Tim Pritlove: Guten Morgen Linus.
Linus Neumann: Guten Morgen Andre.
Andre Meister: Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove: Es weihnachtet sehr. Draußen nicht so sehr, aber uns ist schon ganz.
Linus Neumann: Ganz weihnachtlich.
Tim Pritlove: Weihnachtlich zumut.
Linus Neumann: Uns ist sogar so ganz retrospektiv zumute.
Andre Meister: Gar kein Weihnachten, ist doch vorher Weltuntergang.
Tim Pritlove: So retro.
Linus Neumann: Ist vorher Weltuntergang. Ja, scheiße.
Tim Pritlove: Ja. Das stimmt.
Andre Meister: Letzte Sendung vom Weltuntergang.
Linus Neumann: Und wir planen hier sowas lächerliches wie einen Jahresrückblick, statt einen irgendwie Weltrückblick.
Andre Meister: Weltzeitrückblick.
Tim Pritlove: Ja, so sind wir. Ist nichts besseres einfällt.
Tim Pritlove: Sind ja äh netzpolitische Rückblicke auf einmal total in Mode, ja, also bisher war man ja gewohnt, dass äh irgendwann mal Markus, ich weiß nicht, war das, immer Markus, der es gemacht hat, der ist im Wesentlichen, glaube ich, ne, äh das das große Cut und Paste äh äh Festival am Ende des Jahres macht,
Tim Pritlove: Politikorg und nochmal so alles zusammenhaut, was in irgendeiner Form äh in dem Jahr dran war. Und jetzt äh sprang
Tim Pritlove: ich glaube zuerst hinterm Busch hervor. Ich weiß nicht, so ganz unerwartet kam das wahrscheinlich jetzt nicht für die eingeweihten, aber an sich war das ein Novum. Äh ich hab's jetzt auch ehrlich gesagt noch gar nicht
Tim Pritlove: näher betrachtet, in welcher Form ist das erschienen, Andre?
Andre Meister: Das ist so ein A4 Heft auch in Bund und Hochglanz und so, recht schick eigentlich.
Tim Pritlove: Ja, wie dick ist das, kann man da ordentlich was mit beschweren?
Andre Meister: Ähm das ist A4, so iPad ähnlich würde ich jetzt mal äh.
Tim Pritlove: Also nicht so als Durstoper äh geeignet.
Andre Meister: Nee, dafür sind's zu wenig Seiten und A4. Dafür ist es bunt.
Linus Neumann: Es ist sehr, sehr bunt geraten.
Tim Pritlove: Ja, was heißt das?
Linus Neumann: Ähm hier warte, ich habe da.
Tim Pritlove: Farben und alles äh alle links sind blau und unterstrichen.
Linus Neumann: Ja das ist einfach sehr, es ist sehr, sehr äh sehr gelungen und sehr ansprechend gestaltet, wie so ein, wie so ein Hochglanzmagazin
Linus Neumann: tatsächlich und sehr, sehr gut visuell aufgearbeitet
Linus Neumann: äh und steht damit in einem direkten Kontrast zu dem Jahresrückblick von Netzpolitik Org, in dem sich kein einziges Bild findet, dafür aber sehr viel gute Texte.
Andre Meister: Das ist ein Buch.
Tim Pritlove: Allreiz, bei Allrads gibt's keine guten Texte.
Linus Neumann: Doch bei der Eiweiß gibt's auch gute Texte, aber sehr wenige. Im Vergleich zu dem, also hier, ich kann dir das ja mal zeigen, also ich habe das ja hier ist jetzt nicht ein PDF, was ich dir am Bildschirm zeige. So, das ist ein ausgedrucktes Heft und ähm so sieht das halt aus, ne?
Tim Pritlove: Das ist das Ding von.
Linus Neumann: Dinosaurier da abgebildet oder.
Linus Neumann: Und Bilder von den Autoren und Werbung von äh der Bundeszentrale für politische Bildung. Es ist ein richtiges, schönes Heft, glaube ich. Und das äh hat offensichtlich wie viele Seiten.
Tim Pritlove: Ja, das wollen wir jetzt wissen.
Linus Neumann: Natürlich wissen.
Tim Pritlove: Wenigstens, das ist aber jetzt nicht.
Linus Neumann: Hundertzweiundvierzig Seiten um. So und das Netzpolitik Org ist ein richtiges Buch, welches auch als Buch bestellt werden kann.
Tim Pritlove: Ein E-Book.
Linus Neumann: Das ist auch als als gedrucktes Buch, kannst du das bestellen. Und ähm das hat zweihundert wieviel Seiten? Zweihundert, zweihundertsiebzig Seiten.
Andre Meister: Kann man noch bei Pirat Bay bestellen?
Linus Neumann: Genau, das kann man bei Pirate Bay bekommen.
Linus Neumann: Und heißt glaube ich der das Druck Ding.
Andre Meister: Amazon und irgendwann, wenn Google und Apple die nicht existierenden Brüste nicht gefunden haben, wird das auch dort mal freigeschaltet, aber die brauchen für dieses digital etwas, keine Ahnung, was die da noch machen.
Tim Pritlove: Also mit allen Worten es wurde Submittel, aber es wurde nicht ähm.
Andre Meister: Noch nicht. Wir haben's noch nicht entdeckt. Aber ich habe auch kein iTunes. Vielleicht findet der Tim das sofort.
Tim Pritlove: Ich bin schon unterwegs, gucken wir mal.
Tim Pritlove: Hier so äh finden lässt.
Andre Meister: In der Zwischenzeit kann man auf Netzpolitik ORG Slash Jabuch Minus zwanzig zwölf eben äh EPAP, PDF und andere Digitalformate downloaden. Ist jetzt auch im Apple Store.
Tim Pritlove: Ja, ich hab's äh interessanterweise sogar schon runtergeladen, stelle ich gerade fest. Ach nee, Entschuldigung, das ist der von Iroids, äh äh das ist der von Iroids.
Tim Pritlove: Und dann gibt's nur noch hier die digitale Gesellschaft, das ist es nicht. Also insofern äh muss ich mich gerade mal zurücknehmen.
Linus Neumann: Genau, also Netzwerk Jahresrückblick gibt's Eiweiß Jahresrückblick, das waren die beiden, ne?
Andre Meister: Nicht, dass ich jetzt wüsste.
Linus Neumann: Und also zwei zwei in meinen Augen doch überhaupt nicht,
Linus Neumann: konkurrierende Publikation, weil nämlich dieses wirklich das so das ist so richtig schön für
Linus Neumann: Ich hab's zum Beispiel auf dem Weg hierhin nochmal so durchgeblättert, dann haben sie so schöne Zeitleisten drin und so vom vom Geschehen und so. Es hat wirklich so ein so was man so äh nebenbei einfach mal so ein bisschen drin rumblättern kann während der Jahresrückblick
Linus Neumann: Blick äh von Netzkritik Org dann wirklich äh also eher außer also die guten Artikel zu den Themen nochmal hat und auch viele neu geschriebene, die also rückblickend draufschauen und so.
Tim Pritlove: Also im Prinzip zwei unterschiedliche Ansätze an dieselbe Idee, da stelle ich jetzt mal äh öffnet sich da mehr einem breiteren Publikum und versucht.
Tim Pritlove: Eher in Prosa zusammenzufassen und Netzpolitik org eher im Detail.
Andre Meister: Ich habe noch nicht beide gelesen, ähm bei konnte ich nur reingucken, ähm bin natürlich befangen, weil ich den Netzpolitik ORG ja hoch äh Jahresrückblick mit herausgegeben habe, ähm,
Andre Meister: wir wir versuchen natürlich auch äh die breite Masse zu erreichen, inwiefern uns das gelingt ähm wird zu zeigen sein,
Andre Meister: Wir haben nicht so viele bunte Bilder tatsächlich erreicht man da vielleicht nicht jeden, der gerne mal ein schickes Magazin in die Hand nimmt.
Tim Pritlove: Ja, ich habe mir eh nur das E-Book geholt von das ist jetzt gar nicht so bunt. Nee. Nö.
Andre Meister: Ne? Ich könnte mir vorstellen, wenn das ein PDF wäre, durch die ganzen Bilder wäre das bestimmt so um die siebzig MB groß oder so.
Linus Neumann: Neunundsiebzig oder so, könnte ich mir fast vorstellen.
Tim Pritlove: Dich eigentlich schon vorgestellt, Andre, oder müssen wir dich gar nicht mehr vorstellen? Ich weiß nicht. Du bist ja nun schon äh häufig Gast gewesen dieses Jahr. Ich habe jetzt gar nicht durchgezählt, aber ist ja schon fast Inventar.
Andre Meister: Viermal oder so? Bin ich jetzt hier.
Tim Pritlove: Ja und du hast auch dieses Jahr den großartigen äh hier nach oben auf eine Meisterskala.
Linus Neumann: Grundrechtseinschränkungen.
Tim Pritlove: Genau. Uns.
Tim Pritlove: Na ja, das strahlst du so aus, ne?
Linus Neumann: Andere Meister von Netzpolitik org.
Andre Meister: Genau, es schreibt da.
Linus Neumann: Noch ganz kurz ähm.
Linus Neumann: Das Netz zwanzig zwölf in der Printversion vierzehn neunzig als E-Book vier neunundneunzig,
Linus Neumann: Ähm Netzpolitik Org Jahresrückblick als Buch neun fünfundneunzig und als E-Book ähm.
Andre Meister: Drei neunundneunzig oder umsonst.
Linus Neumann: Oder umsonst nach eigenem Ermessen, ne? Wenn man die bei Amazon Kindle, also man kann quasi die Kindle-Variante drei neunundneunzig ist dann eher so Spendenteil, aber oder eben auf Pirate Bay äh entsprechend.
Andre Meister: Plus Flette. Und komplett unter CC bei.
Linus Neumann: Also es ist CC. CC Bayern. CC bei. CCB mein Freund.
Tim Pritlove: Muss man ja kaufen. Das sagt ja der Name schon, ne?
Tim Pritlove: Das waren die äh äh Rückblicke der anderen und äh äh wir sind uns natürlich hier auch nicht zu fein, äh um auch noch zu versuchen selbst einen solchen zu
Tim Pritlove: das heißt, wir werden in der heutigen Ausgabe nicht so sehr auf die letzte Woche äh blicken, sondern eben auch sehr viel mehr aufs letzte Jahr, was ja bei Lokbuch Netzpolitik im wesentlichen
Tim Pritlove: eigentlich schon ein Rückblick auf alles, was wir hier bisher diskutiert haben, ist, denn wir haben ja nun gerade unser einjähriges auch erst durch,
Tim Pritlove: Linus. Nicht wahr? Und äh wir dachten uns, man könnte ja mal äh äh die Sache so angehen, nicht, dass wir jetzt äh anfangen einfach die Clips aus anderen Sendungen reinzuschneiden, sondern,
Tim Pritlove: Mal zu schauen, was waren jetzt eigentlich wirklich die beherrschenden Themen? Was,
Tim Pritlove: Ähm ist da im Wesentlichen drumherum passiert, was,
Tim Pritlove: sagt uns das jetzt alles und hat das eigentlich noch irgendeine äh Bedeutung beziehungsweise,
Tim Pritlove: Wo geht die Reise hin? Ist das ein Thema, was man noch im Blick halten muss im nächsten Jahr? Ist das so eine der Sachen, wo wir schon im Januar wieder davon ausgehen können, dass sie uns um die Ohren fliegen,
Tim Pritlove: Ich äh würde mal meinen, das ist jetzt so unser Ansatz, oder? Sind wir uns da halbwegs äh einig in der Herangehensweise,
Tim Pritlove: dann äh können wir ja vielleicht mal uns auch gleich äh das erste Thema rauspicken und ich vermute mal, wir fangen bei A an.
Linus Neumann: A wie Acta. Acta war ja eines der der großen Themen des Jahres, oder?
Tim Pritlove: Auf jeden Fall. Auf, auf verschiedensten Ebenen.
Andre Meister: Actor ist tot.
Tim Pritlove: Das eigentlich interessant, ne, dass da wirklich äh etwas zu Fall gebracht wurde, wo wir selbst, ich erinnere mich, dass wir auch hier noch saßen, kurz äh äh bevor diese Demos,
Tim Pritlove: angekündigt waren und meinten so, na ja, da geht ja bestimmt wieder keiner hin und so, so ein trockenes Thema und dann äh passierte es auf einmal ähm ich weiß nicht, was da jetzt im Wesentlichen für,
Tim Pritlove: Verantwortlich war, aber die Welle kam ja interessanterweise aus Polen, ja, dass dort Demonstrationen anfing und man so das Gefühl hatte, oh Gott, jetzt hier äh brennende Mülltonnen
Tim Pritlove: irgendwie ähm ist die YouTube-Generation, glaube ich, äh dort eingeschritten und hat einfach ihren Beitrag äh äh geleistet, zu einem Zeitpunkt, wo glaube ich niemand diese Gruppe wirklich
Tim Pritlove: halbwegs auf der Liste hatte und siehe da, äh es ging ein Zocken durch die europäische äh Politik und die Begeisterung für dieses Abkommen.
Tim Pritlove: Sank,
Tim Pritlove: Schwanz sank äh innerhalb kürzester Zeit. Es war erstaunlich, dass mit äh anzusehen und äh es hat sich dann relativ schnell abgezeichnet. Nach ein paar Monaten, dass hier,
Tim Pritlove: wohl für die Politiker da keinen Blumentopf mehr zu gewinnen ist mit dem Ding und äh so langsam, aber sicher traten alle einen Schritt zurück, bis einfach die Unterstützung aufm Level war, wo jedem klar war, da kommt es jetzt eh nicht mehr zu einem einheitlichen Abkommen,
Tim Pritlove: Wieso hast du das wahrgenommen, Andre?
Andre Meister: Ja ähm so ähnlich. Ähm ist ja schon eine ganze Weile jahrelang verhandelt worden. Wir haben,
Andre Meister: versucht, darauf hinzuweisen, die ganze Zeit und immer nur unsere hundert üblichen Freunde erreicht, die wir dann auch auf der Demo in wann war das? Januar, es war kalt.
Andre Meister: Erwartet hätten, aber durch eine Verkettung glücklicher Umstände,
Andre Meister: natürlich auch Partnerorganisationen in anderen europäischen Staaten La Quadratur, die haben sich da ziemlich den Arsch aufgerissen und das komplette Europaparlament,
Andre Meister: massiv mit allen gesprochen, waren bei jeder Ausschusssitzung mit dabei, wo sie dabei sein konnten, äh Pressemitteilungen geschrieben, das ganze Ding begleitet Edri,
Andre Meister: und dazu gab's dann irgendwie die glückliche Verfügung, dass in Polen dieses Thema aus Gründen, die noch nicht abschließend mir erschlossen sind,
Andre Meister: hochgekocht ist, da saß 'ne Parlamentarier mit Masken im Parlament und die.
Andre Meister: Tausende Demonstranten, die bei Minusgraden auf die Straße zu diesem Thema gebracht wurden. Das war irgendwas mit urheberrecht, das freie Internet, YouTube,
Andre Meister: durch unter anderem das Video ähm wurde dann wohl so die Gefahr gesehen, die wollen unser freies YouTube und Internet kaputt machen,
Andre Meister: streiten, ob das wirklich so um Abkommen stand. Tatsächlich,
Andre Meister: einige vage Sachen, was auch ein Problem war, da dann niemand so genau wissen konnte, ja was kommt dann jetzt äh wirklich? Und ein,
Andre Meister: Bonuspunkt für uns war glaube ich auch diese ganze intransparente Prozesse neben das Abkommen entstanden ist. Also das war, glaube ich, auch für die Parlamentarier, die das dann im Endeffekt abgelehnt haben,
Andre Meister: wichtig, dass die die ganze Zeit nicht wirklich beteiligt waren und dann am Ende so 'n Dokument vorgelegt haben bekommen haben, wo es dann nur noch hieß, frisst oder stirbt. Du kannst zustimmen oder ablehnen, weil es eben so ein internationaler Prozess war. Aber,
Andre Meister: Wir haben's geschafft, im Juli hat das Europäische Parlament äh nach Zittern,
Andre Meister: abgelehnt, womit das erstmal in Versenkung verschwunden ist und in dieser Form unter diesem Namen nicht wieder auftauchen dürfte.
Andre Meister: Wo es dann natürlich andere Abkommen wie das Partnership oder das äh CETA,
Andre Meister: Teilweise in einzelne Absätze kopiert haben oder so, aber die Zivilgesellschaft bleibt dort wach, gerade Lackquadrathöhe und auch äh,
Andre Meister: Geist, gucken da genau drauf, dass hoffentlich die Sachen, die in Akta stehen, so nicht nochmal durchkommen. Hätte niemals gedacht, großer Erfolg für uns.
Tim Pritlove: Ist Michael Geist.
Andre Meister: Michael Geist ist dieser kanadische Professor, ich glaube Jura,
Andre Meister: der über Jahre die ACDA-Verhandlungen ziemlich genau begleitet hat und die allerersten Leaks von den Verhandlungsdokumenten auf seinem Blog Michael Geister CI,
Andre Meister: veröffentlicht hat und ich glaube noch eh wir das so richtig auf dem Schirm haben hat er das eben überhaupt begleitet. Er war ganz nah an dem Prozess dran
Andre Meister: doch mal Einordnungen gegeben, wo welche Meetings sind und was dort genau,
Andre Meister: jetzt verhandelt wird und eben die ersten Leaks, die für uns echt wichtig waren, weil das wusste ja niemand, was genau da drin steht. Jetzt wussten weder die Parlamentarier äh noch erst recht wir und,
Andre Meister: so genau,
Andre Meister: wer eigentlich von Deutschland in den Verhandlungsrunden beteiligt ist, aber da kommen wir dann vielleicht bei Informationsfreiheitsgesetz nochmal drauf.
Linus Neumann: Ja, du sagtest schon.
Linus Neumann: Irgendwie acta haben wir jetzt äh gestoppt, verhindert, aber äh es scheint so, als würde diese Idee weiterleben, ja? Aktas, äh Kinder, äh Schwester, Brüder oder was kommen jetzt? Ähm ist eigentlich,
Linus Neumann: traurig anzusehen, ne? Wenn man sich über irgendwelche welche Energie da tatsächlich rein äh gesteckt wurde und das jetzt vermutlich von politischer Seite dem Kind einfach ein anderer Name gegeben wird und gegeben, ne?
Andre Meister: Ja, ist ein bisschen schwierig abzusehen, äh Fakt ist, dass die Interessen, die hinter Acta stehen,
Andre Meister: Natürlich durch so eine Entscheidung ähm nicht sich in Luft aufgelöst haben, sondern dass es immer noch
Andre Meister: große Player, Medienunternehmen, aber auch auf diesem Akt der Stand ja dann auch so was wie Produktfälschung und hatten äh Patente weiß ich gar nicht so ganz genau, aber noch mehr als Urheberrecht und Internet drauf,
Andre Meister: und auch beim Thema Ulrich ist ja so, dass wir jetzt nicht plötzlich,
Andre Meister: überzeugt hätten, dass das mit dem Internet einfach mal sie zu akzeptieren haben, sondern,
Andre Meister: da wird dann vom, ja, die Politik hat vor dem Mob im Internet ist eingeknickt,
Andre Meister: Wir müssen, wir müssen das jetzt nochmal in richtig machen, ohne die Fehler, die wir bei Acta gemacht haben, aber dann kriegen wir das auch durch, weil wir haben ja recht,
Andre Meister: Also ist nicht so, dass jetzt irgendwie die Revolution fertig ist und man mit bezahlt und alles ist gut. Urheberrecht äh ist noch,
Andre Meister: das wird uns so zeitig nicht verlassen, dieses Thema äh auf den verschiedenen Ebenen, unter anderem auch auf internationaler Abkommensebene, dürfte da das ein oder andere wieder aufpoppen.
Tim Pritlove: Ja, Urheberrecht war ja auch äh ein hartes Thema dieses Jahr auf vielen Ebenen und kam.
Tim Pritlove: Ähm ja, so aus dem Nichts auch dann mit auf den Tisch. Ich weiß nicht, ob das durch diese ActA-Geschichte ausgelöst wurde, ein bisschen.
Tim Pritlove: Hatte ich so den Eindruck, das war jetzt nicht ganz ohne Zusammenhang.
Linus Neumann: Ich weiß bis heute nicht genau, was,
Linus Neumann: zumindest, dass also man kann, vielleicht kann man's rückblickend sich so so betrachten. Es ging ja im Prinzip los mit diesem Wutausbruch von,
Linus Neumann: Na, es gibt eigentlich verschiedene Erzählsträge. Einmal irgendwie Kino TO waren die Verhaftungen irgendwie schon im im Vorjahr, aber diese Prozesse fanden statt.
Tim Pritlove: Also ist die Plattform, auf der einfach Filme so kopiert verkauft wurden. Ähm, Angeboten wurden.
Linus Neumann: Kino TO hat links zu Streaming Diensten gesammelt, wo du dann diese Filme anschauen konntest, was weiß ich, TV-Serien, äh Kinofilme, alles was Leute schauen.
Tim Pritlove: Die haben nicht selber gestreamt.
Linus Neumann: Nee, das war ja immer so deren Verteidigung, dass sie nicht selber gestreamt haben. Die Streaming-Dienste, wo sie die Sachen bereitgestellt haben, gehörten ihnen aber auch.
