Tim Pritlove: Guten Morgen Linus. Guten Morgen Tim. Passt auf Kuh, ja? Ja. Und bist erholt jetzt?
Linus Neumann: Guten Morgen Tim. Ja. Ja, aber wie das so ist bei der Kur, ne? Woche länger hätte auch nicht geschadet, aber ich musste ja zurück, weil kaum bist du mal eine Woche weg, ne?
Tim Pritlove: Dann will man noch ewig bleiben.
Linus Neumann: Nee, machen die ja nur Scheiße hier.
Tim Pritlove: Ach so, na ja. Das müssen wir uns mal genauer anschauen.
Tim Pritlove: Was denn, was denn? Was meinst du denn? Meinst du hier, unsere Freunde aus äh aus den Parlamenten?
Linus Neumann: Aus den Parlamenten, ja. Das äh äh ist doch spannend, hättest du damit gerechnet.
Tim Pritlove: Tja, ach äh na ja, wie gesagt, ich äh habe
Tim Pritlove: durchaus damit gerechnet, dass sie darüber abstimmen, ob ich die Wette laufen, dass sie damit irgendwie nicht hier nicht durchkommen. So, das schon vor dem Thema, oder was?
Linus Neumann: Ja, hätte ich jetzt gedacht, ich trinke noch einen Schluck Orangensaft, aber.
Tim Pritlove: Ja, also Hauptsache du bist jetzt gut geschmiert.
Linus Neumann: Ich da äußere ich mich nicht zu.
Tim Pritlove: Na ja, also auf jeden Fall äh unsere Freunde im Parlament scheinen ausreichend gut äh geschmiert zu sein.
Tim Pritlove: Da gibt's immer schön Orangensaft. Und ähm,
Tim Pritlove: das Leistungs äh Schutzrecht, das was hier seit Monaten eigentlich ein Thema ist und auch die äh Internetwolke nicht zur Ruhe hat kommen lassen,
Tim Pritlove: Ist also nun beschlossen worden. Ähm wie wir hier schon in der letzten Woche angekündigt haben, gab's so eine Last-Minute-Änderung, wo dann äh
Tim Pritlove: äh das Ganze so nochmal irgendwie diffusreduziert wurde auf äh einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte seien jetzt äh von dieser Leistungsschutzregelung irgendwie ausgenommen
Tim Pritlove: was auch einfach diese gesamte sich abzeichnete Perspektive mit diesem Gesetz, dass das alles Wischiwaschi ist und letzten Endes nur von Juristen und äh äh Anwälten geklärt wird.
Tim Pritlove: Gut, ne? Juristen und Anwälte.
Linus Neumann: Ja gut, da kann man durchaus nochmal eine.
Tim Pritlove: Gerichten und Anwälten würde ich sagen. Ähm das einfach nochmal deutlich unterstreicht, weil's halt einfach eine totale Nebelkerze ist und man einfach überhaupt nicht mehr weiß, was jetzt gilt.
Linus Neumann: Ja, das Spannende ist ja, dass jetzt eigentlich beide unglücklich sind, ne? Also die eine Seite ist unglücklich, weil's ein Leistungsschutzrecht gibt, die andere Seite ist unglücklich, weil,
Linus Neumann: dieses Leistungsschutzrechtsgesetz irgendwie genau dieses Loopol hat, dass ähm einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte nicht definiert ist,
Linus Neumann: und sich jetzt genau die Frage stellt, äh was ist der kleinste Textausschnitt? Das erinnert mich ein bisschen so an die ähm geringe Menge,
Linus Neumann: die geringe Menge, die äh bei die man an an äh.
Tim Pritlove: Drogen. Drogen haben darf, ja. Ja.
Linus Neumann: An Drogen haben darf, ja, die in jedem äh Bundesland dann je nach äh Belastung irgendwie unterschiedlich liegt. Ich glaube, in Berlin liegt das irgendwie so bei äh,
Linus Neumann: bei äh bei Hanfprodukten irgendwie bei bis zu zehn Gramm
Linus Neumann: in anderen Bundesländern dann irgendwie 'ne sehr viel geringere Zahl ist, bei der dann die Staatsanwaltschaft sagt, OK hier verfolgen wir nicht oder so. Könnte mir vorstellen, dass dass bei dem Leistungsschutzrichter kommt's jetzt auch darauf an
Linus Neumann: die Gerichte urteilen, was jetzt also ein kleinster Textausschnitt ist,
Linus Neumann: Wenn ich das richtig nachgelesen habe, äh bemühte sich die FDP ja, das irgendwie zu definieren mit irgendwie hundertsechzig Zeichen oder sowas, ja?
Linus Neumann: Ähm aber solange jetzt der kleinste Textausschnitt nicht definiert ist, äh ist das ein natürlich eine maximale äh rechtliche Unsicherheit.
Linus Neumann: Also wie gesagt, solange jetzt keine, solange es keine Grenze gibt, was der kleinste Textausschnitt ist.
Linus Neumann: Kann es sein, dass einfach alles so weitergeht wie bisher, also dass dass man sagt, okay, also das, was Google macht, ist ein kleinster Textausschnitt,
Linus Neumann: ähm.
Linus Neumann: Und äh es geht für alle äh glücklich weiter ähm oder eben nicht. Ähm Frank Westfal der Betreiber der des Aggregators River hat ja schon gesagt, also so er muss im Prinzip jetzt,
Linus Neumann: das irgendwie einzuprogrammieren bei,
Linus Neumann: ähm bei bei Presseerzeugnissen dann irgendwie deine andere Maßgabe anzulegen oder so, dass er jetzt im Prinzip auf die Textausschnitte komplett verzichten muss,
Linus Neumann: sich nicht in der Grauzone begeben will.
Linus Neumann: Und äh ist natürlich dann schon schade, also es war ja eh die ganze Zeit klar, dass es am Ende River treffen würde,
Linus Neumann: Das ist so, dass das Paradebeispiel ist für jemanden, der maximal darunter leidet oder vernünftigen Dienst, der maximal darunter leidet.
Tim Pritlove: Ja, ich meine Blacklist, ne, also.
Linus Neumann: Ja, das das möchte er nicht, weil weil es ursprünglich war's ja so, dass das äh im Prinzip keine Presseerzeugnisse aufgenommen hat,
Linus Neumann: sondern eher so auf diesen, auf den Blogusphären Teil sich bezogen hat, aber wenn halt grade mal wieder so 'n so 'ne,
Linus Neumann: Text eben das heißt diskutierte Thema der Bloßphäre ist, dann will er es eben auch bei River äh widergespiegelt sehen, ne.
Tim Pritlove: Ja, das kann ich natürlich verstehen, aber äh am Ende äh
Tim Pritlove: kann er sich dann natürlich jetzt auch nicht beliebig da in Gefahr äh begeben und genau das ist ja dann eben das äh Problem. Ich meine, die ganze Sache, ich weiß nicht, rechtskräftig ist das jetzt, glaube ich, erstmal noch gar nicht, sondern das ist ja sozusagen erstmal nur mal beschlossen, dass es eingeführt werden soll,
Tim Pritlove: Ähm hast du was von einem Datum.
Linus Neumann: Nee, nee, das ist ja deshalb noch erstmal, erstmal muss man ja noch einen anderen interessanten Aspekt benennen,
Linus Neumann: Also entschieden wurde es mit zweihundertdreiundneunzig zu zweihundertvierunddreißig Stimmen bei drei Enthaltungen,
Linus Neumann: Zweihundertdreiundvierzig, genau und ähm der von der Apple Opposition haben sich insgesamt zweiundfünfzig Abgeordnete ähm bei der Abstimmung nicht gezeigt. Die waren einfach nicht da,
Linus Neumann: und hätten diese zweiundfünfzig fehlenden Oppositionsabgeordneten mit nein gestimmt,
Linus Neumann: dann wären das, ne, summa summarum, zweihundertfünfundneunzig nein gegen zweihundertdreiundneunzig Ja-Stimmen gewesen und das Leistungsschutzrecht wäre am,
Linus Neumann: Ersten Mär.
Tim Pritlove: Wir wissen natürlich auch, dass das so nicht die Gepflogenheiten sind im Parlament.
Linus Neumann: Interessant, interessanterweise. Da gab's ja dann ähm,
Linus Neumann: Also, da gab's einen interessanten Artikel von Wolfgang Michael bei Kater Punkt Info. Erstmal war's ja dann wurde halt äh vermutet, dass es eine Vereinbarung ist, ja? Dass das.
Tim Pritlove: Bei uns können so und so viele Leute nicht kommen. Zur Abstimmung.
Linus Neumann: Genau, schickt die mal bei euch auch nicht hin. Ja, damit damit die quasi ein
Linus Neumann: der die Toskana Reise eines Abgeordneten nicht jetzt das Abstimmungsergebnis gefährdet? Kann man sich dann darauf verlassen, dass einer von der Opposition an dem Tag dann auch äh.
