WEBVTT NOTE Podcast: Logbuch:Netzpolitik Episode: LNP034 Julio Assanchez Publishing Date: 2012-08-17T12:08:47+02:00 Podcast URL: https://logbuch-netzpolitik.de Episode URL: https://logbuch-netzpolitik.de/lnp034-julio-assanchez 00:00:00.005 --> 00:00:01.658 Guten Morgen Ninus. 00:00:00.006 --> 00:00:03.364 Guten Morgen Ninos. Buenoff dias Tim. 00:00:03.425 --> 00:00:06.255 Ah. Hast du das in Spanien gelernt? 00:00:06.634 --> 00:00:11.284 Eguardorianisches Akzent hier alles drauf, ja. Das könnte. 00:00:09.548 --> 00:00:14.667 Aha. 00:00:14.367 --> 00:00:16.897 Ja. Themensendung heute. 00:00:16.597 --> 00:00:25.087 Ja. Ich äh äh habe mir auch eine passende Tracht dazu angezogen. Das kann man jetzt leider im Podcast nicht äh äh sehen, ja und ähm, 00:00:25.719 --> 00:00:33.812 Ja, weiß nicht, vielleicht hätten wir auch mit Pahnflöte einsteigen sollen oder so, das war Peru, ne? Die Beweis beweisen wir unsere Kultur äh. 00:00:33.939 --> 00:00:48.372 Auch ein äh das äh Volk der Kichwar. Kiecher. Ja. Ich weiß aber nicht, wie die sich guten Morgen wünschen, deswegen musste ich mit der Behörden und Landessprache spanisch äh. 00:00:48.072 --> 00:00:57.867 Spanisch, aber ich glaube, in in Latino, Amerikaner wird äh äh nicht so gelispelt, dass äh finden die ja eh bisschen krummes. Okay. Das machen nämlich nur die Spanier. 00:00:57.647 --> 00:01:01.410 Bald alles auf Wiki Leaks erfahren, wie. 00:01:00.036 --> 00:01:02.325 Ja 00:01:02.502 --> 00:01:05.144 Ja, jetzt haben wir, glaube ich, wahrscheinlich schon alles verraten. 00:01:04.844 --> 00:01:07.980 Na ja. 00:01:07.680 --> 00:01:16.236 Seit dem neunzehnten Juni Logbuch Netzpolitik berichtete, saß Julio aus Sanchez in der äh, 00:01:16.447 --> 00:01:23.465 In der Equadorianischen Botschaft und harte Anerkennung als äh die Anerkennung seines Asyls. 00:01:24.349 --> 00:01:34.690 Und äh der Ecuadorianer hatten ja dann auch schon gesagt, ja wir versauen hier keinem die Stimmung so lange noch. Olympische Spiele sind und kaum waren die olympischen Spiele vorbei, haben sie angekündigt, ja am. 00:01:34.438 --> 00:01:35.650 Jetzt versauen wir euch die. 00:01:35.400 --> 00:01:37.172 Jetzt pass auf. Die Stimmung. 00:01:39.642 --> 00:01:50.782 Und zwar am Freitag, am Donnerstag, den sechzehnten August, versäumen wir euch die Stimmung und irgendwie ein oder zwei Tage vorher hatte dann schon eine. 00:01:51.522 --> 00:01:56.245 Ein ein hochrangiger Mitarbeiter aus gut informierten Quellen gesagt, dass dieser, 00:01:56.287 --> 00:01:59.033 Asylentscheid wohl, 00:01:59.334 --> 00:02:06.478 positiv äh beschieden würde und ähm daraufhin gab es dann einen einen Brief, den, 00:02:06.665 --> 00:02:13.935 die Briten an, die Equarianer geschrieben haben, in der sie mit ähm, 00:02:14.459 --> 00:02:18.580 britischer Höflichkeit und äh ihre, 00:02:18.779 --> 00:02:26.512 Besorgnis darüber Ausdruck verliehen haben, dass die offensichtlich den 00:02:26.369 --> 00:02:32.858 Asyl gewähren möchten und haben gesagt, übrigens äh wir können ihm dann natürlich 00:02:32.702 --> 00:02:47.454 Wir sind gebunden an diesen europäischen Haftbefehl, diesen Menschen hier äh nach Schweden zu äh äh zu liefern, der ist bei uns durch, hat sich bei uns durch alle äh Assorchen, durch alle Instanzen geklagt und ähm, 00:02:51.072 --> 00:02:55.086 rechnet mal bitte nicht damit, dass ihr von uns freies Gelei, 00:02:55.302 --> 00:03:01.888 ja? Die sitzen ja nach wie vor in dieser Botschaft und kommen da nicht raus. Und haben dann gesagt, 00:03:02.020 --> 00:03:07.170 Ja und dann wollte man noch freundlich darauf hinweisen, dass es ja den, 00:03:07.471 --> 00:03:11.430 gibt, 00:03:11.599 --> 00:03:15.144 der es ihnen erlauben würde, ähm. 00:03:16.196 --> 00:03:23.196 Den Assange da auch einfach rauszuholen mit ähm äh mit einer Woche vorheriger Ankündigung, 00:03:24.038 --> 00:03:38.459 Und zwar äh dann so aus dieser, aus diesem Brief wurde dann die, ich denke, weltweit die Meldung auf ein allen äh auf allen Internetseiten und so. Die Briten wollen die Botschaft Equadors stürmen. 00:03:38.736 --> 00:03:40.400 Naja. 00:03:40.346 --> 00:03:47.989 Ja? Ähm jetzt muss man sich erstmal, warum haben die überhaupt diesen äh dieses Gesetz ähm, 00:03:48.519 --> 00:03:56.420 Das geht zurück auf einen interessanten Vorfall im Jahr Reh, 00:04:01.240 --> 00:04:04.791 Und zwar wurde da äh die, 00:04:05.236 --> 00:04:10.097 Yvonne, eine britische Polizeibeamtin, 00:04:10.187 --> 00:04:15.649 schossen bei einem äh Protest vor der libyschen Botschaft, 00:04:16.046 --> 00:04:23.317 in London. Und ähm er stellte sich dann irgendwie rausen im Rahmen der Ermittlungen, dass sie eigentlich nur, 00:04:23.371 --> 00:04:28.220 aus der libyschen Botschaft selbst erschossen worden sein konnte. 00:04:29.224 --> 00:04:43.699 Und zwar mit einer automatischen äh mit einer automatischen Waffe und ähm daraufhin hat sich hat haben die Briten sich dann dieses Gesetz gegeben, dass sie sagen, okay, wenn also eine Botschaft, 00:04:44.006 --> 00:04:58.872 dermaßen missbraucht wird, dann können wir irgendwie innerhalb von sieben Tagen da alle Privilegien aufheben und da reingehen. Und auf dieses Gesetz haben sie dann mal freundlich hingewiesen, 00:04:59.107 --> 00:05:02.225 in diesem Brief an äh Ecuad. 00:05:01.925 --> 00:05:09.975 So so nach dem Motto, wenn äh äh wenn Julio jetzt hier weiter äh weiter Leute auf der Straße erschießt, dann holen wir uns den. 00:05:08.433 --> 00:05:11.618 Ja 00:05:11.698 --> 00:05:17.350 Aha. Tja. Ob das was wird. 00:05:17.567 --> 00:05:21.833 Na ja, sie haben da ja nun mal freundlich drauf hingewiesen. Man kann sich natürlich ungefähr vorstellen, welche, 00:05:25.691 --> 00:05:30.372 Ländern hat, mit den äh Großbritannien diplomatische Beziehung unterhält, 00:05:30.450 --> 00:05:36.862 sie irgendwie eine Botschaft stürmen, ja? Ähm ich habe keine Bilder gesehen, aber es gab, glaube ich, dann auch schon, 00:05:37.397 --> 00:05:48.862 ohnehin nach dieser, nach diesem Brief, nach dieser Drohung dann den Mob, der Äquatorianer, die sich vor den britischen Botschaften äh überall versammelt haben, um zu sagen, so, hör mal, 00:05:49.037 --> 00:05:55.382 um einfach mal zu zeigen, hör mal, wenn wir hier rein wollen, da brauchen wir noch nicht mal ein Gesetz für, aber ähm 00:05:55.322 --> 00:06:04.113 Ich denke, dass das ein bisschen heißer gekocht wurde, als äh es später serviert wird. Ich kann mir nicht vorstellen, äh dass die Briten da. 00:06:05.027 --> 00:06:06.144 Da rein marschieren. 