WEBVTT NOTE Podcast: Logbuch:Netzpolitik Episode: LNP035 Ehrenamtlicher Internet-Mitarbeiter Publishing Date: 2012-08-30T13:58:04+02:00 Podcast URL: https://logbuch-netzpolitik.de Episode URL: https://logbuch-netzpolitik.de/lnp035-ehrenamtlicher-internet-mitarbeiter 00:00:16.272 --> 00:00:20.578 Guten Morgen, Linus. Ich hoffe, du bist entspannt. 00:00:18.514 --> 00:00:21.410 Guten Morgen, Tim. Total. 00:00:21.851 --> 00:00:28.470 Lauschige Musik angemacht für dich, damit wir nach zwei Wochen Pause auch gleich wieder in Wallung kommen können. 00:00:28.363 --> 00:00:30.772 Absolut. Das ist jetzt unser neues Intro. 00:00:30.490 --> 00:00:40.801 So romantisch, so romantisch, so ein Lied, was alle hören sollten und alle haben sollten. Aber leider soll es irgendwie nicht sein, oder? 00:00:40.501 --> 00:00:53.486 Es soll nicht so wirklich sein, äh das ist das Lied Dragonfly, der Band Texas Radio Fisch, über das wir hier vor einigen Folgen schon einmal gesprochen haben. Kannst du dir jetzt mal ausmachen, wenn das. 00:00:53.186 --> 00:00:59.549 Mach dich ganz wuschig, stimmt's? 00:00:59.249 --> 00:01:03.864 Äh genau ähm wir erinnern uns, äh es war, 00:01:04.291 --> 00:01:17.967 auf dem Musikpiraten Sampler mit CC lizensierter Musik. Ähm und die Gamer verweigerte dem dem Musikpiraten EV die Bestätigung, 00:01:18.460 --> 00:01:32.437 ähm dass dieser Song Gamer frei ist. Ähm dass wenn ich mich jetzt nicht täusche, wenn man also, wenn man eine CD brennen möchte, weil also in so einem Presswerk, dann muss man dem, 00:01:32.786 --> 00:01:39.143 Äh dem demjenigen, dem man den Auftrag gibt, jetzt diese CD zu vervielfältigen. 00:01:39.846 --> 00:01:45.567 Ähm eine Bestätigung der GEMA geben, dass da kein GEMA-Kram drauf ist, weil sonst äh würde, 00:01:45.585 --> 00:01:55.223 Wenn derjenige es ohne diese Bestätigung macht, dann würde er quasi Schuld auf sich laden, weil er diese Vervielfältigung äh gemacht hat, ohne dass das äh der Gamerkram geklärt war 00:01:55.133 --> 00:02:04.393 ja? Das heißt immer, man geht dahin, sagt hallo, ich möchte hier die CD brennen und dann sagt er ja, wie sieht das aus mit GEMA, hast du irgendwie eine Bescheinigung, dass du den Wisch bezahlt hast oder dass das alles geh mal frei ist? 00:02:04.484 --> 00:02:05.985 Und ähm. 00:02:06.707 --> 00:02:20.882 Diese Bescheinigung hat die GEMA ähm verweigert für diesen Musikpiraten EV. Wie gesagt, so ein kleiner Verein, die da irgendwie mal ab und zu so Musikwettbewerbe im Internet äh machen und dann da ähm CC ähm, 00:02:21.189 --> 00:02:26.825 Musik irgendwie küren, ja, also mit denen wollte die GEMA sich dann anlegen 00:02:26.747 --> 00:02:35.352 und sagte, ja nee, hier das ist äh unter Pseudonym und da greift dann die Gamervermutung, wenn ihr uns wenn ihr nicht sagen könnt, wie die 00:02:35.214 --> 00:02:42.707 wenn ihr uns nicht sagt, wie diese Person heißen und dann müssen wir davon ausgehen, dass sie bei uns unter Vertrag sind und deswegen wollen wir dafür gerne GEMA-Gebühren haben. 00:02:43.242 --> 00:02:49.948 Und hat dann äh vor dem Landgericht Frankfurt auf die Lizenzgebühren geklagt, 00:02:50.129 --> 00:02:56.438 Das ist ein sehr geringer Streitwert gewesen. Hm irgendwie ein zweistelliger Betrag. Ähm 00:02:56.414 --> 00:03:05.193 Aber der Klage wurde dann äh äh also der der Fall wurde dann verhandelt, weil er eben so eine grundsätzliche Fragestellung. 00:03:05.253 --> 00:03:08.480 Wertgeklagt die Piraten oder die GEMA? Ja. 00:03:08.648 --> 00:03:10.841 Und die wollten gerne die Kohle haben, 00:03:11.184 --> 00:03:25.317 Und diese diese zentrale Frage, was äh gilt die Gamervermutung bei Pseudonym? Die sollte also jetzt vor einem Gericht dann entschieden werden, weil also die die Sache ist klar, wir hatten also die GEMA äh. 00:03:25.925 --> 00:03:30.773 Lizenzmodell gilt ja für einen Künstler und alles von diesem Künstler. 00:03:31.483 --> 00:03:44.865 Und die CC-Lizenz gilt ja für ein bestimmtes Werk. Das ist ja genau diese Inkompatibilität, wenn ich einmal bei der GEMA bin, kann ich keine CC lizenzierte Musik mehr veröffentlichen, 00:03:45.208 --> 00:03:51.655 weil ähm alles, was ich mache, automatisch durch die GEMA. 00:03:51.697 --> 00:03:56.180 Ist mit der Person und nicht mit nicht über das Werk, sondern über das Schaffen. 00:03:55.880 --> 00:03:57.376 Über das gesamte Schaffen dieser, 00:03:57.502 --> 00:04:11.978 und jetzt wär's natürlich eine eine Möglichkeit zu sagen, okay, wenn ich Ziellizenzensierte Musik machen möchte, mein eigener Name, aber mit dem GEMA, mit der GEMA assoziiert ist, dann mache ich das unter Pseudonym. Und genau da sagt die Gemma, nee, äh machen wir nicht, 00:04:12.080 --> 00:04:20.396 wollen wir nicht. Und die ähm die Frage oder es ist aber gar nicht klar, ob diese Texas Radio Fischleute. 00:04:21.064 --> 00:04:25.354 Tatsächlich bei der GEMA sind oder nicht, weil sie sind ja unter Pseudonym. 00:04:26.280 --> 00:04:33.941 Und deswegen äh greift eben an der Stelle dann die GEMA Vermutung. So und das wurde also jetzt vor Gericht verhandelt und ähm, 00:04:34.188 --> 00:04:43.952 Das Landgericht Frankfurt sagte dann, ja ähm wir geben der Klage statt, also die Musikpiraten verlieren vor Gericht und müssen zahlen. 00:04:45.076 --> 00:04:50.219 Das Landgericht Frankfurt hat aber die Berufung zugelassen. 00:04:50.839 --> 00:05:00.723 Und das heißt, das wird dann äh wird dann irgendwie nochmal weiter äh besprochen, ja. Der entscheidende Faktor war also, dass die ähm. 00:05:01.445 --> 00:05:13.871 Dass die dass die Gamer da jetzt offensichtlich erstmal ein Urteil in den Händen hat, was die GEMA Vermutung stärkt. Und zwar zu einem Ausmaß, was es eigentlich anders herum unmöglich macht, Musik, 00:05:13.962 --> 00:05:16.990 unter einem Pseudonym zu veröffentlichen. 00:05:17.543 --> 00:05:27.121 Dann immer die GEMA kassieren würde, ja? Egal was ist, wenn ich irgendwas unter Pseudonym mache, egal welche Lizenz ich dran schreibe, würde die GEMA hinkommen und sagen, nee, ist nicht. 00:05:27.945 --> 00:05:36.754 Das U oder könnte sie hinkommen. Das Urhebergesetz sieht aber ähm die Möglichkeit zur Pseudonym und anonym Veröffentlichung vor, 00:05:37.121 --> 00:05:48.345 Äh und startet die dann auch mit dieser siebzigjährigen Schutzfrist und so weiter aus. Und das beanspruchen die Musikpiraten jetzt natürlich auch für die äh Querative Lizenzen. 00:05:49.109 --> 00:05:56.289 Ähm und die Musikpiraten argumentieren, na ja, wenn jemand ähm, 00:05:56.350 --> 00:06:11.059 bei der GEMA ist, dann kann er der Gamer ja auch die Pseudonyme melden, also wenn man irgendwie diesen Bushido nimmt, der heißt ja auch, der ist ja auch nicht als Bushido auf die Welt gekommen, sondern der heißt irgendwie Yusef Aha Siri oder wat und äh hat dann der GEMA gesagt, aber wenn irgendwo Bushido dransteht, ne 00:06:10.958 --> 00:06:14.923 hier icke. So und ähm das. 00:06:15.561 --> 00:06:24.393 Ist also ein ein interessanter, ein interessanter Fall, weil es wäre also diese Gamervermutung ja, macht eben ähm, 00:06:24.851 --> 00:06:30.907 Macht eben in der heutigen Zeit dann Probleme. Und wie gesagt, berührt eben dieser Fall, berührt diesen zentralen, 00:06:31.352 --> 00:06:35.600 Der des Urheberrechtsgesetzes, ob Pseudonym und anonyme Veröffentlichung. 00:06:35.655 --> 00:06:43.616 Aber ich meine, das ist jetzt noch nicht ausgeschwitzt. Ich meine, das ist ja äh eine Amtsgerichtsentscheidung. Da kann man doch auch äh kann man doch auch eine Berufung einlegen. 