änderungen, die da
Linus Neumann: gefunden haben so. Also sie sie haben gesagt, wir müssen jetzt irgendwie wir haben eine äh zweitausendsechs eine Förderalismusreform gemacht und in der wurde gesagt, wir wollen
Linus Neumann: Melderecht hauptsächlich von den Ländern auf den Bund übertragen. Das heißt, der Bund muss sich darum kümmern, weniger Ländersache.
Linus Neumann: Ähm und das Erste, was sie gesagt haben, das erste Problem, was sie jetzt meinten, lesen zum äh lösen zu müssen, war,
Linus Neumann: dass auf einmal insbesondere in Berlin oder in in größeren Städten. Ähm Eltern auf einmal anfangen.
Linus Neumann: Sich überall äh in in bestimmten Bezirken zu melden, damit ihr Kind auf bestimmte Schulen gehen kann, weil sie in anderen Stadtteilen nicht zur Schule gehen wollen. So, äh Hintergrund, also Grundschule.
Linus Neumann: Und was sie jetzt meinten, da müssen wir wieder einführen, die Vermieterbescheinigung. Das heißt, man äh soll also, wenn man dann zum ähm zum Bürgeramt geht und sagt, äh guten Tag, ich wohne jetzt da und da.
Linus Neumann: Dann war das früher immer so, dass sie gesagt haben, ja okay, sag mal noch irgendwie vorderes Hinterhaus oder so und dann ja, ja, ja, haste gesagt und bist gegangen. Konnte man sich sehr leicht eine Meldeadresse besorgen,
Linus Neumann: ähm oder kann man auch heute noch so. Und die wollten also jetzt, dass sie dann wieder eine Vermieterbescheinigung geben muss. Das heißt, dann muss irgendwie äh der muss den Mietvertrag mitbringen oder der Vermieter muss sagen, ja der ist auch tatsächlich hier oder was auch immer. Das war so das Erste. Ähm,
Linus Neumann: Und dann haben sie äh gesagt, okay,
Linus Neumann: Es gibt ja diese Maßnahme der Meldegerister Melde Meldegerister, Melderegister Auskunft und da können also
Linus Neumann: Firmen quasi beim Melderegister anfragen. Und man kann bei seiner Anmeldung sagen, okay, ich möchte, dass sie es dürfen oder ich möchte, dass sie es nicht dürfen. So und was sie
Linus Neumann: was sie jetzt haben, was ursprünglich verlangt wurde oder was momentan, glaube ich, auch noch der Stand ist, ist, dass man ähm dabei,
Linus Neumann: ein hat, das heißt man muss Häkchen machen, damit sie es dürfen.
Linus Neumann: Und äh nicht man muss ein Häkchen machen, damit sie es nicht dürfen. Ja, und jetzt also in dieser neuen Regelung ist es also ein Opt-out, das heißt, man muss dem widersprechen
Linus Neumann: es ist die, dass es nicht so ist. Ist schon mal besonders kritisch, weil ähm die meisten so was eben nicht lesen, das heißt, damit erschließt du immer so ungefähr sechsundsechzig Prozent äh die Ford Click User so,
Linus Neumann: und,
Linus Neumann: Dann bekommt der äh in diesem Gesetz, der der Bürger das Recht der Übermittlung der Daten zu widersprechen, ja, durch diese Optout-Regelung, aber und jetzt kommt's, das gilt nicht.
Linus Neumann: Als Recht zu widersprechen gilt nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berechtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden,
Linus Neumann: Das heißt, ich kann widersprechen, dass irgendeiner da anruft und sagt äh oder meldest du ausgerufen hat, sag mal, wer Linus Neumann ist, wo der wohnt. Ich kann aber nicht widersprechen, wenn einer sagt, hör mal, ich habe hier
Linus Neumann: Linus Neumann, irgendwie so Daten, der wohnt irgendwie da und da, ich habe den Eindruck, das ist falsch. Ähm sag mal die richtigen Daten.
Tim Pritlove: Und das vor allem auf Bundesebene dann. Also man muss sich nicht beim richtigen Anwohnermeldeamt melden, sondern es geht ja dann hier um eine zentrale Auskunft. Sprich, die Wahrscheinlichkeit, dass man die.
Linus Neumann: Ich bin mir also äh ich bin mir nicht sicher, ob das eine zentrale oder eine äh ob man das immer noch beim Land machen würde oder bei also ich denke, ich gehe eigentlich davon aus, dass du das trotzdem noch bei der jeweiligen Behörde machen müsstest und nicht eine eine allgemeine.
Tim Pritlove: Das heißt, es wurde nur dann funktionieren, wenn man schon auch beim richtigen Amt auftaucht.
Linus Neumann: Ist halt die Frage, ob die dann nicht irgendwann sagen können, also da muss schon irgendeines haben, wo der mal war, ja. Gehe ich jetzt mal von aus, da da weiß ich nicht genau, wo man da diese Anfragen stellen kann. Soweit ich das verstehe, ist es aber nicht so, dass es ein deutsches äh Melderregister gibt, wo alle drin sind. Da
Linus Neumann: glaube ich, dass die Datenschutz äh Regelung dem äh nicht äh entsprechen.
Linus Neumann: So, aber Problem ist also, dass ich jetzt dadurch äh also wer nachträglich illegal erlangte, ähm Daten haben möchte.
Linus Neumann: Oder wer nachträglich die prüfen möchte, also oder man gibt einfach mal eine falsche an und kriegt dann die Richtige beantwortet. Ähm dann,
Linus Neumann: ist diese gesamte Regelung ja eigentlich umsonst, ja? Also es ist schon mal ein Opt-Out, was schon mal schlecht ist und der nützt nichts, wenn die Leute die die Daten schon einmal haben. Das heißt, wer meine Daten einmal hat
Linus Neumann: darf mich weiterverfolgen, wenn ich umziehe, obwohl ich das eigentlich nicht möchte, ja. Also es geht.
Tim Pritlove: Oder zumindest er meint, dass er die richtige habe, hat aber eigentlich eine Falsche. Denkt sich einfach eine aus.
Linus Neumann: Er gibt einfach absichtlich. Ich denke, dass das so möglich wäre, ja. Ähm mit anderen Worten, da ähm.
Tim Pritlove: Oder scrapt die sich halt aus irgendwelchen Impressums raus und dann.
