Logbuch:Netzpolitik
Einblicke und Ausblicke in das netzpolitische Geschehen
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LNP054 30-Stunden-Woche für Blogs

Lobbyplag; Anti-Abmahn-Abzock-Gesetz; OECD-Beschwerde gegen Überwachungssoftware; Peerblog; Guttenberg; The Pirate Bay

Wir sprechen heute mit Marco Maas, der das neue Projekt LobbyPlag koordiniert über Idee und Ziele der Initiative. Des weiteren blicken wir auf die von zahlreichen NGOs angestrengte Beschwerde bei der OECD gegen Hersteller von Überwachungssoftware und registrieren ein ganz brauchbares Medienecho. Zum Schluß beleuchten wir das kuriose Aus des umstrittenen Jubelperser-Projekts "Peerblog" und empfehlen Euch den neuen Film zum Thema The Pirate Bay.

https://logbuch-netzpolitik.de/lnp054-30-stunden-woche-fuer-blogs
Veröffentlicht am: 13. Februar 2013
Dauer: 1:15:46


Kapitel

  1. Intro 00:00:00.000
  2. Prolog 00:00:40.729
  3. LobbyPlag 00:01:29.479
  4. Anti-Abmahn-Abzock-Gesetz verhindert 00:31:56.854
  5. OECD-Beschwerde gegen Hersteller von Überwachungssoftware 00:40:41.354
  6. Peerblog 00:55:41.854
  7. Guttenbergs Reisekosten 01:05:28.547
  8. The Pirate Bay - Away From Keyboard 01:09:01.615
  9. Epilog 01:15:02.229

Transkript

Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Ja

Tim Pritlove
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Marco Maas
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Tim Pritlove
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Marco Maas
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Linus Neumann
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Marco Maas
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Tim Pritlove
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Marco Maas
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Linus Neumann
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Marco Maas
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Linus Neumann
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Marco Maas
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Tim Pritlove
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Marco Maas
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Marco Maas
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Tim Pritlove
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Marco Maas
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Marco Maas
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Und äh wie wie man das jetzt weiter aufbohrt, müssen wir gucken, also wir haben gerade eine äh Crowdfunding Geschichte gestartet, wo wir mal gucken wollen, dass wir ein bisschen Kohle zusammenkriegen, um diese Plattform wirklich, jetzt mal ernsthaft aufzubauen, weil bisher ist es ein reines Freizeitprojekt. Die Idee ist am Donnerstagabend um elf geboren worden und am Sonntag war unser erklärter Zeitpunkt wo wir starten wollten, das heißt wir hatten im Endeffekt, drei Tage eher weniger, wo wir ähm mit den Daten wirklich arbeiten konnten und diese so wie es jetzt da steht aufzubauen. Natürlich muss irgendeine Möglichkeit für für User geschaffen werden, selbst Sachen zu hochzuladen, zu markieren, äh Fundstellen zu kennzeichnen, vielleicht drüber zu diskutieren und solche Geschichten. Ähm, Das haben wir jetzt erstmal nicht gemacht, sondern wir haben gesagt, wir wollen erstmal raus, damit jetzt in den nächsten zwei Wochen noch ein bisschen Medienrummel entstehen kann und Druck auf die Abgeordneten entsteht. Aber dann, sind natürlich die Fragen, die du gestellt hast, dass man gucken kann, welche Firmen nehmen den massiven Einfluss. Wobei auch das ein bisschen verfälschend ist, weil die ganzen, großen Firmen sind ja in mehreren Lobbyvereinigungen auch drin und Lobbyieren direkt. Also Facebook Amazon, äh Google und so werden da die großen Beispiele, die haben eigene Lobbygruppen, sind aber auch zum Beispiel in der Bitcom, sind zum Beispiel in Amerika of Commerce und so weiter und so fort. Das heißt, der Druck von denen ist dann nochmal größer als von den Kleinen.

