Logbuch:Netzpolitik
Einblicke und Ausblicke in das netzpolitische Geschehen
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LNP051 Terrorismuswimpel

Google bezahlt Orange für Traffic zum Nutzer — Abschlussbericht Clean IT — VDZ-Kampagne: Verteidige deine Presse — BERwatch

Die 51. Ausgabe erfolgt in schneller Folge, da wir die 50. etwas zu spät veröffentlicht hatten. Dafür auch eine übersichtliche Themenlandschaft. Wir diskutieren mögliche Gründe und Motivation, warum Google Orange für die Durchleitung seines Traffics bezahlt und beklagen entsprechende negative Auswirkungen auf die Netzneutralitäts-Realität. Ferner zitieren wir ausführlich den Abschlussbericht des CleanIT-Projekts, dass sich am Ende als das offenbart, was es schon immer war: ein sinnloses Geldgrab. Mit Kopfschütteln blicken wir auf die etwas schwachbrüstige "Verteidige Deine Presse"-Kampagne des Verbands der Deutschen Zeitungsverleger auf Googles schwachbrüstige "Verteidige Dein Netz"-Kampagne. Zum Ende weisen wir auf die interessante neue Dokumentenplattform BERwatch hin.

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Veröffentlicht am: 23. Januar 2013
Dauer: 1:08:01


Kapitel

  1. Intro 00:00:00.000
  2. Prolog 00:00:31.750
  3. Google bezahlt Orange für Traffic zum Nutzer 00:01:27.505
  4. Abschlussbericht Clean IT 00:27:24.536
  5. VDZ-Kampagne: Verteidige deine Presse 00:47:56.448
  6. BERwatch–Platform der Berliner Piratenfraktion 01:01:40.990
  7. Epilog 01:06:58.818

Transkript

Tim Pritlove
0:00:00
Linus Neumann
0:00:00
Tim Pritlove
0:00:02
Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Na gut, der der Vorteil, den Google, glaube ich, für sich. Ich meine, Google ist grade total keep ich auf Afrika, aus verschiedenen Gründen, die man auch gut nachvollziehen kann. Ich meine, erstens ist es so, Abgesehen davon, dass natürlich China explodiert. Äh Afrika und Indien natürlich auch ein Stück weit, also auch signifikant, aber das ist ja sozusagen schon im Prozess, ja, ist in Afrika irgendwie noch alles offen, aber eigentlich gibt's auch eine ganze Menge Potential. Afrika entwickelt sich und so viel da im Argen liegen mag, es gibt einen langsamen Trend, in Afrika äh, zur, na ich will's jetzt nicht zu sehr aufladen, ja, aber so ein Demokratisierungs äh Prozess, so ein oder sagen wir mal, ein politischer Wandel hinzu Stabilität, die Demokratie mal außen vor. Ja, aber da also das Kernproblem Afrikas ist ja. Der Mangel an Stabilität, ja, ich meine es gibt ja auch andere Regionen, die jetzt aber mal im Bereich Demokratie jetzt auch nicht gerade glänzen, wo, sagen wir mal, das Mobilfunkangebot zumindest passt, ja, so Saudi-Arabien oder so, ja. Aber Afrika hat natürlich nicht viel Geld zu investieren und dementsprechend haben die Leute dort auch noch nicht sehr viel Geld beizutragen um wirklich große äh beitragenden Netze zu finanzieren. Würde ich zumindest jetzt sagen wir mal erstmal so halbwegs glauben. Aber es ist einfach so viel Potenzial und so viel Wachstums äh Optionen dadrin, dass ich mich auch wunder, warum es nicht genug Wettbewerb gibt in diesen Ländern, um einfach dadurch schon äh Druck zu erzeugen, dass sie äh ihre Netze ausbauen.