Tim Pritlove: Bei der CDU fällt keiner in die Toskana.
Linus Neumann: Ist viel zu schnös, viel zu.
Tim Pritlove: Dass er ja alles voll mit Sozen.
Linus Neumann: Stimmt. Ja, okay, also äh das, dass man also sagt, okay, wir wir äh die Mehrheitsverhältnisse sind hier irgendwie heilig und wir wollen ja alle mal irgendwie freimachen oder können ja auch alle mal nicht insofern waren wir diese diese Mehrheitsverhältnisse.
Linus Neumann: Und ähm das war ja auch etwas, was bei der äh Konstanz hatte, dass ja erzählt, dass das in der Internet-Oncate quasi automatisch.
Linus Neumann: Als dann eben mal grade einer nicht da war, dass die dann da die Abstimmungen verschoben haben, als ihnen einleuchtete Mist, wenn man das heute abstimmen, dann äh,
Linus Neumann: geht's nicht, ne?
Linus Neumann: Also ähm da wurde der wurde dann vermutet, dass und dann sagte einer irgendwie ähm wer twitterte das, Wolfgang, äh nee Volker
Linus Neumann: Sagte dann, ja, es gab eine Paringvereinbarung. Petra Sitte sagte, es gab keine. Na ja, hin und her. So und jetzt hatte der Wolfgang Michael eben mal geschaut, wer hat sich denn jetzt nicht an der Abstimmung beteiligt?
Linus Neumann: Und sagte dann so von der SPD, Sigmar Gabriel, Andrea Nahles, äh Wolfgang Thierse, so, also alles irgendwie spitzenleute, ja? Und bei der, bei den Grünen ebenso, irgendwie Jürgen Trittin, Claudia Roth,
Linus Neumann: Katrin Göring-Eckardt und solche Leute, ne? Und blinken Sahra Wagenknecht, also im Prinzip die Spitzen waren nicht da und er sagt,
Linus Neumann: ähm jetzt bin ich erstmal sehr gespannt. Ähm also er, er sagt, die Opposition wollte sich den kommenden, großen Auftritt im Bundesrat nicht nehmen lassen und das ungeliebte Gesetz jetzt schon vom Herd nehmen,
Linus Neumann: die schwarz-gelbe Koalition soll noch ein bisschen in der Netzhölle schmoren müssen. Das äh vermutet er.
Tim Pritlove: Sowas hat das damit zu tun, ob die dann davor also ob die nun der Abstimmung fern bleiben oder nicht.
Linus Neumann: Dass sie, dass sie quasi sagen, lasst den Bundestag das mal beschließen, lass mal alle sich aufregen und wir kassieren's dann nachher im Bundesrat.
Linus Neumann: Denn das Gesetz ist zwar nicht ähm nicht äh zustimmungspflichtig. Im Bundesratsmäßig, aber weil die SPD regierten Länder die Mehrheit in im Bundesrat haben, können sie einen Einspruch erheben,
Linus Neumann: Und ähm dann könnten sie das, also die SPD hat jetzt die Möglichkeit, wenn sie, ne, vereint, in vereinten Reihen steht, äh das Leistungsschutzrecht in den Vermittlungsausschuss zu bringen.
Linus Neumann: Und dafür ähm müssten sie sich also einfach alle, also es könnte die SPD jetzt machen.
Tim Pritlove: Ja gut, aber ein Vermittlungsausschuss bringt ja nicht nicht unbedingt das Gesetz als solches zu Fall, sondern es muss sozusagen Details neu ausgehandelt werden, die auch schon vorher äh besprochen wurden und dann äh geht es sozusagen über die das einzige, was jetzt hier greifen könnte, wäre, dass man eben
Tim Pritlove: einfach äh wie nennen die Amerikaner das so schön? Ähm,
Tim Pritlove: Äh Philipp, ja, dass dass sie das sozusagen jetzt so lange in die Länge ziehen und totquatschen, äh bis die Koalition halt da an ihre
Tim Pritlove: Sommerpause und damit dann eben auch an ihre Legislatur Legislativ,
Tim Pritlove: Grenze kommt. Also, ne? September wird gewählt und ähm,
Tim Pritlove: dem Moment, wo der Bundestag in seiner Sommerpause geht, ist es eigentlich dann auch im wesentlichen vorbei. Also danach wird dann nicht mehr groß beschlossen. Die kommen dann aus dem Urlaub zurück, dann wird noch ein bisschen Weih gekämpft und äh.
Tim Pritlove: Angeguckt und dann geht's los.
Linus Neumann: Ich fand die These jetzt mal ganz interessant. Also es.
Tim Pritlove: Ist auf jeden Fall eine interessante These. Ähm warum das jetzt bedeuten muss, dass die da nicht anwesend sind, weiß ich nicht, weil ich meine, die hätten auch genauso gut anwesend sein können und dagegen stimmen.
Linus Neumann: Das hat die Frage, also.
Tim Pritlove: Wäre das Ergebnis auch knapper gewesen. Äh und dann können sie immer noch einen Bundesrat dagegen sein und dann klingt's auch ein bisschen glaubwürdiger,
Tim Pritlove: Ja, also ich weiß ich nicht, aber vielleicht verstehe ich da auch einfach die die Politlogik nicht ausreichend.
Tim Pritlove: So oder so, ähm was wir hier letzte Woche nur angerissen haben, es gab ja auch kurz vorher nochmal so eine Studie vom äh Eco äh EV in Zusammenarbeit mit dem.
Tim Pritlove: Ach Gottchen. Also eine Studie zum Leistungsschutzrecht,
Tim Pritlove: Die die Verfassungsmäßigkeit dieser Gesetzesinitiative äh mal wieder ein weiteres Mal in Frage stellt. Und,
Tim Pritlove: Thema ist auch noch nicht vom Tisch. Also.
Tim Pritlove: Grundsätzlich ist einfach diese ganze Regelung nach wie vor umstritten, auf allen nur erdenklichen Ebenen und eigentlich gibt's niemanden, der da auch wirklich irgendein nennenswertes Argument bringt.
Linus Neumann: So ist das.
Tim Pritlove: Stefan Negemeier hat ja dann gleich einen Tag nach der äh Beschließung auch gleich noch so ein äh Post abgesetzt. Ich weiß nicht, ob du den äh gesehen hast.
Linus Neumann: Ähm.
Tim Pritlove: Die Presse dann sozusagen auch gleich ins Horn gestoßen hat.
Linus Neumann: Ja, ja, die einen, äh genau, das das machen jetzt alle, ne? Also die einen.
Tim Pritlove: Also die fanden dann sozusagen, mussten dann hier der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger äh hat sich dann auch gleich äh entsprechend geäußert und meinte so, ja ähm,
Tim Pritlove: Ist ja jetzt äh deutlich klar und jetzt können wir ja hier irgendwie gegen Google mal ordentlich vorgehen. Ne, also jetzt kommen die sozusagen auch alle ein bisschen so aus ihren äh Löchern und der äh Reserve.
Tim Pritlove: Es bleibt spannend. Mein Tipp steht.
Linus Neumann: Dein Stipp bleibt dann heißt das dann.
Tim Pritlove: Findet nicht statt.
Linus Neumann: Finde nicht statt. Da musste natürlich der These von, also dann gibt's für dich irgendwie die beiden Optionen Bundesverfassungsgericht oder oder wer weiß also irgendwie oberstes Gericht.
Tim Pritlove: Ich denke halt Verfassungsgericht.
Linus Neumann: Oder Bundesrat.
Tim Pritlove: Ja, wie gesagt, also beim Bundesrat, ich,
Tim Pritlove: dem Bundesrat kann da verzögern und der kann da Änderungen und Entschärfungen reinbringen. Aber ich glaube, der ganze Kernpunkt und diese Entschärfung hat ja im Prinzip schon stattgefunden. Also diese Einschränkung, die da drin ist
Tim Pritlove: wie auch immer man die jetzt deuten mag. Ist ja im Prinzip auch schon immer eine Verweichlichung. Das zeigt auch meiner Meinung nach,
Tim Pritlove: dass es hier eigentlich auch sehr viel mehr erstmal darum geht, dass überhaupt was beschlossen wird. Das ist überhaupt erstmal diese Kategorie Leistungsschutzrecht gibt, weil verschärfen und ändern,
Tim Pritlove: kann man immer noch. So und das ist halt auch der der normale Weg der Dinge. Wenn's erstmal so ein Vehikel gibt, dann kann man dann irgendwann mal, wenn äh die Schwarzen wieder in der Regierung sind, kann man dann vielleicht mal die kleinsten Textausschnitte da äh rausnehmen aus dem Ausschluss,
Tim Pritlove: ja? Und die einzelnen Wörter dann auch irgendwann und dann dann hast du halt auch irgendwann mal wieder das, was du äh eigentlich haben wolltest.
