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LNP034 Julio Assanchez

Julian Assange — Auskunftsanspruch — Google büßt für Safari-Privacy Hack

Diese Woche sah erst etwas nachrichtenarm aus, doch dann kam wieder mal Bewegung in die Unendliche Geschichte um Julian Assange, das BGH verkündete eine umstrittene Entscheidung und Google kriegte eins auf den Deckel.

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Veröffentlicht am: 17. August 2012
Dauer: 0:52:26


Kapitel

  1. Prolog 00:00:00.000
  2. Julian Assange erhält Asyl in Ecuador 00:01:07.000
  3. BGH weitet Auskunftsanspruch aus 00:30:31.500
  4. Google büßt für Safari-Privacy Hack 00:46:10.641
  5. Epilog 00:51:41.875

Transkript

Tim Pritlove
0:00:00
Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Ja

Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Ja

Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Vor der Equadorianischen ähm Botschaft war dann äh spannend, konnte man so einen, so ein Typ, der da irgendwie mit seinem Handy rumfilmte, fünftausend schauten zu, wie er dann da immer die Straße auf und ab ging und auf der anderen Straßenseite stand quasi die Weltpresse mit ihren ganzen Kameras und so und haben gedacht, dass da jetzt vielleicht irgendwas passieren könnte oder so, ne? Passiert natürlich überhaupt nichts, außer, dass dann halt irgendwie ein paar Typen dann irgendwie, Wie das so ist, dann äh irgendwann von der Polizei dann irgendwie abgeführt werden und dann äh hat man seine Police Botality Fotos und so und äh was ich ganz nett fand, da wurden am laufenden paar Taxen hingestellt, für den Assange mit Schild vorne drin, Julian Assange fuhr dann so ein Taxi vor die vor die equatorianische Botschaft. Das fand ich schon mal ganz lustig so. Natürlich eine katastrophale Fehlereinschätzung der Situation, aber okay. Wie heißt er? Ich hab den Namen hier stehen, Panjano oder so, Pantinio ähm das ist der Außenminister, glaube ich. Equador irgendwo vor die Presse und sagte. Hat lange, lange erklärt, äh was der der Sinn des des der Idee des Asyls ist und was die Bedingungen sind und dass er den, dass er eben das für gegeben hält, dass die dass der äh Assange in in in, in den USA politisch verfolgt ist. Und äh das ist irgendwie natürlich auch irgendwelche Kodi CSG dass dass die das Asylfragen keine Provokation, sondern, dass es eben internationales Recht ist und so weiter und so fort. Und hat dann gesagt, ja, also insofern, hat er jetzt bei uns Asyl. Ähm, Problem ist natürlich, der sitzt jetzt also in diesem ähm in diesem. Apartment dar, das Apartment hat, das ist also so ein Altbau, Knights, Eine Tiefgarage dadrunter, Helikopter und so ist auch alles eher, das war auch eher mein Wunschdenken, das heißt wenn sie sich jetzt nicht auf 'ne wirklich spektakuläre Aktion einlassen, hat er wirklich Schwierigkeiten aus der Bude da rauszukommen, zumal die natürlich die ganze Zeit umstellt, ist von der Polizei zwischenzeitlich war es dann heute auch mal mehr Polizei, was sicherlich auch einfach daran gelegen haben kann, dass da mehr Menschen waren, aber äh das wurde natürlich dann auch, gewertet als eben die die Androhung, also eine Drohgebärde der Briten, vor der Equarianischen Botschaft, sich dort aufzustellen und nachdem sie darauf hingewiesen haben, dass sie da rein marschieren können, irgendwie hielt sich so eine Stimmung, dass die meinten, die stürmen da jetzt rein. Meine ähm, Persönliche Einschätzung ist das jetzt unter keinen Umständen machen werden. Ähm und zweitens, dass wenn sie es. Weil es ist irgendwie nochmal eine Sache, irgendwie in eine Botschaft reinzugehen und einen, Typen, der aus seinem, aus seiner Haft, oder aus seinem Hausarrest dorthin geflohen ist, daraus zu zuppeln. Ähm und es ist aber nochmal eine ganz andere, jemanden daraus zu zerren, der bereits, über dessen Asylantrag bereits positiv entschieden wurde. Insofern glaube ich nicht, dass die Briten, egal was auch immer tun werden.

Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Wie waren die Reaktionen? Ähm äh Briten haben dann gesagt, ja wir sind äh sehr äh enttäuscht. Und unter und nach unseren Gesetzgebungen hat Assange alles gemacht, was wir machen können und wir haben unsere äh unsere Verpflichtung gegenüber Schweden, das stimmt. Diesen, Verpflichtungen werden wir nachkommen, und daran ändert die Entscheidung der Equarianischen Regierung nichts. Und sagen aber sie setzen weiter auf eine auf eine, auf die Verhandlung und. Die Equarianer aber haben gesagt, na ja, du, der äh Assange fährt morgen nach Stockholm, wenn ähm, Schweden garantiert, dass sie ihn nicht an die USA ausliefern. Ja, Und die Schweden haben gesagt, äh das äh das äh diese Zusicherung geben wir euch nicht. Und Schweden hat dann, nachdem der, äh, nachdem die Entscheidung, gefallen ist, wohl sich den equarianischen Botschafter her zitiert und ihm gesagt, dass diese Entscheidung inakzeptabel ist. Inakzeptabel heißt so in Diplomatensprache ähm irgendwie, herrscht es harsche Kritik so. Was was ich jetzt was ich jetzt so. Also ich meine, die USA haben irgendwie, die halten natürlich die Füße still die haben einen, den sie da, der hat sich durch alle ihre Instanzen geklagt, den haben sie unter Hausarrest gesetzt, der ist den flüchtig, rennt in diese Botschaft rein. Jetzt war ganz unabhängig davon, was wir jetzt die Hintergründe sind So, jetzt denke ich, was sie, also Äquador, kann, will sein Gesicht nicht verlieren. Großbritannien kann und will sein Gesicht in der Angelegenheit nicht verlieren. Und ich denke, der einzige, der, Da jetzt noch etwas machen kann, ohne das Gesicht zu verlieren. Das ist Schweden. Wenn Schweden sagt, okay, wir sehen, das wird hier zu einer, Ähm diplomatischen Krise, dass ja erst der Auftakt einer diplomatischen Krise. Das ist ja nicht der Höhepunkt, sondern ist der Beginn. Ähm, Wenn Schweden jetzt sagt, okay, pass mal auf und, irgendwie wir ringen Ecuador noch irgendwie irgendein kleines Zugeständnis ab, wir ähm geben die Zusicherung, dass wir ihnen nicht äh in ein anderes Land ausliefern. Denke ich, dass es auf jeden Fall das kleinste Zugeständnis, was eines der drei, in Klammern vier dort verwickelten Länder machen kann und damit allen eigentlich äh ermöglicht, sein Gesicht zu wahren.

Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:21:19

Ja, also es ich will ja gar nicht, ich will ja gar nicht sagen, dass das das ähm, in Ordnung ist, was was da alles irgendwie läuft, ne? Aber was was du was sich, was man auch heute gestern und heute noch auf auf Twitter natürlich sehr schön beobachten konnte, waren dann, die Streitereien immer noch, die du da hast zwischen den, denjenigen, die sagen, das ist ja also alles eine skandalöse Verschwörungstheorie und äh äh oder eine eine skandalöse Verschwörung und die Briten drohen jetzt sogar an, eine Botschaft zu stürmen äh wegen diesem Assange, dass wir ähm ist äh, eigentlich natürlich undenkbar, wenn man sich, wenn man, also es steht in keinem Verhältnis zu den Vorwürfen, die ihm da gemacht werden, ja, also äh die allein das in Erwägung zu ziehen, würde natürlich keiner machen bei äh wenn's um wenn's um irgendjemand anderen ging, ne, oder um um jemand anderen, der diese, dem diese Vorwürfe gemacht werden, ernsthaft gegen vorgegangen wird und dass man eben wieder ein ein Vergewaltiger schützt und so. Und irgendwie so eine normale äh Diskussion über den Sachverhalt ist eigentlich kaum noch möglich, ne. Und wenn du dann noch die, also ich meine. Es hat halt echt kein Land in diesem diplomatischen Kram, da Bock seine ähm sein Gesicht zu verlieren, ne. Deswegen, wie gesagt, denke ich, die, eigentlich liegt der Ball im im Feld von Schweden, weil die mit den geringsten Zugeständnissen, kompletten Konflikt entschärfen können. Und jetzt müsste man sich halt überlegen, wie handelt jetzt Schweden ähm wenn sie, Also das wissen die auch. Wenn jetzt das Interesse haben, den Konflikt, und oder zuspitzt ähm dann muss man irgendwann mal auch deren Motivation in Frage stellen. Und äh natürlich auch die Überlegung, warum sie denn sagen, okay wir äh können nicht garantieren, dass wir nicht ausliefern. Auslieferungsabkommen mit den USA so sind, dass sie eine solche Zusicherung nicht machen können, wird mich auch nicht wundern.

Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Ja

Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:31:06

Da geht's also darum, unter welchen Bedingungen. IP-Adressen, Personen zuordnen. Und, Das Problem ist natürlich, es gibt den Artikel oder das Problem, ich meine, es gibt eigentlich kein Problem, Artikel zehn des Grundgesetzes, Briefgeheimnis, Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden, dient die Beschränkung, dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes, der Sicherung des Bundes und eines oder eines Landes, So kann das Gesetz bestimmen, dass sie den Betroffenen nicht mitgeteilt wird, und das an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch also unter diesen Bedingungen darf man das einschränken. Dass äh das Brief, Post und Fernmeldegeheimnis. Und das ist bei diesem Paragraph hunderteins der Fall. Da wird das Brief, Post und Fernmeldegeheimnis, eingeschränkt, weil es gibt einen Auskunftsanspruch an denjenigen, Rechte verletzt wurden, nämlich zum Beispiel und so weiter. Also es geht darum, unter welchen Bedingungen darf ich, von dem Internetprovider eine Auskunft verlangen, ähm wer, wann welche IP hatte, um ihn dann abzumahnen, ja, es hält eigentlich der einzige Anwendung, Fall, den es da gibt. Abgesehen von ähm Cybermobbing oder irgendwelchen äh anderen Dingen, sind aber dann nicht durchs Urheberrechtsgesetz äh gedeckelt. Abgedeckt. So und jetzt gab es also ein, inwiefern ist dieses Gesetz eingeschränkt? Und da sagt der Gesetzgeber, als er dieses Gesetz formulierte, wer in gewerblichem Ausmaß das Urheberrecht, oder ein Anlass nach diesem Gesetz geschütztes Recht, widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzen auf unverzügliche Auskunft und so weiter äh unter diesen Bedingungen kann also verlangt werden, dass man das raus gibt. Und die Einstellung ist also hier gewerbliches Ausmaß, das gewerbliche Ausmaß soll natürlich dann so den kleinen Mann, den Bürger schützen, ähm und jetzt gab's also. So steht es im Paragraph hunderteins Urheberrechtsgesetz. So und jetzt, gab es ein ähm Fall der Form, ähm Bundesgerichtshof landete, äh gestellt und sich auf dieses Gesetz berufen und gesagt, ähm, Hier ist kein gewerbliches Ausmaß gegeben und deswegen, müssen wir die Auskunft dir nicht erteilen. Ich hab den die, Fall selber gar nicht so genau gelesen, nämlich eher gar nicht, aber ich vermute mal, wenn es sacht, es ist, wenn man sagt, es ist kein gewerbliches Ausmaß, dann geht's vermutlich um ähm. Ähm das also, Klassischer Fall, es gibt einen Torent, eine, Firma schaltet sich mit in den Torent ein, sammelt die IP-Adressen der Beteiligten, schickt allen Brief und verlangt, zum Beispiel achthundert Euro wie ein Bekannten von mir gerade abverlangt werden für das, Herunterladen des Filmes Iron Sky. Ähm gleichzeitig haben die aber ähm in diesem Gesetz des gewerbliche Ausmaß nicht so richtig definiert, Und da gibt's dann in unterschiedlichen Ländern unterschiedliche Definition, was, wann ist jetzt also gewerbliches Ausmaß erreicht, zum Beispiel irgendwie, wenn das Werk sechs Monate alt ist, wird in einigen Ländern gesagt, OK, dann ist kein gewerbliches Ausmaß mehr. Aber, der BGH sagt jetzt, Naja, ähm gewerbliches Ausmaß ist eine zu große Einschränkung äh und dadurch. Ähm der werden die, und ähm deswegen sollte das unter Berücksichtigung des Grund, Satzes der Verhältnismäßigkeit, weil sie sagen dadurch, dass wir es auf Ge, beschränken, sind die Rechte des, ähm des rechte Inhabers, des Urheberrechtsinhabers zu stark beschnitten und deswegen ist das nicht okay, mit anderen Worten Artikel zehn, Grundgesetz, ähm wird noch stärker eingeschränkt, um das die Rechte des Urhebers zu wahren. Das ist das, was sie sagen.

Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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So und jetzt sagen sie ähm, Es gibt halt sogar eine Begründung des Gesetzgebers, also quasi es gibt dieses Gesetz, es gibt eine Begründung und da steht quasi genau drin, wir haben diese Einschränkungen in diesem Gesetz drin, weil wir das äh Telekommunikationsgeheimnis haben und das ist ein Grundrecht und der BGH sagt, ja äh das interessiert mich überhaupt nicht. Und sagt umgekehrt, es war ja schon schlimm genug, dass hier überhaupt gegen wirtschaftliche Interessen abgewogen wurde und ähm. Deswegen sagt, sagt der Bundesgerichtshof jetzt, wir wollen hier eine effektive Rechtsdurchsetzung und das geht nicht, man da irgendwie noch äh Telekommunikationsgeheimnis im, im Weg hat, ja? Hinzu kommt natürlich noch, dass irgendwie nur in, aber da könnte man natürlich argumentieren, bei bei Feststellung von Haltern, bei bei Fahrzeug äh, sage ich mal Verbrechen oder Ordnungswidrigkeiten, die mit einem Fahrzeug, werden. Ähm. Ist das ja auch nicht anders. Da gibt's halt einen jemanden, auf den ist das Fahrzeug zugelassen und wenn dann jemand anders gefahren ist, dann haut der Halter den in der Regel dann doch irgendwann in die Pfanne, wenn man laut genug äh droht oder so. Ähm heißt also, zumindest nach diesem Urteil, dass eigentlich bei Kleinstvergehen ähm, jetzt einen Auskunftsanspruch besteht und das damit fallen dann eben auch zum Beispiel so Überlegungen weg für diese sechs Monatsregel. Was sicher eine ganz spannende Definition gar keinen Fall mehr von einem gewerblichen Ausmaß, hielt sich ja lange so diese Regel, lad keine, neuen Sachen runter, ja? Also ich meine die Hauptabmahner waren ja dann auch immer diese hat sich eben nicht so empfohlen, weil ganz klar war, dass die, dass die Rechteinhaber dann da noch äh diesen Zweitverwertungskanal der Abmahnungen auch für sich äh in Anspruch nehmen, ne. Wie gesagt, Bekannter von mir hat jetzt achthundert Euro Abmahnungen bekommen für das für das für einen des Films, Hat den irgendwie so achthundert Euro Abmahnung. Finde ich äh spannend. War sogar noch irgendwie Scheißqualität, ne. Aber es weiß ja auch immer erst nachher. Na ja, Deswegen also wir haben hier ein ein Gesetz, von dem ausschließlich, Eine, eine, eine Gerichtsentscheidung, von der ausschließlich Abmahnanwälte profitieren. Niemand sonst.

Tim Pritlove
0:42:26
Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
0:47:43
Linus Neumann
0:48:12

Also sie haben in den Google Plus Button, der ja eingebunden wird aus einer, anderen Seite, nämlich von den Google Plus Servern. Der Google Plus Button ist ja wie so ein, mit dem wollten sie dir natürlich gerne. Cookie geben, damit sie dich ähm verfolgen können. Auch wenn du nicht eingeloggt bist, oder oder eben wenn du noch kein Google Cookie hast. Also sie wollten dir gerne ein Cookie geben und ähm der der Standard Setting von Safari hat da hat diesen Cookie nicht äh äh angenommen, und was sie gemacht haben ist, sie haben dann ihren Code erweitert, um ein kleines HTML Form, also ein ähm ein Absendeformular, dadurch hat Safari den Cookie dann gefressen. Ähm mir ist nicht ganz klar, ob das ein Bag war von Safari oder vielleicht doch ein Feature, weil du ja häufig bei, Ähm die kannst du halt häufig nicht abschicken, weil wenn du keine Cookies annimmst weil ähm wenn das Form vernünftig programmiert ist, dann macht's halt irgendwie so ein oder so und versucht dir irgendwie noch eine ähm, verlangsamt bist, wenn du da irgendwie das das vorm Blutforsten oder irgendwie ebusen möchtest, ja? Also ähm. Sie wollen sich, man will bei Inform sicher gehen, dass der der die Daten, die dort hingeschickt werden, auch von jemandem kommen, der das Formen vorher tatsächlich gesehen hat. Und nicht automatisches äh Skript oder eben ein Crossside-Request kommt von einer anderen Seite, die dann Daten dort hinwirft. Ähm deswegen glaube ich, dass, Entweder war's ein Back oder sogar ein Feature, aber auf jeden Fall, wenn es ein Back war, dann kann ich mir ungefähr vorstellen, wie der zustande gekommen ist. Äh letztendlich äh war er nicht dokumentiert und auch nicht gewünschtes Verhalten, und äh Google hat das ähm, in dem Fall tatsächlich ausgenutzt. Also man könnte sagen, sie haben eine, Sie haben den Safari gehackt.

Tim Pritlove
0:50:30
Linus Neumann
0:50:38
Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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