WEBVTT NOTE Podcast: Logbuch:Netzpolitik Episode: LNP058 Spy Cloud Publishing Date: 2013-03-13T13:13:08+01:00 Podcast URL: https://logbuch-netzpolitik.de Episode URL: https://logbuch-netzpolitik.de/lnp058-spy-cloud 00:00:00.005 --> 00:00:01.536 Guten Morgen Linus. 00:00:00.006 --> 00:00:02.667 Guten Morgen Dino. Guten Morgen, Tim. 00:00:02.760 --> 00:00:05.768 Wofür war noch gleich äh das Internet gedacht? 00:00:29.841 --> 00:00:42.549 Da sind wir wieder. Logbuchnetzpolitik Nummer achtundfünfzig, wa? Super, es äh wir schreiten äh voran. Rasant. Ja. Trotz alledem machen wir auch Fehler. 00:00:42.856 --> 00:00:47.513 Ja, Fehler äh ähm ja, ich glaube, wir haben. 00:00:47.263 --> 00:00:49.746 Nicht richtige totale Fehler. 00:00:49.496 --> 00:00:50.499 Es ist kein Fehler. 00:00:50.249 --> 00:00:58.287 Wir mal, ich würde sagen, Wahrheitsschwankungen. Wir unterliegen gewissen Wahrheitsschwankungen und das ist ja eigentlich auch normal, das kennt ja eigentlich auch jeder. 00:00:59.736 --> 00:01:05.726 Ich würde ja sagen, der Fehler liegt beim Hörer, der äh wir wollten die Medienkompetenz des. 00:01:05.751 --> 00:01:14.812 Wir sagen eigentlich nur die reine Wahrheit, aber irgendwie kommt's immer wieder falsch an. Ja. 00:01:14.512 --> 00:01:20.996 Wir haben eure Medienkompetenz geprüft, ja? Dem dem Beispiel eines eines großen Bloggers folgend, 00:01:22.054 --> 00:01:29.679 Ähm und ähm haben komm, komm zu dem Schluss, dass wir zur letzten Folge ein, 00:01:30.749 --> 00:01:32.455 Einen Hinweis machen müssen. 00:01:33.020 --> 00:01:34.750 Eine Erratung. 00:01:34.661 --> 00:01:39.071 Die Auflösung zur Prüfung der Medien kommen, 00:01:39.756 --> 00:01:41.667 Ähm also, 00:01:42.430 --> 00:01:54.118 wenn wir in den Bundestag mit sechshundert noch was äh Leuten, die hier drin sind, uns darauf äh spezialisieren würden, die Krankheitszwelle auszunutzen als Opposition, 00:01:54.635 --> 00:02:02.927 ähm dann würde das genau ein einziges Mal funktionieren und dann äh würden irgendwie, 00:02:03.096 --> 00:02:08.834 die Parteien eventuell anfangen, vorher, weiß ich nicht, fünfzig Mann krank zu melden, 00:02:09.026 --> 00:02:15.360 Ähm damit die anderen nur nur zehn hinschicken, um ihre Mehrheit dann irgendwie zu sichern. Und dann, 00:02:15.486 --> 00:02:27.516 aber vielleicht doch mit zwanzig Spontan Genesenen dann anzutreten oder oder was auch immer. Also man kann die die Krankheits- oder oder oder Toskana-Reise bedingte Abwesenheit von Abgeordneten nicht ähm 00:02:27.456 --> 00:02:31.951 nicht sinnvoll ausnutzen im Bundestag. Man möchte das ja eigentlich auch nicht. Ähm, 00:02:32.252 --> 00:02:45.032 Unter der vor, also solange wir sagen, wir haben im Bundestag irgendwie diese diese Mehrheitsverhältnisse der Fraktion, da kann man ja stundenlang darüber diskutieren, ob man das jetzt gut findet oder nicht, dass es diese Fraktionsdisziplin gibt, aber solange, 00:02:45.532 --> 00:02:52.351 Gegeben ist und so die Entscheidung im Bundestag gefällt werden, ist es nicht, 00:02:52.887 --> 00:02:59.076 Nicht wirklich gangbar Krankheitsfälle durch oder Abwesenheiten auszunutzen. Wie wir es suggeriert hatten. 00:02:58.776 --> 00:03:01.287 Auszudrücken äh wir kamen mit 00:03:01.143 --> 00:03:14.867 These auf, die ich auch mal so kolportiert habe ohne viel drüber nachzudenken so, ja na ja, wären jetzt sozusagen alle anderen von der Opposition, bei der Abstimmung zum Leistungsschutzrecht äh da und dagegen äh gewesen, dann wäre es ja gar nicht durchgekommen, aber das ist natürlich. 00:03:14.676 --> 00:03:22.391 Man so schön sagt, eine Milchmädchenrechnung, äh denn das ist einfach nicht die Realität des Bundestages und das wissen wir auch. 00:03:26.628 --> 00:03:32.484 Das heißt, wir haben eigentlich wir wussten eigentlich, wie es wirklich ist und auch wenn wir was anderes gesagt haben. 00:03:32.234 --> 00:03:33.477 Ne, wir haben ja den. 00:03:33.227 --> 00:03:34.355 Das gar nicht gemeint. 00:03:34.085 --> 00:03:45.045 Ich würde uns jetzt so gut erhalten, dass wir den Hinweis mit der Toskanareise und äh auf das Gespräch mit Konstanze, dass wir dem der Hörerin die Möglichkeit gegeben haben, 00:03:45.148 --> 00:03:49.918 kleine Hinweise zu deuten, wie hier die Medienkompetenz oder. 00:03:49.618 --> 00:03:50.860 Verteilt ist. 00:03:51.884 --> 00:04:01.666 So, dann äh also die Verschwörungstheorie, dass äh die dass die Opposition jetzt sich gemütlich zurückgelegt hätte, um dann äh, 00:04:01.672 --> 00:04:07.837 äh die Leute noch länger in der Netzhölle schmorren zu lassen, ist also äh eher äh in ins. 00:04:07.537 --> 00:04:10.049 Lässt sich lässt sich nur bedingt aufrecht erhalten. 00:04:09.749 --> 00:04:17.374 Lässt sich nur bedingt aufrecht erhalten. Unter der Bedingung. Wenn man also alle anderen Gegebenheiten ignoriert, dann könnte man das aufrecht erhalten diese These. Ähm. 00:04:18.197 --> 00:04:28.629 Es gibt dann noch eine äh einen Blogpost, auf den äh ich von einem treuen Hörer hingewiesen wurde, der uns auch auf diesen Fehler hingewiesen hat. Vielen Dank nochmal darauf. Dafür. Ähm, 00:04:28.737 --> 00:04:36.645 nämlich eine Liste, wo dann diese Leute waren. Da gibt's also dann so die, die also die fehlenden Leute. Ja, das äh, 00:04:36.874 --> 00:04:46.307 ich suche mal gerade raus, wo der das war, der äh ach jetzt habe ich den Link hier noch gar nicht mehr. Also in dem Blog des Isa Matrosen, 00:04:46.915 --> 00:04:52.959 findet man das, wo dann, wo dann alle waren und deren Reise alle auch relativ sinnvolle Entschuldigung. Ähm, 00:04:53.747 --> 00:05:00.176 dann sei noch noch weiterhin zu dieser Verschwörungstheorie äh, 00:05:00.814 --> 00:05:12.465 Angefügt, dass ich vor einigen Tagen mal einen Blick auf einen, auf den Entwurf des Regierungsprogramms der SPD werfen konnte, 00:05:12.904 --> 00:05:21.316 in dem äh ich das Zitat finde, dazu müssen wir die Erprobung neuer Geschäftsmodelle auch rechtlich ermöglichen, 00:05:21.359 --> 00:05:24.922 zum Beispiel durch eine vereinfachte Lizenzierung 00:05:24.910 --> 00:05:39.109 Presseverleger brauchen eine gesetzliche Regelung, die ihnen die Verfügungsgewalt über ihre Produkte im Netz sichert und ermöglicht die unbefugte Verwendung ihrer Artikel durch Dritte, zum Beispiel durch Aggregatoren oder Harvester zu unterbinden 00:05:38.977 --> 00:05:43.520 Das ist äh ganz klar ein Bekenntnis zum Leistungsschutzrecht. 00:05:43.220 --> 00:05:44.505 Das würde ich auch sagen. 00:05:44.289 --> 00:05:48.868 Im Entwurf des Regierungsprogramms der SPD. 00:05:49.211 --> 00:05:58.795 So viel dazu. Es wird dich erstaunlich, wie stramm die alle stehen. Es ist echt äh haut mich wirklich um. Also ich kann mir ja auch nicht ernsthaft vorstellen, dass sie das wirklich glauben. 