00:06:06.631 --> 00:06:18.384 Ja, andererseits kann man sich auch nicht vorstellen, dass sie da abziehen. Ähm und das haben sie ja auch irgendwie gesagt. Also nach dem Motto, äh ihr könnt da irgendwie so viel Asyl gewähren, wie ihr wollt. Äh. 00:06:18.259 --> 00:06:19.232 Sie haben also, 00:06:28.810 --> 00:06:30.679 zwar irgendwie drei B oder so was, 00:06:31.046 --> 00:06:35.444 Das heißt, der äh Julio sitzt da jetzt in, 00:06:35.516 --> 00:06:40.281 Apartment mitm Balkon und ähm, 00:06:41.111 --> 00:06:47.661 Wie ein äh Kommentator bei der Tagesschau anmerkte. Ähm auch nicht zu unrecht. Hat er da. 00:06:56.206 --> 00:06:57.876 Das ist nur eine Wohnung. 00:06:57.576 --> 00:07:05.447 Das ist eine Wohnung da drin. Und in dem gleichen Gebäude befindet sich sogar noch eine Botschaft. Und zwar die von Kolumbien, wenn ich mich nicht täusche. 00:07:05.352 --> 00:07:07.549 Ja gut, das äh. 00:07:07.299 --> 00:07:08.608 Also das ist jetzt. 00:07:08.358 --> 00:07:13.359 Das ist sozusagen so ein so ein Kombi-Häuschen, wo äh dann vielleicht so die ganze Region auch. 00:07:14.409 --> 00:07:17.646 Sowie hier in Berlin, dass die skandinavischen äh. 00:07:18.163 --> 00:07:24.548 Schau mal, schau mal, ob das, ob das auch tatsächlich da ist, ob in dem gleichen ähm. 00:07:24.298 --> 00:07:25.860 Mal gerade live. 00:07:25.610 --> 00:07:27.933 Liegen. Ja. 00:07:27.633 --> 00:07:40.114 Live hin, also die MBC ist ah nee, das ist das Konsulat. Ich wollte nicht das Konsulat, ich wollte Ambassy oder ist das das Gleiche? Kann ja wohl nicht sein. 00:07:40.036 --> 00:07:42.686 Welche Straße ist es denn da? 00:07:42.386 --> 00:07:45.582 Hier. 00:07:45.745 --> 00:07:47.871 Ja, das ist richtig. Da ist das. 00:07:51.423 --> 00:08:02.233 Genau, da haben wir's, ja. Und jetzt wäre natürlich die Frage, was da nicht hörte, dass in ah. 00:07:59.800 --> 00:08:04.408 Unweit des Hydeparks. Was wäre interessant? 00:08:04.205 --> 00:08:11.385 Ich hörte das in dem gleichen Gebäude noch eine MBC ist, dann nehme ich die von Kolumbien. Können wir ja kurz gucken. 00:08:08.387 --> 00:08:12.166 Ach so, ne, das äh. 00:08:14.973 --> 00:08:19.630 Auf jeden Fall hat er äh äh da jetzt sozusagen, 00:08:20.321 --> 00:08:25.518 du das jetzt schon erwähnt, dass er jetzt diesen diesen Asylstatus auch offiziell äh bekommen hat, ne, waren wir noch gar nicht. 00:08:26.060 --> 00:08:31.750 Also die die Protest, die die Protestanten versammelten sich, äh die Demonstranten und ähm. 00:08:31.450 --> 00:08:32.507 Ist dann. 00:08:33.120 --> 00:08:46.340 Vor der Equadorianischen ähm Botschaft war dann äh spannend, konnte man so einen, so ein Typ, der da irgendwie mit seinem Handy rumfilmte, fünftausend schauten zu, wie er dann da immer die Straße auf und ab ging und auf der anderen Straßenseite 00:08:46.202 --> 00:08:57.517 stand quasi die Weltpresse mit ihren ganzen Kameras und so und haben gedacht, dass da jetzt vielleicht irgendwas passieren könnte oder so, ne? Passiert natürlich überhaupt nichts, außer, dass dann halt irgendwie ein paar Typen dann irgendwie, 00:08:57.878 --> 00:09:10.454 Wie das so ist, dann äh irgendwann von der Polizei dann irgendwie abgeführt werden und dann äh hat man seine Police Botality Fotos und so und äh was ich ganz nett fand, da wurden am laufenden paar Taxen hingestellt, 00:09:10.863 --> 00:09:20.796 für den Assange mit Schild vorne drin, Julian Assange fuhr dann so ein Taxi vor die vor die equatorianische Botschaft. Das fand ich schon mal ganz lustig so. 00:09:22.268 --> 00:09:27.772 Natürlich eine katastrophale Fehlereinschätzung der Situation, aber okay. 00:09:32.688 --> 00:09:37.717 Wie heißt er? Ich hab den Namen hier stehen, Panjano oder so, 00:09:37.994 --> 00:09:44.165 Pantinio ähm das ist der Außenminister, glaube ich. 00:09:45.427 --> 00:09:49.291 Equador irgendwo vor die Presse und sagte. 00:09:50.313 --> 00:10:04.836 Hat lange, lange erklärt, äh was der der Sinn des des der Idee des Asyls ist und was die Bedingungen sind und dass er den, dass er eben das für gegeben hält, dass die dass der äh Assange in in in, 00:10:05.059 --> 00:10:12.402 in den USA politisch verfolgt ist. Und äh das ist irgendwie natürlich auch irgendwelche Kodi CSG 00:10:12.360 --> 00:10:16.608 dass dass die das Asylfragen keine Provokation, 00:10:20.586 --> 00:10:26.721 sondern, dass es eben internationales Recht ist und so weiter und so fort. Und hat dann gesagt, ja, also insofern, 00:10:26.722 --> 00:10:30.002 hat er jetzt bei uns Asyl. Ähm, 00:10:30.135 --> 00:10:35.140 Problem ist natürlich, der sitzt jetzt also in diesem ähm in diesem. 