Linus Neumann: Und hält die dann halt, ja, also man muss halt einfach nur sagen, ich habe die hier schon.
Tim Pritlove: Zumindest kann man auch dann falsche oder geratene Adressen daraufhin überprüfen. Genau. Ob sie richtig sind.
Linus Neumann: Und das ist da kann man dann da gibt's eben keine Möglichkeit mehr zu widersprechen, ja?
Linus Neumann: So und jetzt dann ging das irgendwie los und dann wurde auf einmal dann äh gab es äh Medieninteresse daran und dann sagte irgendwie äh Manuel Hüverlin von der FDP, der Vorsitzende der AG IT und Netzpolitik äh
Linus Neumann: Wir haben das Recht der betroffenen Person einer automatisierten Melderregisterauskunft zu widersprechen, gestrichen. Bevor hier wieder das Geschrei aus der Opposition kommt, die Entscheidung war richtig
Linus Neumann: Da hat er sich dann aber, glaube ich, relativ bald äh anders überlegt, weil ähm,
Linus Neumann: dann irgendwie meldeten sich äh Tido Weichert und sogar EU-Justizkomissarin Vivian Reding, alle haben gesagt, dass das irgendwie alles totaler Quatsch ist, was äh was da entschieden wurde und alle waren
Linus Neumann: also die Kritik war groß und dann wollte es wieder keiner gewesen sein. Also Linke, Grüne, SPD waren sowieso dagegen. Ähm,
Linus Neumann: das Ei gelegt haben irgendwie CDU, CSU und FDP. Und dann sagte ähm.
Linus Neumann: Dann stand halt irgendwie Horst Seehofer auf der Bühne und sagte, ja, äh nee, äh können wir so nicht machen und gleichzeitig
Linus Neumann: statt woanders die Leute von der CDU auf der Bühne und sagten, ja ja die wir haben uns äh wir haben gedacht, komm wir streiten uns jetzt nicht mit der CSU, die wollten das halt unbedingt so geändert haben
Linus Neumann: Also haben wir es mal durchgewunken und die FDP stellte sich erst hin und schrie, ja hier
Linus Neumann: und äh musste sich dann wahrscheinlich auch erstmal überlegen, ähm was sie da verbockt haben, soweit ich das verstanden habe, hat dann äh Justizministerin Leuthäuser Schnarrenberger dann auch gesagt hätte, ja so irgendwie alles nicht sein könnte und wegen liberal und sonst was Partei
Linus Neumann: ja? Und dann trat gestern ähm der äh Steffen Seibert auf die äh in Erscheinung.
Tim Pritlove: Der Regierungssprecher.
Linus Neumann: Regierungssprecher und sagte, ja, ähm das wäre jetzt alles nicht so, nicht so gut gelaufen und ähm,
Linus Neumann: Bundesregierung hoffe also eindeutig auf Nachbesserung des Gesetzes im Bundesrat. Das ist nämlich ein Beschluss äh also ein ein ein zustimmungspflichtiges Gesetz, das heißt das muss jetzt nochmal durch den Bundesrat.
Linus Neumann: Der Bundesrat muss das jetzt durchnicken. Und jetzt hat quasi Bundesregierung mit ihrer Mehrheit im Bundestag ein Gesetz beschlossen,
Linus Neumann: Irgendwie während der Fußball-WM da unten irgendwie äh um zwanzig Uhr noch was, wo dann der Einzige, der immer noch nach wie vor super findet, ist irgendwie hier äh Friedrich,
Linus Neumann: äh Innenminister Friedrich, der sagt, ja ähm wer das mal genau liest, das ist eine Verbesserung des Datenschutzes. Okay, der hat auch den Entwurf ähm geschrieben, also der kommt vom Innenministerium. Ja, also der.
Tim Pritlove: Dass diese Änderung es von dem Uhl und von dieser Gisela Pils durchgebracht worden.
Linus Neumann: Wenn du das, wenn das so deine Informationen sind, dann ist das so. Ich habe mich um den.
Tim Pritlove: Meine Information, aber ich weiß nicht, ob sie stimmen.
Linus Neumann: Ich habe mich um die in also ich habe mich darum, wie die Änderung da jetzt genau reingekommen ist, gar nicht so interessiert. Äh weil äh entscheidend ist, was da entschlossen wird, ja und.
Tim Pritlove: Das sowieso, ja.
Linus Neumann: Ne, aber jetzt, also Regierungssprecher Steffen Seibert stellt sich hin und sagt, ja, was wir da, was unsere äh Regierung da im Bundestag hat, entscheiden lassen,
Linus Neumann: enthält ohne Zweifelfehler und ähm äh wir hoffen, dass der Bundesrat das jetzt korrigiert.
Linus Neumann: Fällt dir ja gar nichts mehr zu ein.
Tim Pritlove: Nee, ist geil.
Linus Neumann: Ne? Und sagt mir, ist auch gut so. Es ist wahrscheinlich auch gut, dass das so beschlossen wurde, ja? Vom Bundestag, damit der Bundesrat das jetzt ähm.
Tim Pritlove: Douglas Adams so schön schrieb, woraufhin der Mensch dann auch noch bewies, dass Schwarz gleich weiß ist und wenige Minuten später auf einem Zebrastreifen ums Leben kam.
Tim Pritlove: Ja
Tim Pritlove: und nun mal jetzt die Dimension der Logik der Zelebration hier.
Tim Pritlove: Klarzumachen. Also äh ja, eine Posse. Ich sagte es schon, es ist ähm wirklich interessant und zeigt natürlich auch wieder mal sehr schön.
Tim Pritlove: Wie hilflos äh teilweise agiert wird. Ich meine, das ist jetzt sehr einfach, da auf die äh Abgeordneten einzuschlagen, ja?