00:05:58.891 --> 00:06:05.024 Ja, wie gesagt, also ne, also der Glaube an das geistige. 00:06:04.774 --> 00:06:05.861 Ja, aber ich meine allein. 00:06:05.611 --> 00:06:06.943 Auch Sozialdemokrat. 00:06:06.643 --> 00:06:09.749 Ja gut, aber ja, aber dieser neusprech äh hier, ja, also 00:06:09.696 --> 00:06:24.460 die Erprobung neuer Geschäftsmodelle muss rechtlich ermöglicht werden, indem wir sozusagen Regelungen schaffen, die alte Geschäftsmodelle schützen. Das ist einfach ja, schwarz ist weiß und äh unten ist oben. Das äh. 00:06:26.960 --> 00:06:39.638 Ist äh würde man sagen, dass es ein altes Geschäftsmodell schützt. Ich weiß gar nicht, ich finde schon, dass ein Leistungsschutzrecht ein neues Geschäftsmodell ist, also diese ganze Abmahnkram und so. Ja klar, natürlich. 00:06:39.563 --> 00:06:41.668 Okay, verstehe er so. 00:06:41.418 --> 00:06:42.481 Also. 00:06:42.231 --> 00:06:46.591 Mahnung sozusagen als Geschäftsmodellentwicklung, ja. 00:06:45.306 --> 00:06:57.383 Ich würde das noch viel an, noch viel schlimmer, also die Idee, überhaupt ein Gesetz zu schaffen, welches ein Geschäftsmodell, also ein Gesetz zu machen, mit dem Ziel, ein Geschäftsmodell zu zu schaffen, 00:06:57.714 --> 00:07:00.712 Das finde ich schon völlig also allein die Idee. 00:07:00.713 --> 00:07:13.530 Wieso? Also ich meine, das äh das das mir jetzt ein bisschen zu allgemein gesagt, weil da könnte ich so das Erneuerbare-Energien-Gesetz auch mit reinziehen, das ist auch eine Gesetzesinitiative, die ein neues Geschäftsmodell äh schaffen soll, nämlich. 00:07:13.506 --> 00:07:22.663 Nee, das ist aber nicht die Maxime, das, dieses, die, die Gesetz, das, die Maxime, äh neue erneuerbare Energien ist ja irgendwie Umweltschutz zu betreiben. Das wird ja. 00:07:22.363 --> 00:07:26.605 Ja und äh ja und die Maxime dieses Gesetzes ist halt Verlagsschutz ähm. 00:07:26.558 --> 00:07:32.711 Die Maxime dieses Gesetzes, laut der SPD ist es, neue Geschäftsmodelle rechtlich zu ermöglichen. Das steht da so. 00:07:33.276 --> 00:07:43.839 Nicht irgendwas muss geschützt werden oder sonst was. Da steht dazu müssen wir die Erprobung neuer Geschäftsmodelle rechtlich ermöglichen. So wenn die besseren Grundhälften für das Gesetz, dann hätten sie den dahin geschrieben. 00:07:43.942 --> 00:07:48.166 Na gut, wie auch immer. Wir stellen auf jeden Fall fest, äh von einer 00:07:48.082 --> 00:08:01.951 einen mütigen Ablehnung des Leistungsschutzrechts Gedankens kann äh zumindest auf Basis des Studiums, des Regierungsprogramms äh der SPD äh nicht wirklich 00:08:01.897 --> 00:08:07.497 die Rede sein hier liest sich das einfach mal ganz so, als ob man letztlich, 00:08:08.285 --> 00:08:15.970 Wäre man schon in der Regierung auch nicht anders gehandelt hätte. Also hätten wir jetzt sozusagen rot schwarze Koalition, wie wir es ja schon auch hatten, 00:08:16.758 --> 00:08:22.982 Dann wäre uns wahrscheinlich diese ganze äh Debatte ums Leistungsschutzrecht auch nicht erspart geblieben, 00:08:23.500 --> 00:08:32.098 also so so liest sich das jetzt, ja? Also, ich meine, wenn das hier äh die Forderung ist, dann müssten sie ja im Prinzip dazu stimmen, 00:08:33.252 --> 00:08:46.352 Dass sie jetzt dann im Bundesrat dann dagegen stimmen wollen, ist dann da auch schon wieder absurd. Also ich meine klar, dann kommt's rüber. Ja, aber die konkrete Ausführung und die Details und wenn wir das und das regeln und so weiter, naja gut. Ähm, 00:08:46.701 --> 00:08:47.692 Ich denke, 00:08:48.179 --> 00:08:57.811 Ihr Ratum ist hiermit äh abgeschlossen. Wir warten jetzt auch, wie's weitergeht mit dem Leistungsschutzrecht. Da gab's jetzt in dieser Woche nichts Neues, richtig? Also ich habe nichts gehört. 00:08:59.266 --> 00:09:01.645 Aber dafür äh, 00:09:02.372 --> 00:09:14.144 sind äh etwas äh ältere Geschäftsmodelle wieder in der äh Diskussion. Ja, es geht ja eigentlich irgendwie immer um Geschäfts äh Geschäftsmodelle, Geschäftsmodelle. Hier, 00:09:15.046 --> 00:09:16.085 Ähm, 00:09:17.161 --> 00:09:25.267 Ich habe das so ein bisschen nur am Rande mitbekommen, muss ich sagen. Ähm was ist denn da eigentlich los? Irgendjemand hat wieder was gegen Porno, 00:09:26.523 --> 00:09:28.121 Auf EU-Ebene richtig. 00:09:27.871 --> 00:09:30.873 Ja also das war ähm. 00:09:33.493 --> 00:09:43.041 Es gab einen Bericht über den Abbau von Geschlechterstereotypen, der ähm, 00:09:44.262 --> 00:09:45.421 in einem, 00:09:46.719 --> 00:09:55.666 Ausschuss des EU Parlamentes da irgendwie oder der Kommission da irgendwie da sowas, so wie die immer irgendwelche Berichte haben, ja? Und da drin äh, 00:09:55.949 --> 00:10:03.857 Fand sich also die Forderung nach einem umfassender umfassenden Verbot aller Arten von Pornografie in den Medien, ja, 00:10:04.164 --> 00:10:07.901 ich ähm der wurde vorgelegt von, 00:10:08.682 --> 00:10:21.806 Äh ach so genau, das war der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Und die Berichterstatterin war Tamara, Liu Tart. Ja, so und die hatten jetzt irgendwie ihren Bericht da. 00:10:21.548 --> 00:10:22.749 Von den Linken. 00:10:22.672 --> 00:10:29.540 Frau Lidl ist eine Linke, ja? Und die haben, genau, die haben also gesagt, ja, hier mach mal ähm, 00:10:30.489 --> 00:10:36.594 verbieten wir mal alle Arten von Pornographie in den Medien 00:10:36.589 --> 00:10:47.224 und bezieht sich da auf irgendwie eine europäische Entschließung von neunzehnhundertsiebenundneunzig gegen die Diskriminierung von Frauen in der Werbung. Äh und da ging es dann um die, 00:10:47.537 --> 00:10:53.245 und ich denke da haben wir dann auch Thema, wo man sich durchaus mal mit auseinandersetzen kann, 00:10:53.630 --> 00:11:03.821 Freizüge, mediale Darstellung der Frau in oder ja, der Frau kann man da wirklich so genau sagen, in in der Werbung, ja, also wie wie werden welches, 00:11:04.260 --> 00:11:10.029 wird der Gesellschaft. 00:11:09.827 --> 00:11:11.289 Wie Achs-Werbung. 00:11:11.315 --> 00:11:12.607 Ja äh genau. 00:11:12.687 --> 00:11:15.232 Sich irgendwie der Magen umdreht. 