WEBVTT NOTE Podcast: Logbuch:Netzpolitik Episode: LNP057 Es kann nur einen geben Publishing Date: 2013-03-06T12:39:54+01:00 Podcast URL: https://logbuch-netzpolitik.de Episode URL: https://logbuch-netzpolitik.de/lnp057-es-kann-nur-einen-geben 00:00:00.005 --> 00:00:06.153 Guten Morgen Linus. Guten Morgen Tim. Passt auf Kuh, ja? Ja. Und bist erholt jetzt? 00:00:00.006 --> 00:00:13.598 Guten Morgen Tim. Ja. Ja, aber wie das so ist bei der Kur, ne? Woche länger hätte auch nicht geschadet, aber ich musste ja zurück, weil kaum bist du mal eine Woche weg, ne? 00:00:14.506 --> 00:00:17.892 Dann will man noch ewig bleiben. 00:00:17.931 --> 00:00:19.913 Nee, machen die ja nur Scheiße hier. 00:00:19.663 --> 00:00:22.353 Ach so, na ja. Das müssen wir uns mal genauer anschauen. 00:00:43.992 --> 00:00:52.188 Was denn, was denn? Was meinst du denn? Meinst du hier, unsere Freunde aus äh aus den Parlamenten? 00:00:51.888 --> 00:00:57.055 Aus den Parlamenten, ja. Das äh äh ist doch spannend, hättest du damit gerechnet. 00:00:56.755 --> 00:01:01.370 Tja, ach äh na ja, wie gesagt, ich äh habe 00:01:01.364 --> 00:01:13.009 durchaus damit gerechnet, dass sie darüber abstimmen, ob ich die Wette laufen, dass sie damit irgendwie nicht hier nicht durchkommen. So, das schon vor dem Thema, oder was? 00:01:15.041 --> 00:01:17.606 Ja, hätte ich jetzt gedacht, ich trinke noch einen Schluck Orangensaft, aber. 00:01:17.583 --> 00:01:20.593 Ja, also Hauptsache du bist jetzt gut geschmiert. 00:01:21.387 --> 00:01:23.483 Ich da äußere ich mich nicht zu. 00:01:23.213 --> 00:01:30.562 Na ja, also auf jeden Fall äh unsere Freunde im Parlament scheinen ausreichend gut äh geschmiert zu sein. 00:01:31.320 --> 00:01:36.625 Da gibt's immer schön Orangensaft. Und ähm, 00:01:37.244 --> 00:01:47.772 das Leistungs äh Schutzrecht, das was hier seit Monaten eigentlich ein Thema ist und auch die äh Internetwolke nicht zur Ruhe hat kommen lassen, 00:01:48.031 --> 00:01:57.278 Ist also nun beschlossen worden. Ähm wie wir hier schon in der letzten Woche angekündigt haben, gab's so eine Last-Minute-Änderung, wo dann äh 00:01:57.032 --> 00:02:07.944 äh das Ganze so nochmal irgendwie diffusreduziert wurde auf äh einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte seien jetzt äh von dieser Leistungsschutzregelung irgendwie ausgenommen 00:02:08.882 --> 00:02:19.181 was auch einfach diese gesamte sich abzeichnete Perspektive mit diesem Gesetz, dass das alles Wischiwaschi ist und letzten Endes nur von Juristen und äh äh Anwälten geklärt wird. 00:02:20.215 --> 00:02:23.448 Gut, ne? Juristen und Anwälte. 00:02:23.298 --> 00:02:25.539 Ja gut, da kann man durchaus nochmal eine. 00:02:25.239 --> 00:02:35.778 Gerichten und Anwälten würde ich sagen. Ähm das einfach nochmal deutlich unterstreicht, weil's halt einfach eine totale Nebelkerze ist und man einfach überhaupt nicht mehr weiß, was jetzt gilt. 00:02:35.532 --> 00:02:43.626 Ja, das Spannende ist ja, dass jetzt eigentlich beide unglücklich sind, ne? Also die eine Seite ist unglücklich, weil's ein Leistungsschutzrecht gibt, die andere Seite ist unglücklich, weil, 00:02:43.837 --> 00:02:52.099 dieses Leistungsschutzrechtsgesetz irgendwie genau dieses Loopol hat, dass ähm einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte nicht definiert ist, 00:02:52.779 --> 00:03:00.938 und sich jetzt genau die Frage stellt, äh was ist der kleinste Textausschnitt? Das erinnert mich ein bisschen so an die ähm geringe Menge, 00:03:01.377 --> 00:03:05.173 die geringe Menge, die äh bei die man an an äh. 00:03:04.923 --> 00:03:07.446 Drogen. Drogen haben darf, ja. Ja. 00:03:05.357 --> 00:03:14.735 An Drogen haben darf, ja, die in jedem äh Bundesland dann je nach äh Belastung irgendwie unterschiedlich liegt. Ich glaube, in Berlin liegt das irgendwie so bei äh, 00:03:15.072 --> 00:03:20.113 bei äh bei Hanfprodukten irgendwie bei bis zu zehn Gramm 00:03:19.964 --> 00:03:32.780 in anderen Bundesländern dann irgendwie 'ne sehr viel geringere Zahl ist, bei der dann die Staatsanwaltschaft sagt, OK hier verfolgen wir nicht oder so. Könnte mir vorstellen, dass dass bei dem Leistungsschutzrichter kommt's jetzt auch darauf an 00:03:32.571 --> 00:03:36.476 die Gerichte urteilen, was jetzt also ein kleinster Textausschnitt ist, 00:03:36.981 --> 00:03:45.760 Wenn ich das richtig nachgelesen habe, äh bemühte sich die FDP ja, das irgendwie zu definieren mit irgendwie hundertsechzig Zeichen oder sowas, ja? 00:03:46.271 --> 00:03:56.156 Ähm aber solange jetzt der kleinste Textausschnitt nicht definiert ist, äh ist das ein natürlich eine maximale äh rechtliche Unsicherheit. 00:03:57.220 --> 00:04:01.756 Also wie gesagt, solange jetzt keine, solange es keine Grenze gibt, was der kleinste Textausschnitt ist. 00:04:02.982 --> 00:04:11.623 Kann es sein, dass einfach alles so weitergeht wie bisher, also dass dass man sagt, okay, also das, was Google macht, ist ein kleinster Textausschnitt, 00:04:12.549 --> 00:04:13.390 ähm. 00:04:14.802 --> 00:04:27.427 Und äh es geht für alle äh glücklich weiter ähm oder eben nicht. Ähm Frank Westfal der Betreiber der des Aggregators River hat ja schon gesagt, also so er muss im Prinzip jetzt, 00:04:27.668 --> 00:04:30.714 das irgendwie einzuprogrammieren bei, 00:04:31.009 --> 00:04:41.777 ähm bei bei Presseerzeugnissen dann irgendwie deine andere Maßgabe anzulegen oder so, dass er jetzt im Prinzip auf die Textausschnitte komplett verzichten muss, 00:04:42.252 --> 00:04:45.262 sich nicht in der Grauzone begeben will. 00:04:46.632 --> 00:04:53.152 Und äh ist natürlich dann schon schade, also es war ja eh die ganze Zeit klar, dass es am Ende River treffen würde, 00:04:53.453 --> 00:04:59.047 Das ist so, dass das Paradebeispiel ist für jemanden, der maximal darunter leidet oder vernünftigen Dienst, der maximal darunter leidet. 00:04:58.951 --> 00:05:02.706 Ja, ich meine Blacklist, ne, also. 00:05:02.767 --> 00:05:10.169 Ja, das das möchte er nicht, weil weil es ursprünglich war's ja so, dass das äh im Prinzip keine Presseerzeugnisse aufgenommen hat, 00:05:10.470 --> 00:05:21.659 sondern eher so auf diesen, auf den Blogusphären Teil sich bezogen hat, aber wenn halt grade mal wieder so 'n so 'ne, 00:05:22.266 --> 00:05:32.157 Text eben das heißt diskutierte Thema der Bloßphäre ist, dann will er es eben auch bei River äh widergespiegelt sehen, ne. 00:05:31.857 --> 00:05:37.697 Ja, das kann ich natürlich verstehen, aber äh am Ende äh 00:05:37.511 --> 00:05:51.710 kann er sich dann natürlich jetzt auch nicht beliebig da in Gefahr äh begeben und genau das ist ja dann eben das äh Problem. Ich meine, die ganze Sache, ich weiß nicht, rechtskräftig ist das jetzt, glaube ich, erstmal noch gar nicht, sondern das ist ja sozusagen erstmal nur mal beschlossen, dass es eingeführt werden soll, 00:05:52.330 --> 00:05:55.682 Ähm hast du was von einem Datum. 