Tim Pritlove: Ja gut.
Linus Neumann: Ja, die hießen nur nicht Kino TO. Und ähm der, das Businessmodell war das Ding halt einfach von oben bis unten zu zu pflastern mit äh Online-Casino und äh irgendwie äh Pornowerbung, ja.
Linus Neumann: Und damit haben die vermutlich oder haben die relativ viel Geld verdient,
Linus Neumann: Also über diese Werbeeinnahmen, weil die Seite enorm beliebt war und haben dann einen nicht bezifferbaren Schaden,
Linus Neumann: Bei den Rechteinhabern. Ja, also die also den der ist halt mal nicht das kannst du ja nicht sagen. Die die meinen natürlich, das wären Milliarden oder Millionen, aber weiß man ja nicht genau. Aber auf jeden Fall relativ klar ist, sie haben kommerziell,
Linus Neumann: gegen das Urheberrecht verstoßen und damit sich eindeutig äh strafbar gemacht.
Andre Meister: Ich glaube an der Anklage stand auch, dass die wieder öffentlichen Bekunden äh manche dieser Hoster, die dahinter stehen und die tatsächlichen Inhalte zur Verfügung stehen, auch betreiben würden und damit
Andre Meister: Abodienste verkaufen von kauft den Premium Account und du musst nicht mehr erwarten oder.
Linus Neumann: Solche Scherze, ja.
Andre Meister: Der Anklage.
Linus Neumann: Ja, ja, das, also da bin ich mir auch relativ sicher, dass das, dass das der Fall war, dass sie da äh.
Linus Neumann: Bandenmäßig war da auch noch so ein Wort, was so ein bandenmäßiger als.
Tim Pritlove: Was auch immer das heißen mag.
Andre Meister: Übrigens taucht da ein Artikel äh auf Netzpolitik, aus Kino, To wird Kino.
Linus Neumann: Hör mir auf.
Andre Meister: Immer wieder in den Statistiken von den meistgelesensten Artikeln des Monats auf.
Linus Neumann: Kriege auch immer noch Kommentare dazu, ja? Also es war hat nicht lange gedauert.
Andre Meister: Also hat nicht lange gedauert, bis das mit dem Internet und der Hydro halt so ist, dann.
Linus Neumann: Das waren wenige Tage, ja. Ähm und zwar ist das tatsächlich, glaube ich, wenn du Kino,
Linus Neumann: Also wenn du auf KinoTO gehst, kommt ja dieser schöne Hinweis, die Kriminalpolizei weist auf Folgendes hin. Diese Wellen äh wurde mehrere Betreiber, wurden festgenommen, diese Domain wurde beschlagnahmt und so weiter. Und was die Leute dann machen, ist vermutlich, sie gehen
Linus Neumann: zum Anfang zurück im Internet, also zu Google und und schreiben dann Kino TO.
Andre Meister: Und dann kommt irgendwann dein Artikel.
Linus Neumann: Und dann kommt mein Artikel, meine ich, ja? Erstaunlicherweise.
Andre Meister: Ja, weil du jetzt schwäbisch ins Internet.
Linus Neumann: Ach so, weil ich jetzt grade Schwede bin, kommt er nicht. Aber ich glaube, das ist einer der ersten Treffer. Aus Kinotheo wird Kino XTO.
Linus Neumann: Und da hast, habe ich jetzt regelmäßig äh auch heute noch kommen dann da pro Monat ein paar Kommentare rein, äh wo dann äh ich da, wo die Leute sich dann immer noch streiten, dass ähm,
Linus Neumann: Kino TO,
Linus Neumann: Ja nichts Verbotenes gemacht hätte, sondern ähm nur auf äh Seiten verlinkt, ja? Also es wird ganz so einfach ist die Sache da eben leider dann doch nicht gewesen. Die waren also doch schon äh.
Tim Pritlove: Unterwegs.
Linus Neumann: Unterwegs die Jungs, ja.
Tim Pritlove: Ja, ähnlich eingeschlagen, äh hat ja auch äh einen Polizeirazzier bei unserem Spezialfreund Kim Schmitz in äh Neuseeland.
Tim Pritlove: Auch eine ähm Webseite äh mit etwas fragwürdiger Ausrichtung. Mega Upload dot com. So einer von diesen, wie sagt man das gleich? Aus der korrekte technische Begriff.
Andre Meister: Poster oder.
Linus Neumann: Sharehoster, ja.
Tim Pritlove: Ja, der ähm durch allerlei allerlei drum herum auch viel auf sich äh,
Tim Pritlove: um sich auf sich aufmerksam äh äh gemacht hat, wie man's von Kim Schmidt so gewohnt ist, ja?
Tim Pritlove: Wie kein Mangel an Selbstbewusstsein leidet, das muss man ihm ja auch irgendwie mal wirklich zugestehen, ja, ist also egal, was ihm widerfährt, er hält sich nach wie vor für den größten.
Linus Neumann: Er ist wahrscheinlich auch der größte, also rein volumenmäßig.
Tim Pritlove: Das ist sicherlich auch ein Aspekt, der da mit äh reinspielt, dann äh gingen wir irgendwie alle davon aus, dass er äh äh kurz vor der Auslieferung nach Nordkorea und seinem frühen Ende steht. Zumindest in die USA
Tim Pritlove: dazu kam es dann irgendwie nicht. Die ganze Sache hat äh eine Kehrtwende erfahren. Ähm.
Tim Pritlove: Ich weiß jetzt nicht, nicht genau die Details, aber es wurden diverse juristische Verfehlungen festgestellt.
Linus Neumann: Der hat mich nicht, hat sich nicht sogar noch der dollseelenische Premierminister bei ihm entschuldigt, dass er zu Unrecht von Geheimdienst überwacht wurde?
Linus Neumann: Also die haben die haben sich da wirklich eine, also ich meine, dieser Typ, ja. Also, okay, die sind halt auch offensichtlich,
Linus Neumann: sehr dämlich vorgegangen, aber sie haben ihn, haben sie ja irgendwie mit geheimdienstlichen
Linus Neumann: Ermittlungsmethoden oder auch unter Einbezug des Geheimdienstes da ausgespielt und ihn dann da an die USA verraten, dann sind's ja irgendwie mit dem Hubschrauber rein auf das Gelände geflogen, da da wurde ja irgendwann noch dieses Video gelegt
Linus Neumann: ne, wie die dann bei dem auf seinem Anwesen da gelandet sind und mit den Sturmgewehren da reingerannt sind, gab's ja dann noch diese Zeugenaussage, wie er sich dann mit der Flinte im Pennegroom versteckt hat da in einer Unterhose oder so. Äh das bist du ganz dramatische Situation.
Tim Pritlove: Foto hätte ich ja gerne.
Andre Meister: Wurde er geschlagen von dem Polizei.
Linus Neumann: Da haben sie ihn geschubst in seinem eigenen Haus und.
Andre Meister: Sieht Beweismittel nicht mehr verwenden, also wie in unserer damaligen Sendung angeguckt äh angekündigt.
Tim Pritlove: König des Internets haben sie geschubst.
Linus Neumann: Aber dann geht der Typ hin,
Linus Neumann: äh lässt seinen Anwalt da einfach mal aufräumen, ne. Dann haben sie mir seine ganze Kohle eingefroren, dann hat er erstmal irgendwie seinen Anwalt dafür sorgen lassen, dass er wieder an seine an seine Kohle drankommt, äh weil er ja den Anwalt damit bezahlen muss, deswegen hatte der Anwalt da wahrscheinlich auch einen Anreiz,
Linus Neumann: das schnell irgendwie zu klären. Und ähm inzwischen scheint es so, als würde er da die komplette neuseelische Justiz auseinander nehmen.
Linus Neumann: Ich meine, der Premierminister entschuldigt sich bei ihm. Die ganzen Beweismittel, die sie haben, da können sie eh alle nicht benutzen.
Tim Pritlove: Der sitzt jetzt wieder in seiner Villa und äh.
Linus Neumann: Nicht, wenn also soweit ich weiß, sitzt der noch in Haft oder allenfalls auf Kaution. Also da bin ich jetzt nicht genau auf dem aktuellen Stand.
Tim Pritlove: Wir äh wir neu, also der ist, glaube ich, nicht mehr in Haft.
Andre Meister: Nee, der baut doch sein neues Mega.
Linus Neumann: Ach so, ja stimmt, klar, der äh ist wahrscheinlich ach so, ja, dann droht er jetzt noch, den USA mit einer Milliarden klare Klage äh.
Tim Pritlove: Vorstellen, dass der Premierminister sich entschuldigt, wenn er noch im Knast sitzt, also es äh.
Andre Meister: Seinen Tweet letzte Woche, als er gemeint hat, erinnert ihr euch an die ähm Kampagne? Ja, die haben alle meine Autos weggenommen und ich habe immer noch keine Anklage.
Tim Pritlove: Ja, also äh auch wenn äh Herr Schmidt jetzt hier keine sonderliche Popularität genießt, äh äh Chapeau zumindest äh für die,
Tim Pritlove: Für die äh abermalig zur Schau getragene Kaltschnäuzigkeit äh und diesen Stehaufmännchen ähm.
Tim Pritlove: Modus, den er irgendwie einfach perfekt beherrscht. Das fühlt sich unglaublich.
Linus Neumann: Ist also du wunderst dich echt so, dass du dass du den nicht platt kriegen, ne? Weil immer wieder, dann haben sie, genau, hier äh genau, er darf jetzt, er klagt jetzt, verklagt jetzt Neuseelands geheimdienst, Polizei und Geheimdienst.
Linus Neumann: Und bekommt dann die Abhörprotokolle ausgehändigt. Also dat da bleibt's auf jeden Fall noch. Ähm das bleibt auf jeden Fall spannend und er kümmert sich ja darum, inzwischen seine neue Plattform da irgendwie aufzuziehen, ne?
Linus Neumann: Aber die Domain dann wieder weggenommen. Also, okay, der Typ, der bleibt uns erhalten. Man hat ja zwischenzeitlich echt gedacht, ich meine, wenn ihr den mit Sturmgewehren aus seiner Bude zerren, dann meint's ja echt mal so, okay, jetzt sind wir den los, ne? Aber ähm.
Andre Meister: Was mir danach einfällt, ist die Pirate Bay bleibt uns auch erhalten. Nein, gar nicht so groß auf dem Schirm, aber da war ja auch dieser mega. Wann war das? Das war schon zweitausendfünf, zweitausendsechs.
Tim Pritlove: Ja, schon lange her.
Andre Meister: Verurteilung äh der Leute, manche, die jetzt tatsächlich in den Knast gehen, aber die gibt's auch weiterhin und,
Andre Meister: irgendso eine Bastion im Internet.
Linus Neumann: Die haben ja dieses Jahr ähm ich glaube im März dann endgültig nur noch aufgestellt. Es war auf jeden Fall auch dieses Jahr irgendwann.
Andre Meister: Nee, es gibt immer noch Turens. Aber das ist die Ankündigung gab's.
Linus Neumann: Sieht, gibt's immer noch teuren Fights bei denen?
Tim Pritlove: Nee, Torrens gibt's da nicht.
Andre Meister: Vorgestern das Hörbuchnetzpolitik hochgeladen und da gibt's einen tollen Fall von.
Linus Neumann: Ja, du kannst den herstellen, aber Pirate Bay gibt dir den nicht mehr.
Tim Pritlove: Nein, nein. Oder? Doch, doch, stimmt. Es gibt tatsächlich Torens. Ja. Erstaunlich.
Andre Meister: Also das ist auch Website oder wie hieß es im Titel?
Tim Pritlove: Das äh ja genau, also äh.
Linus Neumann: Galaxy.
Tim Pritlove: Ja, also äh was den Award äh betrifft, da ist jetzt Kim Schmitz nicht der einzige, äh der hier einen Antrag stellen kann, sondern da ist definitiv diese ganze Parade Community auch ganz weit vorn.
Tim Pritlove: Was ich aber jetzt noch sehr viel bemerkenswerter äh äh fand, außer, dass diese Webseiten alle überleben und auch ihre äh Urheber ist es
Tim Pritlove: dann auch diese Urheberrechtsdebatte in Deutschland so ausbrach, also dass sie auch auf allen Ebenen geführt wurde, äh sowohl parteipolitisch, medienpolitisch, in den Zeitungen, die Zeitungen,
Tim Pritlove: eine,
Tim Pritlove: Für meine Auffassung unfassbare Dünnhäutigkeit bewiesen in dieser ganzen äh Debatte, die ja letztlich auch äh dieser ganzen äh Diskussion ums Leistungsschutzrecht äh endete. Da kommen wir sicherlich noch zu,
Tim Pritlove: grundlegende Annahme, aber also man hat einfach gemerkt, wie eingefahren die die Meinungen,
Tim Pritlove: Äh sind und und wie wenig Bewegung sich bisher in dieser Debatte befand, beziehungsweise dass es einfach gar keine gab. Ich glaube, am Anfang waren auch alle erstmal total entsetzt,
Tim Pritlove: dass man das überhaupt diskutiert. Ja, also es ist eine ganze Urheberrechtssituation, das hat er einfach so so einen großen Nimbus, der unantastbarkeit,
Tim Pritlove: Das äh das schon viele als ein Frevel äh erachteten, dass man da überhaupt drüber reden möchte. Das war jetzt meine Wahrnehmung.
Linus Neumann: Wie wer äh.
Tim Pritlove: Von den Zeitungen vor allem hier.
Linus Neumann: Dass man überhaupt über das Urheberrecht ah ja, ja, äh.
Tim Pritlove: Man das also überhaupt in Frage stellt, ja weil das doch so ein heiliges Gut ist und und und überhaupt das
Tim Pritlove: Beste, äh was es gibt und die freie Presse und die Freiheit und überhaupt und die Unabhängigkeit und der Qualitätsjournalismus. Und also diese ganze Selbstverliebtheit dieser Medienszene
Tim Pritlove: dort äh voll zur Geltung
Tim Pritlove: und ähm verstand es eigentlich überhaupt nicht, dass dass man jetzt daher kommt und äh so etwas in Frage stellt, wie das so ein Recht äh siebzig Jahre nach dem Tod noch Gültigkeit kam.
Linus Neumann: Was mich ja damals schon verwundert hat, ist, dass.
Linus Neumann: Also man muss das, glaube ich, genau in diesem Zusammenhang sehen, indem wir es auch sagen, so einerseits diese Verhaftungslinie, die ja so ein bisschen neben Schauplatz war und dann diese ähm diese Kampagne pro Urheberrecht, also das,
Linus Neumann: heben dieses Themas auf die auf die Tagesordnung. Uever-Recht wurde seit Jahren diskutiert, von allen möglichen Leuten
Linus Neumann: Seit Jahren sind die Leute hingegangen und haben gesagt, hier Urheberrecht äh muss man ändern. Ja, es hat sich eine ganze Partei gegründet, die sich irgendwann mal mit diesem Thema ernsthaft beschäftigt hatte. Inzwischen tut sie's noch nicht einmal mehr,
Linus Neumann: Ähm und die äh plötzlich heben die Zeitungsverlage oder die Medien TM,
Linus Neumann: dieses Urheberrechtsthema voll auf die Tagesordnung und knallen das auf die Titelseite. Das war vorher kein Thema, was irgendwie die gesamte Gesellschaft beschäftigt hat. Es gab Fernsehsendungen über die über dieses Thema, ja? Urheberrecht, Urheberrecht, Urheberrecht. Und
Linus Neumann: das haben aber tatsächlich in dem Fall denke ich wirklich die Verlage da hochgehoben oder die, die also es ging ja los mit ähm,
Linus Neumann: Sven Regeners in diesem Radiosender.
Andre Meister: Ihr pinkelt uns ins Gesicht.
Linus Neumann: Ihr pinkelt und ins Gesicht und dann irgendwie eine Woche später oder was ging das nämlich dann los mit diesen offenen Briefen, ein,
Linus Neumann: Tatort Autoren und dann
Linus Neumann: Urheber, dann kam irgendwie zurück, wir sind die Bürger und dann sind kamen andere, wir sind aber auch Urheber. Und dann kam irgendwie noch so ein Aufruf, wir sind die Pfeil-Chara und äh
Linus Neumann: alle schrieben dann auf einmal dann einundfünfzig Tatorten und einundfünfzig Hacker und alle,
Linus Neumann: äußerten sich auf einmal zu dem Thema Urheberrecht getriggert, ursprünglich denke ich auf jeden Fall von Seite der Medien, weil es gab keine äh,
Linus Neumann: sage ich mal, außerparlamentarische Gruppe oder auch keine parlamentarische Gruppe, die sich irgendwie angestrengt hat, dieses Thema zu setzen.
Andre Meister: Na ja, also ich glaube.
Linus Neumann: Außerdem rechte Inhaber.
Andre Meister: Hat damit zu tun, dass äh die Piraten tatsächlich in einige Landtage eingezogen sind und man sich vorher mit ihnen nicht beschäftigt hat, weil man die Ehe als äh
Andre Meister: Außenseite null Chance Spinnergruppe wahrgenommen hat und dann aber auch zeitgleich Anfang des Jahres diese Demos mit zehntausenden Leuten bei Minusgraden zu Acta,
Andre Meister: Ähm ich glaube äh das sind so zwei Ereignisse, auf das dann diese Pamphlete und Reden von Element auf Urheberrechtsverletzungen und was das alles gibt. LSR auch ähm,
Andre Meister: Reaktionen waren, um mal klar zu machen, nee, nee, hier, die wollen uns an unsere.
Tim Pritlove: Nicht zuletzt acta. Also ich denke, dass Akte ist schon den den Ball.
Andre Meister: Auch die Piraten, glaube ich.
Tim Pritlove: Ins Rollen gebracht hat, ja, aber auch die Piraten hätten, glaube ich, diese Diskussionen nicht so aktiv aufgenommen oder es nicht geschafft, sie so in die in die in die äh Diskussion zu tragen.
Andre Meister: Nein, nein, nicht, dass sie das getan hätten, nur dass sie dafür stehen mit ihrem Logo und mit ihrem Freiheit-Internet.
Tim Pritlove: Ne? Wenn man erstmal geguckt hat, gab's dann auf einmal ganz viel, ne? Aber äh,
Tim Pritlove: gut, das äh nehmen wir jetzt einfach mal zur Kenntnis, dass es diese Diskussionen gab und auch noch gibt und äh auch irgendwie noch lange nicht ausgestanden äh ist, also für zwanzig dreizehn sehe ich da schon eine äh Fortsetzung,
Tim Pritlove: Auf breiter Front, weil sich das ja eben durch äh äh viele weitere Themen dann auch ähm durchziehen.
Andre Meister: Das erinnert mich so langsam langsam so ein bisschen an äh Blogger wirst du Journalisten, also die Debatte gibt's schon ewig.
Andre Meister: Ulrich sogar noch länger als Blogger versus Journalisten, aber irgendwie eigentlich hat man alles schon gesagt und dreimal durchgekaut und jetzt müsste man einfach mal irgendwie den kurdischen Knoten lösen und was machen.
Tim Pritlove: Ja, es ist halt, wie man so schön sagt, äh schon alles gesagt worden, aber noch nicht von jedem.
Andre Meister: Doch mittlerweile auch von jedem.
Tim Pritlove: Ja
Andre Meister: Sind halt Interessen, ganz klar.
Linus Neumann: Ähm Schultrojaner hatten wir noch.
Tim Pritlove: Ja, also in dem Zusammenhang.
Linus Neumann: So zum Thema Urheberrecht ein.
Tim Pritlove: Ja genau das spielt ja auch eine Rolle, also Schultrojaner,
Tim Pritlove: War ja sozusagen diese wirre Idee. Man könnte ja mal Software installieren auf Computern in der Schule, die halt da die ganze Nutzung von Urheberrechtsmaterial äh äh überprüft
Tim Pritlove: ja? So eine Spionage äh Software an Schulen, die einfach.
Tim Pritlove: Auch ein ein unglaublicher Kniefall vor einer äh urheberrechtsinteressen Gruppe äh darstellt.
Tim Pritlove: Ohne Not, wie ich finde. Auch der Schuhtrojaner hat es letzten Endes nicht überlebt.
Tim Pritlove: Und ich denke auch das Projekt ist kann weitgehend als beerdigt angesehen werden, zumindest in, in, in, in der Form,
Tim Pritlove: angedacht wurde, da am Schultrojaner, denke ich, sieht man auch noch sehr schön etwas, was.
Tim Pritlove: Was ich in gewisser Hinsicht für ein Auslaufmodell halte, nämlich.