00:11:14.932 --> 00:11:29.907 Diese sexistische Kackscheiße, wie man das so schön nennt, ja, äh der mal entgegenzutreten war das faire Ziel dieser äh äh dieses Berichtes und ähm ich denke, ist auch ein sinnvolles Ziel. Dann, 00:11:30.117 --> 00:11:40.380 leider äh eben in der Verbindung mit diesem etwas komischen Satz, dass man also alle äh Pornographie in den aller aller Arten von Pornografien in Medien verbieten möchte, 00:11:40.946 --> 00:11:50.776 wo das Problem wohl war, dass jetzt die Medien da nicht so klar definiert sind und sich die Furcht äh breit machte, dass damit eventuell die ähm. 00:11:51.630 --> 00:12:04.267 Das Internet äh auch äh gemeint sein könnte. Ähm und das hat einen sehr großen ähm hat zu einem sehr großen Aufschrei geführt. Ähm es kümmerten sich dann alle eben um den, 00:12:04.495 --> 00:12:11.580 um den ja und äh, 00:12:11.832 --> 00:12:21.362 ganz viele ähm ganz viele äh Horrorszenarien, die da also äh Horrorszenarien, das Zensur, die dann da entfaltet wurden, 00:12:21.982 --> 00:12:31.854 Ähm wobei diese Initiative oder dieser Bericht noch nicht einmal irgendwie eine gesetzgeberische äh Wirkung entfaltet hätte, ja? Ähm, 00:12:32.029 --> 00:12:41.883 Also das war eher so wie so von vorneherein eine Luftnummer, die dann aber sehr groß gekocht wurde. Und zu allem Überfluss äh fing dann also es fingen dann Leute an, 00:12:42.016 --> 00:12:56.125 E-Mails an ihre Parlamentsabgeordneten zu Europaparlamentsabgeordneten zu senden, indem sie ihn dann sagten, dass das diese Idee aus aus verschiedenen Gründen sehr, sehr dumm ist und dass das das Internet bedroht und ähm, 00:12:56.143 --> 00:12:59.694 solche Sachen. Woraufhin dann ähm, 00:13:00.163 --> 00:13:10.823 die Administratoren des E-Mail-Servers des EU-Parlaments einen Filter geschrieben haben oder einen Filter implementiert haben, der diese E-Mails blockt, 00:13:11.214 --> 00:13:12.572 Nicht bloggt. 00:13:12.272 --> 00:13:14.152 Welche E-Mails block. 00:13:14.411 --> 00:13:23.598 Ich werd's in denen das Wort äh Genderstereotype vorkommt. Weil na ja, weil äh also Auslöser war wohl, 00:13:23.761 --> 00:13:30.376 Auslöser war, dass vermut, also es scheint so gewesen zu sein, dass jemand ein äh da, 00:13:30.695 --> 00:13:41.097 weil das Spamboard nicht äh kurz drauf geworfen hat auf das EU Parlament. Woraufhin dann da also irgendwie sehr, sehr viele E-Mails irgendwie bei einigen mehreren hundert Eingingen. 00:13:40.797 --> 00:13:42.028 Mhm. 00:13:42.010 --> 00:13:50.759 Und die unter Umständen wohl eventuell auch sehr gleichlautend waren. So so liest sich das ja. Ich habe die E-Mails ja nicht bekommen. Ähm, 00:13:51.343 --> 00:13:58.775 Auf jeden Fall gab es auf einmal eine Maßenflut und die Administratoren äh haben das offensichtlich, 00:13:59.317 --> 00:14:01.389 Interpretiert als eine, 00:14:01.876 --> 00:14:09.363 ähm als einen Spamangriff oder also wie auch immer gearteten oder eine Mailbombe, ja? Ähm, 00:14:10.103 --> 00:14:10.902 Ich äh, 00:14:11.449 --> 00:14:23.118 Fun Fact. Ich äh glaube übrigens, dass der, dass ich erfolgreich nicht mehr in den Wikipedia Artikel Mailbombe vorkomme, deswegen könnten wir den sogar eventuell verlinken. Ich habe mich da mal bei der Wikipedia beschwert, weil ich da irgendwie bin 00:14:23.070 --> 00:14:32.384 Ist eine andere Geschichte. Ähm also das äh die Administratorin der E-Mail-Server sahen also ähm eine Mailbombe, 00:14:32.595 --> 00:14:35.965 und äh implementierten dann offensichtlich einen Filter, 00:14:36.411 --> 00:14:44.817 Und dieser Filter war dann laut dem äh Piratenparteiabgeordneten, 00:14:45.334 --> 00:14:54.521 Ähm wie heißt der noch gleich? Christian Ängste, der äh also für die Piratenpartei, 00:14:54.858 --> 00:15:07.976 Aus Schweden, da in dem Europaparlament sitzt, der war dann nicht mehr in der Lage, überhaupt eine E-Mail an den an seinen äh Parlaments, Präsidenten oder was da zu schicken, indem das Wort Gendersterial vorkam 00:15:07.910 --> 00:15:10.145 weil das eben von diesem. 00:15:10.494 --> 00:15:12.993 Admins geblockt wurde. Oh Mann. 00:15:13.066 --> 00:15:22.283 So, das heißt, es es wird diskutiert ähm Pornografie irgendwie zu ballen aus dem Internet und die das Internet, 00:15:22.518 --> 00:15:25.300 oder eventuell auch aus dem Internet, das Internet, 00:15:25.589 --> 00:15:35.107 Nutzt sich oder die Nutzer des Internets nutzen das Internets, um dem Europaparlamentsabgeordneten zu sagen, diese Idee finde ich nicht gut, 00:15:35.516 --> 00:15:39.343 Und das Europaparlament blockt diese E-Mails. 00:15:40.323 --> 00:15:50.891 Sehr schön, was solche Zensurmaßnahmen bewirken können, nämlich dass das auch die normale parlamentarische Arbeit da drunter leidet, wenn man jetzt anfängt, irgendwas rauszufiltern. 00:15:50.641 --> 00:15:51.650 Also äh. 00:15:53.176 --> 00:15:57.605 Wunderschön äh wunderschöne äh Geschichte, also wie kann man, 00:15:58.158 --> 00:16:03.187 Ja, also eine insgesamt eine totale Luftnummer, weil also ich meine, was fällt denen auch ein, 00:16:03.746 --> 00:16:13.679 Also so Filter aufm E-Mail-Server eines Parlamentes so, da würde ich den Praktikant nicht dran lassen. Ich ganz ehrlich, also, 00:16:14.376 --> 00:16:15.644 Wie auch immer. Also. 00:16:15.344 --> 00:16:21.767 Ja, ich hoffe nur, dass die Aalen um ihren Job haben und dieses dass sie auch wissen, damit umgehen können, 00:16:23.084 --> 00:16:32.770 Das ist generell natürlich jetzt, ich meine, können wir ein dickes Fass aufmachen, das ist halt eine generelle Frage, ne. So, wer hat die Kontrolle äh über die Netze? Das sind ja nicht unbedingt dann immer nur, 00:16:33.786 --> 00:16:44.271 Die Provider oder der Staat, sondern das ist manchmal auch die Administratoren und irgendwie richtiges Vertrauensverhältnis zu schaffen, ist für alle Organisationen eine Aufgabe, 00:16:44.867 --> 00:16:59.005 Aber wir wollen ja jetzt nicht in irgendeine Richtung schießen, wir stellen einfach nur äh zur äh wir stellen einfach fest, da gab's eine äh äh Debatte, die vielleicht teilweise auch etwas falsch formuliert, falsch verstanden wurde. Das ist für mich jetzt noch nicht so richtig klar, was jetzt. 00:16:58.705 --> 00:17:00.105 Irgendwie unklar war. 00:16:59.805 --> 00:17:12.766 Richtung ist, äh es handelt sich hier jetzt auch nicht wirklich um irgendein großes äh große Gesetzesinitiative. Sie ist ja die Rede von einem Bericht oder einem Entwurf, der hier äh äh gemacht wurde, 00:17:13.271 --> 00:17:24.141 im Rahmen eines Ausschusses und ich weiß nicht so ganz genau was jetzt hier eigentlich abgestimmt werden sollte, ist eine eine Entschließung, 00:17:25.175 --> 00:17:27.338 Des europäischen Parlaments. 