Tim Pritlove: Oder zu fordern, dass ja die Opposition ja dieses und jenes hätte tun können und wenn ihr dann mehr Leute hättet und so weiter, ja, aber so sind da nun mal die Rituale und diese sind natürlich auch ähm,
Tim Pritlove: alle Opfer quasi des des äh äh herrschenden Systems. Ich meine, stell dir vor, du bist jetzt keine Ahnung, äh wirst jetzt bei der nächsten Wahl als SPD,
Tim Pritlove: Abgeordneter von Landkreis äh Hintertupffing äh da äh reingewählt, kommst dann irgendwie in diesen Betrieb, ja, dann ist erstmal hier große äh Fraktionssitzung und dann wird hier erstmal
Tim Pritlove: vorne und hinten gesagt, wie der Hase so läuft. Ja, ich meine, da stellst du dich jetzt nicht äh als der Revolutionär hin und sagst, na ja, äh,
Tim Pritlove: Ja, äh wir machen das jetzt mal ganz anders. So schnell passt sich das da eben nicht an. Auf der anderen Seite sind sie auch da irgendwie auch in so einer Realitätsblase äh gefangen, wo man sich eben fragen muss, muss das eigentlich so laufen?
Linus Neumann: Also die die Idee der oder die die Idee der parlamentarischen Demokratie krank ja eigentlich heutzutage ähm.
Linus Neumann: Hauptsächlich an ähm.
Linus Neumann: Also einmal gab's ja so diese Erfahrung aus Weimarer Republik, wo das ja alles noch so ein bisschen mehr äh wir reden alle und so weiter ging und sie sie also eigentlich die die Wurzel allen übelst ist ja so ein ein ähm Kompetenz,
Linus Neumann: Und ein äh Massenproblem, also ein ein ein eine ähm,
Linus Neumann: Einmal das Problem, dass sie kompetent sein müssen in den Bereichen, die in über die in den Themenbereichen über die entschieden wird. Und andererseits, dass es zu viele Entscheidungen sind, ja. Ähm.
Linus Neumann: Das heißt, was,
Linus Neumann: Was sich also, wenn man jetzt immer davon ausgeht, da sind äh gewählte Volksvertreter, die sollen etwas durchdiskutieren am Ende die die beste den besten Ausgleich aller Interessen.
Linus Neumann: Finden, wobei ja die Theorie des Parlamentarismus eigentlich sagt, dass da nicht der Ausgleich aller Interessen, sondern der Ausgleich der Meinungen,
Linus Neumann: stattfindet, ja? Und das dann glücklich quasi so aus der, aus dem Universum, der Meinungen sich als äh als Ausgleich dann die die Wahrheit als beste Lösung herauskristallisiert, ja? Also,
Linus Neumann: der Konsens ähm so aber okay das.
Tim Pritlove: Wahrheit für dich da jetzt mal nicht sprechen.
Linus Neumann: Na ja, also ich will, also als ähm,
Linus Neumann: Weit ist das, über das sich alle einig sind. Also, also okay, sagen wir nicht Wahrheit. Sagen wir so, der Konsens, aber quasi so das Beste. Ja, die beste Meinung,
Linus Neumann: der Wettkampf der Meinung in so einem liberalen äh System, wo man eben davon ausgeht, jeder hat äh kann gleich viel sagen und das Einzige, was dann noch zählen kann, ist, was wer das Beste sagt.
Linus Neumann: Ja. Und ähm das ist natürlich sowieso schon mal von Meinungen braucht man da überhaupt nicht zu reden, sondern es ist knallhart Interessen, ja. Schon mal schon mal irgendwie Problem Nummer eins, was was diese parlamentarische Demokratie hat. Da stellt sich stellen sich nur wenige Menschen hin, die etwas aus einer äh aus
Linus Neumann: aus Überzeugung äh also da sind wenige Multimillionäre aus der SPD, die aus Überzeugung ähm
Linus Neumann: in der SPD, die aus Überzeugung für soziale Gerechtigkeit kämpfen, mag auch sein, eher äh bist du da aber äh und vertrittst äh ein,
Linus Neumann: Bevölkerungsgruppe, die konkrete Interessen hat. Sondern das heißt, du hast, du hast einen Wettkampf der Interessen, statt der Meinung, du hast dann ähm,
Linus Neumann: ganz, ganz viele enorm detaillierte ähm Themengebiete, über die zu entscheiden ist, zu denen nicht alle Kompetenz haben können.
Linus Neumann: Alle dort vertretenen Personen. Was was ist die Folge daraus? Man nimmt erstens, macht man irgendwelche Ausschüsse, ja? Der eine ist in dem Ausschuss, der andere ist in dem Ausschuss und wenn du nicht in dem Ausschuss bist, dann bist du eher auf so einer Stimmvieh
Linus Neumann: Position. Gleichzeitig reicht aber teilweise selbst in den Ausschüssen aufgrund der Arbeitsüberlastung
Linus Neumann: die Zeit nicht aus, um sich da eine vernünftige Kompetenz anzueignen. Das heißt, dann fangen wir an und holen sich ähm.
Linus Neumann: Beratung, Experten, ja, dass es da, da entsteht quasi das Feld des Lobbyismus, ja, dass man sagt,
Linus Neumann: stell dir mal vor, du hast gerade gesagt, ich bin irgendwie aus aus Buxtehude irgendwie in in äh Lande im Bundestag und dann soll ich auf einmal irgendwie, sagen wir mal, irgendeine Gesetz äh zur Förderung oder äh
Linus Neumann: der Solarenergie oder so
Linus Neumann: betreffen. Ja natürlich muss ich dann erstmal überhaupt wissen, was ist, kann ich überhaupt sagen, OK zweitausendzwanzig haben wir einhundert Prozent Energieversorgung durch Solarenergie. Ja, ist zum Beispiel jetzt in dem Fall nicht möglich
Linus Neumann: Müssen ja Leute kommen, die mir das erklären. So und letztendlich hast du dann also ähm,
Linus Neumann: Alle möglichen Ausschüsse, alle möglichen äh Interessenvertreter und keiner in dem ganzen Laden hat mir überhaupt einen Überblick in irgendeinem Bereich. Und wer den wirklich, wer wer sich in einem Bereich enorm vertieft,
Linus Neumann: Personen, die in der Politik Karriere machen möchte, ähm riskiert bei dieser Vertiefung,
Linus Neumann: aufs falsche Pferd zu setzen, auf ein Thema, was nicht äh, was nicht besonders relevant ist, ja? Ähm,
Linus Neumann: und dann einfach unterzugehen und deswegen äh keine politische Karriere machen zu können. Ähm.
