Logbuch:Netzpolitik
Einblicke und Ausblicke in das netzpolitische Geschehen
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LNP069 Räume für Spezialbehandlung

Snowdens Flucht — Tempora — Google News — Petitionsausschuss zur Netzneutralität — OECD-Beschwerde — Vorratsdatenspeicherung

Nach dem großen Knaller um PRISM legte Edward Snow noch einen nach und deckte jetzt auch noch ein Überwachungsprojekt der Briten auf. Trotzdem blickt die Welt vor allem auf seine zumindest in Teilen spektakuläre Flucht und wir springen brav auf den Zug auf.

Ferner geschieht allerlei Erwartetes, so versucht sich Google präventiv dem neuen Leistungsschutzrecht zu entziehen. Zum Schluß berichten wir noch kurz über den Petitionsausschuss zur Netzneutralität und die Fortschritte der OECD-Beschwerde gegen Gamma.

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Veröffentlicht am: 27. Juni 2013
Dauer: 1:22:15


Kapitel

  1. Intro 00:00:00.000
  2. Prolog 00:00:37.849
  3. Snowdens Flucht 00:01:34.594
  4. Tempora 00:36:32.188
  5. Google News 01:01:41.734
  6. Petitionsausschuss zur Netzneutralität 01:07:22.375
  7. Gamma: OECD-Beschwerde angenommen 01:11:27.500
  8. VDS-EuGH-Verfahren 01:14:16.120
  9. Epilog 01:19:27.516

Transkript

Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Im Transitbereich äh offenen Gewässern. Das hat äh hat verschiedene Gründe, warum die das so machen. Ähm unter anderem glaube ich auch, damit, Damit halt nicht jeder, der aus dem Flugzeug steigt, wirklich auch schon in deinem Land ist, Ja, dass du halt wirklich da auch noch mal eine Grenze hast, sonst müsstest du die Grenze quasi in das andere Land legen. Also da ins Abflug geht. Also irgendwo muss eine Passkontrolle stattfinden und die findet halt, nachher statt. So und damit du diesen Transit erleichtert hast damit halt nicht jemand jeder erst einmal in die Türkei einreisen muss und dann da wieder ausreisen muss und dann wieder nach nach Afrika fliegt, gibt's halt einen Transitbereich im Flughafen und da hat offiziell erstmal keiner äh eine großartige Hoheit drüber. Da bist du auch nicht mehr in diesem Land. Wer das äh wer in Tegel am Flughafen ankommt, läuft durch diesen Finger, holt sein Gepäck und dann steht da, sie kommen jetzt in die Bundesrepublik Deutschland, Und genau in diesem Bereich äh rennt jetzt unser Eduardo Rum an, so will es die Legende und ähm, hat keinen, hat keinen gültigen Pass, mit dem er nach Russland einreisen könnte, weil den haben die USA ja ungültig gemacht. Und so stellt sich dann der äh Putin hin und sagt, ja, also da ist dieser Mann, Uns ist nicht bekannt, dass der irgendeine Straftat begangen hätte. Wir haben nichts gegen den. Ein freier Mann, bei uns im Transit. Ähm wir, Der kann natürlich auch nicht bei uns einreisen, der hat ja gar keinen gültigen Pass, den können wir ja nicht reinlassen.

Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Ja.

Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:26:11

Na ja, also er behauptet jetzt, dass er äh oder so habe ich den Teil jetzt verstanden, dass er eben diese diesen Job nur deshalb angenommen hätte. Wie dem auch sei, im Detail fragt er ja keiner mehr nach ähm wenn er das einmal so sagt, dann äh die Schlagzeile ist da, ne? Und äh jetzt wird er natürlich auch äh dafür, gegrillt, ja? Also es gab ja sogar in Deutschland dann die Berichte, die sagen, ähm dieser Mann ist äh, kein, sondern Verräter und äh in den USA kannst du dir ungefähr vorstellen, was da jetzt, Über ihn geschrieben wird. Also PR mäßig äh ist er gerade, sitzt er in der Tinte. Ähm, Dazu eben zu sagen, so, er kann nur in Länder gehen, die bereit sind, äh den USA mal irgendwie einen kleinen Stinke oder einen kleinen oder einen großen Stinkefinger zu zeigen. Das heißt, er kann nicht irgendwie in in äh in irgendwelche EU-Länder oder sowas, das kann er vollständig vergessen. Ähm, und zweitens äh ist es auch. Irgendwie verständlich, dass diese dass diese Länder, die den USA ein Stinkefinger zeigen wollen, ihn jetzt auch nicht unbedingt aus äh Mitgefühl aufnehmen, ne. Also ich meine, Russland steht der NSA sicherlich in nichts nach. Und genauso tut es Deutschland nicht, wir hatten das letzte Woche ja schon behandelt, dass das Deutschland gleichzeitig die die Geheimdienstetats jetzt irgendwie erhöhen will, genauso wie jedes andere Land der Welt zu England kommen wir gleich. Ja, das heißt, die tun sich da alle nichts. Also auf dem internationalen Parkett, ist das jetzt einfach nur 'ne ist das jetzt 'ne Strategie Sache? Jedes einzelne Land was da irgendwo mitmacht hat genauso seine Geheimdienste achtet genauso nicht die die die Kommunikationsprivilegien seiner Bürger und insbesondere nicht der seiner Nichtbürger, ja? Es sind ja immer Auslandsgeheimnisse und unter dem ähm, auf die unter dieser Perspektive ist da geht's da auch nicht um irgendeinen Whistleblower, ja? Also da ist jedem einzelnen Land bekannt, dass dass das bei ihnen auch ein Verräter wäre. Und da gibt's ja auch diese schöne äh immer wieder äh so, wo das mal umgeschrieben wird. Jetzt nenn den Eduards äh Edward Snowden einfach mal, gib dem Chinesischen Namen, überleg jetzt mal ob irgendwas an der Geschichte anders wäre, wenn das im Geiste durchspielst, wenn das jetzt ein Chinese wäre, der über die äh Filter oder äh Überwachungsmethoden Chinas berichtet und dann in die USA fliegt, Da würden die USA doch auch sagen, ja freier Mann, also wie sehen wir jetzt hier nix böses dran so, ne? Also kann sich gerne bei uns ein Haus kaufen, so wir haben günstige Kredite, so also weißt du, den.

Tim Pritlove
0:29:08

Ja.

Linus Neumann
0:29:12
Tim Pritlove
0:30:07
Linus Neumann
0:30:54
Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
0:31:24
Linus Neumann
0:31:44
Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:38:45
Tim Pritlove
0:38:48
Linus Neumann
0:39:06
Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:39:16
Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
0:40:37
Linus Neumann
0:40:40
Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:40:52
Tim Pritlove
0:40:58
Linus Neumann
0:41:00
Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
0:45:17
Linus Neumann
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Tim Pritlove
0:46:12
Linus Neumann
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Tim Pritlove
0:47:08
Linus Neumann
0:47:15
Tim Pritlove
0:47:15
Linus Neumann
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Tim Pritlove
0:47:28
Linus Neumann
0:47:38
Tim Pritlove
0:47:49
Linus Neumann
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Tim Pritlove
0:47:59
Linus Neumann
0:48:02
Tim Pritlove
0:48:06
Linus Neumann
0:48:08
Tim Pritlove
0:48:10
Linus Neumann
0:48:12
Tim Pritlove
0:48:22
Linus Neumann
0:48:24
Tim Pritlove
0:48:30
Linus Neumann
0:48:40
Tim Pritlove
0:48:50
Linus Neumann
0:48:53
Tim Pritlove
0:48:55
Linus Neumann
0:49:04
Tim Pritlove
0:49:30
Linus Neumann
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Tim Pritlove
0:50:35
Linus Neumann
0:50:37
Tim Pritlove
0:50:52
Linus Neumann
0:50:53
Tim Pritlove
0:50:55
Linus Neumann
0:50:59
Tim Pritlove
0:51:08
Linus Neumann
0:51:14