00:17:27.092 --> 00:17:31.418 Sowas wie das am Ende steht denn da das Europäische Parlament steht fest, dass. 00:17:31.118 --> 00:17:43.611 Es ist mehr so ein so eine Wunschfeststellung, sodass das ist, das wäre, was man gerne will, aber das ist jetzt nicht unmittelbar eine gesetzliche äh Regelung, die in irgendeiner Form bindend ist, sonst mehr so eine Meinungs ähm, 00:17:44.110 --> 00:17:49.061 Bekundung. So, die ist aber jetzt auch so nicht gegeben hat, wenn ich das richtig sehe. 00:17:48.761 --> 00:17:55.737 Es gab dann äh die den Entschluss darüber und ähm der dieser äh, 00:17:56.284 --> 00:18:07.701 Äh also dieser äh dieses dieser Bericht mit dem Pornographieverbot wurde irgendwie nicht angenommen und dann gab's noch einen äh zweiten Vorschlag, der da ebenfalls diskutiert wurde, äh 00:18:07.641 --> 00:18:16.805 demzufolge Provider und sonstige Anbieter von online Diensten eine Selbstverpflichtung zum Reinhalten des Netzes, 00:18:16.847 --> 00:18:24.424 über eine Gleichstellungscharter im digitalen Bereich äh hätten eingehen sollen. Also so, 00:18:24.641 --> 00:18:29.574 auch irgendwie eine totale äh nicht so ähm. 00:18:29.340 --> 00:18:30.914 Ja, zu Maja ist auch das. 00:18:30.614 --> 00:18:33.570 Beide wurden auf jeden Fall irgendwie abgelehnt so, da sitzt irgendwie. 00:18:33.667 --> 00:18:36.046 Konkrete Problem von äh, 00:18:36.461 --> 00:18:47.998 sexualisierender Werbung, sexistischer Werbung findet auch primär jetzt derzeit auch noch gar nicht so unbedingt jetzt im Internet statt, sondern es vor allem erstmal so ein Werbebranche, 00:18:48.179 --> 00:18:56.897 Problemen, was mit den derzeit populäreren noch populären Maßnahmen wie Plakatwerbung vor allem. Bei mir verbunden ist im Kopf. 00:18:58.821 --> 00:19:02.652 Plakatwerbung ist auch immer noch das Massentauglichste. 00:19:03.520 --> 00:19:04.547 Ja 00:19:04.297 --> 00:19:12.635 Bill. Und vielleicht Fernsehwerbung noch. Na gut, dazu müssen wir jetzt, glaube ich, nicht weiter äh ausführen, oder? 00:19:12.527 --> 00:19:25.188 Genau, also es ist, wie gesagt, Thema ist äh genauso schnell vom Tisch, wie es äh drauf kam und äh ja, diese Sache mit der E-Mail, mit den E-Mail-Sperren ist dann da noch die. 00:19:24.888 --> 00:19:27.958 Also das Internet ist auch weiterhin vor Porn. 00:19:30.230 --> 00:19:31.522 Internet ist vor Porn. 00:19:31.234 --> 00:19:37.531 Aber da gibt's ja auch immer Feinde äh des Internets, die wollen das äh dann doch anders sehen. 00:19:37.579 --> 00:19:51.958 Ja, es war mal wieder Welttag der Internetzensur und äh seit einigen Jahren äh gibt es da jedes Jahr einen Bericht von der Organisation Reporter ohne Grenzen, 00:19:53.010 --> 00:19:56.808 Und die haben dieses Jahr den Fokus ihres, 00:19:58.136 --> 00:20:04.734 zur Internetzensur auf die Überwachung gelegt. Ähm und nicht, 00:20:05.281 --> 00:20:18.831 Also nicht direkt auf Zensur, sondern auf äh Überwachungsmethoden. Ich denke auch, wenn man jetzt wirklich mal in so einen autoritären äh Start denkt, dann ist natürlich Überwachung immer besser als, 00:20:19.396 --> 00:20:21.391 Zensur, ja, also du kannst. 00:20:22.996 --> 00:20:32.423 Durch Überwachung musst du am Ende eigentlich nicht mehr zensieren, weil du, weil die Leute wissen, dass sie überwacht werden und dann den, den Dingen eh fern bleiben, ne? Also. 00:20:32.123 --> 00:20:36.045 Also besser im im Sinne der Logik eines äh. 00:20:35.122 --> 00:20:36.516 Ja. Also nehmen wir. 00:20:36.266 --> 00:20:37.477 Bösen Staates. 00:20:37.177 --> 00:20:43.222 Oder in den man kann auch einen guten Start, sagen wir mal, äh in Deutschland ist doch immer die große Debatte, um das Buch mein Kampf, 00:20:43.985 --> 00:20:55.096 ja? Äh von Adolf Hitler, was äh in Deutschland irgendwie nicht verlegt werden kann oder so, aber Deutschland bemüht sich darum, dass äh es nicht erhältlich ist, ja? Und da gibt's ja immer irgendwelche Probleme, wenn äh. 00:20:54.796 --> 00:20:56.412 Das wird sich jetzt aber sehr bald ändern. 00:20:56.112 --> 00:20:59.903 Genau, es wird sich irgendwie bald ändern. Ich bin ja gar nicht genau auf dem Laufenden, aber ähm, 00:21:00.258 --> 00:21:07.913 Wenn man jetzt einfach sagen will, das Buch ist überall erhältlich. Man muss nur diesen Registr, man muss sich nur als Besitzer dieses Buches registrieren beim Kauf, 00:21:08.064 --> 00:21:20.610 sage ich mal, das ist erhältlich, aber meldepflichtig, ja, der der Buchhändler muss da im Personalausweis nehmen und äh der Bundesregierung melden, dass du jetzt gerade meinen Kampf gekauft hast, ja, ähm das wäre ähm, 00:21:20.647 --> 00:21:28.687 Eine Maßnahme, die sehr viel die die gleiche Wirkung hätte ohne einem den Vorwurf der Zensur einzuhandeln, ja? 00:21:33.019 --> 00:21:35.038 Vielleicht ein ziemlich bescheutes Beispiel. 00:21:34.738 --> 00:21:38.241 Ich bin auch grade etwas äh verwirrt. 00:21:37.941 --> 00:21:45.362 Das ist das einzige, was mir einfällt, was in Deutschland als Veröffentlichung äh tatsächlich einem einem Regimehotel liegt, was man Zensur nennen könnte. 00:21:45.068 --> 00:21:58.197 Gut, aber das war jetzt wohl nicht der der Fokus. Also zu meinem Kampf, äh du weißt ja, wann Hitler gestorben ist. Ja, das äh ist dann in zwei Jahren siebzig Jahre her, dann wird das Ding gemeinfrei. Es kann derzeit halt nur deshalb nicht veröffentlicht werden, weil, 00:21:58.612 --> 00:22:08.130 bayerische, weil Bayern, als Land, sozusagen, die Rechte daran wahrnimmt und äh halt, 00:22:08.581 --> 00:22:13.358 verhindert, dass es veröffentlicht wird, quasi auf Copyright-Basis und das läuft halt jetzt aus. 00:22:13.581 --> 00:22:15.028 Ja und demnächst. 00:22:15.443 --> 00:22:24.523 Und sie antworten da aber auch äh ganz interessant drauf, indem sie eben äh an einer kommentierten Fassung arbeiten. Genau. Ja. Und die wird dann erscheinen. 00:22:24.397 --> 00:22:32.509 Mein Kampf, liebe Kinder ist, ist das wohl am meisten verkaufte und am wenigsten gelesene Buch direkt nach der Bibel, ne? Das musste man ja, 00:22:32.635 --> 00:22:40.044 musste man damals haben. Das gehörte sich so, das musste im Bücherregal stehen, aber kein Mensch hat das mal gelesen. Das kann man auch gar nicht lesen. 00:22:39.744 --> 00:22:41.234 Das ist auch wirklich albern. 00:22:41.523 --> 00:22:46.967 Also ich ich habe das mal versucht, aber ein bisschen verrückt. Das Einzige, das hattet ihr doch, glaube ich, bei. 00:22:46.667 --> 00:22:53.186 Gelesen im Rahmen einer künstlerischen Interpretation ist das ja dann sozusagen erlaubt. 00:22:53.264 --> 00:22:57.206 War das nicht auch dieser Österreicher, der das da gab's nicht nur eine. Ja. 00:22:55.308 --> 00:23:04.195 Da gab's nicht nur eine äh Aktion in der Hinsicht und äh Hinsicht und wenn man sich das anhört, da steht einfach das ist einfach der Typ ist einfach krank, 00:23:04.658 --> 00:23:14.278 Da kann man nichts anderes sagen, ja, das ist und, und, und, und, das blöde ist eigentlich auch, dass durch diese durch diesen Verbot, durch dieses Verbot, 00:23:15.150 --> 00:23:18.803 das Buch einfach aufgewertet wird in seiner Bedeutung, ja? 00:23:18.515 --> 00:23:20.810 Das ist das Argument, was ich bringen wollte. 