WEBVTT NOTE Podcast: Logbuch:Netzpolitik Episode: LNP050 Spionage mit menschlichem Antlitz Publishing Date: 2013-01-21T10:18:44+01:00 Podcast URL: https://logbuch-netzpolitik.de Episode URL: https://logbuch-netzpolitik.de/lnp050-spionage-mit-menschlichem-antlitz 00:00:00.005 --> 00:00:01.752 Guten Morgen Linus. 00:00:01.911 --> 00:00:03.328 Guten Morgen Tim. 00:00:03.078 --> 00:00:12.588 Die fünfzigste Sendung, so eine Art Jubiläum. Ist beeindruckt? Ja. Ist gut. 00:00:33.470 --> 00:00:40.735 Irgendwie wird das ja auch immer professioneller, wenn wir das hier anschaue. Findest du die auch? Hat schon so ein bisschen was von Fernsehstudio. 00:00:41.342 --> 00:00:43.505 Weil du jetzt hier eine Webcam aufgestellt hast. 00:00:43.205 --> 00:00:53.065 Na ja, ich meine, das äh ne? Ist unser Einstieg äh in die Zukunft, einundzwanzigste äh Jahrhundert, Teil zwei. 00:00:53.799 --> 00:00:55.169 Der Video-Podcast. 00:00:54.965 --> 00:00:59.976 Ja D, also hier einfach die Studiosituation, ne? Es fehlen einfach nur noch so äh, 00:01:00.517 --> 00:01:11.904 Kameras oder was vielleicht auch sehr gut kommen würde, wie so ein so ein Bullet-Time-Effekt. Müssen wir mal gucken, ob man das ein Audio irgendwie nach äh gestellt bekommt. Was schon Bullettime, Matrix und so. Ja, ja. 00:01:10.492 --> 00:01:14.121 Ja, ja. Ja, ja, klar, ja. 00:01:13.082 --> 00:01:23.015 Ne? Ich könnte dich so mit mit Wattebäuschen äh beschmeißen und dann sieht man so, dann rotiert das dann immer so, genau. Ja. 00:01:20.732 --> 00:01:25.244 Ja, nee, klar. Äh, kann man ja ein Dolpis Surround dann machen. 00:01:24.950 --> 00:01:28.567 Oh, genau. Bullettime in. 00:01:28.315 --> 00:01:32.467 Bullettime in, ja und ein queke Level brauchen wir auch. 00:01:32.167 --> 00:01:43.854 Na gut, fünfzigste Sendung, äh das hat uns so ermattet, der Gedanke, dachten wir uns gleich, holen wir uns äh auch gleich nochmal äh Verstärkung äh herein. 00:01:44.203 --> 00:01:49.641 Für ein Update aus dem Süden. Und wir sagen hallo zu äh Thomas. 00:01:49.924 --> 00:01:51.894 Hallo. 00:01:51.594 --> 00:01:56.822 Live zugeschaltet aus unserem äh Korrespondentenstudio in Wien. 00:01:57.543 --> 00:02:03.540 Ja, hinter mir ist der Stefans Dom, ja, wir sehen irgendwie die Wiener das Wiener Stadtbild, alles verschneit. 00:02:03.240 --> 00:02:05.252 Ja, sehr romantisch. 00:02:05.157 --> 00:02:11.700 Thomas steht quasi in unserem äh Hauptstadtstudio äh es ist wie in die Hauptstadt von Österreich. 00:02:11.616 --> 00:02:13.419 Nackt nackt vor dem. 00:02:13.119 --> 00:02:24.223 Habe ich Glück gehabt. Ich habe ja null Ahnung, ne von äh von überhaupt Geografie, ne, aber insofern ich habe sehr wenig Ahnung von Geografie, ja. 00:02:25.383 --> 00:02:31.252 Und, und, und. Hauptstädte gehört für dich zur Geographie, ja. Okay. 00:02:27.787 --> 00:02:32.918 Täte ja weil dafür muss man ja wissen, wo sie sind. 00:02:32.668 --> 00:02:34.949 Ja, das ist aber nicht unbedingt. 00:02:34.793 --> 00:02:44.053 Nee, ich bin, ich bin nicht so besonders Firmen im äh im Bereich der Geografie, äh da ich fühle mich da nicht nicht so äh. 00:02:43.809 --> 00:02:48.786 Wir können ja die nächsten Sendungen immer eröffnen, ich sage ein Land und du äh sagst, was du denkst, was die Hauptstadt ist. 00:02:48.758 --> 00:02:50.525 Nee, das äh geht schief. 00:02:50.275 --> 00:02:52.664 Na, aber ist zumindest unterhaltsam. 00:02:52.676 --> 00:02:55.152 Bin da nicht so, bin dann nicht so gut drin. 00:02:54.858 --> 00:03:06.899 So so. Na ja gut, aber Hauptsache äh Hauptsache unterhaltsam, denn äh da wir euch ja ansonsten hier mit den trockenen Themen der Nestpolitik befeuern, muss man auch ansonsten noch ein bisschen Humor bewahren. 00:03:07.032 --> 00:03:10.972 Ich habe ich habe Humor gezeigt. Was? Ich habe Humor gezeigt woanders allerdings. 00:03:08.456 --> 00:03:11.526 Hast du? Wo denn? 00:03:11.649 --> 00:03:20.432 Ich war äh zusammen mit Rosa Gast bei wir müssen reden. Sein Podcast, da habe ich äh habe ich glaube ich, 00:03:21.225 --> 00:03:30.797 Luxus, eine äh Berliner Aktivistin. Äh wir waren da als Doppelpaket äh zu Gast in in äh dieser Sendung und haben ein bisschen so erzählt vom. 00:03:30.497 --> 00:03:31.831 Jetzt Politik. 00:03:32.210 --> 00:03:38.838 Und Aktivismus und so Kram, ne? Viereinhalb Stunden Sendung, also da ist äh relativ viel erzählt worden. 00:03:38.562 --> 00:03:41.656 Ah, verstehe, na gut, das können wir ja dann nochmal reinschmeißen, ne? 00:03:42.053 --> 00:03:53.896 Genau, das war, glaube ich, teilweise Unterhalter und ich muss äh ich muss üblicherweise, wenn ich ein ein äh Geschenk bekomme von meiner Amazon-Wunschliste, dann äh schreibe ich eine E-Mail oder einen Brief zurück, 00:03:54.245 --> 00:04:01.203 Ich hab diese Woche zwei bekommen die aber von meinem Arbeitskollegen geöffnet wurden, 00:04:01.757 --> 00:04:09.694 und ähm der hat die Kartons weggeworfen, deswegen stand wusste ich nicht mehr, wer die Absender waren. Äh deshalb danke ich äh für, 00:04:10.133 --> 00:04:22.385 Die beiden sehr schönen Geschenke, die ich diese Woche bekommen habe. Den beiden Absendern und muss mich dafür entschuldigen, dass äh ich leider eure Namen nicht habe. Ich würde mich freuen, wenn ihr nochmal kurz eine E-Mail schreibt, um euch zu erkennen, zu. 00:04:22.085 --> 00:04:23.323 Schickt einfach noch ein Buch. 00:04:23.065 --> 00:04:27.325 Den schickt man noch. Müsst ihr nochmal schicken. 00:04:27.115 --> 00:04:32.823 Gut, let's git äh series, womit äh fangen wir denn heute an? 00:04:34.206 --> 00:04:36.433 Ja mit was überhaupt nicht humorvoll. 00:04:36.213 --> 00:04:38.063 Ja, ist doch gut, passt doch. 00:04:37.957 --> 00:04:39.836 Mit äh Trojanersoftware. 00:04:40.095 --> 00:04:41.939 Oha. Ja. Schon wieder. 00:04:41.819 --> 00:04:44.763 Wir hatten da ja bereits äh einige, 00:04:45.016 --> 00:04:52.256 Sendungen zu zu dem Problem des äh oder zu dem zu dem zu der Thematik des äh Staatstrojaners, 00:04:53.182 --> 00:05:00.158 Und ich hatte ja bereits äh da äh kann ich ja sogar sagen, da habe ich ja recht gehabt, 00:05:00.519 --> 00:05:06.750 ich hab recht gehabt ich hatte ja angekündigt dass ich damit dass ich fest davon ausgehe dass Deutschland sich. 00:05:07.310 --> 00:05:08.589 Da auch noch einkauft. 00:05:08.385 --> 00:05:14.838 Da einkauft und zwar vor allem etwas aus dem Hause Gamma, ähm die es sind also diejenigen, die, 00:05:15.043 --> 00:05:20.673 von führenden Diktatoren empfohlen werden, so hieß glaub ich auch damals der Sendungstitel. 00:05:20.680 --> 00:05:22.200 Was mich auch hallo Steffi. 