Tim Pritlove: Nicht, dass das jetzt schon komplett weg sein wird, aber die letzten Jahre waren auch extrem davon geprägt, dass äh in der Politik so Initiativen gestartet wurden, die so dermaßen,
Tim Pritlove: Weit weg von einer technischen Realität sind. Also,
Tim Pritlove: Zensursular, war äh dadurch das größte Ding, aber auch dieser Schultrojaner
Tim Pritlove: ganzen, ja, das lösen wir jetzt hier mit Überwachungssoftware, da braucht man doch nur so ein Windows-Programm und so weiter, also auch so diese diese Windows konforme Denke, ja, so äh alle PCs laufen unter Windows und wenn wir da für Windows eine Lösung haben, dann haben wir eine Lösung und so, ja, ich meine, das äh
Tim Pritlove: verschwindet jetzt genauso schnell wie Windows. Ähm,
Tim Pritlove: will nicht sagen, dass ich jetzt große Hoffnung dafür habe, dass wir künftig nur noch auf technisch kompetenter Ebene äh reden, aber es hat sich zumindest äh durchgesetzt, dass wir ähm oder dass,
Tim Pritlove: auch in den Parteien zunehmenden Maße die eigenen Experten gesucht und teilweise auch gefunden werden. Ja, also das Debatten,
Tim Pritlove: Zumindest mal von Leuten begleitet werden, die auch schon mal selber einen Computer eigenständig ein und wieder ausgeschaltet haben und nicht dafür auch noch den Assistenten bemühen.
Linus Neumann: Thema Urheberrecht. Ich glaube, wir können dann, wir können da noch viel mehr zu sagen, oder? Also, wollen wir schon zum Leistungsschutzrecht oder wollen wir uns noch ein bisschen mit der GEMA auseinandersetzen?
Tim Pritlove: Ja, ich meine, die ganze GEMA-Debatte war ja dann die nächste äh Detaildebatte, die ähm da ähm.
Tim Pritlove: Sich sich anschloss an die gesamt äh Geschichte und ja, das äh hat ja sehr breiten Raum eingenommen.
Linus Neumann: Das war sehr bereit, ne? Erst haben sie sich irgendwie dieses Jahr mit YouTube da irgendwie weitergezofft, obwohl sehr schön, was sie auch schon seit Jahren tun. Dann wollten sie sich mit den Clubs anlegen. Dann gab's noch die Petition gegen die Gamer Vermutung.
Linus Neumann: Dann haben sie in diesem Jahr noch die Hausdurchsuchung bei den Leuten gemacht, ja?
Linus Neumann: Ähm.
Andre Meister: Letztes Jahr bei Operation gehen wir irgendwie mitgemacht haben. Bei hundert Leuten in Deutschland ist die GEMA ja hat die Hausdurchsuchung veranlasst.
Linus Neumann: Hausdurchsuchung. Also.
Andre Meister: Internet nicht gerade noch beliebter gemacht, als sie ohnehin schon sind.
Linus Neumann: Nee.
Linus Neumann: Also Dedos äh ist ja, glaube ich, dem den der geneigten Hörerin bekannt, dass äh lahmlegen eines Servers durch das massenhafte Aufrufen. Ähm in dem Fall,
Linus Neumann: glaube ich, die Webseite der GEMA ist jetzt nicht unter den Top ten der meistbesuchten Websites, das heißt also ein Ausfall der GEMA-Website ist ähm,
Linus Neumann: insgesamt äh zu verschmerzen. Wahrscheinlich hätten sie's gar nicht gemerkt, wenn äh nicht irgendwann mal einer auf Twitter geguckt hätte, was das alles auf GEMA ist da oder ähm ja und dann haben sie halt äh diese Leute,
Linus Neumann: mit hundertsechs äh äh Hausdurchsuchung, ja. Äh interessant, also das das muss ja mal überhaupt erstmal hinkriegen. Nee, Quatsch.
Andre Meister: Doch, bei hundertsechs Beschuldigten Hausdurchsuchungen in Deutschland.
Linus Neumann: Tja, allein Eier.
Andre Meister: Die gehen mal sehr omnipräsent in Deutschland, auch wenn eigentlich niemand sie kennt, aber durch dieses dieses Video ist in deinem Land leider nicht verfügbar, kennen mittlerweile sehr viele normale Menschen, die GEMA nicht gerade als Freund, unter anderem
Andre Meister: virale Video des keine Ahnung, welches Superlativ kann man eigentlich nehmen? Äh Psy.
Tim Pritlove: Gangam-Style.
Andre Meister: Ist äh in Deutschland in deinem Land leider nicht verfügbar.
Linus Neumann: Das das äh habe ich nie so ganz verstanden, warum das nicht so ist.
Andre Meister: Wegen dem Urheberrecht, Mann.
Tim Pritlove: Und der GEMA, das muss uns beschützen.
Linus Neumann: Ähm genau, aber.
Andre Meister: Und versus YouTube haben ähm,
Andre Meister: eine Entscheidung vom was war das Landgericht Hamburg, ne? Der Klassiker äh bekommen, haben aber glaube ich, wenn ich mich richtig erinnere, bei der angekündigt in Berufung zu gehen, insofern
Andre Meister: uns auch noch eine Weile bleiben, weil die die GEMA will natürlich nicht
Andre Meister: der Buhmann sein und den Hass der ganzen Musiknutzerinnen und Nutzer auf YouTube auf sich ziehen, mischte aber andererseits Geld von äh YouTube, für die Videos haben,
Andre Meister: auch eine Debatte, die uns leider erhalten bleibt.
Linus Neumann: Genau, wo man aber auch wirklich den äh nochmal betonen muss, dass die Gamer nicht YouTube zensiert.
Linus Neumann: Die GEMA einigt sich einfach nur mit YouTube nicht auf einen Preis. Und das ist also so viel zum Thema YouTube-Konflikt zu sagen und wie wie die GEMA intern die Kohle verteilt, ist halt steht auf einem anderen Blatt und ist auch nicht in Ordnung.
Andre Meister: Auch dieses Jahr kam ja raus, dass es auf YouTube ein äh Rights Inhaber Interface gibt,
Andre Meister: wo eben Plattenfirmen aber ich weiß nicht genau, nicht auch die GEMA,
Andre Meister: ähm eben Zugriff haben und Videos, von denen sie meinen, die Rechte zu haben, was auch nicht immer äh hundertprozentig funktioniert, eben sperren können, dann mit der äh Meldung,
Andre Meister: wegen der GEMA.
Linus Neumann: Da gab's aber auch ein ähm,
Linus Neumann: Ein Urteil dieses Jahr und das war, glaube ich, auch genau dieses YouTube-Gema in dem gesagt, wo das YouTube da noch mehr unternehmen müsste, um um da in äh eine Umgehen dieser Sperre irgendwie zu verhindern, ja.
Linus Neumann: Und dass die dass dass sie quasi aktiv selber nach Content suchen müssen, den sie,
Linus Neumann: der ihnen schon mal gemeldet wurde, das heißt, dass nicht jeder einzelne Link von dem Rechtinhaber gemeldet werden muss, sondern dass sie auch selber was tun, was sie aber andererseits auch machen, ne. Sie haben ja dieses Content-ID-Verfahren oder was, mit dem sie versuchen, etwas worüber einmal
Linus Neumann: sich beschwert wurde dann auch in Zukunft.
Tim Pritlove: Zu diesem Ding äh nahezu eine Sondersendung abgeliefert äh die zweiundzwanzigste, du willst es doch auch äh war ja weitgehend bestimmt von diesem Thema.
Linus Neumann: Okay, dann verlinken wir die.
Tim Pritlove: So, womit machen wir weiter?
Andre Meister: Wollen wir die Gamer nicht abschaffen? Oder wie ist.
Tim Pritlove: Haben wir schon gesagt, wie es weitergehen wird mit der äh äh GEMA eigentlich, also das Thema bleibt uns auf jeden Fall erhalten. Da bin ich mir sicher, da geht noch eine Menge. Ähm gerade auch im Zusammenhang hatten wir die C drei S schon erwähnt. Äh äh genau, also dann macht das doch mal kurz.
Andre Meister: Ja, es gibt die Initiative, die gehen wir zwar nicht ganz abzuschaffen, aber eine Alternative dazu zu gründen, die C3S Cultural Comments Collecting Society, eine Alternative, Verwertungsgesellschaft,
Andre Meister: womit man eben auch einige Sachen, die bei der GEMA nicht möglich sind, wie GEMA-Mitglied sein und trotzdem eigene Inhalte unter freien Lizenzen veröffentlichen und so weiter und so fort.
Andre Meister: Ähm die man damit machen können soll und ein großer Punkt ist natürlich auch die Gamer Vermutung. Äh das ist bisher ist, wenn ich ähm kommerziell Musik,
Andre Meister: Spieler in meinem Geschäft Radio, Club oder wie auch immer,
Andre Meister: dann erstmal davon ausgegangen wird, das ist ja wohl GEMA-Musik, außer wenn ich das Gegenteil äh beweise.
Andre Meister: Resultiert unter anderem aus dieser, ja, hm aus diesem Monopol, das ist bisher eben nur genau eine Verwertungsgesellschaft, die GEMA gibt,
Andre Meister: und die C drei S,
Andre Meister: versucht, genau diese GEMA Vermutung zu kippen. Jetzt müssten wir den genauen Stand nochmal recherchieren. Äh es wurde immer wieder angekündigt, äh dass sich die C drei S gründen möchte. Gab dann auch ein Datum in Berlin,
Andre Meister: kann jetzt nicht genau sagen, ob die schon gegründet ist. Fakt ist, dass das gar nicht so einfach ist äh und dass da jede Menge juristische Hürden äh zu bewältigen sind.
Tim Pritlove: Ja, vor allem muss er da auch erstmal finanzieller ähm Punkt erreicht werden, wo sie genug Mitglieder oder zumindest Förderer hatten
Tim Pritlove: Um die notwendige Kohle zusammenzubringen und dann sich dann auch wirklich anerkennen zu lassen, damit ja auch definitiv eine Alternative zur GEMA darzustellen. Also allein die Existenz dieser Organisation könnte dazu führen, dass diese GEMA-Vermutung
Tim Pritlove: entfällt, da es ja sozusagen eine andere Organisation gibt, die eben auch Rechtevertreter spielen möchte und deswegen,
Tim Pritlove: dann zumindest schon mal zwei zur Auswahl und damit wäre dieser diese wie der Techniker sagt, äh wäre sozusagen dahin. Das ist,
Tim Pritlove: unklar, ob das gelingen kann und wird, aber es bleibt spannend.
Linus Neumann: Gleichzeitig gibt's noch die Petition gegen die äh geben wir Vermutung, ne. Die hat ja auch ähm,
Linus Neumann: das Quorum erreicht mit über fünfzigtausend äh Zeichnern. Insgesamt zweiundsechzigtausendachthundertzweiundvierzig. Ähm und da wird's also dann noch die die allseits beliebte Anhörung zu geben. Aber Petition haben wir, glaube ich, nochmal in,
Linus Neumann: ein eigenes Thema, was die Petition dieses Jahr angeht. Um noch beim Urheberrecht zu bleiben, welches uns ja als Thema erhalten bleiben wird, Leistungsschutzrecht, sollen wir da mal uns jetzt drüber unterhalten?
Tim Pritlove: Ja, das war ja dann ähm im Prinzip,
Tim Pritlove: Ausklang für dieses Jahr irgendwann steigerte sich die ohnehin schon hysterische äh Diskussion oder na sagen wir mal bis dahin war sie ähm emotional, überzogen,
Tim Pritlove: anstrengend äh und ähm ähm na ja, so in dem Level fand ich bewegte sich die ganze Urheberrechtsdebatte bis dahin
Tim Pritlove: Und mit dem Leistungsschutzrecht ist es wirklich so, in so eine totale Hysterie äh und völlige Überdrehtheit äh gegangen. Also da wurden dann auch die Fronten klargemacht,
Tim Pritlove: und die Verleger mit ihren postillen und den Journalisten, die dort eben abhängig beschäftigt sind, feuerten irgendwie aus allen Rohren und das gab irgendwie kein halten mehr,
Tim Pritlove: Seitdem habe ich auch wirklich das Gefühl, dass es so ein bisschen mit diesem Qualitätsjournalismus äh so weit dann wohl doch nicht her ist, wenn man sich da so ohne Weiteres instrumentalisieren lässt, aber vielleicht ist das auch einfach nur so.
Tim Pritlove: Wie wir schon am Anfang feststellten, hast in dieser ganzen Debatte,
Tim Pritlove: Fronten einfach so verhärtet sind, beziehungsweise das Selbstverständnis auch dieser einzelnen Gruppen so dermaßen überzogen krass ist, dass äh wir noch sehr weit von einer wirklich vermittelnden Diskussion,
Tim Pritlove: entfernt sind, nicht? Wir haben da auch so wirklich krasse äh Akteure so auf der einen,
Tim Pritlove: Extremseite der Herr Käse, ja, der äh Cheflobby ist da bei,
Tim Pritlove: Beim Springer Verlag, der also wirklich äh enorm trommelt in der Öffentlichkeit für dieses sogenannte Leistungsschutzrecht.
Tim Pritlove: Das ja im Prinzip möchte, dass eben die Verlage so einfach mal pauschal dafür, dass ihr Zeug,
Tim Pritlove: Ähm verwendet wird im Netz,
Tim Pritlove: um darauf dann zu linken, dass man dafür dann auch noch Lizenzen nehmen kann, beziehungsweise also Geld einnehmen äh können soll. Das wird da eben einfach quasi so auf einem Level von,
Tim Pritlove: Selbstverteidigungsrecht genommen, ja, man wäre ja zu arm und klein und, und, und, und, und, und schutzlos, dass man eben ein Schutzrecht bräuchte, ja?
Tim Pritlove: Der anderen Seite eben die bösen, bösen Suchmaschinen. Das ist so das eine Extrem. Auf der anderen Seite äh eben so die.
Tim Pritlove: Äh der totalen Freiheit und alles muss irgendwie überall jederzeit äh verfügbar sein und es lässt sich,
Tim Pritlove: Recht keinen Zwischenweg äh ergeben. Darin gefangen die Politiker, die mit vollkommen Wirren,
Tim Pritlove: Initiativen versuchen da den Wunsch der Verlage zu entsprechen und das irgendwie in ein Gesetz zu gießen und keiner weiß eigentlich, was genau gemeint ist.
Linus Neumann: Aber ist also ich bin, ich ich bin irgendwie mit dieser emotionalen äh Interpretation, diese dieses Geschehnis ist gar nicht so hundertprozentig glücklich. Also ich finde, man kann da schon einfach offen sein, dass es,
Linus Neumann: Hauptsächlich erstmal um Geld geht. Da diskutiert keiner Werte. Da ist also.
Linus Neumann: Also ich denke, das kann man schon auf jeden Fall so diagnostizieren, dass da jetzt nicht darum geht, dass die Zeitungsverlage das für eine eine moralisch gebotene äh
Linus Neumann: äh Erweiterung unserer Gesellschaft halten, dass dass ihnen ein Leistungsschutzrecht eingeräumt wird, sondern die wollen einfach Kohle haben.
Tim Pritlove: Das ist mir schon bewusst, das würde ich jetzt auch nicht in Abrede stellen wollen.
Linus Neumann: Also entsprechend und.
Tim Pritlove: So so wird diese Diskussion geführt.
Andre Meister: Aber in der Zeit, in der Zeitung steht, ohne Leistungsschutzgeld, ist der Untergang des Abendlandes, weiß keine Zeitung mehr gibt.
Tim Pritlove: Ja
Linus Neumann: Google uns die Zeitung weggemacht hat. Die Google Taliban. Nee, aber also.
Tim Pritlove: Weggegoogelt.
Linus Neumann: Ich finde es, ich finde es erschreckend insgesamt, dass das überhaupt.
Linus Neumann: Also was die, was die Verlage ja da Google dann vorwerfen, als Google sich dann mit einer Kampagne äh dagegen wandte, gegen diese gegen den Gesetzesvorschuss, dass die Verlage dann sagten, ja wir finden das aber ganz erschreckend, dass Google da seine Macht nutzt, um
Linus Neumann: äh für dieses Leistungsschutzrecht zu dominieren. Während die Verlage, das natürlich das gerade dieses Jahr, wir haben's ja schon behandelt, was die Verlage sich zum Urheberrecht geäußert haben
Linus Neumann: und wie was also wie Medien sich da für Urheberrechtinstrumentalisiert haben,
Linus Neumann: Ist natürlich auch sehr erschreckend, dass äh oder ganz besonders erschreckend ist, wie wie die da ein ein Thema gesetzt haben, aber dieses dieses Leistungsschutzrecht.
Tim Pritlove: Ja, was ist damit? Es ist, es lässt uns fassungslos äh zurück, ja.
Linus Neumann: Es gibt einen Text, über den ich gestern stolperte, den hat Johannes Eber geschrieben, den ich ähm.
Linus Neumann: Den ich jetzt nicht wirklich kenne muss ich sagen. Ähm aber der hat einen schönen Titel und ich habe ihn dann nur so überflogen den Artikel, aber der der Artikel hat den Titel, welche Leistung, welcher Schutz, welches Recht?
Linus Neumann: Und das finde ich, das ist einfach so alles, was man äh,
Linus Neumann: und äh seinen Blog trägt den der Pixel Ökonom betrachtet das Leben aus dem Blickwinkel des Volkswirts,
Linus Neumann: Und das finde ich mal ganz äh ganz schön, den Artikel allein schon des Titels wegen äh lege ich dem geneigten, der geneigten Leserin natürlich auch noch als ans Herz.
Tim Pritlove: Ja, ich meine, das ist auch noch jetzt eine der offensten äh Dinge überhaupt. Hier ist noch überhaupt nicht klar, was kommt. Wir haben ja hier auch äh äh glaube ich in unserer Runde verschiedene Einschätzungen der Sache, während ich immer äh mit dem Kopf schüttle und sage, das
Tim Pritlove: Das ist einfach so albern, dass das das das kann es überhaupt gar nicht in Gesetzesform äh schaffen, weil allein so viel ähm,
Tim Pritlove: Meiner Meinung nach, verfassungsmäßig schon dagegen spricht, durch diese unklare Formulierung und vor allem auch diese Vermutung, dass es sich hierbei sehr um so eine Lex Google äh handelt, ja, die dann allerdings äh viele andere Systeme mit äh als Kollateralschaden
Tim Pritlove: eindämmt. Es gab ja auch äh oder gibt auch nach wie vor allgemein diese Vermutung, wohl auch von mir geäußert, nicht nur von mir,
Tim Pritlove: dass Google ja am Ende einfach sagt, naja dann machen wir halt ohne euch machen wir einfach zu. Äh es gab jetzt ja gerade eine eine interessante,
Tim Pritlove: Einigung in äh Belgien, ich weiß gar nicht, ob ihr das mitbekommen habt.
Linus Neumann: Ja
Tim Pritlove: Äh Google sich da mit den verlängern. Also da wo sie ja auch schon mal gesperrt haben,
Tim Pritlove: Ja, dass sie sich da jetzt drauf geeinigt haben, so nach dem Motto, na ja, wir zahlen euch irgendwie zwar jetzt so direkt nichts, aber wir machen jetzt hier mal so eine gegenseitige Vereinbarung. Und zwar, wir schalten bei euch ein paar,
Tim Pritlove: Anzeigen in euren komischen Blättern. Also wir verbreiten jetzt sozusagen die Google Propaganda auch äh da,
Tim Pritlove: und dafür werdet ihr aber jetzt hier unsere Google-Anzeigen grün.
Tim Pritlove: Ja, wobei man auch sehr schön sehen kann, wohin dieser ganze Quatsch einfach führt, nämlich in eine totale Bevorzugung letzten Endes, also Google,
Tim Pritlove: kann da eigentlich nur müde drüber lächeln, glaube ich, weil am Ende ist rechtlich überhaupt nichts passiert, sondern sie hat quasi die ganzen Zeitungen als Kunden äh äh gewonnen, ja? Und dafür drucken sie halt noch ein paar Grundprints,
Tim Pritlove: und machen dann halt auch noch da ihre Werbung, also es ist vollkommen äh irre, ja? Und.
Linus Neumann: Aber das ist genau das, was man, wo Kartellwächter drauf achten, genau solche Phänomene. Und also ich genau, ich bin ja äh wir können das ja jetzt mal, machen wir jetzt einfach mal. Ein einem Jahr treffen wir uns wieder an an servier Stelle. Ich sage,
Linus Neumann: Äh wie ich das echt sagen? Ja okay, also äh es geht ja nicht um Geld. Oder wollen wir auch also Geld, wie viel hast du dabei, Tim?
Tim Pritlove: Wie jetzt schuldig dir noch was.
Linus Neumann: Sollen wir um Geld werden? Nein, nein, wir wetten jetzt nicht um Geld, darf man, glaube ich, gar nicht, ne? Nicht, dass wir also, ich würde, ich sage, Leistungsschutzrecht kommt.
Linus Neumann: Und äh Verlage versuchen dann die über Kartellrecht sich da reinzuzwingen und irgendwie eine Marke von Google rauszupressen,
Linus Neumann: und das werden sie versuchen und Google überlegt, ob sie's äh ob sie's machen oder nicht. Das wäre jetzt so meine,
Linus Neumann: Leistungsschutzrecht kommt nicht durch den Bundestag, du glaubst noch an äh an unseren Gesetzgebungsprozess, das finde ich gut, das ehrt dich.
Tim Pritlove: Schränke es etwas ein. Also ich bin mir nicht ganz sicher, ob es nicht beschlossen wird,
Tim Pritlove: Aber ich glaube, dass wenn es beschlossen wird, dass es so schnell in äh juristische Bredouille kommt, entweder durch eine entsprechende Verfassungsinitiative oder allgemeine äh Zweifel, ich bin mir nicht ganz so sicher, was da jetzt ähm,
Tim Pritlove: juristisch überhaupt die Sache zu Fall bringen kann, also rein rechtlich gesehen zu Fall bringen kann,
Tim Pritlove: aber es es wird einfach nicht in Kraft treten können oder wird da wieder genauso zurückgenommen, so wie beim Zensursalat.