00:05:55.562 --> 00:05:59.810 Nee, nee, das ist ja deshalb noch erstmal, erstmal muss man ja noch einen anderen interessanten Aspekt benennen, 00:06:00.406 --> 00:06:07.214 Also entschieden wurde es mit zweihundertdreiundneunzig zu zweihundertvierunddreißig Stimmen bei drei Enthaltungen, 00:06:08.187 --> 00:06:21.257 Zweihundertdreiundvierzig, genau und ähm der von der Apple Opposition haben sich insgesamt zweiundfünfzig Abgeordnete ähm bei der Abstimmung nicht gezeigt. Die waren einfach nicht da, 00:06:22.135 --> 00:06:29.615 und hätten diese zweiundfünfzig fehlenden Oppositionsabgeordneten mit nein gestimmt, 00:06:30.133 --> 00:06:39.699 dann wären das, ne, summa summarum, zweihundertfünfundneunzig nein gegen zweihundertdreiundneunzig Ja-Stimmen gewesen und das Leistungsschutzrecht wäre am, 00:06:40.270 --> 00:06:40.984 Ersten Mär. 00:06:40.684 --> 00:06:45.281 Wir wissen natürlich auch, dass das so nicht die Gepflogenheiten sind im Parlament. 00:06:45.149 --> 00:06:49.806 Interessant, interessanterweise. Da gab's ja dann ähm, 00:06:49.884 --> 00:07:01.860 Also, da gab's einen interessanten Artikel von Wolfgang Michael bei Kater Punkt Info. Erstmal war's ja dann wurde halt äh vermutet, dass es eine Vereinbarung ist, ja? Dass das. 00:07:01.939 --> 00:07:05.039 Bei uns können so und so viele Leute nicht kommen. Zur Abstimmung. 00:07:04.739 --> 00:07:09.461 Genau, schickt die mal bei euch auch nicht hin. Ja, damit damit die quasi ein 00:07:09.324 --> 00:07:22.141 der die Toskana Reise eines Abgeordneten nicht jetzt das Abstimmungsergebnis gefährdet? Kann man sich dann darauf verlassen, dass einer von der Opposition an dem Tag dann auch äh. 00:07:21.841 --> 00:07:24.064 Bei der CDU fällt keiner in die Toskana. 00:07:24.419 --> 00:07:26.263 Ist viel zu schnös, viel zu. 00:07:25.963 --> 00:07:27.579 Dass er ja alles voll mit Sozen. 00:07:27.417 --> 00:07:42.109 Stimmt. Ja, okay, also äh das, dass man also sagt, okay, wir wir äh die Mehrheitsverhältnisse sind hier irgendwie heilig und wir wollen ja alle mal irgendwie freimachen oder können ja auch alle mal nicht insofern waren wir diese diese Mehrheitsverhältnisse. 00:07:42.482 --> 00:07:50.461 Und ähm das war ja auch etwas, was bei der äh Konstanz hatte, dass ja erzählt, dass das in der Internet-Oncate quasi automatisch. 00:07:51.592 --> 00:08:00.148 Als dann eben mal grade einer nicht da war, dass die dann da die Abstimmungen verschoben haben, als ihnen einleuchtete Mist, wenn man das heute abstimmen, dann äh, 00:08:00.377 --> 00:08:02.287 geht's nicht, ne? 00:08:02.216 --> 00:08:11.145 Also ähm da wurde der wurde dann vermutet, dass und dann sagte einer irgendwie ähm wer twitterte das, Wolfgang, äh nee Volker 00:08:11.139 --> 00:08:22.676 Sagte dann, ja, es gab eine Paringvereinbarung. Petra Sitte sagte, es gab keine. Na ja, hin und her. So und jetzt hatte der Wolfgang Michael eben mal geschaut, wer hat sich denn jetzt nicht an der Abstimmung beteiligt? 00:08:23.398 --> 00:08:36.737 Und sagte dann so von der SPD, Sigmar Gabriel, Andrea Nahles, äh Wolfgang Thierse, so, also alles irgendwie spitzenleute, ja? Und bei der, bei den Grünen ebenso, irgendwie Jürgen Trittin, Claudia Roth, 00:08:36.545 --> 00:08:44.861 Katrin Göring-Eckardt und solche Leute, ne? Und blinken Sahra Wagenknecht, also im Prinzip die Spitzen waren nicht da und er sagt, 00:08:44.946 --> 00:08:58.027 ähm jetzt bin ich erstmal sehr gespannt. Ähm also er, er sagt, die Opposition wollte sich den kommenden, großen Auftritt im Bundesrat nicht nehmen lassen und das ungeliebte Gesetz jetzt schon vom Herd nehmen, 00:08:58.845 --> 00:09:07.630 die schwarz-gelbe Koalition soll noch ein bisschen in der Netzhölle schmoren müssen. Das äh vermutet er. 00:09:07.799 --> 00:09:12.738 Sowas hat das damit zu tun, ob die dann davor also ob die nun der Abstimmung fern bleiben oder nicht. 00:09:12.786 --> 00:09:21.517 Dass sie, dass sie quasi sagen, lasst den Bundestag das mal beschließen, lass mal alle sich aufregen und wir kassieren's dann nachher im Bundesrat. 00:09:22.515 --> 00:09:36.473 Denn das Gesetz ist zwar nicht ähm nicht äh zustimmungspflichtig. Im Bundesratsmäßig, aber weil die SPD regierten Länder die Mehrheit in im Bundesrat haben, können sie einen Einspruch erheben, 00:09:37.099 --> 00:09:51.442 Und ähm dann könnten sie das, also die SPD hat jetzt die Möglichkeit, wenn sie, ne, vereint, in vereinten Reihen steht, äh das Leistungsschutzrecht in den Vermittlungsausschuss zu bringen. 00:09:52.795 --> 00:09:58.803 Und dafür ähm müssten sie sich also einfach alle, also es könnte die SPD jetzt machen. 00:09:58.503 --> 00:10:13.820 Ja gut, aber ein Vermittlungsausschuss bringt ja nicht nicht unbedingt das Gesetz als solches zu Fall, sondern es muss sozusagen Details neu ausgehandelt werden, die auch schon vorher äh besprochen wurden und dann äh geht es sozusagen über die das einzige, was jetzt hier greifen könnte, wäre, dass man eben 00:10:13.640 --> 00:10:18.303 einfach äh wie nennen die Amerikaner das so schön? Ähm, 00:10:19.300 --> 00:10:30.952 Äh Philipp, ja, dass dass sie das sozusagen jetzt so lange in die Länge ziehen und totquatschen, äh bis die Koalition halt da an ihre 00:10:30.868 --> 00:10:39.719 Sommerpause und damit dann eben auch an ihre Legislatur Legislativ, 00:10:40.230 --> 00:10:45.169 Grenze kommt. Also, ne? September wird gewählt und ähm, 00:10:45.506 --> 00:10:57.980 dem Moment, wo der Bundestag in seiner Sommerpause geht, ist es eigentlich dann auch im wesentlichen vorbei. Also danach wird dann nicht mehr groß beschlossen. Die kommen dann aus dem Urlaub zurück, dann wird noch ein bisschen Weih gekämpft und äh. 00:10:59.802 --> 00:11:01.718 Angeguckt und dann geht's los. 00:11:01.492 --> 00:11:04.236 Ich fand die These jetzt mal ganz interessant. Also es. 00:11:03.936 --> 00:11:16.008 Ist auf jeden Fall eine interessante These. Ähm warum das jetzt bedeuten muss, dass die da nicht anwesend sind, weiß ich nicht, weil ich meine, die hätten auch genauso gut anwesend sein können und dagegen stimmen. 00:11:16.669 --> 00:11:18.195 Das hat die Frage, also. 00:11:17.192 --> 00:11:25.436 Wäre das Ergebnis auch knapper gewesen. Äh und dann können sie immer noch einen Bundesrat dagegen sein und dann klingt's auch ein bisschen glaubwürdiger, 00:11:25.713 --> 00:11:32.262 Ja, also ich weiß ich nicht, aber vielleicht verstehe ich da auch einfach die die Politlogik nicht ausreichend. 00:11:32.473 --> 00:11:44.208 So oder so, ähm was wir hier letzte Woche nur angerissen haben, es gab ja auch kurz vorher nochmal so eine Studie vom äh Eco äh EV in Zusammenarbeit mit dem. 00:11:45.837 --> 00:11:50.620 Ach Gottchen. Also eine Studie zum Leistungsschutzrecht, 00:11:51.474 --> 00:12:04.182 Die die Verfassungsmäßigkeit dieser Gesetzesinitiative äh mal wieder ein weiteres Mal in Frage stellt. Und, 00:12:04.664 --> 00:12:07.349 Thema ist auch noch nicht vom Tisch. Also. 00:12:08.611 --> 00:12:19.307 Grundsätzlich ist einfach diese ganze Regelung nach wie vor umstritten, auf allen nur erdenklichen Ebenen und eigentlich gibt's niemanden, der da auch wirklich irgendein nennenswertes Argument bringt. 