00:06:43.449 --> 00:06:52.582 Das war auch der Fehler. Ich habe gerade die ganze Zeit Landgericht gesagt. Landgericht ist das, wo es als nächstes hingeht. Das war jetzt erst mal nur das Amtsgericht. Weil ich gerade die ganze Zeit vorm Landgericht war. 00:06:52.288 --> 00:06:53.694 Oder heißt es Landesgericht? 00:06:54.247 --> 00:07:03.104 Da ist sie wieder, die Konfusion. Okay, wir werden das verfolgen ähm, 00:07:03.495 --> 00:07:09.690 Das wäre natürlich schon ein bisschen hart. Ich meine, diese Klimavermutung halte ich ja generell für äh fragwürdig 00:07:09.582 --> 00:07:21.233 und das ist eh etwas, was äh auch gerne mal vom Verfassungsgericht äh äh landen dürfte. Ähm ja, aber das müssen wir natürlich äh sehen, wie sich das jetzt äh 00:07:21.186 --> 00:07:22.038 entwickelt. 00:07:22.279 --> 00:07:26.167 Ja, ich bin, also man darf da gespannt sein. Ist auf jeden Fall eine, 00:07:26.438 --> 00:07:39.837 'ne interessante Frage und jetzt also wie gesagt beginnt jetzt erstmal mit einer Niederlage und einer Stärkung der Gamervermutung allerdings eben durch so ein Amtsgerichtsurteil. Und die Musikpiraten werden da auch in Berufung gehen. Aber ähm, 00:07:40.144 --> 00:07:49.590 Sollte dieser Fall dann tatsächlich vor irgendeinem hohen Gericht landen, dann hast du da eben den Präzedenzfall, ne, also müssen die Musikpiraten jetzt zusehen. Ähm. 00:07:50.161 --> 00:08:00.022 Also ich fänd's sehr spannend, wenn sie das Ass im Ärmel haben, dass die Leute, die sich hinter dem Pseudonym verbergen, auch tatsächlich nicht bei der GEMA sind. Weil das wäre auf jeden Fall dann. 00:08:00.347 --> 00:08:11.409 Ja, ja gut, das ja, also das ist ja, das wissen sie ja auch nicht, oder? Also, ich meine, sind die bekannte irgendjemanden. 00:08:11.109 --> 00:08:20.092 Sie argumentieren äh also die die Musikpiraten sagen, dass diese Person ihre bürgerliche äh Existenz nicht mit, 00:08:20.471 --> 00:08:25.272 Diesem künstlerischen Schaffen, unter diesem Namen äh verbunden haben wollen, Punkt. 00:08:25.260 --> 00:08:33.877 Und das ist das muss ausreichen, ja? Also da das scheint eben durch das Urheberrechtsgesetz auch durchaus so äh vorgesehen zu sein. 00:08:34.190 --> 00:08:46.388 Aber ich meine, wenn man das jetzt mal anders rumdreht, aus der GEMA-Perspektive, wäre das ja quasi das Schlupfloch, unter dem jeder, der einen GEMA-Vertrag hat, dann trotzdem noch irgendwie ohne GEMA veröffentlichen könnte. 00:08:47.037 --> 00:08:55.209 Und es stellt sich natürlich auch die Frage, ob nicht sogar so etwas auch in gewisser Hinsicht zulässig. 00:08:56.195 --> 00:08:57.180 Wäre. 00:08:57.781 --> 00:09:07.414 Man ja explizit es nicht mit dem eigenen Schaffen in Verbindung bringt und damit sozusagen, aber das ist äh juristisch ganz interessant. 00:09:07.504 --> 00:09:15.129 Vielleicht mal wieder was für den Moment, wo wir uns mal hier einen Juristen als Gast äh äh reinholen, um eine kostenlose Beratung abzuholen. 00:09:15.268 --> 00:09:28.662 Genau, also aber du hast es genau erfasst. Es wäre im umgekehrten Fall natürlich das Schlupfloch für alle äh die in die in die GEMA gefesselt sind. Wir hatten ja auch äh einmal äh sich Doktor Motte zum Thema GEMA, 00:09:28.722 --> 00:09:38.240 zitiert hatte, äh festgestellt, dass es auch sehr schwierig ist, da wieder herauszukommen. Und äh das wäre natürlich dann eben die Möglichkeit, 00:09:38.162 --> 00:09:49.838 für für Musiker erstens sich relativ schnell von der GEMA zu lösen, so im Sinne von the Artist und jetzt mache ich. 00:09:49.538 --> 00:09:52.530 Ja, beziehungsweise eben nicht das, sondern. 00:09:52.254 --> 00:09:54.771 Genau. Ja, also ähm. 00:09:54.856 --> 00:10:00.636 Man muss erstmal zwei Jahre versteckt undercover produzieren und danach darf man erst sagen, das war ich übrigens. 00:09:59.525 --> 00:10:03.965 Dann sagst du hättet ihr es gedacht, ja. 00:10:03.707 --> 00:10:08.940 Na ja, es ist ein interessanter Grenzfall, also von daher sehe ich diese Geschichte auch noch ein bisschen höher wandern. 00:10:09.049 --> 00:10:21.463 Ja ja, auf jeden Fall. Es ist ein ist ein es ist wirklich ein ein wichtiger Fall, der da jetzt verhandelt wird. Und der sollte natürlich hoffentlich so enden vor einem hohen Gericht, dass die Gamer Vermutung schwächt. Ähm. 00:10:22.071 --> 00:10:28.608 Wenn man sagen möchte, man möchte irgendwie sage ich mal, eine Lösung haben, die irgendwie zum Wohle aller ist. 00:10:31.090 --> 00:10:31.703 Gut, 00:10:32.136 --> 00:10:43.925 Zum Wohle aller äh ist ja auch unsere Bundes äh Regierung eingestellt und äh möchte sozusagen nur Dinge beschließen, die auch zum Wohle der breiten Masse. 00:10:45.218 --> 00:10:56.797 Sind, es sei denn, es geht um die Verlage, da geht's natürlich nur um das Wohl der Verlage, deswegen gibt's jetzt äh die dritten Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht. 00:10:57.320 --> 00:11:00.006 Meiner Meinung nach ein Kandidat, 00:11:00.384 --> 00:11:09.872 für die von Gesetzen, die so dermaßen äh eine Bauchlandung erleben werden, noch bevor sie äh äh beschlossen sind. 00:11:10.408 --> 00:11:19.871 Bevor sie sozusagen mal wirklich, also wo überhaupt erstmal versucht wird, sie zu beschließen. Ich habe so den Eindruck, es wird soweit nicht kommen, aber vielleicht werde ich da auch äh liege ich da auch falsch. 00:11:20.533 --> 00:11:35.189 Aber es gibt jetzt sozusagen, nachdem der letzte Stand ja irgendwie im Wesentlichen somit äh Lex Google äh schon äh in die Vergangenheit eingesunken ist, weil da ja eigentlich nichts mehr drin stand, als er Suchmaschinen sind böse und haben gefälligst zu bezahlen. 00:11:35.339 --> 00:11:39.149 Alle müssen nicht bezahlen, außer äh Anbieter von Suchmaschinen. 00:11:38.957 --> 00:11:46.978 Genau und jetzt gab's wieder eine neue Variante und man hat sich hingesetzt und lange beschlossen und herauskam, was? 00:11:47.147 --> 00:12:01.118 Zulässig ist die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen oder Teilen hiervon, soweit sie nicht durch gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten erfolgt, die Inhalt entsprechend aufbereiten. 00:12:01.208 --> 00:12:07.601 Hm auf Deutsch heißt das, es ist nicht, es ist weiterhin Lex Google Plus, 00:12:07.866 --> 00:12:14.890 was weiß ich, River, Perlentaucher und äh solche anderen Dienste. Die sind jetzt wieder mit drin. 00:12:15.624 --> 00:12:25.010 Und ähm das Wort gewerblich, äh da hatte sie sich, glaube ich, Udo Vetta auch nochmal äh zu geäußert, ähm, 00:12:25.329 --> 00:12:36.776 Da haben wir natürlich genau das gleiche äh Problem, dass es relativ unscharf definiert ist, ne, also ihr macht's jetzt der Flatterbutton oder der Amazon ähm, 00:12:36.884 --> 00:12:49.028 Affiliate-Link, die Sache zu gewerblich oder nicht und äh ja, River zum Beispiel hat ja einen Sponsor irgendwie Renault oder so. Ähm und äh solche 00:12:48.956 --> 00:12:49.827 ähm, 00:12:49.888 --> 00:12:59.057 Solche Konstellationen würden das dann eben gewerblich machen und äh nach dem Text, den jetzt das Kabinett beschlossen hat, also das ähm. 00:12:59.731 --> 00:13:05.667 Das Bundeskabinett hat jetzt das beschlossen, möchte das jetzt so in den Bundestag hineinreichen. 