WEBVTT NOTE Podcast: Logbuch:Netzpolitik Episode: LNP082 Koalitionspflaume Publishing Date: 2013-10-23T12:55:44+02:00 Podcast URL: https://logbuch-netzpolitik.de Episode URL: https://logbuch-netzpolitik.de/lnp082-koalitionspflaume 00:00:00.005 --> 00:00:01.393 Guten Morgen Linus. 00:00:00.006 --> 00:00:03.112 Guten Morgen Liebe. Guten Morgen Tim. 00:00:03.263 --> 00:00:07.240 Ich habe mir überlegt, wir könnten ja mal Sondierungsgespräche aufnehmen. 00:00:07.715 --> 00:00:09.860 Ist doch jetzt zu spät, die sind doch vorbei. 00:00:30.291 --> 00:00:35.182 Raschel, raschel, raschel, raschel. Hier wird schon wieder gemauselt und geraschelt. 00:00:35.297 --> 00:00:37.670 Kannst du mal kannst du mal ganz kurz riechen, ob die noch gut ist? 00:00:38.752 --> 00:00:43.601 Na ja, so riecht das dann. So riecht das dann. 00:00:41.012 --> 00:00:46.774 Boah! Die sind aber echt. Meinst du echt? Nee. 00:00:47.531 --> 00:00:49.917 Du schnupperst schon mal in der Großen Koalition. 00:00:49.617 --> 00:00:53.798 Wo kommt die jetzt? Fukushima oder was? Benjamin. 00:00:52.717 --> 00:00:54.748 Das ist äh. 00:00:54.586 --> 00:00:56.743 Ist das so ein Trockenobstkram? Nee. 00:00:56.443 --> 00:01:02.728 Eingeschweißt äh japanische Pflaume, das einwandfrei. Wir haben heute einen Gast. 00:01:02.752 --> 00:01:16.363 Das kann man schon essen, genau. Ja, wir haben einen Gast, wir haben uns äh in der Oppositionspartei eingekauft hier. Na, Linus, hast du an der zukünftigen Demokratie geleckt? Ist ein bisschen sauer, was? 00:01:16.579 --> 00:01:24.319 Sah aber sehr schön aus, als es noch verpackt war, oder? 00:01:24.019 --> 00:01:28.483 Weiß nicht, warum du Dinger loswerden willst. Ja, ist doch mal eine leckere japanische Pflaume. 00:01:27.179 --> 00:01:41.522 Ich will ihn nicht, ich finde das, ich finde das lecker. Man kann sich an alles gewöhnen, ne. Ja, Benjamin, äh hallo, Benjamin Bergemann, du warst ja äh schon mal hier äh vor ein paar Ausgaben. Ich weiß jetzt nicht mehr genau welche, aber das finden wir sicherlich bald raus, 00:01:42.166 --> 00:01:50.085 und ähm ja, du bist immer noch sehr umtriebig im äh netzpolitischen äh Feld, schreibst für Netzpolitik Punkt org, unter anderem, 00:01:50.753 --> 00:01:53.631 was du sonst noch so machst, aber das tust du auf jeden Fall. 00:01:53.769 --> 00:02:08.101 Genau, sonst mache ich halt das Gleiche bei digitale Gesellschaft, so äh eher so Pressemitteilungen statt Blogartikel sozusagen und ansonsten studiere ich eigentlich hier in Berlin Politikwissenschaft. 00:02:08.972 --> 00:02:10.372 Also bist voll in der Spur. 00:02:10.811 --> 00:02:12.974 Genau, ich bin vorhin in der Spur. 00:02:13.173 --> 00:02:26.212 Das äh trifft sich gut, weil wir wollen ja hier auch wieder in die Spur kommen. Stimmt's? Du bist so ein bisschen aufgehalten, gerade mit Gadgets und äh Essensfotografien. Das ist so Hipster-Style, ne? So Kamera rausziehen und so. 00:02:24.247 --> 00:02:28.337 So eine, so eine eingeschweißte ekelhafte Traube. 00:02:28.087 --> 00:02:30.759 Ist nicht ekelhaft. Das ist eine japanische Pflaume. 00:02:29.459 --> 00:02:31.818 Kann man nur fotografieren. Soll ich die jetzt essen oder was? 00:02:32.151 --> 00:02:36.804 Du machst doch, was du äh willst, aber. 00:02:36.674 --> 00:02:38.236 Eine Demokratiepflaume. 00:02:37.986 --> 00:02:41.102 Ja, eine Koalitionsplaume. 00:02:41.073 --> 00:02:42.104 Koalitionsver. 00:02:43.659 --> 00:02:45.014 So schmeckt sie auf jeden Fall. 00:02:44.714 --> 00:02:53.012 Ja, ich übe einfach schon mal so ein bisschen diesen, wie nennt man das, äh wenn man so Humor macht, um sich aus einer prekären Situation mental zu befreien? 00:02:53.608 --> 00:03:00.307 Humor, genau. Das war's. Ich übe schon mal den Geigenhumor, weil ich habe so diesen Eindruck, den brauchen wir. 00:03:00.488 --> 00:03:02.152 Wenn wir brauchen, ja. 00:03:00.927 --> 00:03:03.823 Jahren. Ja, den werden wir auf jeden Fall brauchen. 00:03:04.058 --> 00:03:10.294 Wer hat uns jetzt, also die, wer hat jetzt uns verraten? Die. 00:03:10.133 --> 00:03:18.467 Das wird sich noch zeigen, aber ich glaube, da gibt's so die üblichen Kandidaten. Die sich da schon mal aufstellt so. 00:03:18.167 --> 00:03:31.999 Ja, die SPD, genau, also das ist das ist auf jeden Fall die Koalitions-SPD hat sich das ja schon auch eine Meldung nach allen, nach den Sondierungsgesprächen hat sich die SPD jetzt entschieden, doch auch in Koalitions äh Verhandlungen mit der CDU einzutreten. 00:03:32.414 --> 00:03:39.511 Sieht danach aus, dass wir tatsächlich die große Koalition bekommen, die wir alle befürchtet haben. Das ist ja auch, 00:03:40.563 --> 00:03:49.257 Auch mal erwähnen, oder? Guck mal, jetzt schreibt der Tim nämlich hier ist heute ein nicht gut. Nächstes Mal lassen wir das mit den Pflaumen sein und dann. 00:03:49.041 --> 00:03:51.655 Ich bin absolut multitaskingfähig. Wie ist es mit dir? 00:03:51.806 --> 00:03:54.125 Ich installiere nebenbei hier noch ein neues US Alter. 00:03:56.421 --> 00:04:09.892 Na ja, also ihr äh merkt schon alle, wir sind hier äh entspannt und üben uns im gepflegten Humor. Man kann ja auch nochmal sagen, wo äh alle reingeschaltet haben, weil wer weiß das schon so ganz genau. Man tippt ja heutzutage einfach nur noch so aufm Smartphone und sagt, spiel mal was, 00:04:10.223 --> 00:04:16.196 Ihr seid äh selbstverständlich angekommen bei Lokbuch Netzpolitik. Der zweiundachtzigsten äh Ausgabe. 00:04:15.896 --> 00:04:17.296 Vom dreiundzwanzigsten Oktober. 00:04:16.996 --> 00:04:30.984 Bevor wir vom dreiundzwanzigsten Oktober zwanzig dreizehn und bevor wir uns hier weiter mit Inlands Thematiken deprimieren lassen, hauen wir doch erstmal ein bisschen aufs Ausland ein, oder? 00:04:31.039 --> 00:04:37.654 Ausland, in dem ich übrigens auch gerade war, ähm Frankreich wird von der NSA überwacht, 00:04:39.157 --> 00:04:43.279 Die Franzosen sind empört und zwar äh 00:04:43.267 --> 00:04:56.036 wie immer, wie es für NSA-Überwachung so üblich ist, wurde äh keine Unterscheidung getroffen, ob das jetzt Bürger oder Unternehmen sind, die man da äh abhört und es wurde sich auch nicht nur auf eine Technik beschränkt 00:04:55.862 --> 00:05:04.419 und es gibt dann so eine schöne Zahl, die äh besagt, dass zwischen Dezember zwanzig zwölf und Januar zwanzig dreizehn, also einem Zeitraum, der, 00:05:04.804 --> 00:05:10.927 Äh mindestens dreißig maximal neunundfünfzig 00:05:10.915 --> 00:05:18.558 oder einundsechzig Tage zweiundsechzig Tage umschreiben kann, siebzig Millionen äh Telefonate aufgezeichnet wurden. 00:05:19.135 --> 00:05:22.931 Ja, also in zwei Monaten, um das mal ein bisschen einfacher zu formulieren. 00:05:22.729 --> 00:05:24.249 Es könnte auch nur einer sein. 00:05:24.029 --> 00:05:29.831 Ja. Was? Ach so. Ach so, weil das so unklar äh der Zeitraum unklar genannt wurde. 00:05:29.663 --> 00:05:40.203 Mit mindestens zweiunddreißig. Ja, ich bin ein bisschen müde. Ähm und irgendwie SMS und Metadaten haben sie auch interessiert und alles weggeschrieben und gespeichert. 