00:10:35.837 --> 00:10:39.881 Apartment dar, das Apartment hat, das ist also so ein Altbau, Knights, 00:10:44.400 --> 00:10:46.131 Eine Tiefgarage dadrunter, 00:10:46.209 --> 00:10:58.714 Helikopter und so ist auch alles eher, das war auch eher mein Wunschdenken, das heißt wenn sie sich jetzt nicht auf 'ne wirklich spektakuläre Aktion einlassen, hat er wirklich Schwierigkeiten 00:10:58.642 --> 00:11:08.208 aus der Bude da rauszukommen, zumal die natürlich die ganze Zeit umstellt, ist von der Polizei zwischenzeitlich war es dann heute auch mal mehr Polizei, 00:11:08.383 --> 00:11:15.172 was sicherlich auch einfach daran gelegen haben kann, dass da mehr Menschen waren, aber äh das wurde natürlich dann auch, 00:11:15.383 --> 00:11:20.484 gewertet als eben die die Androhung, also eine Drohgebärde der Briten, 00:11:20.509 --> 00:11:29.222 vor der Equarianischen Botschaft, sich dort aufzustellen und nachdem sie darauf hingewiesen haben, dass sie da rein marschieren können, 00:11:29.336 --> 00:11:34.660 irgendwie hielt sich so eine Stimmung, dass die meinten, die stürmen da jetzt rein. Meine ähm, 00:11:34.720 --> 00:11:41.648 Persönliche Einschätzung ist das jetzt unter keinen Umständen machen werden. Ähm und zweitens, dass wenn sie es. 00:11:47.994 --> 00:11:53.342 Weil es ist irgendwie nochmal eine Sache, irgendwie in eine Botschaft reinzugehen und einen, 00:11:53.673 --> 00:11:56.821 Typen, der aus seinem, aus seiner Haft, 00:11:56.990 --> 00:12:05.528 oder aus seinem Hausarrest dorthin geflohen ist, daraus zu zuppeln. Ähm und es ist aber nochmal eine ganz andere, jemanden daraus zu zerren, der bereits, 00:12:05.571 --> 00:12:14.440 über dessen Asylantrag bereits positiv entschieden wurde. Insofern glaube ich nicht, dass die Briten, egal was auch immer tun werden. 00:12:15.059 --> 00:12:20.022 Es gibt hier Helikopterlandeplatz und zwar direkt auf dem Gebäude nebenan, das ist nämlich Harrots. 00:12:20.149 --> 00:12:22.005 Ja, genau. Äh. 00:12:22.300 --> 00:12:25.923 Ist eigentlich nur äh rüberschaffen. Er könnte aufs Dach klettern. 00:12:25.623 --> 00:12:31.680 Tunnel, den er graben muss, ist nicht so lang. Das sind das kriegt man hin. Äh. 00:12:28.411 --> 00:12:34.384 Das kriegt man hin. Naja, aber von unten ins Harrithm. 00:12:34.084 --> 00:12:39.774 Laden leer gemacht also. 00:12:39.474 --> 00:12:49.941 Nö, ich meine, das könnte man jetzt mal man hat ja eh so einen James Bond im. Da könnte ja dann einfach aufs Dach klettern, ja, zwei Agenten erschießen, die da oben rumlungern, 00:12:50.387 --> 00:12:58.060 und dann äh mit so einem Batman-Seil sich auf die andere Seite rüberschwingen irgendwie. 00:12:59.130 --> 00:13:00.794 Mit so einem Raketenrucksack. 00:13:01.137 --> 00:13:06.316 Mit so einem Maß äh äh Lufthaken, der Lufthaken, den die da am Mars hatten, um den. 00:13:06.016 --> 00:13:12.836 Raketenrucksack, die holen ihm einfach einen Raketenrucksack da rein, das können die ja irgendwie problemlos machen mit ihren äh äh Diplomaten teilen. 00:13:12.536 --> 00:13:13.659 Vom Balkon dann. 00:13:19.573 --> 00:13:31.987 Und dann äh muss das halt äh schaffen. Unbemerkt, was nicht ganz einfach sein dürfte. Äh wenn da jetzt so jemand mit Raketenrucksack sich da wohl bewegt. Also ich schätze mal, da ist schon was los dann. 00:13:31.687 --> 00:13:40.436 Es ist auf jeden Fall aber das realistische, realistischste Szenario, was du jetzt da schilderst, wie der aus der Bude rauskommt. 00:13:40.136 --> 00:13:43.134 Ja, weil eine andere Möglichkeit sehe ich da ehrlich gesagt auch nicht. 00:13:42.834 --> 00:13:51.913 Wie waren die Reaktionen? Ähm äh Briten haben dann gesagt, ja wir sind äh sehr äh enttäuscht. 00:13:53.211 --> 00:14:07.507 Und unter und nach unseren Gesetzgebungen hat Assange alles gemacht, was wir machen können und wir haben unsere äh unsere Verpflichtung gegenüber Schweden, das stimmt. Diesen, 00:14:08.036 --> 00:14:11.539 Verpflichtungen werden wir nachkommen, 00:14:11.611 --> 00:14:16.532 und daran ändert die Entscheidung der Equarianischen Regierung nichts. 00:14:17.644 --> 00:14:23.070 Und sagen aber sie setzen weiter auf eine auf eine, 00:14:23.239 --> 00:14:26.832 auf die Verhandlung und. 00:14:35.089 --> 00:14:44.336 Die Equarianer aber haben gesagt, na ja, du, der äh Assange fährt morgen nach Stockholm, wenn ähm, 00:14:44.607 --> 00:14:50.459 Schweden garantiert, dass sie ihn nicht an die USA ausliefern. Ja, 00:14:50.989 --> 00:14:58.103 Und die Schweden haben gesagt, äh das äh das äh diese Zusicherung geben wir euch nicht. 00:14:58.752 --> 00:15:02.658 Und Schweden hat dann, nachdem der, äh, nachdem die Entscheidung, 00:15:02.754 --> 00:15:16.539 gefallen ist, wohl sich den equarianischen Botschafter her zitiert und ihm gesagt, dass diese Entscheidung inakzeptabel ist. Inakzeptabel heißt so in Diplomatensprache ähm irgendwie, 00:15:21.082 --> 00:15:27.181 herrscht es harsche Kritik so. Was was ich jetzt was ich jetzt so. 00:15:28.696 --> 00:15:32.403 Also ich meine, die USA haben irgendwie, die halten natürlich die Füße still 00:15:43.760 --> 00:15:55.501 die haben einen, den sie da, der hat sich durch alle ihre Instanzen geklagt, den haben sie unter Hausarrest gesetzt, der ist den flüchtig, rennt in diese Botschaft rein. Jetzt war ganz unabhängig davon, was wir jetzt die Hintergründe sind 00:15:59.624 --> 00:16:04.509 So, jetzt denke ich, was sie, also Äquador, kann, 00:16:04.870 --> 00:16:14.166 will sein Gesicht nicht verlieren. Großbritannien kann und will sein Gesicht in der Angelegenheit nicht verlieren. Und ich denke, der einzige, der, 00:16:14.509 --> 00:16:23.630 Da jetzt noch etwas machen kann, ohne das Gesicht zu verlieren. Das ist Schweden. 00:16:25.265 --> 00:16:29.531 Wenn Schweden sagt, okay, wir sehen, das wird hier zu einer, 00:16:30.042 --> 00:16:39.067 Ähm diplomatischen Krise, dass ja erst der Auftakt einer diplomatischen Krise. Das ist ja nicht der Höhepunkt, sondern ist der Beginn. Ähm, 00:16:39.548 --> 00:16:43.070 Wenn Schweden jetzt sagt, okay, pass mal auf und, 00:16:43.112 --> 00:16:48.051 irgendwie wir ringen Ecuador noch irgendwie irgendein kleines Zugeständnis ab, 00:16:58.825 --> 00:17:05.123 wir ähm geben die Zusicherung, dass wir ihnen nicht äh in ein anderes Land ausliefern. 00:17:06.151 --> 00:17:12.285 Denke ich, dass es auf jeden Fall das kleinste Zugeständnis, was eines der drei, 00:17:12.670 --> 00:17:21.906 in Klammern vier dort verwickelten Länder machen kann und damit allen eigentlich äh ermöglicht, sein Gesicht zu wahren. 00:17:22.507 --> 00:17:23.090 Hm 00:17:23.895 --> 00:17:38.058 Im Netz wurden ja auch noch die Thesen durchgespielt, ob's denn äh Equador, äh ob Equador ihn nicht einfach zum Diplomaten äh nennen äh könnte. Schöner Gedanke, ne? Ihm sozusagen eine Immunität äh zu verleihen, 00:17:38.666 --> 00:17:39.993 Problem ist, das geht nicht. 