00:05:22.368 --> 00:05:27.446 Hallo Steffi von führenden Diktatoren empfohlen oder so, ich mache da nochmal die Links in die Shownotes, 00:05:27.746 --> 00:05:40.221 also jene, die in den Diktaturen zur Anwendung kommen und da zuletzt in Bareien dann darüber gestolpert sind, dass die Aktivisten, die Myware, die ihnen dazugesendet wurde, äh zur Analyse gegeben haben, 00:05:40.311 --> 00:05:44.391 und damit diesen Trojaner äh. 00:05:45.527 --> 00:05:55.436 Etwa enttarnt haben, was aber offensichtlich dem Modell der Infektion dann auch, wie von mir, äh prognostiziert jetzt kein so großes äh, 00:05:56.308 --> 00:06:11.053 Problem äh verschafft hat, das Zeug ist also nach wie vor weiterhin im Einsatz. Die hatten sich auch dagegen vorbereitet. Also je genau jene Firma, die vermutlich die äh die Kernkompetenz hier hat äh im Bereich der des Trojanerbaus, 00:06:12.093 --> 00:06:20.482 Ähm kann jetzt auch das BKA zu seinen Kunden zählen. Das heißt, äh die Software, die wir, 00:06:20.740 --> 00:06:32.926 in in den Unrechtsregimes, in der Anwendung sehen, die für die interessiert sich jetzt auch das BKA und zwar um damit die Lücke zu füllen, 00:06:33.371 --> 00:06:40.384 die bis sie eine Eigenentwicklung haben. Ja, sie gehen irgendwie davon aus, dass sie äh, 00:06:40.841 --> 00:06:51.008 Also sie haben drei Millionen Euro und dreißig neue Stellen aus, also dreißig, drei Millionen Euro veranschlagt und dreißig neue Stellen ausgeschrieben für eine Eigenentwicklung eines, 00:06:51.056 --> 00:06:53.537 Staatstrojaners. Du möchtest BKA haben? 00:06:53.664 --> 00:07:05.868 Ähm diese Stellenausschreibung ist immer also die ist immer noch online, da wird regelmäßig, guckt da einer drauf und äh sagt ah guck mal, die ist ja immer noch online. Die haben immer noch keinen gefunden oder so, ja, ähm. 00:07:05.568 --> 00:07:08.638 Zahlen jetzt auch eher so Polizistentarife, nicht? Also es ist äh. 00:07:08.338 --> 00:07:12.742 Streng nach äh wie halt Tarifvertrag, ne? 00:07:12.659 --> 00:07:13.686 Hier irgendwas. 00:07:13.740 --> 00:07:18.938 Dreizehn oder so was, ja. Wirst du jetzt nicht reich, ey. Aber ähm, 00:07:20.495 --> 00:07:33.768 Genau, da Sie also davon ausgehen, dass Sie das jetzt nicht äh innerhalb der nächsten Wochen äh fertig kriegen. Wir wollen Sie quasi für die für den Zeitraum eine andere Lösung haben und da hat das Kompetenzzentrum 00:07:33.751 --> 00:07:37.830 Informationstechnische Überwachung im Bundeskriminalamt, 00:07:38.570 --> 00:07:52.619 Äh ein äh Dokument äh dem Haushaltsausschuss vorgelegt, äh dass unter äh der Geheimhaltungsstufe Verschlusssache nur für den Dienstgebrauch stand und vor einigen Tagen dann auf Netzpolitik org, 00:07:52.661 --> 00:08:00.016 gelegt wurde und da geht's also darum, dass sie von der Firma ähm Gamma, 00:08:00.227 --> 00:08:07.070 oder mit der Firma Gamma zusammenarbeiten und da ein Produkt gerade prüfen lassen, ja? Und. 00:08:07.323 --> 00:08:16.006 Also es ist jetzt auch nicht irgend so ein wirres Gerücht, sondern es gibt da sozusagen wirklich so ein Dokument, äh an dem das äh ganz gut ablesbar ist, dass es auch tatsächlich stattfindet. 00:08:15.754 --> 00:08:27.225 Ja, sie haben nämlich eine, die externe Firma CSC, äh damit beauftragt die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben zu prüfen und ähm. 00:08:27.712 --> 00:08:28.889 Das für eine Firma? 00:08:29.184 --> 00:08:34.910 Ja, das äh CSD Solutions, äh den gehört, 00:08:35.259 --> 00:08:47.199 laut äh einiger Artikel, die Firma oder gehörte die Firma Dünnkorb und die hatte so etwas Ähnliches gemacht wie Blackwater. 00:08:47.169 --> 00:08:50.839 Also seltener äh Organisation sozusagen. 00:08:50.619 --> 00:08:51.964 Ähm, 00:08:52.265 --> 00:09:05.839 Also ich habe einen eine Aufklärung über die Firma Dünkop äh in einer Aufgabe über die Firma Dünkob heißt es, Dünnkorb wird nicht gerne mit Blackwater und KBA verglichen, aber die Firma macht genau das Gleiche. 00:09:05.539 --> 00:09:08.213 Wegen des schlechten Images. 00:09:08.381 --> 00:09:16.265 Genau und das äh BKA hat dann auch die äh Anschaffung des äh des Finn Fischer äh bestätigt, 00:09:16.920 --> 00:09:19.257 Ja, also da gibt's jetzt gar keinen Zweifel mehr dran, 00:09:19.288 --> 00:09:30.038 Hat aber ähm gesagt, dass der dass die Software im Moment oft eben nicht den rechtlichen Vorgaben entspricht und daher auch noch nicht zum Einsatz gekommen ist. 00:09:30.026 --> 00:09:39.045 Man hat sie jetzt erstmal, kannst du in etwa einschätzen, was da so die äh Kostenraben sind, in dem man sich da bewegt so als Staat, wenn man da bei so einer Firma aufläuft? 00:09:39.070 --> 00:09:47.290 Das kann ich ähm deshalb nicht einschätzen, weil die Preise, also es gab ja äh als die in Ägypten 00:09:47.194 --> 00:09:50.697 die äh die Ministerien gestürmt haben, 00:09:50.775 --> 00:10:02.757 irgendwie auch Verträge. So kam das ja überhaupt jemals ans ans Licht oder ins größere Licht der Öffentlichkeit. Da waren dann Verträge über die, über quasi die Lizenzen oder so, 00:10:02.986 --> 00:10:10.593 ähm die Preise, die da da drauf standen, erschien mir ein bisschen gering. 00:10:11.116 --> 00:10:13.748 Und was stand da so für Preise drauf? 00:10:12.210 --> 00:10:21.433 Ich weiß es deshalb nicht mehr genau, aber es war irgendwie war, waren jetzt nicht waren jetzt nicht unbedingt Millionenbeträge. Ähm was man dazu sagen muss, diese ähm, 00:10:22.461 --> 00:10:34.148 Es scheint ja tatsächlich so zu sein, dass äh Gamma dann auch den den Commanden Control Server äh selber unterhält, also den Server, an den diese Trojaner dann äh berichten. 00:10:34.431 --> 00:10:36.768 Das Zentrum des Botnetzes sozusagen. 00:10:36.468 --> 00:10:50.445 Genau das Zentrum des Sportnetzes und da gibt's sicherlich noch einige äh datenschutzrechtliche Probleme, die sie haben, aber äh die Meldung steht und es war natürlich zu erwarten, das sind eben die, die es am besten können. 00:10:50.602 --> 00:10:59.801 Okay, also das BKA kauft jetzt dieselbe Software, die auch die anderen unterdrücker Regime haben, weil Deutschland kann ja da technologisch nicht hinter der dritten Welt äh zurückstehen 00:10:59.754 --> 00:11:13.051 und äh lässt das Ganze überprüfen von so einer Firma, die auch so Dinge macht wie Blackwater, also irgendwie so bezahlte Söldner in Krisenherden, die sich nicht an staatliche Vorgaben halten müssen, zumindest nicht so lange, wie es nicht 00:11:12.980 --> 00:11:14.403 der Zeitung steht. 00:11:14.103 --> 00:11:27.894 Zu der zu der Firma CSC, da würde ich jetzt nochmal äh halte ich mich jetzt ein bisschen zurück, weil ich da nicht so viel zu recherchiert habe, aber auf jeden Fall, man sucht nicht lange äh nach CSC ähm, 00:11:29.559 --> 00:11:33.031 äh ohne irgendwie sehr komische Verstrickungen dazu finden. 00:11:33.362 --> 00:11:37.790 Die scheinen auf jeden Fall auch weit verbreitet zu sein. Gibt's auch äh in Österreich, sehe ich gerade. 