Linus Neumann: Und was was wir das zweite Wasser riskiert, äh ja, dann in anderen Bereichen,
Linus Neumann: sich nicht mal mehr den Überblick verschaffen zu können und dort Fehler machen zu können. Das heißt, dieses gesamte System Parlamentarier zu sein, ähm ist eigentlich als Phänomen betrachtet, hat das nichts mehr mit dem zu tun, was da eigentlich mal abgehen sollte.
Linus Neumann: Also was man, was man sich eigentlich mal vorgestellt hat, ne, dass da dass da äh ja diskutiert wird. Also ist ja auch so eine, ist ja zum Beispiel.
Tim Pritlove: Redest ja von einem Ideal, ja? Äh ich ich bezweifle, dass dieses Ideal jemals erreicht wurde, ja.
Linus Neumann: Nee, natürlich nicht, aber dieses Ideal ist die Rechtfertigung unseres kompletten politischen Systems. Damit rechtfertigen, dass wir rechtfertigen wir, dass wir das alles überhaupt machen.
Linus Neumann: Und wenn du ähm also ich meine, ich möchte, ich möchte,
Linus Neumann: Tag in der Geschichte der der Bundesrepublik Deutschland oder von mir aus auch der Weimarer Republik sehen, wo irgendwie im im Parlament eine Diskussion stattfindet, einer eine Rede hält und dann der andere sagt, Mensch, das hast du recht.
Linus Neumann: Da habe ich noch nicht drüber nachgedacht. Da hast du Recht, muss ich mir noch überlegen, lass mich lass mal kurz gucken, vielleicht können wir uns.
Tim Pritlove: Vermisse ich auch in der Bloßphäre bisweil.
Linus Neumann: Das ist einfach.
Linus Neumann: Aber das ist also äh die Idee Liberalismus Prinzip, ne, also ähm,
Linus Neumann: Funktioniert so nicht, ne? Und dann kommt natürlich, will ich jetzt gar nicht so, so, so, so stark vertiefen, aber kommt irgendwann die Frage, was ist es denn, was da passiert? Wenn, wenn dieser, wenn wir davon ausgehen, wenn wir das mit, mit ähm,
Linus Neumann: Mit der Theorie äh
Linus Neumann: das eben durch Liberalismus, also das äh alle fangen gleich an und das, das, das, das, das stärkste und durchsetzungsfähigste und vernünftigste setzt sich durch. Wenn das offensichtlich nicht der Fall ist, wenn viele andere Grundvoraussetzungen für das, was wir da in diesem Parlamenten machen, nicht
Linus Neumann: erfüllt sind? Was ist es dann, was wir da machen? Und da finde ich so einen, so ein äh Vorkommnis wie mit diesem Meldegesetz
Linus Neumann: echt
Linus Neumann: super. Und auch diese diese Reaktion dann, dass ich ernsthaft, also dass sich der der Regierungssprecher entblödet und sagt, schön, was weder äh entschieden haben, das ist natürlich ganz klar, dass da nochmal der Bundesrat drüber gehen muss. Ja, also ich meine, die treffen ja auch am laufenden Band Gesetz.
Tim Pritlove: Ich meine, der ist ein ein Regierungssprecher, ich meine, es kann kein Wunder, dass sich da jemand vom ZDF geholt haben, also das ist äh äh verstehst du, der, der, der verkauft ja halt auch noch die Scheiße irgendwie als äh äh als ein Topping für äh für dein Dessert,
Tim Pritlove: Das äh ist ja nun vollkommen klar. Da muss man sich auch nicht groß drüber aufregen.
Tim Pritlove: Auch nicht, ich will jetzt auch nicht die große Diskussion an dieser Stelle starten, auch wenn das natürlich gleich wieder so ein so ein Unterthema ist, was ich äh hier aufdrängt. Ich denke, man muss schon darüber nachdenken.
Tim Pritlove: Öffentlich in der in der politischen Diskussion, wie man solche Prozesse verbessern kann. Also ohne Häme da jetzt auch drauf zu schlagen, weil ich denke auch aus unserem Gespräch ist schnell klar geworden, es gibt eine akute Überforderung der Abgeordneten,
Tim Pritlove: Leute, denen wir die Macht delegieren, ja, auf denen unsere ganzen Erwartungen, Hoffnungen, Ansprüche liegen, ja,
Tim Pritlove: wir gerne mal komplett.
Tim Pritlove: Soll ich sagen, äh einmal durchranten bis nichts mehr übrig bleibt, ja oder auch vielleicht mal äh selten, aber auch
Tim Pritlove: in den Himmel loben, wenn sie sich mal
Tim Pritlove: für was entschlossen haben, was man selber gut findet. Diese Leute sind eigentlich überfordert. Und auch mit ihren ein oder zwei Mitarbeitern, die sie dann äh dann noch finanzieren können, sind sie auch überfordert.
Tim Pritlove: Das hat auch was damit zu tun, dass eben so ein mangelhaftes Delegationssystem gibt, weil es Delegationssystem derzeit besteht im Wesentlichen auf,
Tim Pritlove: Ich trage die Fraktionsmeinung mit. Das ist ja eigentlich das Ding. Und das führt dazu, dass eben solche Entscheidungen.
Tim Pritlove: Eigentlich nur an sehr wenigen Stellen wirklich aktiv mitgestaltet werden. Klar kannst du in der Ausschussarbeit über einen längeren Zeitraum versuchen das eine zu erarbeiten,
Tim Pritlove: Wenn du da eben kompetent bist und wenn du da auch Durchschlagskraft hast, ja? Aber so als Hinterbänkler dürft's wahrscheinlich schon äh deutlich schwieriger werden.
Tim Pritlove: Und wenn's eben in irgendeiner Form Starts äh Raison, Partei-Rason, Fraktionsraison gibt, dann kannst du dich eigentlich dem Ganzen nur noch,
Tim Pritlove: unterordnen und das Ganze drückt sich dann eben wunderbar in solchen Kasperle, Theatersituationen aus, wo sie da irgendwie in siebenundfünfzig Sekunden
Tim Pritlove: wer das Video noch nicht gesehen hat, das muss man sich wirklich mal anschauen, ja? Also so erste Lesung jetzt wird hier mit Hand hochheben, irgendwie abgestimmt, in der zweiten Lesung muss man dann aufstehen, ich hab nicht verstand
Tim Pritlove: was der qualitative Unterschied zwischen Aufstehen und äh Handheben ist. Ja, aber offensichtlich sind es beides irgendwie so valide Wege. Und wenn man sich das so anguckt, dann dann hat man wirklich das Gefühl, dass sie da alle sowieso
Tim Pritlove: Handpuppen irgendwie, ja, also als ob da sozusagen unter
Tim Pritlove: und unter dem Parlamentsboden irgendwie so zwei Riesen sitzen, die irgendwie äh da quasi die Fraktionen hoch äh aufstehen lassen oder klassischerweise würde man vielleicht jetzt hier äh Marionitten als Assoziation wählen.