Linus Neumann: Ja, da könnte ich mich damit anfreunden.
Tim Pritlove: Das ist so meine Erwartung der Dinge. Was denkst du?
Andre Meister: Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen, vor allem da da so viele äh Variablen drin sind. Also wir haben das Leistungsschutzrecht im Koalitionsvertrag,
Andre Meister: Und auch wenn niemand sich öffentlich hinstellt von den Parlamentariern und sagt, das Leistungsschutzrecht ist eine super Idee,
Andre Meister: Gibt's da diesen Druck, eben durch die Interessen, dadurch, dass das im Koalitionsvertrag steht und dass man sich im anstehenden Wahlkampf nicht mit Springer anlegen möchte,
Andre Meister: ähm das noch durchzukriegen. Wir haben, die machen auch wirklich Druck. Schon Ende Januar sind die Anhörungen im Rechtsausschuss. Das könnte sein, theoretisch könnten die das im Februar schon verabschieden, wenn wir nicht irgendeinen,
Andre Meister: Zensursula oder Acta-Moment hinbekommen in der öffentlichen Empörung,
Andre Meister: den ich bisher aber leider noch nicht sehe, sogar Google hat's versucht, auf ihre fucking Startseite und es hat nicht gezündet.
Tim Pritlove: Wird aber auch die Wirkung von dieser Google-Starte stark überschätzt.
Andre Meister: Es ist doch die Startseite vom Internet, hat Linus vorhin gesagt, obwohl das ist jetzt Facebook, ne?
Linus Neumann: Der Anfang vom Internet.
Andre Meister: Also.
Tim Pritlove: Ja. Also Google ist da, wo man sich für Facebook einloggt.
Andre Meister: Ich will keine Prognose abgeben, aber sieht derzeit echt, echt schwierig aus, wenn wir das noch kippen wollen. Stimmt ja aber zu, dass sobald das in Kraft ist
Andre Meister: jede Menge Prozesse anfangen
Andre Meister: äh vor Gerichten. Äh aber da wir auch noch nicht mal irgendwie den endgültigen Entwurf haben, geschweige denn das, wie es dann wirklich verabschiedet wird. Äh ist auch noch unklar zu sagen, wie denn das denn von Gerichten gesehen wird und
Andre Meister: Was für eine? Wir haben nächstes Jahr Bundestagswahl, was für eine Regierung es danach gibt, ob wir so einen Glücksfall wie bei Zensur Solar bekommen, dass die neue Regierung ganz schnell das schlechte Gesetz der Alten noch kippen könnte,
Andre Meister: das kommt halt drauf an wer dann auch in der Region.
Tim Pritlove: Könnte auch beschließen, dass man das Ganze auf die nächste Legislaturperiode äh verschiebt. Das wollen die nicht, aber.
Andre Meister: Wollen die nicht, weil dann haben sie, dann haben sie ihren, dann haben sie Springer im Nacken, weil sie ihren ähm Koalitionsbeschluss verraten und damit Springer verraten haben, das will niemand.
Tim Pritlove: Wäre ja nicht der erste äh Koalitionsbeschluss, äh den sie verraten hätten. Ich meine, da war auch mal was mit Atomkraft und so. Ähm ja, ich glaube zwar jetzt nicht, dass wir im Bereich Leistungsschutzrichtung Fukushima im Moment äh
Tim Pritlove: äh hinbekommen, aber äh weiß der Geier, wohin äh sich das alles noch äh steigert,
Tim Pritlove: allein schon, weil es ja auch eine zunehmende Aufmerksamkeit gibt für die sonstigen
Tim Pritlove: Teilnehmer des Internets, weil es ja jetzt, ich meine, früher mag das ja so gewesen sein, dass Springer das einzige war, weil die Zeitungen sind die Medienmacht und fertig,
Tim Pritlove: Aber es ist ja halt jetzt auch so, dass äh auch ein Wahlkampf in zunehmenden Maße im Internet stattfindet. Ich will das nicht überhöhen, ja? Aber äh der Trend ist klar. Und es gibt auch andere Medien und die sehen das anders.
Linus Neumann: Die Frage ist halt, möchtest du eine Bundestagswahl? Möchtest du dich in deinen Bundestagswahlkampf auf die Seite von Google verlassen?
Tim Pritlove: Nein, aber hat sich nicht hat sich nicht sogar auch jetzt bin ich ein bisschen durcheinander. Hat sich nicht der Bitcom oder der Arbeitgeberverband, was war denn das? Irgendjemand hat sich doch auch im Wesentlichen.
Tim Pritlove: Also auch, sagen wir mal, aus absolut unverdächtig kreisen, ja, gibt's mittlerweile da sehr große Bedenken.
Andre Meister: Das war der Bundesverband der deutschen Industrie und die hatten das der BDI und,
Andre Meister: Die sind tatsächlich mächtig, die hatten das zu einem Zeitpunkt, als in dem Gesetz noch vermutet wurde, dass jeder Rechner
Andre Meister: zu Geschäftszwecken benutzt wird, quasi in all den Firmen von BDI. Wenn der dazu genutzt wird, diese äh,
Andre Meister: Presseverlage der entsprechenden Leistungsschutzrechtsgeschützten Verlegeraufrufen, dass diese dann zahlen müssten,
Andre Meister: was mittlerweile im aktuellen Gesetzentwurf so glaube ich nicht drin ist aber das ist natürlich für die ein Schreckenszenario, weil die dann jede Menge Kohle.
Tim Pritlove: Genau, also das ist aber der Punkt. Es zeichnet sich so viele potentielle Kollateralschäden ab, dass wenn,
Tim Pritlove: andere Branchen und Gruppen darauf aufmerksam gemacht werden, dass da sehr wohl eine durchaus auch konservativ nahestehende äh Verbandsstruktur auf einmal mit dem Kopf schüttelt
Tim Pritlove: nicht die Zeitungsverleger ist, weil am Ende sind die Zeitungsverleger auch nur eine Gruppe von mehreren.
Tim Pritlove: Und sie sind auch nicht in zunehmend sie sind auch in zunehmenden Maße nicht mehr die Alleinherrscher über den politischen Diskurs. Was sie ja bisher.
Tim Pritlove: Sie sind definitiv noch der größte Anteil, gar keine Frage, aber es ist nicht so, dass ihnen dieser Kuchen alleine gehört.
Linus Neumann: Ich denke trotzdem und gerade nachdem was andere äh zu dem Thema nochmal gesagt hat, ich glaube Leistungsschutz reviert beschlossen,
Linus Neumann: Und Google wird dann kein Interesse mehr haben, das auch noch mit irgendwelchen
Linus Neumann: Gerichtsverfahren auszudefinieren, wie es dann am Ende aussehen soll, weil was sie immer nicht haben wollen, sind Gerichtsurteile und Gesetze. So, ich meine, das will Google einfach nicht. Und ich glaube, wenn das Leistungsschutzrecht beschlossen wird, wird Google sagen, alles klar
Linus Neumann: hier Christoph Käse oder wer auch immer dann da der der Chefunterhändler ist um um da die Preise auszuhandeln, dann wird Google sagen, komm mal her,
Linus Neumann: Äh guck mal, hier ist unsere Portokasse. Äh wie viel möchtest du daraus haben?
Linus Neumann: Damit wir uns einig sind, weil was Google nicht möchte, ist irgendein wenn wenn dann eben dieses schwammige,
Linus Neumann: Unausgegorene Leistungsschutzrichter ist, glaube ich nicht, dass Google das noch von irgendwelchen äh Gerichten irgendwie äh da ausdefiniert haben möchte, wenn sie Pech haben, irgendwie an so ein
Linus Neumann: debieren Richter geraten, der dann da auf einmal irgendein Vollquatsch reininterpretiert. Ich glaube nicht, dass sie das Risiko haben wollen, dann werden sie eher sagen
Linus Neumann: was weiß ich so die den belgischen Weg,
Linus Neumann: gehen oder so, aber ich glaube nicht, dass sie Bock haben bei einem über die Auslegung und Interpretation eines bestehenden Gesetzes noch äh Gerichtsverfahren zu führen,
Linus Neumann: Das ist das, was wo ich mich ich bin ja der einzige am Tisch, der sich, der sich mal festlegt.
Tim Pritlove: Naja gut, wir werden's sehen. Was hatten wir denn noch Schönes? Ganz viele Petitionen hatten wir.
Tim Pritlove: Petitionsmarkt, der ist auch übersättigt, finde ich.
Linus Neumann: Der Petitionsmarkt.
Andre Meister: Pettition.
Linus Neumann: Echt, der der Peti, wir könnten mal eine Petition gegen Petitionen machen.
Tim Pritlove: Genau. Eine Petition, dass wir weniger.
Linus Neumann: Wir wollen keinen, die wollen das nicht mehr.
Andre Meister: Gab's nicht auf eine Petition, dass die Petition endlich mal ernst nehmen soll?
Tim Pritlove: Das wäre die andere Variante, ne? Aber es ist so ein bisschen so zum Puppens äh äh geworden so, ah, wenn man jetzt hier eine Initiative macht und man hat nicht mal zumindest eine Petition gestartet und dann hat man,
Tim Pritlove: diese magischen fünfzigtausend und so. Ich glaube, das nützt sich dann doch sehr äh ab,
Tim Pritlove: Das hat man auch schon gemerkt, gerade bei der äh Petition ging's Leistungsschutzrecht, die ja so ein bisschen,
Tim Pritlove: untergegangen ist, andere waren zwar erfolgreicher, aber am Ende sind das,
Tim Pritlove: ist es eigentlich ein sehr zahnloser Tiger. Man lebt da, glaube ich, auch noch so ein bisschen in dieser äh romantisierenden äh Erinnerung
Tim Pritlove: weißt du noch, damals für alle für die Petition waren und so weiter. Da war das halt ein großes Ereignis, aber irgendwie
Tim Pritlove: war's das dann glaube ich auch erstmal so. Also man
Tim Pritlove: kann an der Stelle jetzt, glaube ich, äh äh gut dazu übergehen, sich mal was Neues einfallen zu lassen, äh diese,
Tim Pritlove: Aktivismus,
Tim Pritlove: Netzgestützter Aktivismus muss sich auch neue Wege suchen, denke ich, ja? Und auch jenseits von solchen Bekloppten äh äh vom Bundestag schlecht betriebenen Webseiten. Ähm da muss einfach ähm,
Tim Pritlove: Die Vernetzung als solche einfach besser organisiert werden.
Linus Neumann: Es gibt euch noch ein ein interessanten Aspekt dieser Petition, der äh häufig äh vielleicht gar nicht so auffällt,
Linus Neumann: Wann diese Petition freigeschaltet wird und plötzlich im Internet ist, unterliegt nicht der Kontrolle des Petenten,
Linus Neumann: unterliegt niemandes Kontrolle. Äh das heißt, deine Petition kann gut getimet sein oder schlecht getimt sein und muss dann,
Linus Neumann: die Aufmerksamkeit generieren, wenn sie randommäßig plötzlich vom Himmel fällt und freigeschaltet wird. Das heißt, kampagnenmäßig hast du einen Nachteil
Linus Neumann: solchen Petitionen, weil du nicht genau weißt, wann die äh zündet, solang, so lange du die Petitionsplattform, äh Epe Petition oder was da nutzt, ja? Die uns der Bundestag, Edition Punkt Bundestag DE
Linus Neumann: uns da zur Verfügung stellt. Das heißt also so im Rahmen einer Kampagne kann dir das halt hast du nicht die Kontrolle über deine Petition,
Linus Neumann: Haben sie so den Nachteil gegenüber so Plattformen wie wie heißen die Avas, wo dann die Acta äh Petition war, die dann natürlich einfach ihre eigene Petition da machen,
Linus Neumann: mit ihrer auf ihrer eigenen Infrastruktur, die dann aber natürlich wiederum keine Relevanz hat für den Petitionsausschuss. Also mit den Petitionen ist irgendwie.
Linus Neumann: Aber was was hat mir die Petition gegen ist ja dann quasi jetzt relativ leise, das äh war dann äh war jetzt dann zu Ende, weil der wurde ja entsprochen, es gibt keine Netzsperren. Das heißt, das.
Andre Meister: Petition gegen Netzsperren war schon.
Tim Pritlove: Du kannst Petition eh nicht entsprechen, alles was dir die Petition einräumt ist das Recht zu reden. Und dann darfst du da sagen ja aber und dann sagen sie alle ja schön dass sie da gewesen sind äh wir müssen jetzt weitermachen. Danke.
Linus Neumann: Ja aber und die sagen ja danke.
Tim Pritlove: Vielen Dank. Vielen Dank, dass Sie zu uns gesprochen haben.
Andre Meister: Genau, ich war ja dieses Jahr bei der Anhörung der Petition zur Vorratsdatenspeicherung zur Abschaffung, die hat's ja auch geschafft, äh das Quorum zu erreichen. Dann gab's eine Anhörung im Petitionsausschuss. Und dann gab's ja diese.
Andre Meister: Petition zum Leistungsschutzrecht, die glaube ich ein bisschen mehr Aufmerksamkeit in unserer Filter-Bubble bekommen hat,
Andre Meister: Ähm habe dann danach auf Netzpolitik geschrieben, dass der Petitionsausschuss im Bundestag so ungefähr der unwichtigste Ausschuss ist, den es da,
Andre Meister: auch wenn das nicht alle so sehen, vor allem die Abgeordneten, die da drin sitzen,
Andre Meister: ähm aber dass das,
Andre Meister: dass eine Petition die Juro der Jura sowieso nicht unmittelbar dazu führt, dass der Wille der Petition dann auch ernst genommen wird vom Parlament,
Andre Meister: und dann umgesetzt wird, das ist allen klar und deswegen ist meine Einschätzung eher, dass man mit so einer Petition eben wie es zu Sensor geglückt ist, dieses eine Tool nimmt,
Andre Meister: um damit Aufmerksamkeit zu generieren und eben öffentliche Wahrnehmung in den Medien zu landen, seinen Standpunkt öffentlich klar zu machen und dann dadurch durch die schiere Masse von Leuten, die da unterschreiben, Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken,
Andre Meister: aber natürlich,
Andre Meister: das nicht, dass man automatisch alle Abgeordneten von seiner Position überzeugt, denn die hatten ja auch vorher schon viele davon äh Positionen zu diesem Thema und wie immer geht's halt auch,
Andre Meister: um Interessen und man wird einen.
Andre Meister: CSU-Abgeordneten schlecht von einer Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung überzeugen, äh wo er dann denkt, ja stimmt, wenn jetzt fünfzigtausend Leute dagegen sind, dann überlege ich mir das nochmal.
Tim Pritlove: Wir sollten.
Andre Meister: Wir haben das genutzt und sollten das äh eventuell weiter nutzen, um eine um die Aufmerksamkeit für unser Thema zu erregen, aber vielleicht bekommen die wir ja auch äh ganz anders diese Aufmerksamkeit als über dieses eine Tool.
Tim Pritlove: Ja, ich meine, wenn man sich anschaut, wie Gruppen, wie zum Beispiel Camp-Act, das Netz nutzen, ja, um dort äh die Leute zu mobilisieren,
Tim Pritlove: Das denke ich zeigt.
Tim Pritlove: Für mich sehr viel mehr in welche Richtung es gehen muss. Also die tatsächliche Mobilisierung im Sinne von Überzeugungsarbeit leisten braucht einfach noch sehr viel mehr Leute die eben
Tim Pritlove: aktiver werden, als jetzt nur mit, na ja, ich klicke jetzt hier mal, ich bin dafür an und fertig und so, ne, ist dieser Klickivismus, der.
Tim Pritlove: Hat halt jetzt mal funktioniert und funktioniert vielleicht auch noch ein zweites und drittes Mal. Aber das
Tim Pritlove: kann jetzt keine Basis sein für nachhaltige politische äh Veränderungen und
Tim Pritlove: es gibt die Piraten, die haben da äh ihren Weg gewählt, da werden wir sicherlich auch nochmal ähm drüber reden. Aber ich denke, für ähm die Kategorie engagierter Bürger, der eine konkrete Meinung hat, muss im Prinzip der Zugang,
Tim Pritlove: zu den Abgeordneten, zu den tatsächlichen Entscheidungsträgern da kürzer werden. Und da können da muss, glaube ich, einerseits,
Tim Pritlove: Generelle Mobilisierung nochmal stattfinden auch in den äh Köpfen, dass man diesen Schritt auch geht, ja. Bin da jetzt.
Tim Pritlove: Genauso schuldig, ja? Ich meine, kann mich nicht erinnern, wann ich mal meinen Abgeordneten,
Tim Pritlove: äh angerufen hätte wegen irgendetwas, ja, obwohl ich irgendwie weiß, das ist tatsächlich wahrscheinlich etwas, was sehr viel mehr bewirkt,
Tim Pritlove: anruft und sagt, ja guten Tag, ich bin hier Bürger und so, ihr Wahlkreis, ja? Ich zahle ihre Rente hier quasi über Umwege,
Tim Pritlove: und übrigens ich bin da nicht einverstanden. So und zwar weil und warum man das nicht macht hat natürlich auch was damit zu tun, dass man eben,
Tim Pritlove: häufig die Argumentation so für sich selbst auch gar nicht so ohne weiteres
Tim Pritlove: Nachvollzieht haben. Man ist irgendwie gefühlt irgendwie so ein bisschen dagegen, hat aber wahrscheinlich Angst vor der ersten Nachfrage
Tim Pritlove: einen äh komplett aus der Spur wirft so, so nach dem Motto, ja ja wieso, das ist ja gar nicht so, ja, äh hm, dann stehst du da erstmal und stellst fest, dass du das Memo nicht gelesen hast.
Tim Pritlove: Und äh das hält eben viele davon ab. Und ich denke, das sind auch so die Punkte, an denen man wahrscheinlich den äh Aktivismus ähm verbessern muss, dass man
Tim Pritlove: nivellierter äh so ein so ein Micro-Titing äh äh auch auch macht. Nicht immer nur so. Hier ist unser zwölfseitiges Pamphlet. Wir sind dagegen
Tim Pritlove: unterstütze uns jetzt, ja? Kauf irgendwie alles auf einmal, sondern dass man
Tim Pritlove: vielleicht sehr viel mehr versucht, so 'ne so 'n bisschen ins Blaue hineingedacht und gesagt für mir, ja, also, dass man einfach versucht, das Ganze eben mehr zu atomisieren, dass man
Tim Pritlove: hergehen, sagt, okay, was sind die Argumente in diesem ganzen Kontext, die verstanden werden müssen.
Tim Pritlove: Was sind die einzelnen Aspekte, ähm die äh wirklich sitzen bleiben müssen. Und ich konzentriere mich darauf,
Tim Pritlove: auch mal das kleinen Sachen erstmal sich manifestieren zu lassen. Auf welchem Wege auch immer, um einfach auch ein besseres
Tim Pritlove: und damit eben auch eine bessere Argumentationsfähigkeit zu schaffen. Man man muss sich quasi die Mitdiskutanten und Mitargumentierer die emotional ohnehin schon,
Tim Pritlove: der eigenen Seite sind, mehr auch in die Lage versetzen, eine ähm
Tim Pritlove: Debatte zu führen und ich könnte mir durchaus vorstellen, dass das bei manchen dann auch dazu führt, dass sie eben genau in der Lage sind, diesen Schritt dann auch zu gehen und zu sagen, ich gehe mal auf diese öffentliche Veranstaltung, äh wo der Politiker sitzt oder ich rufe den an oder ich diskutiere jetzt mal auf eine halbe Stunde am
Tim Pritlove: Wahlstand.
Linus Neumann: Ich sehe grade auf Andres Bildschirm, dass der schon dazu googelt, weil genau das wir wurde schon oft versucht,
Linus Neumann: Also lag vor der Tür hat er, glaube ich, häufiger die Aufrufe gemacht. Call your, äh Member of the European Parlament. Ähm da gab's sogar ein Tool, was
Linus Neumann: wirklich dann die Leute da, also ähnlich äh wie bei äh
Linus Neumann: bei Abgeordneten watchen, die nicht oder bei äh adoptier einen Abgeordneten oder bei der PNR-Kampagne, genau, die PNR-Kampagne von digitale Gesellschaft macht das, ne, mit Kontaktmöglichkeit, Kontaktiere, Heidrun
Linus Neumann: so und so jetzt und sage ihr äh warum sie dagegen stimmen soll. Ähm diese diese Kampagnen gibt es
Linus Neumann: und ich habe nicht den Eindruck, dass sie äh bis jetzt besonders starke Resonanz hatten, Andre, was äh,
Linus Neumann: meinst du zu solchen Sachen? Also man kann das natürlich auch immer nicht sehen, aber es scheint nicht so zu sein, als würden da hunderte ans ans Telefon greifen.
Andre Meister: Hast du schon mal angerufen?
Linus Neumann: Ich habe äh teilweise die Listen geschrieben, bei wem anzurufen ist, das muss ja wohl reichen.