00:11:37.515 --> 00:11:43.914 Dann hat äh der äh Chef von Gamma äh, 00:11:43.980 --> 00:11:56.875 über Netzpolitik org. Das ist ganz interessant. Also Andre hat ähm Andre Meister hat da hat diese Sachen alle äh recherchiert und veröffentlicht, der auch öfter bei uns zu Gast war. Äh und auch sein wird in Zukunft noch. Ähm, 00:11:57.116 --> 00:12:04.272 Kontakt zu zu Martin Münch und der antwortet ihm auch. Also er kriegt immer die Statements von. 00:12:04.147 --> 00:12:05.570 Ist jetzt wer? 00:12:05.276 --> 00:12:10.167 Der berüchtigte Chef von Gamma, 00:12:10.703 --> 00:12:16.507 und auch einer der und so, 00:12:16.736 --> 00:12:26.566 oder ursprünglich weiß gar nicht genau, ob das jetzt immer noch macht, aber der hat das geht auf jeden Fall auch auf ihn zurück. Und er hat gesagt, äh er gibt natürlich keine Auskunft zu bestehenden oder zukünftigen Kunden, 00:12:27.029 --> 00:12:33.056 Äh noch wie diese unsere Produkte nutzen, um Straftäter zu überführen. Ähm, 00:12:33.363 --> 00:12:40.351 Ja, ist natürlich ganz klar, dass er, dass er dazu keine Auskunft geben kann äh und sagt, äh hinzu kommt zudem, dass wir derzeit, 00:12:40.430 --> 00:12:51.215 aktiven Gesprächen mit verschiedenen Menschenrechtsorganisationen sind, um einen möglichen Code of Condact für Firmen wie unsere in dieser Branche zu entwerfen 00:12:51.204 --> 00:12:57.279 und durchzusetzen. Und wir wollen diese Gespräche durch Veröffentlichung von interner nicht in Gefahr bringen. 00:12:58.096 --> 00:13:01.425 ja? Ähm laut es scheint also, 00:13:02.645 --> 00:13:12.061 Aus Deutschland scheint es keine NGO zu sein, die sich mit äh mit Gamma unterhält, man darf gespannt sein, was für ein Code of Contact, also, 00:13:12.458 --> 00:13:15.324 Call of Connect ist ja sowas wie eine freiwillige Selbstverpflichtung. 00:13:15.402 --> 00:13:16.652 Das funktioniert ja super. 00:13:16.610 --> 00:13:22.745 Ethische Prinzipien in den äh in die Staatstrojanerindustrie ähm. 00:13:22.715 --> 00:13:25.467 Pionage mit menschlichem Ansitz. Ja. Ja. Mhm. 00:13:25.972 --> 00:13:27.564 PR-Probleme lösen. 00:13:27.487 --> 00:13:37.659 Genau, also das äh das das riecht sehr nach äh PR Probleme lösen. Das Interessante ist, äh lädt er sich jetzt tatsächliche NGOs ein oder hat er schon seine eigene gegründet, ja, die, 00:13:38.243 --> 00:13:47.622 die äh ja also ähm kann ich jetzt gar nichts zu sagen, weil äh äh ne, dass diese Gespräche möchte er natürlich nicht äh verletzen, 00:13:48.266 --> 00:13:57.417 Aber ähm ich meine, jeder äh der MJM ist sicherlich nicht dumm und äh jeder hätte ihm natürlich nach den nach der Veröffentlichung der, 00:13:57.622 --> 00:14:04.370 äh des Funktionsumfangs mit der Analyse natürlich genau zu zu einem solchen kleinen, 00:14:04.593 --> 00:14:14.417 PR-Schritt äh geraten. Er hatte sich, hat sich auch vor einigen Wochen oder Monaten bei irgendeiner großen Zeit nicht weiß gar nicht mehr genau, was das war, wo er dann so, 00:14:14.820 --> 00:14:19.146 sich beklagte, dass er ja für das ähm, 00:14:19.621 --> 00:14:31.489 wenn ihr eine Frau kennenlernt und die seinen Namen kugelt, äh sie ihn nie wieder anruft dabei, äh kämpft er ja für, ne, für die Freiheit und den Frieden äh gegen Pädophile und Nazis, 00:14:31.892 --> 00:14:40.635 ungefähr. Das ist das Selbstverständlich. Ich finde das auch wichtig, dass äh durchaus auch mal äh so zur zur Kenntnis zu nehmen, ja. 00:14:41.590 --> 00:14:44.865 Gut, nehmen wir das äh zur Kenntnis. 00:14:44.565 --> 00:14:47.473 Ich meine. 00:14:45.821 --> 00:14:57.328 Gibt's Österreich hat das aber noch nicht äh äh nachgemacht, ne? Das muss jetzt in Deutschland erstmal wieder gemacht werden, damit das dann Österreich auch alle toll finden oder gibt's da hast du da schon mal was von gehört, Thomas. 00:14:57.028 --> 00:15:11.131 Na ja, Bundestrojaner war ja bei uns aufgrund dieses sehr lustigen Leaks, äh dass wir überhaupt draufgekommen sind, dass unser Staat den auch gekauft hatte. Ähm wenn ihr euch erinnert, nachdem der CCC diesen Bundestrojaner veröffentlicht hat 00:15:11.239 --> 00:15:23.635 hat äh ja irgendwer mal eine Falschmeldung rausgehauen mit ja und der wird auch noch in ganz vielen anderen Ländern verwendet. Und dann hat die Betreiberfirma ja gesagt, nein, das stimmt nicht, wir sind nur in Deutschland, Österreich und noch anderen Ländern. 00:15:24.129 --> 00:15:30.642 Ach, guck ab. 00:15:25.138 --> 00:15:31.015 Ging auf die äh hedonistische Internationale zurück. 00:15:30.727 --> 00:15:41.116 Ja und wir suchen immer noch ähm nach äh ja Festplattenrechnen, wo solche Trojaner zum Einsatz gekommen sind. Wir haben leider noch nie was gefunden. 00:15:41.110 --> 00:15:50.760 Das war aber äh digitals, ne, was äh in Österreich zum, genau, ja. Da gab's einen Fake äh Twitter-Account, der äh, 00:15:51.854 --> 00:15:54.204 irgendwie solche Sachen dann. 00:15:53.958 --> 00:15:55.670 Verbreitet hat. 00:15:55.586 --> 00:16:01.559 Wird übrigens auch behandelt in in einem in einem Vortrag beim, 00:16:01.848 --> 00:16:05.951 Hätte ich schon fast gesagt, Weltkongress der der Computer Chaoten. 00:16:06.144 --> 00:16:07.285 Internationale. 00:16:06.985 --> 00:16:18.066 Äh vom neunundzwanzigsten Politikhaken, da wird das auch nochmal äh behandelt, dieser dieser Twitter-Account und wie dann digital offensichtlich durch Zufall zugegeben hat, äh Österreich zu seinen Kunden. 00:16:17.766 --> 00:16:26.629 Wir verlinken, wir verlinken. Gut, äh haben wir das durch das Thema, ja, ne? 00:16:27.200 --> 00:16:37.072 Ja, also ähm hoffen wir's. Also es wird, es bleibt spannend. Wir werden jetzt mal sehen, also dieser, dieser ist ja sehr, sehr ausführlich, 00:16:37.451 --> 00:16:50.587 bin mal sehr gespannt wie sie den zu Recht stutzen ich hatte das ja glaube ich damals schon gesagt dass ich damit rechne dass es so eine Art BRD Edition mit der Hälfte der Features und dem doppelten Preis, 00:16:50.707 --> 00:16:55.184 dass es da nach wie vor meine Prognose, was was Gamada machen wird. 00:16:55.022 --> 00:16:55.730 Mhm, 00:16:57.990 --> 00:17:05.723 Gut. Weiter im Text. Ähm schalten wir jetzt schon nach Österreich oder wollen wir jetzt erst mal die USA äh. 00:17:07.256 --> 00:17:18.673 Denke wir können eigentlich völlig egal wir können auch schon wir können auch erstmal die USA behandeln das ist ja mach mal die USA ja? Das ist ganz spannend in den USA, 00:17:19.527 --> 00:17:28.324 gibt es ja ähm jetzt bald jeden Moment geht's los. Die Six Strikes Regelung, 00:17:29.063 --> 00:17:37.229 Ja, wir kennen das, äh wir kennen den Begriff ja eigentlich eher unter, das heißt also irgendwie Provider äh Überwachung, 00:17:37.566 --> 00:17:51.128 Verwarnung und Konvention bei Urheberrechtsverletzungen, also von Seiten des Providers soll man eine Warnung bekommen, dass man seinen Internetanschluss nicht im Sinne des Gesetzes oder im Sinne der, 00:17:51.213 --> 00:17:57.155 Content-Industrie nutzt und ähm das bitte an, das Internet bitte anders benutzen soll. 00:17:56.885 --> 00:18:01.830 Genau, man kriegt zwei Warnungen und beim dritten Mal ist man dann sozusagen auf die Straße. 