Logbuch:Netzpolitik
Einblicke und Ausblicke in das netzpolitische Geschehen
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LNP058 Spy Cloud

Porno-Verbot — Feinde des Internets — Bestandsdatenauskunft — Facebook-Likes

Nach dem Beschluss des Bundestags ums LSR in der letzten Woche richtet sich der Blick auf die nächsten Projekte der Bundesregierung wie die Pläne zur Einrichtung der "Bestandsdatenauskunft". Aber auch international gibt es Bewegung, so stellten die Reporter ohne Grenzen zum Weltzensurtag ihren Bericht über die Feinde des Internets vor und in der EU gibt es erhitzte Debatten um ein Porno-Verbot, dass dann aber so schnell wieder verpuffte wie es daher kam. Wir runden die Sendung mit etwas akademischen Betrachtungen der Privatsphäreproblematik in Facebook ab und weisen abschließend darauf hin, wofür das Internet wirklich da ist.

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Veröffentlicht am: 13. März 2013
Dauer: 1:01:52


Kapitel

  1. Intro 00:00:00.000
  2. Erratum LNP057 00:00:30.375
  3. Hilfe, Porno-Verbot! 00:08:59.245
  4. Feinde des Internets 00:19:31.625
  5. Bestandsdatenauskunft 00:34:32.000
  6. Aus Facebook-Likes lassen sich Persönlichkeitseigenschaften vorhersagen 00:46:11.250
  7. Epilog 00:56:31.839
  8. Bonus Track 00:58:56.875

Transkript

Tim Pritlove
0:00:00
Linus Neumann
0:00:00
Tim Pritlove
0:00:02
Linus Neumann
0:00:42
Tim Pritlove
0:00:47
Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
0:01:05
Linus Neumann
0:01:14
Tim Pritlove
0:01:33
Linus Neumann
0:01:34
Tim Pritlove
0:02:58
Linus Neumann
0:03:32
Tim Pritlove
0:03:33
Linus Neumann
0:03:34
Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:03:51
Tim Pritlove
0:04:07
Linus Neumann
0:04:09
Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:05:44
Tim Pritlove
0:05:49
Linus Neumann
0:05:58
Tim Pritlove
0:06:04
Linus Neumann
0:06:05
Tim Pritlove
0:06:06
Linus Neumann
0:06:26
Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
0:06:42
Linus Neumann
0:06:45
Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:07:13
Tim Pritlove
0:07:22
Linus Neumann
0:07:26
Tim Pritlove
0:07:43

Na gut, wie auch immer. Wir stellen auf jeden Fall fest, äh von einer einen mütigen Ablehnung des Leistungsschutzrechts Gedankens kann äh zumindest auf Basis des Studiums, des Regierungsprogramms äh der SPD äh nicht wirklich die Rede sein hier liest sich das einfach mal ganz so, als ob man letztlich, Wäre man schon in der Regierung auch nicht anders gehandelt hätte. Also hätten wir jetzt sozusagen rot schwarze Koalition, wie wir es ja schon auch hatten, Dann wäre uns wahrscheinlich diese ganze äh Debatte ums Leistungsschutzrecht auch nicht erspart geblieben, also so so liest sich das jetzt, ja? Also, ich meine, wenn das hier äh die Forderung ist, dann müssten sie ja im Prinzip dazu stimmen, Dass sie jetzt dann im Bundesrat dann dagegen stimmen wollen, ist dann da auch schon wieder absurd. Also ich meine klar, dann kommt's rüber. Ja, aber die konkrete Ausführung und die Details und wenn wir das und das regeln und so weiter, naja gut. Ähm, Ich denke, Ihr Ratum ist hiermit äh abgeschlossen. Wir warten jetzt auch, wie's weitergeht mit dem Leistungsschutzrecht. Da gab's jetzt in dieser Woche nichts Neues, richtig? Also ich habe nichts gehört. Aber dafür äh, sind äh etwas äh ältere Geschäftsmodelle wieder in der äh Diskussion. Ja, es geht ja eigentlich irgendwie immer um Geschäfts äh Geschäftsmodelle, Geschäftsmodelle. Hier, Ähm, Ich habe das so ein bisschen nur am Rande mitbekommen, muss ich sagen. Ähm was ist denn da eigentlich los? Irgendjemand hat wieder was gegen Porno, Auf EU-Ebene richtig.