Andre Meister: Siehst du? Ich so, Tim auch nicht. Ich,
Andre Meister: Glück, jawohl, du wohnst im selben Wahlkreis wie ich, ich treffe meinen Bundestagsabgeordneten öfters mal auf Demos, nämlich den Herrn Ströbler und oft muss ich mit ihm gar nicht so viel diskutieren, auch wenn er das mit dem Internet nicht immer voll umfänglich versteht, ist er doch oft auf unserer Seite,
Andre Meister: Das ist äh recht Luxus für uns, aber tatsächlich ist zum Abgeordneten gehen, das ist auch nur ein Mensch, der hat ein Bürgerbüro, der will für die Leute da sein, auftauchen,
Andre Meister: argumentativ gewappnet sein und dann ähm ihm oder ihr einmal erzählen, warum das wirklich gerade überhaupt gar nicht geht, was da vorgeschlagen wird,
Andre Meister: ähm.
Andre Meister: Das hilft wahrscheinlich mehr als eine Petition, weil man sich damit unmittelbar auseinandersetzen muss. Und auch nicht alle Abgeordneten sind Experten in jedem Thema,
Andre Meister: kann ja vorher auch mal kurz googeln, ist der jetzt der äh Experte? Hat er eine Position, mit welcher Argumente bringt der,
Andre Meister: da haben sie ja auch angerufen, äh ruft das Europaparlament an, die hatten auch dann so kleine Aduliner, so ungefähr wie,
Andre Meister: fängst mit diesem Argument an und dann ist er entweder dafür oder dagegen und dann könntest du ungefähr das bringen und wenn er eins der Gegenargumente bekommt, kannst du diese so und so einfach äh kurz kontern,
Andre Meister: Ist möglich, kostet ein bisschen Zeit, aber ich glaube, das bringt tatsächlich unterm Strich mehr als die nächste Petition. Äh ob nun bei Kampak oder äh,
Andre Meister: Bundestag DE.
Tim Pritlove: Wurde das genannt.
Andre Meister: Das ist so ein Wort, was ich grade genannt habe, weiß das, glaube ich, im Englischen gibt.
Tim Pritlove: Ist das? Ist das so ein, also ist das nur so eine Textsammlung sozusagen, so ein so ein so ein Struktogramm, so ein so ein so ein Fließdiag.
Linus Neumann: Gesprächsleitfaden.
Andre Meister: So kann das zum Beispiel aussehen.
Tim Pritlove: Wäre das ja, wenn man das so als ähm.
Tim Pritlove: Elisaartig, dass man sich sozusagen ich ich also ja und dann geht man da rein und äh äh geht das so interaktiv durch. Also das ist das, was ich meine. Also vielleicht auch spielerisch.
Linus Neumann: Könnten wir da nicht auch so machen so? Hallo, ich wohne in ihrem Abgeordneten, in ihrem Wahlkreis. Sind sie gegen Akta? Drücken sie eins für ja, zweifeln nein.
Tim Pritlove: Ich sehe schon, wo man mit Argumentationen irgendwie äh zu Explosionen herbeiführen muss,
Tim Pritlove: Ja, der Kreativität sind ja äh Gott sei Dank keine Grenze gesetzt, von daher könnte ich mir vorstellen, dass man da noch auf das eine oder andere kommt. Und wahrscheinlich ist die,
Tim Pritlove: Das, was wirklich funktioniert, wird eine ganz einfache Lösung, die aber so noch nicht gefunden ist. Also das sind alles ganz interessante äh Sachen. Woran es natürlich auch sehr hängt, ist.
Tim Pritlove: Politik muss halt sexy werden. Es heilt,
Tim Pritlove: Also ist schon sehr viel also auf dieser Actad Demo der sagenumwobenen, wo ich ja, weißt du noch, waren wir da nicht zusammen? Ne, ne, wir waren, aber wir waren beide da, ne? Wir waren da nicht zusammen. Hier in Berlin, meine ich.
Linus Neumann: Ja ja ich ich weiß, ich war hier in Berlin. Ja, ja, du meinst du die Große oder die Kleine? Weil.
Andre Meister: Es gab im Januar, da war es.
Tim Pritlove: Große. Ja, ja, die.
Andre Meister: Und dem Juni da, die war eher klein.
Linus Neumann: Genau, es gab im Januar eine große.
Tim Pritlove: Die große meine ich. Da wo die wo so viele junge Leute da waren, die wir nicht kannten,
Tim Pritlove: So und wo wir alle etwas überrascht waren. So, ja? Da war das auf einmal irgendwie cool.
Tim Pritlove: So, ja? Und äh das hat zwar jetzt nicht ewig gehalten, aber ich glaube, das ist einfach genau das Ding, ja. Das muss halt irgendwie cool sein,
Tim Pritlove: Und nicht nur, weil es, wie das Richtige ist oder so, sondern,
Tim Pritlove: Sage jetzt auch nicht, dass man jetzt äh mit Dieter Bohlen dafür werben sollte oder so, sondern das muss einfach gelingen äh äh das zu verbinden
Tim Pritlove: dass einfach gesellschaftliches Argument auch ähm ausreichend ähm attraktiv ist, dass man sich daran beteiligen möchte, dass man auch sieht, es bewirkt etwas, et cetera PP.
Linus Neumann: Das war diese Februar-Demo angemeldet, glaube ich, mit fünfhundert Personen. Am Ende waren irgendwie fünf bis zehntausend da.
Linus Neumann: Und hat uns dann dazu bewogen, im Juni meintest du, bei der zweiten, bei der warmen Actademo ein siebeneinhalb Tonner zu mieten und eine Anlage draufzuschnallen, was so ungefähr der,
Linus Neumann: Beste ist, was du an PA Equipment auf siebeneinhalb Tonner schnallen kannst. Ähm und dann sind wir mit,
Linus Neumann: guten achthundert Leuten äh durch Berlin gegangen mit dieser Anlage, die äh entlang des Weges alle Autoalarmanlagen ausgelöst hat, weil sie,
Linus Neumann: weiß ich ganz gut Bass hatte, ja? Aber da war kein Schwein mehr da.
Linus Neumann: Noch nicht mal getanzt, ey, das war wirklich ein bisschen dramatisch.
Tim Pritlove: Ja, na ja, so ist es halt, ne?
Linus Neumann: Das war, das fand ich sexy. Na ja.
Tim Pritlove: Wir stellen fest, es ist noch einiges äh zu leisten in diesem Bereich. Was hatten wir denn noch Schönes.
Linus Neumann: Ja, Andre ist dein Thema.
Andre Meister: Ich dachte, du machst mir eine Einleitung.
Linus Neumann: Mach dir eine Einleitung. Ähm Funkzellenabfrage.
Andre Meister: Das war, glaube ich, mein erster Look Netzpolitik dieses Jahr im Januar, was ich bei euch mal war und zwar ähm.
Andre Meister: Haben wir mit Netzpolitik ORG das Thema Funkzellenabfrage,
Andre Meister: so auf die Agenda der Berliner Politik gesetzt. Wir hatten ja da diese Akte von diesem einen Fall, wo wir exemplarisch gezeigt haben, hier wird ein Auto angezündet, irgendwie ein paar hundert oder paar tausend Euro Schaden.
Andre Meister: Und was gemacht wird, ist, es werden eintausende,
Andre Meister: Kommunikationszeiten von Mobiltelefonen, von der Polizei eingesammelt und geraspelt mit anderen äh solchen Fällen abgeglichen,
Andre Meister: haben damit so einen kleinen Stein ins Rollen gebracht, äh dass die Berichterstattung,
Andre Meister: immer weiter ging und dann die Polizei erstmals also nachdem die uns wochenlang überhaupt gar nicht geantwortet haben,
Andre Meister: aber als dann auch die Abgeordneten und die Berliner Opposition Druck gemacht haben und auch der Datenschutzbeauftragte ein bisschen überrascht und schockiert war,
Andre Meister: mussten die dann wirklich mal Zahlen auf den Tisch legen, die im Laufe des Jahres immer weiter gestiegen sind,
Andre Meister: Immer noch keine abschließenden Zahlen, aber mindestens zu nur zu Autobrandstiftungen in Berlin wurden in den letzten drei Jahren achthundert Funkzellenabfragen gemacht,
Andre Meister: seit seit dem gab's mehr als eintausendvierhundert Funkzellenabfragen in Berlin,
Andre Meister: wo insgesamt hochgerechnet mehr als dreißig Millionen Verbindungsdaten abgefragt wurde. Das ist so statistisch gesehen jeder Berliner alle sechs Monate ist einmal in so einem Ding drin.
Andre Meister: Ähm dass das Auto Ausmaß, Auto, dass das Ausmaß tatsächlich so groß ist.
Andre Meister: War glaube ich den wenigsten bekannt, ist jetzt endlich mal in der Öffentlichkeit, auch wenn da irgendwie noch ein bisschen mehr Empörung gehen könnte, äh für,
Andre Meister: meiner Meinung nach vorher war das so abstrakt und so die paar Experten,
Andre Meister: wussten, dass es da irgend so ein Paragraphen hundert G gibt, ähm wussten, dass man sowas machen kann. Man hat dann in Dresden äh letztes Jahr,
Andre Meister: Anti-Nazi-Aktionen um den dreizehnten Februar herum mit voller Empörung festgestellt, dass sowas mal gemacht wurde,
Andre Meister: und hat gedacht, ja, Einzelfall nur in Sachsen und wir haben das halt jetzt für Berlin tatsächlich in über tausend Fällen,
Andre Meister: dokumentiert, auch wenn's äh das noch ein bisschen offizieller und detaillierter sein könnte. Aber das ist auch, was wir bisher haben.
Andre Meister: Einfall in Dresden und ein bisschen was in Berlin, was auch noch nicht alles von den Fällen ist, die es in Berlin gab,
Andre Meister: das passiert auch an den anderen Bundesländern, da haben wir leider noch nichts, wir versuchen jetzt Zahlen zu bekommen, um das auch da mal auf die Tagesordnung äh zu hieven.
Andre Meister: Ähm haben noch nicht wirklich viele, weil's ja auch noch nicht so wirklich Statistiken gibt und so weiter und so äh Fortdetails. Worauf ich noch hinweisen möchte,
Andre Meister: der Bericht, den dann der Berliner Datenschutzbeauftragte Dix erstellt hat, der hat sich mal äh hundert solcher Akten äh Ermittlungsakten angeguckt,
Andre Meister: und mit der Polizei gesprochen.
Andre Meister: Wie denn diese funktionellen Abfragen durchgeführt werden, was denn da so passiert und ob da alles nach Recht und Gesetz gibt. Da kann ich nur empfehlen, den Bericht,
Andre Meister: kommt zu einem niederschmetternden Urteil und zwar haben die Behördenermittlungen Behörden auch äh staatsanwaltschaften, Polizei so ziemlich jeden Fehler gemacht,
Andre Meister: den sie hätten machen können und auch Gesetze gebrochen. Also die haben mehrmals Funkzellenabfragen gemacht,
Andre Meister: Straftat gab einmal Gutachter danach rausgekommen, das Auto hat gar niemand angezündet, das war die Heizung, die einen Kurzschluss hatte,
Andre Meister: Ähm die ha, die haben Funktionen auf Fragen durchgeführt,
Andre Meister: von Zeiträumen über acht Stunden, von massig Funkzellen, danach haben sie die Daten nie benutzt, sollen haben sie nie verwendet,
Andre Meister: sollen aber dann trotzdem dreißig Jahre gespeichert werden oder die haben erstmal 'ne Funktion gemacht und dann den Zeugen von Tatort gefragt und das geht alles nicht laut den,
Andre Meister: Gesetzesbestimmung, der Bericht ist sehr erhellend, hat aber leider noch nicht wirklich zu Konsequenzen geführt, äh weder in der Berliner Politik,
Andre Meister: noch in der bundesweiten Politik. Also wir können annehmen, dass dieses Mittel auch weiterhin eingesetzt wird,
Andre Meister: wenn vielleicht auch nicht mehr ganz so schnell äh wie vor der öffentlichen Empörung. Äh aber das ist weiterhin und das war Zitat von Ermittlungsbehandeln. Ja äh Standard äh Ermittlungsmaßnahme.
Linus Neumann: Du hattest glaube ich noch so einen Artikel geschrieben äh bei NSU-Ermittlungen, nationalsozialistischer Untergrund, zwanzig Millionen Verbindungsdaten, vierzehntausend Namen und Adressen, Nulltäter, stand da glaube ich im Titel?
Andre Meister: Genau, zu den ähm Morden und Anschlägen der des NSU wurden natürlich auch Funkellenabfragen von den einzelnen Behörden durchgeführt,
Andre Meister: und die haben, das muss man sich mal vorstellen, äh die haben auch zwanzig Millionen äh Verbindungsdatensätze. Und zwar wird die Vorratsdatenspeicherung,
Andre Meister: mit Terrorismus begründet, damals haben sie noch nicht mal gedacht, dass das Terrorismus ist und das heißt immer nur, wenn wir einen Verdächtigen haben, wollen wir dessen Kommunikationswissen äh Netzwerk, wollen wir wissen, wen er angerufen hatte, von wem er angerufen wurde? Es passiert genau andersrum. Man hat einen riesen Satz, nimmt einmal alles, was da ist
Andre Meister: und rastet das dann. Die haben zwanzig Millionen Datensätze, die haben von vierzehntausend Mobilfunkanschlussinhabern,
Andre Meister: Name und Adresse äh eingeholt. Von vierzehntausend Telefonnummern,
Andre Meister: Auf wen ist die registriert? Und haben natürlich die Ermittlungserfolg bei den ganzen Ermordungen äh bei den ganzen Ermittlungen zur NSU-Terrorserie ist ja bekannt. Die haben niemals irgendjemand gefunden und.
Linus Neumann: Beate Zschäpe haben sie erwischt.
Andre Meister: Ja genau wie den Dreiweg mit äh Vorratsdatenspeicherung.
Andre Meister: Nee, ähm die Daten,
Andre Meister: haben die mehr eingesammelt, als wir uns das jemals hätten vorstellen können, als wir gegen die Vorratsdatenspeicherung waren. Und haben trotzdem niemand erwischt. Auch bei Autobrandstiftungen in Berlin haben die nicht eine einzige Person,
Andre Meister: damit ermittelt. Die haben wir überhaupt nur zwei, drei Mal einen Räuber bekommen oder so,
Andre Meister: beziehungsweise einmal vielleicht sogar noch 'ne Vergewaltigung oder so aber von tausenden Fällen ist das schon ganz schön mau.
Tim Pritlove: Aber geändert hat sich jetzt nichts an der an der Lage. Es wird nach wie vor.
Andre Meister: Rechtlich geändert hat sich nicht weder in Berlin äh noch im Bund äh die äh äh Paragraphen sind genau wie vorher,
Andre Meister: de facto könnte es sein, dass eben durch den öffentlichen Druck,
Andre Meister: kleinen öffentlichen Druck durch so einen Bericht vom Datenschutzbeauftragen, der sich empört gezeigt hat, Druck der Opposition
Andre Meister: eventuell vielleicht jetzt äh auch Ermittlungsrichter oder Staatsanwälte sich wirklich mal genauer überlegen, wie sind denn jetzt wirklich alle rechtlichen Bestimmungen eingehalten und nicht wieder so ein peinlicher Bericht von Herrn Dicks veröffentlicht wird, dass wirklich jeder Fehler gemacht wird, der gemacht werden kann,
Andre Meister: aber die Funkzellen Nachfrage passiert weiterhin und ich finde, das ist ein prima Beispiel, wie die Daten, die auch ähm bei der Vorratsdatenspeicherung gesammelt werden, wirklich genutzt werden.
Andre Meister: Eben nicht um eine Einzelperson, was hat der gemacht, sondern gebt uns mal alles und wir rastern das.
Linus Neumann: Ganz kurz noch, bei den Autorentzündungen haben sie aber doch am Ende irgendjemanden äh irgendjemand würde doch dann da festgenommen, oder? Der Auto ist angezeigt, dass man.
Andre Meister: Ein Typ, der immer mit einem BVG-Bus hingefahren ist und dann hatten sie äh die Videoüberwachung von den ganzen Tatorten, von dem äh,
Andre Meister: Von den U-Bahn Haltestellen und BVG Bussen.
Linus Neumann: Das war ein, glaube ich, arbeitsloser, frustrierter Mensch, ja.
Andre Meister: Danach haben sie mit Funkzellen das war ja genau und danach haben sie mit den FZA äh Daten festgestellt, ach ja stimmt, der war ja überall.
Linus Neumann: Und das war kein ähm kein Terrorist. Das war ein ja, ein arbeitsloser sich äh benachteiligt fühlender.
Andre Meister: Mich benachteiligt fühlender. Ich glaube, der hatte jetzt keine politische Motivation außer Frustration, ja.
Tim Pritlove: Gut, ähm was hatten wir noch? Informationsfreiheits äh Gesetz äh.
Linus Neumann: Ja, wir hatten doch äh äh das Gespräch hatten wir mit Stefan Wehrmeyer bei unserer äh Sendung, die ungefähr ein Jahr alt ist, beziehungsweise einundfünfzig Wochen.
Tim Pritlove: Fragt den Staat.
Linus Neumann: Den Staat DE.
Tim Pritlove: Auf dem letzten Kongress aufgenommen.
Linus Neumann: Auf dem letzten Kongress aufgenommen. Man konnte es mit dieser Plattform sehr einfach äh Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz äh stellen und das äh wurde ja in einigen
Linus Neumann: Fällen die zu einiger Prominenz gelangen auch gemacht. Zum Beispiel erinnern wir uns an ähm
Linus Neumann: Anfrage stellte wer denn acta wer da die Unterhändler für Akter sind und die Antwort bekam, dass man ihm das irgendwie nicht sagen würde. Wir erinnern uns an,
Linus Neumann: Die IFG Anfrage zum Thema Leistungsschutzrecht, die der Andre gestellt hat.
Andre Meister: Jetzt gerade die aktuelle?
Andre Meister: Ja, das war letzte Woche und zwar der Sascha Lobo äh rausgefunden, dass im Staatsminister im Bundeskanzleramt der Bruder vom Axel Springer,
Andre Meister: Lobbyist, die Gebrüder von Kleiden und wir wollten mal wissen,
Andre Meister: was gibt's überhaupt für Dokumente zum Leistungsschutzrecht im Bundeskanzleramt? Weil das ja irgendwie Chefsache ist und vor allem, welche Rolle spielt der Eckart von Kleiden in diesem gesamten Prozess?
Andre Meister: Ja, unsere äh Anfrage wurde abgelehnt, denn die Beantwortung dieser Anfrage könnte den Erfolg der Entscheidung vereiteln.
Linus Neumann: Geil, oder?
Andre Meister: Das mag vom Markt.
Linus Neumann: Sage ich mal, äh äh ist das ist das eine Checkbox? Ist das eine vorgesehene Checkbox bei der Absage oder ist das, also ich meine, damit kommen die doch nicht durch, oder?
Tim Pritlove: Sie könnten uns ja auf die Schliche kommen. Das fällt ihnen allen nachzufragen.
Linus Neumann: Sorry, so das das scheint zu, da könnte hier irgendwie das könnte politische Konsequenzen haben, wenn wir ihnen das sagen.
Andre Meister: Also tatsächlich ähm gelten IFG-Anfragen nicht für laufende Prozesse, die noch nicht abgeschlossen sind
Andre Meister: und da ist eben äh der Hintergrund also hier unten gibt's ein äh Absatz
Andre Meister: Vertraulichkeit, behördlicher Beratungen und so, zudem sind Bundeskanzleramtsachen eh immer alles Verschlusssache, die Protokolle und äh solange der Vorgang noch läuft, kann man auch keinen Einblick bekommen. Das steht tatsächlich im Informationsfreiheitsgesetz, aber
Andre Meister: Tatsächlich ist diese äh Ablehnung einer,
Andre Meister: Offenlegung könnte den Erfolg der Entscheidung vereiteln, äh ein Zitat aus diesem äh Antwortbrief, den wir vom Bundeskanzleramt erhalten haben,
Andre Meister: steht doch sehr symptomatisch dafür, dass man nicht möchte,
Andre Meister: ein bisschen mehr Transparenz reinzubringen, was ja bestimmt möglich wäre, wenn man, wenn man das denn wollte.
Tim Pritlove: Könnt ihr den Erfolg der Entscheidung.
Linus Neumann: Erfolg der Entscheidung. Eine Entscheidung kann nur Erfolg haben, weil sie wird immer getroffen. Die Frage ist, wie viel sie getroffen? Oder, also ich meine, der.
Andre Meister: Na, aber kein Leistungsschutzrecht ist kein Erfolg.
Linus Neumann: Aber auch eine Entscheidung. Seine erfolgte Entscheidung.
Linus Neumann: Na ja, was hatten wir noch? Äh die äh die Bürgerschaftsinitiative Transparenz schafft Vertrauen. Also wir hatten durchaus einiges, was so Informationsfreiheit angeht, ne. Ähm,
Linus Neumann: Dann hatten wir das die die Einladungsliste zu Ackermanns Geburtstagsparty im Kanzleramt. Die hattet ihr ja auch irgendwie über ähm,
Linus Neumann: Das IFG über eine IFG-Anfrage bekommen.