00:17:39.777 --> 00:17:43.485 Genau und da gibt's nämlich noch eine sehr viel schönere Theorie und das ist, 00:17:54.668 --> 00:17:59.980 und dann darf man ein ein und ihn irgendwie zu irgend so einer UN-Geschichte schicken, 00:18:00.076 --> 00:18:06.932 die Leute darfst du nämlich auf den Weg dorthin und auf dem Weg zurück nicht äh ärgern. Und dann könnten die den quasi, 00:18:06.956 --> 00:18:10.309 von der equarianischen Botschaft zur UN schicken, 00:18:10.898 --> 00:18:20.074 Und auf dem Weg ist er quasi durch internationales Recht geschützt und den Rückweg könnte er dann nach Equador antreten und da ist er auch noch geschützt. Das wäre quasi so Ping-Pong, 00:18:20.555 --> 00:18:23.938 UN könnte man den also äh nach Hause tunneln. 00:18:23.638 --> 00:18:26.563 Aber braucht er dafür nicht Diplomatenstatus? 00:18:26.408 --> 00:18:31.731 Den hätte er wahrscheinlich dann damit oder ich weiß nicht, ob man ob ein Sondergesandter, den ich ohnehin hat oder so, das Problem. 00:18:31.431 --> 00:18:36.527 Weil ich also Diplomat kann er ja sozusagen dieses aber nicht ohne Weiteres werden, weil. 00:18:45.925 --> 00:18:49.963 Wir müssen ja trotzdem mal die Kirche im Dorf lassen, da wird einer äh, 00:18:50.060 --> 00:18:54.866 Auch wenn das jetzt irgendwie eine starke politische Komponente hat, aber der wird wegen einem ernsthaften. 00:18:55.852 --> 00:19:00.731 Wegen einer ernsthaften, kriminellen Angelegenheit da äh gesucht, 00:19:07.041 --> 00:19:09.552 den irgendwie da aus dem Land zu holen, 00:19:09.673 --> 00:19:23.019 Also ich meine, das wäre unerhört. Also sorry, das wäre zwar witzig, aber ähm da muss man auf keinerlei Verständnis hoffen von irgendjemandem. Das heißt, wenn wenn Ecuador da jetzt noch weiter seine 00:19:22.875 --> 00:19:28.535 äh diplomatischen Privilegien in anderen Ländern oder in in der Weltengemeinschaft ähm. 00:19:29.882 --> 00:19:41.424 Missbraucht und es ist halt ein Missbrauch, wenn du wenn du sowas machst, dann brauchen sie sich nicht zu wundern, wenn die wenn dann irgendwann die Briten sagen, okay, jetzt ist ihr egal. Also jetzt jetzt macht ihr hier 00:19:46.917 --> 00:19:54.627 und wenn natürlich dann, wie gesagt, die anderen Länder, mit denen Equador äh diplomatischen Beziehungen unterhält, Sachen, sagen pass mal auf Jungs, von euch, 00:19:54.675 --> 00:19:58.869 Ihr bringt uns so gut wie nix und wenn wir Pech haben, macht ihr hier irgendwie 00:19:58.695 --> 00:20:02.498 Tunnel auf, um um uns die die, 00:20:02.938 --> 00:20:12.161 äh die einer Straftat verdächtigten Leute aus dem Land zu schmuggeln, äh da möchten wir mit euch lieber keine diplomatischen Beziehungen mehr haben. 00:20:11.861 --> 00:20:21.289 Wenn Britannien da schon immer so konsequent gewesen wäre, dann wär's ja schön. Ich meine, man äh sollte mal so zurückdenken, dass unter anderem ja auch mal Herr äh, 00:20:21.331 --> 00:20:30.152 äh London einen Zwischenhalt äh gemacht hat und von Spanien ein Auslieferungsbegehren war wegen ja, 00:20:30.267 --> 00:20:33.235 große, 00:20:33.980 --> 00:20:40.368 Verbrechen oder beziehungsweise Staatsverbrechen in großem Ausmaße und die Briten, die nicht ausgeliefert haben. 00:20:47.819 --> 00:20:53.822 Dass die äh dass die sich da ähm immer richtig verhalten haben. 00:20:53.522 --> 00:21:03.190 Na ja, das ist halt am Ende eben alles politisch so, ne? Rechts und UN und Diplomatenstatus und hin und her äh am Ende ja, aber es ist 00:21:03.100 --> 00:21:13.724 Also die schon lange sich abzeichnende Situation, die äh sagt, hier ist alles äh vollkommen verfahrend, ist halt noch verfahrener geworden, 00:21:13.815 --> 00:21:18.483 diesen Vorstoß und bin gespannt, wie lange dieses da noch in ihrer WG aushalten. 00:21:19.763 --> 00:21:25.832 Ja, also es ich will ja gar nicht, ich will ja gar nicht sagen, dass das das ähm, 00:21:26.698 --> 00:21:37.267 in Ordnung ist, was was da alles irgendwie läuft, ne? Aber was was du was sich, was man auch heute gestern und heute noch auf auf Twitter natürlich sehr schön beobachten konnte, waren dann, 00:21:37.893 --> 00:21:41.744 die Streitereien immer noch, die du da hast zwischen den, 00:21:42.231 --> 00:21:50.926 denjenigen, die sagen, das ist ja also alles eine skandalöse Verschwörungstheorie und äh äh oder eine eine skandalöse Verschwörung und die Briten 00:21:50.788 --> 00:21:57.632 drohen jetzt sogar an, eine Botschaft zu stürmen äh wegen diesem Assange, dass wir ähm ist äh, 00:21:57.789 --> 00:22:05.925 eigentlich natürlich undenkbar, wenn man sich, wenn man, also es steht in keinem Verhältnis zu den Vorwürfen, die ihm da gemacht werden, ja, also äh 00:22:05.853 --> 00:22:18.490 die allein das in Erwägung zu ziehen, würde natürlich keiner machen bei äh wenn's um wenn's um irgendjemand anderen ging, ne, oder um um jemand anderen, der diese, dem diese Vorwürfe gemacht werden, 00:22:32.690 --> 00:22:47.586 ernsthaft gegen vorgegangen wird und dass man eben wieder ein ein Vergewaltiger schützt und so. Und irgendwie so eine normale äh Diskussion über den Sachverhalt ist eigentlich kaum noch möglich, ne. Und wenn du dann noch die, also ich meine. 00:22:48.439 --> 00:22:57.783 Es hat halt echt kein Land in diesem diplomatischen Kram, da Bock seine ähm sein Gesicht zu verlieren, ne. Deswegen, wie gesagt, denke ich, die, 00:22:57.903 --> 00:23:03.492 eigentlich liegt der Ball im im Feld von Schweden, weil die mit den geringsten Zugeständnissen, 00:23:03.546 --> 00:23:05.931 kompletten Konflikt entschärfen können. 00:23:06.983 --> 00:23:12.830 Und jetzt müsste man sich halt überlegen, wie handelt jetzt Schweden ähm wenn sie, 00:23:13.377 --> 00:23:17.187 Also das wissen die auch. Wenn jetzt das Interesse haben, den Konflikt, 00:23:24.049 --> 00:23:32.678 und oder zuspitzt ähm dann muss man irgendwann mal auch deren Motivation in Frage stellen. 00:23:34.330 --> 00:23:41.950 Und äh natürlich auch die Überlegung, warum sie denn sagen, okay wir äh können nicht garantieren, dass wir nicht ausliefern. 