Logbuch:Netzpolitik
Einblicke und Ausblicke in das netzpolitische Geschehen
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LNP044 Schlangenkuchen

Themen: Urheberrechts-Abmahnungen; Wahlen per Email; Wau-Holland-Stiftung; Bradley Manning; Schmerzensgeld für Opfer; Antiterrordatei; GEMA-Vermutung; Netzsperren

Unser heutiger Gast ist Ronny Kraak, besser bekannt als das Kraftfuttermischwerk und wir  müssen leider aus gegebenen Anlass das lästige Thema Abmahnungen aufgreifen. Doch beginnen wir zunächst mit ein paar Fehlerkorrekturen und widmen uns der Traumwelt der elektronischen Wahl, den Kollateralschäden der WikiLeaks-Saga, den Kollateralschäden von Demobesuchen, der Wirkungskraft von Petitionen und dem nicht enden wollenden Ruf nach Netzsperren auf der Welt.

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Veröffentlicht am: 13. November 2012
Dauer: 1:11:34


Kapitel

  1. Intro 00:00:00.000
  2. Prolog 00:00:20.275
  3. Errata 00:01:45.293
  4. Urheberrechts-Abmahnungen für Blogger 00:05:09.328
  5. Wahlen per Email in New Jersey 00:32:33.359
  6. Die Wau-Holland-Stiftung und die Gemeinnützigkeit 00:40:15.535
  7. Bradley Manning 00:46:45.660
  8. Schmerzensgeld für das blaue T-Shirt 00:50:56.962
  9. Anhörung zur Antiterrordatei 00:56:25.443
  10. Petitionsanhörung zur GEMA-Vermutung 00:59:37.064
  11. Netzsperren in Ägypten und Australien 01:04:38.596
  12. Epilog 01:09:08.878

Transkript

Tim Pritlove
0:00:20
Linus Neumann
0:00:22
Tim Pritlove
0:00:23
Linus Neumann
0:00:28
Tim Pritlove
0:00:30
Linus Neumann
0:00:41
Tim Pritlove
0:00:44
Linus Neumann
0:00:52
Tim Pritlove
0:00:53
Linus Neumann
0:00:57
Tim Pritlove
0:00:59
Linus Neumann
0:01:15

Ja

Tim Pritlove
0:01:17
Linus Neumann
0:01:28
Tim Pritlove
0:01:30
Ronny Kraak
0:01:31
Tim Pritlove
0:01:37
Linus Neumann
0:01:43
Tim Pritlove
0:01:54
Linus Neumann
0:02:00
Tim Pritlove
0:02:05
Linus Neumann
0:02:07
Tim Pritlove
0:02:12
Linus Neumann
0:02:15
Tim Pritlove
0:02:17
Linus Neumann
0:02:40
Tim Pritlove
0:02:45
Linus Neumann
0:02:50
Tim Pritlove
0:04:06
Linus Neumann
0:04:07
Ronny Kraak
0:04:14
Linus Neumann
0:04:17
Tim Pritlove
0:04:21
Linus Neumann
0:04:28

Ja.

Tim Pritlove
0:04:30
Linus Neumann
0:04:39
Tim Pritlove
0:04:43
Linus Neumann
0:04:44
Ronny Kraak
0:04:48
Tim Pritlove
0:04:50
Linus Neumann
0:04:54
Tim Pritlove
0:04:57
Linus Neumann
0:05:06
Ronny Kraak
0:05:14
Linus Neumann
0:05:23
Ronny Kraak
0:05:25
Tim Pritlove
0:06:36
Ronny Kraak
0:06:42
Tim Pritlove
0:07:40

Hm

Ronny Kraak
0:07:41
Linus Neumann
0:08:02
Ronny Kraak
0:08:06
Linus Neumann
0:08:23
Ronny Kraak
0:08:25
Linus Neumann
0:08:50
Ronny Kraak
0:08:53
Linus Neumann
0:09:11
Tim Pritlove
0:09:13
Ronny Kraak
0:09:23
Linus Neumann
0:10:02
Ronny Kraak
0:10:10
Linus Neumann
0:10:12
Ronny Kraak
0:10:27
Linus Neumann
0:11:19
Ronny Kraak
0:11:22
Linus Neumann
0:11:28
Ronny Kraak
0:11:35
Linus Neumann
0:12:13
Ronny Kraak
0:12:15
Linus Neumann
0:12:19
Ronny Kraak
0:12:22
Linus Neumann
0:12:23
Ronny Kraak
0:12:25