Andre Meister: Genau, der über diese Geburtstagsparty von Deutsch Bankchef Ackermann im wieder Bundeskanzleramt fällt mir gerade auf, die andere Journalisten schon erklagt hatten,
Andre Meister: nach IFG äh und nach Gerichtsurteilen dann das Kanzleramt dazu gezwungen würde, die nach Informationsfreiheitsgesetz rauszugeben. Und wo dann auch angefragt haben, ja wollen wir haben, aber mit dieser Liste äh dann dazu äh,
Andre Meister: bekommen haben. Den Hinweis, ihr könnt jetzt zwar haben, weil wir das nach EFG rausgeben müssen, aber ihr dürft das nicht veröffentlichen, weil das ist unser Urheberrecht.
Andre Meister: Und nee, beziehungsweise Urheberrecht war gar nicht bei Ackermann, sondern bei der nächsten beim.
Andre Meister: Genau. Äh trotzdem, weil man nicht möchte, dass man das veröffentlicht und uns diesen äh Erlaubnissen nicht gibt,
Andre Meister: Sollten wir das nicht tun, haben wir nicht eingesehen, weil das Informationsfreiheitsgesetz ist für die Informationsfreiheit und wenn wir das nur lesen äh und nicht teilen könnten, dann,
Andre Meister: sehen wir da nicht wirklich Informationsfreiheit gewährleistet, haben das dann doch auf den Netzpolitikserver gepackt, veröffentlicht.
Andre Meister: Nochmal ein bisschen runde gemacht, aber das Kanzleramt hat dann irgendwann ähm aufgegeben und deswegen verklagen zu wollen.
Andre Meister: Wobei das beim Korruptionsgutachten noch nicht ganz so ist. Also da haben wir auch angefragt, äh fragt die Stadt, die ist sehr schöne Plattform. Ich muss aber einen kleinen Disclaimer anfügen. Ich habe da den das System und den Mailsäure aufgesetzt. Wie auch immer. Ähm,
Andre Meister: Wir haben auch eine IFG-Anfrage nach einem Gutachten der wissenschaftlichen Dienste zum,
Andre Meister: zur Abgeordneten Korruption,
Andre Meister: angefragt, dass auch schon, ach, ich glaube, das war von zwotausendsieben oder so, ich hab den Artikel jetzt grade nicht vor mir, jedenfalls ist das alt,
Andre Meister: Wir wollten das äh haben, das gab's auch per Informationsfreiheitsgesetz, aber wieder mit dem Hinweis, ihr dürft jetzt zwar haben, weil wir's rausgeben müssen
Andre Meister: aber ihr dürft das nicht veröffentlichen, diesmal aber wirklich mit dem Grund, weil das unterliegt dem Urheberrecht der wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages und wir äh
Andre Meister: erlauben eine Veröffentlichung nicht. Haben wir wieder nicht eingesehen?
Tim Pritlove: Da ist es wieder.
Andre Meister: Tatsächlich jetzt als politisches Instrument. Haben wir wieder nicht eingesehen, haben es wieder auf den Server gepackt, veröffentlicht, ging auch ein bisschen rum,
Andre Meister: Irgendwann kam ein Brief vom vom Wissenschaftlichen Dienst. Die haben gemeint, ey wir haben, wir haben das ernst gemeint mit dem nicht veröffentlichen. Also bitte nehmt das runter, sonst.
Andre Meister: Und das ist glaube ich der letzte Stand. Äh seitdem ist nichts weiter passiert. Wir hoffen, dass der dann eingetretene Barbara Streisen Effekt ähm dazu geführt hat, dass sie's auch nicht mehr versuchen werden,
Andre Meister: Sicher können wir uns nicht zu einem tatsächlich ist das juristisch noch nicht ganz ausbaldowert, ob Zone Antwort hier nach IFG müssen, wie die das geben, aber du darfst, aber du erzähl niemandem, was drin steht, ob das tatsächlich rechtmäßig ist,
Andre Meister: ist noch nicht abschließend gerichtlich geklärt. Wir sehen das nicht so, das ist überhaupt nicht den Geist des Informationsfreiheitsgesetzes eine Antwort widerwillig zu geben, die aber nicht veröffentlichen zu dürfen.
Andre Meister: Und genau dahin gehen ja auch die politischen Forderungen,
Andre Meister: Informationsfreiheit von einem äh Pool auf das Push-Prinzip umgesetzt äh umgestellt werden sollte, dass man nicht als Bürger anfragen muss, bitte gebt mir doch mal,
Andre Meister: dieses zum Thema X, von dem du schon genau weißt, dass es existiert, sondern andersrum. Äh wir bezahlen.
Tim Pritlove: Äh wir bezahlen.
Andre Meister: Staat mit unseren Steuern und deswegen sind die Informationen, die dort produziert, werden,
Andre Meister: gehören die natürlich auch uns in den USA ist das viel einfacher, da ist das Public Domain und öffentlich und fertig.
Andre Meister: In Deutschland ist das noch nicht ganz so weit, auch wenn der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit das fordert, das Hamburger Gesetz, Transparenz schafft Vertrauen, äh,
Andre Meister: Das glaube ich sogar für Hamburg durchsetzt, oder? Oder zumindest weit in diese Richtung,
Andre Meister: auf Bundesebene ähm ist da noch Druck notwendig, dass dieses Informationsfreiheitsgesetz in diese Richtung auszuweiten.
Tim Pritlove: Ist die Frage auch, was ja die Fold ist. Ich meine, wenn man jetzt irgendwie allem hinterher fragen und klagen muss, um äh das dann mal veröffentlicht zu bekommen, wo ein Anrecht darauf besteht und dann muss nochmal explizit festgestellt werden, ob denn das jetzt überhaupt,
Tim Pritlove: sein darf oder nicht, könnte man ja den Spieß auch genauso umdrehen und sagen, alles, was nicht explizit
Tim Pritlove: für eine Veröffentlichung ausgeschlossen ist, wird automatisch einfach öffentlich
Tim Pritlove: Es taucht einfach auf nach irgendeiner Karenz äh Zeit, nicht? Wenn sich das äh so gut festlegen lässt, wann etwas abgeschlossen ist und wann nicht, dann kann man ja sehr wohl nach Abschluss äh das auch entsprechend ähm,
Tim Pritlove: offen machen, ne. Na gut, ähm.
Tim Pritlove: Sich noch, aber es bewegt sich. Also da sehe ich überhaupt eine ganze Menge Bewegung und äh das ist, glaube ich, auch ein gutes, gutes Beispiel für so ein Aktivismus-Tool, was einfach den Zugang zur Politik erheblich,
Tim Pritlove: Einfacher gemacht hat an einer sehr wichtigen Stelle und davon brauchen wir noch mehr.
Andre Meister: Es macht sogar richtig Spaß. Man drückt einfach Ministerium. Ich hätte gern die Dokumente, Klick, wartet eine Weile und wenn keine Antwort.
Linus Neumann: Kommt ein Fax.
Andre Meister: Dann dann klickt man nochmal äh und schreibt eine Erinnerung, hier gesetzliche Frist überschritten und bitter äh und irgendwann kommt eine Mail oder ein Brief und da stehen dann tatsächlich Informationen drinne, oft
Andre Meister: Manchmal muss man auch nochmal zum Telefonhörer greifen oder so und manche wollen die Information nicht veröffentlicht, aber kann ich nur empfehlen. Nutzt mehr, fragt den Staat.
Linus Neumann: Und.
Tim Pritlove: Der politischen Beteiligung.
Linus Neumann: Was meinst du mit Craig-Level? Ich weiß immer nicht, was ein Craig-Level ist. Also ich kenne von früher Craig zocken.
Tim Pritlove: Ja ja, halt sind doch diese ersten Games gewesen, wo man sich sozusagen auch seinen eigenen Level designen konnte,
Tim Pritlove: Dieses ganze politische Plänefield,
Tim Pritlove: ja, sich sozusagen so erschließbar zu machen, als würde man mit einem Avatar durch die Gegend des Kanzleramts zu äh laufen, ja.
Tim Pritlove: Die ganzen bürokratischen Hürden da einfach besser nehmen kann, indem man einfach das entsprechende Tool hat, dass man da einfach geradezu dreidimensional durch den juristischen Apparat durchnavigiert, das muss das Ziel sein.
Linus Neumann: Tim, du willst mit einem Killerspiel die bürokratischen Hürden in der Kanzler.
Andre Meister: Ich habe auch gerade gesagt, gedacht, wenige Tage nach einem wenige Tage nach medialen Ereignissen schlägt Tim vor, das Kanzleramt als Craig-Level nachzubauen.
Tim Pritlove: Ja, aber ich will nicht, ich will ja nicht die Politiker alle umbringen, sondern ich will die.
Andre Meister: Dokumente einsammeln.
Tim Pritlove: Lehme, die einem normalerweise in dem im Weg stehen entsprechend ausräumen, ja?
Tim Pritlove: Genauso wenig wie der Blut fließt, wirklich ist richtiges Blut, wird das auch hier nicht der Fall sein.
Linus Neumann: Okay, also Kanzleramt.
Tim Pritlove: Browser sagen sollen, das zieht einfach nicht so gut, weißt du? Ich sage immer, braun, dann ein Politbrowser. Ja.
Linus Neumann: Level für die Politik. Aber es also Fazit, wir müssen, ey, wir haben ganz oft Fazit vergessen. Fazit, Informationsfreiheit, viel passiert in diesem Jahr, wird noch mehr passieren und gut.
Andre Meister: Ein Wort möchte noch anmerken und zwar Open Data, die ganze in Deutschland doch recht äh aktive Open Data-Bewegung ist natürlich auch eng mit diesen Informationsfreiheits äh Gesetz verknüpft, aber auch anderen Initiativen. Und da gibt,
Andre Meister: zarte Pflänzchen, die wirklich äh coole Sachen produzieren. Dies wird hoffentlich auch in den nächsten Jahren weiter zunehmen.
Linus Neumann: Welche zarten Pflänzchen?
Andre Meister: Ne, die ganzen Open Data Initiativen und Projekte, OKFN äh frag den Staat, dann Vereine und auch diese Hamburger äh Gesetzesinitiative,
Andre Meister: Berlin-Daten DE, Datenjournalismus, gibt's ja 'ne ganze Bandbreite von,
Andre Meister: offenen Daten, Open Date da, Richtung Politik, Richtung Journalismus und überhaupt mehr Daten, mehr offen.
Linus Neumann: Mehr Daten mehr offen, mehr gut.
Tim Pritlove: So, dann kommen wir noch zu den äh relativ jungen Ereignissen rund um die ITU, was eigentlich ja mehr so ein aktuelles Thema ist, aber auch so ein bisschen,
Tim Pritlove: den Blick nach vorne einklagt wir erinnern uns die Konferenz der ITU fand jüngst statt.
Linus Neumann: Kurze Abkürzung IT, International Telegraph.
Tim Pritlove: Telegraf war mal.
Linus Neumann: Telekomunikation, Telegraph, was sie jetzt hatten, war der WC IT, World Congress of International.
Andre Meister: Information Technology.
Linus Neumann: Echt sogar.
Tim Pritlove: Sagen wir einfach.
Andre Meister: Weltgipfel der Technologie, Informationsgesellschaft.
Tim Pritlove: Zentrum der Büro- und Informationstechnik. Das ist die Cebit.
Tim Pritlove: Nee, das Ding ist WCIT oder wie man auch in Rapperkreise sagt.
Linus Neumann: Und dann wollten sie dort den ITA International Telekommunications Regulations machen.
Andre Meister: ITAs, genau.
Tim Pritlove: Genau. Und wen hatten wir am Start? MC Westerwelle?
Andre Meister: Nee, die fahren doch damit nicht mit Ministerebene zu. Erst erstens, weil er Wirtschaftsministerium zuständig,
Andre Meister: aber auch die haben keine hochrangigen Vertreter geschickt, sondern das war irgendwie auf Ebene von Abteilungsleiter.
Andre Meister: So ungefähr,
Andre Meister: Also das war jetzt nicht wie der Klimagipfel, wo äh auch der Minister oder gar die Kanzlerin äh selber hinfliegt, sondern das war,
Andre Meister: Eher so ein Nürthema, aber wir hatten immerhin äh Wolfgang Kleinwächter, alter.
Andre Meister: Internet Governance, Haudegen, äh in der deutschen Delegation dabei. Ich glaube, der Eco ist kurzfristig auch da. Auch dazu gekommen. Jimmy Schulz ist von sich aus hingefallen, Monika Ehrmann und Patrick Wolt haben glaube ich äh berichtet auch von vor Ort,
Andre Meister: Also es gab äh,
Andre Meister: Mehr medialer Öffentlichkeitsaufmerksamkeit auf so einen abstrakten internationalen Internet Governance Gipfel, vor allem äh IT-Gipfel äh als bisher.
Andre Meister: Was natürlich auch an dem,
Andre Meister: Aufreger vorher die ITU Bilders Internet kontrollieren, zensieren, China, Russland, Iran, die Achse des Bösen und das nationale Internet äh,
Andre Meister: Ihr habt im Podcast, wie ihr auf Netzpolitik äh ja die ähm.
Tim Pritlove: Panik verbreitet.
Andre Meister: Naja, nee, die, die, die Claims abgesteckt, die da die einzelnen Akteure vorbringen wollten.
Andre Meister: Wir haben bei der digitalen Gesellschaft eine Pressemitteilung geschrieben, dass der Gipfel so halb gescheitert ist. Ähm was passiert ist, ist,
Andre Meister: vielen Diskussionen und obwohl bisher,
Andre Meister: die IT-Gipfelentscheidungen meist im Konsens einstimmig gefallen sind, haben wir diesmal eine Kampfabstimmung gemacht,
Andre Meister: über die neuen ITAs, die internationalen Telekommunikationsregulierungen.
Andre Meister: Ähm wovon ungefähr zwei Drittel der Staaten, glaube ich, dafür gestimmt haben und das als Signal äh gilt, dass das international doch äh eine Mehrheit.
Andre Meister: Aber.
Tim Pritlove: Fast genau eine Mehrheit hat.
Andre Meister: Die dort diskutierten äh neuen International Telekommunikation Regelations ITAs, gleich nochmal drauf, was ungefähr drin ist, aber ein Block,
Andre Meister: aus äh westlichen Staaten, allen voran USA,
Andre Meister: ähm aber auch andere europäische Staaten unter anderem Deutschland und ich glaube auch Ägypten und so äh haben sich gegen,
Andre Meister: eine äh ja Unterschrift unter diesen neuen ITAs ausgesprochen,
Andre Meister: war quasi so eine Art Spaltung äh im Ergebnis dieser Konferenz. Und zwar auch wenn die ITU ähm,
Andre Meister: nach dem ganzen Shitstorm versucht hat, ihre ganzen Probleme anzugehen und versucht hat, Transparenz äh herzustellen. Die haben sogar,
Andre Meister: die was war das? Von der ICAM,
Andre Meister: eingeladen auf der Eröffnung äh mitzureden und so und ITU sind immer so zwei komplett,
Andre Meister: Gegenspieler, die sich eigentlich überhaupt nicht leiden können, äh die haben versucht, Menschenrechte mit in den Vertrag aufzunehmen und überhaupt zu sagen, immer wieder, ich glaube jeden Tag, oder fast jede Stunde wurde auf diesem Panel in Dubai gesagt,
Andre Meister: Nein, die ITU will das Internet nicht übernehmen. Ähm.
Andre Meister: Tatsächlich ist äh der verabschiedete Vertrag dann so ein bisschen abgeschwächt und das sind nicht wirklich
Andre Meister: die äh harten Vorschläge von,
Andre Meister: komplette Renationalisierung drin, die vorher rumgeisterten. Trotzdem gibt es aus Augen der kritischen Staaten und auch Zivilgesellschaft einige kritische
Andre Meister: die äh so ein bisschen acta-ähnlich schwammig formuliert sind und durchaus bedeuten könnten,
Andre Meister: dass Staaten mehr Kontrolle über das Internet übernehmen und davor haben eben alle Angst und allen voran die USA, aber auch andere haben gesagt, nee, wenn da irgendwas in die Richtung drin steht, dann werden wir das nicht annehmen,
Andre Meister: das haben die jetzt auch ähm zumindest für ihren Part,
Andre Meister: Damit ist die Debatte aber glaube ich nicht vorbei, sondern diese ganze Frage um wer regiert das Internet.
Andre Meister: Ähm ist auf internationaler national äh Ebene zwischen Nationalstaaten und Regierungschef,
Andre Meister: glaube ich, durch diesen ganzen ITU-Prozess überhaupt erstmal auf die Tagesordnung gesetzt worden und äh auch dort,
Andre Meister: viele verschiedene Interessen, äh die USA haben, das muss man auch ansprechen, natürlich ganz klar eigene Interessen und nicht nur die Freiheit äh des Internets im Blick, wenn sie die IT komplett ablehnen
Andre Meister: und diese Debatten, wer hat wie viel Kontrolle über das Internet ähm,
Andre Meister: wird auf internationaler politischer Ebene in den nächsten Jahren, glaube ich, weitergeführt werden.
Andre Meister: Als Ergebnis von diesem IT-Gipfel.
Tim Pritlove: Ja, ich denke auch, dass die Diskussion gerade erst eröffnet worden und da ist auch sicherlich äh,
Tim Pritlove: Wichtig, dass da auch ähm das Netz da auch nochmal eine klare Stimme findet, weil so glücklich ist man ja erst mit der Ist-Situation auch nicht unbedingt,
Tim Pritlove: und was wirklich so die Vision ist und vor allem, was auch so die Position der Stärke äh ist, aus der man solche Tendenzen letzten Endes äh verhindern, heraus verhindern, verhindern möchte. Ist mir auch noch nicht so ganz klar.
Linus Neumann: Ist ein wichtiger Punkt, weil also die Situation, ich meine, überleg mal, wir schaffen's mit Müh und Not,
Linus Neumann: uns auf nationaler Ebene irgendwie grob gegen gegen solche ähm,
Linus Neumann: zur Wehr zu setzen. Wir sehen eigentlich schon relativ blöd aus, wenn's um Europa geht, wenn's um die EU geht, ja, also Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wurde zum Thema, da war es schon längst beschlossene Sache in der auf EU-Seite, ja.
Linus Neumann: Und wenn die jetzt auch noch anfangen, also wir haben schon, wir haben schon Schwierigkeiten an der EU regelmäßig äh Gehör zu verschaffen, als,
Linus Neumann: Menge von Menschen jetzt, also wir haben natürlich da Edri vor Ort, die da sehr gute Arbeit leisten und die auch dann in die einzelnen Länder wieder,
Linus Neumann: reinfließen lassen, die Informationen und so,
Linus Neumann: Aber wir haben schon als als sage ich mal als Netzaktivisten Schwierigkeiten uns an der EU gehört zu verschaffen. Wenn die dann jetzt auch noch wirklich auf auf äh,
Linus Neumann: Also wenn der, wenn da jetzt irgendwie die die die starten untereinander debattieren, so, dann kann sich da aber die äh vielzitierte Zivilgesellschaft ähm,
Linus Neumann: lange Gedanken drüber machen, wie sie da überhaupt noch Zubehör kommen möchte, ne. Also da kann man auch wirklich äh denke ich mal diese dieses Scheitern der ITR sind ja eher ähm
Linus Neumann: ja wirklich ist eher Staatsraison der einzelnen Player, die das Ding zum Scheitern gebracht hat, als irgendwie eine ernsthafte Erwägung von.
Linus Neumann: Internetfreiheit oder so, ne? Also es war ein ganz klare Fragen der Staatsräson. Wenn da, wenn die USA sagen, wir unterzeichnen das in der und der Form nicht.
Linus Neumann: Natürlich auch ein bisschen Meinungsfreiheit ist bei denen ja insgesamt ganz groß geschrieben, aber die insgesamt Idee, dass sie gerne die Kontrolle über diese dieses Netz behalten wollen, denke ich, dass da äh durchaus die die schwerwiegendere äh.
Tim Pritlove: Ich glaube, da das kam halt im Fall der USA, kam das halt einfach zusammen. Also sowohl das ihre eigenen Interessen. Da sind meine hätten sie jetzt,
Tim Pritlove: Wären jetzt sagen wir mal, sie wäre jetzt die Starts-Rason unseres eigentliche Government-Interesse stark abweichend gewesen von dem, was man,
Tim Pritlove: auch so in der Gemeinde äh äh denkt, vor allem natürlich in den USA, wo einfach die Tradition des Netzes auch nochmal ganz anders verwurzelt ist als bei uns. Der Widerstand wäre wahrscheinlich auch enorm gewesen,
Tim Pritlove: Also da ist überhaupt gar kein Konflikt überhaupt erst entstanden.
Tim Pritlove: Aus welchen Gründen sie jetzt sozusagen dazu nein gesagt haben für äh äh die Netzleute in den USA und überhaupt war es halt einfach nur wichtig, dass sie nein sagen, ja. Egal, ob man jetzt bei der Argumentation da äh jetzt übereinstimmt oder nicht,
Tim Pritlove: Würde also die USA dann in irgendeiner Form mal der Meinung sein, dass so ein bisschen mehr Einfluss und ITU und so weiter und stark kann man hier äh besser zumachen
Tim Pritlove: für sie ganz angemessen wäre, dann wäre der Widerstand auch stark, obwohl man wahrscheinlich auch sagen muss, den Einfluss.