Linus Neumann: Ich kann mir auch ehrlich gesagt auch irgendwie nicht vorstellen, dass die dass die Sozialdemokraten irgendwie wirklich so ein, so ein geistiges Eigentumsrecht irgendwie,
Linus Neumann: für die Arme sterbende Presse, dass die sich hinstellen, das kassieren. Also,
Linus Neumann: bin ganz ehrlich äh ich glaube, dass die oder schon die Debatte ums Leistungsschutzrecht jetzt im normalen Gefilden der Gesellschaft hat schon gezeigt, dass ähm.
Linus Neumann: Also das ist doch schon durchaus eher so ist, dass der dass Leute auch sich für das Argument erwerben können, dass die Presse da im Internet kaputt geht und dass man da, dass man da was gegen tun muss, ja.
Linus Neumann: Und ich kann mir ich wüsste nicht, ob es für die für die SPD strategisch klug wäre,
Linus Neumann: tatsächlich in also so dass das wirklich zu Fall zu bringen. Mal sehen. Ähm wir werden wir werden es äh.
Tim Pritlove: Dauert auf jeden Fall alles noch ein Jahr, bis wir da wirklich Klarheit haben und bis dahin ist die Internetdisruption auch schon wieder ein paar Schritte weitergekommen.
Tim Pritlove: Ja, also ich meine, die Zeit läuft so, ne, das ist vollkommen klar. Und jedes weitere Jahr, wie sich Deutschland äh um solche Phantomdebatten eigentlich kümmert, anstatt mal die wirklich wichtigen Sachen anzugehen und hier Infrastrukturausbau äh zu fördern.
Tim Pritlove: Von mir kam gerade aus Hongkong zurück und erzählte mir so, dass ich jedem Hochhaus gibt's halt irgendwie den hundert Megabit Anschluss irgendwie für vierzig Euro. So, wie direkt so.
Tim Pritlove: Wo sind wir?
Tim Pritlove: Äh das sind so wirklich die wichtigen äh Probleme und davon wird halt einfach gar nichts angegangen. Es wird halt auch deshalb eben nicht angegangen, weil einfach ein kulturelles Problem existiert. Weil einfach,
Tim Pritlove: Man sich die ganze Zeit nur mit dem oh Gott, was kann das Internet alles kaputt machen, beschäftigt,
Tim Pritlove: anstatt eben wirklich da auch mal äh auf eine Chance äh zu setzen und aktiv zu fördern und eben nicht gerade mit solchen
Tim Pritlove: Sachen im Prinzip das Rad permanent immer wieder zurückdrehen zu wollen. Was letztlich nicht gelingt, sondern eben einfach nur anderen zugute kommt. Das ist einfach traurig.
Tim Pritlove: Nun gut, haben wir da noch was zu zu äh sagen?
Linus Neumann: Nö, wir gucken mal, ne? Also.
Tim Pritlove: Ja, dann gab's Nachrichten in den USA.
Linus Neumann: Ja
Tim Pritlove: Bradley Menning hat äh ein Teilgeständnis. Im Fall WikiLeaks Ausplauderrei äh zum besten gegeben? Ja.
Linus Neumann: Bei einer Voruntersuchung, also seine äh Verfahrenseröffnung wird so für für August,
Linus Neumann: prophezeit und es gab eine Voruntersuchung vor allem Militärgericht in Fort Meet und mit DE und ähm,
Linus Neumann: hat äh er dann sich von in zehn, von zweiundzwanzig Anklagepunkten für schuldig erklärt, hat er irgendwie über dreißig Seiten äh verlesen,
Linus Neumann: und die in den zentralen Punkt ein Staatsfeind zu sein. Ich denke, dass äh dann also das ist dieses Ading wie Anney,
Linus Neumann: den hätte natürlich zurückgewiesen, weil darauf steht die Todesstrafe.
Linus Neumann: Interessanter Punkt seiner Aussage ist, also er hat, er hat natürlich, sage ich mal, so grob die Motive angegeben, die man ähm,
Linus Neumann: erwartet, beziehungsweise die ja auch schon äh in größeren Teilen Adrian Lemmo in den dann geliebten Chatlocks äh mitgeteilt hat
Linus Neumann: ja? Dass ihr also denkt, dass das äh dass das da Skandale sind, die er da aufdeckt und äh dass er von diesen Reuters äh von der Reuterspresse
Linus Neumann: gehört hatte, die also die das Video von der Ermordung ihrer äh Journalisten durch diesen Helikopterangriff äh nicht bekommen konnte und dass er dass er da ja, also an,
Linus Neumann: sein Gewissen ähm äh ja.
Linus Neumann: Dass das irgendwie sein Gewissen gegangen ist und dass er dann da äh eben diese Handlung verführt hat. Spannender Punkt ist, dass er sagt, er hätte das vorher der Washington Post und den New der New York Times angeboten.
Linus Neumann: Die hätten die Materialien nicht haben wollen. Ähm.
Tim Pritlove: Oho.
Linus Neumann: So und dann betont er, dass er oder das da kommt der der wichtige Punkt, dass er zu keinem Zeitpunkt von Wiki Leaks bedrängt wurde das Material der Organisation zu überlassen. Ne, er sagt so, also Wiki League so,
Linus Neumann: Ähm dass er quasi in einem Chat von einem der von dem er vermutet, dass das Julian Assange war, ähm,
Linus Neumann: sich halt erklären lassen, wie er dieses Material denen jetzt zukommen lässt am besten, was ja auch viele Sachen sind, viel äh größerer Datensatz. Und ähm,
Linus Neumann: Dass diese Person ihn aber nicht gedrängt hätte,
Linus Neumann: auch nicht ermutigt hätte oder so. Das ist ein relativ wichtiger Punkt, weil das wäre der äh der potenzielle äh,
Linus Neumann: Anstiftung zum Landesverrat, die Julian Assange endlich auf eine klare Liste setzen könnte. Ähm,
Linus Neumann: äh holt er ihn also sehr klar äh zieht er den da aus der Schusslinie und.
Tim Pritlove: Und sich selber eigentlich in die Schusslinie.
Linus Neumann: Und sie ist sehr, ja, aber ich habe da ähm schon die Tage mich drüber unterhalten. Der junge Mann ist verloren. So, das ist der ist jetzt,
Linus Neumann: Der ist jetzt Märtyrer. Da müssen wir uns mit dem Gedanken müssen wir uns anfreunden. Es geht im Prinzip bei diesem Verfahren nur noch darum, ob der sterben wird oder ob der in Gefangenenschaft sterben wird.
Linus Neumann: Also die ähm selbst für die zehn Anklagepunkte, für die er sich jetzt äh schuldig bekannt hat, stehen halt irgendwie zwanzig Jahre.
Tim Pritlove: Jeweils oder.
Linus Neumann: Insgesamt, ne? Für die, also insgesamt zwanzig Jahre könnten wir jetzt so das höchste Strafmaß, was ihn ähm was ihn erwartet. Und jetzt ähm also wir reden da ja von, dass er auch kein Zivilist, sondern es ist ein ein Soldat,
Linus Neumann: und was der gemacht hat,
Linus Neumann: Unabhängig davon, was also jetzt nur aus aus der Strukturarmee betrachtet. Ja, der hat eine ähm ein Vertrauen, was irgendwie diese Armee äh in ihn gesetzt hat,
Linus Neumann: massiv missbraucht. Ja? Und hat hat da in geheimen klassifizierte Informationen rausgetragen und irgendwie veröffentlicht.
Linus Neumann: Unabhängig davon, dass ich ihn persönlich für einen äh absoluten Helden halte für das, was er getan hat, kann ein äh eine Militärstruktur, so was ja in keiner Form tolerieren,
Linus Neumann: die müssen denen einfach maximal platt machen, wenn sie,
Linus Neumann: sicher gehen wollen, dass sie in Zukunft ihren kompletten Militär für Elefants da überhaupt noch aufrecht erhalten können,
Linus Neumann: Wenn die den jetzt nicht, weiß ich nicht, für eine völlig utopische Anzahl von Jahren wegschließen oder töten,
Linus Neumann: können sie ihren Laden dicht machen,
Linus Neumann: Weil sie damit, also das ist jetzt das Exempel, so für die nächsten für die vergangenen und die zukünftigen Jahrzehnte. Und das wird an ihm statuiert werden. Da,
Linus Neumann: der kommt da nicht mehr raus. Bin ich mir sehr, sehr sicher.
Linus Neumann: Und ähm das ist natürlich äh sehr, sehr bedauerlich, sehr sehr fürchterlich,
Linus Neumann: Für diesen Menschen, aber von der also als Struktur, Militär ist ganz klar nachvollziehbar, was was die machen werden, machen müssen.
Linus Neumann: Ähm interessantes Sidenote an der Stelle ist äh
Linus Neumann: dass der Sabo, wir hatten den jungen Mann behandelt, das ist der der dessen das FBI habhaft geworden war ähm,
Linus Neumann: Hauptverhandlung verschiebt sich jetzt irgendwie noch, weil der grade so gut mit dem FBI kollaboriert?