In der letzten in der letzten Folge schon mal kurz äh angemerkt. Also Fakt ist, man braucht sich da keine keine Illusion hinzugeben. Deutschland äh hat ähnliche Programme äh mit ähnlichen Ambitionen, Ähm aber dann gab's ja noch diese schöne, also eine leere Debatte im Bundestag und es sind einfach alle, ratlos, ja? Die Briten sagen, ja äh wir äußern uns grundsätzlich nicht zu den zu unseren geheimdienstlichen Tätigkeiten, seid ihr bescheuert, da diese Frage zu stellen. Es, es wäre jetzt eigentlich mal angezeigt, ja, dass man, dass man im Rahmen dieser dieser ganzen Europa- und EU-Nummer da mal sich mal echt bei den Briten erkundigt, ob die irgendwie den den äh knallig gehört haben, dass sie diese Daten nicht mit den anderen Geheimdiensten teilen ja? Also ich meine, das ist ja, dass er das Niveau auf den Regierungen dann da diskutieren, Die Briten werden ja nicht damit aufhören. Das einzige, was jetzt irgendwie passieren wird, ist, dass die, dass der, dass der BND sagt, hör mal, Jungs, ihr könnt doch nicht da diese Daten sammeln ohne uns davon was abzugeben. Das ist doch das einzige, was was jetzt ernsthaft da die äh auf Regierungsebene des äh das diplomatische Problem ist. Um da mal äh ein bisschen Zynismus in die Debatte zu bringen. Entsprechend leer war dann auch die äh die Bundestagsdebatte zu diesem Thema, und ähm im Unterausschuss neue Medien sagte ja selbst, dass äh, dass äh der Vertreter vom äh Innenministerium ja also äh grundsätzlich, dass sie das Internet überwachen, davon waren wir nicht überrascht äh das kann ja niemand behaupten, äh der sich damit ein bisschen beschäftigt, ja, also, Insofern, diese antiamerikanismus Sache sehe ich nur dann, wenn wenn Menschen jetzt ernsthaft meinen, dass nur die USA wären, die soweit machen.

Tim Pritlove
0:53:03
Linus Neumann
0:53:06
Tim Pritlove
0:53:12

Ja, also das ist auch nichts, sagen wir mal, glaube ich, was jetzt irgendwie mit Anti oder Pro Amerika oder irgendein anderes Land zu tun hat, ja, man kann äh Amerika da äh äh lieben oder generell Scheiße finden oder auch Britannien oder meinetwegen auch Deutschland. Ähm, Hier geht ja die die Debatte einfach grundsätzlich auf dem Verhältnis zwischen, Entschuldigung. Ähm hier geht die Debatte grundsätzlich zu zwischen, Volk und Staat und sein Verhältnis zueinander. Das, das ist einfach die Grundfrage, die jetzt hier wieder äh in den Raum gespielt wird, so und die aufgeklärte, Ähm Privatsphäre und Überwachungssensitive Gemeinde, die es seit den achtziger Jahren gibt für die diese ganze Computerwelle steht, der CCC steht et cetera und was ja auch in Deutschland einfach über lange Zeit einen Zeitgeist, und in gewisser Hinsicht auch noch ist, die sieht sich natürlich äh bestätigt in ihren schlimmsten Befürchtungen, beziehungsweise, hat eigentlich auch nie einen Zweifel daran gehabt, dass es jetzt eben schon soweit ist. Jetzt kann man's bloß mal konkret benennen und es ist eben nicht nur so eine Behauptung, eine Vermutung, sondern es ist eben einfach konkret. Jetzt stellt man aber auf der anderen Seite auch fest, dass es eben auch einen großen Teil in der Öffentlichkeit gibt, die einfach nur mit den Schultern zuckt und sagt, ja, Und was war jetzt irgendwie die Nachricht eigentlich? Also es ist vielleicht auch so das, was für den Herrn Snowden noch mal das größte Problem sein könnte, ne. Das hat man ja im Prinzip schon, dass, einfach so weltweites Schulter äh äh zucken so, ja okay, alles klar, die Amerikaner äh äh schnorcheln alles ab, die Briten auch. Äh was war jetzt nochmal, Grad den News-Anteil hier, ja? Das muss man einfach sehen, ja. Das ist einfach äh den meisten Leuten ziemlich äh egal. Nichtsdestotrotz wäre es schon äh wünschenswert, eine Debatte zu schüren, die eben grundsätzlich eben hinterfragt, ob diese Methoden nicht auch, ähm Demokratie gefährdend sind, einfach selbst mehr äh ins Bein schießen als uns jetzt irgendwelche Gefahren vom Hals zu halten. Das muss man einfach mal fokussieren dieser ganzen Aufregung, dass das eigentlich auch sagen wir mal der der Kernkritikpunkt ist, an Überwachung an sich, meine äh ich denke auch große Teile, eine aufgeklärten und überwachungskritischen, Gesellschaft ist ja nicht gleich gegen Polizei oder gegen staatliche Exekutivgewalt an sich. Ja, ist ja nicht, dass man immer gleich Anarchie einfordert, sondern es geht ja einfach hier da drum, die Gewichtung, Die ähm Kontrolle vor allem solcher Aktivitäten.