00:13:06.419 --> 00:13:14.555 Welcher dann darüber entscheiden soll, äh das zum Gesetz zu machen. So weit sind wir jetzt. Also, das heißt, dieser äh dieser 00:13:14.477 --> 00:13:25.551 Diese diese dritte Fassung jetzt vom Kabinett beschlossen soll in den in den Bundestag gehen. Äh Markus äh schrieb bei bei Netzpolitik und in einer 00:13:25.401 --> 00:13:32.606 Pressemitteilung des Vereins digitale Gesellschaft, dass man auf das Gesetz hofft, 00:13:33.015 --> 00:13:39.342 Das strukturische Gesetz besagt, dass kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es hineingekommen ist. 00:13:40.358 --> 00:13:48.950 Das wäre jetzt mal spannend, weil das das wäre so eine Art Wirkungsnachweis für für Bundestagsdebatten. Ähm. 00:13:50.033 --> 00:13:51.745 Kann ich jetzt, also kann ich jetzt. 00:13:51.495 --> 00:13:53.181 Wenn sie denn stattfinden. 00:13:52.881 --> 00:14:02.513 Wenn sie, wenn sie denn stattfinden, also ich meine, wir haben ja, was hatten wir letztens doch für ein schönes Gesetz, was da in sechzig Sekunden durchgegangen ist. Also, ich meine, das hat ja relativ wenig Änderungen, wenn ich mich nicht täusche. 00:14:02.255 --> 00:14:09.850 Ja die Debattenkultur war da auch sehr ausgeprägt so, ne? Da wurden halt ein paar Din-A4-Seiten auf den Tisch gelegt und äh das war dann die Debatte. 00:14:10.632 --> 00:14:20.516 Podcast so machen. Ja, also wurde äh der Inhalt dieses Podcasts wurde vorab niedergelegt, 00:14:20.817 --> 00:14:34.812 schriftlich niedergelegt? Wie wie war denn die Formulierung für solche äh äh Reden, die nur per Text äh ausgedruckt äh abgegeben werden sind, irgendwie vorgelegt worden oder sind schriftlich liegen vor und werden aber nicht vorgelesen? 00:14:35.004 --> 00:14:36.470 Wir würden das machen. 00:14:36.170 --> 00:14:39.343 Ja. Haben wir gemacht. Habe haben wir alles besprochen. Kann man nachlesen. 00:14:39.577 --> 00:14:42.521 Das nennt man dann Block. 00:14:42.300 --> 00:14:51.697 So und jetzt, jetzt, jetzt war ein, übrigens, eine sehr äh das fand ich einen sehr tollen äh sehr tolle Sammlung bei Netzpolitik org. Und zwar alle. 00:14:52.389 --> 00:15:01.450 Ähm öffentlichen Äußerungen zu diesem zu diesem Beschluss, ne? Also Google äh sagt natürlich, korrekt äh, 00:15:01.733 --> 00:15:10.349 Netzpolitiker aller Parteien, gesamte deutsche Wirtschaft führende Wissenschaftler und die deutsche Internetgemeinde äh lehnen das Leistungsschutzrecht unisono ab, 00:15:10.728 --> 00:15:22.692 äh stimmt. Ähm der Bitcom sagt ähm Bundesregierung will das Gesetz gegen die grundsätzliche Kritik von Unternehmen, Bloggern, Internetexperten durchsetzen. Ähm, 00:15:23.173 --> 00:15:34.278 plant damit ein weltweit einmaligen Alleingang, äh der an internationale Gründer und Investoren ein ungutes Signal aussendet, innovative Online-Dienste sind in Deutschland nicht erwünscht 00:15:34.176 --> 00:15:35.563 alles richtig, ne, 00:15:35.702 --> 00:15:49.943 Piratenpartei betont, dass weder die Urheber noch die Netzwelt von der, von dem Leistungsschutzrecht profitiert und erwartet von den Verlegern, dass sie aus eigener Kraft ihre Geschäftsmodelle entwickeln, 00:15:50.340 --> 00:15:58.206 Also alles, alles sehr, sehr richtige äh Äußerungen, die da getätigt wurden und ähm, 00:15:58.561 --> 00:16:07.327 Die Grünen weisen darauf hin, ja, dass die Suchmaschinen den Verlegern, den Verlagen, natürlich die Besucher geben. Ähm. 00:16:08.746 --> 00:16:10.777 Eigentlich haben wir schon alle verstanden, dass das Quatsch. 00:16:10.477 --> 00:16:18.498 Es haben alle, genau, sie haben's auch wirklich verstanden. Das fand ich das Spannende. Es haben alle auch wirklich verstanden, ja? Und äh. 00:16:19.304 --> 00:16:32.704 Ne, die Linke sagt, gibt's Rechtsunsicherheit? Eine SPD sagt der aktuelle, äh die bestehenden Verfahrensrechte reichen aus, aber dann wird's natürlich spannend. Was sagt die ähm was sagt denn die FDP und die CDU? 00:16:33.275 --> 00:16:42.408 Äh und die FDP sagt, na ja, die Suchmaschinen brauchen ja nur eine Erlaubnis. Steht ja nicht, dass sie bezahlen müssen. Ähm, 00:16:42.914 --> 00:16:56.626 die Erlaubnis dann an eine Gebühr gebunden ist, müssen die Beteiligten Parteien in der Praxis selber festlegen. Das Leistungsschutzrecht flankiert damit lediglich den Aufbau innovativer Geschäftsmodelle im Internet, 00:16:57.089 --> 00:17:03.446 und bietet ein Abwehrinstrument gegen unberechtigte gewerbliche Nutzung. So sieht es die FDP. 00:17:04.564 --> 00:17:11.955 Und die CDU sagt, bisher gibt es für Presseverlage keine gesetzliche Grundlage, um an den 00:17:11.853 --> 00:17:25.752 gewinnen solcher Internetdienste beteiligt zu werden, obwohl diese auch auf ihrer schöpferischen Leistung beruhen. Künftig müssen die entsprechenden gewerblichen Anbieter eine Lizenz erwerben, um Presseerzeugnisse im Internet nutzen zu können. 00:17:26.083 --> 00:17:29.844 Andere Nutzer wie Blogger, private und ehrenamtliche Nutzer 00:17:29.760 --> 00:17:36.196 von dem Gesetzentwurf hingegen nicht erfasst. Ich bin mal gespannt, also ob ich eigentlich ehrenamtlicher Nutzer des Internets bin, 00:17:37.500 --> 00:17:41.351 Das ist echt so was, was ich mir auf die Visitenkarte schreibe, ja? 00:17:42.241 --> 00:17:45.311 Leser von Spiegel Online oder sowas. 00:17:45.011 --> 00:17:46.976 Ehrenamtlicher Internetmitarbeiter. 00:17:46.676 --> 00:17:49.944 Ehrenamtlicher, ja, also äh. 00:17:49.644 --> 00:17:52.330 Das wäre doch mal was. 00:17:52.805 --> 00:18:01.343 Und selbst die Junge Union. Junge Union fällt dann der der großen, der der alten Union in den Rücken und sagt ähm, 00:18:01.350 --> 00:18:11.859 geplante Leistungsschutzrecht ist ein Eingriff auf die freiheitliche und marktwirtschaftliche Architektur des Internets und somit nicht im Sinne der Nutzer. Selbst die Junge Union hat's verstanden. Das ist etwas, was sehr selten passiert. 00:18:12.990 --> 00:18:21.985 Ja, also ähm spannend, ja, man, also man man kann echt staunen. Es gab dann, was jetzt die Presse dann schreibt in der in der ähm. 00:18:22.682 --> 00:18:32.332 Was in der war dann irgendwie so ein so ein Artikel, irgendwie so ein guter Tag für die Demokratie oder so was, ne? Ein guter Tag für die Freiheit oder irgendwie so ein aber ernst gemeint, ne, also, 00:18:32.657 --> 00:18:37.530 Ja, ja, ist ja irgendwie, also ich, das das Flug war am Twitter an mir vorbei, konnte ich gar nicht zu Ende lesen. 00:18:37.230 --> 00:18:39.757 Nicht dieser Schirmacher irgendwie. 00:18:39.526 --> 00:18:44.585 Ja, ich habe äh ja äh. 00:18:40.411 --> 00:18:49.777 Ganz gut vernetzt und und und redet auch irgendwie. Also ich meine hallo? 00:18:49.783 --> 00:18:54.962 Ich glaube äh ich habe gar keine genaue Ahnung, äh wie. 00:18:54.662 --> 00:18:57.853 Die haben alle das Memo nicht gelesen. Das ist äh. 00:18:57.553 --> 00:19:00.960 Ich glaube eher, sie haben's gelesen, wenn du mich fragst. 00:19:04.800 --> 00:19:16.703 Ich suche mal grade ganz kurz, ob ich euch diesen guter Tag für die Freiheit. Äh Reinhard Müller in der Fatz müssen wir dann auch noch hier verlinken, ne. Ähm. 00:19:18.200 --> 00:19:23.085 Die sehen das also sehen das als besonders gut. Tja. 00:19:22.971 --> 00:19:29.412 Freiheit, ne? Ich denke äh äh die Freiheit würde in dem Fall doch eher dadurch vorankommen, dass man in Deutschland mal 00:19:29.305 --> 00:19:33.667 Ja genau, über das Gegenteil nachdenkt, nämlich dass man mal diesen Faire definiert 00:19:33.601 --> 00:19:40.024 und nicht so äh äh alles schwammig lässt. Also es wäre eigentlich viel sinnvoller, da mal zu sagen 00:19:39.851 --> 00:19:50.246 Okay äh äh geschützt okay meinetwegen, ja, aber es muss auch einfach Bereiche geben, wo man klar eine freie Nutzung nötig ist, weil überall da, wo es eben nicht offensichtlich 00:19:50.108 --> 00:19:54.350 entweder ein vorsätzlicher Gewinnerwerb ist oder wo 00:19:54.212 --> 00:20:02.865 ist zumindest klar ist, dass hier auf so 'ner sekundären Ebene auch ein Nutzen für den ursprünglichen Urheber einfach stattfindet, ja? 00:20:02.775 --> 00:20:08.543 Nutzung in der Wikipedia äh et cetera. Oder eben sowas wie die Google News Geschichte. Ja. 00:20:08.328 --> 00:20:11.488 Google News hat noch nicht mal Werbung drauf. 