00:12:19.890 --> 00:12:22.384 So ist das. 00:12:22.492 --> 00:12:32.068 Stefan Negemeier hat ja dann gleich einen Tag nach der äh Beschließung auch gleich noch so ein äh Post abgesetzt. Ich weiß nicht, ob du den äh gesehen hast. 00:12:31.819 --> 00:12:33.122 Ähm. 00:12:32.872 --> 00:12:40.417 Die Presse dann sozusagen auch gleich ins Horn gestoßen hat. 00:12:40.117 --> 00:12:43.782 Ja, ja, die einen, äh genau, das das machen jetzt alle, ne? Also die einen. 00:12:44.263 --> 00:12:53.739 Also die fanden dann sozusagen, mussten dann hier der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger äh hat sich dann auch gleich äh entsprechend geäußert und meinte so, ja ähm, 00:12:53.998 --> 00:13:05.932 Ist ja jetzt äh deutlich klar und jetzt können wir ja hier irgendwie gegen Google mal ordentlich vorgehen. Ne, also jetzt kommen die sozusagen auch alle ein bisschen so aus ihren äh Löchern und der äh Reserve. 00:13:08.288 --> 00:13:10.971 Es bleibt spannend. Mein Tipp steht. 00:13:11.430 --> 00:13:13.882 Dein Stipp bleibt dann heißt das dann. 00:13:12.640 --> 00:13:15.258 Findet nicht statt. 00:13:14.970 --> 00:13:26.927 Finde nicht statt. Da musste natürlich der These von, also dann gibt's für dich irgendwie die beiden Optionen Bundesverfassungsgericht oder oder wer weiß also irgendwie oberstes Gericht. 00:13:26.645 --> 00:13:28.442 Ich denke halt Verfassungsgericht. 00:13:28.292 --> 00:13:29.463 Oder Bundesrat. 00:13:30.413 --> 00:13:33.886 Ja, wie gesagt, also beim Bundesrat, ich, 00:13:33.916 --> 00:13:45.591 dem Bundesrat kann da verzögern und der kann da Änderungen und Entschärfungen reinbringen. Aber ich glaube, der ganze Kernpunkt und diese Entschärfung hat ja im Prinzip schon stattgefunden. Also diese Einschränkung, die da drin ist 00:13:45.544 --> 00:13:52.316 wie auch immer man die jetzt deuten mag. Ist ja im Prinzip auch schon immer eine Verweichlichung. Das zeigt auch meiner Meinung nach, 00:13:52.695 --> 00:14:02.447 dass es hier eigentlich auch sehr viel mehr erstmal darum geht, dass überhaupt was beschlossen wird. Das ist überhaupt erstmal diese Kategorie Leistungsschutzrecht gibt, weil verschärfen und ändern, 00:14:02.784 --> 00:14:17.566 kann man immer noch. So und das ist halt auch der der normale Weg der Dinge. Wenn's erstmal so ein Vehikel gibt, dann kann man dann irgendwann mal, wenn äh die Schwarzen wieder in der Regierung sind, kann man dann vielleicht mal die kleinsten Textausschnitte da äh rausnehmen aus dem Ausschluss, 00:14:17.590 --> 00:14:24.530 ja? Und die einzelnen Wörter dann auch irgendwann und dann dann hast du halt auch irgendwann mal wieder das, was du äh eigentlich haben wolltest. 00:14:24.465 --> 00:14:33.231 Ich kann mir auch ehrlich gesagt auch irgendwie nicht vorstellen, dass die dass die Sozialdemokraten irgendwie wirklich so ein, so ein geistiges Eigentumsrecht irgendwie, 00:14:33.899 --> 00:14:39.481 für die Arme sterbende Presse, dass die sich hinstellen, das kassieren. Also, 00:14:39.559 --> 00:14:50.652 bin ganz ehrlich äh ich glaube, dass die oder schon die Debatte ums Leistungsschutzrecht jetzt im normalen Gefilden der Gesellschaft hat schon gezeigt, dass ähm. 00:14:52.773 --> 00:15:02.976 Also das ist doch schon durchaus eher so ist, dass der dass Leute auch sich für das Argument erwerben können, dass die Presse da im Internet kaputt geht und dass man da, dass man da was gegen tun muss, ja. 00:15:03.836 --> 00:15:11.725 Und ich kann mir ich wüsste nicht, ob es für die für die SPD strategisch klug wäre, 00:15:11.960 --> 00:15:20.823 tatsächlich in also so dass das wirklich zu Fall zu bringen. Mal sehen. Ähm wir werden wir werden es äh. 00:15:20.631 --> 00:15:27.109 Dauert auf jeden Fall alles noch ein Jahr, bis wir da wirklich Klarheit haben und bis dahin ist die Internetdisruption auch schon wieder ein paar Schritte weitergekommen. 00:15:27.782 --> 00:15:41.669 Ja, also ich meine, die Zeit läuft so, ne, das ist vollkommen klar. Und jedes weitere Jahr, wie sich Deutschland äh um solche Phantomdebatten eigentlich kümmert, anstatt mal die wirklich wichtigen Sachen anzugehen und hier Infrastrukturausbau äh zu fördern. 00:15:42.721 --> 00:15:52.425 Von mir kam gerade aus Hongkong zurück und erzählte mir so, dass ich jedem Hochhaus gibt's halt irgendwie den hundert Megabit Anschluss irgendwie für vierzig Euro. So, wie direkt so. 00:15:54.222 --> 00:15:55.159 Wo sind wir? 00:15:56.475 --> 00:16:06.943 Äh das sind so wirklich die wichtigen äh Probleme und davon wird halt einfach gar nichts angegangen. Es wird halt auch deshalb eben nicht angegangen, weil einfach ein kulturelles Problem existiert. Weil einfach, 00:16:07.706 --> 00:16:13.048 Man sich die ganze Zeit nur mit dem oh Gott, was kann das Internet alles kaputt machen, beschäftigt, 00:16:13.926 --> 00:16:22.074 anstatt eben wirklich da auch mal äh auf eine Chance äh zu setzen und aktiv zu fördern und eben nicht gerade mit solchen 00:16:22.002 --> 00:16:31.099 Sachen im Prinzip das Rad permanent immer wieder zurückdrehen zu wollen. Was letztlich nicht gelingt, sondern eben einfach nur anderen zugute kommt. Das ist einfach traurig. 00:16:32.686 --> 00:16:36.051 Nun gut, haben wir da noch was zu zu äh sagen? 00:16:35.949 --> 00:16:40.473 Nö, wir gucken mal, ne? Also. 00:16:40.179 --> 00:16:44.007 Ja, dann gab's Nachrichten in den USA. 00:16:44.254 --> 00:16:45.665 Ja 00:16:45.600 --> 00:16:57.105 Bradley Menning hat äh ein Teilgeständnis. Im Fall WikiLeaks Ausplauderrei äh zum besten gegeben? Ja. 00:16:56.915 --> 00:17:04.582 Bei einer Voruntersuchung, also seine äh Verfahrenseröffnung wird so für für August, 00:17:04.726 --> 00:17:15.458 prophezeit und es gab eine Voruntersuchung vor allem Militärgericht in Fort Meet und mit DE und ähm, 00:17:15.861 --> 00:17:24.472 hat äh er dann sich von in zehn, von zweiundzwanzig Anklagepunkten für schuldig erklärt, hat er irgendwie über dreißig Seiten äh verlesen, 00:17:25.314 --> 00:17:32.097 und die in den zentralen Punkt ein Staatsfeind zu sein. Ich denke, dass äh dann also das ist dieses Ading wie Anney, 00:17:32.572 --> 00:17:38.810 den hätte natürlich zurückgewiesen, weil darauf steht die Todesstrafe. 00:17:39.495 --> 00:17:47.420 Interessanter Punkt seiner Aussage ist, also er hat, er hat natürlich, sage ich mal, so grob die Motive angegeben, die man ähm, 00:17:47.475 --> 00:17:56.752 erwartet, beziehungsweise die ja auch schon äh in größeren Teilen Adrian Lemmo in den dann geliebten Chatlocks äh mitgeteilt hat 00:17:56.675 --> 00:18:05.310 ja? Dass ihr also denkt, dass das äh dass das da Skandale sind, die er da aufdeckt und äh dass er von diesen Reuters äh von der Reuterspresse 00:18:05.280 --> 00:18:15.206 gehört hatte, die also die das Video von der Ermordung ihrer äh Journalisten durch diesen Helikopterangriff äh nicht bekommen konnte und dass er dass er da ja, also an, 00:18:15.273 --> 00:18:21.270 sein Gewissen ähm äh ja. 00:18:22.135 --> 00:18:33.186 Dass das irgendwie sein Gewissen gegangen ist und dass er dann da äh eben diese Handlung verführt hat. Spannender Punkt ist, dass er sagt, er hätte das vorher der Washington Post und den New der New York Times angeboten. 