Tim Pritlove: Ja? Aber ich will denen das jetzt selber, diesen Akteuren da konkret so gar nicht,
Tim Pritlove: vorwerfen, die tun einfach nur das, was von ihnen erwartet wird, was von der Fraktion, von den Regeln des äh Parlamentarischen Systems in Deutschland erwartet wird und man müsste eigentlich genau von diesen Regeln eigentlich befreien.
Linus Neumann: Die gibt's ja, also die meisten Regeln, die du da jetzt so annimmst, die gibt's ja eigentlich gar nicht. Also die müssen sich ja nicht an ihre Fraktionen halten. Das ist ja jetzt zum Beispiel, dass das nächste Problem, ne?
Tim Pritlove: Gibt's das nicht auf dem Papier.
Linus Neumann: Sie haben aber genau, sie sind aber alles natürlich Dinge, die sich eingeschliffen haben, weil man.
Tim Pritlove: Immer schon so gemacht hat.
Linus Neumann: Weil der Laden auch sonst wahrscheinlich nicht funktionieren.
Linus Neumann: Na ja, wir machen mal irgendwann da äh gerne nochmal sehr viel mehr Parlamentarismuskritik. Ich habe da mal sehr viel zu gelesen,
Linus Neumann: ähm gibt's ganz interessante Veröffentlichungen zu. Es gibt auch vor allem wenn man also.
Tim Pritlove: Schöne Debatten, das können wir uns mal aufheben für ein Lokbuchnetzpolitik Spezial. Sommergarten.
Linus Neumann: Ja, machen wir mal. Karl Schmidt, Karl Schmidt, bester äh Parlamentarismuskritiker, leider dann irgendwann hat das alles in den Nazis gemündet, aber machen wir mal, machen wir mal.
Tim Pritlove: Immer wirklich mal so ein Sommer Sommerevent machen. Setzen wir uns schön irgendwie hier so wie es Fernsehgarten, weißt du?
Linus Neumann: Mit Pfeife, ich möchte dabei Pfeife rauchen. Zum Ohrensessel, keine Ahnung, jedenfalls, ist mir egal. So eine.
Tim Pritlove: Eine Pfeife. Bambus oder Glas?
Linus Neumann: So eine lange äh nicht.
Tim Pritlove: Ja, ja.
Linus Neumann: Also so wie Gandalf oder so. Ähm aber ich wollte auch ähm.
Tim Pritlove: Du kleiner Zauberer, du.
Linus Neumann: Ich ich wollte nur ich wollte noch was Schönes erzählen. Ich wollte noch was Schönes erzählen. Ich habe nämlich mir war nämlich nichts äh zu teuer. Wir wir wechseln jetzt mal das Thema. Du kannst mal hier den Knopf drücken mit Themenwechsel. Äh Wikidex hat ja wieder was veröffentlicht. Ähm und zwar wollen sie jetzt.
Tim Pritlove: Herr ist ja immer noch äh in der Botschaft, ne.
Linus Neumann: Immer noch in der Botschaft.
Tim Pritlove: Jahr die Sache entscheidet sich binnen von Minuten und tatsächlich passiert nix.
Linus Neumann: Hängt da jetzt rum. Jetzt hat er irgendwie jetzt ich äh,
Linus Neumann: wir warten mal bis zur nächsten großen Meldung. Jetzt hat er irgendwie gesagt, der kommt da raus, wenn sie ihm garantiert, dass sie nicht in die USA schickt. Was auch immer. Ähm,
Linus Neumann: Genau, also wichtigste ist aber eigentlich nur die kurze Menge, zweieinhalb Millionen E-Mails von syrischen Ministerien, wollen sie jetzt veröffentlichen aus dem Zeitraum zweitausendsechs bis zweitausendzwölf? Vielleicht ist das so eine Schamoffenoffensive gegen die äh an die USA, ne, dass wir dass sie sagen so, ja, wir sind nicht nur antiamerikanisch, sondern,
Linus Neumann: wir hauen auch auf Syrien drauf. Bis jetzt habe ich viel mehr davon nicht gelesen als ähm.
Linus Neumann: Diese Veröffentlichung. Äh es gab dann noch irgendwie die Feststellung, dass irgendeine italienische IT-Firma etwas an Syrien geliefert hatte im Tetrafunkbereich. Ähm,
Linus Neumann: Ja, aber bis jetzt war da noch nicht so der große Skandal. Ich denke mal, der wird dann hoffentlich die Tage noch kommen. Also hat wieder was veröffentlicht.
Linus Neumann: Aber was ich eigentlich erzählen wollte, ich habe mich nämlich mit schwedischen Freunden unterhalten und äh zwar zu dem Thema, dass äh,
Linus Neumann: wie jetzt so die Sache mit Julian ist, ja? Und die haben gesagt,
Linus Neumann: Also ich habe sie dann mal gefragt, so wie wie sie so diese Wahrscheinlichkeit einschätzen, dass Schweden den ähm ausliefern würde. Und dann haben sie gesagt, diese Wahrscheinlichkeit ist null.
Linus Neumann: In anderen Auslieferungsverfahren schon irgendwie riesigen Krawall hatten, wo es einfach nur um äh sage ich mal Normalsterbliche äh Asylbewerber oder so ging und nicht um irgendwelche ähm Popstars,
Linus Neumann: wie Julian Assange einer ist und ich hab sie dann immer so nach ihrer Meinung gefragt und die haben gesagt sie sind quasi als schwedische Bürger unglaublich enttäuscht,
Linus Neumann: Verärgert über Julian Assange, weil die unglaublich stolz waren, dass er da in ihren, in ihr Land damals ja eigentlich geflüchtet ist. Ja, also der hat sich ja in Schweden aufgehalten, weil er sich da eben.