00:05:40.636 --> 00:05:53.086 Und sie haben äh laut diesen Unterlagen, die sich natürlich aus dem Fundus von AdWord Snowden speisen, auch Kooperationen mit den dortigen Netzbetreibern ähm, 00:05:53.213 --> 00:06:02.130 und untersuchen outgoing E-Mail von dem Netz äh Anbieter One Doo, das irgendwie, 00:06:03.518 --> 00:06:12.724 Okay, das äh eine Orange-Tochter habe ich gelesen, oder? Der wurde von Orange irgendwie geschluckt und, 00:06:12.838 --> 00:06:21.389 Was mich ein bisschen wundert, weil ist ja Infrastrukturhersteller. Also sie bauen ja Geräte, 00:06:21.443 --> 00:06:29.994 Die bauen ja ähm kenne ich hauptsächlich daher, dass sie äh ähm Elemente für mobile Netzwerke bauen, 00:06:31.238 --> 00:06:39.500 Das ist eine was weiß ich, BTS, Pipapo, Core. 00:06:39.200 --> 00:06:40.556 Betreiben keine Netze. 00:06:40.546 --> 00:06:42.523 Die betreiben kein Netz, nee, die verkaufen Netz. 00:06:42.273 --> 00:06:44.073 Aussage in diesen Berichten. 00:06:44.026 --> 00:06:49.686 Nee, war's auch nicht, aber wie kriegen die die Outgoing E-Mail von Al Catellose hin? Also das. 00:06:49.464 --> 00:07:00.983 Ich freue mich schon, wie sie überhaupt die Telefonate innerhalb von Frankreich äh bekommen, also an welcher Stelle sitzen äh die, ich meine, das ist ja die Frage, die wir uns ja auch bei Deutschland äh bei den Berichten bereits gestellt haben, ja? Und es ist ja äh in dem Sinne, 00:07:01.921 --> 00:07:09.564 Hab ich was verpasst? Also irgendwie ist es irgendwie immer noch nicht so richtig klar wo eigentlich äh am Drops gelutscht wird. 00:07:09.847 --> 00:07:18.794 Ja, also es es die Hypothesen bleiben die gleichen, dass sie an irgendwo an an den Glasfasern hängen, das leuchtet natürlich ein 00:07:18.680 --> 00:07:30.878 oder dass sie irgendwo an Netzknoten entsprechende Monitoring entsprechendes Monitoring betreiben. Und es war auch in einem Artikel davon die Rede, dass sie das teilweise 00:07:30.740 --> 00:07:38.155 mit mit Hilfe von finanzieller Kompensation der jeweiligen Netzbetreiber auch realisieren. 00:07:38.137 --> 00:07:41.268 Ja, in den USA, aber doch nicht in Frankreich. 00:07:40.968 --> 00:07:49.258 Weil davon war jetzt hier die Rede in dem Artikel, den ich gelesen habe. Wobei ich mir's auch nicht vorstellen kann, dass ein französischer Netzbetreiber sagt, ja, alles klar, hier, äh. 00:07:49.074 --> 00:07:51.164 Mal Geld, dann spionieren wir für euch. 00:07:50.169 --> 00:07:53.256 Denn nee, halte ich auch für unwahrscheinlich. 00:07:52.956 --> 00:07:55.395 Auch für sehr unwahrscheinlich. Von daher. 00:07:55.630 --> 00:08:07.701 Also es es bleiben die alten äh also deswegen wundert's mich ja auch, dass sie ausgerechnet einen diesen einen Provider benennen und andererseits dann noch diese diesen äh Netzwerkequipment-Hersteller, ja. Ähm. 00:08:05.965 --> 00:08:08.416 Ähm. 00:08:08.249 --> 00:08:18.860 Das sind das sind also das macht für mich jetzt auch wenig Sinn, während diese siebzig Millionen Telefonate aufgezeichnet, das äh macht halt äh, 00:08:19.654 --> 00:08:21.138 Das macht Sinn, ja. 00:08:22.737 --> 00:08:26.342 Aber ich verstehe einfach immer noch nicht so richtig, an welcher Stelle die sitzen. 00:08:26.594 --> 00:08:32.477 Ja, was man vielleicht noch bemerken sollte, ist ja, dass Frankreich auch doppelt überwacht wird. Wir hatten ja im Sommer, 00:08:32.862 --> 00:08:43.912 Ja, im Sommer auch so ziemlich in der Frühphase dieser Snowden-Meldung hatten wir ja schon mal die Meldung, dass äh der französische Geheimdienst selbst äh massiv solche Erhebungen durchführt 00:08:43.822 --> 00:08:51.297 das waren auch ähnliche Sachen, hab's jetzt nicht genau am Kopf und der Witz daran ist ja, dass es entweder doppelt gemacht wird, 00:08:51.346 --> 00:09:02.853 oder es gibt so eine ähm ähnliche Kooperation wie zwischen BND und NSA in Deutschland, weil nämlich in dem Artikel, den ich hier gerade offen habe, stellt der fest, dass dieser, 00:09:03.081 --> 00:09:13.567 äh Codename für dieses Programm in Frankreich sehr ähnlich dem Code Name für das Programm zwischen der BND NSA Kooperation in Deutschland ist. 00:09:13.321 --> 00:09:14.594 Welcher war das nochmal? 00:09:14.348 --> 00:09:19.648 Das ist in Frankreich, es ist US neunhundertfünfundachtzig D, 00:09:19.907 --> 00:09:28.806 Während der äh BND äh NSA-Code für Germany war, US neunhundertsiebenundachtzig LA, also sehr, 00:09:28.902 --> 00:09:36.167 Sehr nah beieinander. Also man könnte vielleicht auch davon ausgehen, dass da ein Zusammenhang besteht, dass da die französischen Geheimdienste auch, 00:09:36.318 --> 00:09:40.199 mehr mit der NSA zusammenarbeiten, als jetzt dieser Artikel suggerieren. 00:09:40.410 --> 00:09:44.357 Da wurde genau auf aufgrund dieser Benennung der Themen äh der 00:09:44.304 --> 00:09:59.001 dieser ähm Überwachungstechniken äh wurde dann vermutet, dass es gab ja damals als es losging, das Geschrei darum, dass Deutschland als äh dritter Partner, dritter Partner bezeichnet wurde, also als ähm, 00:09:59.260 --> 00:10:09.151 Quelle und es scheint wohl so zu sein aufgrund dieser gleichen Benennung, dass Frankreich auch eine eine ein drittklassiger Partner, also eine Quelle ist während, 00:10:09.512 --> 00:10:22.911 Partner erster Stufe dann äh oder Quellen erster Stufe die eigenen die eigenen anderen US-Dienste sind. Die zweite Stufe englischsprachige äh Freunde, also die Five Eyes, 00:10:23.206 --> 00:10:27.136 Und äh der die dritte Klasse sind dann eben die ähm. 00:10:27.629 --> 00:10:35.867 Ja gut, dann ist, das würde ja die dritte Klasse in gewisser Hinsicht dann schon wieder auf äh werten in der Reihenfolge, dass natürlich ihre Five Eis Geschichte da äh 00:10:35.819 --> 00:10:43.180 klar hinter den eigenen Primärerkenntnissen steht klar, ne? Damit ist eigentlich die ist es immer noch die Bronzemedaille. 00:10:43.120 --> 00:10:52.861 Es wundern noch andere, äh es wundern noch andere ähm Dinge benannt in Artikeln und zwar, dass sie verschiedene, 00:10:53.324 --> 00:11:00.504 verschiedene Techniken einsetzen, also unter anderem auch ähm, 00:11:01.574 --> 00:11:15.305 und zwar, dass sie von sich wohl behaupten, in dem Projekt Jeannie ähm Konzepte zu äh zu unterhalten, die auch über äh physisch isolierte Anlagen ähm, 00:11:16.032 --> 00:11:28.362 Also auch physisch isolierte Anlagen befallen können. Also eine Myware, die äh sagen wir, du baust jetzt irgendwie besonders wichtige Infrastruktur so auf, dass sie nicht mit dem Internet verbunden ist, 00:11:29.240 --> 00:11:36.985 Und ähm das erinnert natürlich dann an an äh Stucksnett. Den äh das die Mywere, die, 00:11:37.551 --> 00:11:47.405 vermutlich oder relativ offensichtlich gebaut wurde, um die iranischen Atom an Urananreicherungs, 00:11:47.838 --> 00:11:50.007 Fugen zu stören, 00:11:50.092 --> 00:12:04.218 und äh da zu diesem Zweck eben von infizierten Rechnern wiederum über USB-Sticks versucht hat, andere Rechner zu infizieren, um sich dann dort auf dem System umzuschauen, zu gucken, ob hier zufällig eine iranische 00:12:04.063 --> 00:12:10.047 Uranzentrifuge betrieben wird und diese dann in ihrem in ihrer Funktion zerstören. 00:12:10.090 --> 00:12:16.465 Nicht nur zu stören, sondern so äh anzusteuern, dass sie dabei potenziell zerstört. 