Linus Neumann
0:09:27
Tim Pritlove
0:10:21
Linus Neumann
0:10:22
Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:11:14

Diese sexistische Kackscheiße, wie man das so schön nennt, ja, äh der mal entgegenzutreten war das faire Ziel dieser äh äh dieses Berichtes und ähm ich denke, ist auch ein sinnvolles Ziel. Dann, leider äh eben in der Verbindung mit diesem etwas komischen Satz, dass man also alle äh Pornographie in den aller aller Arten von Pornografien in Medien verbieten möchte, wo das Problem wohl war, dass jetzt die Medien da nicht so klar definiert sind und sich die Furcht äh breit machte, dass damit eventuell die ähm. Das Internet äh auch äh gemeint sein könnte. Ähm und das hat einen sehr großen ähm hat zu einem sehr großen Aufschrei geführt. Ähm es kümmerten sich dann alle eben um den, um den ja und äh, ganz viele ähm ganz viele äh Horrorszenarien, die da also äh Horrorszenarien, das Zensur, die dann da entfaltet wurden, Ähm wobei diese Initiative oder dieser Bericht noch nicht einmal irgendwie eine gesetzgeberische äh Wirkung entfaltet hätte, ja? Ähm, Also das war eher so wie so von vorneherein eine Luftnummer, die dann aber sehr groß gekocht wurde. Und zu allem Überfluss äh fing dann also es fingen dann Leute an, E-Mails an ihre Parlamentsabgeordneten zu Europaparlamentsabgeordneten zu senden, indem sie ihn dann sagten, dass das diese Idee aus aus verschiedenen Gründen sehr, sehr dumm ist und dass das das Internet bedroht und ähm, solche Sachen. Woraufhin dann ähm, die Administratoren des E-Mail-Servers des EU-Parlaments einen Filter geschrieben haben oder einen Filter implementiert haben, der diese E-Mails blockt, Nicht bloggt.

Tim Pritlove
0:13:12
Linus Neumann
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Tim Pritlove
0:13:40
Linus Neumann
0:13:42
Tim Pritlove
0:15:10
Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:15:50
Tim Pritlove
0:16:15
Linus Neumann
0:16:58
Tim Pritlove
0:16:59
Linus Neumann
0:17:27
Tim Pritlove
0:17:31
Linus Neumann
0:17:48
Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:18:30
Tim Pritlove
0:18:33
Linus Neumann
0:19:03

Ja

Tim Pritlove
0:19:04
Linus Neumann
0:19:12
Tim Pritlove
0:19:24
Linus Neumann
0:19:30
Tim Pritlove
0:19:31
Linus Neumann
0:19:37
Tim Pritlove
0:20:32
Linus Neumann
0:20:35
Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:20:37
Tim Pritlove
0:20:54
Linus Neumann
0:20:56
Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:22:13
Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
0:22:55
Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
0:23:26
Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:24:42
Tim Pritlove
0:24:44
Linus Neumann
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Tim Pritlove
0:26:30
Linus Neumann
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Tim Pritlove
0:26:49
Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
0:27:06
Linus Neumann
0:27:09
Tim Pritlove
0:27:12
Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:28:06
Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
0:28:55
Linus Neumann
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Tim Pritlove
0:29:51
Linus Neumann
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Tim Pritlove
0:30:59
Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
0:32:21
Linus Neumann
0:32:21
Tim Pritlove
0:33:11
Linus Neumann
0:33:15
Tim Pritlove
0:33:23
Linus Neumann
0:33:43
Tim Pritlove
0:33:44
Linus Neumann
0:33:48