Linus Neumann
0:11:19
Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:16:51
Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Sie sind der größte, sie sind der größte äh neben SFR auf jeden Fall der größte Mobilfunk Provider auch. Aber ich glaube auch, dass sie auch, warte. Also SFR auf jeden Fall macht beides. Ja, ADSLEFIBO haben sie auch, ja. Also die haben äh, DSL und das sind Orange, kannst du dir vorstellen, das ist so in in einer Liga mit mit was mit der Telekom oder so, ne? Also ihr kommt ja auch von der Fonds Telekom. So, hier ähm an dem Punkt sagt also an dem Moment, wo das wo das wo das Video schon äh den ganzen Weg hierhin geschafft hat, sitze ich dann als Orange und sage, naja, wenn das jetzt noch zu meinen Nutzern kommt, wird's jetzt auf einmal eng. Lieber Google und jetzt müssen wir natürlich uns darüber unterhalten, dass dass du mir irgendwie äh hilfst Ganzen äh Internet-Traffic noch an meine Kunden durchzuleiten. Dafür muss ich irgendwie neue äh was weiß ich GSM äh UMTS und LTE-Masten aufstellen, dafür muss ich bei mir irgendwie ordentlich Switches in den Schrank stellen, die den ganzen Kram da überhaupt noch äh verwurstet kriegen und ähm da brauche ich jetzt ein bisschen Hilfe von dir Google. Und dann sagt Google ja, ja, was ist denn, wenn wir dir nicht helfen? Und dann sagt er oh Mensch, ja, kann das natürlich gut sein, dass äh die YouTube-Videos ruckeln bei bei meinen Kunden. Und dann sagt der Google ja. Muss halt das Netz ausbauen. Und dann sagt der Orange, ja ähm, Schon richtig, Geld für, ne? So und ähm Google hat jetzt offensichtlich den, ich denke, es ist ein katastrophaler Fehler, den sie da gemacht haben, zu sagen, okay, wir bezahlen nicht dafür, weil was jetzt ist natürlich klar, dass Google, erwartet lieber Orange, du wirst ja jetzt, ich habe dir ja Geld gegeben, das heißt, meine Videos werden ja wohl nicht mehr ruckeln oder, und Orange ist natürlich jetzt äh sehr stark äh inzentiviert dafür zu sorgen, dass YouTube Videos nicht ruckeln, wenn Google schon Geld dafür gibt.

Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:23:50
Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:25:07
Tim Pritlove
0:25:09
Linus Neumann
0:26:05
Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:27:24

Auch äh eine europäische Regelung zu geben sollte. Wir haben das ja hier mehrfach behandelt, war zum äh internationalen äh, Terrorismus im Internet, der musste ja äh bekämpft werden, wie die ähm EU, äh in einem finanzierten Forschungsprojekt oder in einer Beratungsprojekt oder was auch immer, das da jetzt genau war. Wir hatten das ja äh ausführlich behandelt, auch zusammen mit Andre. Und dieses Projekt hat jetzt äh relativ still, seinen Abschlussbericht vorgelegt. Und ähm der sollte natürlich hier auch äh Erwähnung finden, Ist ein relativ wenige Seiten, umfassendes Dokument insgesamt einundzwanzig Seiten äh sind davon ernsthaft bedruckt und davon sind dann nochmal äh drei, vier, sechs Seiten oder so fünf oder sechs Seiten so große Zwischenüberschriften, weil so eine Überschrift auf die gesamte Seite geschrieben wurde. Also ein relativ kurzer kurzes Dokument, welches ähm definieren möchte, wie man den Terrorismus im Internet reduzieren kann und. Dazu best practicees nennt. Man kennt das, also Best Practice, Äh also eine eine unverbindliche Benennung der des des, Goldstandard des in der äh in im Umgang mit mit dem Problem des des Internets. Äh des des Internetterrorismus. Da haben sie erstmal eine lange ähm. Lange äh Einführung, in der sie äh im Prinzip immer wieder entschuldigen, dass sie hier, dass es hier keine Richtlinie ist und dass sie nicht das Internet zensieren wollen und so. Also sie entschuldigen sich erstmal äh oder wenden sich erstmal auf mehreren Seiten gegen die äh Kritik, die dem ganzen Projekt ja schon entgegengeschlagen ist. Sagen, sie wollen also ein konstruktiven Dialog hier ähm und, grundsätzliche Prinzipien äh benennen und Best Practices definieren. Und so ist auch dieses Dokument dann aufgebaut. Sie beginnen erstmal mit so einer Definitionssache, wo sie sagen, Also wo sie erst mal Terrorismus äh definieren und sagen, wie der im Internet zum tragen kommt, ja. Sagen also, Terrorismus sind, beabsichtigte Handlungen, die in in ihrem Kontext ähm. Einen ein Land oder eine internationale Organisation äh ernsthaft schädigen können, und mit dem Ziel begangen werden, eine Bevölkerung zu einzuschüchtern, ähm, eine Regierung oder eine internationale Organisation äh zu einer Handlung zu zwingen oder zu zwingen, von einer Handlung abzusehen, oder das politische System zu destabilisieren. Das ist ungefähr die die simultan Übersetzung beim Lesen jetzt, wie sie, wie sie Terrorismus definieren. Und sagen, ähm im Internet kann also, Äh Terrorismus sich dadurch äußern, dass man öffentlich äh terroristische Akte provoziert, durch äh Radikalisierung, Propaganda oder äh Glorifizierung von von von Artentätern.

Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
0:31:26
Linus Neumann
0:31:27
Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:31:44
Tim Pritlove
0:31:45
Linus Neumann
0:31:47

Punkt E ist äh in der Präambel heißt es zu Punkt E. Wenn man den die terroristische Benutzung des Internets senkt, dann wird es auch die terroristischen Aktivitäten mindern, und die Wahrscheinlichkeit von Terrorangriffen. Deswegen müssen wir das machen. Ja, weil das stand ja auch längere Zeit äh Frage äh warum man das machen muss also. Also, was machen wir jetzt gegen die Terroristen? Wir haben also hier Best Practices, so und da steht nochmal betont, dass das jetzt äh das soll einfach als Guideline dienen, das heißt, jeder soll soll soll halt sehen, was von der EU Kommission als Best Practice definiert ist. Das wird jetzt nicht irgendwie legisativ, umgesetzt. Und da gibt's also sie unterteilen das in in proaktive Maßnahmen in äh. Maßnahmen, also äh wie man tatsächlich, wenn es schon passiert ist, darüber Menschen informiert und wie man dann reagiert, ja? Und sie sagen, ja, also äh proaktive Maßnahme, man braucht einen Leader Framework, ja und da gibt es äh das Wichtigste ist, dass das ähm, Dass das Legal Framework, welches ein Land dann implementiert, äh Nutzern, NGOs und äh Offforitys und Internetanbietern ähm, klar erklärt wird, damit sie es effektiv anwenden können, ja? Also ein, ein, ein Nichtsatz, ja, hätte man auch rauslassen können. Ja? Zweiter Punkt, den man braucht, ist äh Government Policys, Und das heißt, äh dass äh man sich äh gutes Equipment macht und die Kooperation zwischen Internetanbietern, und NGOs und ähm der Regierung stärkt, um Terrorismusnutzung des Internets äh zu reduzieren. Auch hier ähm ein ein Nichtsatz, Teil drei, sehr schön, Man muss entsprechende AGBs haben, in den AGBs muss stehen, dass äh terroristische äh Internetterrorismus Unexeptable ist auf einer Plattform.

Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
0:34:01
Linus Neumann
0:34:06
Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:34:44
Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:36:49
Tim Pritlove
0:37:17
Linus Neumann
0:37:33
Tim Pritlove
0:38:30
Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
0:38:40
Linus Neumann
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Tim Pritlove
0:39:13
Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
0:40:11
Linus Neumann
0:40:14
Tim Pritlove
0:40:21
Linus Neumann
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Tim Pritlove
0:41:20
Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
0:41:56
Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
0:42:16
Linus Neumann
0:42:17
Tim Pritlove
0:42:37
Linus Neumann
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Tim Pritlove
0:42:51
Linus Neumann
0:43:03
Tim Pritlove
0:43:41
Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:44:15
Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
0:44:30
Linus Neumann
0:44:37
Tim Pritlove
0:44:49
Linus Neumann
0:44:53
Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:44:58
Tim Pritlove
0:45:02
Linus Neumann
0:45:12
Tim Pritlove
0:45:12
Linus Neumann
0:45:16
Tim Pritlove
0:46:30
Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:47:19
Tim Pritlove
0:47:23
Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:48:05
Tim Pritlove
0:48:25
Linus Neumann
0:48:30
Tim Pritlove
0:49:13
Linus Neumann
0:49:22

Ah

Tim Pritlove
0:49:23
Linus Neumann
0:49:45
Tim Pritlove
0:49:46
Linus Neumann
0:49:59
Tim Pritlove
0:50:05
Linus Neumann
0:50:07
Tim Pritlove
0:50:09
Linus Neumann
0:50:15
Tim Pritlove
0:50:24
Linus Neumann
0:50:25
Tim Pritlove
0:50:31
Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
0:50:55
Linus Neumann
0:51:23
Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:54:13
Tim Pritlove
0:55:21
Linus Neumann
0:55:32
Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Ja