Linus Neumann: Im äh demokratischen Rahmen irgendwie besonders sicher gefühlt hat mit seinen Veröffentlichungen, sind unglaublich enttäuscht, dass er ähm.
Linus Neumann: Diesem Land nun öffentlich die ganze Zeit.
Linus Neumann: Die äh unterstellt, dass es ihnen ausliefern würde an die USA und dass es einen Plot gegen ihn führt.
Linus Neumann: Das fand ich sehr, fand ich äh eine sehr äh interessante Auffassung, die ich hier nochmal weitergeben wollte, dass sie also sagten, sie sind sie fühlen sich eigentlich beleidigt.
Tim Pritlove: Ja
Linus Neumann: Das kann ich auch sehr gut nachvollziehen.
Tim Pritlove: Haben wir den WikiLeaks Teil damit eigentlich schon beendet, weil dann kann ich das gleich sozusagen die Debatte in ein anderes Thema überführen. Das war vielleicht auch noch hier aufnehmen sollten.
Linus Neumann: Das habe ich mir auch gerade gedacht. Du meinst, ähm the Peter.
Tim Pritlove: Peter, genau. Ja. Da gibt es einen, also Peter, Peter Sunde,
Tim Pritlove: Ja, auch ein Popstar auf äh seine Art, ja, vielleicht nicht ganz so wie Julian Assange, aber spielt in einer ähnlichen Liga und auch die ganze Geschichte spielt in Schweden, Pirate Bay, äh kennen das. Wir haben das Thema ja auch schon ein paar Mal
Tim Pritlove: aufgegriffen und es gab ja vor einiger Zeit schon eben diesen,
Tim Pritlove: gegen oder wo sozusagen gegen verschiedene Vertreter von Prozess geführt wurde, der letzten Endes mit einer Verurteilung,
Tim Pritlove: Unter anderem von Peter Sunde äh endete. So und,
Tim Pritlove: dass es jetzt alles auch vom Verfassungsgericht nochmal im letzten Schritt sozusagen der Widerspruch äh abgelehnt worden
Tim Pritlove: und äh im Prinzip ist das Ganze jetzt rechtskräftig und es kann jetzt jederzeit
Tim Pritlove: dazu kommen, dass sie ihn eben tatsächlich für ein Jahr einknasten und vor allem ist damit verbunden, eine Bestrafung äh in Höhe von elf Millionen Euro an Schadensersatzzahlungen, an, na ja,
Tim Pritlove: Anrechteinhaber, die halt haben glaubhaft machen können, dass sie eben einen solchen Schaden auch erlitten haben, dadurch, dass bei Pirat Bay irgendwelche Movies äh gesiedelt wurden oder beziehungsweise,
Tim Pritlove: gar nicht mal gesiedelt wurden, sondern eben getrackt wurden, beziehungsweise dieses Verzeichnis existierte.
Tim Pritlove: Jetzt hat Peter Sohne da einen längeren Blogpost zu geschrieben auf Schwedisch wiederum,
Tim Pritlove: und äh der äh Rick äh Falk Winge, der Gründer von der Pirate Party, also der Piratenpartei,
Tim Pritlove: äh Schweden hat sich die Mühe gemacht und diesen Blogpost komplett auf Englisch übersetzt und wenn ihr nix zu diesen,
Tim Pritlove: habt gerade, sonst irgendwie, dann empfehle ich euch ausdrücklich diesen Text.
Tim Pritlove: Hatte da auch schon mal ähm auf Twitter drauf verwiesen, denn die Zusammenfassung, wie es bei diesem abgelaufen ist, das,
Tim Pritlove: lässt einem schon so ein bisschen das Blut in den Adern äh gefrieren und weißt du, wenn wir jetzt über darüber reden, dass Julian Assange nicht die Hoffnung hat, äh im im Kontext
Tim Pritlove: ähm der schwedischen Gesetzgebung da richtig,
Tim Pritlove: behandelt zu werden, dann muss man sich eigentlich nur den Bericht von Peter Sonder anschauen und dann kriegt man sehr schnell das Gefühl, dass das sehr wohl eine sehr reale Bedrohung ist. Denn obwohl das schwedische System an sich dafür bekannt war, immer, ja,
Tim Pritlove: eben sehr liberal zu agieren und auch sehr rechtsstaatskonform zu agieren, ist das hier einfach im Falle von Peter Sunde ganz offenbar.
Tim Pritlove: Vor die Runde gegangen, das kann man jetzt echt nicht anders sagen. Also sich anschaut, ich habe jetzt mir leider keine ähm,
Tim Pritlove: Richtigen Notizen äh äh gemacht, aber im Wesentlichen,
Tim Pritlove: werden ihm ja äh Sachen vorgeworfen, die überhaupt nicht belegt sind, ja, also unter anderem wird ihm vorgeworfen, er habe einen Rechner aufgesetzt, äh der ein Lot Balancer ist
Tim Pritlove: so, ja? Im Rahmen von eben diesen Vorwürfen, er hätte eben auch aktiv unterstützt
Tim Pritlove: Dieser Rechner ist irgendwie von dem Provider aufgesetzt worden. Dieser Rechner ist irgendwie nachweislich nicht mit Kabeln versehen gewesen. Also er war überhaupt nicht,
Tim Pritlove: und äh man wirft ihm quasi die Konfiguration dieses Rechners vor, ohne jemals diese Konfiguration dieses Rechners jemals auch nur auf den Tisch gelegt zu haben.
Tim Pritlove: Wenn man sie hätte, wie er meint, eben auch äh sehr wohl äh belegt hätte, dass dieser Rechner eben mit dieser ganzen Operation nichts äh zu tun hat. Und,
Tim Pritlove: wesentlichen ist einfach die Verurteilung äh äh von von Bittersunde basiert eben auf Vorwürfen, die weder belegt sind noch in irgendeiner Form auch tatsächlich strafbar,
Tim Pritlove: trotzdem kam es eben zu dieser Verurteilung. Einschließlich einer äh Ablehnung der der Wiederaufnahme,
Tim Pritlove: des Falls auf Verfassungsgericht eben. Und das ja ist schon ein bisschen haarsträubend. Es gibt.
Tim Pritlove: Petition auf Avas dot org ähm wo quasi man eben dran teilnehmen kann, um der Sache an sich mehr Aufmerksamkeit zu geben. Er sagt.