Nein, es ist tatsächlich eine Torte, die die Frau irgendwie für ihre Tochter gemacht hatte, weil die meine außergewöhnliche Torte haben wollte. Und die macht halt so und so so Kuchenzeug irgendwie und famt damit halt auch irgendwie im Netz. Und auf jeden Fall hat die diese Torte gebacken, hat die dann auf Facebook geteilt irgendwie, ich glaube Ende August, Juli. Genau und, Ja, hat dann sich da auch gefreut, dass die ganzen Leute das teilen und hat dann auch auf Blogs verlinkt, die die Torte selber auch bei sich geblockt haben, was rückblickend sehr interessant ist hat sich halt auch wirklich über die über äh den Fame irgendwie gefreut, der im Netz entstanden ist, Und ich hatte das damals irgendwie geblockt, weil ich's halt auf Facebook irgendwie gefunden habe, habe dummerweise nicht gefragt, bin naiv wie ich bin davon ausgegangen, dass es ihr irgendwie zu Gute kommt, wenn man da irgendwie drauf linkt und da hat sie ja auch irgendwie auch was von, Und dann war erstmal Ruhe im Schacht und jetzt kam halt, Letzte Woche von der HGM Press, die Abmahnungen mit dem Verweis, dass die ja halt die Bildrechte besitzen würden für diese Tortenfotos. Und da also um das zu belegen war halt eine E-Mail drinne, die vom neunundzwanzigsten zehnten ist, also jetzt vierzehn Tage alt, von der Frau, die in der E-Mail halt versichert, dass die Nutzungsrechte für Deutschland bei der HGM liegen Ja und da ist aber irgendwie ein Zeitraum von acht Wochen, der Screenshot, den sie bei mir gemacht haben, ist kurz nach kurz äh nachdem ich die Fotos damals geblockt habe, entstanden, und die Abmahnung kam aber erst jetzt, also da liegen locker irgendwie acht Wochen zwischen. Was mich persönlich irgendwie ein bisschen wundert.

Linus Neumann
0:14:01
Ronny Kraak
0:14:03
Linus Neumann
0:14:24
Ronny Kraak
0:14:32

Nein, das kann in dem Fall natürlich auch sein, Ich habe da jetzt eine ganze Weile irgendwie recherchiert und ich hatte das Bild gebracht und da gab es noch nicht ausgewiesene Nutzungsrechte, zumindest nicht für den deutschen Raum und erst ein paar Tage später brachte die Sun in England Und da war dann auf einmal äh BMPS, die britische Agentur, die britische Bildagentur, hatte denn irgendwie die Credits da drunter? Und äh die HGM vertritt wohl BNPS in Deutschland. Kann sein, dass die quasi die Nutzungsrechte erst gekauft haben, nachdem ich das Bild schon geblockt hatte. Und da ist halt die Frage, wie man da äh rechtlich mit umgehen sollte, weil ich glaube, es gibt dafür keine rechtliche Grundlage, Es gibt halt immer so Sachen, die gerade wenn du wenn du so so Netzwerkkisten hast, wie weiß ich, äh Tumbler oder oder äh reddit oder die Suppe oder Facebook. Und der Grundgedanke daran liegt, Dinge zu teilen. Heute Nacht gab's irgendwie so ein tierisch abgefahrenes Beispiel, dass auf Radit ein Foto gelandet von einem Typ, der einfach sein Wasser fotografiert hat, wie wie's in die Spüle reinläuft. Also im Grunde genommen nix Großes, sieht aber wirklich aus wie ein Auge und ist halt optisch ein absoluter Hingucker Der hatte innerhalb von fünf Stunden hatte der über hunderttausend Bewertungen äh Bewertungen, was selbst Foredid extrem viel ist, Und das war halt fünf Stunden im Netz. Es ging halt komplett rum und jetzt ist halt die Frage, was passiert, wenn der nächste Woche die Nutzungsrechte dafür verkauft? Obwohl das quasi ins Netz gegeben hat, um es zu teilen Also ist ja irgendwie so ein Grundgedanke. Ich kann natürlich auch Bilder machen, kann die Mimi aufs Block tun und kann sagen, kann einfach auf eine Copyright Note runter tun, war halt was, was bei dieser bei dieser Torte da irgendwie auch nicht der Fall war. Es machte den Eindruck, dass es halt in die Welt raus soll. Und inwiefern die konkrete Abmahnung jetzt wirklich äh gerechtfertigt ist, lasse ich gerade vom Anwalt klären, weil nach den ersten Zwillingen dann mit Autodino und dem Leokünstler ist mir natürlich nicht wirklich klar, inwiefern die wirklich gerechte Besitzung, und da muss ich jetzt halt einen Anwalt drum kümmern Und ich weiß, dass es gerade in Bezug auf diese Agentur nicht der einzige Fall ist, wo Anwälte jetzt sagen, da zahlen wir jetzt nicht, da gucken wir jetzt erstmal, inwiefern die Abmahnung wirklich gerechtfertigt sind und, versuchen uns dann irgendwie mit denen zu einigen.