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Tim Pritlove
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Marco Maas
0:20:06
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Marco Maas
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Tim Pritlove
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Marco Maas
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Linus Neumann
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Marco Maas
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Tim Pritlove
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Dann wollte er noch weitere Ausnahmen von der Kostendeckelung haben ja? Habe ich da jetzt gar nicht näher spezifiziert gesehen und drittens wollte er die vereinbarte Beweislastumkehr ja? Also es ging ja, darum, dass ähm die Beweislast auf dem abmahnenden liegen soll, damit man also nicht einfach äh so, ähm dass der Abend meiner erstmal vernünftige Beweise haben muss, bevor er jemandem eine Abmahnung schickt, und das nicht an die Beweislast bei dem abgemahnten Licht zu sagen, dass es nicht war. Ja, das sollte also umgekehrt werden, Ähm und das soll so ein Gegenanspruch der Verbraucher äh installiert werden, sodass diese Beweislastumkehr äh ähm auch quasi wertlos ist und nicht mehr zum Zuge kommt. Ähm. Ein Tag später stellte der sich dann ähm bei einer Rede auf dem deutschen Produzententag in Berlin auf die Bühne und sagte, ich konnte erreichen dass der ursprünglich anvisierte Termin zur Kabinettsbefassung am sechsten Februar zunächst vom Tisch ist, sodass die Chance besteht Korrekturen vornehmen zu können. Wir wissen natürlich, dass ähm hier wir langsam in einen Bereich kommen, der ähnlich dem, dem Leistungsschutzrecht ist, dass also bei noch weiteren längeren Verschiebungen da tatsächlich der Fall eintreten könnte, dass das einfach in dieser Legislaturperiode nichts mehr wird, ne? Und da finde ich natürlich Kulturstaatsminister vorgeht und ein ein Kompromiss der nach nach sechs Monaten Debatte, Wurde, einfach nochmal mit seiner, mit seiner, mit seinem persönlichen Veto belegt. Ähm ich wusste erstens gar nicht, dass ein Staatsminister das kann.

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Als nächstes das war das war etwas Interessantes und zwar haben sich einige NGOs. Dazu entschieden, bei der OECD Beschwerde gegen zwei Firmen einzureichen und zwar gegen Trophy und gegen Gamma, Troicor ist, ich hatte da früher, das war interessant bei meinen Recherchen äh schließe ich dann auf Artikel, die ich früher bei Netzpolitik orggeschrieben habe vor zwei Jahren oder so. Ähm Trophychor ist, Eine Unternehmenssparte von Nokia Siemens Netz Networks. Ähm und Nokia Siemens Networks hat quasi die deren Überwachungssparte zweitausendsechs verkauft, Die äh firmiert jetzt unter dem Namen äh Trovico und Nokia Siemens, Networks hat das getan, weil ähm wird sicherlich mehrere verschiedene Überlegungen gegeben haben, aber unter anderem war es, glaube ich, auch nicht so schön, dass der wohlklingende Name Nokia Siemens äh im Zusammenhang mit äh Überwachungstechnologie in Diktaturen gebracht werden konnte, Ähm und, es sind es wird also jetzt durch oder es wurde durch ehemalige Nokia Siemens Manager bekannt, dass äh NSN quasi damals Beziehungen mit Bahrain hatte, Und diese Geschäftsbeziehung äh mit dem Verkauf des Unternehmens natürlich bei Trowichor geblieben sind. Das heißt, die Überwachungstechnologie, die ähm Trovico herstellt. Ähm ist tatsächlich in Bahein, nach nach aktuellem Wissensstand aktiv. Ähm. Jetzt ist die Frage, was bauen die überhaupt? Ja, also ähm das sind so die die Technik, die sie anbieten. Ähm. Muss man sich wie so ein Live Netz Netzwerkmanagement irgendwie vorstellen. Na also ähm quasi das Sammeln von, von Kommunikationsdaten auf der beim Provider selber, ja? Also am, am MSC, am PSTN oder so, also quasi in der beim Provider selber steht dann die Profikorkiste und kann dann äh bestimmte äh bestimmte Kunden abhören. Deshalb übliches Verfahren für für dann vielleicht noch so. Denn dann bauen sie oben drauf, dass ihr zweiter Dienst zum Data Intelligence, wo man dann diese Kommunikationsdaten noch zusammenführen kann mit Bewegungsdaten, Bank äh Bankdaten und ähnlichen Sachen, Bieten da oben drauf dann noch ähm Analysetools an. Und ähm, die also dann quasi diese Daten zusammenführen und dann da so eine Rasterfahndung ermöglichen oder auch das äh das Überwachen von Personengruppen, Und außerdem äh für den für den äh um das für die maßgeschneiderte Überwachungslösung dann noch so Consulting und äh Customer Care Angebot. Ja, das ist also das, was was Trowichor macht. Ähm Gamma, die andere Firma, Ist ja bei uns ein alter Bekannter, deren äh Software Finn Fischern äh die vermutlich der auf dem kommerziellen Staatstrojanermarkt momentan auf jeden Fall das äh, stärkste Angebot ist wurde deren, Heißt das, heißt, glaube ich, die Myware dann selber, äh wurde auch in Barein gefunden. Ja, da wurden also Aktivisten, wurde äh wurden infizierte E-Mails zugesendet. Ähm, Und außerdem in Ägypten, bei bei Stürmung der alten Regierung äh dann Angebote entdeckt, die an die Regierung gemacht hat. Da ging's für um ein Angebot im Volumen von zweihundertneunzigtausend Euro für Software, Hardware und training im Umgang mit diesen, äh Staatstrojaner. Ähm, Das sind also die beiden Firmen gegen die jetzt äh Privacy International, Reporter ohne Grenzen, das bei Rhein Center for Human Rights ähm bei reinwatch, und das European Center Constitutional and Human Rights, äh eine OECD Beschwerde angestrengt haben.