Tim Pritlove: Es nicht seine Erwartung ist, dass jetzt diese Petition dazu führt, in irgendeiner Form hier nochmal so äh auf den letzten Metern einen Turnoran zu schaffen. Also es wird vermutlich nicht verhindern können, dass er eben dann tatsächlich auch in den Knast geht. Nur.
Tim Pritlove: Ist es eben die goldene Gelegenheit, sagen wir mal, überhaupt auf diesen ganzen Zusammenhang, wie das jetzt gelaufen ist über die Jahre, hinzuweisen. Die Haarsträumse, äh das Haarströmste Detail ist ja dabei, er schildert dann eben,
Tim Pritlove: wie er äh verhört worden ist von einem Polizisten, der irgendwie also,
Tim Pritlove: Anwalt meinte auch, so was habe er in seinem Leben noch nie erlebt, ja, der so auf ihn eingeschrien hat und auf ihn äh
Tim Pritlove: ein Druck ausgeübt hat wo die sich schon echt gefragt haben was ist mit dem Typen und später Monaten danach hatten dann in Recherche
Tim Pritlove: Ergebnisse ergeben, dass dieser Typ,
Tim Pritlove: mittlerweile von der Content-Industrie irgendwie von eingekauft worden ist und schon zwei Tage vorher die Zusage für seinen neuen Job hatte. Also er ist sozusagen direkt,
Tim Pritlove: der polizeilichen Verfolgung äh in den Dienst äh
Tim Pritlove: genau der Unternehmen getreten, die an der Stelle eben im Wesentlichen dahinter stehen, diesen diesen Fall nach vorne zu treiben, also die da sozusagen verklagen,
Tim Pritlove: und so weiter. Also es ist wirklich ein haarsträubender Bericht,
Tim Pritlove: Äh der einen wirklich nur noch fassungslos macht und äh ich kann echt alle nur auffordern, da,
Tim Pritlove: äh sich einen Account zu klicken, wenn er nicht sowieso schon einen habt und da mal,
Tim Pritlove: teilzunehmen, ne? Also so viel zu äh äh Schweden und seine äh Gesetzgebung, das ist Hardcore, ne.
Linus Neumann: Ja, ich würde da gerne eigentlich noch was noch was anderes zu anmerken und zwar diese Petition hat grade,
Linus Neumann: wirklich ärgerlich wenig Unterstützer überhaupt bis jetzt. Das sind irgendwie um die viertausend, ja? Ähm.
Linus Neumann: Ich habe in den letzten Wochen ähm hat ähm das jetzt ein.
Linus Neumann: Ein Vergleich, den ich eigentlich ungern mache, aber den muss man einfach mal an der Stelle ziehen. Äh Kim dot com, dieser mega Upload äh Gründer, der ja, sage ich mal, in dem Bereich Fileshaing im Prinzip ähm.
Linus Neumann: Also der hat der hat ja, sagen wir mal, man könnte einmal begegnen, indem man eine nicht-kommerzielle äh Idee aufbaut, wo wirklich
Linus Neumann: wird und irgendwie eine Infrastruktur hat. Man kann es aber natürlich auch wirklich
Linus Neumann: kommerziell aufsetzen, indem man äh eben so etwas macht wie mega, was das äh
Linus Neumann: besonders erleichtert, wo der Zugang zu größeren Datenmengen dann auch Geld kostet und man kann sich damit irgendwie ein Schloss in Neuseeland hinstellen und irgendwie sich
Linus Neumann: vollfressen und irgendwie eine auf dicke Hose machen, ja? Es sind also,
Linus Neumann: könnte sagen, dass Kim dot com so die die das die Anti-These zu Peterson ist, ja? Ähm,
Linus Neumann: Dieser kim dot com hat jetzt vor einiger Zeit äh wohl mit so einer absoluten Schamoffensive begonnen. Äh twittert jetzt irgendwie äh die ganze Zeit irgendwie Fotos ähm.
Tim Pritlove: Kim Schmitz heißt der.
Tim Pritlove: Den Gefallen ihn bei seinen Kindernamen da zu nennen irgendwie.
Linus Neumann: Kim Schmitz
Linus Neumann: twittert jetzt die ganze Zeit Fotos wo er mit seinen Kindern ist und macht da jetzt ein total auf auf den den Jesus der der Netzfreiheit der da irgendwie fertig gemacht werden soll ne? Ist also Multimillionär
Linus Neumann: der mit ähm.
Linus Neumann: Also auf jeden Fall mit Fightsharing, sei es nun äh rechtlich in Ordnung oder nicht. Äh auf jeden Fall durch unterhalten von Fallsherung, Infrastrukturen, sich äh sehr, sehr bereichert hat und auch verurteilt ist schon vorher wegen Insiderhandels und sonstwas und der sich
Linus Neumann: glaube ich, in Deutschland in Hackerkreisen schon seit zwanzig Jahren nicht mehr sehen zu lassen braucht, weil.
Tim Pritlove: Der irgendwie andere Leute auch über den Tisch äh äh gezogen hat ohne Ende, mit Kreditkarten.
Linus Neumann: Dieser Typ.
Tim Pritlove: Also der geht gar nicht.
Linus Neumann: Dieser Typ hat jetzt äh relativ bald einhunderttausend Follower bei Twitter,
Linus Neumann: stößt ein Mehmen nach dem anderen an, wo alle irgendwie ihm äh sagen, wie wie toll er ist und wir sind alle kim dot com
Linus Neumann: ja? Also wo du wirklich denkst, ja sowas liest man, also so wir sind alle, das hört man vielleicht bei bei äh äh urteilen gegen äh äh,
Linus Neumann: Todesurteilen gegen politische Gefangene oder sowas. Ja, da da gibt's dann mal so solche Sprüche wie, wir sind alle äh diese jene Person. Der hat jetzt hunderttausend Follower bei Twitter, freut sich irgendwie, dass er irgendwie bei Cloud äh score irgendwie einen höheren Punktezahl als äh Julian Assange hat
Linus Neumann: und ähm ist da jetzt offensichtlich stilisiert sich da jetzt echt zu zu diesem Netz Jesus, ja?