Tim Pritlove
0:16:41
Ronny Kraak
0:17:13

Grundsätzlich ist ja so, dass die natürlich, also macht halt auch diese Masse der Abmahnungen wie klar, äh die haben, wie gesagt, in den letzten vier Wochen über zwanzig Abmahnungen rausgekloppt mit einer riesengroßen Kostennoten und wenn die da zwei, drei finden, die das bezahlen, so wie das kommt, weil sie halt ein bisschen Angst, lohnt sich das schon für die Juristen sagen halt, dass so eine Abmahnung, kann ich auch dir schicken aus irgendeiner Begründung such mir halt 'ne Anwalt und sag du hast von mir genutzt, ich will jetzt dafür Geld haben und dann musst du halt oder dein Anwalt entscheiden, ob du das bezahlen möchtest oder sollst, oder dagegenst und wir sind jetzt halt an dem Punkt, wo wir sagen, das würdet nicht so ohne Weiteres bezahlen möchten, und dass Juristen halt auch sagen, dass die Dokumentations äh, Praxis, die die halt führen, einfach da einen Screenshot von einer E-Mail mit drin, dass das halt lange nicht ausreichend ist, um zu belegen, ob die wirklich die Rechte an den Bildern besitzen, und da sagen halt auch äh Juristen, da halten wir jetzt einfach mal die Füße still und gucken, was daraus kommt. Wir fordern jetzt halt wirklich eine lückenlose Dokumentation. Dieser dieser Rechtsvergabe, Vergebung. Und dann sehen wir halt weiter. So so ist jetzt der Stand der Juristen und es gibt natürlich immer noch irgendwie, Forderungen von den ersten zwei Abmahnungen, die wohl offenbar wirklich äh unrechtens waren, dass die äh Kanzlei, beziehungsweise die Agentur, die Anwaltskosten der Abgemahnten übernimmt, Und ich weiß nicht genau, wie.

Linus Neumann
0:18:30
Ronny Kraak
0:18:32
Tim Pritlove
0:19:40
Ronny Kraak
0:20:24
Linus Neumann
0:21:07
Ronny Kraak
0:21:38
Tim Pritlove
0:21:40
Ronny Kraak
0:21:52
Linus Neumann
0:21:53
Ronny Kraak
0:21:58
Tim Pritlove
0:22:01
Ronny Kraak
0:22:05
Linus Neumann
0:22:05
Tim Pritlove
0:22:08
Ronny Kraak
0:22:13
Tim Pritlove
0:22:16
Ronny Kraak
0:22:18
Linus Neumann
0:22:25
Ronny Kraak
0:22:35