00:12:16.405 --> 00:12:24.018 Kaputt geht oder äh nicht die Qualität liefert, die notwendig ist ähm in der Anreicherung. Ähm. 00:12:25.617 --> 00:12:36.932 Also solche Systeme, solche, solche Typen von so wird er in diesen äh Le Mondeartikeln nahegelegt, seien auch zum Einsatz gekommen, 00:12:37.455 --> 00:12:47.430 Beim Angriff auf französische Kommunikationsinfrastrukturen, was ich mir wiederum auch nicht so gut vorstellen kann. Also ich halte diese diese, 00:12:47.923 --> 00:12:56.858 Die Faktenbasis ähm erscheint mir da so ein bisschen komisch und widersprüchlich. Aber diese Zahl mit den äh siebzig Millionen, 00:12:57.700 --> 00:13:07.260 Telekommunikationsdaten, die erscheint da ja eher ähm relativ unstrittig und ähm ich würde, 00:13:07.410 --> 00:13:15.829 auch vermuten, wie Benjamin das auch gerade schon nahegelegt hat, dass es nicht gelingt, das zu tun, ohne mit dem jeweiligen Inlandsgeheimdienst zu kooperieren. 00:13:16.520 --> 00:13:30.503 Also ohne das Wissen von irgendjemandem und im Zweifelsfall dem Geheimdienst schaffst du's einfach nicht, diese Menge an Daten abzugreifen und aus dem Land zu kratzen, ohne dass äh dass es irgendjemand mitbekommt. 00:13:30.389 --> 00:13:39.733 Du meinst die Franzosen reagieren jetzt nur deshalb so empört um den Eindruck äh zu erwecken, dass sie ja davon gar nichts gewusst haben. 00:13:43.993 --> 00:13:44.594 Schmeckt's? 00:13:45.634 --> 00:13:47.813 Ich wollte mich nochmal ein bisschen aufheitern hier, nochmal. 00:13:48.080 --> 00:13:50.657 Ja 00:13:48.640 --> 00:13:51.126 Von der Demokratie probieren, 00:13:51.883 --> 00:14:05.331 Ich weiß es nicht. Also die sind sich ja jetzt, die zecken sich ja jetzt oft ähm öffentlich, relativ übel an, also Hologne findet ja sehr scharfe Worte. Sie haben jetzt sogar gesagt, jetzt wollen wir mal den den Botschafter ja dann doch mal. 00:14:05.470 --> 00:14:07.759 Einbestellen. 00:14:06.179 --> 00:14:13.275 Einbestellen. Na ja, also sie sind ja jetzt fast aufm, meinen sie überholen da jetzt bald Deutschland, ne? 00:14:13.546 --> 00:14:15.204 Rechts überholen. 00:14:16.388 --> 00:14:25.630 Auf einer rechts so, ja Pofalla muss man rückwärts überholen, aber ähm also sie sie machen irgendwie sie, 00:14:26.832 --> 00:14:40.262 Sie kommen jetzt langsam in die Gänge, sich da mal zu beklagen. Und es wäre natürlich jetzt ein bisschen peinlich für die, wenn sich rausstellt, dass diese siebzig Millionen Daten äh und Telefonaufzeichnungen, was ja nicht alles äh ist äh, 00:14:40.322 --> 00:14:41.498 tatsächlich unter. 00:14:40.587 --> 00:14:41.908 Eigenen Aufzeichnungen sind. 00:14:41.658 --> 00:14:45.796 Unter mithilfe der französischen Dienste oder Regierungen. 00:14:43.754 --> 00:14:58.385 Na ja, also irgendein Franzose muss da ja schon mitgeholfen haben, sonst kann ich mir irgendwie nicht so richtig vorstellen, äh an welcher Stelle sie solche massiven Abhörmaßnahmen etablieren. 00:14:57.016 --> 00:15:09.196 Also dieses interessant finde ich, dass da eben der Name Alcatel Lucien drin vorkommt und sie, ich meine, die bauen halt äh Core-Netzwerke auch und ähm. 00:15:08.896 --> 00:15:15.848 Dass sie die einfach so weit infiltriert haben, dass sie da Mallorca in den Geräten drin haben, dass quasi in diesem Equipment bereits schon. 00:15:13.312 --> 00:15:19.784 Nee, das muss keine sein. Also die ähm. 00:15:21.689 --> 00:15:33.635 Ich muss jetzt kurz gucken, wie ich das am besten ausdrücke, ohne irgendwas zu verletzen. Ähm also diese Geräte haben natürlich auch äh grundsätzlich äh Funktionalitäten, 00:15:33.797 --> 00:15:40.449 für Low Intercept und zur Erfassung ihrer Performan. 00:15:40.149 --> 00:15:41.278 Ja eh, ne? 00:15:40.978 --> 00:15:48.152 Und genau, also die Geräte haben ja diese haben solche Funktionen ja grundsätzlich. Und ähm. 00:15:48.550 --> 00:15:56.215 Wenn man einen Weg findet, diese Funktionalitäten zu aktivieren, ohne dass sie einen eigentlichen, intendierten. 00:15:55.965 --> 00:16:04.978 Sagen wir mal so, sie sind im Zweifel, sie sind im Zweifelsfall ohnehin äh aktiviert und wenn man einen Weg findet, daran zu partizipieren, 00:16:05.561 --> 00:16:09.719 dann sollte das nicht so schwer sein. Also denkbar ist zum Beispiel, dass du jetzt sich mal. 00:16:09.419 --> 00:16:11.059 Geister, die ich rief, ja. 00:16:10.885 --> 00:16:24.561 Ja ich gehe also die also es wird sicherlich nicht ein Netzwerk betrieben werden, ohne äh die entsprechende Funktionalität für Lorful Intercept ähm aktiviert zu haben. Allein schon von der, 00:16:24.964 --> 00:16:38.088 inländischer Idee heraus, ja? Also ähm in vielen Ländern, vielleicht kennen die gesetzliche Lage in Frankreich nicht äh so genau, weil wenn meisten Ländern ist es ja so, dass du diese Überwachungsschnittstellen, 00:16:38.419 --> 00:16:48.159 grundsätzlich mitliefern muss, wenn du so ein Netz betreibst und das entsprechend natürlich auch aktiviert ist. Und ähm von dem, was da jetzt, 00:16:48.478 --> 00:16:51.644 gemeldet ist, halte ich die Hypothese 00:16:51.561 --> 00:17:04.510 Für am naheliegendsten, dass der, dass die NSA da einfach an dem Teil mit äh partizipiert, den die französischen Dienste oder Strafverfolgungsbehörden da ohnehin ähm, 00:17:05.291 --> 00:17:14.473 ja, erzwingen. Von den Netzbetreibern. Das wäre jetzt so meine Hypothese auf auf Basis dessen, was da so. 00:17:16.060 --> 00:17:20.253 Ja, aber die Franzosen wurden jetzt nicht nur in Frankreich äh überwacht, sondern auch außerhalb. 00:17:21.209 --> 00:17:27.404 Ja genau, das äh aber das ist ja auch Klassiker, ne? Französische Botschaft in Washington verwandst 00:17:27.279 --> 00:17:39.410 den Angriff auf die Telefonanlage, den wir jetzt inzwischen kennen, äh von von der UN ähm die französische UNO-Delegation äh haben von der haben sie Screenshots, 00:17:39.753 --> 00:17:45.768 Was auch das wird, also das ist eine offensichtlich ja dann, ja, also wir, 00:17:46.718 --> 00:17:52.318 und das wird jetzt also ich meine, das das, 00:17:52.697 --> 00:17:59.649 So läuft's. Also ganz, ganz offensichtlich dieses Land ist außer Rand und Band und äh. 00:17:59.349 --> 00:18:04.324 Deutschland kann sich ja schon äh glücklich schätzen, dass sie quasi mit Frankreich jetzt auf einer Stufe sind, ne? 00:18:05.376 --> 00:18:14.684 Weil natürlich die Franzosen, was so ihre äh ihre Involviertheit in das internationale Weltgeschehen betrifft, schon noch in einer anderen Liga spielen, als die Deutschen. 00:18:14.492 --> 00:18:23.619 Na ja, vielleicht haben sie sich das Eigentor geschossen als damals die Fritten in USA umbenannt wurden, weil die Franzosen irgendein ja also was sie da, 00:18:24.323 --> 00:18:30.746 Jetzt wissen sie, jetzt sehen sie, was sie davon haben, ja. Den war ja offensichtlich nicht mehr zu trauen. 00:18:30.674 --> 00:18:38.438 Oh Mann. Freedom-Price. Die heißen aber nicht mehr so jetzt, ne? 00:18:38.612 --> 00:18:43.906 Ich meine nicht, nee. Ich habe also ich habe keine Freedom Prece bestellt, als ich letztes Mal da, 00:18:45.366 --> 00:18:56.375 Ich glaube, die heißen einfach jetzt. Das ja genau, also dieses Freedom war denen auch zu blöd, aber irgendwie das French wieder dranzuschreiben, ging auch nicht mehr. Ich glaube, die heißen einfach, ja. 00:18:58.700 --> 00:19:00.497 Das war's zum Thema Frankreich. 