00:23:46.397 --> 00:23:53.667 Auslieferungsabkommen mit den USA so sind, dass sie eine solche Zusicherung nicht machen können, wird mich auch nicht wundern. 00:23:53.818 --> 00:23:57.074 Meinst du, dass Schweden solche Auslieferungsabkommen hat. 00:23:55.981 --> 00:24:06.659 Das weiß ich nicht. Also ich ich verstehe sonst nicht, wie ähm warum sie diese Zusicherung nicht machen, also oder auch diese. 00:24:06.437 --> 00:24:10.685 Die wollen sich einfach erstmal nicht festlegen lassen, glaube ich, ne. Wir wollen sie erfahren, 00:24:10.739 --> 00:24:14.549 wie das so ist. 00:24:14.249 --> 00:24:24.085 Ja, aber sie schwächen dadurch natürlich ihre eigene Position und äh oder ihre eigene die Integrität, die man ihnen dann noch zutraut. 00:24:30.581 --> 00:24:37.185 Tja, Julia, ob er jetzt auch Äquadorianer äh äh wird. 00:24:38.057 --> 00:24:41.660 Keine Ahnung. Also es, ist, ich weiß gar nicht genau, wie das. 00:24:41.410 --> 00:24:42.419 Spanisch. 00:24:42.169 --> 00:24:45.255 Weiß ich nicht. 00:24:45.316 --> 00:24:58.079 Was ich ja, was ich ja besonders interessant finde, ist du hast ja vorhin gesagt, das ist eine eine Sache von vier Ländern. Genau genommen ist es eine Sache von fünf Ländern und von diesem fünften Land, hört man einfach mal nichts. 00:24:57.827 --> 00:24:59.178 Auf Italien. 00:24:59.569 --> 00:25:01.426 Das ist ein australischer Staatsbürger. 00:25:02.453 --> 00:25:06.449 Und und und die ducken sich einfach seit, 00:25:12.260 --> 00:25:17.638 uns doch egal. Also das finde ich auch irgendwie hardcore. Ich meine, 00:25:17.716 --> 00:25:22.211 Zumindest würde man erwarten, dass sie sich da in irgendeiner Form. 00:25:24.092 --> 00:25:29.524 Positionieren, einbringen, keine Ahnung, äh vielleicht auch einfach mal vermitteln, ja? 00:25:30.185 --> 00:25:39.866 Aber äh es macht so den Eindruck, dass äh Australien da einfach so dermaßen unter der Knute der äh Amerikaner steht. Was heißt Knute, aber zumindest. 00:25:41.014 --> 00:25:47.425 Sich nicht auch nur im Ansatz trauen da in irgendeiner Form die Stimme zu erheben und zu sagen so, och hier ist ja unser Staat, 00:25:47.503 --> 00:25:51.631 vielleicht mal erstmal nicht so böse, sondern irgendwie gilt da, 00:25:52.467 --> 00:25:59.251 das haut drauf, Prinzip, ne? Die schämen sich da äh irgendwie für ihn. Das finde ich auch irgendwie ein bisschen absurd. 00:25:58.951 --> 00:26:00.242 Ist vor allem, also. 00:26:02.466 --> 00:26:12.921 Ja, also man man müsste sich eigentlich schämen, also ich meine, gerade so westliche Länder müssten sich eigentlich schämen, wenn ihre Bürger irgendwo Asyl ähm. 00:26:14.310 --> 00:26:20.349 Beantragen, ja? Also ich wenn Deutscher losmarschiert und auf einmal irgendwo Asyl beantrag. 00:26:20.049 --> 00:26:24.759 Erwägt ja noch nicht mal nach Australien zu gehen. Ich meine, das wäre ja äh. 00:26:24.471 --> 00:26:33.406 Ne, also da hat er ja auch echt relativ klar ähm durch die Blume zu verstehen bekommen, dass es da nicht äh. 00:26:33.389 --> 00:26:36.357 Bleiben würde. Ja. Naja, 00:26:37.078 --> 00:26:40.810 Das weiß er wohl auch. 00:26:40.966 --> 00:26:48.676 Aber um nochmal einmal ganz kurz auf auf ähm Julian zurückzukommen. Es bleibt nach wie vor unklar, 00:26:48.778 --> 00:26:52.317 was der sich mit, also es war doch absolut vor, also, 00:26:52.360 --> 00:27:00.568 Bis jetzt der Verlauf dieser Angelegenheit war relativ vorhersehbar. Dadurch, dass er überhaupt sich auf den Weg gemacht hat, in die equatorianische Botschaft war eigentlich klar, dass er, 00:27:05.567 --> 00:27:10.987 Ich meine es äh der hat nach dieser nach dieser Sendung, die er der mit dem Korea da hatte, 00:27:11.041 --> 00:27:14.821 das ist ja genauso gelaufen, dass der gesagt hat, ey, 00:27:15.086 --> 00:27:20.956 Beantrage doch alles über den Equador, zack Bormona hat das irgendwann gemacht. So, das heißt 00:27:20.842 --> 00:27:31.051 Bis hierhin war alles völlig klar, wie's laufen würde. Er kriegt dieses Asyl, es war aber auch völlig klar, dass die Briten das nicht anerkennen, dass er kein freies Geleit bekommt, 00:27:31.124 --> 00:27:41.585 das einzige was jetzt noch überraschend war, dass die Briten einfach mal freundlich darauf hingewiesen haben, dass sie sich den da auch rausholen können, wobei ich das eben nicht so lese, als würden sie das ernsthaft androhen, dass sie es machen, 00:27:42.289 --> 00:27:47.216 sondern einfach nur mal gesagt so, ey, so, jetzt komm, ne? Die Briten sagen eigentlich immer nur so, 00:27:51.976 --> 00:28:00.971 Ähm so das war alles vorhersehbar. Und das ist keine Überraschung. So und der Coup bleibt aus, im Prinzip so, was hat der sich dabei gedacht? 00:28:01.169 --> 00:28:02.785 Also was ist sein Plan da? 00:28:05.123 --> 00:28:06.643 Ich denke, sein, 00:28:06.691 --> 00:28:12.220 ist einfach jeden Strohhalm zu ergreifen, der sich ihm bietet 00:28:12.034 --> 00:28:16.901 jede Möglichkeit, Druck und Konfusion und und und Verwirrung da zu, 00:28:16.943 --> 00:28:20.308 einfach zu nutzen. Ich meine, sonst wäre er jetzt schon unterwegs, 00:28:20.645 --> 00:28:25.836 er will das halt auf jeden Fall verhindern und ich frage mich auch, ob er vielleicht, 00:28:26.413 --> 00:28:38.299 Meerweiß, ja, also ich meine, wir können jetzt sagen so, du brauchst ja keine Angst vor haben und so weiter, ist ja nur Schweden so. Haben wir ja gerade gesehen hier. Et cetera, also so, 00:28:38.900 --> 00:28:44.933 ein paar Leute, die meinen, so es gar nicht verstehen, weil wenn man sich irgendwo äh äh nicht, 00:28:45.282 --> 00:28:51.892 schlecht behandelt fühlen müssen, dann wäre das ja so Schweden so, da braucht man sich nur den anzuschauen, da weiß man, dass das da eben auch so, 00:28:52.222 --> 00:28:53.862 nicht ist, ne, 00:28:54.127 --> 00:29:00.178 Also wenn die da politisch was wollen, dann äh wird da die Justiz genauso gebogen und beeinflusst, 00:29:00.749 --> 00:29:05.520 ähm wir an anderen Orten auch und von daher ist er sich äh unsicher und, 00:29:10.448 --> 00:29:13.915 haben. Und die Schweden an meiner Tasche. 