Ja, aber ich glaube, dass sie die Unterscheidung gar nicht machen und ich glaube, dass da doch unheimlich schwer ist, weil die haben ja doch Blocks abgemeint, die überhaupt keine Werbung machen. Also gar nichts und äh die Frage ist, da fragt ja dann auch keiner, selbst wenn du irgendwie Google Ads drauf hast, unter sechsundvierzig Cent im Monat machst, wie viel verdienst du damit, ist für die völlig irrelevant, kloppen komplett die Gelder raus. Und das macht's halt auch unheimlich schwierig, da eine Unterscheidung zu treffen also zu sagen, ja, der blockt jetzt äh unkommerziell und der blockt jetzt kommerziell und wir müssen das anderen anders berechnen, wenn jemand irgendwie damit Geld verdient, ist unheimlich schwierig und meines Erachtens auch nicht wirklich machbar, weil du musst halt dann konkret unterscheiden, wo beginnt Werbung und, beginnt, also ein kommerzieller Erwerb beginnt halt mit dem Google Ad. Egal, wie viel det bringt, damit bist du quasi ein kommerzieller Blogger und selbst wenn du diese Werbung nicht drin hast, um die Woche fünf Artikel schreibst, für die du Geld bekommst. Kennzeichnest, bist du halt ein gewerblicher Blogger, also das ist irgendwie ganz schwierig, das zu klassifizieren und deshalb würde ich es viel wichtiger finden, dass man wirklich eine Regelung, also eine Gesamtregelung schafft, die nicht so verdammt schmerzhaft ist zumal ja Also für mich ist halt einfach das Ding, bestimmte Dinge, die ich vor fünf Jahren oder so geblockt habe, habe ich überhaupt nicht das Bewusstsein gehabt, dass da irgendwie irgendwann mal ein Fotograf sagen könnte für hier, jetzt wollen wir aber mal Geld sehen, muss ich ganz ehrlich sagen, habe ich nie drüber nachgedacht in dem Moment und diese Kiste schafft halt ein ganz anderes Bewusstsein und das ist vielleicht ist das auch was, was diese Agentur erreichen will, aber ich werde mir halt zehn Mal überlegen, ob ich irgendein bescheuertes Schlangenkuchen noch mal bringe von irgend so einer Uschi. Wenn ich halt weiß, dass ich dafür aufn Sack kriege, also det, Muss ich ganz klar sagen.

Linus Neumann
0:24:07
Ronny Kraak
0:24:15
Linus Neumann
0:24:35
Tim Pritlove
0:24:36

Vor allem die Software müsste auch mal ein bisschen anders mit dem Content umgehen, man das prangere ich auch äh an, dass äh ich meine, wenn du so Blogging-Software benutzt und so, ja, die macht's dir auch einfach äh wenig drüber nachzudenken. Sie macht's ihr nicht einfach äh auch mal Regeln einzuhalten. Ich meine, warum kann ein Wordpress nicht generell sagen, oh hier ein Bild, was ist denn da die Lizenz, ja, wo ist die Seite, wo ich draufklicke, wo alle Bilder, wo es nicht explizit von mir geklärt wurde, ja, also man kann sich das auch nicht anzeigen lassen, es gibt, da keinerlei äh äh Möglichkeiten. Ich habe auch immer wieder das Problem, wenn ich irgendwie mir selbst so zusammensuche. Es ist nicht auch einfach mal eben, Also da steht dann die Lizenz auch nicht drin im Bild, ja? Also man das wäre auch zu überlegen, ob man nicht auch sagt, äh wenn die so automatisiert vorgehen mit ihren Bildern, ja, dann müssen sie irgendwie auch, sicherstellen, dass, oder sollte man, gut, das kann man, kann man nicht sicherstellen, wenn's kopiert wird, insofern ist es schwierig, aber grundsätzlich frage ich mich, warum sind Bilder nicht einfach auch entsprechend getagt? Warum steht der Autor die Rechte et cetera nicht im Bild äh konkret selber in den Metadaten drin. Und ähm. Was jetzt sozusagen sich noch anschließt an diese ganze äh Debatte, ist ja auch ähm wie ich jetzt auch gerade dran, das hatte ich hier mit Matthias Spielkamp, als ich im CRE mal über äh Urheberrecht äh generell gesprochen habe, Ob es nicht langsam mal mehr an der Zeit wäre, auch zu fordern, eben diese ganze Beweislast dahingehend umzudrehen, dass eben Copyreited Material einfach gemeldet werden muss, Derzeit ist es so, du schaffst irgendwas und das Urheberrecht äh äh gilt und und und schon hast du die den Baseballschläger in der Hand und das ist sozusagen das Problem. Wenn es aber so eine klare Instanz gäbe, wo man eben mit irgendeiner ID et cetera wirklich auch hinterlegt und sagt, für dieses Werk will ich jetzt überhaupt das Urheberrecht auch erstmal gelten lassen und wenn ich das nicht getan habe, dann ist es nicht so. Was ja auch den Vorteil hätte, dass es auch ein ganz klarer Zeit, Referenz gäbe, et cetera. Ja, grad so im Hinblick mit vorher benutzt, nachher benutzt.