Tim Pritlove: Erstmal.
Linus Neumann: Ja, der muss noch weitere sechs Monate, ähm dem wollen sie noch ein bisschen. Also sie sie ich glaube, dass sie so ungefähr sagen, der hilft uns gerade so gut,
Linus Neumann: Das könnte sich noch ähm,
Linus Neumann: sehr positiv auf eine Verminderung des Strafmaßes auswirken und ähm deswegen lassen wir den jetzt noch ein bisschen weiter hier ähm uns helfen.
Linus Neumann: Ähm ja, das steht also das ähm,
Linus Neumann: dass also es ist ein Brief, das die US-Department of Justice an den Richter und sagen, sie würden gerne,
Linus Neumann: dass die dass das Ganze die ganze Angelegenheit hier vom Februar in den August verschieben in Light of the Defendems on going Cooperation with the goverment.
Linus Neumann: Und sagen also, ja, weil er uns gerade so gut hilft, ähm,
Linus Neumann: würden wir das gerne noch ein bisschen verschieben. Äh bis wir ihn verurteilen lassen. Um das gesamte Ausmaß seiner Hilfe dann auch mit in Strafmaß einfließen zu lassen. Und da wird's jetzt spannend, weil,
Linus Neumann: Der ja wiederum auch ähm eventuell die Möglichkeit hat, den äh,
Linus Neumann: Julio Sanchez da ans ähm ans Messer zu liefern, wenn er nämlich aussagt oder beweist, dass der Julian Assange sie irgendwie motiviert hätte, bestimmte Dinge zu hacken für Wiki Leaks,
Linus Neumann: also voraus also wenn das jetzt so geschehen wäre und er das so aussagen würde. Das wäre also jetzt das wäre also ein weiterer Vektor, äh der auf Julian Assange stünde. Das heißt, Julian Assange,
Linus Neumann: wird diesen Brief den das Department of Justice an den Richter im Fall Sabo geschickt hat mit relativ,
Linus Neumann: Nervosität gelesen haben. Als er bei AS Techniker veröffentlicht wurde.
Tim Pritlove: Hm. Außerdem ist er noch für den Nobelpreis vorgeschlagen worden.
Linus Neumann: Bradley Menning.
Tim Pritlove: Also nicht.
Tim Pritlove: Nominiert, sondern äh ja genau, also Bradley Menning äh von äh,
Tim Pritlove: Das ist jetzt hier ein Artikel von äh Brigitte, die ja auch zu dem Team gehörte, was seiner Zeit dieses Collateral Murdervideo mit unterstützt hat, also dessen Veröffentlichung.
Linus Neumann: Eine isländische Parlamentsabgeordnete.
Tim Pritlove: Sehr bekannt für ihren äh Aktivismus und ähm,
Tim Pritlove: Interessante Personen und jetzt irgendwie dem, also sie und andere haben äh dem Nobelpreiskomitee da einen Brief geschrieben und vorgeschrieben, dass doch bitte Bradley Menning für Nobelpreis für den Friedensnobelpreis vorgesehen,
Tim Pritlove: Äh werden sollte. Ob das erwogen wird, dort das steht in den Sternen.
Linus Neumann: Ich denke mir, dass das äh Nobelpreiskomitee äh da schon den Anruf bekommen haben wird.
Linus Neumann: So, Jungs, sag mal, ähm diesen Brief da nimmt der doch nicht ernst, ne? Nehmen wir ihn. Ach Quatsch. Also ich denke schon, dass mit denen, dass.
Tim Pritlove: Ja, aber ich meine, Obama hat den Nobelfriedensnobelpreis auch bekommen, ohne ihn wirklich verdient zu haben. Ich meine.
Linus Neumann: Bradley Menning könnte man behaupten, hätte den verdient, ja.
Tim Pritlove: Ja eben, weil ich meine gleich ziehe ich das doch wieder aus.
Linus Neumann: Also ich fänd's super.
Tim Pritlove: Also ich meine, wenn Obama ihn deswegen zurückgibt, ist es jetzt nicht so schlimm, weil er irgendwie sehe ich jetzt nicht so sehr da jetzt verdient gemacht hat.
Linus Neumann: Nee, ich fänd's vor allem geil, wenn die USA einen Friedensnobelpreisträger hinrichten. Also ich fänd's nicht geil. Also ich meine, aber sie also quasi dieser, ich meine,
Linus Neumann: Sollte er innerhalb der nächsten Jahre den Friedensnobelpreis bekommen, wird er auf jeden Fall sollten sie ihn zum Tode verurteilen, dauert das noch ein paar Jahre, bis ihn tatsächlich dann töten. Wenn sie, wenn er bis dahin noch einen Friedensnobelpreis kriegt,
Linus Neumann: haben die USA jemanden zum Tode verurteilt, der einen Friedensnobelpreis hat? Und das und müssen den dann töten?
Tim Pritlove: Ja, vor allem durchgeführt und beschlossen und unterschrieben von einem Friedensnobelpreisträger.
Linus Neumann: Ja. Es kann nur einen geben.
Tim Pritlove: Die prägen sich jetzt alle gegenseitig um. Oh Gott.
Linus Neumann: Okay, also jetzt mal nicht,
Linus Neumann: Nicht darüber lachen, aber ich denke, dass äh dass das der ähm der Hintergrund dieser Aktion auch ist, ja? Also natürlich wäre das also das wäre so einer der wenigen Punkte, wie man wie man da einen,
Linus Neumann: Wie man das doch echt drehen könnte. Entsprechend denke ich auch, wird da der ähm.
Linus Neumann: Wird da der ähm diplomatische Druck äh schon auch sein im Rahmen dieser ähm und welchen Einfluss die USA auf die äh Definition des Friedensnobelpreisträgers haben, zeigt ja gerade, äh dass Obama diesen Titel da bekommen hat. Also
Linus Neumann: aussichtslos, aber ich äh ich denke, das wäre echt noch so eine Lebensrettungsmaßnahme für Bradley Menning, wenn man ihm jetzt echt einen Friedensnobelpreis äh.
Tim Pritlove: Wir werden's sehen. Bevor wir jetzt hier uns hier ins äh hineinstürzen,
Tim Pritlove: blättern wir lieber ein bisschen vor, gehen wir nach Deutschland äh da sind ja auch noch ein paar andere Lieblingsthemen am Start. Zum Beispiel unsere Freunde von.
Linus Neumann: Hat äh also musst dir vorstellen, die GEMA, die da sitzen so Leute, da ist einer, die haben so einen Computer und da googeln die dann so, googeln Musik,
Linus Neumann: und um gucken, was da so kommt und überlegen, ob da irgendwas bei ist.
Tim Pritlove: Woran die noch nicht Geld verdienen, ja?
Linus Neumann: Woran sie noch nicht Geld verdienen, ja? Wenn dann das, wenn dann da steht, ich habe Musik auf meinen MP3, auf meinen USB-Stick gemacht, dann sagen die, USB-Stickabgabe.
Linus Neumann: Und wenn da steht irgendwie, ich habe Musik in einer Diskothek gehört, dann sagen die,
Linus Neumann: Preiserhöhung für Clubs. Das haben wir im letzten Jahr schon besprochen. Hm? Und jetzt haben sie der letzte Stand war ja, dass sie ähm,
Linus Neumann: im Dezember irgendwie 'ne Anhörung bei der Schiedsstelle des deutschen Patent- und Markenamt Markenamtes hatten und die große GEMA-Reform, bei der ja dann die Clubs so stark zur Kasse gebeten werden sollten,
Linus Neumann: erstmal auf zweitausendvierzehn verschoben sollte, verschoben wurde,
Linus Neumann: Um man damit rechnete, dass im April zweitausenddreizehn so ein endgültiger Schietspruch,
Linus Neumann: dann stattfindet. Der also dann sagt OK diese GEMA-Tarifreform ist OK oder nicht? Und,
Linus Neumann: Das war also die Verschiebung, aber erstmal haben sie gesagt, wir wir lassen die Tarife ab dem ersten Januar zweitausenddreizehn um fünf Prozent erhöhen, für alle Musikveranstalter.
Linus Neumann: Ähm und am ersten April zweitausenddreizehn erhöhen sie sich dann für Diskotheken, um Clubs nochmal um
Linus Neumann: zehn Prozent. Das ist jetzt der aktuelle Stand. Das heißt, sie haben den Status quo gelassen und äh klar, so einfach prozentual Erhöhungen gemacht, ja?
Linus Neumann: Ah, der ein entscheidender Faktor war der sogenannte Laptop-Zuschlag, von dem sie jetzt Abstand genommen haben oder der der fällt also jetzt weg. Und der äh.
Linus Neumann: Fand also statt, wenn Musik mit Computern oder selbstgebrannten CDs gespielt wurde, dann ähm mussten irgendwie dreißig Prozent mehr zahlen.