00:23:20.684 --> 00:23:23.995 Na, da habe ich dir endlich zur Konklusion geholfen. 00:23:23.695 --> 00:23:27.558 Ich danke dir, dass Sie aus dieser blöden rausgekommen bin. 00:23:26.717 --> 00:23:30.406 Gell? Weil es ist schwierig, ne. 00:23:28.964 --> 00:23:38.597 So ähm zurück zum zum Fokus äh dieses Jahr geht's also um Überwachung, Reporter ohne Grenzen, äh Geißeln, also Überwachung, 00:23:38.910 --> 00:23:44.966 und sagen, okay, ähm was sie eigentlich immer machen ist, ähm sie kümmern sich um Staaten 00:23:44.919 --> 00:23:58.823 Da gibt's auch immer äh haben wir in der Netzpolitik Redaktion hängen dann so ein schönes äh so eine Weltkarte, wo dann so die Pressefreiheit abgebildet ist oder sowas, solche, solche Sachen in der Art, gibt's dann immer. So und die sagen jetzt, also welche Länder sind die bösen Überwachungsländer, die 00:23:58.788 --> 00:24:08.690 Zweitausenddreizehn ähm war rein. Da gab's also äh einen dramatischen Anstieg in Zensur und Überwachung in den letzten drei Jahren, 00:24:09.033 --> 00:24:21.405 China, OK, braucht man nicht lange drüber diskutieren mit Ihrer und Ihrer massiven Zensur gehören die natürlich in jeden Bericht, über, über Zensur und Überwachung, 00:24:22.042 --> 00:24:36.314 Iran, die ja ohnehin schon daran sind, äh daran arbeiten, irgendwie ihr eigenes Internet dazu haben und die Verbindung nach außen komplett zu kappen, die auch noch äh nochmal Thema dieser Sendung sein werden. 00:24:36.014 --> 00:24:43.098 Internet. In unbestätigten Gerüchten soll es auch demnächst ein Internet geben. 00:24:42.858 --> 00:24:45.109 Wo kommst du denn? Wie bekommst du denn auf die Idee? 00:24:44.859 --> 00:24:46.265 Entschuldigung, ich mache nur Witze. 00:24:45.330 --> 00:24:47.647 Okay, Syrien, 00:24:48.230 --> 00:24:58.337 zentralisiert seine Internetinfrastruktur ebenso und zwar so sehr, dass sie der äh Regierung die Möglichkeit bieten, die Verbindung tatsächlich zu kappen, 00:24:58.764 --> 00:25:08.787 und äh Vietnam, wo gerade die Blogsphäre starke Zensurüberwachung erfährt. Das ist also der äh das sind also die Länder, 00:25:09.526 --> 00:25:16.953 und ähm erstmals haben die Reporter ohne Grenzen jetzt auch äh Firmen, 00:25:17.272 --> 00:25:25.240 mit auf ihre Liste aufgenommen, nämlich die äh die die Überwachungs äh Tools, Hardware und Software herstellen, 00:25:26.231 --> 00:25:28.779 Da gibt's mir äh die Firma, 00:25:29.218 --> 00:25:37.630 Armesis oder Amesis, die kannte ich noch gar nicht so. Die hat ihr, also die Spyware Eagle nach Libyen verkauft, also sie haben einen, 00:25:37.811 --> 00:25:41.728 Trojaner Libyen verkauft, Staatsreal Libyen. Ähm 00:25:41.723 --> 00:25:52.160 Blue-Code äh ist bekannt. Äh die bauen äh die Package-Inspection-Geräte und die wurden in Wurma und Syrien festgestellt. 00:25:53.212 --> 00:26:01.060 Ähm Gamma äh aus Deutschland, Großbritannien, war bei uns auch schon öfter Thema, die also den, 00:26:01.138 --> 00:26:12.513 Staatstrojaner, Finn Fischer in Baraien und der Vereinigten Arabischen Emirate eingesetzt haben in Ägypten, angeboten haben und das auch in Deutschland gerade tun, 00:26:12.940 --> 00:26:21.737 Ähm dann der große oder kleine Konkurrent von Gamma äh Hacking Team, Italiener, ähm die, 00:26:21.863 --> 00:26:30.696 deren Staatstrojaner remote control System heißt und in Marokko und der Vereinigten Vereinigten Arabischen Emirate äh gefunden wurde. 00:26:30.456 --> 00:26:31.778 Hacking Team. 00:26:31.538 --> 00:26:38.292 Hacking Team, ja. Die haben, das sind die mit dem cooleren Namen. Es ist tatsächlich so, die machen genau das Gleiche wie Gamma, 00:26:38.767 --> 00:26:46.470 aber weil sie net, ich mein Hacking Team ist natürlich echt 'n irgendwie 'n Firmenname, der irgendwie der klar geht, 00:26:47.186 --> 00:26:50.184 also Sache jetzt mal als Hacker so. Ne, ne, die aber. 00:26:49.884 --> 00:26:53.591 Was heißt denn, ich finde, der geht gerade mal nicht klar, weil ist ja nun wirklich frech. 00:26:54.421 --> 00:26:55.808 Ja, aber das machen sie halt so, ne. 00:26:55.508 --> 00:27:00.724 Naja, ich weiß, dass sie es machen. So ist es halt, aber ich finde den Namen total mega uncool, da finde ich Gamma, ehrlich gesagt. 00:27:02.160 --> 00:27:06.498 Gamma ist, Gamma kann man besser an Staaten verkaufen wahrscheinlich so, wenn man. 00:27:06.198 --> 00:27:09.052 Ja Haking Team klingt so wie fünfzehnjährige. 00:27:09.071 --> 00:27:12.700 Hacking Team Punkt klingt so ein bisschen nach äh Punkt RU, ne? 00:27:12.412 --> 00:27:15.218 Punkt RO. 00:27:13.686 --> 00:27:19.929 Äh ja ähm Hacking Team, also wie gesagt, gleiche gleiche wie Gamma. Ähm, 00:27:20.915 --> 00:27:28.828 Und äh Trophy-Chor, die wir auch schon äh besprochen hatten, Ex äh Nokia Siemens Deutschland äh äh Nokia Siemens, 00:27:29.081 --> 00:27:37.355 die äh ebenfalls so äh Überwachungssysteme, die Package Inspection, Aggregatoren und so weiter äh herstellen und in, 00:27:37.470 --> 00:27:46.969 mehr als hundert Ländern präsent haben, darunter bei Rhein und Syrien. Deren Verbreitung, wie gesagt, daran liegt, dass sie so schön mit der Nokia Siemens Hardware äh, 00:27:47.216 --> 00:27:50.329 integriert. Ähm. 00:27:51.062 --> 00:28:04.618 Das heißt, du weißt, wo die Leute sind und wo sie gerade rumlaufen und das alles in Echtzeit und kannst dann wirklich schön deine Kameras auch draufrichten und Pipapo. So wie man sich das irgendwie immer in so Filmen ausgemalt hat, wie es vielleicht mal sein könnte, 00:28:05.977 --> 00:28:06.871 auch hin. 00:28:06.613 --> 00:28:16.997 Man könnte dann zum Beispiel im Mobilfunknetz erkennen, wo es eine spontane ähm Zusammenrottung von Menschen zu geben scheint. Äh. 00:28:16.697 --> 00:28:18.180 Die miteinander kommunizieren. 00:28:17.880 --> 00:28:25.800 Ja oder die auch nicht miteinander kommunizieren, sondern einfach nur da sind und da solche solche Dinge macht äh bietet Troficor, 00:28:26.215 --> 00:28:37.350 Nochmal kurze Zusammenfassung. Armes ist Frankreich. USA, Gamma, Deutschland und Großbritannien. Hacking Team Italien, Trophy Deutschland. Das sind die fünf Firmen, ja? Die kommen also alle aus den, 00:28:38.035 --> 00:28:40.342 Aus den schönen westlichen ähm, 00:28:41.328 --> 00:28:53.256 ja, ich sage jetzt mal, wenn jetzt Italien nicht dabei wäre, wenn jetzt Italien nicht dabei wäre, könnte man sagen, aus den, aus den Beispiel Demokratien oder so, ne, aber Italiens, freie Welt. 00:28:54.915 --> 00:28:56.110 Altes Europa. 