Ronny Kraak
0:26:45

Ja, das ist ja, ist ja gerade in diesem Fall ist ja stellt sich ja halt die Frage, äh weil klar, wenn die diese Torte auf Facebook rufpack, will die, also geht die davon aus, dass das geteilt werden kann, Das ist der Sinn von Facebook. Also nicht, dass du das jetzt runterlädst und wieder woanders hochlegst, ist nochmal eine andere Kiste. Aber du kannst ja äh ganz einfach auf teilen klicken und hast dieses Foto auf deinem Profil So gehört einfach dazu. Und die hat wahrscheinlich auch diesen, diese Torte nicht gebacken und hat gedacht, boah da verkoffe ich jetzt die Bildrechte. Also det ist quasi dadurch entstanden, dass ich das multipliziert habe und daraufhin eine Agentur wahrscheinlich aufmerksam wurde und gesagt hat, wir würden jetzt hier für die Bildrechte kaufen und natürlich weiß ich doch als normaler Mensch ja nicht, bei wem welche Bildrechte liegen Also wenn ich halt ein Foto irgendwo finde, gerade diese redet nun mal mit diesem Spülbecken ist halt eine ganz gutes Beispiel, ist heute halt immens gefragt. Ich habe das bei mir irgendwie gebracht. Das ist in zwei Jahren ist das Thema durch. Wahrscheinlich dauert das gar nicht so lange, in acht Wochen ist wahrscheinlich das Bild schon lange wieder durch Und denn meldet sich eine Fotoagentur und sagt, wir haben dit gekauft. Jetzt musst du dafür zahl, finde ich schwierig. Und gerade im Fall von HGM ist es ja so, die haben natürlich einen Bundle an Bildern und du hast als normaler Mensch aber eher nicht die Möglichkeit, dir die angucken zu können, also die eben das nur an Redaktion raus, an ähm äh Medien, aber als ganz normaler, User hast du auch ja nicht die Möglichkeit, die zu lizensieren, was ich auch sehr interessant finde, medialen Hintergrund haben, um an diese Bilder überhaupt ranzukommen. Sonst darfst du die nicht mal lizensieren.

Linus Neumann
0:28:12
Ronny Kraak
0:28:34
Tim Pritlove
0:29:14
Ronny Kraak
0:30:31
Linus Neumann
0:31:16
Ronny Kraak
0:31:20
Linus Neumann
0:31:40
Tim Pritlove
0:31:42
Linus Neumann
0:31:43
Ronny Kraak
0:31:46
Tim Pritlove
0:32:16
Ronny Kraak
0:32:30
Tim Pritlove
0:32:33
Linus Neumann
0:32:48
Tim Pritlove
0:33:12
Linus Neumann
0:33:49
Tim Pritlove
0:33:54
Linus Neumann
0:34:09
Tim Pritlove
0:34:15
Linus Neumann
0:34:20
Tim Pritlove
0:34:31
Linus Neumann
0:34:34
Tim Pritlove
0:34:38
Linus Neumann
0:34:41
Tim Pritlove
0:34:49
Linus Neumann
0:34:51
Ronny Kraak
0:34:53
Linus Neumann
0:34:56
Tim Pritlove
0:35:06
Linus Neumann
0:35:08
Tim Pritlove
0:35:53
Linus Neumann
0:35:55
Ronny Kraak
0:36:20
Linus Neumann
0:36:22
Ronny Kraak
0:36:52
Linus Neumann
0:36:56
Tim Pritlove
0:37:04
Linus Neumann
0:37:22
Tim Pritlove
0:38:10
Ronny Kraak
0:38:37
Linus Neumann
0:38:45
Ronny Kraak
0:38:46
Tim Pritlove
0:38:57
Linus Neumann
0:39:06
Tim Pritlove
0:39:07
Linus Neumann
0:39:08
Tim Pritlove
0:39:12
Linus Neumann
0:39:23
Tim Pritlove
0:39:25
Ronny Kraak
0:39:48
Tim Pritlove
0:39:50
Linus Neumann
0:40:08
Tim Pritlove
0:40:11
Linus Neumann
0:40:14
Tim Pritlove
0:40:21
Linus Neumann
0:40:23