00:18:00.340 --> 00:18:09.053 Das war die, das war die das war die französische Regelung, wo dann also eine eine quasi mit dem H-Dopi-Gesetz äh eine äh, 00:18:09.504 --> 00:18:23.415 Die Sanktionen sein sollte, dass man irgendwie kein Internet mehr hat. Ja, das war ja äh was hatten wir auch drüber gesprochen, dass das da bis jetzt noch nie wirklich passiert ist, dass jemand ernsthaft das Internet abgeknappt wurde? Äh da gibt's ja diese schönen ähm, 00:18:24.317 --> 00:18:38.612 Schön zusammenrechnen, dass sie am Ende irgendwie einen Typen mal verknackt haben dazu, dass er gesagt hat, okay, ich mach's nicht mehr oder so. Und äh das ganze Ding ein paar Millionen gekostet hat oder so. Ähm in den USA wollen sie das ausweiten auf so eine sechs, 00:18:39.003 --> 00:18:46.075 sechs Strikes Regelung, warum auch äh immer sechs äh wollen es wahrscheinlich wegen, 00:18:46.232 --> 00:18:55.978 Systems die also was was gelingt ist was auftauchte war quasi ein, 00:18:56.561 --> 00:18:59.968 internes Dokument, wie der Provider, 00:19:00.413 --> 00:19:09.486 beabsichtigt umzusetzen mit diesen und dem was ist los? Das ist ihr Ernst. 00:19:09.727 --> 00:19:11.571 Sorry, 00:19:13.531 --> 00:19:21.456 Ist gerade was durch das Internet gekommen. Das war ein bisschen zu lustig. Ähm. 00:19:20.045 --> 00:19:27.460 Okay, ähm denn der Tim surft nämlich hier nebenbei immer. Jetzt fange ich auch bald an, wie der Heu und beschwere mich. Also, die ähm, 00:19:28.680 --> 00:19:36.924 Die USA wollen das machen. Alle großen Provider, wollen dieses diese Warnhinweismodell bei sich umsetzen und aufgetaucht ist das Dokument, in dem, 00:19:38.492 --> 00:19:52.505 drin steht wie Horizon das machen möchte. Und das Schöne ist bei, also dass da mal ausformuliert zu sehen und zwar beim beim ersten und zweiten Mal bekommt man eine eine E-Mail und eine, 00:19:53.119 --> 00:19:57.643 So einen automatischen Anruf. Kennst du das? So, hallo, 00:19:58.701 --> 00:20:03.430 klingelt dann das Telefon, du gehst ran und äh da wird so eine Bandansage abgespiel. 00:20:02.120 --> 00:20:05.262 Ja, so texte Beachmäßig. 00:20:05.281 --> 00:20:08.952 Genau, wir haben so irgendwie so. 00:20:08.694 --> 00:20:10.899 Wissen, wo sie wohnen. 00:20:10.827 --> 00:20:21.259 Nee, wird dann so gesagt, so sie, ihr, ein Copyright Inhaber hat uns gesagt, dass von ihrem Anschluss äh irgendwie seine Rechte verletzt wurden. 00:20:22.179 --> 00:20:28.890 Das ist doch, das ist doch wirklich geil. Das ist nicht nur die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, das ist die Automatisierung der Rechtsdurchsetzung. 00:20:29.305 --> 00:20:31.306 Ja. Wunderbar. Ist geil. 00:20:29.624 --> 00:20:31.654 Wunderbar. 00:20:31.354 --> 00:20:32.988 So ein MEM Potential. 00:20:32.688 --> 00:20:37.730 Ja ja. Das ist dann so ein bisschen, da fühlt man sich wahrscheinlich wie am Bahnhof mit diesen äh komischen Durchsagen, ne? 00:20:38.487 --> 00:20:43.052 in fünf Minuten fährt auf Gleis sechs, 00:20:43.879 --> 00:20:52.404 ein, der ICE fünf neun drei, ja, sowas, ne? Ist schön. 00:20:52.392 --> 00:21:02.295 Genau, also und äh wird dann, also kriegst du einen Anruf, ja, ne, und ähm kriegst auch einen Link ähm, 00:21:04.080 --> 00:21:07.414 um indem dir erklärt wird. 00:21:08.250 --> 00:21:09.506 Wie du rausbekommen kannst. 00:21:09.680 --> 00:21:11.795 Wie du die falsche installierst. 00:21:11.495 --> 00:21:16.005 Super. Ja. 00:21:14.638 --> 00:21:17.395 Ja? Äh. 00:21:17.398 --> 00:21:19.961 Noch nicht wusste sozusagen. 00:21:19.974 --> 00:21:30.399 Und wo wo man wo man legal äh solche Inhalte dann bekommen kann. Ja, es ist ja, wird so gesagt, so hier, wir zeigen dir, wir helfen dir dabei, das zu deinstallieren und sagen dir hier App, 00:21:31.055 --> 00:21:33.085 Apple, iTunes oder so, ne. 00:21:33.885 --> 00:21:44.599 Bei äh drei und vier, also beim dritten und vierten Mal äh begegnet dir der Provider mit der Manipulation deines Traffics und zwar, 00:21:44.785 --> 00:21:52.969 In Form einer Browser-Umleitung. Das heißt, du gehst ans Internet, möchtest Gips irgendwie willst an den an den Anfang des Internets, Google Punkt com und. 00:21:52.669 --> 00:21:54.712 Äh 00:21:54.412 --> 00:22:01.694 Statt Google Punkt com kommt, dann äh Stoppschild Punkt com. Ähm, 00:22:02.476 --> 00:22:06.315 Wo dann gesagt wird, so hier, ne, du ähm, 00:22:06.742 --> 00:22:13.718 Wir haben dir ja schon mal gesagt, das ist nicht in Ordnung. Und diese Umleitung kommt solange, bis du bestätigst, dass du das gelesen hast und, 00:22:13.971 --> 00:22:23.784 Lehrvideo geschaut hast, ja? Betont wird diese diese Bestätigung ist kein Schuldeingeständnis, ne? Also es, 00:22:23.904 --> 00:22:34.672 ist nicht äh ist also quasi wie ohne Anerkennung einer Rechtspflicht äh bestätigst du, dass du das äh den Hinweis zur Kenntnis genommen und dieses dieses schöne Video ähm. 00:22:34.456 --> 00:22:41.276 Wahrscheinlich ist so ein Klick auf einen Button, ist dann sozusagen ausreichend, ohne zu überprüfen, wer jetzt eigentlich gerade vor dem Bildschirm sitzt. 00:22:41.132 --> 00:22:50.758 Ja natürlich, also auch wieder du kannst dir das vorstellen, ne? Der Provider hat einfach äh seine Regeln stehen, okay, jeder jeder Request von von diesem, 00:22:51.402 --> 00:22:57.386 Subscriber wird umgeleitet bis ich bei mir in der Datenbank stehen habe, der hat OK geklickt. 00:22:57.453 --> 00:23:04.423 Vermutlich ist dieses kleine Portal auch genauso äh schusssicher wie so. Login Portale in Hotels. Mhm, 00:23:06.184 --> 00:23:08.089 So und wenn man dann immer noch böse ist. 00:23:07.861 --> 00:23:17.264 Genau, das ist also vierter, dritter und vierter. Ähm und dann beim fünften und sechsten kommt wieder so ein Browser, 00:23:17.607 --> 00:23:31.794 und da kannst du dann ähm aussuchen, ob du deine Speeddrosselung für direkt jetzt im die nächsten zwei bis drei Tage haben möchtest oder ob du sie irgendwann innerhalb der nächsten vierzehn Tage quasi positionieren möchtest. 00:23:32.041 --> 00:23:37.407 sowie bei Führerschein, ne, dass sie sagen, wenn du jetzt, wenn sie sagen. 00:23:37.107 --> 00:23:38.867 Sie müssen jetzt zwei Wochen mal den Lappen ab. 00:23:38.873 --> 00:23:42.959 Zwei Wochen den Lappen abgeben, sie haben aber drei Monate Zeit, äh dreimal das Zeitfenster. 00:23:42.659 --> 00:23:44.690 Wann, wann, wann sind sie denn im Urlaub? 