00:29:13.615 --> 00:29:19.713 Na ja. Also mag's sein. Ähm da kann man kann man ja sogar. 00:29:18.710 --> 00:29:23.547 Immerhin, immerhin tut sich jetzt mal was hier in der Geschichte, 00:29:23.686 --> 00:29:30.914 dass wir hier unseren Dauerbrenner auch mal wieder ins Programm haben heben können. Ist doch auch mal was, oder? Ja. Ja. Wollen wir weitermachen? 00:29:30.975 --> 00:29:36.629 Ja, muss jetzt mal langsam weiter, weil ich über dich gerade äh habe ich irgendwas übersehen. 00:29:37.795 --> 00:29:45.390 Nee. Aber ich, also äh muss man auf jeden Fall mal schauen. Also werden wir noch lange Zeit mit zu tun haben. Und wie gesagt, meine 00:29:45.192 --> 00:29:48.858 ich mag my Words, ich sage, die Schweden müssen was machen, 00:29:55.161 --> 00:30:00.191 in meinen Augen diese diplomatische Krise, 00:30:00.419 --> 00:30:03.466 aufzulösen. Bin mal gespannt, ob sie's machen. 00:30:02.420 --> 00:30:04.162 Und ich sage Raketenrucksack. 00:30:05.347 --> 00:30:10.550 Ja, das sind da, wie gesagt, das sind die beiden wahrscheinlichen Optionen, die wir hier sehen. Raketenrucksack. 00:30:11.446 --> 00:30:14.053 Die Schweden ähm reißen sich mal zu. 00:30:14.126 --> 00:30:18.068 Da ist noch ganz dramatisch. Wird auf der Flucht erschossen oder irgendwie sowas. 00:30:17.773 --> 00:30:24.113 Oh Mann, ey, dann haben wir hundert Jahre Verschwörungstheorie, ähm sicher. 00:30:24.426 --> 00:30:27.169 Aber da herrscht ja eh kein. 00:30:26.949 --> 00:30:28.481 Es ist kein Wange. 00:30:27.294 --> 00:30:31.570 Nachschub, von daher ist es auch egal. 00:30:36.336 --> 00:30:37.399 Ja 00:30:37.201 --> 00:30:40.608 Da gibt's auch Spaß äh am Gericht. 00:30:40.578 --> 00:30:45.998 Ja und zwar gibt es den Paragraph, 00:30:46.815 --> 00:30:51.430 hunderteins des Urheberrechts Gesetzes. 00:30:52.626 --> 00:31:01.639 Ähm zum Ausspruch auf Auskunft. Und ähm jetzt muss man, also aus Anspruch. 00:31:00.738 --> 00:31:02.661 Anspruch auf Auskunft. 00:31:02.361 --> 00:31:05.365 Anspruch auf Auskunft. Ähm. 00:31:05.065 --> 00:31:06.939 Ausspruch von Ankunft. 00:31:06.940 --> 00:31:11.050 Da geht's also darum, unter welchen Bedingungen. 00:31:18.633 --> 00:31:22.815 IP-Adressen, Personen zuordnen. Und, 00:31:23.194 --> 00:31:30.014 Das Problem ist natürlich, es gibt den Artikel oder das Problem, ich meine, es gibt eigentlich kein Problem, Artikel zehn des Grundgesetzes, 00:31:30.213 --> 00:31:34.070 Briefgeheimnis, Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich 00:31:33.950 --> 00:31:46.773 Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden, dient die Beschränkung, dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes, der Sicherung des Bundes und eines oder eines Landes, 00:31:46.948 --> 00:31:52.037 So kann das Gesetz bestimmen, dass sie den Betroffenen nicht mitgeteilt wird, 00:31:52.176 --> 00:31:58.750 und das an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch also unter diesen Bedingungen darf man das einschränken. 00:31:59.579 --> 00:32:08.556 Dass äh das Brief, Post und Fernmeldegeheimnis. Und das ist bei diesem Paragraph hunderteins der Fall. Da wird das Brief, Post und Fernmeldegeheimnis, 00:32:08.629 --> 00:32:12.853 eingeschränkt, weil es gibt einen Auskunftsanspruch an denjenigen, 00:32:13.063 --> 00:32:16.086 Rechte verletzt wurden, nämlich zum Beispiel 00:32:21.650 --> 00:32:25.250 und so weiter. Also es geht darum, unter welchen Bedingungen darf ich, 00:32:25.785 --> 00:32:35.639 von dem Internetprovider eine Auskunft verlangen, ähm wer, wann welche IP hatte, um ihn dann abzumahnen, ja, es hält eigentlich der einzige Anwendung, 00:32:35.652 --> 00:32:43.151 Fall, den es da gibt. Abgesehen von ähm Cybermobbing oder irgendwelchen äh anderen Dingen, 00:32:43.229 --> 00:32:46.606 sind aber dann nicht durchs Urheberrechtsgesetz äh gedeckelt. 00:32:47.225 --> 00:32:50.704 Abgedeckt. So und jetzt gab es also ein, 00:32:50.915 --> 00:33:01.598 inwiefern ist dieses Gesetz eingeschränkt? Und da sagt der Gesetzgeber, als er dieses Gesetz formulierte, wer in gewerblichem Ausmaß das Urheberrecht, 00:33:01.665 --> 00:33:13.755 oder ein Anlass nach diesem Gesetz geschütztes Recht, widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzen auf unverzügliche Auskunft und so weiter äh unter diesen Bedingungen kann also verlangt werden, dass man das raus gibt. 00:33:14.566 --> 00:33:24.529 Und die Einstellung ist also hier gewerbliches Ausmaß, das gewerbliche Ausmaß soll natürlich dann so den kleinen Mann, den Bürger schützen, 00:33:25.227 --> 00:33:28.759 ähm und jetzt gab's also. 00:33:29.763 --> 00:33:34.270 So steht es im Paragraph hunderteins Urheberrechtsgesetz. So und jetzt, 00:33:34.516 --> 00:33:39.245 gab es ein ähm Fall der Form, 00:33:39.684 --> 00:33:43.902 ähm Bundesgerichtshof landete, 00:33:50.567 --> 00:33:56.750 äh gestellt und sich auf dieses Gesetz berufen und gesagt, ähm, 00:33:57.615 --> 00:34:02.374 Hier ist kein gewerbliches Ausmaß gegeben und deswegen, 00:34:02.633 --> 00:34:08.630 müssen wir die Auskunft dir nicht erteilen. Ich hab den die, 00:34:09.261 --> 00:34:20.551 Fall selber gar nicht so genau gelesen, nämlich eher gar nicht, aber ich vermute mal, wenn es sacht, es ist, wenn man sagt, es ist kein gewerbliches Ausmaß, dann geht's vermutlich um ähm. 00:34:21.922 --> 00:34:23.875 Ähm das also, 00:34:24.290 --> 00:34:27.486 Klassischer Fall, es gibt einen Torent, eine, 00:34:36.013 --> 00:34:41.902 Firma schaltet sich mit in den Torent ein, sammelt die IP-Adressen der Beteiligten, 00:34:41.944 --> 00:34:43.693 schickt allen Brief und verlangt, 00:34:43.771 --> 00:34:50.110 zum Beispiel achthundert Euro wie ein Bekannten von mir gerade abverlangt werden für das, 00:34:50.159 --> 00:34:59.412 Herunterladen des Filmes Iron Sky. Ähm gleichzeitig haben die aber ähm in diesem Gesetz des gewerbliche Ausmaß nicht so richtig definiert, 00:35:00.086 --> 00:35:04.051 Und da gibt's dann in unterschiedlichen Ländern unterschiedliche 00:35:03.943 --> 00:35:16.226 Definition, was, wann ist jetzt also gewerbliches Ausmaß erreicht, zum Beispiel irgendwie, wenn das Werk sechs Monate alt ist, wird in einigen Ländern gesagt, OK, dann ist kein gewerbliches Ausmaß mehr. Aber, der BGH sagt jetzt, 00:35:16.454 --> 00:35:25.113 Naja, ähm gewerbliches Ausmaß ist eine zu große Einschränkung äh und dadurch. 