Das war äh schon bei der Gründung der oder bei der Eintragung der Gemeinnützigkeit des Vereins digitale Gesellschaft äh, dass die irgendwie zweitausendneun, glaube ich, stattgefunden hat, das Gerücht weil wir bei der bei dem Gemeinnützigkeitsding eben geschrieben haben, wenn sollte sich der Verein digitale Gesellschaft auflösen, dann kommt das Geld äh, muss, da musst du quasi einen jemanden benennen, einen gemeinnützigen Zweck, dem dieses Geld dann zukommt. Und dann sagten wir, ja, das geht dann an die Wau Holland Stiftung und da wurde dann schon so Von den Finanzberatern Finanzbeamten gesagt, na ja nehmen sie mal jemand anders, das könnte ihrem Antrag helfen. Denn Ende zweitausendzehn hat dann das Finanzamt Kassel auf Initiative des Hessischen Innenministeriums äh der Bau-Holland-Stiftung, die Gemeinnützigkeit entzogen, weil sie, also weil die es ihr an Selbstlosigkeit mangele. Sie darf nicht in erster Linie Geld kassieren, in dem Fall nämlich für Wiki Leaks. Die war Holland Stiftung war oder, ist die Hauptanlaufstelle für Spenden an das Projekt Wiki Leaks. Ähm und verwaltet die Spenden dort auch, also es im Prinzip ist die Wau Holland Stiftung ein eine Art Kontrollgremium auch in dem Fall für wenn die irgendwie Geld haben wollen, dann müssen sie äh was weiß ich, die Rechnung ähm nach nachm Prozess irgendwie äh oder die Mittel dafür wahrscheinlich vorher bei der Bauholland Stiftung bewilligen und das muss dann dem Satzungszweck entsprechend und so weiter.

Tim Pritlove
0:41:59
Linus Neumann
0:42:11
Tim Pritlove
0:42:16
Linus Neumann
0:42:27
Tim Pritlove
0:43:31
Linus Neumann
0:43:33
Tim Pritlove
0:43:59
Linus Neumann
0:44:00
Tim Pritlove
0:44:48
Linus Neumann
0:44:58
Tim Pritlove
0:45:15
Linus Neumann
0:45:23
Ronny Kraak
0:45:34
Linus Neumann
0:45:43
Tim Pritlove
0:46:14
Ronny Kraak
0:46:15
Linus Neumann
0:46:17
Tim Pritlove
0:46:42
Linus Neumann
0:46:43
Tim Pritlove
0:46:56
Linus Neumann
0:47:07
Tim Pritlove
0:47:08
Linus Neumann
0:47:18

So und der Anwalt lässt jetzt verlautbaren, dass der äh Bradley Manning anbietet, sich also was ist nochmal die deutsche Übersetzung sich schuldig zu bekennen, ne, dass er sich schuldig bekennt für einige ähm, Für einige äh Vorwürfe, die ihm gestellt werden, allerdings nicht für den Hauptvorwurf, Ading wie Annemi, also Findestilfe, beziehungsweise das ist äh im Prinzip Landesverrat. Ähm, der Richterin anbietet zum Beispiel sagt, ja, ich habe diese Daten, ich ich bekenne mich schuldig, die Daten weitergereicht zu haben und somit, weiß ich nicht, die Geheimhaltungspflicht verletzt zu haben. Ich bekenne mich aber nicht schuldig äh äh, Hochverrat bekannt zu haben oder was. Und jetzt schreibt der Anwalt, ja, Bradley Menning bietet dieses Tageständnis an und betont, dass sich dass es dabei keinen Deal gibt. Mit dem, Mit der Regierung oder mit dem Gericht. Weil häufig ja auch ähm solche äh äh solche Schuldeingeständnisse mit einem, wie auch immer, gearteten Deal sich zusammen, also man geht ja dadurch aus, dass davon aus, dass man dadurch, dass man ein Schuldgeständnis Schuldeingeständnis ausspricht, dass man dann eine ein milderes Urteil bekommt. Weil man dem ganzen Gericht ja die die Arbeit spart einen die Beweise zu erbringen, weil wenn man geständig ist, äh erspart sich das Gericht dann eine Menge Arbeit. Und ähm das Interessante ist, warum der Anwalt da jetzt so betont, dass es keinen äh Deal gibt, ist natürlich der Julio A Sanchez, weil es könnte ja auch hier wieder die Frage im Raume stehen, äh dass Bradley Menning aussagen könnte, ja, ich wollte die Sachen gar nicht veröffentlichen, aber der Julio hat äh gesagt, das soll ich unbedingt machen und der hat mich angestiftet und dann hätten die USA natürlich wieder etwas äh um den äh um den Julio äh bei sich noch unbeliebter zu machen und äh ihn suchen zu können. Also ich denke, das ist da, warum das betont wird. Allerdings gibt's keine gab's erstmal keine weitere ähm, Erklärung, was er jetzt genau zugeben wird und was also jetzt der, Passieren wird, ist, dass es der Richterin Denise Lindt, äh ob liegen wird, ob sie dieses Teil schuld, Geständnis akzeptiert oder zurückweist, Und selbst wenn es, wenn sie's akzeptiert, kann die US-Regierung auf der Klägerseite, dagegen wieder einen Widerspruch einlegen. Es ist eigentlich nicht viel passiert, aber interessant ist, äh dass äh, Februar zweitausenddreizehn das die Verhandlung dann eben losgehen soll und es wäre dann eben mal interessant, ob ähm Bradley Mening da mit einem Talgeständnis, reingeht oder nicht.