00:19:00.449 --> 00:19:04.577 Wir dürfen gespannt sein. Sind ja jetzt erst, ist ja jetzt erst seit zwei Tagen öffentlich. 00:19:04.277 --> 00:19:09.516 Genau, also wir beobachten auch weiterhin die Empörung. Mal schauen, wie es so äh rangeht. 00:19:10.995 --> 00:19:14.816 Ja, die NSA äh hat auf jeden Fall, 00:19:15.400 --> 00:19:30.001 guten Publicity-Stand hingelegt, würde ich sagen, innerhalb der gedeihen Dienste so, weil ich meine äh alles, was da rauskommt, ich glaube, bei den anderen Geheimdiensten, da herrscht nur so dieses Gefühl vor, Mensch, Mensch, was die alles hinkriegen und so. Und wir. 00:19:28.590 --> 00:19:33.240 Ja, das könnte echt also der dieser äh also inzwischen haben sie echt. 00:19:32.940 --> 00:19:34.784 Nils alle auf. Ja. 00:19:33.848 --> 00:19:37.831 Ne. Inzwischen haben sie den Effekt einfach mal so. 00:19:37.531 --> 00:19:39.129 Das geht. 00:19:38.847 --> 00:19:50.859 So früher wie Atomwaffentests, ne. Du machst mal so eine haben jetzt die Russen auch grade erst wieder gemacht, ne, irgendwie so eine äh das war, war doch vor ein paar Tagen die Meldung, irgendeine Rakete da, fotografiert von der ISS. 00:19:50.643 --> 00:19:55.203 Keim war genau klar, wie die da, warum die auf der Stelle da rumgeflogen. 00:19:54.903 --> 00:20:03.238 Die haben nicht die Rakete äh äh fotografiert, aber die haben die Rauchwolke, die dann sozusagen die Atmosphäre abgesetzt wurden, ganz gut sehen können aus der aus der ISS. 00:20:03.580 --> 00:20:07.228 Genau und da gab's dann irgendwelche Hypothesen darüber, was was das jetzt da für ein. 00:20:08.189 --> 00:20:21.571 Ja, irgendwie so eine Langstreckenrakete, die nicht ganz so äh lange flog und dann äh das Abbrennmanöver, was notwendig war, damit die dritte Stufe dann nicht äh irgendwo rausfliegt, wo sie nicht hin soll, erzeugt dann irgendwie so viel Qualm oder irgendwie sowas. 00:20:21.878 --> 00:20:28.025 Ähm auf jeden Fall, genau, man man bekommt so den Eindruck, von ähm, 00:20:28.734 --> 00:20:41.227 Das ist das ist der irgendwie um Raketentests handelt. Und die NSA jetzt irgendwie mal so angegeben hat und natürlich jetzt bestimmte andere Geheimdienste irgendwie dastehen und äh wahrscheinlich ihre Regierung kommen und sagen, ey Jungs, was ist denn da los so, 00:20:41.522 --> 00:20:47.038 Ihr sagt immer, ihr hättet voll was drauf, aber äh guckt mal, was die NSA kann, was was könnt ihr denn? 00:20:47.555 --> 00:20:57.061 Und ausgerechnet, also dass die ausgerechnet Russland geht jetzt, nachdem sie Snowden Asyl gewährt haben und sagen, ja, das ist ein 00:20:56.851 --> 00:21:09.433 hier in Whistleblower, ne, für Demokratie und Menschenrechte, feiner Kerl, der darf bei uns hierchen unterkommen und so, ne? Äh ausgerechnet Russland vermeldet jetzt ja ähm 00:21:09.338 --> 00:21:16.194 Also äh bisher war das ja so, dass der FSB, weißt du, wofür FSB steht? Nee, ne. 00:21:17.180 --> 00:21:20.153 Ähm keine Ahnung. 00:21:21.055 --> 00:21:30.189 Also ausgerechnet der FSB, der russische Inlandsgeheimdienst. Ähm war bisher äh, 00:21:30.225 --> 00:21:34.353 dummerweise in der in der Situation, dass er, 00:21:35.050 --> 00:21:44.911 Daten nur auf Anforderungen bekommen hat. Und jetzt erhält er im ab Juli zwanzig vierzehn ähm einmal alles. Ähm 00:21:44.761 --> 00:21:51.425 völligen Zugriff auf die Internet- und Telefonverbindung, alle IP-Adressen und Telefonnummern 00:21:51.287 --> 00:22:04.555 alle E-Mail-Adressen kontrollieren und sie dürfen auch Daten aus sozialen Netzwerken, Internettelefonaten und Chatchats abgreifen und außerdem wollen sie dann grundsätzlich schon mal ein bisschen üben bei den Winterspielen in Sotschi 00:22:04.423 --> 00:22:08.899 Einfach mal alle Telekommunikationen voll überwachen. Haben sie sich überlegt. 00:22:09.711 --> 00:22:16.392 Das klingt ein bisschen nach Planwirtschaft, oder? Die legen den Plan vorher fest. 00:22:16.429 --> 00:22:31.037 Putin hat sie ja zumindest äh hat ja den Vorteil, dass er sich nicht noch so äh Republikaner da immer wieder eintritt, sondern er macht halt einfach und ähm weil ich glaube, die Republikaner ist auch das geringste Problem sind in den USA, ne, was so Überwachung betrifft 00:22:31.031 --> 00:22:32.725 ähm wie auch immer, 00:22:33.849 --> 00:22:42.352 Ja, das äh überrascht, glaube ich, ähm wenige, dass die Russen da jetzt so nachziehen. Mich überrascht das immer nur, dass das dann auch so äh klar herauskommt. 00:22:42.334 --> 00:22:56.407 Aber die beschließen das halt einfach mal und äh Opposition ist da derzeit ohnehin äh abgeschafft. Das FSB ich werde mir jetzt mal die äh russische Bedeutung komplett schenken. Nicht, dass ich mich hier wieder blamiere mit meinen nicht vorhandenen russisch äh, 00:22:56.419 --> 00:23:06.262 Kenntnissen, aber kurz übersetzt heißt das Bundesagentur für Sicherheit der russischen Föderation. Oder föderaler Dienst für Sicherheit der russischen Föderation, wenn man's, 00:23:06.599 --> 00:23:11.195 wörtlich äh übernimmt. Ja, ja, die Sicherheit. 00:23:11.088 --> 00:23:13.923 Hier werden sie jetzt, die werden einen Sitz auch für Sicherheit sorgen und das. 00:23:16.814 --> 00:23:24.409 Ich glaube, das kommt echt wirklich auch nur äh das kommt echt so hin, wie du das sagst, ne? Das äh, 00:23:24.800 --> 00:23:34.534 Der also wie man hätte jetzt also dass dass Putin das jetzt ausgerechnet macht, hätte man doch echt nicht also warum, ne? Man dachte er ist so, 00:23:35.388 --> 00:23:38.128 Ich dachte, das ist jetzt Russland, die neue ähm. 00:23:38.729 --> 00:23:48.572 Bewahrer der Freiheit und des Friedens und, und, und, und. Hm, tja, Schocking. Tja, 00:23:50.014 --> 00:23:50.675 Also 00:23:50.621 --> 00:24:03.426 Bin ja mal gespannt. Ich meine, den Chinesen ist es ja jetzt auch nicht so äh schlecht bekommen. Da haben sich ja noch alle äh total aufgeregt, dass äh noch nicht mal die Presse da unzensiertes Internet äh hatte in ähm 00:24:03.354 --> 00:24:09.441 Bei den olympischen Spielen. Jetzt Sotschi wird bestimmt irgendwie weiß ich auch nicht 00:24:09.436 --> 00:24:15.282 großer Aufreger im Westen oder in Deutschland vielleicht, da regen sich alle auf, der Rest interessiert's wahrscheinlich wieder mal gar nicht. 00:24:14.982 --> 00:24:21.129 In Europa, also noch nicht mal jemanden ernsthaft aufgeregt, was die Briten da irgendwie für ein Theater veranstaltet. 00:24:20.829 --> 00:24:23.460 Ja, das das finde ich nämlich jetzt eigentlich auch wirklich, 00:24:23.563 --> 00:24:34.307 Das ist wahrscheinlich auch eine der ekligsten Auswirkungen an dieser Nichtreaktion, ja. Dass man jetzt eigentlich auch jegliche Legitimation äh für Kritik solcher Verhältnisse im Ausland verliert, 00:24:34.313 --> 00:24:40.069 Wenn man sich also diesen diesen, diesen äh Umständen einfach in Deutschland nicht widersetzt, 00:24:40.454 --> 00:24:47.034 dann sagen die Russen und die Chinesen und sagen alle einfach ja, was denn? Macht ihr doch auch, 00:24:47.659 --> 00:24:55.873 Ihr diskutiert das der Onni, ja? Läuft einfach und fertig ist, äh, also, von daher. 00:24:57.136 --> 00:24:59.022 Ist doch nur fürs für den Schutz. 