00:18:33.517 --> 00:18:38.792 Die hätten die Materialien nicht haben wollen. Ähm. 00:18:38.750 --> 00:18:39.771 Oho. 00:18:39.976 --> 00:18:53.346 So und dann betont er, dass er oder das da kommt der der wichtige Punkt, dass er zu keinem Zeitpunkt von Wiki Leaks bedrängt wurde das Material der Organisation zu überlassen. Ne, er sagt so, also Wiki League so, 00:18:53.449 --> 00:19:02.906 Ähm dass er quasi in einem Chat von einem der von dem er vermutet, dass das Julian Assange war, ähm, 00:19:03.622 --> 00:19:12.647 sich halt erklären lassen, wie er dieses Material denen jetzt zukommen lässt am besten, was ja auch viele Sachen sind, viel äh größerer Datensatz. Und ähm, 00:19:12.978 --> 00:19:15.387 Dass diese Person ihn aber nicht gedrängt hätte, 00:19:15.478 --> 00:19:24.515 auch nicht ermutigt hätte oder so. Das ist ein relativ wichtiger Punkt, weil das wäre der äh der potenzielle äh, 00:19:25.242 --> 00:19:33.324 Anstiftung zum Landesverrat, die Julian Assange endlich auf eine klare Liste setzen könnte. Ähm, 00:19:34.070 --> 00:19:42.434 äh holt er ihn also sehr klar äh zieht er den da aus der Schusslinie und. 00:19:42.134 --> 00:19:44.273 Und sich selber eigentlich in die Schusslinie. 00:19:44.099 --> 00:19:53.419 Und sie ist sehr, ja, aber ich habe da ähm schon die Tage mich drüber unterhalten. Der junge Mann ist verloren. So, das ist der ist jetzt, 00:19:53.900 --> 00:20:04.848 Der ist jetzt Märtyrer. Da müssen wir uns mit dem Gedanken müssen wir uns anfreunden. Es geht im Prinzip bei diesem Verfahren nur noch darum, ob der sterben wird oder ob der in Gefangenenschaft sterben wird. 00:20:05.293 --> 00:20:12.305 Also die ähm selbst für die zehn Anklagepunkte, für die er sich jetzt äh schuldig bekannt hat, stehen halt irgendwie zwanzig Jahre. 00:20:13.519 --> 00:20:14.805 Jeweils oder. 00:20:14.505 --> 00:20:28.397 Insgesamt, ne? Für die, also insgesamt zwanzig Jahre könnten wir jetzt so das höchste Strafmaß, was ihn ähm was ihn erwartet. Und jetzt ähm also wir reden da ja von, dass er auch kein Zivilist, sondern es ist ein ein Soldat, 00:20:28.734 --> 00:20:30.374 und was der gemacht hat, 00:20:30.699 --> 00:20:42.759 Unabhängig davon, was also jetzt nur aus aus der Strukturarmee betrachtet. Ja, der hat eine ähm ein Vertrauen, was irgendwie diese Armee äh in ihn gesetzt hat, 00:20:42.886 --> 00:20:52.728 massiv missbraucht. Ja? Und hat hat da in geheimen klassifizierte Informationen rausgetragen und irgendwie veröffentlicht. 00:20:53.750 --> 00:21:04.452 Unabhängig davon, dass ich ihn persönlich für einen äh absoluten Helden halte für das, was er getan hat, kann ein äh eine Militärstruktur, so was ja in keiner Form tolerieren, 00:21:04.621 --> 00:21:09.488 die müssen denen einfach maximal platt machen, wenn sie, 00:21:09.494 --> 00:21:15.881 sicher gehen wollen, dass sie in Zukunft ihren kompletten Militär für Elefants da überhaupt noch aufrecht erhalten können, 00:21:16.242 --> 00:21:24.354 Wenn die den jetzt nicht, weiß ich nicht, für eine völlig utopische Anzahl von Jahren wegschließen oder töten, 00:21:24.625 --> 00:21:27.106 können sie ihren Laden dicht machen, 00:21:27.912 --> 00:21:37.346 Weil sie damit, also das ist jetzt das Exempel, so für die nächsten für die vergangenen und die zukünftigen Jahrzehnte. Und das wird an ihm statuiert werden. Da, 00:21:37.646 --> 00:21:40.675 der kommt da nicht mehr raus. Bin ich mir sehr, sehr sicher. 00:21:42.496 --> 00:21:51.244 Und ähm das ist natürlich äh sehr, sehr bedauerlich, sehr sehr fürchterlich, 00:21:51.828 --> 00:22:02.223 Für diesen Menschen, aber von der also als Struktur, Militär ist ganz klar nachvollziehbar, was was die machen werden, machen müssen. 00:22:03.912 --> 00:22:08.713 Ähm interessantes Sidenote an der Stelle ist äh 00:22:08.563 --> 00:22:21.662 dass der Sabo, wir hatten den jungen Mann behandelt, das ist der der dessen das FBI habhaft geworden war ähm, 00:22:22.564 --> 00:22:31.782 Hauptverhandlung verschiebt sich jetzt irgendwie noch, weil der grade so gut mit dem FBI kollaboriert? 00:22:31.854 --> 00:22:33.128 Erstmal. 00:22:32.828 --> 00:22:43.349 Ja, der muss noch weitere sechs Monate, ähm dem wollen sie noch ein bisschen. Also sie sie ich glaube, dass sie so ungefähr sagen, der hilft uns gerade so gut, 00:22:43.740 --> 00:22:45.747 Das könnte sich noch ähm, 00:22:46.174 --> 00:22:55.836 sehr positiv auf eine Verminderung des Strafmaßes auswirken und ähm deswegen lassen wir den jetzt noch ein bisschen weiter hier ähm uns helfen. 00:22:56.840 --> 00:23:02.079 Ähm ja, das steht also das ähm, 00:23:02.248 --> 00:23:10.672 dass also es ist ein Brief, das die US-Department of Justice an den Richter und sagen, sie würden gerne, 00:23:10.829 --> 00:23:22.679 dass die dass das Ganze die ganze Angelegenheit hier vom Februar in den August verschieben in Light of the Defendems on going Cooperation with the goverment. 00:23:25.395 --> 00:23:29.655 Und sagen also, ja, weil er uns gerade so gut hilft, ähm, 00:23:30.563 --> 00:23:41.631 würden wir das gerne noch ein bisschen verschieben. Äh bis wir ihn verurteilen lassen. Um das gesamte Ausmaß seiner Hilfe dann auch mit in Strafmaß einfließen zu lassen. Und da wird's jetzt spannend, weil, 00:23:42.311 --> 00:23:48.788 Der ja wiederum auch ähm eventuell die Möglichkeit hat, den äh, 00:23:48.987 --> 00:24:03.636 Julio Sanchez da ans ähm ans Messer zu liefern, wenn er nämlich aussagt oder beweist, dass der Julian Assange sie irgendwie motiviert hätte, bestimmte Dinge zu hacken für Wiki Leaks, 00:24:03.979 --> 00:24:16.478 also voraus also wenn das jetzt so geschehen wäre und er das so aussagen würde. Das wäre also jetzt das wäre also ein weiterer Vektor, äh der auf Julian Assange stünde. Das heißt, Julian Assange, 00:24:16.989 --> 00:24:25.077 wird diesen Brief den das Department of Justice an den Richter im Fall Sabo geschickt hat mit relativ, 00:24:25.606 --> 00:24:32.882 Nervosität gelesen haben. Als er bei AS Techniker veröffentlicht wurde. 00:24:32.018 --> 00:24:36.776 Hm. Außerdem ist er noch für den Nobelpreis vorgeschlagen worden. 00:24:36.476 --> 00:24:37.808 Bradley Menning. 00:24:37.558 --> 00:24:38.795 Also nicht. 00:24:39.890 --> 00:24:44.540 Nominiert, sondern äh ja genau, also Bradley Menning äh von äh, 00:24:45.033 --> 00:24:56.510 Das ist jetzt hier ein Artikel von äh Brigitte, die ja auch zu dem Team gehörte, was seiner Zeit dieses Collateral Murdervideo mit unterstützt hat, also dessen Veröffentlichung. 00:24:56.306 --> 00:24:59.202 Eine isländische Parlamentsabgeordnete. 00:24:58.926 --> 00:25:02.748 Sehr bekannt für ihren äh Aktivismus und ähm, 00:25:03.271 --> 00:25:16.652 Interessante Personen und jetzt irgendwie dem, also sie und andere haben äh dem Nobelpreiskomitee da einen Brief geschrieben und vorgeschrieben, dass doch bitte Bradley Menning für Nobelpreis für den Friedensnobelpreis vorgesehen, 00:25:17.080 --> 00:25:24.236 Äh werden sollte. Ob das erwogen wird, dort das steht in den Sternen. 00:25:23.119 --> 00:25:30.491 Ich denke mir, dass das äh Nobelpreiskomitee äh da schon den Anruf bekommen haben wird. 00:25:32.174 --> 00:25:41.915 So, Jungs, sag mal, ähm diesen Brief da nimmt der doch nicht ernst, ne? Nehmen wir ihn. Ach Quatsch. Also ich denke schon, dass mit denen, dass. 00:25:41.615 --> 00:25:47.058 Ja, aber ich meine, Obama hat den Nobelfriedensnobelpreis auch bekommen, ohne ihn wirklich verdient zu haben. Ich meine. 