Also mit dieser mit dieser Vektor, weißt du? Ähm interessant ist, äh ob das, ob das jetzt stimmt oder ob er einfach nur äh den den Kritiker Applebaum von der Backe haben wollte oder ob sie halt gar keine brauchen, dass sie jetzt eigentlich meine meine Verständnis weil wenn sie eh so 'ne, wenn sie das eher als quasi Cloud-Service anbieten den Staaten, dann brauchen sie keine Vektor mehr, weil sie haben ja den Server auf dem die Daten gesammelt werden, und von dem aus sie auch das System, ihr ihr Trojanernetz da pflegen, updaten und so weiter, ne? Also ähm wichtiger oder interessanter Punkt, der dann nochmal angesprochen wird. Ich würde an der Stelle ähm. Den nahtlosen Anschluss zum zum nächsten Thema suchen. Das ist nämlich die äh die Bestandsdatenauskunft, Da haben wir in Lokbuch dreiundvierzig schon mal drüber berichtet und da geht's um den Paragraph hundertdreizehn des Telekommunikationsgesetzes, Und da hatte eben, ich glaube, Ende Januar oder Anfang Februar äh das Bundesverfassungsgericht, die Regelungen zur Speicherung und Herausgabe von Nutzerdaten, Passwörtern und PIN Codes, Ermittlungsbehörden als verfassungswidrig eingestuft. Und die Praxis, wie das im Moment geregelt wird, die Bestandsdatenauskunft, ist noch längstens bis Ende Juni anwendbar. Das heißt, ähm. Äh der die Regierung muss sich jetzt bemühen, da mal ein neues Gesetz einzubringen, was die Bestandsdatenauskunft angeht. Äh wenn ich sage Februar, meine ich, Februar zweitausendzwölf, nicht zweitausenddreizehn, Im Oktober letzten Jahres wurde dann dieser Gesetzesentwurf beschlossen, da hatten wir dann auch darüber berichtet und ähm das Interessante an diesem Gesetzesentwurf war oder das die Hauptkritikpunkt war, dass die Bedarfsträger ähm, In dem Fall dann Bundeskriminalamt Bundespolizei Zoll Zollfahndung, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und militärischer Abschirmdienst äh ohne Richtervorbehalt Zugriff auf diese Bestandsdaten, Sollen, mit denen, mit deren Hilfe sie dann auch zum Beispiel IP-Adressen, Zunahmen auflösen können. Ähm. Das Ganze in Form so einer AP, Ja, also das ist einfach quasi äh wie bei so einer wie wie heißt das denn, Kraftfahrtbundesamt oder was, wo die wissen, wo man auflöst, quasi ein Kennzeichen zu einer, zu einem Fahrzeughalter, ja? Sowas wollen die halt haben, für für die Ermittlungsbehörden oder für die für die genannten äh für die genannten Organe Und ähm wie gesagt, ohne also offen, also möglichst einfach automatisiert, sodass sie einfach gucken können. Da gibt's keinen Richter mehr dazwischen, da muss kein Antrag mehr geschrieben werden, sondern da wird halt die IP-Adresse eingegeben und dann wird steht da der Anschluss inhaber offen, aufm Bildschirm und möglicherweise noch weitere Daten, Wie gesagt, irgendwelche PIN-Codes und so ein komischer Kram, aber das ist irgendwie ist immer noch ein bisschen unklar. Und da gab es jetzt eine äh Anhörung der Sachverständigen im Innenausschuss des Bundestags, dessen Vorsitzer der gute Wolfgang Bosbach hat. Es war auch nochmal so ein Kapitel für sich. Er war dann irgendwie ein Rechtsanwalt, ein äh äh Professor äh der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Alexander Dicks jemand von der Hochschule der Polizei, Peter Scharr, der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit dann noch irgendwie einer von der Universität und jemand vom LKA. Und dann wurde mal so zusammengefasst, was an diesem schönen Gesetzesentwurf so äh.