00:28:55.860 --> 00:28:58.766 So nennt man das, altes Europa plus USA. 00:28:58.472 --> 00:29:02.858 So und ähm Reporter ohne Grenzen verlangen, 00:29:02.997 --> 00:29:10.946 Exportkontrollen, ja? Das ist also ihre große Forderung an die an die Regierung, also EU und USA, 00:29:11.493 --> 00:29:22.484 Und äh interessant ist, wie haben jetzt diese Firmen darauf reagiert? Ja, da da ist also sehr geil ist die Reaktion von von armes, die sagen, ja ähm, 00:29:22.809 --> 00:29:25.428 wir müssen jetzt sagen, also wir haben jetzt äh, 00:29:25.483 --> 00:29:37.615 März zweitausenddreizehn, ja? Und der Bericht wird veröffentlicht und Armes ist da, ja Moment mal, äh diesen Geschäftsbereich, den ihr meint, den haben wir doch im November zweitausendzwölf verkauft, 00:29:37.675 --> 00:29:46.838 Also seit guten seid guten vier, fünf Monaten gehört uns das doch gar nicht mehr. Wir sind schockiert, dass wir jetzt als feines Internet bezeichnet werden, 00:29:46.989 --> 00:29:51.898 und betrachten das als Gegenstandslos, sagt also die Sprecherin. 00:29:51.628 --> 00:29:57.444 Weil der betreffende Teil ja bereits verkauft wurde, dann ist man ja dann automatisch wieder weich äh äh reingewaschen. 00:29:57.174 --> 00:30:05.238 Also zweitausendelf war dann bekannt geworden, dass das äh Programm von Amelsis zur Internetüberwachung in Libyen genutzt wurde, 00:30:05.948 --> 00:30:11.848 Da gehörte ihnen das auch noch, aber sie sind schockiert, schockiert, ja, 00:30:12.762 --> 00:30:17.647 Das mit aller äh Weise das jetzt zurück, ja? Gegenstandslos. Okay. Ähm, 00:30:18.032 --> 00:30:27.970 Hacking Team stellt fest, ja, wir haben eine eine Führungsgruppe, die jeden verkauft, der Software bewertet und ihr Veto einlegen kann. Das ist sowas ähnliches wie die ähm 00:30:27.911 --> 00:30:42.356 diese Ethikkommission, die bei Kammer irgendwann mal installiert werden soll, ja? Wir sprachen darüber. Ähm und da gab's noch einen auf der RSA-Konferenz letztes äh vor ein paar Wochen, einen schönen äh, 00:30:42.555 --> 00:30:45.114 Fall, wo dann nämlich Jacob Applebaum, 00:30:46.004 --> 00:30:59.969 Den CEO von ähm von Hacking Team irgendwie konfrontierte mit der äh mit dem moralischen Problem, dass sie ihre Software eben an zweifelhafte äh Organisationen äh und Regierungen geben. 00:30:59.669 --> 00:31:01.543 Auf der Bühne oder was? 00:31:01.490 --> 00:31:09.547 Ich ich meine eigentlich, dass äh Jack kommt nicht auf der Bühne war, sondern im Publikum oder so. Aber also er wurde also interessant ist, was dabei rauskommt, 00:31:10.227 --> 00:31:19.114 der sagt, ähm dass sie auch kontrollieren, wie die Software eingesetzt wird. Das heißt, der der Typ von Hacking Team hat, 00:31:20.124 --> 00:31:28.608 offen zugegeben oder den Eindruck erweckt, dass sie wiederum eine Vektor in ihrer Software haben. 00:31:29.894 --> 00:31:34.449 Um die Regierung zu kontrollieren, was sie damit machen, 00:31:35.267 --> 00:31:41.323 Ja, ähm ob das jetzt stimmt oder nicht, ist jetzt eigentlich erst mal egal. 00:31:41.684 --> 00:31:43.468 Weil. 00:31:42.165 --> 00:31:50.150 Weil damit haben sie sich auf jeden Fall für den deutschen Markt disqualifiziert, denn wenn du, sagen wir mal, diese ganze. 00:31:49.850 --> 00:31:52.156 Nicht nur für den deutschen. 00:31:51.906 --> 00:31:53.612 Ja, das. 00:31:55.120 --> 00:32:09.746 Das stimmt noch mal dazu. Also Sie haben sich auf jeden Fall für alle, für alle, für jeden Markt quasi disqualifiziert mit dieser Äußerung. Und aber sie liefern quasi ein sie bestätigen einen wichtigen Punkt, der die Kritik an Staatstrojanen aus privater Quelle, 00:32:09.957 --> 00:32:15.232 Ähm betrifft nämlich, dass ähm die Regierung, 00:32:15.533 --> 00:32:21.660 So oder so auf jeden Fall ein Datenschutzrisiko eingehen würde, indem sie dieses ausspionieren outsourct. 00:32:21.410 --> 00:32:22.918 Mhm. Mhm. 00:32:21.833 --> 00:32:30.874 An andere Firmen, ja? Also das ist nochmal ein wichtiges Argument und das trifft ähm nach meinem Verständnis der Systeme ebenso auf ähm, 00:32:31.674 --> 00:32:36.330 auf das auf die das Setup von Gamma zu ähm, 00:32:36.823 --> 00:32:47.231 Soweit ich das richtig interpretiere, auch ähm die die Server ja selber unterhalten, an die ihr Tool dann reportet. Das heißt, sie geben nicht die Kontrolle, 00:32:47.478 --> 00:32:53.414 aus der Hand, sondern liefern liefern und bereiten die Daten für die Regierung auf, ja? Also es ist tatsächlich ein, 00:32:53.883 --> 00:33:07.974 Ein Hacking Team, was man da hat und selbst wenn man jetzt also sagt, man man unterstützt irgendwie diesen diesen Ansatz, der des Staatstrujaners, dann hat man da nochmal einen ganz riesiges Datenschutzproblem, das auf einmal private Unternehmen 00:33:07.968 --> 00:33:11.321 an so einer invasiven Maßnahme. 00:33:11.021 --> 00:33:15.576 Geil, oder? Ist irgendwie diese Firmensitzen sozusagen so eine so eine Spice Cloud auf. 00:33:15.882 --> 00:33:23.652 Genau, ja, ja, ja, genau, das machen die, klar. Ja, ja, das ist, ja, ja, das ist eine Spike Cloud, ja. Also, da, das ist ungefähr. 00:33:23.442 --> 00:33:28.393 Genau, ihre, ihr, ihre Überwachungsdaten in guten Händen, 00:33:29.337 --> 00:33:40.681 Wir können zuverlässig sicherstellen, dass äh sämtliche Überwachungsmaßnahmen diskriminierenden äh Aktivitäten und Staatsbürgerdatensammlung bei uns einfach, 00:33:41.751 --> 00:33:43.187 sicher sind. 00:33:43.242 --> 00:33:44.984 Sie loggen sich einfach ein über. 00:33:44.684 --> 00:33:48.559 Wir haben ja eine Vektor, da kann ja nichts passieren und äh. 00:33:48.295 --> 00:33:50.380 Also mit dieser mit dieser Vektor, weißt du? 00:33:52.658 --> 00:34:01.256 Ähm interessant ist, äh ob das, ob das jetzt stimmt oder ob er einfach nur äh den den Kritiker 00:34:01.095 --> 00:34:10.955 Applebaum von der Backe haben wollte oder ob sie halt gar keine brauchen, dass sie jetzt eigentlich meine meine Verständnis 00:34:10.841 --> 00:34:19.638 weil wenn sie eh so 'ne, wenn sie das eher als quasi Cloud-Service anbieten den Staaten, dann brauchen sie keine Vektor mehr, weil sie haben ja den Server auf dem die Daten gesammelt werden, 00:34:19.705 --> 00:34:21.891 und von dem aus sie auch das System, 00:34:22.156 --> 00:34:31.151 ihr ihr Trojanernetz da pflegen, updaten und so weiter, ne? Also ähm wichtiger oder interessanter Punkt, der dann nochmal angesprochen wird. 00:34:31.981 --> 00:34:35.965 Ich würde an der Stelle ähm. 00:34:37.401 --> 00:34:42.358 Den nahtlosen Anschluss zum zum nächsten Thema suchen. 