00:23:44.414 --> 00:23:54.394 Sind sie denn im Urlaub? So, da jetzt äh innerhalb von vierzehn Tagen musst du also quasi dann Urlaub nehmen, ja? Oder ähm oder du kannst diese ganze Angelegenheit, 00:23:54.515 --> 00:23:58.529 Vor einem Schiedsmann anfechten. Also das ist glaube ich das, was die, 00:23:58.853 --> 00:24:13.089 die die tatsächliche Übersetzung ist von von dem was sie also so quasi so eine Art Laienrichter oder so. Kannst du also vor den Schiedsmann ziehen und anfechten, dass du zwei bis drei Tage. Äh Internet wird, glaube ich, auf zweihundertsechsundfünfzig, 00:24:13.840 --> 00:24:20.912 ähm pro Sekunde oder sowas gedrosselt. Also ein bisschen bisschen über ISM-Geschwindigkeit oder so. 00:24:21.093 --> 00:24:27.118 Na ja, vierfacher. Aber das bezieht sich wahrscheinlich auch noch auf den Download. 00:24:27.222 --> 00:24:29.517 Ja, vielleicht vielleicht habe ich's auch für. 00:24:28.096 --> 00:24:32.149 Ob für ein Upload wahrscheinlich fünfundsiebzig äh Bit pro Sekunde. 00:24:30.666 --> 00:24:35.310 Ja, genau, aber ist ja, also es ist schön so also, 00:24:35.966 --> 00:24:47.527 dieser dieses äh Sie wollen Sie jetzt langsames Internet oder innerhalb der nächsten äh vierzehn Tage das irgendwo positionieren? Da liest man natürlich die Handschrift der äh, 00:24:47.984 --> 00:24:54.407 Der Verbraucherschützer, ne, das hast du davon, wenn du, wenn du mit Verbraucherschützern äh redest und nicht mit ähm. 00:24:54.876 --> 00:25:02.970 Was für ein Aufwand, man hätte ja auch einfach Bildschirmtext weiterlaufen lassen können, dann alternativ einfach die Leute auf Bildschirmtext umschalten, auf das Gleiche raus. 00:25:02.670 --> 00:25:05.992 So sieht's auf jeden Fall aus. Ich ähm. 00:25:06.468 --> 00:25:09.676 Und das ist jetzt was genau? Eine Idee. 00:25:09.376 --> 00:25:11.731 Das ist das Konzept, was diesem. 00:25:11.431 --> 00:25:13.300 Vorgeschlagen hat. 00:25:13.030 --> 00:25:24.675 Was wohl umsetzen wird, das scheint ein internes Dokument zu sein, wie na das hatten wir, ähm da muss ich auf eine andere Sendung verlinken, das ähm, 00:25:24.963 --> 00:25:34.241 die großen Provider in den USA, sich schon vor einiger Zeit geeinigt haben mit den ähm Rechteinhabern. 00:25:33.947 --> 00:25:35.743 Dass wir das einfach machen. 00:25:35.443 --> 00:25:37.672 Regelungen einzuführen. 00:25:37.492 --> 00:25:38.538 Na großartig. 00:25:38.484 --> 00:25:45.682 Ja, das ist also äh soweit ich weiß auch hier, da bin ich vorsichtig, da, 00:25:46.824 --> 00:25:56.210 korrigiere ich mich entweder in der nächsten Sendung oder verweise auf jeden Fall nochmal auf die letzte, äh wo wir das Thema behandelt haben, nicht mit einer gesetzlichen Basis, sondern genau die, 00:25:56.451 --> 00:26:04.094 quasi Absprache unter den Verbänden oder heißt das Verband, wenn wenn. 00:26:03.956 --> 00:26:14.057 Verbände. Also das äh die Frage ist, wodurch wird das jetzt eigentlich getriggert, ja? Also ich meine, haben sie da jetzt automatisierte Systeme, die irgendwie äh äh das automatisch erkennen 00:26:13.865 --> 00:26:20.120 oder geht das dann sozusagen wieder genauso über Anwälte, die äh sagen, hier da die IP-Adresse mach mal zu. 00:26:21.329 --> 00:26:30.330 Es scheint ähm wann der Leser so zu sein, dass es immer noch äh so ist, dass die Provider, 00:26:30.414 --> 00:26:36.597 sich äh dass die Rechteinhaber sich beim Provider beschweren. 00:26:36.478 --> 00:26:43.069 Ich stelle mir das so vor, dass sie das automatisieren. Ich meine, die hängen ja ohnehin schon in jedem Schwarm mit drin. 00:26:43.081 --> 00:26:48.225 äh dass sie da dann automatisch äh noch kurz gucken, zu welchem 00:26:48.129 --> 00:26:54.240 Provider gehört diese IP und dann über eine dorthin melden, zack hier 00:26:54.096 --> 00:27:07.033 in dem und dem Tor und der war in dem und dem Tor und der war in dem und dem Torent. Und dann gibt's da irgendwie so eine Art Bucket System bei den Provider, der dann sagt, okay, erste Verwarnung, zweite Verwarnung, ach so, der ist schon in der dritten, in der vierten Verwarnungsphase, 00:27:07.484 --> 00:27:08.583 und gib ihm. 00:27:08.890 --> 00:27:09.900 Na großartig. 00:27:10.158 --> 00:27:13.132 So stelle ich mir das vor. Ähm. 00:27:12.887 --> 00:27:25.535 Das heißt, es wird einfach passenhaft Warnungen geben. Ja, sie werden irgendwie auf alles Mögliche zeigen. Viele Leute werden Warnungen bekommen und Sperrungen erleiden müssen, obwohl sie wahrscheinlich gar nichts gemacht haben. 00:27:26.383 --> 00:27:30.066 Einfach durch die typische Verdrehung von IP-Adressen und äh, 00:27:30.739 --> 00:27:37.763 Et cetera, ja, weil das ja auch wieder die Zuarbeit der Provider äh et cetera, also selbst wenn es wenn es richtig funktioniert, wird's eine Menge Ärger bringen. 00:27:37.463 --> 00:27:48.376 Die dreckige Variante wäre natürlich, dass der Provider auch die ähm die Überwachung macht. Äh das halte ich aber für äh aus, vor allem auch aus dem Grund für unwahrscheinlich, dass das, 00:27:48.442 --> 00:27:55.322 so viel die PI-Infrastruktur der Provider nicht. Dafür aufwenden würde, ohne dass er da irgendwie finanzielles Modell. 00:27:55.022 --> 00:28:00.832 Ja, es kostet ja auch Geld und vor allem äh vergraulen sie ihre Kunden damit, ne? 00:28:01.806 --> 00:28:05.081 Ja und vor allem ähm wenn er selbst 00:28:04.877 --> 00:28:16.949 Forschung macht, könnte auch haftbar sein, wenn er etwas nicht findet. Selbst wenn er sich das melden lässt, ist er da schön aus dem Schneider. Aber die ganze Sache zeigt recht schön, was passiert, wenn man keine klaren Gesetze der Netzneutralität hat. 00:28:16.961 --> 00:28:30.716 weil das der Provider so mit der, mit der eigenen Internetleistung pfuschen kann und am Ende sogar einseitig die Vertragsbedingungen ändert, ich meine nichts anderes ist doch dieses runterregeln und in irgendwelche Container einsperren. 00:28:30.416 --> 00:28:45.311 Ja und vor allem, was, was passiert? Ich meine, gerade in USA, wir kennen das, sind immer äh so Class-Action, immer sehr äh beliebt, ja, wenn sich dann erstmal so die ersten paar tausend Leute zusammentun, die ihrer Meinung nach äh falsch äh beschuldigt wurden, ja, 00:28:45.684 --> 00:28:55.220 Ja, habe hier Sperrungen erleiden, meine meine Bandbreite wurde gedrosselt, das ist nicht das, wofür ich bezahle. Die Firma liefert mir nicht das, was mir zusteht, et cetera. Da muss 00:28:55.119 --> 00:29:03.934 gleich erstmal wieder ein paar Millionen äh Schmerzgeld fließen, weil ich mich in meiner Datenausbreitung gestört gefühlt habe. 00:29:04.096 --> 00:29:13.939 Ja, die werden's wahrscheinlich irgendwo in Teil, zum Teil ihrer AGBs machen oder so. Ich bin mal sehr gespannt, wie das im im Detail aussieht. Ich habe mich jetzt nur nochmal ganz schnell versichert, also die ähm, 00:29:15.219 --> 00:29:20.705 Diese Anfechtung vor dem Schiedsmann ist natürlich auch dann gebührenpflichtig, kostete fünfunddreißig Dollar oder so. 00:29:21.114 --> 00:29:25.662 ähm und das Ganze läuft, wie ich auch schon. 