Linus Neumann: Also wer seinen DJs erlaubt, kopierte CDs oder Musikdateien von einem Notebook abzuspielen, zahlt dreißig Prozent mehr an die GEMA. Aber mit welcher Begründung auch immer.
Tim Pritlove: Also generell, wenn es überhaupt auch nur einem einzigen erlaubt wird, aber das machen doch alle DJs.
Linus Neumann: Ja, aber jetzt müssen wir mehr zahlen. Also das war ähm ich weiß das, ich kann da jetzt Club
Linus Neumann: äh ein wenig sagen, aber ähm sehr guter Freund von mir betreibt eine Kneipe und da war das äh war das durchaus ein Faktor, dass also die GEMA sagt, was weiß ich, Betrag X
Linus Neumann: wenn du nur Original-CDs spielst, Betrag X plus,
Linus Neumann: Dreißig Prozent oder oder also ein ein höherer Betrag, wenn äh die Leute auch ähm,
Linus Neumann: MP3-Player oder so was anschließen. Kostet dann einfach mehr. Grundsätzlich, Punkt. Keine keine Ahnung wieso, ja? Ähm.
Linus Neumann: Aber das den gab's also auch tatsächlich. Und ähm.
Linus Neumann: Der war auch in den letzten Jahren, also war das so. Ähm.
Linus Neumann: Und jetzt das fällt also weg. Das heißt, der äh unabhängig davon, was die Leute spielen, ähm haben die Veranstalter jetzt keinen Aufpreis dafür, ja? Sie haben einfach die grundsätzliche Erhöhung um zehn Prozent ähm ab.
Tim Pritlove: Nehmen sie den dreißig Prozent Aufschlag weg und bejubeln das mit wie viel fairer und toller das doch ist.
Linus Neumann: So und jetzt, jetzt kommt der spannende Punkt. Ähm das heißt, der der Veranstalter war grundsätzlich verantwortlich für die, für das Abfüllen der GEMA-Gebühren. Ähm,
Linus Neumann: und in der Regel haben sie ja dann so pauschal irgendwas bezahlt statt irgendwie da die ganzen einzelnen Lieder nachzuspulen und so, kennen wir ja alles. Ähm,
Linus Neumann: Und jetzt muss ein DJ,
Linus Neumann: Für jede einzelne Datei, die zur Aufführung vorgesehen ist, der DJ, eine Lizenzabgabe von drei Cent entrichten,
Linus Neumann: Und das ist das, was der DJ machen muss. Und da gibt's also ein schönes Rechenbeispiel, wenn da jetzt so
Linus Neumann: sagen wir mal hundert Gighut, ich sage mal, grob fünfzehntausend Dateien, dann wären das bei dreizehn Cent pro Datei jährlich eintausendneunhundertfünfzig Euro, die der DJ an die GEMA zu bezahlen hat, dafür, dass er
Linus Neumann: legal erworbene Musik auf Festplatten vorhält.
Tim Pritlove: Zum Einsatz bringt.
Linus Neumann: Ja, das ist ja nur das Spannende. Für jede einzelne Teil, die zur Aufführung vorgesehen ist, das wäre das jetzt auch nochmal die Frage. Also ähm.
Tim Pritlove: Ach so, noch nicht mal, wenn sie tatsächlich abgespielt ist oder nur das Kopieren sozusagen.
Linus Neumann: So lese ich das. Da gibt's also ein relativ krudes Interview, in dem Musikmagazin Diback.
Tim Pritlove: Ja. Ähm.
Linus Neumann: In dem jemand von der äh GEMA da im im Interview so allen möglichen Kram da von sich gibt. Also es ist wieder so jemand von der GEMA, der äh,
Linus Neumann: Also bei aller bei aller Kritik an dem, was er sowieso sagt, irgendwie auch nicht so ganz weiß, was was sie da ernsthaft machen. Also er wird gefragt, ähm.
Linus Neumann: Wenn ich jetzt eine wenn also wenn ich jetzt quasi einen Datenträger habe, also ich habe ich habe die zum Beispiel von mir aus zu Hause auf einer auf einer Festplatte und.
Linus Neumann: Ähm kopiere sie jetzt ähm nochmal auf eine andere Festplatte.
Linus Neumann: Da muss man nochmal bezahlen,
Linus Neumann: Also wenn sagt er wörtlich, es ist grundsätzlich zu zahlen. Das heißt, wenn von einem Werk mehrere Kopien, die zur öffentlichen Wiedergabe bestimmt sind, angefertigt werden, ist für all diese Kopien eine Vergütung zu zahlen,
Linus Neumann: für Kopien, die vor dem ersten vierten zweitausenddreizehn erstellt wurden, müssen die Vervielfältigungsrechte auch erworben werden. Das heißt,
Linus Neumann: Der Zeitpunkt der Tarifveröffentlichung hat keinen äh Einfluss auf den Sachverhalt der Vervielfältigung. Ähm.
Tim Pritlove: Unverständlich alles.
Linus Neumann: Und dann sagt ihr selber noch, nur damit wir uns jetzt hier nicht missverstehen, für die öffentliche Wiedergabe der vervielfältigten Rechte ist selbstverständlich eine zusätzliche Vergütung vom Diskothekeninhaber zu bezahlen. Wer also der Diskothek.
Tim Pritlove: Also ich fasse es nochmal mit meinen Worten zusammen,
Tim Pritlove: Der DJ kauft Musik und zahlt in dem Moment den Kaufpreis und entrichtet damit ja einen Künstler und einen Verlager und wer sonst noch da irgendwas hat, irgendwie Geld.
Tim Pritlove: Dann hatte es irgendwie auf irgendeinem Datenträger, der aber schon auch seine eigene Festplatte sein kann, weil es ja auch so ist, dass man die Musik vielleicht auch,
Tim Pritlove: Digital gekauft hat.
Linus Neumann: Da hat er dann auch schon mal eine Gebühr für bezahlt, weil er hat jetzt einen USB-Stick, da hat er ja auch schon mal.
Tim Pritlove: Also ich kaufe die jetzt einfach so auf meinem Computer, was weiß ich, geh zu iTunes, kaufe das irgendwie, damit habe ich ja was bezahlt. So, jetzt liegt das auf meiner Platte. Jetzt kopiere ich das auf eine externe Festplatte oder einen USB-Stick,
Tim Pritlove: Dann muss ich nochmal,
Tim Pritlove: Dafür bezahlen, dass ich das tun darf. Sozusagen zwischen meinen eigenen Datenträgern hin und her, sofern diese externe Festplatte dafür ein vorgesehen ist, äh in der Aufführung bereitzustehen,
Tim Pritlove: Aber nicht das, was ich tatsächlich aufführe, muss ich bezahlen, sondern nur die Bereitstellung sozusagen auf meinem eigenen Medien, wo ich Festplatten für gekauft habe.
Tim Pritlove: Für dich auch schon vorher äh,
Tim Pritlove: noch ein Teil, also wohl im Kaufpreis ja schon vorgesehen ist, dass genau dieses Kopieren stattfindet und deswegen auch eine Abgabe ist. Genauso übrigens auch auf meinem iPhone und auf meinem iPod und so weiter äh auch schon eine solche Gebühr drauf ist,
Tim Pritlove: So, dann spiele ich dir als DJ ab, in dem Laden und weil ich das tue, muss dann der Diskothekenbesitzer dafür auch nochmal zahlen.
Linus Neumann: Ja
Tim Pritlove: Während dem ganzen Leute zuhören, die am Eintritt auch Geld zahlen müssen an die GEMA, der Teil vom Eintritt ist.
Linus Neumann: Das im Moment nicht, das wäre erst ab zweitausendvierzehn dann der Fall, weil.
Tim Pritlove: Gut, aber das haben sie sozusagen vor.
Linus Neumann: Wollen sie auch noch, ja, ja klar. Ja. Mhm.
Tim Pritlove: Also ich meine, ich frage mich ernsthaft, wie oft soll man eigentlich bezahlen, um irgendwie ein Musikstück zu hören? Also es ist einfach irgendwann besteht das alles nur noch aus GEMA,
Tim Pritlove: So und keiner hat irgendwas verdient, kein DJ, kein, kein Barbesitzer, nichts. Es ist.
Linus Neumann: Also insgesamt.
Tim Pritlove: Also es zeigt einfach auch sehr schön, es ist vor allem mittlerweile auch so verworren, dass selbst GEMA-Vertreter selber nicht mehr in der Lage sind, eigentlich genau zu erklären, was eigentlich die Regeln sind.
Linus Neumann: Ich muss eine Sache noch sagen, also die sagt, die Lizenzen sind Einmalzahlungen für jedes aufgeführte Stück. Ähm.