Tim Pritlove
0:50:16
Linus Neumann
0:50:19
Tim Pritlove
0:50:22
Linus Neumann
0:50:24
Tim Pritlove
0:50:37
Linus Neumann
0:51:04
Tim Pritlove
0:52:51
Ronny Kraak
0:52:57
Linus Neumann
0:52:58
Tim Pritlove
0:53:06
Linus Neumann
0:53:13
Tim Pritlove
0:53:23
Linus Neumann
0:53:32
Tim Pritlove
0:54:10
Linus Neumann
0:54:12
Tim Pritlove
0:54:16
Linus Neumann
0:54:31
Tim Pritlove
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Ronny Kraak
0:55:43
Linus Neumann
0:55:46
Tim Pritlove
0:55:49
Ronny Kraak
0:55:53
Tim Pritlove
0:56:07
Ronny Kraak
0:56:09
Tim Pritlove
0:56:15
Linus Neumann
0:56:24

Ähm das Verfahren gegen die Antiterrordatei geht los, Verfassungsgericht wir erinnern uns die Anti-Terror-Datei wurde zweitausendsechs beschlossen gegen islamistische Terroristen ist so eine Meterdatenbank, wo irgendwie auch ausländische Geheimdienste, ohne jede Kontrolle äh Daten reinfüttern, Und die einzige Voraussetzung ist, äh dass es irgendwie Anhaltspunkte gibt. Ähm, Und es geht in dieser Datenbank landen dann natürlich auch irgendwie Bekannte, von mutmaßlichen Terroristen, Leute, die zufällig mal in der gleichen, im gleichen Cafe oder gleichen Moschee waren. Und das, ähm das Problem mit dieser Datenbank ist, dass sie eben Polizei und Geheimdienst verbindet ähm der Geheimdienst darf ja bekanntermaßen im Prinzip alle observieren, aber nicht vor Gericht bringen, die Polizei für jede äh Observation, Richterentscheid braucht, das heißt in der Anti-Terror-Datei hat die Polizei Zugriff auf Informationen, von Geheimdiensten gesammelt wurden, also Informationen, die der Polizei nicht zustehen. Und ähm gleichzeitig gibt es dieses Problem, dadurch dass es ein geheimdienstliches äh Ding ist jemand, der einmal in dieser Antiterrordatei eingetragen ist, eben Sigma hat und dann dazu einfach nicht wieder los wird. Du musst ja erstmal da auf den Trichter kommen, dass du da überhaupt drin stehst. Und ähm, bei diesem Verfahren ähm steht also jetzt, Unter anderem der CC als Sachverständiger vor dem Bund dem dem Bundesverfassungsgericht zur Verfügung, Und das Urteil wird in ein paar Monaten erwartet und betrifft dann natürlich auch die Rechtsextremismusdatei von, über die wir schon vor einigen Folgen gesprochen haben, die ja im Prinzip das gleiche in grün ist, Das heißt, da ist jetzt eine äh relativ interessante ähm Gerichtsentscheidung, über die Trennung von Geheimdienst und Polizei in Deutschland zu erwarten. Da habe ich jetzt habe ich aber sehr schnell mich sehr sehr kurz abzuarbeiten.