Linus Neumann
0:56:52
Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:57:43
Tim Pritlove
0:58:17
Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:58:25
Tim Pritlove
0:58:42
Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:59:04
Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:59:12
Tim Pritlove
0:59:15

Ja

Linus Neumann
0:59:17
Tim Pritlove
1:00:40
Linus Neumann
1:00:51
Tim Pritlove
1:00:56
Linus Neumann
1:01:31
Tim Pritlove
1:01:41
Linus Neumann
1:01:50

Ha

Tim Pritlove
1:01:51

Äh auch wenn das nicht unbedingt jetzt so direkt ein Netz, Politisches Thema ist, fand ich das aber trotzdem mal das Aufgreifens äh würdig und zwar äh, immer gute Nachrichten von den äh Piraten, wie ich das so sehe. In Berlin sind ja die Piraten ähm jetzt schon seit längerer Zeit, der Leitung des äh Untersuchungsausschusses zum Thema Berliner Flughafen beschäftigt und Martin Delius ist dort der Vorsitzende und leitet das Ganze. Und ja, die nehmen das dann auch sehr interessant auf, wesentlich groß über das Pro und Contra dieses Flughafens reden. Da ist ja an anderer Stelle schon eine Menge gesagt worden, aber vor allem find ich halt sehr interessant wie sie da herangehen. Und jetzt ist es so, dass hier wohl ein Entwickler an die Piraten herangetreten ist, der gesagt hat ich hab da so 'ne Software entwickelt, die ist auch auf, ich glaub die heißt irgendwie Big Project Data oder sowas. Und äh die wurde jetzt äh herangenommen, um ein Bairwatch genannte Webpräsenz zu bauen. Das ist quasi so ein Dokumentenabwurfplatz, wo man eben alle möglichen Dokumente, die bekannt geworden sind, veröffentlicht worden sind, einfach reinwerfen kann. Ähm so in PDF-Form und äh ein Interface bietet eben selbige Aufzufinden, zu kommentieren und miteinander in Bezug zu setzen. Das äh lässt sich wohl auch anonym machen so dass das quasi jetzt so ein Fundus ist für Journalisten und andere Leute, die sich eben an der Aufklärung dieser ganzen äh Sache, teiligen wollen. Warum erwähne ich das? Ich erwähne das, weil das einfach eine interessante äh Umsetzung ist, die sich vielleicht auch für, also. Ich habe jetzt keine Erfahrung gesammelt mit dieser Plattform. Das muss ich jetzt mal hier noch mit reinschieben, aber Ich finde den Gedanken sehr interessant und man muss das mal beobachten welche Auswirkungen das hat weil das wird dich jetzt mal wieder so 'ne angewandte, ganz angewandte Nutzung des Netzes ist eben für den politischen Prozess, Und äh in ähnlicher Hinsicht könnte so eine Plattform natürlich auch wertvoll sein für andere äh Projekte, also gerade wenn's jetzt darum geht, ne, wenn wir uns jetzt erinnern hier so Acta, keiner weiß was ganz genau hier und da ist mal ein Dokument aufgetaucht et cetera PP, genauso könnte man also dafür äh ein Acta-Watch äh eröffnen mit einer entsprechenden Software. Gut Akte ist jetzt äh raus, aber äh Leistungsschutzrecht ist sicherlich genauso ein dankbares äh Thema oder eben was auch immer äh The Next Pixing ist, wo es einfach darum geht, mal wirklich auch ähm zu sammeln, also Berichte zu sammeln, Presseberichte zu sammeln, Originaldokumente zu sammeln und eben miteinander in Bezug zu stellen um eben da auch einfach eine belegbare Recherche äh machen zu können. Sowohl als Plattform für Journalisten, als eben auch als Plattform für Aktivisten.

Linus Neumann
1:04:55
Tim Pritlove
1:05:51
Linus Neumann
1:05:51
Tim Pritlove
1:06:07
Linus Neumann
1:06:24
Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
1:06:57
Linus Neumann
1:07:19

Ja

Tim Pritlove
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Linus Neumann
1:07:36
Tim Pritlove
1:07:47
Linus Neumann
1:07:50
Tim Pritlove
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