Tim Pritlove
0:37:41
Linus Neumann
0:37:47

Nee, das äh ich meine, dass äh ja, ich habe einen Link auf die auf das Video davon, ja. Ich würde nur gerne mal die die Kritik nochmal zusammenfassen. Ähm und zwar äh klar, ne, wir wenn wir von solchen Daten Zugriffsmöglichkeiten ohne Richtervorbehalt reden, dann sind wir ganz, ganz, ganz klar im nah an der Kante der der unserer Grundrechte und der, Grundgesetzes in Deutschland und so. Ähm, und also ein Kritikpunkt ist hier, dass sie diese Bestandsdatenauskunft in keiner Form limitieren wollen auf, eine Gefahr oder einen Verdacht, ja, ähm und also keine Beschränkungen auf den Einzelfall, sondern einfach die grundsätzliche Möglichkeit haben wollen, die abzurufen, ähm, ähm und dass dadurch natürlich weiterhin dann, wenn. Man zu diesen Bestandsdaten auch irgendwie Zugangssicherungscodes zählt, äh dass sie die halt auch einfach bekommen könnten. Und ähm, Dass das also erstmal so gar nicht gehen sollte ohne Richter Vorbehalt und das weiterhin gefordert wird, dass, man als Bürger wenigstens darüber benachrichtigt wird, wenn eine solche Abfrage stattgefunden hat, ne? Die AP ja auch machen, wenn sie schon den Leuten rausgewächer IP-Adresse ich zu welchem Zeitpunkt hatte, könnte sie ja automatisch triggern, dass mir auch noch direkt eine E-Mail zugesendet wird, die Adresse haben sie ja, äh wo dann drinsteht, übrigens dann und dann ähm hat irgendwie äh, von der Kripo Münster irgendwie mal kurz geguckt, äh welche IP sie gerade haben. Und dann kommt natürlich der Herr vom BKA, der ernst wird und sagt, dass ähm der Entwurf besonders toll ist, weil er nicht mit Formvorschriften überfrachtet ist und so ein Richtervorbehalt würde die Ermittler immer nur viel Zeit kosten. Ja, interessanterweise hat der Mann auf eine gewisse Art und Weise recht, denn der Richtervorbehalt ist ja auch nur einfach ein Formalakt, der die nervt, dass er nicht so, als würde der Richter jemals, Sag mal, hä, also wenn der Richter, ähm wer hatte das denn.

Tim Pritlove
0:40:03
Linus Neumann
0:40:06
Tim Pritlove
0:41:45
Linus Neumann
0:41:50
Tim Pritlove
0:42:43
Linus Neumann
0:42:44
Tim Pritlove
0:42:45
Linus Neumann
0:42:48
Tim Pritlove
0:43:01
Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:43:39
Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
0:43:48
Linus Neumann
0:43:53
Tim Pritlove
0:44:05
Linus Neumann
0:44:07
Tim Pritlove
0:44:10
Linus Neumann
0:44:37
Tim Pritlove
0:44:38
Linus Neumann
0:44:40
Tim Pritlove
0:44:45
Linus Neumann
0:44:51
Tim Pritlove
0:45:13
Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
0:45:36
Linus Neumann
0:45:37
Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:45:50
Tim Pritlove
0:45:51
Linus Neumann
0:45:56
Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:46:12
Tim Pritlove
0:46:14
Linus Neumann
0:46:19
Tim Pritlove
0:46:41
Linus Neumann
0:46:42
Tim Pritlove
0:47:15
Linus Neumann
0:47:25
Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
0:49:00
Linus Neumann
0:49:02
Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:49:49
Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:50:00
Tim Pritlove
0:50:33
Linus Neumann
0:50:34
Tim Pritlove
0:51:03
Linus Neumann
0:51:06
Tim Pritlove
0:52:15
Linus Neumann
0:52:17
Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:53:19
Tim Pritlove
0:54:14
Linus Neumann
0:54:23
Tim Pritlove
0:54:57
Linus Neumann
0:55:02
Tim Pritlove
0:55:04
Linus Neumann
0:55:07
Tim Pritlove
0:55:09
Linus Neumann
0:55:32
Tim Pritlove
0:56:31
Linus Neumann
0:56:56
Tim Pritlove
0:57:03
Linus Neumann
0:57:11
Tim Pritlove
0:57:14
Linus Neumann
0:57:22
Tim Pritlove
0:57:26
Linus Neumann
0:57:37
Tim Pritlove
0:57:59

Ja.

Linus Neumann
0:58:03
Tim Pritlove
0:58:08
Linus Neumann
0:58:40
Tim Pritlove
0:58:41
Linus Neumann
0:58:45
Tim Pritlove
0:58:47