Tim Pritlove: Auf die Infrastruktur des Netzes, den die USA gerne hätte, den hat sie wahrscheinlich auch schon. Den haben bloß die anderen nicht.
Linus Neumann: Genau, das werden sie aber sicherlich auch ganz gerne so beibehalten.
Tim Pritlove: Ja ja, es ist äh ein ein mehrschneidiges.
Andre Meister: Auch nicht ganz unpro
Andre Meister: wie wir gesehen haben in und kamen ja äh solche Ideen wie das äh die USA mal eben so dot com und dot org und dort net irgendwie als amerikanisch ansehen und wenn da
Andre Meister: irgendwelche Sachen drauf betrieben werden, Webseiten, die an dem Anschein nach
Andre Meister: amerikanisches Recht verstoßen, dann entziehen die auch mal ganz schnell Domains, selbst wenn die in Spanien legal sind, äh alles schon passiert durch das äh Zahlamt und so und was mit Sopa und Pieper nochmal verankert und beschleunigt.
Tim Pritlove: Ja und nicht zuletzt mega Upload hatten wir ja schon, ne? Wenn man jetzt auf mega Upload dot com geht, dann kommt ja auch hier so FBI, Anti, bla, bla, bla.
Linus Neumann: Echt, die gibt's nicht mehr hin.
Linus Neumann: Das ist dieses klassische Ding. Weißt du auch, dass du dann äh übrigens vom FBI jetzt äh deine IP gesammelt wird.
Tim Pritlove: Na dann.
Andre Meister: Wobei ja bei mega Upload noch ein Verfahren läuft. Bei anderen äh Webseiten äh gab es Gerichtsurteile in den jeweiligen Ländern, unter anderem Spanien eben, so ein Streaming-Dienst, glaube ich, äh wo dann,
Andre Meister: höchst gerichtlich geurteilt wurde, dieser Service ist hier legal und dann irgendwann später die USA, äh die Domain dann auch mal zurückgeben mussten,
Andre Meister: ähm und das geht halt gar nicht. Außer wenn man denkt.
Andre Meister: Com ist amerikanisch und das könnte gegen amerikanisches Recht verletzen. Also nehmen wir es mal prophylaktisch runter, bis wir es geklärt haben. Das ist schon eine ganz schön.
Andre Meister: Unfreie Sicht.
Linus Neumann: Also.
Tim Pritlove: Das bringt uns dann, glaube ich, zum letzten Thema, oder? Ähm da haben wir uns das Schönste ausgesucht, wie ich finde. Ja.
Linus Neumann: Ich glaube, das letzte Mal, dass wir über dieses Thema gesprochen haben, war auch andere hier.
Tim Pritlove: Ernsthaft? Ich hab's Gefühl, wir haben die ganze Zeit darüber gesprochen.
Tim Pritlove: Na ja, es geht um die Piraten. Wir müssen, wir müssen mal über die Piraten reden.
Tim Pritlove: Na wir hatten ein paar interessante äh äh Gespräche. Ich erinnere mich hier vor allem an die Sendung mit Gregor auch
Tim Pritlove: äh wo wir schon so ein bisschen auch vorhergesehen hatten.
Tim Pritlove: Ganz weich sagerisch, ja, das äh auch so in der Medienwahrnehmung oder in der Medienbehandlung der Piraten dann äh äh demnächst dann doch mal die Kehrtwende äh eintreten wird, die hat definitiv,
Tim Pritlove: stattgefunden.
Tim Pritlove: Sodass natürlich die innere Zerrissenheit dieser Bewegung noch sehr viel mehr nach außen treten konnte, als sie das äh ohnehin schon tat,
Tim Pritlove: ein ja also.
Tim Pritlove: Man man konnte schon gar nicht mehr äh in in sein Twitter-Fernsehen äh äh reinschauen, weil man irgendwie morgens um neun dann immer schon von dem äh
Tim Pritlove: dein täglich Gate, äh gib uns heute äh begrüßt wurde, ja, was nicht gerade wieder alles
Tim Pritlove: furchtbar und schlimm gelaufen ist, wo nicht gerade mal wieder irgendein Holocaust äh Vergleich oder äh,
Tim Pritlove: sonst irgendeine interne Intrige ja oder wo nicht gerade wieder noch irgendeine zusätzliche Piraten Illuminatenloge gegründet wurde. Also es nimmt irgendwie kein Ende.
Tim Pritlove: Diese Auseinandersetzung als solche finde ich jetzt auch gar nicht so schlimm. Auch nicht unbedingt, dass sie ähm.
Tim Pritlove: Tage treten und dass sie stattfinden, das ist, glaube ich, alles,
Tim Pritlove: sehr nachvollziehbar bei so einer Bewegung, die mit so einer äh irren Dynamik auch selbst äh für sich selbst überraschend äh da nach
Tim Pritlove: vorne gestoßen wurde, die vor allem das Problem hat, dass sie innerhalb kürzester Zeit sehr viele neue Mitglieder
Tim Pritlove: bekommen hat, die dann durch diesen offensichtlichen Erfolg natürlich auch tonnenweise Karriereisten äh angezogen hat, die dann der Meinung waren oder macht das so ein bisschen den Eindruck, als ob das zumindest
Tim Pritlove: teilweise so gewesen ist, sich da irgendwie selbst zu verwirklichen und die daher jetzt auch,
Tim Pritlove: in mehreren Konflikten gleichzeitig steht, nämlich eben auch zu diesem Altpiraten, Neupiraten, ja, wo wollen wir jetzt eigentlich hin? Sind wir jetzt mehr hier die,
Tim Pritlove: wie heißt es nochmal gleich, das Realo und Fundi äh äh Äquivalent bei den Piraten, die Kernis,
Tim Pritlove: und die auch genauso furchtbare Worte, ich mag sie überhaupt gar nicht benutzen. Also, Leute, die der Meinung sind, man müsste ja mehr einer einer netzpolitischen Tradition äh äh nachweihen und diese Themen
Tim Pritlove: verstärken und die anderen die sagen nein wir müssen uns breit aufstellen, wir müssen 'ne Partei sein die im Prinzip in der Lage ist, zu allem eine Antwort zu geben. Ich denk das
Tim Pritlove: umschreibt da mal die Gesamtzerrissenheit dieser Bewegung schon mal ganz gut,
Tim Pritlove: Uns interessiert natürlich jetzt vor allem äh was hat es bewirkt im Netzpolitischen Bereich.
Tim Pritlove: Seine Meinung zu.
Linus Neumann: Keine Meinungsfrage, oder? Also netzpolitische Wirkung der Piraten.
Andre Meister: Stand letzte Woche auf dem Zentralorgan der Piraten auf Spiegel Online, wie das Verhältnis das Verhältnis der Piratenpartei und die Netzpolitik.
Tim Pritlove: Ja, was steht denn da?
Andre Meister: War so ein Artikel, wo Markus und Konstanze und,
Andre Meister: Wer noch äh befragt wurden, ja, wie hältst du's mit der Piratenpartei Ende zwanzig zwölf?
Tim Pritlove: Mhm. Habe ich gar nicht gesehen.
Andre Meister: Und tatsächlich waren da einige spannende Punkte drin. Äh ich meine.
Andre Meister: Dass ich kein Pirat bin, sollte bekannt sein und äh dass ich sowohl das Konzeptpartei als auch diese Partei sehr kritisch sehe,
Andre Meister: gebe ich auch gerne zu. Trotzdem gibt's die natürlich nicht ohne Grund. Und die ist eng mit unserer netzpolitischen Bewegung, was auch immer das konkret ist, ähm verknüpft,
Andre Meister: sie wäre nicht groß geworden, ohne unsere Themen, das ist so manche sehen die Partei als Institutionalisierung der Bewegung oder als Teil davon wie auch äh immer,
Andre Meister: Sie sind äh im Internet geboren, äh aus unseren Themen und groß geworden. Tatsächlich.
Tim Pritlove: Auch aus dem Kulturkreis.
Andre Meister: Ist ja auch die, ist die, na genau, die trinken Klubmate und so weiter und so fort.
Tim Pritlove: Trinken unsere.
Andre Meister: Nöten, die trinken unsere Matte und nutzen unser Internet.
Tim Pritlove: Piraten trinken unsere Clubmate aus.
Andre Meister: Und die Hoffnung, mit den Piraten in den Parlamenten ist natürlich, dass äh die anderen etablierten Parteien einen nautischen Metapherschuss vor dem Bug bekommen.
Andre Meister: Äh und eben nicht so einfach äh komplett ohne jeglichen Sachverstand äh Internet oder Netzpolitik äh Policies, Gesetze zu machen, ohne wenigstens
Andre Meister: tatsächlich Damen mit Kompetenz, gewalter Kompetenz auch im Parlamentsbetrieb mal konfrontiert zu werden. Ähm,
Andre Meister: Es gab die ein oder andere,
Andre Meister: Also ich kann von mir persönlich berichten, dass ich mit einigen Piraten Abgeordneten bei manchen Themen ganz gut zusammengearbeitet habe. Aber das ist jetzt nicht das, was von der alltäglichen Arbeit tatsächlich
Andre Meister: an die Oberfläche gespült wird und bei den Grundfragen, ich glaube, Konstanze wird in äh dem Spiegelartikel zitiert,
Andre Meister: ähm fehlt ihr zum Beispiel eine Vision der Piraten, wie das Netz in fünf Jahren aussehen sollte. Äh und da gibt's auch Kritik von Markus und so. Natürlich,
Andre Meister: sind wir erstmal eher äh solidarisch als mit anderen Parteien und weil wir da vielleicht doch noch ein bisschen Hoffnung.
Tim Pritlove: Heißt in fünf Jahren, wie weit man in fünf Jahren gekommen sein sollte oder wie es heute sein sollte eigentlich.
Andre Meister: Das Netz so.
Linus Neumann: Eher so eine, ich glaube, ist wirklich die Grundvision, ja. Also so die eine.
Tim Pritlove: Es ist so ein bisschen wie mit der Antwort auf die Frage nach dem Leben, dem Universum und allem, also alle glauben äh schont irgendwie über dasselbe nachzudenken, aber keiner weiß genau, wie die Frage formuliert ist.
Andre Meister: Aber da haben wir die Antwort. Tatsächlich ähm.
Andre Meister: In der letzten Sendung, in der ich hier, ähm, die wir auch über die Piraten geredet haben, war da gerade das Thema Urheberrecht aktuell. Und ich meine, das hatten wir ja vorhin auch mal kurz anklingen lassen in der ganzen Urheberrechtsdiskussion. Eigentlich,
Andre Meister: stehen die Piraten für eine,
Andre Meister: radikale Position in der ganzen Urheberrechtsdebatte, die ihnen von eben Medien äh und anderen zugeschrieben wird
Andre Meister: Wie sie so, aber nicht geliefert haben. Es gab da das ein oder andere Papier, was dann mehr oder weniger gut an äh existierenden Paragrafen herumgedreht hat. Aber so,
Andre Meister: leider ausgeblieben,
Andre Meister: gerade du Tim kannst dich noch sehr gut erinnern an die ganzen,
Andre Meister: CRE zum nach dem Pirate und als sich die Piratenbewegung überhaupt gegründet hat. Das war halt, wir sind. Die Pirate UK äh sponsert jetzt Domains und vielleicht sogar IPs an die äh äh an die Pirate Bay.
Andre Meister: Kannst du dir das in Deutschland vorstellen?
Tim Pritlove: Genau.
Andre Meister: Und da fehlt halt
Andre Meister: in dieser ganzen Netzcommunity, was auch immer, äh genau das ist, aber eben so ein bisschen langsam auch in der Öffentlichkeit, äh die große Vision für die Kernpolitikbereiche, mit denen sie mal angetreten sind.
Tim Pritlove: Ich denke der Partei fehlt es einfach überhaupt.
Tim Pritlove: Noch an innerer Selbstfindung. Also es gibt da einfach äh das ist halt mittlerweile einfach eine Gruppe von Leuten, die nicht mehr diese Homogenität ausstrahlen und einfach auch nicht verkörpern
Tim Pritlove: mit der sich das mal gegründet hat, ja? Diese Uhr, Selbstverständnis mit wir sind hier aus dem Netz geboren, ist mittlerweile um eine
Tim Pritlove: Vielzahl an Leuten, die aus ganz anderen Kontexten dazugestoßen sind, aus ganz anderen Gründen sich dort breit machen. Klar, irgendwie wir benutzen so ein bisschen das Internet, das ist schon so ein Ding, aber schon bei solchen grundlegenden Sachen wie
Tim Pritlove: wir finden nochmal unsere Beschlüsse im Netz, gibt's ja schon so diametral
Tim Pritlove: gegenüberstehende Grundauffassung da drüber wie man damit umzugehen hat, dass da einfach das Spiel noch nicht beendet ist. Also für mich sind die Piraten derzeit einfach weitgehend noch funktionsfrei, weil sie einfach im Wesentlichen noch in einer Selbstfindung
Tim Pritlove: Debatte gefangen sind und das wird sicherlich auch noch eine Weile.
Tim Pritlove: So weitergehen mit den geringen Ausnahme vielleicht hier der Berliner Fraktion,
Tim Pritlove: eingeschränkten Maße sicherlich auch die Fraktionen in anderen Landtagen, wo sie hineingewählt wurden,
Tim Pritlove: wo auch der Druck besteht, sich auch wirklich an einen realen Prozess
Tim Pritlove: mit äh einzuklinken und erst der wird dann auch dazu führen, dass äh die Sache konkret wird, weil der Rest ist einfach im Wesentlichen so ein wünsch dir was, äh äh.
Tim Pritlove: Level, ja? Wo ähm jetzt einfach mal freigefightet wird und auch gut draufgehalten wird.
Linus Neumann: Also ich, also inhaltlich das Ding, also ich denke, was ihr was ihr inhaltlich sagt, ist, ist erstmal so zutreffend und richtig. Ähm,
Linus Neumann: Denke aber, wo woher kommt das? Ja, also was ist der, was ist der Grund dafür und was ich meine bei der Piratenpartei zu beobachten,
Linus Neumann: ist, dass sie sich gerade mit einer, mit einer Werft und einem Elan da wirklich selber so was von lächerlich machen, gegenseitig.
Linus Neumann: Also allein gestern gab's auf äh dem Blog äh Popcornpiraten
Linus Neumann: bei dem ich selten die Artikel lese, aber immer die Überschriften und vor allem zähle, wie viele Artikel es pro Tag gibt. Ja, drei Artikel gestern allein bei Popcornpiraten. Das ist also das Blog, was alles sammelt, was an den Piraten äh blamabel ist. Ähm.
Linus Neumann: Finde ich äh finde ich also sehr amüsant, wie die sich da alle gegenseitig äh fertigmachen. Man merkt, dass da jetzt ähm also die Partei leidet relativ offensichtlich unter einigen Schreihälsen,
Linus Neumann: ähm die also da inhaltlich die Arbeit nur wenig voranbringen. Man bemerkt, dass einige Personen sich offensichtlich gerade so darauf ausrichten
Linus Neumann: dass ja bald eine Bundestagswahl ansteht und die einzelnen Bundesländer da Listen aufstellen müssen, werden müssen oder werden mit großer Wahrscheinlichkeit, dass Leute da in
Linus Neumann: in letzter Zeit bei ihrem Handeln sehr auf äh Öffentlichkeit bedacht sind. Und darauf irgendwie einen Platz auf diesen Listen zu ergattern. Das sind alles Phänomene,
Linus Neumann: die ähm relativ.
Linus Neumann: Immanent sind in dem System, eine Partei zu sein, die aber trotzdem bei einer Partei, die angetreten ist, um anders zu sein, dann ähm.
Linus Neumann: Erstmal relativ befremdlich wirken.
Linus Neumann: Auch dann relativ enttäuschend sind für Personen, die sagen, ich habe diese Partei unterstützt oder gewählt, weil ich wollte, dass die anders sind,
Linus Neumann: dass da dass der der dass da Inhalte regieren. Und ich bin persönlich bei der Betrachtung der Piraten einfach,
Linus Neumann: enorm enttäuscht, wie die sich jeden Tag gegenseitig irgendwie äh in gegenseitig in den Karren fahren,
Linus Neumann: Also ich würde jeder Partei, jedem Gegner, der Piraten,
Linus Neumann: einfach nur dazu raten, äußere dich nicht zu denen, die zerlegen sich schon selber, äh lass Spiegel online und die Piraten das Thema äh erledigen so. Das äh finde ich es tut mir weh, dass ich das jeden Tag zu sehen,
Linus Neumann: Jugendorganisation,
Linus Neumann: die hat, von der habe ich noch nie irgendwas gehört, was die jemals gemacht hätte, bis die jetzt irgendwann angefangen hat, dem Alex Morland irgendwie an den Karren zu pissen, weil der seine äh weil er seine Nebeneinkünfte nicht veröffentlichen möchte. Also äh,
Linus Neumann: die sind den ganzen Tag nur noch damit beschäftigt, sich gegenseitig fertig zu machen. Und das finde ich echt ähm also und,
Linus Neumann: Das kann ich äh kann ich mir kaum noch ansehen. Also wirklich, finde ich, finde ich ganz ganz äh dramatisch, was da was da stattfindet.
Linus Neumann: Die sich da alle gegenseitig zanken und eine Blamage nach der anderen auf Spiegel online landet.
Tim Pritlove: Ja, wie ich sagte, ne, die Selbstfindung ist da einfach in vollem äh Gange und es wird einfach mit harten Bandagen da äh gefightet, darum, wer da eigentlich wirklich den Ton angibt.
Andre Meister: Naja, ich muss noch mal Vokapos äh Diabolo spielen, denn vielleicht ist es auch so, dass diese Prozesse,
Andre Meister: die wir auf Popcorn und Piraten und Spiegel Online lesen können. In jeder Partei existieren,
Andre Meister: nur in den Piraten, die alle über Listen, wo eben jeder nachlesen kann und überhaupt Twitter,
Andre Meister: kommunizieren und sowieso eine äh
Andre Meister: Listen, Diskussionskultur äh schon etabliert ist, dass die vielleicht besonders sichtbar zu Tage tritt
Andre Meister: was natürlich für die Außenwirkung nicht gerade vorteilhaft ist, aber vielleicht gibt's das ja auch woanders und nur bei den Piraten ist das roh und ungefiltert.
Tim Pritlove: Ja gut, aber es ist sicherlich bei den anderen Parteien nicht zwangsläufig nicht in dem selben Maße, weil,
Tim Pritlove: die Dinge natürlich schon viel besser wegsortiert sind. Also da gibt es natürlich auch Verteilungskämpfe, aber die sind äh äh sehr viel reduzierter.
Tim Pritlove: Einfach, weil das meiste eben schon aus Bald sowas ist. Ich meine, die Grünen haben auch ihre Kämpfe äh gehabt. Die wurden ja auch in einer Teilöffentlichkeit äh lange Zeit geführt und es war auch lange Zeit äh den Medien ein großer Spaß äh das eben dann auch äh entsprechend zu porträtieren, so sie dann ähm Zugang
Tim Pritlove: zu diesen Prozessen in irgendeiner Form hatten. Ähm ja und ich glaube auch gar nicht mal, dass das unbedingt was Schlechtes sein muss
Tim Pritlove: Also so sehr mich das auch äh teilweise langweilt und äh frustriert wissen wir nicht, was das Ergebnis davon ist.
Tim Pritlove: Also es kann sehr wohl sein
Tim Pritlove: dass am Ende äh dieses ganzen Prozesses einfach aus so einer Frustration heraus, weil ich glaube nicht, dass es jetzt dem Piraten da sehr viel anders geht als dir Linus, ja? Ähm dass sie dann auch irgendwann einfach sagen, so jetzt wählen wir einfach die ganzen Penner äh,
Tim Pritlove: ja und äh jetzt wissen wir auch am Ende dieser ganzen Debatte, wer hier irgendwie noch einen klaren Kopf hat und es auch wirklich nach vorne bringt,
Tim Pritlove: Und dann geht's mit diesen Leuten auch weiter. Ob das jetzt schon im Januar irgendwie sich manifestiert, ich habe keine Ahnung.
Linus Neumann: Ich denke halt tatsächlich, dass die Piratenpartei ähm inzwischen auf geistig normale Menschen eine sehr abschreckende Wirkung hat und äh
Linus Neumann: also dass jemand, der jetzt ernsthaft sich in der Politik engagieren möchte, der so, sage ich ganz, sehr wirklich aus einer aus einer inhaltlichen Motivation in die Politik geht,
Linus Neumann: sich jetzt,
Linus Neumann: sicherlich am Ende des Jahres zweitausendzwölf weniger angezogen fühlt von der Piratenpartei, als er es vielleicht zu Beginn des Jahres äh getan haben mag.
Tim Pritlove: Zweifel, weil das war ja auch total überdreht, die Wahrnehmung, ja, also so als die finale Antwort äh auf das Demokratieproblem et cetera äh also mit den ganzen Lobliedern im Rücken, das ist kein Wunder, dass die da auch alle total durchdrehen.
Linus Neumann: Ja, es ist richtig, aber es ist halt eine Partei, ist also die muss halt, Partei muss Partei sein und muss irgendwie ihren Kram da machen. Die haben sich eine Aufgabe ausgesetzt und dann natürlich haben die diese internen Prozesse, aber ich glaube, dass,
Linus Neumann: Also ich ich kann's ja, ich ich beobachte es, wie gesagt, einfach nur schau da hin und und schütteln mit dem Kopf und finde das alles ganz fürchterlich. Ähm.