00:24:59.124 --> 00:25:06.545 Genau, ist ja nur für die Sicherheit. So sieht's aus. Wenn man da noch mehr zu sagen? Nö. 00:25:06.245 --> 00:25:10.433 Diese Pflaumen sind echt. Aber so nach dem dritten, vierten Mal geht's. 00:25:10.133 --> 00:25:12.657 Ja, dann will man dann doch immer noch ein bisschen mehr haben, ne. 00:25:13.318 --> 00:25:14.451 Aal. 00:25:14.676 --> 00:25:17.260 Ist wie mit der Überwachung, ne? 00:25:18.065 --> 00:25:32.354 Am Anfang schmeckt's ein bisschen komisch, aber danach äh gewöhnt man sich. Ich äh erwähne nochmal die Räuspertaste. Die macht sich auch äh für für solche Sachen ganz gut, weil ich glaube dem geneigten Hörer will man jetzt nicht unbedingt immer noch so die Pflaume ins Ohr setzen, ne. 00:25:32.589 --> 00:25:44.487 Kommen wir zum anderen äh Klassiker, die EU-Daten äh Schutzreform und ihr werdet es schon äh geahnt haben, dass auch vor allem der Grund, warum er Benjamin heute nochmal dazu äh geladen haben, 00:25:44.974 --> 00:25:58.031 Vielleicht sollten wir erstmal so ein bisschen ähm zusammenfassen, was da eigentlich jetzt so äh Previsle und Datenschutzreform, 00:25:58.230 --> 00:26:12.381 passiert ist, weil ich glaube, das ist mal wieder so ein Thema, was so eine innere Komplexität hat, dass es einfach sehr schwierig ist, sich da jederzeit wieder äh einzuklinken, auch wenn wir hier schon relativ ausführlich mehrfach darüber berichtet haben. 00:26:12.345 --> 00:26:18.732 Ich kann ja mal die die wichtigsten Punkte zusammenfassen, die bei mir hängengeblieben sind und Benjamin, du ergänzt. 00:26:18.697 --> 00:26:21.352 Korrigierst dann. Genau, mach mal ein Management-Samary. 00:26:21.239 --> 00:26:30.288 Also es geht um eine dieses Mal um eine Verordnung, das heißt, sie wird rechtlich bindend in allen Ländern der Europäischen Union. 00:26:31.418 --> 00:26:34.128 Es handelt sich um ein, 00:26:34.615 --> 00:26:45.611 Um das Vorkommen auf oder die Initiative auf EU-Ebene, die den bisher größten Ansturm an, 00:26:45.972 --> 00:26:55.682 Lobbyisten äh nach Brüssel äh befördert hat. Genau. Und ähm was fällt mir noch dazu ein? 00:26:58.849 --> 00:27:00.457 Es ist wichtig, 00:27:01.543 --> 00:27:11.179 Und es ging äh insbesondere äh da um sehr viele Details, weil es gab, glaube ich, was waren es, wie viele hundert Änderungsanträge. 00:27:10.879 --> 00:27:14.052 Waren über dreitausend an die viertausend. 00:27:13.752 --> 00:27:20.710 An die viertausend Änderungsanträge, weil natürlich äh eine ähm, 00:27:20.855 --> 00:27:28.443 ein ein, sagen wir mal, ein sehr restriktiver Datenschutz. Ähm für bestimmte 00:27:28.408 --> 00:27:35.120 Geschäftspraktiken, die sich gerade im Internet so abspielen, ähm ein Todesstoß wäre. Ja, also wir wissen 00:27:34.988 --> 00:27:44.127 dieses ganze Theater, was äh was Facebook da veranstaltet ist unter Datenschutz äh Gesichtspunkten, absolut inakzeptabel 00:27:43.977 --> 00:27:58.891 und würde man da jetzt wirklich hart gegen vorgehen, könnte das soweit gehen, wie das die eben den das sie diesen Dienst gar nicht mehr anbieten können, beziehungsweise dass sie diesen Dienst nicht mehr gewinnbringend anbieten könnten, weil sie ja davon leben 00:27:58.742 --> 00:28:06.054 die Daten der Menschen, die sie da äh bekommen, maximal auszuwerten. Ähm und äh, 00:28:06.866 --> 00:28:13.055 Irgendwie gewinnbringend ähm zu vermarkten. 00:28:13.933 --> 00:28:15.723 Ja, okay 00:28:15.591 --> 00:28:29.255 Ja, dem würde ich auf jeden Fall nicht widersprechen zu den Geschäftsmodellen, die davon wirklich betroffen sind, können wir ja vielleicht nochmal später kommen. Also, was jetzt sozusagen prozessual zu sagen ist, dass äh dieser Vorschlag 00:28:29.088 --> 00:28:36.196 für die Datenschutzgrundverordnung kam zweitausendzwölf aus der Europäischen Kommission, ist dann ans Parlament 00:28:36.058 --> 00:28:43.905 und an den Ministerrat gegangen, also an den Rat der Justiz und Innenminister der Europäischen Union. Und was wir diese Woche erlebt haben, ist, 00:28:43.936 --> 00:28:53.328 dass der das europäische Parlament seine Position zu dieser Datenschutzverordnung bestimmt hat. Und das haben sie gemacht, indem sie 00:28:53.310 --> 00:29:07.575 das Gesetz sozusagen mit Änderungsanträgen kommentiert haben, Fraktionsweise sich Lobbyisten angehört haben, Bürgerrechtler angehört haben und jetzt äh im Innenausschuss des Europäischen Parlaments abgestimmt haben, 00:29:07.684 --> 00:29:14.816 und sozusagen ihren Kommentar zu dieser Datenschutzverordnung entwickelt haben, mit diesem Kommentar, 00:29:14.919 --> 00:29:19.563 mit dieser Meinung zur Datenschutzverordnung, die das Europäische Parlament jetzt hat, 00:29:19.630 --> 00:29:26.654 der Berichterstatter, der Jan-Philipp Albrecht von den Grünen, dann in die Verhandlungen mit dem Ministerrat, 00:29:26.780 --> 00:29:32.789 und mit der Europäischen Kommission, wobei man sagen muss, der Ministerrat ist noch nicht fertig. 00:29:33.270 --> 00:29:44.585 Also der Ministerrat hat seine Position zu dieser Datenschutzverordnung noch nicht festgelegt, ist also noch gar nicht bereit für diese Gespräche, für die das Parlament und die Kommission jetzt bereit wären. 00:29:44.616 --> 00:29:51.844 Das heißt, es gab überhaupt nur eine Abstimmung im Innenausschuss des Parlaments. Es gab keine Beschlussfassung des gesamten Parlaments. 00:29:51.940 --> 00:30:00.713 Genau, das ist ein äh gängiges Prozedere im europäischen Parlament, dass man auf diese sogenannten, 00:30:01.104 --> 00:30:10.466 normalerweise würde der Innenausschuss abstimmen, dann ginge die Sache ins Plenum des europäischen Parlaments dann äh, 00:30:10.941 --> 00:30:19.978 und dann wurde man sich das ähm dann hätte man auch eine zweite Lesung, wie man's in Deutschland auch hat, eine zweite Lesung von Gesetzen im Bundestag 00:30:19.907 --> 00:30:30.302 Und das Besondere ähm in der europäischen Konstellation ist allerdings, dass man sich dann, dass man in dieser zweiten Lesung des europäischen Parlaments wiederum die Position des Ministerrats 00:30:30.254 --> 00:30:39.412 berücksichtigen müsste. Das heißt, man würde sich das Gesetz sozusagen zwischen den Kammern hin und her schieben und müsste immer wieder durchs Plenum, was sehr viel Zeit kostet. 00:30:39.490 --> 00:30:49.279 Was man stattdessen macht, ist, man macht diese sogenannte. Das heißt, bevor dieses Gesetz das erste Mal das Plenum des Europäischen Parlaments sieht, hat man, 00:30:49.375 --> 00:31:01.687 längst mit den Vertretern des Ministerrats und der Europäischen Kommission gesprochen, hat sich im Prinzip im besten Fall schon auf einen Entwurf geeinigt, den man dann einfach dem Parlament präsentiert und sagt, 00:31:01.712 --> 00:31:04.866 Ja, wir sind schon fertig. Können wir abstimmen. 00:31:04.662 --> 00:31:05.828 Mhm. 00:31:05.804 --> 00:31:15.628 Und das hat den Vorteil, dass ersten schneller geht und zweitens braucht man bei dieser ersten Lesung ähm nicht die absolute Mehrheit, sondern äh, 00:31:16.164 --> 00:31:21.229 Mehrheit, um's nicht so komplizierter zu machen, sondern einfach braucht man einfach eine. 00:31:20.935 --> 00:31:22.106 Einfacher Mehrheit. 