00:25:46.812 --> 00:25:50.550 Bradley Menning könnte man behaupten, hätte den verdient, ja. 00:25:50.472 --> 00:25:52.771 Ja eben, weil ich meine gleich ziehe ich das doch wieder aus. 00:25:52.527 --> 00:25:55.399 Also ich fänd's super. 00:25:54.434 --> 00:26:02.454 Also ich meine, wenn Obama ihn deswegen zurückgibt, ist es jetzt nicht so schlimm, weil er irgendwie sehe ich jetzt nicht so sehr da jetzt verdient gemacht hat. 00:26:02.298 --> 00:26:09.923 Nee, ich fänd's vor allem geil, wenn die USA einen Friedensnobelpreisträger hinrichten. Also ich fänd's nicht geil. Also ich meine, aber sie also quasi dieser, ich meine, 00:26:10.548 --> 00:26:22.019 Sollte er innerhalb der nächsten Jahre den Friedensnobelpreis bekommen, wird er auf jeden Fall sollten sie ihn zum Tode verurteilen, dauert das noch ein paar Jahre, bis ihn tatsächlich dann töten. Wenn sie, wenn er bis dahin noch einen Friedensnobelpreis kriegt, 00:26:22.152 --> 00:26:29.392 haben die USA jemanden zum Tode verurteilt, der einen Friedensnobelpreis hat? Und das und müssen den dann töten? 00:26:29.309 --> 00:26:34.121 Ja, vor allem durchgeführt und beschlossen und unterschrieben von einem Friedensnobelpreisträger. 00:26:34.194 --> 00:26:38.394 Ja. Es kann nur einen geben. 00:26:34.795 --> 00:26:44.770 Die prägen sich jetzt alle gegenseitig um. Oh Gott. 00:26:44.470 --> 00:26:45.899 Okay, also jetzt mal nicht, 00:26:46.338 --> 00:26:56.487 Nicht darüber lachen, aber ich denke, dass äh dass das der ähm der Hintergrund dieser Aktion auch ist, ja? Also natürlich wäre das also das wäre so einer der wenigen Punkte, wie man wie man da einen, 00:26:56.974 --> 00:27:02.671 Wie man das doch echt drehen könnte. Entsprechend denke ich auch, wird da der ähm. 00:27:03.843 --> 00:27:18.402 Wird da der ähm diplomatische Druck äh schon auch sein im Rahmen dieser ähm und welchen Einfluss die USA auf die äh Definition des Friedensnobelpreisträgers haben, zeigt ja gerade, äh dass Obama diesen Titel da bekommen hat. Also 00:27:18.289 --> 00:27:26.797 aussichtslos, aber ich äh ich denke, das wäre echt noch so eine Lebensrettungsmaßnahme für Bradley Menning, wenn man ihm jetzt echt einen Friedensnobelpreis äh. 00:27:27.002 --> 00:27:32.530 Wir werden's sehen. Bevor wir jetzt hier uns hier ins äh hineinstürzen, 00:27:32.777 --> 00:27:47.745 blättern wir lieber ein bisschen vor, gehen wir nach Deutschland äh da sind ja auch noch ein paar andere Lieblingsthemen am Start. Zum Beispiel unsere Freunde von. 00:27:47.835 --> 00:27:57.696 Hat äh also musst dir vorstellen, die GEMA, die da sitzen so Leute, da ist einer, die haben so einen Computer und da googeln die dann so, googeln Musik, 00:27:58.435 --> 00:28:03.555 und um gucken, was da so kommt und überlegen, ob da irgendwas bei ist. 00:28:03.765 --> 00:28:06.769 Woran die noch nicht Geld verdienen, ja? 00:28:04.348 --> 00:28:15.555 Woran sie noch nicht Geld verdienen, ja? Wenn dann das, wenn dann da steht, ich habe Musik auf meinen MP3, auf meinen USB-Stick gemacht, dann sagen die, USB-Stickabgabe. 00:28:16.637 --> 00:28:22.753 Und wenn da steht irgendwie, ich habe Musik in einer Diskothek gehört, dann sagen die, 00:28:23.307 --> 00:28:31.286 Preiserhöhung für Clubs. Das haben wir im letzten Jahr schon besprochen. Hm? Und jetzt haben sie der letzte Stand war ja, dass sie ähm, 00:28:32.008 --> 00:28:43.395 im Dezember irgendwie 'ne Anhörung bei der Schiedsstelle des deutschen Patent- und Markenamt Markenamtes hatten und die große GEMA-Reform, bei der ja dann die Clubs so stark zur Kasse gebeten werden sollten, 00:28:43.972 --> 00:28:49.566 erstmal auf zweitausendvierzehn verschoben sollte, verschoben wurde, 00:28:50.390 --> 00:28:56.699 Um man damit rechnete, dass im April zweitausenddreizehn so ein endgültiger Schietspruch, 00:28:56.747 --> 00:29:06.151 dann stattfindet. Der also dann sagt OK diese GEMA-Tarifreform ist OK oder nicht? Und, 00:29:06.356 --> 00:29:15.880 Das war also die Verschiebung, aber erstmal haben sie gesagt, wir wir lassen die Tarife ab dem ersten Januar zweitausenddreizehn um fünf Prozent erhöhen, für alle Musikveranstalter. 00:29:15.868 --> 00:29:22.291 Ähm und am ersten April zweitausenddreizehn erhöhen sie sich dann für Diskotheken, um Clubs nochmal um 00:29:22.214 --> 00:29:31.071 zehn Prozent. Das ist jetzt der aktuelle Stand. Das heißt, sie haben den Status quo gelassen und äh klar, so einfach prozentual Erhöhungen gemacht, ja? 00:29:31.894 --> 00:29:43.017 Ah, der ein entscheidender Faktor war der sogenannte Laptop-Zuschlag, von dem sie jetzt Abstand genommen haben oder der der fällt also jetzt weg. Und der äh. 00:29:44.033 --> 00:29:55.395 Fand also statt, wenn Musik mit Computern oder selbstgebrannten CDs gespielt wurde, dann ähm mussten irgendwie dreißig Prozent mehr zahlen. 00:29:56.970 --> 00:30:06.602 Also wer seinen DJs erlaubt, kopierte CDs oder Musikdateien von einem Notebook abzuspielen, zahlt dreißig Prozent mehr an die GEMA. Aber mit welcher Begründung auch immer. 00:30:06.308 --> 00:30:11.241 Also generell, wenn es überhaupt auch nur einem einzigen erlaubt wird, aber das machen doch alle DJs. 00:30:10.941 --> 00:30:16.090 Ja, aber jetzt müssen wir mehr zahlen. Also das war ähm ich weiß das, ich kann da jetzt Club 00:30:15.911 --> 00:30:26.150 äh ein wenig sagen, aber ähm sehr guter Freund von mir betreibt eine Kneipe und da war das äh war das durchaus ein Faktor, dass also die GEMA sagt, was weiß ich, Betrag X 00:30:26.018 --> 00:30:31.876 wenn du nur Original-CDs spielst, Betrag X plus, 00:30:31.961 --> 00:30:38.114 Dreißig Prozent oder oder also ein ein höherer Betrag, wenn äh die Leute auch ähm, 00:30:38.499 --> 00:30:47.927 MP3-Player oder so was anschließen. Kostet dann einfach mehr. Grundsätzlich, Punkt. Keine keine Ahnung wieso, ja? Ähm. 00:30:49.417 --> 00:30:53.485 Aber das den gab's also auch tatsächlich. Und ähm. 00:30:55.745 --> 00:31:00.035 Der war auch in den letzten Jahren, also war das so. Ähm. 00:31:01.754 --> 00:31:16.680 Und jetzt das fällt also weg. Das heißt, der äh unabhängig davon, was die Leute spielen, ähm haben die Veranstalter jetzt keinen Aufpreis dafür, ja? Sie haben einfach die grundsätzliche Erhöhung um zehn Prozent ähm ab. 00:31:16.380 --> 00:31:21.355 Nehmen sie den dreißig Prozent Aufschlag weg und bejubeln das mit wie viel fairer und toller das doch ist. 00:31:21.055 --> 00:31:30.933 So und jetzt, jetzt kommt der spannende Punkt. Ähm das heißt, der der Veranstalter war grundsätzlich verantwortlich für die, für das Abfüllen der GEMA-Gebühren. Ähm, 00:31:31.120 --> 00:31:38.757 und in der Regel haben sie ja dann so pauschal irgendwas bezahlt statt irgendwie da die ganzen einzelnen Lieder nachzuspulen und so, kennen wir ja alles. Ähm, 00:31:39.154 --> 00:31:43.210 Und jetzt muss ein DJ, 00:31:43.890 --> 00:31:53.696 Für jede einzelne Datei, die zur Aufführung vorgesehen ist, der DJ, eine Lizenzabgabe von drei Cent entrichten, 00:31:54.027 --> 00:32:00.919 Und das ist das, was der DJ machen muss. Und da gibt's also ein schönes Rechenbeispiel, wenn da jetzt so 00:32:00.793 --> 00:32:14.493 sagen wir mal hundert Gighut, ich sage mal, grob fünfzehntausend Dateien, dann wären das bei dreizehn Cent pro Datei jährlich eintausendneunhundertfünfzig Euro, die der DJ an die GEMA zu bezahlen hat, dafür, dass er 00:32:14.313 --> 00:32:19.547 legal erworbene Musik auf Festplatten vorhält. 