Linus Neumann: Das heißt, wenn also dieses fünfzehntausend Stückbeispiel, das aber jetzt, das hat jetzt die Debut, nicht dieser Herr Rheindelmeier, ähm,
Linus Neumann: dann wäre das also und ich meine, ist natürlich auch klar, also sagen wir mal, der DJ kommt jetzt mit seiner tausend äh Stückplatte an, ja? Ähm und,
Linus Neumann: spielt jetzt davon hundert pro Abend,
Linus Neumann: ja? Und spielt vielleicht, weil er bei häufigen Gigs irgendwie Stücke nochmal spielt, vielleicht insgesamt in einem Jahr fünfhundert verschiedene Lieder,
Linus Neumann: ähm dann würde er natürlich nur für diese fünfhundert bezahlen, jeweils dreizehn Cent und nicht für die fünfzehntausend, die ihr sonst noch,
Linus Neumann: auf der Festplatte eventuell vorhält.
Linus Neumann: Der Rheindelmeier scheint aber jetzt hier so zu das zu interpretieren, dass man äh trotzdem wegen der Vervielfältigung schon allein dafür, dass er sie mitnimmt, bezahlen muss, aber die Divak äh,
Linus Neumann: versteht ihn da anders. Also der ist ja noch der der äh der Obergag, ja. Also dieser ist sie.
Linus Neumann: Ähm
Linus Neumann: Wenn äh dann fragt die Divak, wenn Sicherungskopien, die nicht für die öffentliche Aufführung gemacht werden, nicht lizensierungspflichtig sind, kann ich dann nicht davon ausgehen, dass bei einem legal erworbenen Stück als Datei.
Linus Neumann: Nie eine Lizenz fällig ist, sofern ich immer nur eine Datei öffentlich aufhöre,
Linus Neumann: äh und da sagt er, okay dann, sie können davon ausgehen, dass da nicht nochmal eine Vergütung abfällt. Also okay, nur die vorgespielten.
Tim Pritlove: Linus, jeder, der uns jetzt zugehört hat.
Linus Neumann: Nicht mehr verstanden habe.
Tim Pritlove: Äh schon vor zwei Minuten komplett abgeschaltet. Das liegt aber weniger an dir. Ja, sondern es ist, es liegt einfach an dieser, an diesen Realitäten, die irgendwie einfach keiner mehr versteht. Ich meine, Wasser ist einfach sehr schön zeigt ähm,
Tim Pritlove: ist es einfach niemand, äh was denn?
Linus Neumann: Es gibt am Ende des Artikels ein Schaubild. Da ist das dann einfach.
Tim Pritlove: Oh ja, das ist ganz großartig.
Linus Neumann: Das äh klauen wir mal.
Tim Pritlove: Das ist wirklich schön, wo man dann sehen kann, äh äh wann, also äh Flussdiagramm kann man das noch gar nicht mehr nennen, das ist mehr so ein Wollknoll von äh Verflechtung, von äh Bedingungen und äh Handlungsanweisungen.
Linus Neumann: Es ist großartig.
Tim Pritlove: Ja, also.
Tim Pritlove: Was man hier leider sehr schön sehen kann, ist, dass einfach diese ganze Lizenzierungsnummer einfach komplett gegen die Wand fährt. Ich meine,
Tim Pritlove: Ja, also selbst, wenn man euch.
Tim Pritlove: Selbst wenn man euch total toll findet und wichtig findet und, und, und, und, und in der Lage ist, äh euer Tun und Dasein irgendwie in den über den Klee zu loben.
Tim Pritlove: Schwer fällt, selbst dann, es versteht einfach keiner mehr. Und es versteht vor allem also auch diese Herleitung, also ich verstehe auch überhaupt nicht, was die,
Tim Pritlove: Legitimation dessen sein soll. Also ich meine, was bitte ist das Problem? Ich kaufe Musik und ich speichere sie dann auf einer Festplatte. Ich meine, wir sind uns ja einig,
Tim Pritlove: es handelt sich dabei um das Selbe. Ja, es handelt sich zwar dabei um eine andere, digitale, ich will doch gar nicht von physikalisch äh Kopie sprechen,
Tim Pritlove: Ja, also eine andere Repräsentierung des, des selben Dings und das ist ein reiner Convenience äh Faktor. Das ist so wie man einen Hammer mal in der Rechten und mal in der linken Hand hält,
Tim Pritlove: Aber ich kaufe ja eigentlich auch den Hammer und zahle dann irgendwie nochmal Gebühren dafür, dass ich den auch in der linken Hand tragen darf,
Tim Pritlove: Beziehungsweise auch noch auf den Werkzeuggürtel, damit ich mir irgendwie auch noch dahin stecken kann und so weiter. Ich meine, das ist einfach vollkommen albern,
Tim Pritlove: Also ich ich verstehe einfach auch überhaupt nicht die äh beim besten Willen nicht, was jetzt hier die Legitimation dieser Logik sein soll. Also ich meine, was bitte verliert ein rechte äh,
Tim Pritlove: Besitzer, ein Komponist, ein Musiker,
Tim Pritlove: Was verliert er dadurch, dass der DJ, der diese Musik spielt? Ja, und dann eben auch im Idealfall natürlich legal erworben hat. Sie sich auf einen USB-Stick kopiert, um sie von da dann äh abzuspielen.
Tim Pritlove: Oder? Also ich meine, das macht doch alles überhaupt gar keinen Sinn.
Linus Neumann: Es macht keinen Sinn.
Tim Pritlove: Okay, dann sind wir uns da einig.
Linus Neumann: Das macht's ja auch so schwierig, das hier irgendwie zu vermitteln, ja wie.
Tim Pritlove: Das kann man alles nicht mehr erklären.
Linus Neumann: Geh mal.
Tim Pritlove: Einfach nicht vermittelbar.
Linus Neumann: Ich vermisse immer, ja.
Tim Pritlove: Ja, wenn ihr mal vom Arbeitsamt steht, seid einfach nicht mehr vermittel.
Tim Pritlove: Wartet's mal ab. Gut, ähm lass uns fortfahren.
Linus Neumann: Ja ähm ich glaube wir ähm wir können wir bleiben so ein bisschen beim beim Urheberrecht.
Tim Pritlove: Weil's so schön war.
Linus Neumann: Ähm und zwar ist das jetzt eine Meldung, die ich so ein bisschen ähm also mich so ein bisschen wundert,
Linus Neumann: Äh wir erinnern uns an Acta,
Linus Neumann: Äh was ja in in Europa jetzt als als Tod äh dann gefeiert wurde und aber immerhin schon von Japan äh vollständig ratifiziert ist,
Linus Neumann: Ähm und ursprünglich waren ja insgesamt elf Länder beteiligt. Und jetzt kommt Kanada. Ähm.
Linus Neumann: Und ähm also die kanadische Regierung macht jetzt einen zweiundfünfzigseitigen Gesetzesvorschlag zu äh Urheberrecht, Markenrecht und Piraterie, der,
Linus Neumann: Im Prinzip vollständig,
Linus Neumann: Acta Compliant ist, also der der alles drin hat, was Acta ist. Die machen jetzt einfach innerhalb des Landes, ohne diesen ähm.
Linus Neumann: Ohne diesen ganzen Overhead eines internationalen schreiben die es einfach so in ihren äh nationalen Gesetzestext rein und in der äh zweitausenddreizehn Trade Policy Agenda,
Linus Neumann: ist dann auch ist dann auch dokumentiert, dass die USA und Kanada mit den anderen Ländern daran arbeiten. Akt hat trotzdem noch irgendwie ähm,
Linus Neumann: Damit äh irgendwie in die Gänge zu bekommen. Ja, auch ohne also quasi das Ziel von Akta trotzdem durchzusetzen, wenn auch nicht irgendwie über diesen klassischen Weg. Dieser dieser Schritt von Kanada wird jetzt ähm als ähm.
Linus Neumann: Also wird jetzt von den äh von den Experten insgesamt diesen Michael Geist äh so gewertet, dass sie quasi dadurch die Ratifizierung von Acta vorbereiten, dass sie im eigenen Land irgendwie diese diese Regeln sowieso schon mal umsetzen,
Linus Neumann: ähm.
Linus Neumann: Leider schreibt der Michael Geist immer sehr, sehr lange Artikel, äh in denen er sehr äh lange Absätze hat. Aber äh das ist so die Essenz, die ich dem ähm entnehme.
Linus Neumann: Jetzt gerade in in Kanada passiert. Er ist halt auch Kanadier, insofern schreibt er natürlich viel über Kanada. Ja, also Kanada will jetzt seinen Urheberrecht äh verschärfen und das ziemlich klar im Rahmen dieser ähm,
Linus Neumann: einer einer actaartigen eines akte artigen Anspruchs.
Tim Pritlove: Ja, Kanada hat sich ja auch schon lange von davon verabschiedet jetzt irgendwie so der der Hort äh besonderer Freiheit zu sein, also es wundert mich irgendwie mittlerweile alles überhaupt nicht mehr.
Linus Neumann: Ja, also Akta scheint äh dann da in Kanada noch weiter eine Rolle zu spielen und wenn sie irgendwie auf ihrer Agenda stehen haben, dass äh das noch auch weiter irgendwie der Anspruch besteht, diese diese tolle Idee in anderen Ländern zu äh,
Linus Neumann: Kompostieren, äh exportieren, äh werden wir sehen, ne.