00:31:21.812 --> 00:31:24.059 Genau, ich glaube, die einfache Mehrheit ist es dann. 00:31:23.837 --> 00:31:25.225 Mhm. 00:31:25.117 --> 00:31:27.869 Genau, das ist einfach, das ist das Prozessuale. 00:31:28.326 --> 00:31:29.401 Äh 00:31:30.057 --> 00:31:39.454 Und jetzt also ich fand das jetzt relativ kompliziert, aber ich tue mal so, als hätte ich das alles verstanden. Ähm was jetzt hier, 00:31:40.020 --> 00:31:42.868 ist ähm. 00:31:44.370 --> 00:31:57.794 Ist es, es aber übersprungen wurde und warum? Also ich habe gelesen, dass der ähm Jan-Philipp Albrecht jetzt ohne die erste Lesung direkt in die Verhandlung mit dem EU-Rad und mit der Kommission treten darf, 00:31:57.873 --> 00:32:01.634 wie konnte nur der Innenausschuss das beschließen. 00:32:02.001 --> 00:32:14.589 Es gibt so einen Code of Contact des Europäischen Parlaments, wo das geregelt wird, dass man das machen darf und das ist wie so oft im Europäischen Parlament, dass sich eine bestimmte Praxis 00:32:14.446 --> 00:32:27.443 etabliert hat. Es gibt viele Sachen, die sind dort einfach gar nicht genau geregelt, weil der Vertrag von Lissabon ist ja auch erst zweitausendneun in Kraft getreten, deshalb sind bestimmte Verfahrensweisen noch gar nicht so etabliert, 00:32:27.551 --> 00:32:31.817 und ähm es bilden sich dann so informelle 00:32:31.692 --> 00:32:44.869 informelle Verfahren heraus. Das ist was, was man öfter im Europäischen Parlament sieht. Und dieses ist eins dieser äh informellen Verfahren, die sich so etabliert haben, aber ich glaube nicht erst seit einem Vertrag von Lisabon. 00:32:45.206 --> 00:32:57.284 Aber trotzdem gab's ja dann doch eine relativ klare und deutliche Zustimmung. Also einundfünfzig zu eins bei drei Enthaltungen im Innenausschuss heißt ja, dass man eigentlich im Wesentlichen alle äh, 00:32:57.765 --> 00:33:03.107 Parteien und Parteien zusammenschlüsse äh sich jetzt einig sind. 00:33:03.708 --> 00:33:08.677 Genau und das hat man folgendermaßen erreicht, indem sich ähm 00:33:08.569 --> 00:33:16.146 Der Berichterstatter und die Vertreter der anderen Fraktion, die dann Schattenberichterstatter heißen, äh die haben sich im 00:33:15.972 --> 00:33:25.190 die haben sich im Hinterkämmerchen eingeschlossen, haben gesagt, ey Leute, wir können jetzt nicht über viertausend Änderungsanträge abstimmen, sondern wir einigen uns vorher 00:33:25.106 --> 00:33:31.445 Position, weil sonst würde wahrscheinlich ein total unpraktikabler Entwurf herauskommen, weil, 00:33:31.548 --> 00:33:39.456 Ach, wir wollen den Satz reinhaben, wir wollten den Satz, das wird dann kein Gesetz irgendwie. Genau und deshalb haben die sich sozusagen, 00:33:39.534 --> 00:33:51.810 hinter verschlossenen Türen geeinigt, was auch ein gängiges Verfahren im Europäischen Parlament ist. Das heißt, die sind letzte Woche erst aus diesen Verhandlungen gekommen, haben gesagt, wir sind fertig, können wir abstimmen. Die Fraktionen sind sich einig, 00:33:52.285 --> 00:33:58.733 Es passiert nicht immer das totale Einigkeit hergestellt wird, aber man hat's in diesem Fall tatsächlich geschafft. 00:33:59.112 --> 00:34:03.311 So, das ist aber jetzt auch noch nicht das Last-Word, sondern jetzt, 00:34:04.027 --> 00:34:15.318 Also wir werden's gleich nochmal anhören, was da jetzt eigentlich konkret äh beschlossen wurde, aber vielleicht kann man ja mal dieses Prozedere noch mal kurz zu Ende bringen, was die jetzt zu erwarten ist, wie es weiter äh geht. 00:34:16.303 --> 00:34:29.319 Genau, also ähm der Jan-Philipp Albrecht äh wartet jetzt sozusagen auf den Ministerrat, bis der seine Position festgelegt hat und dann geht man in Dreiecksverhandlungen. Das heißt, die Kommission sitzt wieder am Tisch, 00:34:29.674 --> 00:34:38.951 ähm der Jan Philipp als Vertreter des Parlaments und ähm dann der Ministerrat vertreten durch die aktuelle Ratspräsidentschaft, 00:34:39.252 --> 00:34:48.908 und dann machen die sozusagen nochmal diese Art von Kompromissverhandlungen, versuchen aufeinander einzugehen und eine Konsensposition zu finden. 00:34:49.209 --> 00:35:00.482 Genau und das macht man natürlich um Zeit zu sparen, weil äh das Europäische Parlament wird ja im Mai zweitausendvierzehn neu gewählt. Wir haben nächstes Jahr Europawahlen, 00:35:00.777 --> 00:35:01.419 und 00:35:01.270 --> 00:35:16.213 Genau, da will man da will man halt einfach, man will es halt durchkriegen. Es gibt zwar, es gibt zwar kein Discountersprinzip wie in Deutschland, das heißt, an den Gesetzen wird weiter gearbeitet, auch nach der Wahl. Trotzdem würde man erhebliche Verzögerungen reinkriegen, 00:35:16.262 --> 00:35:16.995 und, 00:35:17.115 --> 00:35:27.036 Die Kommission ändert sich ja auch. Das Europäische Parlament bestimmt ja auch ähm bestimmt ja auch bis zu einem gewissen Grad. Ähm die Kommission, die Kommission wechselt sich ja auch aus, 00:35:27.222 --> 00:35:35.683 gleichen Tonus. Das heißt, äh die äh Kommissarin Reding, die da eine äh die da eine treibende Kraft ist 00:35:35.581 --> 00:35:44.847 könnte dann unter Umständen auch raus sein aus diesem Prozess. Deshalb versucht man es so schnell wie möglich in der politischen Konstellation durchzuziehen. 00:35:45.923 --> 00:35:59.329 Jedenfalls versuchen es die Befürworter der Datenschutzverordnung. Einige Mitgliedsstaaten wollen das nicht in der Geschwindigkeit durchziehen. Die sagen vor allem, ey, wir machen hier so ein wichtiges Gesetz. Wir müssen uns Zeit lassen, wir müssen 00:35:59.311 --> 00:36:07.098 es ordentlich machen. Und auf dieser Welle reiten natürlich auch die Lobbyisten und sagen, ja ja, lasst mal lieber ordentlich machen. 00:36:07.201 --> 00:36:19.843 Dass jetzt äh der aktuelle Stand äh äh gewissen Lobbygruppen so noch gar nicht passt. Äh was ist denn nun das Ergebnis? Also was ist der der Zwischenstand? Weil zuletzt wurde ja viel geklagt. 00:36:20.331 --> 00:36:27.499 Das Ergebnis ist überraschend positiv im Sinne des Datenschutzes geworden. Also wenn man jetzt aus so einer, 00:36:27.524 --> 00:36:39.097 Bürgerrechtlich Netzpolitischen Perspektive spricht, dann ist das Ergebnis sehr positiv geworden, ähm bestimmte Wünsche auch der Netzgemeinde in Anführungszeichen sind dort eingegangen, 00:36:39.578 --> 00:36:45.773 Also zum Beispiel das Recht auf Datenportabilität ist klar durchgegangen und erhalten geblieben, 00:36:45.960 --> 00:36:49.817 Das heißt, äh wenn sich das so fortsetzen würde, dann hätten wir, 00:36:50.003 --> 00:37:02.748 Möglichkeit, unsere Daten von einem sozialen Netzwerk zum anderen mitzunehmen, wenn wir das wechseln wollen, zum Beispiel von Twitter zu App dot Net und müssten da nicht bei null anfangen, sowas ähnliches wie die Rufnummern, Mitnahme für digitale Dienste, 00:37:03.019 --> 00:37:04.383 Das ist drin geblieben, 00:37:04.828 --> 00:37:17.429 Dann ähm Datenschutzsymbole, beziehungsweise Privacy Icons, die ja schon lange auch im Netz gefordert wurden, sind äh eingegangen, auch wirklich formalisiert das Symbolsprache sein muss, 00:37:17.585 --> 00:37:24.495 Also das ist so was wie wir bei kennen wir das ja. Man sieht, was man mit diesem. 00:37:24.904 --> 00:37:27.530 Kopiert, darf verändert werden et cetera. 