00:32:20.479 --> 00:32:21.794 Zum Einsatz bringt. 00:32:22.720 --> 00:32:30.489 Ja, das ist ja nur das Spannende. Für jede einzelne Teil, die zur Aufführung vorgesehen ist, das wäre das jetzt auch nochmal die Frage. Also ähm. 00:32:30.189 --> 00:32:34.041 Ach so, noch nicht mal, wenn sie tatsächlich abgespielt ist oder nur das Kopieren sozusagen. 00:32:33.741 --> 00:32:40.735 So lese ich das. Da gibt's also ein relativ krudes Interview, in dem Musikmagazin Diback. 00:32:41.090 --> 00:32:42.706 Ja. Ähm. 00:32:43.902 --> 00:32:55.295 In dem jemand von der äh GEMA da im im Interview so allen möglichen Kram da von sich gibt. Also es ist wieder so jemand von der GEMA, der äh, 00:32:55.391 --> 00:33:04.435 Also bei aller bei aller Kritik an dem, was er sowieso sagt, irgendwie auch nicht so ganz weiß, was was sie da ernsthaft machen. Also er wird gefragt, ähm. 00:33:06.640 --> 00:33:19.319 Wenn ich jetzt eine wenn also wenn ich jetzt quasi einen Datenträger habe, also ich habe ich habe die zum Beispiel von mir aus zu Hause auf einer auf einer Festplatte und. 00:33:21.477 --> 00:33:27.690 Ähm kopiere sie jetzt ähm nochmal auf eine andere Festplatte. 00:33:28.838 --> 00:33:31.938 Da muss man nochmal bezahlen, 00:33:32.594 --> 00:33:45.116 Also wenn sagt er wörtlich, es ist grundsätzlich zu zahlen. Das heißt, wenn von einem Werk mehrere Kopien, die zur öffentlichen Wiedergabe bestimmt sind, angefertigt werden, ist für all diese Kopien eine Vergütung zu zahlen, 00:33:45.952 --> 00:33:55.145 für Kopien, die vor dem ersten vierten zweitausenddreizehn erstellt wurden, müssen die Vervielfältigungsrechte auch erworben werden. Das heißt, 00:33:55.164 --> 00:34:01.743 Der Zeitpunkt der Tarifveröffentlichung hat keinen äh Einfluss auf den Sachverhalt der Vervielfältigung. Ähm. 00:34:04.340 --> 00:34:06.797 Unverständlich alles. 00:34:06.497 --> 00:34:20.672 Und dann sagt ihr selber noch, nur damit wir uns jetzt hier nicht missverstehen, für die öffentliche Wiedergabe der vervielfältigten Rechte ist selbstverständlich eine zusätzliche Vergütung vom Diskothekeninhaber zu bezahlen. Wer also der Diskothek. 00:34:21.117 --> 00:34:23.081 Also ich fasse es nochmal mit meinen Worten zusammen, 00:34:23.809 --> 00:34:33.441 Der DJ kauft Musik und zahlt in dem Moment den Kaufpreis und entrichtet damit ja einen Künstler und einen Verlager und wer sonst noch da irgendwas hat, irgendwie Geld. 00:34:33.922 --> 00:34:43.308 Dann hatte es irgendwie auf irgendeinem Datenträger, der aber schon auch seine eigene Festplatte sein kann, weil es ja auch so ist, dass man die Musik vielleicht auch, 00:34:44.246 --> 00:34:47.010 Digital gekauft hat. 00:34:47.737 --> 00:34:52.460 Da hat er dann auch schon mal eine Gebühr für bezahlt, weil er hat jetzt einen USB-Stick, da hat er ja auch schon mal. 00:34:52.160 --> 00:35:04.057 Also ich kaufe die jetzt einfach so auf meinem Computer, was weiß ich, geh zu iTunes, kaufe das irgendwie, damit habe ich ja was bezahlt. So, jetzt liegt das auf meiner Platte. Jetzt kopiere ich das auf eine externe Festplatte oder einen USB-Stick, 00:35:04.719 --> 00:35:06.317 Dann muss ich nochmal, 00:35:06.882 --> 00:35:21.009 Dafür bezahlen, dass ich das tun darf. Sozusagen zwischen meinen eigenen Datenträgern hin und her, sofern diese externe Festplatte dafür ein vorgesehen ist, äh in der Aufführung bereitzustehen, 00:35:21.478 --> 00:35:30.155 Aber nicht das, was ich tatsächlich aufführe, muss ich bezahlen, sondern nur die Bereitstellung sozusagen auf meinem eigenen Medien, wo ich Festplatten für gekauft habe. 00:35:31.459 --> 00:35:33.574 Für dich auch schon vorher äh, 00:35:33.646 --> 00:35:47.851 noch ein Teil, also wohl im Kaufpreis ja schon vorgesehen ist, dass genau dieses Kopieren stattfindet und deswegen auch eine Abgabe ist. Genauso übrigens auch auf meinem iPhone und auf meinem iPod und so weiter äh auch schon eine solche Gebühr drauf ist, 00:35:48.254 --> 00:35:56.865 So, dann spiele ich dir als DJ ab, in dem Laden und weil ich das tue, muss dann der Diskothekenbesitzer dafür auch nochmal zahlen. 00:35:56.565 --> 00:35:57.887 Ja 00:35:57.755 --> 00:36:05.230 Während dem ganzen Leute zuhören, die am Eintritt auch Geld zahlen müssen an die GEMA, der Teil vom Eintritt ist. 00:36:05.026 --> 00:36:11.689 Das im Moment nicht, das wäre erst ab zweitausendvierzehn dann der Fall, weil. 00:36:11.389 --> 00:36:13.604 Gut, aber das haben sie sozusagen vor. 00:36:13.390 --> 00:36:17.176 Wollen sie auch noch, ja, ja klar. Ja. Mhm. 00:36:17.308 --> 00:36:27.229 Also ich meine, ich frage mich ernsthaft, wie oft soll man eigentlich bezahlen, um irgendwie ein Musikstück zu hören? Also es ist einfach irgendwann besteht das alles nur noch aus GEMA, 00:36:28.203 --> 00:36:36.583 So und keiner hat irgendwas verdient, kein DJ, kein, kein Barbesitzer, nichts. Es ist. 00:36:36.333 --> 00:36:37.354 Also insgesamt. 00:36:37.104 --> 00:36:45.076 Also es zeigt einfach auch sehr schön, es ist vor allem mittlerweile auch so verworren, dass selbst GEMA-Vertreter selber nicht mehr in der Lage sind, eigentlich genau zu erklären, was eigentlich die Regeln sind. 00:36:44.776 --> 00:36:53.272 Ich muss eine Sache noch sagen, also die sagt, die Lizenzen sind Einmalzahlungen für jedes aufgeführte Stück. Ähm. 00:36:54.294 --> 00:37:03.151 Das heißt, wenn also dieses fünfzehntausend Stückbeispiel, das aber jetzt, das hat jetzt die Debut, nicht dieser Herr Rheindelmeier, ähm, 00:37:03.326 --> 00:37:14.081 dann wäre das also und ich meine, ist natürlich auch klar, also sagen wir mal, der DJ kommt jetzt mit seiner tausend äh Stückplatte an, ja? Ähm und, 00:37:14.280 --> 00:37:19.760 spielt jetzt davon hundert pro Abend, 00:37:20.247 --> 00:37:30.679 ja? Und spielt vielleicht, weil er bei häufigen Gigs irgendwie Stücke nochmal spielt, vielleicht insgesamt in einem Jahr fünfhundert verschiedene Lieder, 00:37:31.544 --> 00:37:41.663 ähm dann würde er natürlich nur für diese fünfhundert bezahlen, jeweils dreizehn Cent und nicht für die fünfzehntausend, die ihr sonst noch, 00:37:42.487 --> 00:37:44.403 auf der Festplatte eventuell vorhält. 00:37:44.866 --> 00:37:56.541 Der Rheindelmeier scheint aber jetzt hier so zu das zu interpretieren, dass man äh trotzdem wegen der Vervielfältigung schon allein dafür, dass er sie mitnimmt, bezahlen muss, aber die Divak äh, 00:37:57.443 --> 00:38:05.044 versteht ihn da anders. Also der ist ja noch der der äh der Obergag, ja. Also dieser ist sie. 00:38:05.778 --> 00:38:08.572 Ähm 00:38:08.470 --> 00:38:23.006 Wenn äh dann fragt die Divak, wenn Sicherungskopien, die nicht für die öffentliche Aufführung gemacht werden, nicht lizensierungspflichtig sind, kann ich dann nicht davon ausgehen, dass bei einem legal erworbenen Stück als Datei. 