00:29:25.651 --> 00:29:28.433 Sozusagen auch nochmal eine Revenue Generator dann. 00:29:28.295 --> 00:29:32.723 Ja, unter Umständen, zumindest für diese Schiedsmänner. Und das Ganze äh, 00:29:32.928 --> 00:29:40.475 ist außer, also nicht in innerhalb einer gesetzlichen Regelung, sondern eben eine von den, was ich ja auch für Deutschland, 00:29:40.619 --> 00:29:53.058 eine Regelung unter den, unter den Anbietern selber und zwar äh unter den Providern und den Rechteinhabern, die sich zusammengeschlossen haben zum Center for Copyright Information. 00:29:52.758 --> 00:29:58.406 Also es ist der Schiedsmann kostet Geld. Das ist wirklich super. Das ist dann, das ist jetzt sind wir wirklich wieder bei Brasilien, 00:29:59.374 --> 00:30:13.687 der andere Film, der sich so mit vierundachtzig, da gibt's diese wunderbare Stelle, eine der tollsten Stellen überhaupt. Ja, irgendwie hinter diesem komplett, da steckt bestimmt dahinter, ja? Der war schon immer der Meinung, dass die Leute für ihre Verhöre mehr bezahlen sollten, 00:30:14.679 --> 00:30:20.693 Und so ist es ja im Prinzip, ne? Ja, 00:30:21.361 --> 00:30:25.369 Das ist echt äh bemerkenswert. Na gut, ähm. 00:30:25.087 --> 00:30:39.892 Und das Ganze, also spannend. Ich will, ich will das nochmal betonen, ne? Ja. Ohne äh gesetzliche Grundlage, ja. Ähm die das machen die einfach, die haben sich da die großen Provider haben sich zusammengeschlossen, haben gesagt, das klingt doch nach einer guten Idee, was machen wir jetzt? Ähm, 00:30:40.175 --> 00:30:49.375 Die US-Regierung billigt das, ja? Und geht davon aus, dass das einen signifikanten äh Einfluss haben wird, 00:30:50.042 --> 00:31:00.684 Gibt's eine schöne ähm Bekanntgabe auf der Webseite des Weißen Hauses. Äh working together Internet Privace. Ich. 00:31:00.570 --> 00:31:10.549 Aber es hat natürlich sicherlich auch eine gute Seite. Ich meine, wenn die Leute dann alle gedrosselt sind, dann dann gehen sie halt mehr raus an die äh frische Luft und kommen endlich mal wieder da zu ihrer automatischen Gewähre auszuprobieren. 00:31:10.299 --> 00:31:11.939 Ja. Äh. 00:31:11.689 --> 00:31:13.339 Äh 00:31:13.688 --> 00:31:18.423 Es ist wirklich vielleicht über die zwei, 00:31:19.150 --> 00:31:29.936 nochmal von der, das ist ja wirklich nicht mehr lustig, ne. Also äh Erziehungsvideos den Menschen aufzwingen, mit Bestätigung. Wahrscheinlich muss man am Ende noch einen Test zu dem Lehrvideo schreiben, 00:31:30.555 --> 00:31:39.208 kreuzte sie an, äh das runterzuladen ist legal, illegal, scheißegal oder was. Keine Ahnung und äh, 00:31:40.038 --> 00:31:52.554 Also wie, welche Macht musst du wirklich als Industrie in einem Land entfalten, dass Provider das für dich machen, ja? Dass Provider sagen, okay, wir, 00:31:53.131 --> 00:31:55.937 wir kotzen unsere Nutzer so an, 00:31:56.773 --> 00:32:06.555 Wir bauen diese gesamte Infrastruktur, wir wir beschneiden sie um den Dienst, die den wir ihnen anbieten. Wir stellen uns einerseits hin und werben, 00:32:06.994 --> 00:32:15.875 mit irgendwelchen Bandbreiten dafür, für die den Leuten diesen Internetanschluss anzubieten und wir stellen uns dann hin und machen den den langsam. 00:32:15.876 --> 00:32:24.004 Na, wahrscheinlich können sie äh hintenrum dann wiederum gute Deals einstreichen beim Verkaufen von Musik über Mobilfunk tralala et cetera. 00:32:22.738 --> 00:32:25.838 Würde mich nicht wundern, wenn Horizon. 00:32:25.588 --> 00:32:28.314 Hatten wir ja auch schon hier mit. 00:32:28.014 --> 00:32:40.603 Vielleicht hat Forisen ja, also das weiß ich nicht, vielleicht hat Verrison ja sowieso so einen MP3 Store oder wird gleichzeitig ein? Ich meine, das wäre die, das wäre einfach jetzt nur noch konsequent, ja, also wenn sie da nicht dran gedacht haben, dann äh, 00:32:40.880 --> 00:32:43.024 Dann ist blöd, ne? Also dann muss. 00:32:42.724 --> 00:32:43.743 Neues Management. 00:32:43.493 --> 00:32:45.001 Da muss ein neues, ja da. 00:32:44.751 --> 00:32:45.913 Uns mal anrufen. 00:32:45.849 --> 00:32:49.494 Ja, wir müssen auf haben sie auf jeden Fall die falschen Berater, 00:32:50.063 --> 00:32:52.200 Gehabt, ja. Na ja. 00:32:51.257 --> 00:33:04.759 Na gut, das ist äh lass uns in das Land äh umschalten, wo äh Korruption und äh Rechtsverdrehung keine Realität ist. Nein. 00:33:03.245 --> 00:33:07.535 Nein, nein, nein, nein. Niemals, niemals, das äh. 00:33:07.566 --> 00:33:09.404 Gibt's denn Neues zu berichten? 00:33:10.985 --> 00:33:23.315 Ach so viel, Avon, die zwei wichtigsten Sachen, die man erzählen sollte, ist, dass unser Verfassungsgerichtshof in Österreich sich mit unserer Klage beschäftigt hat, die der AKA Vorrat eingebracht hat 00:33:23.153 --> 00:33:26.368 und zu einer sehr interessanten Entscheidung gekommen ist. 00:33:26.068 --> 00:33:31.614 Also die Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung in Österreich. Mhm. 00:33:30.635 --> 00:33:32.149 Genau, 00:33:32.311 --> 00:33:41.090 und äh die Klage, die mir auch elftausend Leute mitgeklagt haben, die wird an den Europäischen Gerichtshof weitergereicht, 00:33:41.169 --> 00:33:50.290 ähm prinzipiell teilt unser österreichischer Verfassungsgerichtshof ähm unserer Bedenken als Ackervorrat ähm sieht auch da, 00:33:50.326 --> 00:33:57.831 eine Notwendigkeit, sich mit der Vereinbarkeit von Vorratsdatenspeicherung und Grundrechten auseinanderzusetzen? 00:33:57.850 --> 00:34:08.461 und er stellt zwei Fragen an den Europäischen Gerichtshof. Die eine ist die, die wir schon kennen, das ist dieselbe Frage, die auch Irland schon an den EuGH gestellt hat. 00:34:08.894 --> 00:34:16.826 ob die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung prinzipiell mit der Grundrechte Charter der Europäischen Union vereinbar ist, 00:34:17.097 --> 00:34:28.652 Das ist nix Neues, aber es ist trotzdem schon mal gut, wenn zwei Verfassungsgerichtshöfe dieselbe Frage an den EuGH stellen. Da könnte man hoffen, dass der dann vielleicht ein bisschen schneller arbeitet, 00:34:28.832 --> 00:34:32.660 dauert ja sonst immer eineinhalb Jahre. Und die zweite Frage, 00:34:33.015 --> 00:34:38.933 Die ist aber nochmal extra spannend, vor allem glaube ich für für Österreich und Deutschland in netzpolitischen Fragen. 00:34:39.402 --> 00:34:46.859 Ich muss davor abschicken, wir haben beim Ackervorrat in Österreich wirklich gute Juristen, die haben da nämlich wirklich einen guten Hack geschafft. Ähm, 00:34:47.232 --> 00:34:55.050 Das Ganze heißt Günstigkeitsprinzip. Äh und es ist eine Möglichkeit, wie man EU-Richtlinien aufheben könnte. 