Linus Neumann: Und äh gleichzeitig siehst du Peter Sunde,
Linus Neumann: der wirklich einfach, der mal wirklich so ein Netz Jesus ist in meinen Augen, ja? Ähm der hat äh gerade mal viertausend Leute für so eine,
Linus Neumann: Für so eine blöde Petition da bis jetzt hat, wo es darum geht, dass das eher ernsthaft in Knast geht, ja und er ist eben nicht irgendwie Multimillionär geworden mit irgendeinem Konzern, mit dem er irgendwie,
Linus Neumann: sackweise die Leute abgezogen hat, ne, sondern der hat einfach nur äh ja, hat ein Pirate Bad Tracker unterhalten, so mehr nicht und weniger auch nicht.
Tim Pritlove: Und Flatter gegründet.
Linus Neumann: Gegründet so. Er ist ein guter Mann und ich ich bin jetzt jedem sauer, der nicht diese Petition zeichnet.
Tim Pritlove: Ja, also wenn ihr schon mal bei. Also wenn euch in eurem Leben schon mal ein paar Bits besorgt hat, die ihr dringend gebraucht habt.
Tim Pritlove: Wirklich?
Linus Neumann: Müsstest du da gehen, oder? Ja, ja, doch, doch, auf jeden Fall, einige folgen.
Tim Pritlove: Ja gut, ich denke nicht, dass primär darüber das bezogen wird, aber ihr wisst schon, ähm wenn euch also in irgendeiner Form das schon mal äh äh was gebracht hat, dann ist es sicherlich kein Fehler, dort äh mitzumachen.
Linus Neumann: Da bin ich echt halt mich ja jetzt mal zurück, aber ich kriege die Krise, wenn ich irgendwie, wenn ich so diese Zeitgleich, ja, wenn man sieht irgendwie Petersunde, schreibt da diesen Artikel über sein Verfahren und.
Tim Pritlove: Mag da gar nicht drüber nachdenken, das irgendwie zu vergleichen. Ich meine, das ist sicherlich mal ganz angemessen, das zu tun. Hier geht's einfach wirklich äh mal um was äh relevant ist. Ich meine, ich bin mir am Ende auch sicher, dass man das schafft, irgendwie in äh sagen wir mal Auszeitenproblemen.
Tim Pritlove: Zu befreien langfristig, aber.
Tim Pritlove: Allein schon diese Knastgeschichte oder allein schon dieser, dieser wirklich Fischi Sieg äh ja auf absolut nicht rechtsstaatlichen Grundlagen geht gar nicht. Gut.
Tim Pritlove: Thema.
Linus Neumann: Das ist eigentlich nur kurz daran und sich hat das Thema gerade fast schon rausgenommen. Es gab äh zweitausendzehn hatte die äh FCC, äh was heißt jetzt nochmal FCC Federal Communications Commission oder sowas? Ähm,
Linus Neumann: Genau, äh Federal Communications Commission hatte ähm zweitausendzehn in den USA auch so Netzneutralität festgeschrieben,
Linus Neumann: Was sie da aber gemacht haben war,
Linus Neumann: also wirklich so 'ne zahnlose Netzneutralität mit allen möglichen Ausnahmen, das heißt sie hatten nicht wirklich Netzneutralität da, ernsthaft ähm.
Linus Neumann: Implementiert, sondern es gab also eine Idee von so Netz muss neutral sein, solange legal und so und so und nicht für Netzinfrastrukturen notwendig und so weiter. Das heißt, sie haben da eigentlich gar nichts geregelt. Ähm
Linus Neumann: oder zumindest nichts an keine Regelung,
Linus Neumann: aufgestellt, die nicht irgendwo ein riesiggroßes Schlupfloch hätte. Ich hab das in einem Artikel damals relativ ausführlich behandelt, den hab ich auch nochmal verlinkt.
Linus Neumann: Und ich fand aber sehr schön, wie jetzt ähm einige US-Provider,
Linus Neumann: sich offensichtlich gegen diese Regelung zur Wehr setzen und das gebe ich einfach nun mal ohne weitere ohne weitere ähm ohne weiteren Kommentar jetzt einfach mal mit auf den Weg. Zwar haben sie gesagt, ähm,
Linus Neumann: Breitbandnetze sind die heutigen Mikrofone, über die ihre Besitzer ihre im ersten Verfassungszusatz festgeschriebenen Rederechte ausüben,
Linus Neumann: Das heißt.
Linus Neumann: Wenn das ähm wenn die Regierung hingeht oder wenn eine Behörde hingeht und Netzneutralität festschreibt, dann,
Linus Neumann: greift sie damit das Recht auf freie Meinungsäußerung der Provider.
Tim Pritlove: Sky. Ja, es ist so äh voll dieser Style irgendwie und so. Mhm.
Linus Neumann: Geil, oder? Also brauchen wir, glaube ich, gar nicht weiter zu diskutieren.
Linus Neumann: Ähm also passt bitte auf, dass ihr auch die Redefreiheit eurer Provider äh beachtet, wenn ihr euch dann nächste Mal irgendwelche Seiten sperren und so, ne? Das ist einfach hier wichtig, ne? Grundrecht,
Linus Neumann: So, nur dass das auch mal klar geerdet ist.
Tim Pritlove: Ach ja gut, dann war's das jetzt mal hier von äh.
Tim Pritlove: Von von einer Meterebene aus diese Woche für Lokbuch äh äh der Netzpolitik. Nächste Woche haben wir wieder einen Termin, oder?
Linus Neumann: Nächste Woche haben wir wieder einen Termin.
Tim Pritlove: Dann steht vermutlich danach auch mal wieder eine äh kleine äh Sende äh Pause, eine Urlaubsbedingte an, aber wir machen natürlich hier weiter.
Tim Pritlove: So ist die Zeit erlaubt,
Tim Pritlove: so euer Feedback uns da in der Richtung auch weiter äh motiviert über all das, was ihr bisher schon geschrieben habt, da bedanken wir uns,
Tim Pritlove: aber werdet nicht müde, uns da auch äh Hinweise zu geben, auf neue Tipps oder wenn mal wieder was falsch war. Das kommt natürlich selten vor bei uns, aber man weiß ja nie.
Linus Neumann: Ja
Tim Pritlove: Seufz. Gut. Ihr seid jetzt entlassen. Bis bald.
Linus Neumann: Oh Mann.