00:38:24.070 --> 00:38:28.678 Nie eine Lizenz fällig ist, sofern ich immer nur eine Datei öffentlich aufhöre, 00:38:29.189 --> 00:38:35.600 äh und da sagt er, okay dann, sie können davon ausgehen, dass da nicht nochmal eine Vergütung abfällt. Also okay, nur die vorgespielten. 00:38:35.300 --> 00:38:37.295 Linus, jeder, der uns jetzt zugehört hat. 00:38:36.995 --> 00:38:38.322 Nicht mehr verstanden habe. 00:38:38.275 --> 00:38:48.151 Äh schon vor zwei Minuten komplett abgeschaltet. Das liegt aber weniger an dir. Ja, sondern es ist, es liegt einfach an dieser, an diesen Realitäten, die irgendwie einfach keiner mehr versteht. Ich meine, Wasser ist einfach sehr schön zeigt ähm, 00:38:48.763 --> 00:38:52.053 ist es einfach niemand, äh was denn? 00:38:51.753 --> 00:38:56.392 Es gibt am Ende des Artikels ein Schaubild. Da ist das dann einfach. 00:38:56.092 --> 00:38:58.621 Oh ja, das ist ganz großartig. 00:38:58.321 --> 00:39:00.003 Das äh klauen wir mal. 00:39:00.677 --> 00:39:13.115 Das ist wirklich schön, wo man dann sehen kann, äh äh wann, also äh Flussdiagramm kann man das noch gar nicht mehr nennen, das ist mehr so ein Wollknoll von äh Verflechtung, von äh Bedingungen und äh Handlungsanweisungen. 00:39:12.839 --> 00:39:14.479 Es ist großartig. 00:39:14.426 --> 00:39:15.375 Ja, also. 00:39:16.925 --> 00:39:27.212 Was man hier leider sehr schön sehen kann, ist, dass einfach diese ganze Lizenzierungsnummer einfach komplett gegen die Wand fährt. Ich meine, 00:39:27.706 --> 00:39:30.391 Ja, also selbst, wenn man euch. 00:39:31.431 --> 00:39:40.306 Selbst wenn man euch total toll findet und wichtig findet und, und, und, und, und in der Lage ist, äh euer Tun und Dasein irgendwie in den über den Klee zu loben. 00:39:41.232 --> 00:39:49.824 Schwer fällt, selbst dann, es versteht einfach keiner mehr. Und es versteht vor allem also auch diese Herleitung, also ich verstehe auch überhaupt nicht, was die, 00:39:50.191 --> 00:40:00.118 Legitimation dessen sein soll. Also ich meine, was bitte ist das Problem? Ich kaufe Musik und ich speichere sie dann auf einer Festplatte. Ich meine, wir sind uns ja einig, 00:40:00.701 --> 00:40:09.775 es handelt sich dabei um das Selbe. Ja, es handelt sich zwar dabei um eine andere, digitale, ich will doch gar nicht von physikalisch äh Kopie sprechen, 00:40:09.859 --> 00:40:20.134 Ja, also eine andere Repräsentierung des, des selben Dings und das ist ein reiner Convenience äh Faktor. Das ist so wie man einen Hammer mal in der Rechten und mal in der linken Hand hält, 00:40:20.772 --> 00:40:27.784 Aber ich kaufe ja eigentlich auch den Hammer und zahle dann irgendwie nochmal Gebühren dafür, dass ich den auch in der linken Hand tragen darf, 00:40:28.518 --> 00:40:35.511 Beziehungsweise auch noch auf den Werkzeuggürtel, damit ich mir irgendwie auch noch dahin stecken kann und so weiter. Ich meine, das ist einfach vollkommen albern, 00:40:36.239 --> 00:40:48.803 Also ich ich verstehe einfach auch überhaupt nicht die äh beim besten Willen nicht, was jetzt hier die Legitimation dieser Logik sein soll. Also ich meine, was bitte verliert ein rechte äh, 00:40:49.399 --> 00:40:52.776 Besitzer, ein Komponist, ein Musiker, 00:40:53.221 --> 00:41:06.212 Was verliert er dadurch, dass der DJ, der diese Musik spielt? Ja, und dann eben auch im Idealfall natürlich legal erworben hat. Sie sich auf einen USB-Stick kopiert, um sie von da dann äh abzuspielen. 00:41:06.651 --> 00:41:08.988 Oder? Also ich meine, das macht doch alles überhaupt gar keinen Sinn. 00:41:08.688 --> 00:41:10.518 Es macht keinen Sinn. 00:41:10.587 --> 00:41:11.752 Okay, dann sind wir uns da einig. 00:41:11.502 --> 00:41:16.569 Das macht's ja auch so schwierig, das hier irgendwie zu vermitteln, ja wie. 00:41:16.464 --> 00:41:17.790 Das kann man alles nicht mehr erklären. 00:41:17.590 --> 00:41:18.759 Geh mal. 00:41:19.194 --> 00:41:20.626 Einfach nicht vermittelbar. 00:41:20.532 --> 00:41:23.428 Ich vermisse immer, ja. 00:41:22.360 --> 00:41:26.078 Ja, wenn ihr mal vom Arbeitsamt steht, seid einfach nicht mehr vermittel. 00:41:27.773 --> 00:41:32.886 Wartet's mal ab. Gut, ähm lass uns fortfahren. 00:41:32.586 --> 00:41:41.134 Ja ähm ich glaube wir ähm wir können wir bleiben so ein bisschen beim beim Urheberrecht. 00:41:40.884 --> 00:41:42.242 Weil's so schön war. 00:41:42.028 --> 00:41:50.186 Ähm und zwar ist das jetzt eine Meldung, die ich so ein bisschen ähm also mich so ein bisschen wundert, 00:41:51.040 --> 00:41:53.413 Äh wir erinnern uns an Acta, 00:41:54.117 --> 00:42:03.977 Äh was ja in in Europa jetzt als als Tod äh dann gefeiert wurde und aber immerhin schon von Japan äh vollständig ratifiziert ist, 00:42:04.272 --> 00:42:11.170 Ähm und ursprünglich waren ja insgesamt elf Länder beteiligt. Und jetzt kommt Kanada. Ähm. 00:42:13.256 --> 00:42:25.988 Und ähm also die kanadische Regierung macht jetzt einen zweiundfünfzigseitigen Gesetzesvorschlag zu äh Urheberrecht, Markenrecht und Piraterie, der, 00:42:26.247 --> 00:42:27.845 Im Prinzip vollständig, 00:42:28.284 --> 00:42:37.267 Acta Compliant ist, also der der alles drin hat, was Acta ist. Die machen jetzt einfach innerhalb des Landes, ohne diesen ähm. 00:42:38.451 --> 00:42:52.332 Ohne diesen ganzen Overhead eines internationalen schreiben die es einfach so in ihren äh nationalen Gesetzestext rein und in der äh zweitausenddreizehn Trade Policy Agenda, 00:42:52.609 --> 00:43:03.383 ist dann auch ist dann auch dokumentiert, dass die USA und Kanada mit den anderen Ländern daran arbeiten. Akt hat trotzdem noch irgendwie ähm, 00:43:04.339 --> 00:43:18.207 Damit äh irgendwie in die Gänge zu bekommen. Ja, auch ohne also quasi das Ziel von Akta trotzdem durchzusetzen, wenn auch nicht irgendwie über diesen klassischen Weg. Dieser dieser Schritt von Kanada wird jetzt ähm als ähm. 00:43:19.752 --> 00:43:34.353 Also wird jetzt von den äh von den Experten insgesamt diesen Michael Geist äh so gewertet, dass sie quasi dadurch die Ratifizierung von Acta vorbereiten, dass sie im eigenen Land irgendwie diese diese Regeln sowieso schon mal umsetzen, 00:43:35.009 --> 00:43:35.771 ähm. 00:43:37.040 --> 00:43:48.613 Leider schreibt der Michael Geist immer sehr, sehr lange Artikel, äh in denen er sehr äh lange Absätze hat. Aber äh das ist so die Essenz, die ich dem ähm entnehme. 00:43:48.938 --> 00:44:00.175 Jetzt gerade in in Kanada passiert. Er ist halt auch Kanadier, insofern schreibt er natürlich viel über Kanada. Ja, also Kanada will jetzt seinen Urheberrecht äh verschärfen und das ziemlich klar im Rahmen dieser ähm, 00:44:00.650 --> 00:44:05.865 einer einer actaartigen eines akte artigen Anspruchs. 00:44:05.853 --> 00:44:17.060 Ja, Kanada hat sich ja auch schon lange von davon verabschiedet jetzt irgendwie so der der Hort äh besonderer Freiheit zu sein, also es wundert mich irgendwie mittlerweile alles überhaupt nicht mehr. 00:44:17.277 --> 00:44:29.198 Ja, also Akta scheint äh dann da in Kanada noch weiter eine Rolle zu spielen und wenn sie irgendwie auf ihrer Agenda stehen haben, dass äh das noch auch weiter irgendwie der Anspruch besteht, diese diese tolle Idee in anderen Ländern zu äh, 00:44:29.361 --> 00:44:33.134 Kompostieren, äh exportieren, äh werden wir sehen, ne. 00:44:32.834 --> 00:44:36.866 Okay, da ist dann sozusagen der lokale Widerstand gefragt. 