00:20:12.089 --> 00:20:25.561 Kühlt Millionen von Nutzern pro Sekunde irgendwo hin, die dann dort äh den Kram lesen. Ähm und River äh dieses sehr tolle Projekt von Frank Westphal, was ja äh so ein bisschen, 00:20:25.922 --> 00:20:31.053 also Twitter mitguckt und so, so schaut, was ist gerade heiß. 00:20:31.294 --> 00:20:33.703 Google News mit mit Social Media. 00:20:33.403 --> 00:20:47.837 Social Media, also das Ding wurde vor einem Jahr oder was äh eingestampft, weil der keine äh Energie mehr hatte, das zu unterhalten. Und wie gesagt, dieser äh Fahrzeughersteller Citroen äh der das dann jetzt äh sponsert. 00:20:49.520 --> 00:20:51.791 Ich meine das war VW. 00:20:52.993 --> 00:21:01.219 Ja, also ein ein Fahrzeughersteller hat es jetzt ähm äh sponsert dieses dieses Projekt jetzt so. Ich ich habe keine Ahnung, was der da für. 00:21:00.937 --> 00:21:02.757 Kommt, ja. Ja. 00:21:01.334 --> 00:21:03.539 Kommt, ja? Aber ähm, 00:21:03.918 --> 00:21:17.498 dass er es vorher eingestellt hat und jetzt mit dieser kleinen äh Werbeanzeige da oben drin äh sponsert bei äh äh Opel äh weiterführt, ja. Ähm das zeigt ja schon, dass der da äh 00:21:17.396 --> 00:21:27.382 jetzt gerade irgendwie das Haus abbezahlt hat damit, ne und so also totaler totaler Unsinn. Ähm. 00:21:27.287 --> 00:21:32.244 Würde überhaupt an gar keine Nachrichten mehr kommen. Das ist Hardcore. 00:21:32.280 --> 00:21:37.129 So und ähm also ein ein unglaublich spannendes, 00:21:37.208 --> 00:21:44.472 unglaublich unsinniges Gesetz. Ich kann dazu noch empfehlen, die Folge vom elektrischen Reporter zu diesem Thema, 00:21:44.978 --> 00:21:54.526 Da kam dann ähm ich glaube, der äh von Google, ich glaube nicht, dass das der Kai Overbeck war, aber irgend so ein anderer Sprecher von Google, ne 00:21:54.418 --> 00:22:04.657 dann der Till Kreuzer von und der Christoph Käse äh zu Wort. Christoph Käse hier, der der Axel-Springer-Lobby ist. Der ähm wie. 00:22:04.651 --> 00:22:06.039 Verbrochen hat sozusagen. 00:22:05.739 --> 00:22:14.361 Der es verbrochen hat. Ja und es war, es war immer so, man ähm man war immer eigentlich dazu geneigt zu sagen, das ist alles auf dessen Mist gewachsen. 00:22:14.957 --> 00:22:26.271 Und er gibt es auch zu, es ist alles auf seinem Miss gewachsen, das ist sein Kind. Es ist wirklich also einfach mal ein auch ein ein beispielloser Fall davon, dass ein ein Lobbyist, das 00:22:26.254 --> 00:22:31.974 auch so offen sagt, ja, die kämpfen da ja seit ein paar Jahren für so und das ist seine Arbeit. Er, das heißt, er, 00:22:32.425 --> 00:22:44.863 Sag bei dieser elektrischen Reporterfolge auch, dass er sich das quasi ausgedacht hat und erstmal seinen Arbeitgeber davon überzeugen musste, also die Achsel-Springer-Verlag, ähm dass er jetzt Lobby für diese Sache macht, 00:22:45.122 --> 00:22:53.823 der hat das jetzt echt einfach durchgepeitscht, ja? Bis zu einem ähm bis zu einem Kabinettsentwurf, ja? Und das geht jetzt in den Bundestag 00:22:53.709 --> 00:23:07.241 Und ähm ich meine, was von man muss nur meinen Text lesen in dieser man schreibt, um ungefähr ähm beurteilen zu können, äh wie differenz, wie differenziert so sein sein Wahrnehmungs- und Denkvermögen ist. Und ähm, 00:23:07.524 --> 00:23:20.257 wenn man dann noch ein bisschen weiter reinschaut, dann merkt man, dass er in der Tat vielleicht gar nicht so völlig aus Holz ist, wie man meint, ähm weil er sich, glaube ich, seiner Situation schon relativ ähm. 00:23:20.894 --> 00:23:30.785 Relativ klar ist und da halt äh das tut, was er denkt, was im Sinne seines Arbeitgebers ist. Also so äh wer mal eine ähm, 00:23:30.935 --> 00:23:39.107 Studie äh eine eine Hausarbeit in in in sozial sozialwissenschaften schreiben muss zum Thema 00:23:38.958 --> 00:23:46.420 Parlament, Lobbyismus, Entscheidungsfindung und so. Da ist echt mal ein spannendes Thema gerade was zu untersuchen. 00:23:47.256 --> 00:23:57.062 Sich eignet, ja. Naja, Leistungsschutzrecht. Wir hoffen mal, dass irgendwo noch ein bisschen Besinnung in in die Angelegenheit kommt. 00:23:57.814 --> 00:24:09.111 Sieht nicht so aus, aber ich ich weiß auch ehrlich gesagt nicht also wo wo nimmt die Bundesregierung diese Energie her da äh, 00:24:09.520 --> 00:24:22.397 Am laufenden Meter sich äh von Fettnäpfchen zu äh Fettnäpfchen zu bewegen. Ich meine, das ist doch im Prinzip ist dieses Leistungsschutzrecht, das ist doch so wie wie die Nummer mit den Hotel äh Umsatzsteuersenkungen gleich ganz zum Anfang. 00:24:23.395 --> 00:24:33.628 Genau das gleiche Teil dermaßen um die Ohren fliegen. Wobei ich halt auch glaube, dass es wirklich den Verlängern um die Ohren klingt, weil bisher, Google sagt es halt nicht, das war ja auch sehr schön in diesem, 00:24:34.037 --> 00:24:44.588 elektrischen Reporterding also übrigens dort wurde Ralph Bremer von Google Deutschland befragt Position ist mir jetzt gerade ein bisschen unklar das, 00:24:44.961 --> 00:24:50.279 So nach dem Motto ja wolltet ihr sie dann aussperren oder nicht? 00:24:50.760 --> 00:25:00.945 So und dann so war im Wesentlichen, na ja, kein Kommentar. Wir sagen auf jeden Fall nicht, es will's nicht tun und da sie es ja schon mal getan haben, nämlich in Belgien, denke ich mal, ist das für sie einen Klacks. 00:25:00.711 --> 00:25:02.357 Ja, ich glaube auch, da ist. 00:25:02.057 --> 00:25:11.803 Ich meine, die könnten im Prinzip jetzt die ganzen, dieses gesamten gesamten Gesetzesprozess könnten sie im Prinzip jetzt auch schon abschließen, indem sie sagen, ach na ja, okay, wenn das jetzt kommt, dann schalten wir schon mal ab, 00:25:12.290 --> 00:25:24.777 So, bevor das überhaupt in den Bundestag äh ordentlich debattiert wurde, durch das Hinlegen von Zetteln und äh ich glaube, bis dahin würde dann Herr Käse da selber wieder anrufen und schwitzend sagen, äh. 00:25:23.545 --> 00:25:25.658 Ihr müsst äh. 00:25:25.408 --> 00:25:27.523 Noch keiner ahnen, dass sie das wirklich macht. 00:25:26.474 --> 00:25:31.974 Ja, ich glaube sowas die was Google machen muss, ist irgendwie, was ist das. 00:25:31.724 --> 00:25:36.615 Ich sehe schon die Bildkamp, die Bildkampagne gegen Google, das wird auch schwierig werden. 00:25:36.315 --> 00:25:44.511 A zwei Disside News. EC, ETC, NED, Apache, zwei Reload. 00:25:43.441 --> 00:25:54.089 Es auch noch. Vielleicht kommt das auch noch, vielleicht haben wir noch irgendwie ja hier Kinderpornografie über Google gefunden und Google äh tut ja nichts dagegen und so. Das das würde einfach gut ins Bild passen. 00:25:53.921 --> 00:25:58.115 Ein weiterer Aspekt, den wir vielleicht noch kurz benennen müssen, ist ähm, 00:25:58.194 --> 00:26:07.519 Was auch in dem elektrischen Reporter so schön ausgearbeitet ist, äh dass natürlich die Definition des ähm Presse, 00:26:07.544 --> 00:26:11.473 Verlages natürlich wieder so schwammig ist, dass es sehr einfach ist 00:26:11.396 --> 00:26:27.836 sein eigener zu sein und das natürlich es dazu führen wird, äh sage ich mal, zu verhältnismäßig windigen Geschäftsmodellen, dass man einfach anfängt, Leute abzumahnen, ja, also schlechten Content generiert, den irgendwo in irgendwelche RSS-Feeds reinschleust 00:26:27.674 --> 00:26:29.765 und hofft, dass ähm, 00:26:30.180 --> 00:26:40.070 dass der irgendwo anders wieder auftaucht und man dann irgendwelche Leute, die die RSS-Feats bei sich einbinden oder so, dann dann abmahnen kann oder so, ne. 00:26:40.353 --> 00:26:41.951 Also wieder mal, ja. 00:26:41.988 --> 00:26:46.831 Beschäftigungstherapie für unterbeschäftigte Abmahnanwälte. 