Linus Neumann
0:56:09
Tim Pritlove
0:56:39
Linus Neumann
0:57:13
Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
1:01:30
Linus Neumann
1:01:36
Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
1:01:59
Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
1:03:16
Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
1:03:40

Interessant ist, jetzt liegen also die Eier aufm Tisch und ähm ich bin mal gespannt, ob sich jetzt äh ob jetzt alle sagen, okay ähm, Ja, natürlich wollen wir da drin sein und natürlich zahlen wir äh wollen wir da kein Geld für euch von haben? Dann äh hätten wir also klar, dass diese gesamte, gesamte, ja, total, total für 'n Arsch war, diese gesamte Debatte, die müssen uns eigentlich die, die, das, was das gekostet hat, ja, Müssen die Verlage uns alles zurückzahlen. Ähm wenn ich mache ich in meiner Steuererklärung anteilig geltend. Und ähm dann, Wenn sie als nicht machen, dann bleibt ihnen ja nur der Weg irgendwie über äh Kartell zu kommen. Das hatte ich ja auch schon mal in einer der früheren Folgen. Benannt, dass Google, Man kann diesen Schritt von Google jetzt so interpretieren und ich bin mir sicher, dass das grade Anwälte prüfen, dass Google seine Marktvorherscherstellung dafür nutzt, Menschen auf einen zu zwingen, auf ein Recht zu verzichten, das ihnen zusteht. Nämlich das Leistungsschutzrecht. Dass sie diese Sachen äh äh lizensiert haben können, und dafür auch Geld bekommen können. Das heißt, äh entweder sind die Verlage ähm, Schlau genug zu verstehen, dass das einfach ein dünnes dünne Planke ist, auf die sie da gerannt sind und dass dieser Christoph Käse halt vielleicht doch nicht so der richtige Berater war oder sie versuchen Google jetzt da ähm, Zu kommen, wie wir äh Kartell- und Ausnutzen von Marktherrschaft. Wir werden es sehen. Aber das sind die beiden Optionen, die sich jetzt bieten. Weil wenn du das mal, wenn man jetzt nur auf dem Gesetz nur mal auf dem Papier liest, die Verlage haben nun mal dieses Recht, Und was Google da macht mit einer mit einer Grundklausel zu sagen, äh wir schließen aus, dass ihr von diesem Recht Gebrauch macht. Ansonsten schließen wir euch aus von einer nachweislich wichtigen äh Seite kann es da halt noch eine eine lange Diskussion geben. Und am Ende dieser Diskussion könnte Google entweder gezwungen werden, äh die mit aufzunehmen oder das gesamte Leistungsschutzrecht könnte einfach mal wieder dahin zurückkommen, zurückgehen wo es herkommt. Bin ich mal gespannt, da bin ich dann äh nicht Anwalt.