00:44:37.197 --> 00:44:52.171 Aber ich finde schon, schon scharf, also das müsst ihr einfach so äh das hört man so in letzter oder was heißt in letzter Zeit, oder fast in der Netzpolitik sowieso die ganze Zeit, ne, dass dass die die dass die Dinger dir um die Ohren fliegen und dann machst du einfach ein Jahr später, versuchst du es nochmal. 00:44:51.991 --> 00:44:54.400 So lange bis es irgendwie durchgeht. 00:44:57.429 --> 00:45:06.316 Ähnliches äh gibt's auch aus den USA zu vermelden. Nicht unbedingt jetzt konkret acta, sondern. 00:45:06.250 --> 00:45:12.806 Also in den USA ist jetzt endlich, kann man sagen, sind jetzt endlich die sixtrikes 00:45:12.692 --> 00:45:24.734 aktiv, ja? Das war ja dieses äh Meldeverfahren. Ich hatte da vor einigen Sendungen schon mal die äh die sechs Stufen der der Copyright Warnung in den USA vorgestellt, wo es dann mit diesen Lehrvideo und so 00:45:24.626 --> 00:45:29.703 weiterging, ne, dass man dann erst wieder Internet bekommen hat, wenn man irgendwie bestätigt hat, dass man das das. 00:45:29.403 --> 00:45:31.188 Züchtigungsmaßnahme zur Kenntnis. 00:45:30.888 --> 00:45:37.521 Das Urheberrechtslehrvideo äh äh sich angeschaut und verstanden hat, kurz ein paar Fragen zu beantworten. Nein, das. 00:45:37.221 --> 00:45:39.769 Bitte bestätigen sie, dass sie alle Peitschenhieber erhalten haben. 00:45:39.469 --> 00:45:45.453 Jetzt. Und ähm das ist jetzt äh tatsächlich in USA aktiv. Ähm man wird also sehen, 00:45:45.995 --> 00:46:00.236 Äh wie welche Wirkung da jetzt in den nächsten Monaten sich entfaltet. Ähm wie gesagt, das war ja auch eine nicht-gesetzliche, sondern freiwillige Maßnahme der großen, äh oder der sechs großen Provider in den USA, 00:46:00.975 --> 00:46:14.778 Und in Frankreich äh veröffentlichte dann die Chefin der Urheberrechtskommission äh der Kontroll Hadopi, Frau Mirei, 00:46:19.706 --> 00:46:20.564 die sagte, 00:46:21.160 --> 00:46:34.613 Die sagte jetzt so, ach hier übrigens mit dem ähm diese klassischen Tauschbörsen, dieses Tourenting und so, da haben wir jetzt langsam ein Problem, weil die Leute nutzen das immer weniger. 00:46:35.035 --> 00:46:41.680 Klar, ist ja auch ein zu erwartender Effekt, wenn ich so eine Hadopi-Behörde äh errichte, wenn ich weiß, äh 00:46:41.542 --> 00:46:55.705 da hängen die Provider mit in dem Torent und verpfeifen mich beim Provider und irgendwann kriege ich irgendwelche komischen Briefe oder so. Ähm ist das natürlich ein Effekt, ja? Das also sie beobachtet die Wirksamkeit des, ja 00:46:55.574 --> 00:46:56.547 und sagt, ja. 00:46:56.247 --> 00:46:59.934 Du das richtig Französisch aussprechen willst, musst du natürlich sagen, Adopi. 00:46:59.882 --> 00:47:01.300 Adopi? Adoptiv. 00:47:00.341 --> 00:47:01.666 Mhm. Also. 00:47:01.685 --> 00:47:06.173 Äh sie sagt also hier Adopi, äh wir wir kriegen immer weniger Beschwerden, ja? 00:47:07.057 --> 00:47:18.895 Und sagt äh, ne, statt jetzt aber zu sagen, haha, äh wir wirken, ne? Sagt sie, ja, das liegt daran, dass äh viel mehr Plattformen für Live-Streaming oder direkte Downloads genutzt werden. 00:47:19.820 --> 00:47:21.526 Und ähm, 00:47:21.701 --> 00:47:30.474 Da kommen sie natürlich mit ihrem Modell der Beobachtungen auf Providerseite in Tor in Netzwerken so ein bisschen an die Grenzen. Und jetzt möchte sie natürlich ihren den 00:47:30.414 --> 00:47:39.728 den den Scope ihrer Behörde natürlich auch auf diese Livestreaming und Direkt-Downloads äh äh richten. Und da braucht sie natürlich dann ähm, 00:47:40.239 --> 00:47:49.216 die Unterstützung der Provider, nämlich genauso wie bei diesen Sixtrikes in den, in den, in den USA, wo nämlich die Provider kooperieren und sagen, 00:47:49.439 --> 00:47:50.268 Ähm. 00:47:50.935 --> 00:48:05.050 Ja, wir äh wir wir bekämpfen mit die Urberechtsverletzung. Was sie also möchte, ist so eine regulierte Selbstkontrolle, also da auch wieder, ne? Wir wissen, äh regulierte Selbstkontrolle heißt Überwachung, äh Selbstzensuren, private Rechts äh Durchsetzung 00:48:04.894 --> 00:48:13.763 Ja, dass also das, was eine Selbstkontrolle bedeutet gegenüber einem Gesetz. Und sie möchten jetzt zum Beispiel das Suchmaschinen, 00:48:14.058 --> 00:48:22.909 Urheberrechtsverletzende Seiten ähm herabstufen. Und wenn die Plattform die Suchmaschinenplattform nicht kooperiert, 00:48:23.312 --> 00:48:29.104 hätte sie ganz gerne auch Sanktionsmöglichkeiten bis hin zum Domainen-Entzug, 00:48:29.291 --> 00:48:33.371 Also klassische Sache, irgendwie ich also sagen wir mal, ich google, 00:48:33.714 --> 00:48:46.543 äh lizenziertes Werk und das Wort Torent, dann finde ich wahrscheinlich bei Google unter den ersten zehn Treffern ein Torent äh Seite, die mir den, die mir den. 00:48:47.102 --> 00:48:55.803 Magnetlink oder den Torent dazu bietet, ja, würde ich das jetzt also mit einem Urheberrechtsverletzenden Werk machen, dann würde sie also gerne einen Hebel haben 00:48:55.653 --> 00:49:00.225 Google dazu zu zwingen, dieses Suchergebnis zu zensieren 00:49:00.124 --> 00:49:10.170 Ja, also oder nicht, nicht zensieren. Äh Herabstufen, so auf Seite dreißig. Ist ja dann keine Zensur. Ich kann mich ja immer noch bis Seite dreißig durchklicken, ne. Machen wir ja regelmäßig beim Googlen. 00:49:10.093 --> 00:49:14.755 Ja? Ähm das würde sie ganz gerne machen und würde Google das nicht machen, 00:49:14.810 --> 00:49:23.378 könnte man also bis zum Domainen-Entzug gehen. Wobei sie natürlich jetzt weniger von Google spricht als wahrscheinlich von Seiten wie the Pirate Bay. 00:49:26.708 --> 00:49:27.819 Aber das ist also das ist. 00:49:27.569 --> 00:49:32.181 Warum fällt mir da eigentlich immer immer wieder nur Brasil ein, wenn ich irgendwie solche Leute höre? Also das äh. 00:49:29.947 --> 00:49:37.121 Es ist halt auch, also ich meine, das ist halt auch leider nicht mehr wirklich witzig, ne. Ich meine, wenn du wenn du das. 00:49:36.827 --> 00:49:38.996 Das ist, ich meine, das ist einfach Zensur 00:49:38.858 --> 00:49:52.739 dass ich meine hier ist jetzt der Name, wenn man wirklich äh genau an der richtigen Stelle, das ist einfach staatliche Einflussnahme, eine Veröffentlichung von Dingen und ich meine, diese Nummer, diese Nummer mit äh Domain wegnehmen, das ist ja im Prinzip 00:49:52.643 --> 00:50:01.584 auch schon so eine Art äh äh Variante äh digitaler Todesstrafe, ja. Wer auch schon ein paar Mal äh äh diskutiert haben, 00:50:01.963 --> 00:50:06.175 weil das ja de facto bedeutet, dein Business wird komplett zerstört. So, ne. 00:50:06.175 --> 00:50:11.980 Ja, also das das äh ich meine, bis dahin ist es noch lange hin, das fordert jetzt diese Frau, die ganz offensichtlich in diesem Bereich. 00:50:11.680 --> 00:50:15.116 Gut, aber das ist halt die die Gedankenwelt, ne. 00:50:14.895 --> 00:50:20.447 Also wo wir, glaube ich, sehr vorsichtig sein müssen in der Zukunft, wenn ich das mal so als äh sind, 00:50:20.639 --> 00:50:29.021