00:26:46.987 --> 00:26:53.411 Hoffen wir, dass es irgendwie äh nicht so weit kommt. 00:26:55.809 --> 00:27:03.001 Das nächste Thema ist weiterhin noch, wir bleiben beim Urheberrecht und zwar hat die ähm. 00:27:03.777 --> 00:27:11.738 Lobby für Warnhinweis. Nee, die die die Lobby bestehend aus ähm. 00:27:12.370 --> 00:27:26.527 Dem Bundesverband der Musikindustrie, der GVU, der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen und der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, die ja in der Content Allianz, 00:27:27.711 --> 00:27:31.977 ihren losen Verbund haben, die haben eine Studie vorgestellt. 00:27:32.632 --> 00:27:44.812 Ähm Studie zur digitalen Content Nutzung zweitausendzwölf und ähm haben da eine ganze Menge Fragen drin gestellt und hauptsächlich zielen sie darauf ab, ähm. 00:27:45.522 --> 00:27:46.777 Äh 00:27:47.282 --> 00:28:01.091 eine, also das, warum sie die Studie durchgeführt haben, ist, damit sie sie veröffentlichen können mit dem mit der Pressemitteilung, hoher Akzeptanz von Sanktionen und Warnhinweismodellen bei Urheberrechtsverletzungen in der Bevölkerung, 00:28:01.332 --> 00:28:11.018 So, die haben da so Fragen gestellt, also ich zitiere mal so ein bisschen was aus den Ergebnissen, die sie da erlangt haben, irgendwie siebenundsiebzig Prozent sehen ein, 00:28:11.132 --> 00:28:20.422 siebenundsiebzig Prozent der Befragten sehen ein Bußgeld für äh Urheberrechtsverletz äh für Anbieter von urheberrechtlich geschützten Material 00:28:20.302 --> 00:28:28.438 als angemessen an dreiundfünfzig Prozent sehen Bußgelder als angemessen an für Leute, die herunterladen. 00:28:29.003 --> 00:28:39.945 Ähm siebenundvierzig Prozent sehen eine zeitweise Aussetzung des Internetanschlusses als angemessene Sanktionen und nur siebenundzwanzig 00:28:39.892 --> 00:28:47.998 für Anbieter, ja? Und nur siebenundzwanzig Prozent sehen eine zeitweise Aussetzung des Internetanschlusses für herunterladende, 00:28:48.413 --> 00:29:01.007 Als angemessen an. Also immer die Unterscheidung Anbieter und Herunterladener, wobei das ja bei, sage ich mal, gängigen Methoden genau nicht zu trennen ist, ob du herunterladender bist oder anbietender bist. Also 00:29:00.857 --> 00:29:09.738 über Torens, dann isst man beides gleichzeitig. Darüber laufen ja auch heutzutage die ganzen Abmahnungen, 00:29:10.238 --> 00:29:23.079 dass man eben immer in gewerblichem Ausmaß anbietender ist, wenn man sich in einem tollen Schwarm äh aufhält. Und ähm das die entscheidende Frage, 00:29:23.421 --> 00:29:28.547 Ähm also hier geht's so ausschalten und Warnhinweise. Die entscheidende Fragestellung war. 00:29:29.178 --> 00:29:39.880 Und da man fragt sich ja, wie kommt's auf einmal, dass dass siebenundsiebzig Prozent der Befragten sagen, ja Bußgeld und so finden wir alles in Ordnung. Ist natürlich immer eine eine Überlegung oder eine Frage dessen, wie man die Frage stellt. 00:29:40.181 --> 00:29:54.879 Und die Frage lautete, halten sie es für sinnvoll, wenn Menschen, die unberechtigt Inhalte aus dem Internet herunterladen, einen Warnhinweis ihres Providers bekommen, bevor rechtliche Sanktionen eingeleitet werden. 00:29:56.123 --> 00:30:01.422 Würde ich doch auch sagen, ist doch super, ne? Ist doch klar, ich kriege eine Warnung und keine rechtliche Sanktion, 00:30:01.735 --> 00:30:07.245 Ähm klingt doch echt sinnvoll. Zweiundsiebzig Prozent sagen natürlich dann auch jo. 00:30:08.165 --> 00:30:12.599 Klar, bevor ich irgendwie einen auf den Sack kriege, möchte ich erstmal gewarnt werden. Ist ja. 00:30:12.498 --> 00:30:23.710 Ja, nach dem Motto und und die nächste Frage ist dann äh, lass mich raten, äh finden sie's sinnvoll, dass hier eine Geldstrafe ausgesprochen wird, bevor wir da äh äh körperliche Folter anwenden. 00:30:23.410 --> 00:30:28.619 Genau ja genau ähm halten sie's, halten sie's, ja. 00:30:25.958 --> 00:30:33.180 Oh Gott. 00:30:32.015 --> 00:30:35.614 So, also man kann eine Frage kaum. 00:30:35.314 --> 00:30:36.846 Das stand aber jetzt nicht so drin. 00:30:36.546 --> 00:30:47.806 Nein, aber es ist es ist natürlich ganz klar, wie du es schaffst, äh eine so hohe Akzeptanz für diese Frage zu bekommen, weil sie einen sehr klaren ähm eine sehr, 00:30:48.240 --> 00:30:52.283 klaren Fall anspricht und eine böse Alternative hinstellt. 00:30:52.055 --> 00:30:54.861 Ja. Psychologisch sehr geschickt. 00:30:53.203 --> 00:31:00.239 Ja, wenn du die Frage stellst, halten sie es für sinnvoll, dass ihr Internetprovider verpflichtet wird, ihren Internetanschluss zu überwachen. 00:31:00.955 --> 00:31:03.779 Und ähm na ihnen, 00:31:03.857 --> 00:31:18.453 Verbotsschilder aufzustellen, wenn sie gegen das Urheberrecht verstoßen. Und ultimativ sie damit zu sanktionieren, dass ihnen der Internetanschluss abgedreht wird. So wie es in äh Frankreich und ich glaube auch in in England formal im Moment Gesetz ist. 00:31:19.090 --> 00:31:32.352 Aber nicht in nicht in der Form stattfindet, weil diese weil diese äh Gesetze auch äh einem großen Protest und und äh großen Schwierigkeiten gegenüberstehen. Ähm dann würdest du natürlich andere Antworten bekommen, 00:31:32.538 --> 00:31:34.437 Ja, also ähm. 00:31:35.717 --> 00:31:47.434 So, also sie haben da jetzt eine Studie durchgeführt und haben diese diese mit durch mit suggestiven Fragen eindeutig suggestiven Fragen eben diese Antworten bekommen. 00:31:47.982 --> 00:31:52.921 Und sagen, ja prima, das ähm äh veröffentlichen wir. 00:31:54.099 --> 00:32:03.629 Und machen damit Druck auf die Justizministerin und sagen hier äh die Bevölkerung will das Warnhinweismodell. 00:32:05.606 --> 00:32:09.043 Ja, sieht jetzt so aus. Also die Studie ist da, da können sie. 00:32:07.164 --> 00:32:10.209 Ja, ja, klar. Die Zahlen lügen nicht. 00:32:09.909 --> 00:32:19.006 Es muss jetzt jemand erstmal nochmal mit, sage ich mal, vernünftigen Ansatz so eine Frage stellen. Äh und dieses Geld aufbringen 00:32:18.995 --> 00:32:29.354 sah ich meine Gegenerhebung zu machen, um nachzuweisen, was der Effekt, dass das ein Effekt der Fragestellung an dieser Stelle ist, ja? Und das ist ja nicht nur bei dieser einen Frage so. 00:32:30.346 --> 00:32:33.494 Das ist ja bei den anderen Fragen auch so. 00:32:34.919 --> 00:32:44.196 So und jetzt jetzt sagt dann die äh die Justizministerin als Reaktion auf äh auf die Veröffentlichung dieser Studie, in der sie ganz klar, 00:32:44.245 --> 00:32:46.413 aufgefordert wird so, ne, 00:32:46.618 --> 00:32:56.581 Schnarrenberger äh wendet sich hier gegen den Bevölkerungswillen so ungefähr, ne? Äh sagt's in die also Warnhinweismodelle ist ein Angst, äh ist ein Angstmodell, 00:32:56.936 --> 00:33:04.236 wird es nicht geben, ja. Und äh um nochmal zu rekapitulieren, die Gründe dafür liegen eben auf der Hand, es muss der 00:33:04.075 --> 00:33:16.849 Provider wird quasi verpflichtet dein dein Internetanschluss zu überwachen, wird irgendwie zu so einer Hilfspolizei ohne ohne äh rechtliche Basis, ja. Und diese ähm Warnhinweise, denen muss natürlich. 