00:34:55.008 --> 00:35:00.879 Günstig günstigst keit, Günstigkeitsprinzip, was heißt das? 00:35:00.579 --> 00:35:09.700 Ja, was heißt das? Das ist ein ein, ein, ein Recht, was in den europäischen Grundrechten drinnen steht, die ja seit zweitausendneun 00:35:09.646 --> 00:35:15.961 bindend sind. Ähm seit dem Vertrag von zweitausendneun haben wir alle europäische Grundrechte, 00:35:16.280 --> 00:35:25.660 die definieren eben auch so Dinge wie Schutz des Familienlebens, des Privatlebens, Schutz der Korrespondenz, Dinge, die sehr wichtig sind ähm in Fragen der Netzpolitik 00:35:25.576 --> 00:35:34.181 und einer dieser Grundsätze ist dieses Günstigkeitsprinzip. Untersagt ähm alles, was hier in den europäischen Grundrechten steht, ist schön und gut, 00:35:34.235 --> 00:35:39.030 Aber wenn du nationale, verfassungsrechte hast, nationale Grundrechte. 00:35:40.238 --> 00:35:49.738 Subjekt, also der Person, mehr Schutz geben, als das, was in den europäischen Grundrechten drinnen steht, dann kannst du die nationalen Gesetze verwenden. Und, 00:35:49.991 --> 00:35:59.257 Genau dieses Günstigkeitsprinzip kann man nun anwenden und fragen so, wenn einer EU-Richtlinie gegen ein nationales Verfassungsgericht äh Verfassungsgesetz verstößt, 00:35:59.509 --> 00:36:07.441 Grundrecht, was ihr in Deutschland oder wir hier in Österreich haben, gilt dann überhaupt diese EU-Richtlinie? Muss ich die dann überhaupt umsetzen? 00:36:08.126 --> 00:36:15.222 Das wäre ein Weg, wie man sehr elegant äh die Umsetzung von kritischen EU-Richtlinien umgehen kann, 00:36:15.668 --> 00:36:24.537 Rumänien hat genau dieses Prinzip schon verwendet, als der dortige Verfassungsgerichtshof mal die Vorratsdatenspeicherung aufgehoben hat, 00:36:25.054 --> 00:36:35.064 Und ähm ja, die Frage, wenn wir EuGH sich da wirklich in unserem Sinn entscheidet, dann wäre das ein Burner, weil damit könnte man wirklich Richtlinien abschießen. 00:36:34.843 --> 00:36:45.875 Also wenn ich das richtig verstehe, dieses Günstigkeitsprinzip besagt im Kern, äh wenn die nationale Verfassung ein Grundrecht äh garantiert, 00:36:46.043 --> 00:36:53.819 Ist das als Grundrecht definiert? Ist das die richtige Terminologie an der Stelle? Ähm und das geht aber über, 00:36:53.886 --> 00:37:03.313 Den Schutzbereich, den die europäische Verfassung äh definiert hinaus, also mehr Freiheit. Und dann kommt Europa und sagt 00:37:03.230 --> 00:37:15.277 Naja, wir würden das jetzt gerne mal so im Rahmen unserer europäischen Maßstäbe irgendwie beeinflussen und man stellt dann fest, dass dann eben dieser erweiterte Schutz des nationalen Rechts taffon tangiert wird, dann, 00:37:15.374 --> 00:37:22.590 geht es nicht. Eigentlich so eine Art Verfassungsvorbehalten genereller. Das ist aber jetzt auch nichts Neues, oder? Also. 00:37:22.981 --> 00:37:28.022 Normalerweise ähm ist europäisches Recht immer vor jedem nationalen Recht. 00:37:29.213 --> 00:37:30.853 Ja 00:37:31.911 --> 00:37:33.142 Und. 00:37:32.842 --> 00:37:36.537 Nicht bei Grundrechten oder wie oder nicht bei. 00:37:36.237 --> 00:37:43.220 Ähm nein, normalerweise kannst du auch mit einer Richtlinie theoretisch äh das nationale Verfassungsrecht aushimmeln. 00:37:43.178 --> 00:37:52.816 ähm nur ist es eben jetzt so, dass du äh die die europäischen Grundrechte gelten natürlich vor den europäischen Richtlinien oder den Verordnungen, 00:37:52.930 --> 00:38:01.006 äh und damit äh hast du einen einen eben diesen Umweg, wo du die Richtlinie selbst zumindest für deinen Start ausheben könntest. 00:38:01.433 --> 00:38:11.048 und die Frage haben wir deswegen in die Klage reingeschrieben, weil wir diese Möglichkeit gesehen haben. Und auch die Frage hat unser Verfassungsgerichtshof jetzt eben an Europa weitergereicht. 00:38:11.480 --> 00:38:14.130 Entschieden ist jetzt sozusagen noch gar nichts. 00:38:13.896 --> 00:38:27.278 Nee, nee, nee, also wir haben jetzt mal die die Klarkschrift äh nach Straßburg geschickt ähm oder vor der AGH. Ich glaube, den Haag oder so, irgendwo da oben. Und ja, der braucht wahrscheinlich so eineinhalb Jahre, bis er entschieden hat. 00:38:27.152 --> 00:38:31.887 Das ist so zumindest der Durchschnitt, den der EuGH sich für seine Entscheidungen nimmt. 00:38:32.933 --> 00:38:41.946 So lange stehen wir hier auf Hold und ähm ja, unser Verfassungsgericht so wird's nicht tun. Wir haben weiter Vorratsdatenspeicherung und ähm warten, 00:38:42.583 --> 00:38:43.610 auf die Gerichte. 00:38:43.990 --> 00:38:57.299 Und ist denn die Vorratsdatenspeicherung ähm auch schon wirklich aktiv? Also ich meine, es ist äh voll heißt es, dass es auch wirklich überall umgesetzt worden ist. 00:38:58.315 --> 00:39:03.459 Also seit ersten April ähm gibt's die Speicherverpflichtung für alle Provider, 00:39:03.741 --> 00:39:13.043 über einer gewissen Größe sind und ähm ja, die müssen dann eben die die pauschalen äh Verbindungsdaten aller ihrer Kunden aufzeichnen für sechs Monate. 00:39:13.891 --> 00:39:24.550 und äh ja. Wir hoffen jetzt dann bald mal äh ordentliche Statistiken zu bekommen darüber, wie diese Daten verwendet wurden, weil das steht bei uns eigentlich auch ein Gesetz drin, aber da habe ich noch nichts gesehen, 00:39:25.662 --> 00:39:33.570 und ähm ja, seit ersten April leider. Und schaut so aus, als würde uns die Vorratsdatenspeicherung auch noch eine längere Zeit begleiten. 00:39:34.382 --> 00:39:44.675 Okay. Und du hast jetzt noch ein zweites äh Thema erwähnt, was du noch äh einbringen wolltest? 00:39:44.946 --> 00:39:50.299 Was auf jeden Fall auch grad sehr hoch kocht in Österreich, ist die Debatte um das Urheberrecht, 00:39:51.213 --> 00:40:06.211 da gibt's einen geliebten Gesetzesentwurf der sehr hanebüchende Vorschläge macht zum Beispiel was ganz stark diskutiert wird ist eine eine Festplattenabgabe, 00:40:06.644 --> 00:40:14.630 Das heißt, äh alle Speichermedien sollen teurer werden, egal ob das ähm hartisk sind, es ist dies, ähm, 00:40:14.750 --> 00:40:24.527 egal, wo das äh Speichermedium verbaut ist, ob das irgendwie ein Wecker ist oder ein Telefon, äh die wollen dann mal pauschal überall ähm, 00:40:24.683 --> 00:40:32.861 Urheberrechtsabgaben drauf einheben, also das, was vorher die Festplattenabgabe war, da erkennt man's vielleicht noch oder die die Kassettenabgabe war früher. 