Linus Neumann: Kann mir erklären, wie diese Phänomene zustande kommen,
Linus Neumann: ich kann das auch entschuldigen. Und es ist sicherlich auch was was du gerade schon ansprachst Andre, diese diese Selbstboulevadisierung, die diese Partei oder die Mitglieder dieser Partei da betreiben,
Linus Neumann: Ähm ist vielleicht auch einfach das ein,
Linus Neumann: Wo die Partei ihrer Zeit voraus ist, wo es eben einfach viel mehr Öffentlichkeit, viel mehr Transparenz gibt,
Linus Neumann: ähm genießen diese äh und nutzen diese natürlich auch die Leute, äh die dann mit nix Vernünftiges äh anzufangen wissen und ähm
Linus Neumann: kehren dann da innere Konflikte nach außen und ähm.
Tim Pritlove: Gut, ich meine, die Frage ist, worauf konzentriert man sich, ja? Also bei für mich ist zum Beispiel bei der Beobachtung äh der Piraten,
Tim Pritlove: ist für mich jetzt zum Beispiel viel, viel, viel interessanter, wie die jetzt hier in Berlin diesen,
Tim Pritlove: BER Untersuchungsausschuss bekommen, weil da findet auch tatsächlich viel,
Tim Pritlove: statt. Ja, da wird irgendwie gecroud. Wird äh da wird sehr viele Dokumente, sehr öffentlich gemacht. Ja, also an der Stelle wird tatsächlich diese Transparenz,
Tim Pritlove: gelebt. Da wird nicht viel drüber geredet. Das findet einfach so statt.
Tim Pritlove: Also durch Zufall ist einfach genau der größte Skandal, den irgendwie Berlin jetzt hier äh gehabt hat in den letzten Jahren,
Tim Pritlove: liegt äh in den Händen der Piraten und wird äh wie ich finde, bisher von dem Martin Digious, der auch sehr gut moderiert,
Tim Pritlove: man nutzt alle Möglichkeiten aus jetzt hier diesen Prozess der Untersuchung eines solchen Skandals sehr transparent zu machen
Tim Pritlove: und äh viele Leute können sich beteiligen. Also da wird eben auch sehr viel mal ganz konkret wirklich gelebt, während alles andere meistens nur Brullerei ist.
Tim Pritlove: Wir reden da über Vorfälle. Äh klar, es ist irgendwie alles doof mit anzuschauen,
Tim Pritlove: Aber diese Partei ist an diesen, an vielen Stellen, wo viel geschrien wird, einfach auch in keinerlei Verantwortung, in keinerlei äh Prozess wirklich eingebunden, sondern es handelt sich hier einfach um ein Basisgeschehen, auf das man sich konzentriert, einfach mangels anderer
Tim Pritlove: Einbindung. Dort will diese Einbindung existieren, gibt sicherlich auch das ein oder andere äh zu beklagen, ja, ob es jetzt hier äh NPD äh
Tim Pritlove: äh in Schleswig-Holstein äh ist oder kritische Kommentare von anderen ähm Abgeordneten Nordrhein-Westfalen,
Tim Pritlove: Das sind Kleinigkeiten. Wichtig ist letzten Endes, was wird was wird eben tatsächlich umgesetzt und was wird in den wirklich wichtigen Prozessen getan und gelebt?
Linus Neumann: Da bin ich absolut deiner Meinung. Bin ich absolut deiner Meinung? Schreib nur keine Sau drüber.
Tim Pritlove: Naja gut, aber das ist ein Wahrnehmungsproblem und das hat auch mehr mit uns und unserer Wahrnehmung zu tun, als mit dem äh das können die Piraten nicht steuern.
Linus Neumann: Ich will.
Tim Pritlove: Beliebig.
Linus Neumann: Nicht beliebig.
Linus Neumann: Ich bin jetzt gerade, ich habe mal Delius einfach mal als Suchwort für den äh für den Untersuchungsausschuss zum BER Flughafen jetzt bei der Spiegel Onlinesuche eingegeben.
Linus Neumann: Zehn Tage
Linus Neumann: her, dass dieser Name da gefallen ist und davor ist es dann nochmal irgendwie vierzehn Tage, ja, während die drei Piraten äh blamiartikel am Tag schreiben, ist das einfach medial unterrepräsentiert. Meine These ist ja einfach nur
Linus Neumann: durch das Bild, was die Piratenpartei in den Medien abgibt, ähm schränkt sie seriöses äh äh Personal ab.
Tim Pritlove: Ja gut, aber es kann nicht mehr gemacht werden, als an den richtigen Stellen das Richtige zu tun.
Linus Neumann: Ich nehme mal ein Beispiel, Udo Fetter.
Linus Neumann: Gibt bekannt, dass er äh für diese Partei kandidieren möchte und den fällt ein, der kriegen die so eine prominente Person und den fällt nichts anderes ein, als den mit als den irgendwie komplett äh durch irgendwie durchs Dorf zu treiben.
Tim Pritlove: Hatten wir jetzt äh schon. Wir wiederholen uns. Also was worauf wir beklagen das Bild in den Medien. Das liegt teilweise an den Piraten, teilweise liegt's an den Medien, ja. Äh wichtig ist für mich, was wird,
Tim Pritlove: konkret getan und äh welche Chance ähm hat das Projekt noch? Und ich denke, die Chancen liegen alle noch auf dem Tisch. Ich denke auch nicht, dass das Projekt jetzt äh stirbt, wenn sie es nicht in den Bundestag schaffen.
Tim Pritlove: Ich auch nicht unbedingt glaube, dass das jetzt unbedingt zum jetzigen Zeitpunkt schon so wünschenswert ist
Tim Pritlove: ja? Da habe ich lieber nochmal eine eine Durststrecke innerhalb der Partei, die dazu führt, dass wirklich nur die Leute dort sich auch äh herumtreiben und Einfluss auf die Prozesse haben, die auch,
Tim Pritlove: nachhaltig sich dort äh Verdienste erwerben und nicht jetzt gerade mal diejenigen sind, die am lautesten schreien, wenn die Kandidatenposten vergeben werden,
Tim Pritlove: Ähm das muss man einfach sehen. Oder? Also.
Linus Neumann: Andere, wenn wenn du nichts, hören die Leute das nicht.
Andre Meister: Ja, mir sind jetzt viele Punkte in der Diskussion eingefallen, wo ich mich hätte einbringen wollen, aber jetzt so reministierend ähm.
Tim Pritlove: Wenn andere nickt, dann fangen alle äh Schmetterlinge in China an zu flattern.
Andre Meister: Ich bin mir nicht sicher, ob,
Andre Meister: ist gut, wäre für die Partei, wenn die nicht in den Bundestag kommen, weil sie eben auch jetzt die öffentliche Aufmerksamkeit haben und jetzt auch tatsächlich die wahre äh Chance haben,
Andre Meister: Sie wurden tatsächlich, ich glaube, mich zu erinnern, in Berlin nicht wegen ihres umfassenden äh Wahlprogramms und ihre Versprechens in Berliner Flughafen aufzuklären, gewählt, sondern wegen ihrem Protestpotenzial. Ich weiß nicht, ob sich das jetzt,
Andre Meister: Durch die öffentlichen Reibereien äh schon komplett erledigt hat,
Andre Meister: könnte sein, dass sie es schaffen, wenn sie es aufraffen, obwohl ich noch einige Sollbruchstellen stehe, von denen wir einige angesprochen haben, andere aber auch noch nicht,
Andre Meister: was mich jetzt vor dem Hintergrund äh von Netzpolitik org und Lokbuchnetzpolitik interessiert, äh ist natürlich spezifisch.
Andre Meister: Was werden Sie in diesem Politikfeld noch liefern? Und da.
Andre Meister: Da sind noch einige Baustellen offen, die sowohl Kernies als auch, wie auch immer die anderen äh heißen, äh noch nachliefern können von
Andre Meister: irgendwie besteht Grundkonsens, dass so die Themen und Thesen der Netzbewegungen TM äh vertreten werden
Andre Meister: fehlt mir noch ein bisschen Konkretes, das vielleicht als Wunsch und vielleicht hilft das ja auch in dem Wahlkampf, wenn man,
Andre Meister: solider äh ja Punkte Wahlprogramme zu auch Netzthemen hat.
Tim Pritlove: Wie hast du denn die die Rolle die Piraten wahrgenommen jetzt in diesem konkreten äh Feld der Funkzellenabfrage, was ja nun wirklich Berlin auch unmittelbar äh betroffen hat? Man es kam vielleicht jetzt auch für die Fraktion auch noch ein bisschen zu früh, weiß ich nicht, aber,
Tim Pritlove: Das wäre ja sozusagen jetzt eine Ort, wo sie aufwirken können und das halt auch nur in Anführungsstrichen als Oppositionsblock.
Andre Meister: Ja, ist das von mir aus abschließlich nicht angesprochen, denn,
Andre Meister: Ich war ein bisschen enttäuscht. Also, natürlich war das eine Steilvorlage für sie und die haben dankenswerterweise, nachdem wir diese Veröffentlichung gemacht haben und das durch den Blätterwald ging, äh auch mit in die Ausschüsse äh gebracht
Andre Meister: waren noch recht neu äh in dem ganzen Betrieb. Das muss man ihnen zugute halten. Mir persönlich hat ein klares Statement,
Andre Meister: Piratenpartei oder die Piratenfraktion Berlin ist gegen die Funkzellenabfrage und möchte diese abschaffen. Gefehlt,
Andre Meister: als,
Andre Meister: Konsens der Fraktion. Ich habe da einige Diskussionen gehabt, auch intern gab's da wohl einige Diskussionen. Äh es sind wohl sehr viele Leute dafür,
Andre Meister: Ich weiß nicht, ob das jetzt spruchreifer Konsens ist, ich hatte da auch online schon äh in real life Auseinandersetzung mit einem Personen.
Tim Pritlove: Es sind Leute wofür, dass sie dagegen sind.
Andre Meister: Dass sie für die komplette Abschaffung der Funktion
Andre Meister: sind. Äh ich kann aber immer noch kein offizielles Papier finden, wo das so Position ist und es gibt auch andere Aussagen, wo es heißt, ja, so geht das nicht und wir müssen das viel mehr einschränken
Andre Meister: und überhaupt brauchen wir äh ja Kontrolle darüber aber wir können das nicht, wir können das nicht komplett abschaffen,
Andre Meister: Es hat mich persönlich ein bisschen enttäuscht. Ich möchte auch äh keine Namen nennen, das sind auch interne äh Prozesse,
Andre Meister: ja, das ist ein Bereich, wo ich mir mehr gewünscht hätte, das ist eine Steilvorlage, da da in meinen Augen aus dieser Netzpolitik Community müssen sie eigentlich den Elfmeter verwandeln,
Andre Meister: Schultrojaner haben sie auch gut mitgemacht. Ähm bei der Funktion der Frage war mir das ein bisschen zu wenig. Aber vielleicht,
Andre Meister: das ja jetzt auf Bundesebene in Richtung Bundestagswahlkampf um eben diese Themen, die in dieser Community unterwegs sind,
Andre Meister: dann eben auch zu verankern in einem Programm und eventuell auch so parlamentarisch einzubringen. Ich meine, die Linke ist die ganze Zeit okay in.
Andre Meister: Berlin ist das ein bisschen einfach, weil die damals auch äh in der Regierung waren als die funktionellen Fragen gemacht wurden und jetzt von nichts mehr wissen. Äh und jetzt dagegen sind, aber im Bundestag sich auch dagegen aussprechen, das ist die einzige Partei, die wirklich einen Gesetzesvorlag, Abschaffung der Funkzellenabfrage
Andre Meister: vorlegt. Die Grünen sind für Einschränkungen, die Piraten, weiß ich nicht so ganz genau, irgendwo dazwischen und alle anderen sind dafür.
Tim Pritlove: Na ja, also auf auf äh auf jeden Fall äh sind die Piraten sicherlich auch im nächsten Jahr hier ein Thema, das kann man, glaube ich, schon mal als Gesetz äh annehmen, oder?
Linus Neumann: Ja, ich ich hoffe das ja. Ich hoffe das ja. Ich hoffe, dass sie,
Linus Neumann: dass sie es schaffen, irgendwie Vertrauen zu vermitteln, ja. Also Pirat äh Piraten Politiker werden gewählt, weil man ihnen vertraut und,
Linus Neumann: Piraten, glaube ich, haben da auf der Ebene, wenn man da jetzt eine Infratestumfrage machen würde, einfach äh noch äh Potenzial.
Linus Neumann: Dass sie eine gewisse ein gewisse Vertrauenswürdigkeit äh ausstrahlen.
Tim Pritlove: Ja, Piraten jetzt schon ein Jahr in der Opposition in Berlin und immer noch keine durchgehende Internetfreiheit erreicht. Was soll.
Linus Neumann: Es ist enttäuschend, es ist enttäuschend, ja.
Tim Pritlove: Wie soll, wie soll das werden? Ja, ja. Ja, reden wir über hohe Erwartungshaltung.
Linus Neumann: Nur zur zur zur Aufklärung der Leserinnen äh der Hörerinnen ähm sind die anderen. Und.
Tim Pritlove: Ach so, voll lies.
Linus Neumann: So gern und vollt.
Tim Pritlove: Ist genauso scheiße wie Ossi, Wessi und sowas, funktioniert alles hin und vorne nicht. Wir ignorieren das einfach, wir nehmen das nicht äh zur Kenntnis, aber wir sind bereit, äh jeden äh Trend zum Besseren zur Kenntnis zu nehmen,
Tim Pritlove: Ja, ich denke, wir sind jetzt äh am Ende unseres äh zwanzig zwölf Round Ups angekommen.
Linus Neumann: Wie lange ist er? Wie lange ist er? Ist es die längste Sendung?
Tim Pritlove: Ach so, äh bestimmt. Bestimmt.
Linus Neumann: Abwilton zählt ja Intakten, ne?
Tim Pritlove: Ja, willst du wissen, wie viel Takte wir schon haben?
Andre Meister: Kann das bestimmt runterrechnen.
Tim Pritlove: Wir sind schon weit über viertausend Takte hier.
Tim Pritlove: Ja. Ja, wie geht's bei uns weiter? Linus?
Linus Neumann: Ja, nächste Woche neunundzwanzig C drei.
Tim Pritlove: Ja. Mach dir wieder Interviews. Wissen wir noch nicht.
Andre Meister: Mach dir wieder Interviews. Tag.
Linus Neumann: Wir nehmen das, wir nehmen, glaube ich, das Equipment mit, ne? Du warst so ein bisschen weniger dafür als ich.
Tim Pritlove: Ja, es ist immer sehr anstrengend auf Veranstaltungen was zu machen, Leute zu greifen. Man muss dann sehr viel Zeit und Energie drauf aufwenden und ich bin mir nicht so sicher, ob ähm,
Tim Pritlove: Ob das so lohnt, da müssen wir jetzt gleich nochmal ein bisschen drüber äh debattieren. Ich würde ja meine Energie lieber auf
Tim Pritlove: äh andere Sachen äh legen und vielleicht auch mal über das ein oder andere Zusatzformat hier nachdenken, dass wir mal ein paar äh Spezials machen, Ansatz
Tim Pritlove: hatten wir das ja schon. Hier der Auftritt bei den Datenspuren, den fand ich ganz unterhaltsam, wer das Video äh noch nicht dazu genossen hat, das steht auch bei uns auf der Webseite,
Tim Pritlove: Und so in der Form ähm,
Tim Pritlove: So einiges vorstellen für nächstes Jahr die aktuellen Änderungen sind eher technischer Natur, ich hab die ganze Nacht gestrige Nacht damit verbracht hier unser
Tim Pritlove: Block auf Vordermann zu bringen und mit der äh modernsten zur Verfügung stehenden Podcasting-Technologie zu versorgen, die äh
Tim Pritlove: die das Internet bisher hervorgebracht hat.
Linus Neumann: Und weißt du, was wir auch haben? Wir haben unglaubliche äh Kompressionen. Also es ist wir haben äh Opus ist ja wirklich ein Kodex, ist beeindruckend. Opus komprimiert audio auf minus ein Bite.
Linus Neumann: Das ist meine Revolution.
Tim Pritlove: Du hast ein wenig zurückgeblittert. Ja, ich bin noch nicht ganz fertig, aber äh es kommt alles noch.
Tim Pritlove: Kommt alles noch. Ist viel in Bewegung. Nee, aber das ist äh sagen wir mal Lokbrotnetzpolitik ist,
Tim Pritlove: gerade für die Darreichung äh von Podcast für mich ein sehr interessantes Feld gewesen, weil das jetzt wir von fast von Anfang an durchgehend äh mit Kapitelmarken hier äh gearbeitet haben, das Ganze alles sehr schön nachschlagbar ist
Tim Pritlove: äh könnte man sich jetzt hier auch durchaus mal an die äh Hörerinnen wenden und äh mich würde auch mal sehr interessieren, inwiefern das für euch eine
Tim Pritlove: Hilfe äh gewesen ist, reinzuhören oder auch nachzuhören,
Tim Pritlove: Nämlich mal durchaus interessieren und ja, ich hoffe, dass wir das noch sehr äh viel verbessern können. Da gibt's eine Menge äh guter Ideen, die auch gerade teilweise schon in Umsetzungen sind.
Tim Pritlove: Um einfach auch mehr das, was wir hier besprochen haben und auch die ganzen Links, die wir geliefert haben, noch mehr zu einem Nachschlagewerk zu gestalten,
Tim Pritlove: Das wird mich auf jeden Fall im nächsten Jahr sehr beschäftigen.
Linus Neumann: Insgesamt würde ich mich freuen, ähm ein bisschen Feedback zu bekommen. Da bitten wir ja immer drum.
Tim Pritlove: Zum Jahresende, ne? Jahresende Jahresendfee.
Linus Neumann: Jahresendfeedback. Ja, habe ich auch bei der Arbeit gehabt, war äh super und ähm.
Tim Pritlove: Genau. Und ähm das ist jetzt auch kein Phishing for Complements, sondern werde auch mal durchaus einen kritischen Auseinandersetzungen interessieren.
Linus Neumann: Ja, so einfach mal so, so Hinweise ähm.
Tim Pritlove: Was hat geklappt? Was hat nicht so gut.
Linus Neumann: Hat geklappt, was hat nicht geklappt und was gibt's von der Amazon Wunschliste?
Tim Pritlove: Pfui.
Linus Neumann: Ist nur noch eine Woche.
Tim Pritlove: Wir haben gar keine Amazon-Wunschliste hier. Ah, okay, ne, dann packt den Link noch.
Linus Neumann: Ich habe eine Amazon-Wunschliste. Aber schon so dick Staub drauf inzwischen.
Tim Pritlove: Packt den Link noch mit rein.
Linus Neumann: Nee. Ach so, genau, die Linksammlung, das wäre, da würde mich echt nochmal interessieren, ob die überhaupt jemand nutzt, ja, weil das auch echt immer viel äh Arbeit ist, äh die so zusammenzustellen.
Linus Neumann: Wäre ja dramatisch, wenn das jetzt keiner, wenn da keiner klicken würde.
Tim Pritlove: Also ich habe die schon ein paar Mal gemotzt.
Linus Neumann: Zur Sendungsvorbereitung.
Tim Pritlove: Nee, nee, auch so im Nachgang nochmal nachzuschlagen und so.
Linus Neumann: Ja, also unser Jahresrückblick hat ja jetzt auch einige Seiten, wenn man ihn ausdruckt. In Opus ist nur wenig, minus ein Beid.
Tim Pritlove: Du könntest ja auch als E-Book noch rausbringen.
Tim Pritlove: Genau.
Linus Neumann: Oder wir machen's wie Julio A Sanchez, den wir lobenswerterweise heute nicht in der Sendung hatten.
Tim Pritlove: Ja, jetzt hast du ihn doch noch reingebracht.
Tim Pritlove: Nee, das Thema, das äh rufen wir jetzt nicht mehr auf. Gut, also ich denke, äh wir haben's, Andre, vielen Dank fürs äh,
Tim Pritlove: teilnehmen hier an dem epischen Jahresausklang und auch vielen Dank für die sonstigen Input, den du uns gibst, nicht zuletzt durch deine Tätigkeit bei Netzpolitik Punkt org.
Andre Meister: Danke auch an euch.
Tim Pritlove: Ja und dann können wir einfach, wünschen wir euch noch frohes Geschenk auspacken und äh all das, was man so äh wünscht, wenn ihr aufm Kongress rumlauft, dann ihr seht uns, sprecht uns an.
Linus Neumann: Ja, da freue ich mich auch immer.
Tim Pritlove: Ja, also äh keine falsche Verlegenheit. Äh wir sind da immer sehr offen für Ansprache und Zuspruch und so weiter.
Andre Meister: Ausgegeben.
Tim Pritlove: Und und und gibt Linos ein Getränk aus.
Linus Neumann: Ja, ab dem zweiten Jahr Getränke.
Tim Pritlove: Na ja, mach den mal ordentlich besoffen. So, das war's jetzt auch. Wir sagen tschüss, oder?
Linus Neumann: Ciao, ciao. Gangam-Style.