00:34:43.873 --> 00:34:47.298 Das ist nämlich die äh die Bestandsdatenauskunft, 00:34:47.785 --> 00:34:56.822 Da haben wir in Lokbuch dreiundvierzig schon mal drüber berichtet und da geht's um den Paragraph hundertdreizehn des Telekommunikationsgesetzes, 00:34:57.989 --> 00:35:11.851 Und da hatte eben, ich glaube, Ende Januar oder Anfang Februar äh das Bundesverfassungsgericht, die Regelungen zur Speicherung und Herausgabe von Nutzerdaten, Passwörtern und PIN Codes, 00:35:12.062 --> 00:35:15.673 Ermittlungsbehörden als verfassungswidrig eingestuft. 00:35:16.064 --> 00:35:24.530 Und die Praxis, wie das im Moment geregelt wird, die Bestandsdatenauskunft, ist noch längstens bis Ende Juni anwendbar. Das heißt, ähm. 00:35:25.384 --> 00:35:36.638 Äh der die Regierung muss sich jetzt bemühen, da mal ein neues Gesetz einzubringen, was die Bestandsdatenauskunft angeht. Äh wenn ich sage Februar, meine ich, Februar zweitausendzwölf, nicht zweitausenddreizehn, 00:35:37.300 --> 00:35:50.838 Im Oktober letzten Jahres wurde dann dieser Gesetzesentwurf beschlossen, da hatten wir dann auch darüber berichtet und ähm das Interessante an diesem Gesetzesentwurf war oder das die Hauptkritikpunkt war, dass die Bedarfsträger ähm, 00:35:51.199 --> 00:36:03.175 In dem Fall dann Bundeskriminalamt Bundespolizei Zoll Zollfahndung, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und militärischer Abschirmdienst äh ohne Richtervorbehalt Zugriff auf diese Bestandsdaten, 00:36:03.235 --> 00:36:10.674 Sollen, mit denen, mit deren Hilfe sie dann auch zum Beispiel IP-Adressen, Zunahmen auflösen können. Ähm. 00:36:11.239 --> 00:36:13.955 Das Ganze in Form so einer AP, 00:36:13.967 --> 00:36:26.406 Ja, also das ist einfach quasi äh wie bei so einer wie wie heißt das denn, Kraftfahrtbundesamt oder was, wo die wissen, wo man auflöst, quasi ein Kennzeichen zu einer, zu einem Fahrzeughalter, ja? Sowas wollen die halt haben, 00:36:26.730 --> 00:36:34.722 für für die Ermittlungsbehörden oder für die für die genannten äh für die genannten Organe 00:36:34.680 --> 00:36:48.633 Und ähm wie gesagt, ohne also offen, also möglichst einfach automatisiert, sodass sie einfach gucken können. Da gibt's keinen Richter mehr dazwischen, da muss kein Antrag mehr geschrieben werden, sondern da wird halt die IP-Adresse eingegeben und dann wird steht da der Anschluss 00:36:48.591 --> 00:36:53.879 inhaber offen, aufm Bildschirm und möglicherweise noch weitere Daten, 00:36:54.354 --> 00:37:07.676 Wie gesagt, irgendwelche PIN-Codes und so ein komischer Kram, aber das ist irgendwie ist immer noch ein bisschen unklar. Und da gab es jetzt eine äh Anhörung der Sachverständigen im Innenausschuss des Bundestags, 00:37:07.748 --> 00:37:15.451 dessen Vorsitzer der gute Wolfgang Bosbach hat. Es war auch nochmal so ein Kapitel für sich. Er war dann irgendwie ein 00:37:15.398 --> 00:37:23.900 Rechtsanwalt, ein äh äh Professor äh der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Alexander Dicks 00:37:23.799 --> 00:37:30.672 jemand von der Hochschule der Polizei, Peter Scharr, der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit 00:37:30.643 --> 00:37:34.975 dann noch irgendwie einer von der Universität und jemand vom LKA. 00:37:35.570 --> 00:37:41.741 Und dann wurde mal so zusammengefasst, was an diesem schönen Gesetzesentwurf so äh. 00:37:41.441 --> 00:37:47.606 Wurde das denn irgendwie gestreamt als Aufzeichnung bereitgestellt oder beziehst du dich jetzt nur auf ein Protokoll? 00:37:47.414 --> 00:37:56.746 Nee, das äh ich meine, dass äh ja, ich habe einen Link auf die auf das Video davon, ja. Ich würde nur gerne mal die die Kritik nochmal zusammenfassen. 00:37:57.942 --> 00:38:09.960 Ähm und zwar äh klar, ne, wir wenn wir von solchen Daten Zugriffsmöglichkeiten ohne Richtervorbehalt reden, dann sind wir ganz, ganz, 00:38:10.261 --> 00:38:16.696 ganz klar im nah an der Kante der der unserer Grundrechte und der, 00:38:16.913 --> 00:38:21.666 Grundgesetzes in Deutschland und so. Ähm, 00:38:21.912 --> 00:38:27.807 und also ein Kritikpunkt ist hier, dass sie diese Bestandsdatenauskunft in keiner Form limitieren wollen auf, 00:38:27.933 --> 00:38:37.445 eine Gefahr oder einen Verdacht, ja, ähm und also keine Beschränkungen auf den Einzelfall, sondern einfach die grundsätzliche Möglichkeit haben wollen, die abzurufen, ähm, 00:38:37.915 --> 00:38:42.282 ähm und dass dadurch natürlich weiterhin dann, wenn. 00:38:43.124 --> 00:38:53.141 Man zu diesen Bestandsdaten auch irgendwie Zugangssicherungscodes zählt, äh dass sie die halt auch einfach bekommen könnten. Und ähm, 00:38:53.508 --> 00:39:00.790 Dass das also erstmal so gar nicht gehen sollte ohne Richter Vorbehalt und das weiterhin gefordert wird, dass, 00:39:00.941 --> 00:39:07.106 man als Bürger wenigstens darüber benachrichtigt wird, wenn eine solche Abfrage stattgefunden hat, ne? 00:39:07.155 --> 00:39:19.695 Die AP ja auch machen, wenn sie schon den Leuten rausgewächer IP-Adresse ich zu welchem Zeitpunkt hatte, könnte sie ja automatisch triggern, dass mir auch noch direkt eine E-Mail zugesendet wird, die Adresse haben sie ja, äh wo dann drinsteht, übrigens 00:39:19.618 --> 00:39:22.706 dann und dann ähm hat irgendwie äh, 00:39:23.193 --> 00:39:30.518 von der Kripo Münster irgendwie mal kurz geguckt, äh welche IP sie gerade haben. 00:39:31.521 --> 00:39:36.100 Und dann kommt natürlich der Herr vom BKA, der ernst wird und sagt, 00:39:36.683 --> 00:39:48.689 dass ähm der Entwurf besonders toll ist, weil er nicht mit Formvorschriften überfrachtet ist und so ein Richtervorbehalt würde die Ermittler immer nur viel Zeit kosten. 00:39:49.435 --> 00:39:59.523 Ja, interessanterweise hat der Mann auf eine gewisse Art und Weise recht, denn der Richtervorbehalt ist ja auch nur einfach ein Formalakt, der die nervt, dass er nicht so, als würde der Richter jemals, 00:40:00.311 --> 00:40:03.718 Sag mal, hä, also wenn der Richter, ähm wer hatte das denn. 00:40:03.418 --> 00:40:06.548 Ist Mark schon mal vorgekommen sein, dass sowas auch mal abgelehnt wurde. 00:40:06.248 --> 00:40:16.264 Der Bundesrepublik mag es Fälle geben wo sowas mal abgelehnt wurde aber in der Regel ist es allein so dass die Ablehnung für den Richter Arbeit ist, 00:40:16.541 --> 00:40:26.426 und die Zustimmung nicht, weil die Ablehnung muss er begründen. Das heißt, der vor ihm liegt dieser Antrag und dann hat er die Entscheidung ähm, 00:40:26.516 --> 00:40:30.103 Haken drunter, Stempel, äh Siegel, 00:40:30.290 --> 00:40:41.995 Abdruck vom Fingerblut oder so und Thema erledigt oder er setzt sich hin und äh nimmt ein Papier und Bleistift oder einen Füller und schreibt irgendwie ne, weil, 00:40:43.131 --> 00:40:47.331 Ja, allein das ist ja schon der äh so, 00:40:47.542 --> 00:40:59.145 Systemin herrent. So das heißt, das heißt, man kann eigentlich immer, wenn man so ein als als Beamter, wenn man so einen äh Antrag stellt, davon ausgehen, dass der positiv beschieden wird. Das Blöde ist nur, dass es halt ein Verwaltungsakt ist, der den, der den, 00:40:59.176 --> 00:41:07.648 Vorgang bremst. Aber genau das oder man will ja eigentlich noch mehr, aber wenigstens das ist ja schon mal äh das Mindeste. 