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Ja, das das ist dann das Teil, wofür es dann den den Port gibt, ja. Äh aus den Geräten dann auch was zu machen, ja, statt nur äh sie nur ruhten zu lassen, wie jeder andere es erwarten würde. Also was ist das Ziel dieser Aktion? Ähm die Reporter ohne Grenzen und die anderen Organisationen wollen also, dass äh Gamma und Troico ihre Verträge mit Bareien und anderen autoritären Staaten offenlegen. Äh diese äh auf ihre Menschenrechtsverträglichkeit prüfen und dann äh die Lieferung und Dienstleistungen einstellen, wenn man feststellt, dass ihre Produkte zur Verletzung von Menschenrechten genutzt werden, dann entsprechend in Zukunft Vertragsklauseln haben, in denen so etwas verboten wird. Altverträge nachverhandeln und sich selber dazu zu selbst dazu zu verpflichten, die Menschenrechtsverträgliche Anwendung vorab und fortlaufend, überprüfen und eventuell sogar mit technischen Vorkehrungen einem Missbrauch der Technologien entgegen zu wirken, das ist natürlich nicht möglich. Aber äh schön, dass das, dass man das mal vorschlägt. Ähm da war noch angemerkt, ich hatte das ja vor Kurzem gesagt, dass der äh Martin Münch, der Geschäftsführer von Gamma, International, dem deutschen Zweig von der Gamma Group, die außerdem auch in den ähm USA, in den in den UK ansässig ist, ähm gesagt hatte, dass er mit, NGOs spricht, um sich quasi sein Produkt da grün zu waschen, weiß zu waschen. Ähm er sagt, es derer gäbe es zwei und er nennt nicht ihre Namen. Ich habe aber von einer anderen Seite, quasi direkt aus der IFF die Bestätigung, dass äh die Electronic Fontyer Foundation auf jeden Fall sich mit ihm unterhalten hat Äh die wollen natürlich nicht irgendwie gemeinsame Sache mit ihm machen, haben sich aber offensichtlich zumindest des Dialoges nicht verwehrt, ihm einen Eindruck von den äh Menschenrechts äh Anforderungen zu vermitteln, die sie bei so etwas sehen, Ja, also dass das nur hatte, dass, einer Mailing-Liste bekannt gegeben, dass sie da auch im im Kontakt standen. Ansonsten hat Martin Münch äh bekannt gegeben dass äh er äh so eine Art äh Human Rights Rat, also so ein Menschenrechtsrat in der Firma etablieren wird und das vermutlich aus Mangel an ähm. Bewerbern er dann da den Vorsitz haben wird? Ich meine der gründet eine Firma für Überwachungssoftware, verkauft den Schrott irgendwie nach Ägypten und Nachbar rein.

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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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