00:35:25.852 --> 00:35:29.572 Ähm der werden die, 00:35:37.078 --> 00:35:43.014 und ähm deswegen sollte das unter Berücksichtigung des Grund, 00:35:43.272 --> 00:35:46.049 Satzes der Verhältnismäßigkeit, 00:35:51.313 --> 00:35:55.159 weil sie sagen dadurch, dass wir es auf Ge, 00:35:55.219 --> 00:35:58.319 beschränken, sind die Rechte des, 00:35:58.518 --> 00:36:05.008 ähm des rechte Inhabers, des Urheberrechtsinhabers zu stark beschnitten und deswegen ist das nicht okay, 00:36:09.905 --> 00:36:12.975 mit anderen Worten Artikel zehn, 00:36:13.114 --> 00:36:14.375 Grundgesetz, 00:36:15.211 --> 00:36:24.020 ähm wird noch stärker eingeschränkt, um das die Rechte des Urhebers zu wahren. Das ist das, was sie sagen. 00:36:24.748 --> 00:36:33.827 Das heißt auch im Prinzip, dass sie das das Gesetz für unzulässig halten. So eine Aussage kann uns BGH eigentlich gar nicht machen. 00:36:36.225 --> 00:36:49.877 Immer die sagen, das kann ja wohl nicht sein, dass äh jemand hier vom Gesetz äh eingeschränkt wird, also dass der Urheber sozusagen oder derjenige, dem die Verwertungsrecht übertragen wurden, in dem Fall wahrscheinlich eher, 00:36:50.244 --> 00:36:55.297 äh ja davon eingeschränkt werden darf, obwohl's im Gesetz steht, das verwirrt mich so ein bisschen. 00:36:57.960 --> 00:37:03.163 Dazu ist das Gesetz doch da, dass diese Einschränkungen gemacht wird. Das muss das BGH doch akzeptieren. Das kann man nur das, 00:37:03.247 --> 00:37:07.838 Verfassungsgericht kann auch letzten Endes sagen, dass dieses Gesetz so nicht sein darf. 00:37:08.043 --> 00:37:10.668 Da wird's ja dann auch im Zweifelsfall landen, 00:37:10.723 --> 00:37:24.898 letztendlich vom Bundesverfassungsgericht, aber BGH hat jetzt oder der Bundesgerichtshof hat jetzt einfach entschieden, ähm dass das Gesetz so erstmal nicht geht, weil es eben der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ähm. 00:37:25.403 --> 00:37:38.304 Was mich auch noch verwirrt ist, es sind doch auch bisher schon viele Privatleute äh über diese Methode der des Ausgangsanspruches ermittelt worden, wenn's diese Einschränkungen mit gewerblich äh äh gegeben hat, dann kann die ja bisher noch nie gegriffen haben, ernsthaft. 00:37:38.851 --> 00:37:44.103 Ja. Das ist eben über diese unterschiedlichen Definitionen von wann ist gewerblich? 00:37:44.584 --> 00:37:57.846 Also wann ist gewerblich? Ähm kann man natürlich so interpretieren, dass man sagt, okay, gewerblich ist, wenn du äh was weiß ich, fünf Mark dafür verlangst, äh dass, dass jemand den Film runterläd, 00:38:04.792 --> 00:38:11.720 haben aber gewerblich darüber oder man kann oder man kann gewerblich darüber definieren, was der Verlust des Rechteinhabers ist, 00:38:12.280 --> 00:38:15.782 und dadurch haben sie es äh dann halt verteidigt. 00:38:16.120 --> 00:38:20.824 Motto, da ich ja einen theoretischen Schaden erzeuge, wie. 00:38:27.958 --> 00:38:29.856 Gewerbliches Ausmaß, ja. 00:38:29.606 --> 00:38:33.822 Würde ja bedeuten, dass jeder Einbruch sozusagen auch eine gewerbliche Aktivität wäre. 00:38:34.459 --> 00:38:35.961 Ausmaß. 00:38:36.514 --> 00:38:47.522 Ist auch gewerbliches Ausmaß. Nee. In dem Moment, wo mir der Einbrecherschaden zufügt, äh der für mich sozusagen gewerblichen Ausmaßschaden ist. Panzerknacker AG sozusagen. 00:38:47.968 --> 00:38:53.718 Ja, aber das wäre nicht äh es heißt nicht, dass er ein Gewerbe betreibt, sondern es heißt, dass dein Schaden gewerbliches Ausmaß hat. 00:38:54.283 --> 00:38:54.746 Also, 00:39:01.848 --> 00:39:05.976 und das holt einer raus, dann hat er mir einen Schaden in gewerblichem Ausmaß. 00:39:05.676 --> 00:39:12.400 Gut, das heißt, sie gehen da davon aus, dass das Kopieren dieser Datei äh das freie, kostenlose Weiterreichen dieser Datei, 00:39:12.532 --> 00:39:16.276 Schaden auch erzeugt, dass er die alte Debatte, ob das nun wirklich der Fall ist oder nicht. 00:39:20.513 --> 00:39:24.550 So und jetzt sagen sie ähm, 00:39:25.314 --> 00:39:33.882 Es gibt halt sogar eine Begründung des Gesetzgebers, also quasi es gibt dieses Gesetz, es gibt eine Begründung und da steht quasi genau drin, wir haben diese 00:39:33.781 --> 00:39:46.411 Einschränkungen in diesem Gesetz drin, weil wir das äh Telekommunikationsgeheimnis haben und das ist ein Grundrecht und der BGH sagt, ja äh das interessiert mich überhaupt nicht. 00:39:46.231 --> 00:39:56.116 Und sagt umgekehrt, es war ja schon schlimm genug, dass hier überhaupt gegen wirtschaftliche Interessen abgewogen wurde und ähm. 00:39:57.661 --> 00:40:03.483 Deswegen sagt, sagt der Bundesgerichtshof jetzt, wir wollen hier eine effektive Rechtsdurchsetzung und das geht nicht, 00:40:03.682 --> 00:40:07.840 man da irgendwie noch äh Telekommunikationsgeheimnis im, 00:40:08.080 --> 00:40:14.227 im Weg hat, ja? Hinzu kommt natürlich noch, dass irgendwie nur in, 00:40:20.964 --> 00:40:27.087 aber da könnte man natürlich argumentieren, bei bei Feststellung von Haltern, bei bei Fahrzeug äh, 00:40:27.586 --> 00:40:32.411 sage ich mal Verbrechen oder Ordnungswidrigkeiten, die mit einem Fahrzeug, 00:40:32.501 --> 00:40:34.622 werden. Ähm. 00:40:35.704 --> 00:40:47.103 Ist das ja auch nicht anders. Da gibt's halt einen jemanden, auf den ist das Fahrzeug zugelassen und wenn dann jemand anders gefahren ist, dann haut der Halter den in der Regel dann doch irgendwann in die Pfanne, wenn man laut genug äh droht oder so. 00:40:48.011 --> 00:40:57.559 Ähm heißt also, zumindest nach diesem Urteil, dass eigentlich bei Kleinstvergehen ähm, 00:40:57.637 --> 00:41:00.948 jetzt einen Auskunftsanspruch