00:37:27.230 --> 00:37:34.248 Und so eine so eine Sprache hat man jetzt auch, will man auch für Datenschutzregeln einführen, dass man sozusagen sieht, AR, 00:37:34.873 --> 00:37:41.657 Daten werden Daten werden an Dritte gegeben, meinetwegen könnte ein so ein Warn-Icon sein. 00:37:42.553 --> 00:37:53.104 Genau, darauf hat man sich geeinigt und man hat äh die Sanktion wieder erhöht. Das war ja eine ganz interessante Geschichte. Ursprünglich hatte die Europäische Kommission angedacht, dass man, 00:37:53.183 --> 00:38:01.553 Unternehmen bei Datenschutzvergehen mit bis zu fünf Prozent des jährlichen weltweiten Jahresumsatzes bestrafen darf. 00:38:01.614 --> 00:38:03.278 Schon eine Menge Holz sein kann. 00:38:03.050 --> 00:38:12.267 Menge Holz sein, dann kam allerdings noch in der Schreibphase in der Kommission kamen allerdings die USA an, haben das rauslobbyiert, 00:38:12.304 --> 00:38:20.890 und dann im ursprünglichen Kommissionsentwurf, der dann so ins Parlament gegangen ist, stand dann zwei Prozent nur noch, was ja schon ein Unterschied ist, 00:38:21.071 --> 00:38:28.281 Parlaments hat's jetzt wieder auf fünf Prozent hochgesetzt. Das kann man jetzt irgendwie symbolisch finden, aber ist schon eine Ansage. 00:38:28.474 --> 00:38:40.606 Das hat sich ja so lange Zeit nicht abgezeichnet. Kann man sagen, dass dieser ganze NSA-Skandal dazu beigetragen hat, dass äh hier sich die äh Gemüter anders entschlossen haben. 00:38:41.592 --> 00:38:51.260 Das ist eine sehr interessante Frage, wozu es auch ganz unterschiedliche Meinungen in Brüssel und hier in Deutschland gibt. Ähm im Parlament wohl, 00:38:51.615 --> 00:39:00.015 Obwohl sehr wohl, ich habe gehört, dass es geholfen hätte, auch konservative Abgeordnete zu überzeugen, 00:39:00.743 --> 00:39:08.254 Allerdings und das ist allerdings, und das ist eher so meine Meinung ähm ist es, glaube ich, bei den, 00:39:08.272 --> 00:39:12.749 Bei den Leuten da draußen nicht so richtig angekommen, weil 00:39:12.647 --> 00:39:23.577 Man kann sich ja auch berechtigterweise fragen, verbindet man staatliche Überwachung mit ähm Datenschutz gegenüber Unternehmen. Das kann man sich ja, das ist ja eine legitime Frage, sich das äh, 00:39:23.740 --> 00:39:34.802 Ja, ist eine legitime Frage, die man sich stellen kann. Also es gibt ja, es gibt ja die Leute, die sagen, ja, wenn Firmendaten sammeln, überhaupt gar kein Problem, wenn der Staat diese nutzt, schlecht, 00:39:34.808 --> 00:39:41.574 Und es gibt äh die Leute, die da den Zusammenhang ganz klar machen und sagen, ja es gibt schon einen Zusammenhang zwischen, 00:39:41.725 --> 00:39:48.376 Überwachung und staatlicher Überwachung. Das hängt dann auch so ein bisschen von der 00:39:48.347 --> 00:40:00.136 ja davon ab, wo man politisch steht, finde ich. Und dann gibt's vielleicht noch eine dritte Gruppe, die sagt, ja, Datenschutz ist Verbraucherschutz, äh Unternehmen können bis zu einem bestimmten Grad machen 00:40:00.082 --> 00:40:03.711 aber ich will Bescheid wissen und irgendwie Einspruchsrechte haben. 00:40:04.102 --> 00:40:12.869 Was ist mit ähm hatte, wie würdest du den Einfluss von äh Lobbyplug hier, 00:40:13.284 --> 00:40:16.397 sehen. Also Lobbyplug das äh, 00:40:16.439 --> 00:40:24.918 Flaggiats Suchsystem, das zeigen konnte, welcher welche Europa Parlamentarier 00:40:24.708 --> 00:40:35.265 streckenweise Änderungsvorschläge von Lobbygruppen einfach übernommen haben und dann in den, in den Prozess eingebracht haben 00:40:35.193 --> 00:40:40.956 äh nachdem das jetzt alles gelaufen ist, wie würdest du da den den ähm den Einfluss dieses Projekts sehen? 00:40:41.149 --> 00:40:49.375 Ja, mein Eindruck ist, dass es ähm ich glaube, es war es, es hat kurz eine Welle geschlagen, 00:40:50.000 --> 00:40:52.319 relativ kurz ähm in der, 00:40:52.391 --> 00:41:00.780 Ich glaube Anfang des Jahres war das so in etwa mit diesem Anfang zweitausenddreizehn genau und da hat's eine Welle geschlagen, 00:41:00.912 --> 00:41:03.628 hat dieses hat dieses Thema nach oben gespürt, 00:41:03.700 --> 00:41:13.633 hat hat hat dem einfach einen anderen Spin gegeben, man brauchte nicht mehr über diese komplizierten Regelungen reden, sondern konnte einfach über Lobbyismus in der EU reden und hat gleichzeitig über dieses Thema geredet, 00:41:13.663 --> 00:41:16.764 Aber ich glaube, länger Fritzig hat es nicht, 00:41:16.764 --> 00:41:25.903 diesen riesen Einfluss dann mehr gehabt. Also das also ich glaube, da ist sehr viel auch hinter den Kulissen passiert. Vor allem auch durch, 00:41:26.078 --> 00:41:34.172 Ähm erstens durch die ja durch die Überredungskünste auch bestimmter Abgeordneter untereinander. 00:41:34.881 --> 00:41:46.220 Dann denke ich, dann denke ich, haben ja auch die Bürgerrechtsorganisationen, haben ja dann auch viel auch Lobby hinter den Kulissen gemacht. Das könnte auch auf jeden Fall einen Einfluss gehabt haben. Aber dieses Lobby 00:41:46.197 --> 00:41:49.405 Lobbyplug war, glaube ich, relativ kurzzeitig, 00:41:49.436 --> 00:41:58.539 Da müsste man aber, glaube ich, auch nochmal mit Europaparlamentariern sprechen, die wirklich betroffen waren, also es hat die schon in dem Moment, es hat denen schon im Moment weh getan, 00:41:59.236 --> 00:42:11.921 Also gerade zum Beispiel der Axel Voss von der CDU hat der schon ordentlich eins drauf gekriegt, dass er da ganz oben gelandet ist. Also es war ja schon daran, daran wird er auch öfter noch erinnert. Das hat dem, glaube ich, schon weh getan, 00:42:12.552 --> 00:42:16.698 aber letztlich ist das, glaube ich, auch wieder aus dem Gedächtnis verschwund. 00:42:18.333 --> 00:42:29.828 Ist denn das? Also ich meine, du sprichst jetzt im Wesentlichen, glaube ich, die politische Wirkung von Lobbyplug an. Die andere Frage ist ja, ist das Werkzeug als solches auch hilfreich gewesen für den Lobbyprozess? 00:42:30.490 --> 00:42:34.335 Ja, ungemein. Also, es ist auf jeden Fall das, ich glaube, 00:42:34.768 --> 00:42:46.786 fast besser als die Verordnung, die da jetzt rauskommt. Also, ich fand das echt ein klasse, ein klasse Tool, einfach um auch als Blogger, um damit zu arbeiten. Du konntest die Amentments im Volltext durchsuchen, 00:42:46.810 --> 00:42:56.214 die so durchfiltern, das ist ja eine das ist ja eine Sache, die die lernen die im europäischen Parlament einfach nicht, die die geben die die in zehn PDFs, 00:42:56.587 --> 00:43:10.203 Also das ist, es hat es einfach auf eine andere Stufe geholt. Auch die Usability, ähm zu sagen, ah, wo kommen die Abgeordneten her, die die schlechtesten Änderungsanträge gemacht haben oder was sind genau die Änderungsatri 00:43:10.005 --> 00:43:19.319 Anträge zu Artikel XY, also da haben die das schon, also die die Jungs von Open Datas, die haben das da schon auf eine neue Stufe geholt, 00:43:19.427 --> 00:43:29.264 Und das ist, muss ich sagen, auch eine Idee, auf die, glaube ich, die Brüssel Nerds, so wie ich, auch, auch glaube ich, so nicht gekommen wären, weil man da ähm, 00:43:29.312 --> 00:43:34.696 braucht man, glaube ich, auch so ein bisschen diese Datenjournalismusdenke, dieses wie wie bringen wir es rüber? Wie 00:43:34.546 --> 00:43:48.529 Visualisieren wir's und ich habe immer das Gefühl, dass das so ähm die Leute, die sich die Blogger und so sind, meist eher so so textlastige Leute. Und das war ein sehr schöner Impuls von außen. Also das ist. 00:43:48.229 --> 00:43:52.868 Aber du hast jetzt äh quasi die Bloggerperspektive jetzt eröffnet. Wie hast du auch einen Einblick, ob 00:43:52.633 --> 00:44:04.249 jetzt die äh anderen Lobbykämpfer Netzaktivisten auf der einen Seite, aber auch die Parlamentarier selbst, äh das ähnlich äh sehen und äh auch für sich nutzbar gemacht haben 00:44:04.159 --> 00:44:10.180 Oder denkst du, das Tool ist schon noch mehr eher erstmal ein Werkzeug, das der Öffentlichkeit. 