00:40:33.601 --> 00:40:47.734 Ähm das äh ist so einer der Punkte, das heißt, dass äh die Dinge teurer werden, die Elektronikartikel teurer werden. Und auf der anderen Seite steht da sowas drin, wie wir wollen Vorratsdaten verwenden, um Urheberrechtsdelikte aufzuklären, 00:40:48.359 --> 00:40:56.603 Also wir wollen auf die Vorratsdaten zugreifen, wenn wir glauben, dass da die IP-Adresse hier, 00:40:56.760 --> 00:41:07.522 ähm urheberrechtlich geschütztes Lied runtergeladen hat oder sonst irgendetwas, was ein ein Abmahnanwalt als ähm rechtswidrig ansieht, 00:41:07.769 --> 00:41:16.956 Im Moment ist es ja so bei uns in Österreich, dass du nicht so leicht ähm in einem Zivilverfahren herausfinden kannst, wer hinter einer P-Adresse ist, 00:41:17.533 --> 00:41:20.477 Ähm dazu brauchst du einen Staatsanwalt im Allgemeinen, 00:41:20.496 --> 00:41:34.839 und das wollen sie kippen, sodass du auch äh als ganz normaler Anwalt, ohne dass du ein Offiziersdelikt hast, hergehen kannst und herausfinden, wer ist hinter dieser IP-Adresse, damit ich der Person Brief schicken kann und die Abmahnung zustellen kann. 00:41:35.819 --> 00:41:38.324 Ist ganz lustig, weil sie haben das auch gleich. 00:41:38.024 --> 00:41:50.553 Aber äh brauchst dafür wirklich jetzt die Vorratsdatenspeicherung, weil ich meine, das geht ja auch in äh äh Deutschland sozusagen einfach durch den Zugriff auf Logfile. Es ist ja sozusagen nur wem welchem Anschluss wurde die IP-Adresse äh rausgegeben 00:41:50.445 --> 00:41:56.868 das erfordert ja sozusagen keine keine Vorratsdatenspeicherung. Hier bezieht sich das jetzt schon explizit da drauf, oder? 00:41:56.947 --> 00:42:11.368 Ähm tut es, weil sie auch extra sagen, so für drei Monate. Wir wollen, dass diese Daten für drei Monate von Provider gespeichert werden und sozusagen dann auch noch ähm zweieinhalb Monate zurückschauen können, äh wer diesen Torentruntergeladen. 00:42:11.068 --> 00:42:22.713 Und das ist denn die Vorratsdatenspeicherung in Österreich nicht genau so äh eingeführt worden mit dem Hinweis, äh dass man ja nur die schwersten aller Schwerden Verbrechen und größten aller denkbaren Delikte. 00:42:23.195 --> 00:42:30.135 Natürlich, das war eine Antiterrormaßnahme, die man unbedingt gebraucht hat für die Sicherheit. Und jetzt wird sie auf einmal. 00:42:29.835 --> 00:42:32.280 Terror nimmt ja auch wirklich Überhand in Österreich. 00:42:33.572 --> 00:42:35.284 Echt? Ich merke davon nichts. 00:42:36.236 --> 00:42:40.008 Achso, ich dachte, äh bei euch brennen eigentlich die ganze Zeit die Straßen. 00:42:40.128 --> 00:42:48.118 Nein, wir wir verurteilen Politiker. Wir haben gerade einen ehemaligen Innenminister ins Gefängnis gesteckt. Also ich. 00:42:46.197 --> 00:42:49.231 Oh, ach das sind die Terroristen. 00:42:48.981 --> 00:42:52.524 Ja, dieser Strasser, genau, wie die Terroristen, die. 00:42:51.161 --> 00:42:55.300 Ist der auf Basis der Vorratsdatenspeicherung äh überführt worden. 00:42:55.019 --> 00:43:05.546 Nein, nein, nein, viel lustiger. Es gab ein Video von zwei britischen Journalisten, die ihn beim äh sich selbst als Lobbyist verkaufen überführt haben. Das hat. 00:43:05.246 --> 00:43:09.049 Als Lobbyist für was? 00:43:09.242 --> 00:43:15.816 Äh ist Europaabgeordneter und hat dazu gemeint, ja für hunderttausend Euro im Jahr ähm. 00:43:15.882 --> 00:43:19.120 Mal, ja, okay, alles klar, das habe ich sogar gesehen, ja, ja. Oh. 00:43:18.820 --> 00:43:21.939 Ich schicke euch einen Link zu den YouTube-Videos. Sehr unterhaltsam. 00:43:20.311 --> 00:43:23.495 Warum habt ihr euch den nicht gekauft um die Vorratsdaten sprech. 00:43:23.195 --> 00:43:27.960 Hätte man doch sammeln können. Crowdfunding. 00:43:26.302 --> 00:43:34.450 Ihr seid doch blöd. Da habt ihr so einen einfachen Einstieg, so hoch in die Politik. Und was macht ihr, bringt den Typen ins Knast? Also ist auch undankbar. 00:43:31.992 --> 00:43:41.246 Genau, das wäre doch einfach mal man macht einfach Crowdfunding zur Bestechung von korrupten Politikern, damit sie äh die richtigen Gesetze beschließen. 00:43:42.454 --> 00:43:45.458 Hunderttausend Euro hätte, dann würde ich sie lieber Etri geben. 00:43:45.158 --> 00:43:50.386 Gut. Wir scherzen. 00:43:49.088 --> 00:43:50.860 Ähm ja, 00:43:51.023 --> 00:44:03.942 äh also wie gesagt, Urheberrecht, da stehen grobe Dinge drin wie Festplattenabgabe, diese diese VDS, also die Vorratsdatenspeicherung für Urberrechtsdelikte ist einfach Hanebüchen, weil ich meine, 00:44:04.057 --> 00:44:08.599 Verfassungsgerichtshof sagt, das ist das geht nicht und dann gleichzeitig wirst du's ausweiten. 00:44:08.299 --> 00:44:14.416 Also Festplattenabgabe, das ist sozusagen im Prinzip dieser typische äh äh was ja hier in Deutschland, 00:44:14.735 --> 00:44:20.022 eigentlich fast also ich bin mir sogar sicher, dass wir das bei Festplatten auch haben, oder Linus, weißt du da was. 00:44:20.167 --> 00:44:21.825 Ja, ja, die wurde ja auch in Deutschland er. 00:44:21.525 --> 00:44:36.740 Genau, ne? Also hier muss ja alles, alles was in irgendeiner Form in der Lage ist, ein Bit zu reproduzieren, USB-Sticks, äh äh Kopierer schon seit Jahr und Tag, ja, gibt's immer wieder diese äh Abgaben, äh grad habe ich gelesen, dass die GEMA auch noch irgendwie fünfunddreißig 00:44:36.560 --> 00:44:44.563 Euro von jedem iPhone einstreicht, was in Deutschland verkauft wird, also unbestätigt, aber so habe ich das gelesen. Also es sind so, 00:44:44.900 --> 00:44:53.138 Diese ganzen ha, naja, da könnte man ja Schabernack mitreiben und so weiter, gibt uns mal Geld und dann wird aber trotzdem noch draufgehauen, das finde ich eigentlich das Perfide 00:44:52.917 --> 00:45:02.290 da dran, ja? Dass man sich an der Stelle nicht dann auch damit zufrieden gibt, dass man sagt, okay alles klar, wir wissen, das wird hier irgendwie getradet, äh pipapo äh 00:45:02.140 --> 00:45:07.963 pfeifen im Walde, äh gibt Kohle und dann sind wir ruhig, ne? Und allen stattdessen muss nochmal extra drauf rumgehauen werden. 00:45:08.312 --> 00:45:12.380 Ich meine, so eine Festplattenabgabe ist kann ja auch eine gute Sache sein 00:45:12.350 --> 00:45:22.427 wenn du damit die Privatkopie stärkst, wenn du damit sagst ja gut ihr zahlt extra etwas für eure Festplatten, aber dafür könnt ihr damit auch machen, was ihr wollt. 00:45:22.445 --> 00:45:31.068 das ist private Nutzung und ist abgegolten, passt. Aber das passiert ja eben nicht. Wir müssen mehr zahlen und gleichzeitig werden wir leichter kriminalisiert. 00:45:30.768 --> 00:45:36.360 Ja, der ist weniger um die Privatkopie zu stärken, als mehr den Privaturlaub von äh den. 00:45:36.182 --> 00:45:37.588 Ja also das es, 00:45:37.907 --> 00:45:49.059 es, ich denke, der der Widerspruch, den Thomas da gerade genau rausarbeitet ist hier das Entscheidende. Wir hatten ja in der letzten Sendung ähm ein ein ähnlichen Sachverhalt, nämlich der mit dem 00:45:48.999 --> 00:45:57.670 abgeschlossenen Thema des Schultrojaners, dass man quasi eine, dass sie Schulbuchverlage eine Pauschale, 00:45:58.265 --> 00:46:07.495 von neun Millionen bekommen dafür, dass sie tolerieren das in gewissem Ausmaß Fotokopien von ihren Büchern gemacht. 00:46:07.249 --> 00:46:09.664 Dass sie das, was sie gekauft haben, auch noch benutzen. 00:46:10.920 --> 00:46:25.708