besteht 00:41:00.852 --> 00:41:08.561 und das damit fallen dann eben auch zum Beispiel so Überlegungen weg für diese sechs Monatsregel. Was sicher eine ganz spannende Definition 00:41:17.828 --> 00:41:20.591 gar keinen Fall mehr von einem gewerblichen Ausmaß, 00:41:24.383 --> 00:41:28.518 hielt sich ja lange so diese Regel, lad keine, 00:41:28.698 --> 00:41:33.896 neuen Sachen runter, ja? Also ich meine die Hauptabmahner waren ja dann auch immer diese 00:41:40.350 --> 00:41:43.787 hat sich eben nicht so empfohlen, weil ganz klar war, dass die, 00:41:43.967 --> 00:41:45.818 dass die Rechteinhaber 00:41:45.668 --> 00:42:00.654 dann da noch äh diesen Zweitverwertungskanal der Abmahnungen auch für sich äh in Anspruch nehmen, ne. Wie gesagt, Bekannter von mir hat jetzt achthundert Euro Abmahnungen bekommen für das für das für einen des Films, 00:42:01.153 --> 00:42:05.588 Hat den irgendwie so achthundert Euro Abmahnung. Finde ich äh spannend. 00:42:07.427 --> 00:42:13.309 War sogar noch irgendwie Scheißqualität, ne. Aber es weiß ja auch immer erst nachher. Na ja, 00:42:13.351 --> 00:42:18.856 Deswegen also wir haben hier ein ein Gesetz, von dem ausschließlich, 00:42:19.571 --> 00:42:25.718 Eine, eine, eine Gerichtsentscheidung, von der ausschließlich Abmahnanwälte profitieren. Niemand sonst. 00:42:26.289 --> 00:42:30.231 Oh je. Ui, 00:42:31.115 --> 00:42:37.190 Oje. Na ja und äh ist denn jetzt klar, ob das dann auch äh schon zum Bundesverfassungsgericht, 00:42:37.268 --> 00:42:45.043 weiter getragen werden soll, besteht da jetzt ohne weiteres auch die Möglichkeit von den klagenden Betroffenen, dass dann, 00:42:45.452 --> 00:42:46.804 zu treiben. 00:42:46.504 --> 00:42:54.892 Ich hoffe es, also ich bin ja immer mit so den richtigen Details dann doch nicht so firm. Ich habe ja damals nicht Jura studiert. 00:42:52.465 --> 00:43:01.899 Ja, also man kann ja jetzt nicht irgendjemand dahin ziehen, sondern du musst ja, wenn du beim Bundesverfassungsgericht auftauchst, auch als unmittelbar betroffener, 00:43:02.770 --> 00:43:10.528 das tun. Also in dem Fall ja. Müsste im Prinzip genau dieser Fall weiter getragen werden, sprich. 00:43:16.159 --> 00:43:19.703 Oder gegen die geklagt wurde, das weiß ich sogar noch nicht mal genau. 00:43:20.972 --> 00:43:26.710 Wie so die Telekom AG, hast du gegen die Telekom AG wurde geklagt, weil sie, 00:43:26.806 --> 00:43:34.161 ausgegeben hat oder die Telekom AG hat geklagt, weil sie es nicht rausgeben wollte. Das ist eine gute Frage. 00:43:34.306 --> 00:43:38.950 Ja, warte, der Udo Fett hat's glücklicherweise äh. 00:43:38.650 --> 00:43:42.346 Udo Fedder ließ sich das glücklicherweise auch alles durch. Wir reden nur dadrüber. 00:43:42.046 --> 00:43:44.966 Wir reden nur darüber, ja, aber der hat ja auch Jura studiert. 00:43:44.666 --> 00:43:46.412 Ja genau, den ist er auch einfach. 00:43:46.162 --> 00:43:47.766 Dem wird ja nicht schwindelig, wenn. 00:43:47.516 --> 00:43:49.488 Mensch hier. Du hast es ja einfach. 00:43:49.238 --> 00:43:51.215 Du hast ja hier, warum. 00:43:52.766 --> 00:43:58.900 Antragstellerin. Ja, okay. Antragsstellerin ist ein Musikvertriebsunternehmen, 00:43:59.310 --> 00:44:10.852 Naidoo Records GmbH. Äh hat ihr das ausschließliche Recht eingeräumt, die Tonaufnahmen des Musikalbums Xavier, Naidoo, alles kann besser werden, 00:44:11.118 --> 00:44:13.953 Einschließlich und so weiter. Ähm. 00:44:15.414 --> 00:44:25.713 Hat die Deutschland L Deutschland, das ist irgendwie gekürzt, äh das ist offensichtlich die Firma, die die Rechte da durchsetzen soll, also die Abmahn. 00:44:26.470 --> 00:44:32.167 Also kurz gesagt, die haben gegen die Telekom geklagt, weil die Telekom's nicht rausgeben wollte. Ist das richtig? 00:44:36.259 --> 00:44:42.358 Erwarten, dass die Telekom vor das Bundesverfassungsgericht zieht mit dieser Geschichte, 00:44:42.755 --> 00:44:47.748 ich weiß nicht, wie es dir geht, aber äh. 00:44:47.652 --> 00:44:49.551 Also auch mal nur so ein so ein Ding. 00:44:49.972 --> 00:44:51.924 Ja meine Zweifel, ob das stattfinden wird. 00:44:58.180 --> 00:45:03.120 Outfit, ja? In den selten Fällen, wo das passiert, ähm weil sie eine Abmahnung bekommen haben 00:45:03.108 --> 00:45:07.290 Da gibt's eine erstaunliche Häufung an äh deutsche Telekom-Leuten, 00:45:07.969 --> 00:45:12.289 Das kann daran liegen, dass es äh grundsätzlich mehr viele Leute gibt, die bei der Deutschen Telekom sind, 00:45:13.065 --> 00:45:18.262 Das kann aber vielleicht auch an was anderem liegen, weiß ich nicht, will ich keine Gerüchte streiten, aber bis jetzt äh 00:45:18.124 --> 00:45:32.258 ist es da, sind da Telekom Leute ähm massiv vertreten, ohne dass ich jetzt sagen kann, wie wie stark die vertreten sind in meinem Bekanntenkreis, wobei ich glaube, dass ich da eigentlich das Evangelium äh ganz gut weiterreiche in meinem Bekanntenkreis, dass man bei der Telekom dann nicht macht 00:45:32.240 --> 00:45:38.146 aber ähm also Anschlüsse. Ähm keine Ahnung, 00:45:38.802 --> 00:45:49.672 Aber ich sehe auch die Frage stellt sich tatsächlich ob jetzt also man sollte jetzt wahrscheinlich nicht darauf setzen, dass die Telekom sagt, sie zieht jetzt hier für das äh Fernmeldegeheimnis von äh, 00:45:54.696 --> 00:45:59.509 GH entscheidest demnächst erwischt wird, der kann ja dann von Bundesverfassungsgericht gehen, wenn ich das jetzt. 00:46:00.254 --> 00:46:02.771 Vorstellbar. Vorstellbar. 00:46:01.342 --> 00:46:04.604 Spannende Sache, also wir sehen, 00:46:04.647 --> 00:46:10.319 auf jeden Fall ein ein unliebsame Entscheidung die hier stattgefunden hat. 00:46:15.854 --> 00:46:22.421 Google hat der Google hat ähm die höchste Strafe, 00:46:22.734 --> 00:46:31.958 die je in einem Verfahren wegen Verstoßes gegen FCC Commissions äh Richtlinien äh, 00:46:32.096 --> 00:46:43.573 verteilt wurde aufs Auge gedrückt bekommen und hat zweiundzwanzigeinhalb Millionen für die Einstellung eines Verfahrens wegen Datenschutzproblematiken, 00:46:43.862 --> 00:46:45.346