00:33:17.391 --> 00:33:25.058 Oder so ist der Plan, den soll natürlich eine Sanktion folgen. Sonst ist das ja Quatsch. Ähm. 00:33:25.815 --> 00:33:30.178 Und also das ist wirklich eine eine unglaublich, 00:33:30.478 --> 00:33:43.283 Äh also das ist wirklich ein Eingriff ins Internet, der ein Ausmaß darstellt, dass eigentlich in keinem anderen der Kämpfe, die wir irgendwie äh ums Internet führen. 00:33:44.299 --> 00:33:46.727 So in dem Ausmaß erreicht wird, 00:33:46.919 --> 00:33:55.187 Das ist echt ein also Warnhinweismodelle und Vollüberwachung. Da ist Internetanschluss ist so vielen Dank. Also das das das einzige was dann, 00:33:55.440 --> 00:34:05.036 Also dann müssen alle noch mal zu ihrem Internetanschluss irgendwie nochmal das Doppelte zahlen, um ernst zu nehmendes VPN zu haben, um in dem wo in in freie Länder äh zu kommen. 00:34:02.507 --> 00:34:13.527 Ja. Ja, aber irgendwie an der Stelle zumindest nicht unbedingt grade besonders aufgeschlossen zu sein. Das äh ist ja nach wie vor hoch anzurechnen. Ähm. 00:34:13.702 --> 00:34:18.016 Ja, da da kann man, also ja, sie, 00:34:18.154 --> 00:34:26.374 Da ist sie wirklich äh eisern. Es wird sich natürlich jetzt zeigen, wie stark jetzt da aus den, 00:34:26.453 --> 00:34:36.223 Aus den Löchern gefeuert wird, ne, weil auf sowas wie eine, also die Idee von diesem, von der Content Allianz da einfach mal so eine Erhebung zu machen, ne. Ist natürlich gut. 00:34:35.929 --> 00:34:40.916 Tja, muss man mal eine Gegenstudie mit richtigen Fragen machen. Ich glaube, das sieht dann schon gleich ganz anders aus, ne. 00:34:40.893 --> 00:34:43.182 Genau, kostet aber auch ein Schweinegeld. 00:34:42.882 --> 00:34:44.353 Ja, das ist wahr. 00:34:44.246 --> 00:34:46.409 Ne, also das ist echt, also ich meine. 00:34:47.010 --> 00:34:59.863 Da muss ich echt sagen, Hut ab äh an den an die Lobby lobbyistische Strategie, die sie da fahren, so eine vergleichsweise so eine Erhebung für für so einen Lobbyverband, ist das natürlich sind das Peanuts und Erebung zu machen. 00:35:00.410 --> 00:35:14.495 Hat jetzt äh weiß ich nicht, in fünfstelligen Betrag gekostet mit den ganzen Fragen und Auswertungen oder so. Und dann sagen sie äh hier, ne, repräsentative Erhebung steht noch irgendwie Infratest oder was dran oder welcher Verein die welche 00:35:14.339 --> 00:35:21.123 Abfrageunternehmen da, die zehntausend Leute befragt hat oder so, ne? Und ähm. 00:35:22.145 --> 00:35:33.886 Fertig ist, ja? Wunderbar. Also haben sie jetzt ein tolles Druckmittel und irgendjemand muss jetzt hingehen und da die Gegenerhebung machen, um einfach mal dieses ähm erstens das das Bild gerade zu rücken und auch mal 00:35:33.857 --> 00:35:42.113 zum hundertmillionsten Mal zu zeigen, was von solchen Erhebungen überhaupt zu halten ist, ja? Weil der der Effekt der Fragestellung ist einfach enorm. 00:35:41.873 --> 00:35:42.503 Ja 00:35:42.371 --> 00:35:56.901 Na ja, ich meine, ist die Frage, ob das jetzt wirklich erforderlich ist. Es wäre natürlich schön, wenn es passiert, also es wäre, sagen wir mal durchaus mal äh etwas für eine äh digitale Organisation, die da sich äh entsprechend einsetzt, ne? Ich meine, wie vielleicht wäre das ja hier mal was für die vierundsechzig. 00:35:57.695 --> 00:36:04.226 Ja, also ich denke, die, ich weiß, dass von einigen Personen, dass die die Debatte äh geführt wird, wie man das 00:36:04.100 --> 00:36:13.762 macht und wie man vor allem wie man das bezahlt bekommt, ne? Also das ist ein, wie gesagt, das ist relativ viel Geld, was man da ähm in die Hand nehmen muss, um das um das ernsthaft durchzuführen. 00:36:13.462 --> 00:36:26.285 Ja, ich glaube, Crowdfunding wird ein ständiger Begleiter sein für den Aktivismus der nächsten Zeit. Da kommen wir nicht drum rum. Ist ja auch richtig so. Jo, aber mit Abmahnungen sind wir noch nicht durch, oder? 00:36:27.049 --> 00:36:32.246 Nee, mit Abmahnung sind wir noch nicht durch. Ähm es gibt ja noch die, die schöne Kanzlei, 00:36:32.703 --> 00:36:46.734 U und C, Urmann und Kollegen, Kollegen mit C geschrieben, keine Ahnung, irgendwie, na gut, Jura hat ja auch nicht so einen hohen NC. Also, Urmann und Kollegen ähm irgendwie haben angekündigt, sie wollen ab dem ersten neunten ähm, 00:36:47.071 --> 00:36:53.200 Gegnerlisten online stellen. Und ähm äh. 00:36:53.008 --> 00:36:55.363 Also wofür ist diese Kanzlei jetzt bekannt? 00:36:55.069 --> 00:37:03.962 Massenabmahnungen. Die äh die sind darauf spezialisiert, also sagen sie auch selber zu unserem Mandanten zählen unter anderem auch Auftraggeber, 00:37:04.005 --> 00:37:17.284 der Erotikbranche, die ihre Urheberrechte verletzt sehen, Gegenstand der Urberrechtsverletzung ist das unerlaubte Herunterladen eines urheberrechtlich geschützten Werkes in Verbindung mit dem gleichzeitigen Anbieten des Werkes durch Freigabe auf der Festplatte für, 00:37:17.423 --> 00:37:24.453 zum Download für weitere Internetnutzer, also ne? Und was die jetzt machen wollen, ist ähm. 00:37:25.175 --> 00:37:32.794 Also die dieser ganze Abmahnungskram, es läuft ja in der Regel so, dass sie sagen, hier äh wir schicken dir eine Unterlassungserklärung und eine Rechnung, 00:37:33.275 --> 00:37:41.146 und du überweist und ähm unterschreibst und wir sehen davon ab, die ganze Angelegenheit irgendwie vor Gericht zu bringen. 00:37:41.916 --> 00:37:49.649 So läuft ja dieses Abmahn-Business und dann ähm sind sage ich mal im Großteil der Fälle 00:37:49.511 --> 00:37:56.367 die Eltern sowieso schon böse genug auf das auf den Sohn oder die Tochter, die da irgendwas runtergeladen hat, zahlt denen 00:37:56.302 --> 00:38:07.436 Zahlen den Quatsch, unterschreiben den Wisch und das Thema ist erledigt. Die etwas ähm sage ich mal, schlaueren Leute schicken eine modifizierte Unterlassungserklärung 00:38:07.292 --> 00:38:16.648 und bezahlen erstmal nicht oder suchen sich anwaltlichen Beistand und versuchen die Sache irgendwie auszukämpfen, denn in der Regel sind diese Abmahn 00:38:16.552 --> 00:38:27.747 die die finanziellen Förderungen, die da gestellt werden, ja auch enorm überzogen, ne. Ich hatte das ja letztens immer zitiert, die letzte Abmahnung, die ich gesehen habe, war achthundert Euro für einen Kinofilm in schlechter Qualität. 00:38:27.447 --> 00:38:28.786 Das ist gängig, ja, ne. 00:38:28.486 --> 00:38:33.317 Auch schon irgendwie zwölfhundert gesehen oder so, ne? Also das äh das sind also enorme. 00:38:33.972 --> 00:38:41.568 Äh Gebühren, die da erhoben werden und nur nochmal zum Hintergrund, das läuft ja immer so ab, dass dieser Abmahn, 00:38:42.049 --> 00:38:46.152 Preis ergibt sich aus einem theoretischen Streitwert, 00:38:46.513 --> 00:38:53.243 Und aus diesem theoretischen Streitwert äh ergibt sich natürlich auch das, was die Kanzlei tatsächlich dafür bekommt, von, 00:38:53.538 --> 00:38:57.167 Also es gibt quasi einen Teil des Geldes geht an den an den, 00:38:57.462 --> 00:39:05.628 Inhaber, dessen Rechte da verteidigt werden. Ein anderer Teil des Geldes geht an an die Kanzlei. Die haben aber natürlich irgendwie schon längst das ganze ähm, 00:39:05.832 --> 00:39:14.623 Das Ganze im Prinzip vollautomatisiert arbeiten mit technischen Anbietern zusammen, die einfach nur sich in alle äh Torens mit rein 00:39:14.594 --> 00:39:21.353 klinken und einfach die gesamten IP-Adressen an die Kanzlei schicken. Da kommt aus der Datenbank direkt der Kettenbrief 00:39:21.216 --> 00:39:29.574 Und äh dann wird nur noch geguckt, was auf dem Konto ankommt. Ja, also es ist eine relativ äh ist eine Gelddruckmaschine. Ja. Ja. Ähm so und. 00:39:29.324 --> 00:39:34.772 Auch so auf Massengeschäft ausgelegt, dass sie so mit individuellen Rückfragen, das wäre dann schon wieder viel zu teuer. 