Tim Pritlove
0:58:35
Linus Neumann
0:58:41
Tim Pritlove
0:58:43
Linus Neumann
0:58:44
Tim Pritlove
0:59:20
Linus Neumann
0:59:22
Tim Pritlove
0:59:35
Linus Neumann
0:59:43

Ja, von mir aus, das ist ein Thema, was ich leider ein bisschen ausgelassen hatte in den in der letzten Zeit und zwar gab es da tatsächlich eine Petition, die auch erfolgreich war, Erfolgreich im Sinne von fünfzigtausend Zeichner bekommen und dadurch die Anhörung vor dem Petitionsausschuss gewonnen. Wir wissen, dass ich äh oder wir hatten die Kritik an Petition ja auch schon in einem vor vorherigen Logbuch zusammengefasst, dazu dann auch nochmal der Link in den Shownotes. Ähm, Da gab's also jetzt die die äh Anhörung dieses äh dieser Petentin, Die also argumentierten, dass diese GEMA Vermutung äh nicht in Ordnung ist, weil, Die Gebervermutung ja sagt, dass die GEMA grundsätzlich erstmal Anspruch hat auf ihre Gebühren. Wenn du nicht beweisen kannst, dass der Künstler nicht bei der GEMA ist, Wir erinnern uns an den äh Fall der Musikpiraten, die diesen Creative Comments Musik äh Sampler gemacht haben. Und dann der der GEMA äh zum Opfer fielen. Und genau um diese Gamervermutung geht es, Und da sagte dann der Max, also sie haben dann eben vorgeführt, dass der der ähm der Nachweis äh nicht in Ordnung ist, dass dass man den selber bringen muss und die Argumentation ist also, wenn die GEMA Geld fordert, dann muss sie auch selber nachweisen können, dass sie dazu auch berechtigt ist, sagte dann der Christian Hufgard der Vorsitzende des Vereins der Musikpiraten und die grobe Antwort war dann von Max Stadler der im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags für die FDP sitzt und Staatssekretär im Justizministerium ist, Dass es nicht möglich ist, dass die GEMA ihre Arbeit macht, wenn sie in jedem Einzelfall nachweisen müsste, äh dass ein Themapflichtiges Repertoire gespielt worden ist. Mit anderen Worten.

Ronny Kraak
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Linus Neumann
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Ronny Kraak
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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So

Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Australien, ist der andere Fall. Ähm da haben sie jetzt einen, Da haben sie im Prinzip das gemacht, was in äh in Deutschland war äh oder was in Deutschland mit der Zensur Debatte stand, sie haben quasi eine ähm Zensur, Infrastruktur errichtet für Netzsperren, im Bezug auf kinderpornografisches Material, Ähm das Machen die zwei größten Provider Australien sowieso schon seit zwei Jahren freiwillig, Und jetzt sollen's eben alle machen. Die Liste soll Interpol liefern Und äh Andre stellte dann bei seinem Artikel im Netz Org dann auch mal die berechtigte Frage, wer, wenn nicht Interpol sollte in der Lage sein, äh international äh solche Kriminelle auch tatsächlich zu verfolgen und dafür zu sorgen, dass die halt ja vor Gericht kommen und dass ihre Kisten beschlagnahmt werden als Beweismittel und das Material gelöscht wird, ja? Interessant war dabei, dass ja selbst die Bundesregierung als Lehre aus ähm. Aus der ganzen Zensursula-Debatte, Eine Pressemitteilung rausgegeben hat zweitausend im Mai zweitausendelf, wo sie selber sagten, Löschen statt sperren, ja? Und ähm, Das heißt, selbst die Bundesregierung hat's gelernt, in Australien haben sie es nicht gelernt und da gibt's jetzt natürlich auch schon wieder die Christen, das ist dann die Australian Quiz Chill Lobby, ähm, das aus dem Internet gelöscht wird weil die Teenager das sonst sehen können, Ja, also das ist ein ein großes Problem, offensichtlich in Australien, äh unter dem das Land leidet, dass die dass die Teenager Zugang zu Pornographie haben, und die Australian Christian Lobby fordert, also Mandorian Internetfilters, äh um da die vom Prokrastinieren, sage ich mal, Ja, schön. Also äh.

Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Linus Neumann
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Linus Neumann
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