Tim Pritlove: Okay, da ist dann sozusagen der lokale Widerstand gefragt.
Linus Neumann: Aber ich finde schon, schon scharf, also das müsst ihr einfach so äh das hört man so in letzter oder was heißt in letzter Zeit, oder fast in der Netzpolitik sowieso die ganze Zeit, ne, dass dass die die dass die Dinger dir um die Ohren fliegen und dann machst du einfach ein Jahr später, versuchst du es nochmal.
Tim Pritlove: So lange bis es irgendwie durchgeht.
Tim Pritlove: Ähnliches äh gibt's auch aus den USA zu vermelden. Nicht unbedingt jetzt konkret acta, sondern.
Linus Neumann: Also in den USA ist jetzt endlich, kann man sagen, sind jetzt endlich die sixtrikes
Linus Neumann: aktiv, ja? Das war ja dieses äh Meldeverfahren. Ich hatte da vor einigen Sendungen schon mal die äh die sechs Stufen der der Copyright Warnung in den USA vorgestellt, wo es dann mit diesen Lehrvideo und so
Linus Neumann: weiterging, ne, dass man dann erst wieder Internet bekommen hat, wenn man irgendwie bestätigt hat, dass man das das.
Tim Pritlove: Züchtigungsmaßnahme zur Kenntnis.
Linus Neumann: Das Urheberrechtslehrvideo äh äh sich angeschaut und verstanden hat, kurz ein paar Fragen zu beantworten. Nein, das.
Tim Pritlove: Bitte bestätigen sie, dass sie alle Peitschenhieber erhalten haben.
Linus Neumann: Jetzt. Und ähm das ist jetzt äh tatsächlich in USA aktiv. Ähm man wird also sehen,
Linus Neumann: Äh wie welche Wirkung da jetzt in den nächsten Monaten sich entfaltet. Ähm wie gesagt, das war ja auch eine nicht-gesetzliche, sondern freiwillige Maßnahme der großen, äh oder der sechs großen Provider in den USA,
Linus Neumann: Und in Frankreich äh veröffentlichte dann die Chefin der Urheberrechtskommission äh der Kontroll Hadopi, Frau Mirei,
Linus Neumann: die sagte,
Linus Neumann: Die sagte jetzt so, ach hier übrigens mit dem ähm diese klassischen Tauschbörsen, dieses Tourenting und so, da haben wir jetzt langsam ein Problem, weil die Leute nutzen das immer weniger.
Linus Neumann: Klar, ist ja auch ein zu erwartender Effekt, wenn ich so eine Hadopi-Behörde äh errichte, wenn ich weiß, äh
Linus Neumann: da hängen die Provider mit in dem Torent und verpfeifen mich beim Provider und irgendwann kriege ich irgendwelche komischen Briefe oder so. Ähm ist das natürlich ein Effekt, ja? Das also sie beobachtet die Wirksamkeit des, ja
Linus Neumann: und sagt, ja.
Tim Pritlove: Du das richtig Französisch aussprechen willst, musst du natürlich sagen, Adopi.
Linus Neumann: Adopi? Adoptiv.
Tim Pritlove: Mhm. Also.
Linus Neumann: Äh sie sagt also hier Adopi, äh wir wir kriegen immer weniger Beschwerden, ja?
Linus Neumann: Und sagt äh, ne, statt jetzt aber zu sagen, haha, äh wir wirken, ne? Sagt sie, ja, das liegt daran, dass äh viel mehr Plattformen für Live-Streaming oder direkte Downloads genutzt werden.
Linus Neumann: Und ähm,
Linus Neumann: Da kommen sie natürlich mit ihrem Modell der Beobachtungen auf Providerseite in Tor in Netzwerken so ein bisschen an die Grenzen. Und jetzt möchte sie natürlich ihren den
Linus Neumann: den den Scope ihrer Behörde natürlich auch auf diese Livestreaming und Direkt-Downloads äh äh richten. Und da braucht sie natürlich dann ähm,
Linus Neumann: die Unterstützung der Provider, nämlich genauso wie bei diesen Sixtrikes in den, in den, in den USA, wo nämlich die Provider kooperieren und sagen,
Linus Neumann: Ähm.
Linus Neumann: Ja, wir äh wir wir bekämpfen mit die Urberechtsverletzung. Was sie also möchte, ist so eine regulierte Selbstkontrolle, also da auch wieder, ne? Wir wissen, äh regulierte Selbstkontrolle heißt Überwachung, äh Selbstzensuren, private Rechts äh Durchsetzung
Linus Neumann: Ja, dass also das, was eine Selbstkontrolle bedeutet gegenüber einem Gesetz. Und sie möchten jetzt zum Beispiel das Suchmaschinen,
Linus Neumann: Urheberrechtsverletzende Seiten ähm herabstufen. Und wenn die Plattform die Suchmaschinenplattform nicht kooperiert,
Linus Neumann: hätte sie ganz gerne auch Sanktionsmöglichkeiten bis hin zum Domainen-Entzug,
Linus Neumann: Also klassische Sache, irgendwie ich also sagen wir mal, ich google,
Linus Neumann: äh lizenziertes Werk und das Wort Torent, dann finde ich wahrscheinlich bei Google unter den ersten zehn Treffern ein Torent äh Seite, die mir den, die mir den.
Linus Neumann: Magnetlink oder den Torent dazu bietet, ja, würde ich das jetzt also mit einem Urheberrechtsverletzenden Werk machen, dann würde sie also gerne einen Hebel haben
Linus Neumann: Google dazu zu zwingen, dieses Suchergebnis zu zensieren
Linus Neumann: Ja, also oder nicht, nicht zensieren. Äh Herabstufen, so auf Seite dreißig. Ist ja dann keine Zensur. Ich kann mich ja immer noch bis Seite dreißig durchklicken, ne. Machen wir ja regelmäßig beim Googlen.
Linus Neumann: Ja? Ähm das würde sie ganz gerne machen und würde Google das nicht machen,
Linus Neumann: könnte man also bis zum Domainen-Entzug gehen. Wobei sie natürlich jetzt weniger von Google spricht als wahrscheinlich von Seiten wie the Pirate Bay.
Linus Neumann: Aber das ist also das ist.
Tim Pritlove: Warum fällt mir da eigentlich immer immer wieder nur Brasil ein, wenn ich irgendwie solche Leute höre? Also das äh.
Linus Neumann: Es ist halt auch, also ich meine, das ist halt auch leider nicht mehr wirklich witzig, ne. Ich meine, wenn du wenn du das.
Tim Pritlove: Das ist, ich meine, das ist einfach Zensur
Tim Pritlove: dass ich meine hier ist jetzt der Name, wenn man wirklich äh genau an der richtigen Stelle, das ist einfach staatliche Einflussnahme, eine Veröffentlichung von Dingen und ich meine, diese Nummer, diese Nummer mit äh Domain wegnehmen, das ist ja im Prinzip
Tim Pritlove: auch schon so eine Art äh äh Variante äh digitaler Todesstrafe, ja. Wer auch schon ein paar Mal äh äh diskutiert haben,
Tim Pritlove: weil das ja de facto bedeutet, dein Business wird komplett zerstört. So, ne.
Linus Neumann: Ja, also das das äh ich meine, bis dahin ist es noch lange hin, das fordert jetzt diese Frau, die ganz offensichtlich in diesem Bereich.
Tim Pritlove: Gut, aber das ist halt die die Gedankenwelt, ne.
Linus Neumann: Also wo wir, glaube ich, sehr vorsichtig sein müssen in der Zukunft, wenn ich das mal so als äh sind,
Linus Neumann: tatsächlich diese ähm Selbstverpflichtung. Ja, also wenn ähm wenn die Provider.
Linus Neumann: Ohne gesetzliche Grundlage sehr stark dazu motiviert sind eben solche Kontrollmaßnahmen durchzuführen,
Linus Neumann: und ähm da also eine eine Rechtsdurchsetzung im Prinzip auf einer privaten Ebene stattfindet. Ähm
Linus Neumann: wo du als betroffener Nutzer dann siehe Beispiele in den USA mit den Sixtrix, wo du dann an irgendwie so ein Schiedsgericht gehen musst, ne, um irgendwie
Linus Neumann: weil es eben gar keine, gar keine tatsächlich gerichtliche Maßnahme ist und vor diesem Schiedsgericht stehen natürlich einfach die des Rechtsstaats nicht zur Verfügung. Du musst erstmal Eintritt bezahlen, um da reinzukommen, ja? Ähm gut, musst du bei einer normalen gerechtlichen Auseinandersetzung auch, aber ähm,
Linus Neumann: Also diese diese private äh Rechtsdurchsetzung. Das ist, glaube ich, etwas, was äh,
Linus Neumann: was ganz unabhängig davon, wie bescheuert die Ideen ohnehin sind, nochmal irgendwie ein Faktor dazu bringt, der der echt sehr, sehr gefährlich ist.