00:39:34.724 --> 00:39:42.043 Genau, also das das ist die ich denke mal, irgendwie fünf bis zehn Prozent Schwund haben die einfach mit drin. 00:39:41.743 --> 00:39:47.818 Also indem man ihn sozusagen Arbeit macht, äh schafft man schon sich mal Ärger vom Hals. 00:39:47.920 --> 00:39:55.786 Genau, also man man hat eigentlich relativ gute Aussichten, so was ich jetzt höre, wenn man ihnen Arbeit macht. Ähm, 00:39:55.888 --> 00:40:04.895 weil es eben noch genug Leute gibt, die die da einfach, ja, schockiert sind und zahlen, ne? Ich denke, der hauptsächliche Fall sind eben dann Eltern, die, 00:40:05.004 --> 00:40:07.816 so etwas bekommen und wenn da irgendwie 00:40:07.780 --> 00:40:20.411 Briefe sind ja auch sehr äh bedrohlich. Es gibt einen, das müssen wir gleich auch noch verlinken. Es gibt einen schönen Artikel, äh wie man eine Massenabmahnung erkennt. Und ähm. 00:40:20.970 --> 00:40:33.907 Der ist von einer, von einer Anwaltskanzlei, die häufig gegen so etwas verteidigt. Da ist das sehr schön, sage ich mal, auch diese Taktik äh dargestellt, ne, wo dann so drinsteht. Also der Brief ist ja im Prinzip so, du hast hier, du bist mit einem Bein im Knast, 00:40:34.076 --> 00:40:40.042 Aber wir sind ja gütig und deswegen muss uns nur achthundert geben und dann lassen wir dich irgendwie ähm. 00:40:40.590 --> 00:40:42.686 Mhm. 00:40:40.998 --> 00:40:49.146 Drücken wir nochmal ein Auge zu. Und jetzt will diese äh Uhrmann und Kollegen, die wollen für diejenigen, die dann sagen, nee, äh hier. 00:40:49.736 --> 00:40:53.990 Arsch lecken. Wir machen äh wir wir klären die Nummer jetzt mal, 00:40:54.464 --> 00:41:01.176 für die den wollen sie quasi dann damit drohen, dass sie ihren Namen auf einer Internetseite wiederfinden, 00:41:01.471 --> 00:41:09.042 Und dann noch mit diesen Erotikbranche äh Dingen irgendwie im Hintergrund. Ne, das heißt so, 00:41:09.469 --> 00:41:23.987 da drin steht so hier nicht nur wollen wir achthundert Euro, weil du dir hier ein äh ein Film, so ein so ein Sahnewestern runtergeladen hast, ne. Wir wollen äh, dass wir wir schreiben das auch noch dem wir teilen das im Internet mit, 00:41:24.186 --> 00:41:33.385 den Film runtergeladen hast, ne. Ähm und sie berufen sich damit auf ein Bundesverfassungsgerichtsurteil 00:41:33.343 --> 00:41:45.619 das irgendwann mal festgelegt hat, dass ein Anwalt auch über seine Fälle berichten können muss, allerdings äh war das bei gewerblichen äh in gewerblichen Angelegenheiten und nicht bei Privatpersonen, ja. 00:41:46.149 --> 00:41:50.841 Udo Fetter und Thomas Stadler haben natürlich dazu, 00:41:51.232 --> 00:42:03.713 ihre fachliche Meinung abgegeben und sagen, dass das im Zweifelsfall, also ein derartiger Angriff auf das Persönlichkeitsrecht ist, ähm wenn nicht sogar äh die die Intimsphäre der Person. 00:42:04.338 --> 00:42:13.736 Und das ist dadurch natürlich eine verfassungsrechtliche Abwägung gibt äh bei Privatpersonen, die anders ist, als als bei Unternehmen, ja? Ähm 00:42:13.628 --> 00:42:20.784 Und das ist natürlich relativ offensichtlich so eine Prangerdrohung, Prangerwirkung, die da angestrebt wird, die ähm. 00:42:21.356 --> 00:42:28.554 Auf gar keinen Fall äh Bestand haben sollte, also Udo Vetter sagte, wer jeder 00:42:28.530 --> 00:42:41.888 würde Mandanten, die sich irgendwie ab ersten September auf so 'ner Liste finden sofort hier zu so 'ner einstweiligen Verfügung raten. Und die, die Angelegenheit muss natürlich 00:42:41.871 --> 00:42:45.073 gefochten werden. Aber man sieht ähm. 00:42:45.710 --> 00:42:54.766 Auch hier werden wir jetzt echt drei Themenbereich dreimal Themenbereich Urba Recht gehabt äh wie das abgeht. So die schießen jetzt wirklich aus ähm. 00:42:55.487 --> 00:43:05.486 Aus allen Rohren, ne. Und die Kanzlei U und C sagte dann noch irgendwie, ähm ähm. 00:43:06.220 --> 00:43:11.933 Dass dass sie das ganz gerne äh öffentlich machen, 00:43:12.018 --> 00:43:22.426 Und die Zahl wollen sie aber nicht nennen, also ist irgendwie auch komisch, warum wollen sie ihr, warum wollen sie die Zahl nicht nennen, aber die Person, also sie wollen jetzt eine Drohkulisse für diejenigen haben, äh, 00:43:22.570 --> 00:43:29.937 Ärger machen und nicht einfach zahlen. Also der Kampf wird echt inzwischen. 00:43:29.637 --> 00:43:33.831 Ja, es ist vor allem, also ich muss auch sagen, es ist natürlich auch eine Beschädigung, 00:43:33.927 --> 00:43:47.970 des der Branche, der Rechtsanwalter und ich freue mich in zunehmenden Maße, was eigentlich da die Verbände äh zu sagen, die das bestimmt äh lange stillschweigend mitgetragen haben und es wäre mal interessant, äh zu sehen, 00:43:48.181 --> 00:43:56.587 was da äh Beschwerden von aufgeklärten äh Rechtsanwälten vielleicht mal bewirken könnte. Wie heißt denn hier so die größte Rechtsanwalts. 00:43:57.315 --> 00:44:06.670 Verband ähm ja fällt mir jetzt gerade nicht ein, aber das das ist natürlich. 00:44:06.370 --> 00:44:07.385 Deutsche Anwaltsverein. 00:44:07.085 --> 00:44:15.600 Ist schon ja, ich glaube. Also sowas könnte man halt ähm da auch mal äh oder sollte man da auch mal thematisieren, ne? Weil das ist äh. 00:44:17.132 --> 00:44:21.603 Von Namen. Ich meine, zu einem Zeitpunkt, wo ja noch gar nichts belegt ist, 00:44:21.964 --> 00:44:33.002 Ja, wo ja nichts äh gerichtsfest ist et cetera und das sind ja quasi Unterstellungen. Und äh ich könnte mir auch durchaus vorstellen, dass das hier äh U plus C äh auch schwer wiederum Verleumdungs 00:44:32.888 --> 00:44:35.393 Klagen einbringen könnte, weil, 00:44:35.677 --> 00:44:47.099 der jetzt der Anschlussinhaber ist, derjenige, den sie da ermittelt haben, das können sie ja überhaupt gar nicht belegen, dass das derjenige ist, der das runtergeladen hat und der es äh also der Mark, 00:44:47.400 --> 00:44:52.712 Theoretisch, ja, jemand sein, der haftbar gemacht werden kann, aber haftbar 00:44:52.544 --> 00:45:04.418 sein und wirklich äh jemand sein, den man unterstellt, da auch Konsument äh äh zu sein oder auch Verbreiter, das steht ja nochmal auf einem ganz anderen Blatt. Also ich glaube, die trauen sich hier einfach eine Menge und äh, 00:45:04.694 --> 00:45:05.721 schwäbisch. 00:45:05.541 --> 00:45:11.664 Das ist ganz schön schäbig, aber dieses also man muss auch ganz ehrlich sagen, dieses dieses Business der Massenabmahnung. 00:45:11.364 --> 00:45:12.421 Ist auch schon schäbig. 00:45:12.121 --> 00:45:18.359 Also das ist wirklich enorm schäbig. Es ist einfach, das ist einfach bah. Also ähm, 00:45:18.359 --> 00:45:30.400 Ne, also wirklich so eine so eine Automatisierte Rechtsdurchsetzung und es ist ja ganz klar, dass diese ähm ach genau, sehr schön, es gab ja mal diesen Fall von einer, 00:45:30.912 --> 00:45:44.889 Ah, da müsste ich jetzt lange suchen. Das wurde auf auf Spreeblick und und Netzpolitik org lange verhandelt. Eine Autorin, eine eine Redakteurin, freie, freie ähm Journalistin, die äh eine. 00:45:45.424 --> 00:46:00.230 Auch auf das Angebot eingegangen war einer solchen äh Bude, ja? Und die dann irgendwie auch mal also da ging es irgendwie darum, dass Abmahnungen an irgendwelche Blogger gingen, die Stücke aus ihren Presseartikeln irgendwo zitiert hatten. 