00:41:09.596 --> 00:41:21.998 Ähm also insofern auf die verqueren Art und Weise hat der Mann Recht, indem er eben sagt, dass der Richter vorbehalt auch nicht sein seinen eigentlichen Zweck erfüllt. Ähm. 00:41:23.999 --> 00:41:35.080 So, das ist jetzt so die große Kritik an der Sache. Es gibt eine sehr ausführliche Stellungnahme des AK Vorrat, die ich jedem äh ans Herz lege, die ich da auch verlinkt habe. Äh, 00:41:35.392 --> 00:41:42.969 und ähm die der Ausblick, auf den wir hier äh schauen, wie gesagt, bis Ende Juni oder bis Juni muss das eigentlich, 00:41:43.084 --> 00:41:45.517 muss über diesen Gesetzesentwurf entschieden sein. 00:41:45.698 --> 00:41:50.595 In dieser Legislaturperiode noch eine Chance der Umsetzung hat. 00:41:50.427 --> 00:41:59.687 Damit die Deadline vom äh Bundesverfassungsgericht nicht gerissen wird, ja, weil dann stehen sie auf einmal ohne Bestandsdatenauskunftsmöglichkeit da, weil sie das nach der alten Regelung nicht mehr machen dürfen, 00:42:00.126 --> 00:42:02.229 Ja, das heißt, äh, 00:42:02.295 --> 00:42:15.142 Es gab jetzt diesen diese Anhörung im Innenausschuss. Jetzt kann als nächstes kann dann der Bundesrat irgendwie seine Zustimmung verweigern. Wir wissen ja, also diese Anhörung, da passiert ja eigentlich nix. Die sind ja ohne also ohne, 00:42:15.341 --> 00:42:27.623 Wirkung. Ähm das heißt jetzt gibt's dann irgendwie die das Problem oder gibt's dann die Hürde des Bundesrats? Denn das Gesetz ist Zustimmungspflichtig. Dann könnte es irgendwie in den Vermittlungsausschuss gehen, 00:42:27.863 --> 00:42:35.404 Ja und aber die Neuregelung drängt in dem Fall und das ist also ein äh denke ich etwas, 00:42:36.006 --> 00:42:42.477 noch zu wenig beachtetes Thema, was wir in den nächsten Monaten auf jeden Fall. 00:42:43.379 --> 00:42:45.227 Häufiger auf den Tisch kriegen werden hier. 00:42:44.977 --> 00:42:46.029 Ja, leider. 00:42:45.826 --> 00:42:48.642 Ja, leider. So ist das. 00:42:48.937 --> 00:43:02.217 Also so viel das ist da dabei geht's darum geht's bei der Bestandsdatenauskunft. Ähm so viel ich glaube so das wäre jetzt das Thema, was ich da reinwerfen wollte. 00:43:01.917 --> 00:43:13.226 Gutes Thema. Es war auf jeden Fall im Blick behalten. Es war wieder die die klassische ähm Auseinandersetzung so aus der Kategorie Vorratsdatenspeicherung und Co, ne? Ist eigentlich immer wieder dasselbe, ne? 00:43:13.671 --> 00:43:22.612 Finde ja auch Deutschland könnte ja mal einen Sonderpreis kriegen von irgend so einer sich um die Sprache bemühen in Gesellschaft. Allein für das Wort Bedarfsträger. 00:43:22.895 --> 00:43:26.740 Das ist echt geil, ne? Bedarfsträger. 00:43:30.292 --> 00:43:33.338 Die darauf. Das ist gut. Das ist richtig gut. 00:43:33.783 --> 00:43:39.713 Das ist so, ja, wir haben da einen Bedarf, ja, das kennt jeder, das ist so äh essen ist ein Bedarf, aufs Klo gehen ist. 00:43:39.413 --> 00:43:42.646 Auf uns den Tragen, wir mit uns rum. 00:43:42.346 --> 00:43:47.379 Ja, ja, wir müssen da auch äh also uns muss geholfen werden, weil. 00:43:47.478 --> 00:43:48.547 Alleine tragen. 00:43:48.297 --> 00:43:53.306 So einen unglaublichen Bedarf, ja äh ja und wir schleppen uns hier einen ab, also. 00:43:53.553 --> 00:44:04.790 Also das ist echt diese, also in dem Bereich, die die wollen euch vor allem, die müssen ja andauernd ähm im Prinzip neu, die müsste sich andauernd neue Begriffe ausdenken. 00:44:05.469 --> 00:44:07.674 Falls die Alten verbrannt sind. 00:44:07.867 --> 00:44:10.690 Ja, Vorratsdatenspeicherung haben sie ursprünglich auch mal. 00:44:10.510 --> 00:44:13.497 Versucht umzudrehen, 00:44:13.888 --> 00:44:21.597 Ist aber nicht so ganz gelungen. Was war nochmal die Formulierung? Was hat der hier unser Innenminister? Der hat doch versucht, da irgendwie Herr Friedrich, war das nicht gleich so nach Antritts, 00:44:21.778 --> 00:44:33.134 nach Wiederantritt in der Auseinandersetzung mit wollte er die ganze Zeit da irgendwie einen anderen Begriff konnen. Der hat aber irgendwie überhaupt nicht verfangen, 00:44:33.561 --> 00:44:37.948 so wenig, dass wir uns da jetzt noch nicht mal dran erinnern, das finde ich schon hart. 00:44:37.666 --> 00:44:38.873 Ich schaue grade. 00:44:38.573 --> 00:44:41.102 Auch, glaube ich, sehr lächerlich. 00:44:40.802 --> 00:44:45.284 Also das neue Sprechblog hat natürlich auch schon den Begriff Vorratsdatenspeicherung behandelt. 00:44:45.032 --> 00:44:52.237 Selbstverständlich. Ich weiß nicht, also der der Vorschlag von Friedrich war. 00:44:51.937 --> 00:44:55.824 Ach da war dieser Gei war dieser also in dem Zusammenhang, 00:44:56.606 --> 00:45:05.896 Äh wenn man wenn man jetzt mal so nur bei Neusprech schaut, was alles so für weitere Worte zu Vorratsdatenspeicherungen kommen. Also Kriminalität, Komma schwerste. 00:45:06.137 --> 00:45:14.026 Funkzellenabfrage hatten wir in dem Schutzlücke war das schöne Thema, ja? Die Schutzlücke, die droht, ja. 00:45:13.776 --> 00:45:16.934 Sind auch was ganz Schlimmes. 00:45:16.700 --> 00:45:18.545 Mindestspeicherdauer. 00:45:18.743 --> 00:45:23.795 Ich glaube, das war das. Eine Mindest ja ja, ich glaube, das war der Versuch, irgendwie. 00:45:23.545 --> 00:45:31.859 Mindestdatenspeicherung. Das war das, das war das Wort, was der Hape friedlich äh da hatte, mindestens. 00:45:31.609 --> 00:45:32.888 Das klingt nicht mal gut. 00:45:32.638 --> 00:45:36.157 Mindest, ne? Das ist das zeigt schon direkt, diese. 00:45:36.350 --> 00:45:37.858 Muss doch einfach mal was passieren. 00:45:37.558 --> 00:45:42.713 Ein weiteres, wichtiges Wort in dem Zusammenhang, das nicht fehlen darf, ist grundrechtsschonend. 00:45:45.904 --> 00:45:47.070 Das ist immer wichtig. 00:45:46.820 --> 00:45:50.078 Ja, das wäre eher was für uns, für unsere äh. 00:45:50.405 --> 00:45:51.426 Grundrechtsstand. 00:45:51.188 --> 00:45:56.126 Grundrechtsschonende mediale äh Begleitung des politischen Betriebs. 00:45:56.426 --> 00:46:02.483 Sowie umweltschonend, ne. Wird auch immer sehr viel Wert drauf gelegt, ne. 00:46:02.478 --> 00:46:12.260 Weiß nicht, ob wie umweltschonend wir sind, aber wir sind auf jeden Fall grundrechtsschonend. Ja. Linus. Warum war's, oder? 00:46:12.206 --> 00:46:16.418 Nee, wir haben ja gerade ein Thema übersprungen. Ja. Ja. 00:46:14.099 --> 00:46:19.092