Linus Neumann: Und äh dann natürlich in Kombination damit, dass man irgendwie noch so ein so ein diffusen bösen Hebel hat wie wir neben dir die Domain weg oder so. Ähm motivierst du natürlich dann die Provider ihre Arbeit
Linus Neumann: möglichst äh so zu machen, dass sie wenig falsch Negative haben,
Linus Neumann: und äh um um da irgendwie ihr Risiko zu minimieren und dadurch natürlich,
Linus Neumann: viele falsch positive produzieren und da können natürlich dann so ganze Technologien äh drunter leiden. Also völlig völlig äh,
Linus Neumann: undurchdacht und wirklich gefährlich gefährliche Gedanken, die da äh immer wieder hochkommen.
Tim Pritlove: Ja, das bringt uns jetzt äh schon fast zum Ende der Sendung. Ich wollte da nochmal ein anderes Thema aufgreifen, was wir hier vor drei Sendungen, für drei Wochen auch schon mal angerissen haben und zwar ähm,
Tim Pritlove: die sich der,
Tim Pritlove: Transparenzmachung von parlamentarischen Vorgängen auf EU-Ebene verschrieben haben. Wir haben da sehr ausführlich mit Marco Maas gesprochen, der das Projekt äh Lobby-Plug koordiniert. Ähm,
Tim Pritlove: Wir erinnern uns, ein System, was ähm versucht, äh die Entstehungsprozesse von Gesetzen, in den Ausschüssen äh dahingehend ähm übersichtlich zu gestalten,
Tim Pritlove: dass man eben die ganzen Dokumente, die dort eingereicht werden, also die ganzen Vorschläge der Lobbyisten, NGOs, wer auch sonst noch da, äh,
Tim Pritlove: sich engagiert, das alles eben auch sichtbar und recherchierbar zu machen auf der Lobby-Plug-Webseite,
Tim Pritlove: Da ist jetzt, sagen wir mal, einerseits äh technisch auch schon eine Menge äh passiert. Das heißt, das System wird ähm weiter äh entwickelt und ähm,
Tim Pritlove: da so einige neue Features, die jetzt auch, ich weiß nicht, ob sie heute schon freigeschaltet äh sind oder jetzt grade während wir sprechen noch freigeschaltet werden sollen.
Tim Pritlove: Aber es gibt da so schöne Visualisierungen, ähm so ähnlich wie man das auch bei den anderen kannte, äh ja, die die sich ja dem,
Tim Pritlove: nachforschen von Doktorarbeiten verschrieben haben, wo du dann so einen Barcode ähnliche Optik äh hattest, wo du sehen konntest, wo äh wurde viel plagiert. So soll jetzt eben auch grafisch hervorgearbeitet äh werden, wo,
Tim Pritlove: besonders viel Aktivität ist, also wo es viele und wo es viele Änderungen gibt, dass man sozusagen schon mit so einem grafischen Überblick schnell sehen kann, was sind denn eigentlich so die die Stellen, um die gekämpft wird?
Tim Pritlove: Was sind eigentlich so die Bereiche in einem Gesetzentwurf, wo tatsächlich Thermik äh entsteht und das wird dann eben auch tatsächlich farblich hervorgehoben. Das heißt, man kann im Prinzip so ein Gesetzesprozess sich visualisieren lassen,
Tim Pritlove: und schnell erkennen, so, ah, alles klar, das scheint hier der umstrittene Teil zu sein. Das ist natürlich auch schon mal ein interessanter Punkt. Ich glaube, das ist auch schon irgendwie äh online, aber ich bin jetzt gerade zu blöd
Tim Pritlove: das zu finden. Ah ja, hier ist es, gucke mal, hier dieser Browser, genau, Brows Punkt Lobby äh Plug Punkt EU und äh.
Tim Pritlove: Das ist dann jetzt hier am Beispiel von der äh EU-Datenschutzrichtlinie, um dies ja jetzt erstmal vor allem geht, auch wenn das Projekt ja weit darüber hinaus äh ausgelegt ist,
Tim Pritlove: Und äh ne, guckt mal hier oben. Ist das nicht hübsch? Siehst also ganz genau, wo irgendwie so ein ich glaube so ein, so, so ein äh,
Tim Pritlove: Gelbanteil und Rot-Anteil oder Blauanteil, die sagen dann immer aus, wie viel oder Änderung es da gegeben hat oder da gegeben hat, genau blau ist, aber,
Tim Pritlove: gelb ist irgendwie,
Tim Pritlove: und so mischt sich dann halt hier die die Farbe entsprechend zusammen, sodass man eben sehen kann, was äh äh Sache ist. Also da geht's äh voran. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die, glaube ich, auch von uns schon vorgestellt wurde,
Tim Pritlove: äh die die Crowdfunding-Aktion, die sie da im Sinn hatten, da hatten wir, glaube ich, auch empfohlen, dass da mit äh gesammelt wird. Das ist jetzt, glaube ich, auch schon abgeschlossen,
Tim Pritlove: Und war auch ganz erfolgreich, als es die siebentausendfünfhundert Euro, die da reinkamen, die sind auch tatsächlich erwirtschaftet worden. In dem
Tim Pritlove: Zusammenhang muss man aber auch nochmal ein anderes Projekt erwähnen, was wir auch damals schon erwähnt,
Tim Pritlove: haben, auf dem nämlich ein großer Teil auch von Lobbyplug basiert. Das ist nämlich das schon länger existierende Pahl-Track.
Tim Pritlove: Und äh ist ein etwas generellerer Ansatz, der die ganze Aktivitäten
Tim Pritlove: des EU Parlaments, also alles, was dort eben an an öffentlicher Aktivität oder nicht öffentliche Aktivität bisher vor allem stattfindet, also an parlamentarischer Aktivität, alle Dokumente, die eben veröffentlicht wird
Tim Pritlove: sich schnappt und äh versucht eben zu veröffentlichen und,
Tim Pritlove: da wollte ich nochmal drauf hinweisen, dass da eine Crowdfundingaktion gerade noch läuft. SOB Speak ist es, glaube ich, noch,
Tim Pritlove: ein Tag äh online. Hier ist allerdings das Ziel, noch nicht erreicht worden. Ähm,
Tim Pritlove: das da werden wir auf jeden Fall auch nochmal äh drauf hinweisen,
Tim Pritlove: weil eben so die Plattform ist, die eigentlich vor allem daran arbeitet, die gesamte Aktivität und äh alles, was dort in irgendeiner Form visualisierbar ist, äh nach vorne zu bringen.
Tim Pritlove: Ich rede jetzt gerade ein bisschen blumig, weil ich natürlich mich wirklich nicht so super im Detail damit äh beschäftigt habe, aber wir haben's ja auch letztes Mal schon gehabt.
Linus Neumann: Ja, zweiundzwanzig Stunden gibt's noch und die hätten gerne zwanzigtausend,
Linus Neumann: um die Arbeit da äh durchzuführen, haben da bis jetzt gerade mal etwas mehr als ein Fünftel. Da muss also jetzt was passieren.
Tim Pritlove: Genau, wobei das ist eine Indigo-Kampagne, also da geht das Geld ohnehin dahin. Das ist sozusagen das genannte Ziel, aber das ist jetzt eben kein äh Klippensp.
Linus Neumann: Ah, okay.
Tim Pritlove: Trotz alledem ähm das ist eben äh auf jeden Fall etwas, wo wir nochmal hinweisen sollten.
Tim Pritlove: Linus, das war's dann eigentlich erstmal für diese Woche, oder?
Linus Neumann: Äh ich denke schon, ja. Ähm war ein bisschen überrascht, dass letzte Woche wurde ganz oft Logbuch Netzpolitik empfohlen.
Linus Neumann: Weiß ich nicht. Weiß ich nicht.
Tim Pritlove: Die Sendung so toll war.
Linus Neumann: Macht mal weiter damit. Ja, empfehlt, erfährt mal Lokbuch-Netzpolitik.
Tim Pritlove: Selektive Wahrnehmung.
Linus Neumann: Keiner an. Nee, nee, es waren echt ganz viele Empfehlungen. Ähm.
Linus Neumann: Ich interpretiere da jetzt, was ich sage, aber macht mal ruhig weiter. Damit empfehlt mal den Podcast, ja. Können durchaus noch einige äh Hörer gebrauchen.
Tim Pritlove: Ja, genau. Und Unterstützer auf allen äh Ebenen. Und ähm ja,
Tim Pritlove: erwägt ihr auch mal die ein oder andere für das Programm, würde auch helfen, aber bei so viel Kraut fand man's hier nicht groß aus dem Fenster lehnen. Wir bleiben euch auf jeden Fall erhalten und äh weiter geht's nächste Woche.
Linus Neumann: So sieht's aus, auf Wiederhören.
Tim Pritlove: Bis bald, tschüss.