00:46:01.282 --> 00:46:15.132 Und es stellte sich dann irgendwie heraus, diese Frau stellte dann klar, dass sie quasi angeschrieben wurde von einer Anwaltskanzlei, deren Angebot an sie mehr oder weniger lautete, du pass mal auf, ähm. 00:46:16.124 --> 00:46:27.210 Wir kümmern uns darum, Leute zu suchen, die deine äh die dein Urheberrecht verletzen oder aus deinen Artikeln über die Gebühr zitieren. Wir schicken denen eine Abmahnung, 00:46:27.601 --> 00:46:33.688 Und ähm nur wenn wir jemanden finden, zahlst du dann irgendwie. 00:46:34.374 --> 00:46:39.379 Also kriegst du was weiß ich, fünfzig Prozent von der Kohle, die wir bekommen, abzüglich unserer Gebühren. 00:46:40.106 --> 00:46:53.662 Und ähm eine Aufwandspauschale dafür, dass wir das ähm dass wir das gefunden haben. So ungefähr war der Deal. Das heißt, für die Frau stand äh entweder zur Wahl, zu sagen, jo mach ich und kriege eventuell Geld. 00:46:54.408 --> 00:46:56.397 Muss aber überhaupt nichts bezahlen. 00:46:56.998 --> 00:47:07.147 Ja oder ich mach's nicht und kriege kein Geld und muss nix bezahlen. Das heißt, das Angebot, was diese Abmahnkanzleien an die Rechteinhaber stellen, ist äußerst lukrativ. 00:47:08.691 --> 00:47:18.852 Wir kümmern uns um alles, du musst nur uns den Auftrag dazu geben und am Ende des Monats bekommst du Geld überwiesen. Ja und natürlich ist dann bei den bei den Gebühren ähm, 00:47:19.255 --> 00:47:27.439 Feststellungen sind dann natürlich nicht mehr, also wird natürlich dann das so umgangen, dass die dass die Abmahnkanzlei den größeren Teil davon bekommt des Geldes. 00:47:27.620 --> 00:47:35.161 Normalerweise nicht vorgesehen ist, aber dadurch, dass sie das raussucht und dieses äh diese U plus C, die geben das ja sogar zu. Also es ist wirklich ein 00:47:35.035 --> 00:47:40.497 Businessmodell abmahnt zu sein. Und zwar ein sehr gutes, ist ein Gelddruckmaschine. 00:47:41.790 --> 00:47:48.970 Verwerflich. Wir äh prangern das an. Wir prangern das an. Genau und genau. 00:47:44.926 --> 00:47:50.093 Wir prangern das an, an unserem kleinen Internetpranger hier. 00:47:50.484 --> 00:47:58.795 So, aus der Abteilung, kleine Nachrichten, äh Beleben des Podcast äh Vermögen, was äh hast du entdeckt? 00:47:58.915 --> 00:48:06.781 Ja ähm nur so kurzer kurzer Hinweis, also the Citizen Lab, die auch schon den den analysiert hatten, 00:48:07.238 --> 00:48:20.548 also den Staatstrojaner aus dem Hause Gamma haben jetzt äh auch Samples von Myware für äh iOS, Symbien, Windows, Mobile, Android und Blackberry gefunden. 00:48:21.365 --> 00:48:29.663 Ähm die sich ebenfalls zu äh bestimmten Servern verbindet, die mit hallo Steffi antworten. 00:48:30.024 --> 00:48:33.876 Weiterhin in den. 00:48:34.861 --> 00:48:46.759 Im Programmcode auch wieder äh bezüget mit zu dem Wort Finns beihaben und im Falle der iOS-Version sogar mit der Entwicklerlizenz von Martin Münch, unserem, 00:48:47.024 --> 00:48:51.777 unserem Freund bei Gamma äh unterschrieben, 00:48:52.078 --> 00:49:01.115 Also mit dem, mit diesem Zertifikat signiert sind. Das heißt, da gibt es also äh Mobiltelefon, von Gamma, äh die also. 00:49:00.815 --> 00:49:02.813 Alle Plattformen einschließlich iOS. 00:49:02.894 --> 00:49:08.241 Einschließlich iOS. Ähm die Analyse ist aber hauptsächlich jetzt erstmal nur auf die, 00:49:08.615 --> 00:49:21.611 Selber bezogen und sie haben sich nicht so richtig dazu äußern können, wie der Infektionsweg ist, ob das irgendwie Hands On ist und äh oder ob man, ob das irgendwie über einen remotexploiter drauf geballert wurde, 00:49:21.624 --> 00:49:28.233 Dazu haben sie jetzt erstmal wenig sagen können. Es schien sich dabei weiterhin um eine Demoversion zu handeln. 00:49:28.787 --> 00:49:38.569 Also ist so ein bisschen unklar äh wieder der wieder der Infektionsweg ist, aber die äh Interessante ist auf jeden Fall, 00:49:39.062 --> 00:49:45.714 Der Staatstrojaner auf dem Mobiltelefon. Und dazu äh ist auf jeden Fall zu sagen, wenn du heute, 00:49:46.015 --> 00:49:54.776 Überwachungstrojaner bauen willst, dann ist natürlich das Mobiltelefon das Smartphone viel attraktiveres Ziel als der genutzte Rechner. 00:49:54.542 --> 00:49:58.027 Bewährungsprofile, alles drauf gesünkt. Na ja. 00:49:57.732 --> 00:50:05.526 Also äh Kommunikations äh Profile und so weiter sehr sehr viel besser äh äh zu entdecken als ähm, 00:50:05.617 --> 00:50:11.397 als auf einem Rechner, gleichzeitig bist du natürlich in einem sehr, sehr viel privateren Bereich der Person. 00:50:12.154 --> 00:50:24.082 Und ähm was die deutsche Gesetzeslage dazu sagt, kann ich kann ich gar nicht so äh kann ich gar nicht so genau sagen. Also wahrscheinlich viele das dann auch eben unter Quellen TKÜ, 00:50:24.527 --> 00:50:37.086 unter der Vermutung, dass irgendwas verschlüsselt wird, andererseits werden ja hauptsächlich eigentlich der meiste Smartphone wischt, der ist ja eigentlich sowieso unverschlüsselt, ist jetzt irgendwie im Nachhinein erst vor ein paar Monaten wurden WhatsApp-Nachrichten, 00:50:37.278 --> 00:50:41.111 an endlich mal irgendwie über SSL übertragen oder so, weil. 00:50:40.811 --> 00:50:43.479 Vor ein paar Monaten das Update kam vor ein paar Tagen gehabt. 00:50:43.179 --> 00:50:54.872 Vor ein paar Tagen, genau vor ein paar Monaten war diese äh war dann die Android-App draußen, die ähm im im offenen im lokalen WLAN irgendwie WhatsApp-Nachrichten schnorcheln konnte. Ähm. 00:50:53.275 --> 00:50:55.918 Ähm. 00:50:56.285 --> 00:50:57.222 Ja, also. 00:50:58.322 --> 00:51:07.005 Das Ding ist da und als, als, als, als Ziel für für Überwachungsmywais, das ist das Mobiltelefon natürlich sehr, sehr viel, sehr, sehr viel spannender. 00:51:07.131 --> 00:51:16.625 Als äh als der der Heimrechner und ähm man man darf also gespannt sein äh was da noch so kommen wird, ja. 00:51:17.167 --> 00:51:28.866 Ja, damit sie mal im Wesentlichen eigentlich äh durch mit der Nachrichtenlage. Immerhin ist mal wieder was passiert. Letzte Woche war ja nicht so viel los, deswegen haben wir mal ein bisschen die Füße aufs Sofa gelegt. 00:51:30.975 --> 00:51:39.862 In der Zwischenzeit haben sich dann äh Kollegen ein bisschen erzirnt und äh sich äh die Wut von der Liebe geschrieben. 00:51:39.562 --> 00:51:52.902 Ja, also genau, so das Thema ist jetzt wir haben ja letzte Mal schon, das wollten wir vielleicht nur ganz kurz besprechen, wir haben ja letzte Mal Ärger bekommen von einigen Hörern, weil wir so viel über Julio gesprochen haben, das wäre nicht Netzpolitik. 00:51:53.515 --> 00:51:55.408 Ja, Senior A Sanchez. 00:51:55.330 --> 00:51:58.412 Wie siehst du das? Ich ich würde sagen, das ist äh. 00:51:58.118 --> 00:52:05.623 Na gut, ich meine, das ist so ein bisschen so ein Thema, was hier so herein äh äh geerbt wurden jetzt äh in dem Moment, wo es jetzt nur um 00:52:05.611 --> 00:52:17.365 ihn und seine Asylproblematik geht, et cetera. Da kann man natürlich lange darüber diskutieren, ob das jetzt eine Dimension hat. Das hat auf jeden Fall eine politische Dimension. Das Ganze ist natürlich, 00:52:17.420 --> 00:52:25.237 ursprünglich mal ausgegangen von der generellen Fragestellung, Wiki Leaks und seine Bedeutung in Bezug auf, 00:52:25.243 --> 00:52:34.100 Öffentliche Information, Bedeutung des Internets und so weiter. Also ich meine, da ist jetzt ein ein mittelbarer äh Bezug natürlich gegeben. Wir sind jetzt so ein bisschen 00:52:33.920 --> 00:52:43.138 glaube ich äh einfach äh auf dem Thema auch hängengeblieben, weil das äh äh diese Story zu verfolgen, das jetzt einfach mal interessant, ja? Also unsere Hörer wollen das. 00:52:43.355 --> 00:52:44.616 Unser Herr wollen Rose. 00:52:44.316 --> 00:52:52.578