Tim Pritlove
1:06:08
Linus Neumann
1:06:08
Tim Pritlove
1:06:12
Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
1:06:48
Tim Pritlove
1:06:58
Linus Neumann
1:07:23
Tim Pritlove
1:07:42
Linus Neumann
1:07:45

Da war ich aber nicht dabei, insofern erwähne ich das nicht. Genau, Johannes saß dann da, äh saß dann da im Petitionsausschuss und hat ähm hat er seine, sein Anliegen vorgetragen, kann man sich wahrscheinlich auch nochmal anschauen. Es gab dann, es wurde da viel diskutiert über diese Verordnung des Bundeswirtschaftsministeriums, das dann genau aber sagt, ja, für Internet wollen wir eben Best effert und ähm, Wir sind gegen äh Privilegierung von bestimmten Inhalten und Anwendungen, aber, Wir erlauben, Inhaltsneutrale Qualitätsklassen, das sind dann eben äh Managed Services. Das heißt, letztendlich würden sie sagen, Wenn ihr euer dürft's mit Spotify, Spezialvertrag machen, ihr dürftet nur nicht. Direkt aus dem Internet kommen lassen, sondern ihr müsst es irgendwie über eine andere Qualitätsklasse äh technisch unterscheidbar von Internet an eure Kunden fließen lassen, Genauso wie das bei ähm, bei diesem Tier Home Entertaine eben der Fall ist, wo es eben wie Clemens ja auch schon erklärt hatte, nicht wirklich aus dem Internet kommt, sondern an der DSL äh Leitung irgendwie noch seit zeitlich mit dran geflanschtes Multi-Castes. Das wäre also äh, Ähm das wäre jetzt also dieser diese Verordnung des Bundes äh Wirtschaftsministeriums. Die müsste aber eh noch durch Bundestag und Bundesrat, das heißt, das wird in dieser Legislaturperiode sowieso nichts mehr ähm ist so ein, Insgesamt so ein bisschen weiß ich nicht genau, einzuschätzen, ich meine, wir haben Juli, im September ist Wahl. Soll da jetzt noch groß passieren oder haben wir Juni, was haben wir überhaupt? Juni, ne? Ja, fast Julia. Ähm, Aber okay, Anhörung war da. Äh, Ich denke, äh ja, ich finde, er hat da seine Argumentation gut vorgetragen. Er hätte an einigen Stellen, dass wir jetzt so mein persönlicher Eindruck noch noch flammender für äh, Äh Flammen dafür, äh für sein Anliegen werben können Und ich bin ja auch äh ich da scheiden sich ja die Geister, ich bin ja durchaus dafür ähm auch eventuell eben ökonomisch zu argumentieren im Rahmen der Wirtschaftsförderung, weil das ja etwas ist, worauf äh unsere Bundestagsabgeordneten sehr viel empfindlicher und sensibler reagieren, als wenn man ihnen einen von äh Freiheit erzählt, aber insgesamt, das Ding hat also äh stattgefunden und wir haben auch mal verlinkt, diesen sagenumwogenen äh Bericht der Bundesnetzagentur, wo sie sagen, da sind noch viele Fragen offen, ja? Und achso, die Verordnung, Das war noch wichtig. Wir hatten ja diesen Paragrafen äh einundvierzig A, Telekommunikationsgesetz, wo er schon sagten, dass die Bundesregierung die Möglichkeit hat, Netzneutralität irgendwie zu erzwingen, genau auf dem würde dann diese Verordnung fußen Aber das ist eben dann eine Verordnung und nicht, Gesetz, was grundsätzlich gilt. Und natürlich strebt äh Johannes absolut richtig, ein äh eine gesetzliche Regelung an. Mit seiner Petition, ne? Steht ja auch, wir wollten Gesetze nicht, wir wollen eine wir wollen eine Verordnung vom Bundeswirtschaftsministerium.

Tim Pritlove
1:11:27
Linus Neumann
1:11:30
Tim Pritlove
1:11:33
Linus Neumann
1:11:34
Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
1:16:00
Linus Neumann
1:16:03
Tim Pritlove
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Linus Neumann
1:17:14
Tim Pritlove
1:17:52
Linus Neumann
1:17:52
Tim Pritlove
1:18:14
Linus Neumann
1:18:19
Tim Pritlove
1:18:58
Linus Neumann
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Tim Pritlove
1:19:27
Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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