00:44:10.907 --> 00:44:12.517 Ich glaube eher Letzteres, 00:44:12.596 --> 00:44:26.254 Also im Europäischen Parlament druckt man sich die Dinge aus und dann geht man da in seine Verhandlungen und da erstellen die sich untereinander für die Verhandlungen sowieso nochmal tausend andere kleine Textdokumente 00:44:26.110 --> 00:44:28.002 oder Tabellen, wo die ihre. 00:44:27.961 --> 00:44:37.244 Ich meine, dass das, dass das Parlament jetzt nicht von heute auf morgen äh wegen eines Tools komplett äh die Arbeitsmethoden ändert. Das ist mir klar, aber gibt es überhaupt, 00:44:37.587 --> 00:44:40.651 Abgeordnete, die gesagt haben, oha, 00:44:41.650 --> 00:44:48.776 Das äh ist jetzt die Art und Weise, wie ich auch künftig gerne diesen Prozess begleiten möchte für meine Arbeit. 00:44:49.101 --> 00:44:57.080 Das würde ich, das würde ich auf jeden Fall nicht unterschreiben. Ich glaube, dann ist es doch eher ein Öffentlichkeitswirksames Mittel gewesen, 00:44:57.321 --> 00:45:05.120 und hat halt vor allem Blogger und Netzaktivisten bevorteilt. Und auch Journalisten, das darf man nicht vergessen, also. 00:45:04.832 --> 00:45:05.890 Ja 00:45:05.728 --> 00:45:11.304 Einfach für die journalistische Recherche der Rest, also man darf ja auch nicht vergessen, die Lobby 00:45:11.286 --> 00:45:22.745 Lobbyisten sage ich mal. Die haben ja auch sehr professionelle Strukturen aufgebaut. Ich glaube, die waren auf dieses Tool auch nicht mehr angewiesen. Da ist es so ähnlich wie im Europäischen Parlament, die da auch schon ihre Arbeitsweise entwickelt. 00:45:22.445 --> 00:45:28.111 Ja. Ja gut, vielleicht deine Frage äh der Zeit, aber schon mal ganz interessant. 00:45:29.758 --> 00:45:30.911 Genau. 00:45:34.325 --> 00:45:42.329 Jetzt haben wir Features, du hast gesagt, die die Höchststrafe hast du, glaube ich, benannt. Ähm es gibt auch noch so eher so 00:45:42.155 --> 00:45:52.346 rozedurale Zwänge irgendwie zu sagen, okay, wenn sensible Daten oder oder Daten von mehr als fünftausend äh betroffenen Personen irgendwie geliebt werden 00:45:52.226 --> 00:46:05.848 ist man gezwungen, irgendwie einen Betriebsdatenschutzbeauftragten eine Risikoanalyse und eine Folgenabschätzung abliefern zu lassen. Ähm man hat eine Meldepflicht binden ähm zweiundsiebzig Stunden bei Betroffen 00:46:05.632 --> 00:46:10.355 bei den Betroffenen. Das finde ich äh sportlich, also, 00:46:10.848 --> 00:46:19.477 wenn man sich jetzt mal so ein großes League vorstellt. Es gab jetzt gerade vor einiger Zeit diesen Fall bei Vodafone. Ähm, 00:46:19.771 --> 00:46:30.708 Die haben ja doch auch, denke ich, sehr, ja, so gut reagiert, wie sie's konnten. Denen sind diese Daten abhanden gekommen. Äh sie haben die betroffenen Personen, 00:46:31.020 --> 00:46:36.164 persönlich äh schriftlich kontaktiert. Ähm, 00:46:37.132 --> 00:46:44.679 und äh darauf hingewiesen, was jetzt welchem Risiko sie ausgesetzt sind. Das Ganze irgendwie in zweiundsiebzig Stunden finde ich äh. 00:46:45.713 --> 00:46:56.510 Ja, ist schon echt äh ist ein sportliches Ziel, will ich jetzt nicht finden, will ich nicht kritisieren, ist auf jeden Fall, man sieht, da ist ein, da ist auf jeden Fall ein ein Anspruch drin, dann gibt's diesen, 00:46:56.763 --> 00:47:07.627 Sie wollen jetzt irgendwie in Form Konten erzwingen, weil Datenverarbeitung, das heißt, es wird äh immer eine irgendwie große AGBs geben, die man äh denen man zustimmen muss. 00:47:07.556 --> 00:47:16.220 Nee, gerade nicht. Also eigentlich ist ja die Idealvorstellung, dass wir, dass wir die, die Zustimmung zur Datenverarbeitung trennen, 00:47:16.275 --> 00:47:24.116 von den, von den Geschäftsbedingungen oder von den anderen Vertragsbedingungen, dass man das einzeln sichtbar macht und 00:47:24.081 --> 00:47:31.736 ähm was so gut ist oder gut sein soll an dieser Formulierung ist, dass man, 00:47:31.820 --> 00:47:44.499 Es ist einfach im wahrsten Sinne des Wortes muss, müssen sich äh die Unternehmen irgendwas ausdenken, damit es expliziter passiert. Es geht nicht mehr mit vorangehakten Boxen und irgendwo in den AGBs versteckt. Also es muss 00:47:44.391 --> 00:47:47.173 es muss halt gewisse Standards, 00:47:47.216 --> 00:48:00.447 erfüllen und dieses Wörtchen das gab es so bisher noch nicht in der Datenschutzrichtlinie, die er gerade gilt und die dann die Länder in ihre eigenen Gesetze gegossen haben. Dieses Wörtchen gab's nicht, das heißt, hier kann man wirklich sagen, 00:48:00.778 --> 00:48:09.647 Ähm hier hat man des Wortes eine Verstärkung eingebaut. Wie sich die dann praktisch zeigt, ist die nächste Frage 00:48:09.533 --> 00:48:23.113 aber man hat hier zumindestens ein Zeichen gesetzt. Das ist genauso das gleiche wie mit der Meldepflicht. Es gibt immer die, es gibt natürlich immer von Juristen auch oder Praktikanten auch die richtige Bemerkung, dass das natürlich auch umsetzbar sein muss 00:48:22.981 --> 00:48:33.347 da muss man natürlich auch sagen, dass das im Moment natürlich auch noch ein politisches Dokument ist. Das wird natürlich auch noch nachgearbeitet und so weiter und viele, viele Dinge werden auch einfach. 00:48:33.738 --> 00:48:39.296 Viele Dinge werden im Datenschutz dann auch einfach ähm von den Datenschutzbehörden und so weiter, 00:48:39.447 --> 00:48:46.579 ausgelegt. Also das, finde ich, sollte man immer auch nicht vergessen, dass es natürlich auch ein politisches Dokument in erster Linie ist. 00:48:47.012 --> 00:48:55.148 Aber das also wie wie stelle ich mir das jetzt vor? Das heißt, ich kann Facebook Account machen. Also ist das, geht das um die Opt-In-Opt-Out äh Frage da? 00:48:54.848 --> 00:48:58.940 Nee, es geht einfach, es geht einfach darum, dass ähm, 00:48:59.114 --> 00:49:08.019 dass deine, dass deine Zustimmung, ich glaube, Facebook hatte schon sehr gut geregelt, deshalb ist das immer ein schlechtes Beispiel äh oder 00:49:07.875 --> 00:49:16.173 diese klassischen Einwilligungsinternetdienste, die haben da schon irgendwie eine Art gefunden, damit umzugehen. Aber ich glaube, es geht einfach um, 00:49:16.240 --> 00:49:27.879 umso, umso kleinstelligere Sachen, wo man irgendwie vorher dann erstens erst erfahren hat, ach so durch die Nutzung des Dienstes gebe ich ja hier meine Daten preis oder so, 00:49:27.964 --> 00:49:41.682 Ich glaube, diese diese Angebote müssen, müssen's irgendwie nochmal überdenken und die Firmen müssen einfach klarer machen für was sie jetzt ähm um meinen Konsens irgendwie meine Einwilligung wollen, 00:49:41.875 --> 00:49:43.785 darum geht's ganz einfach. 00:49:46.159 --> 00:49:48.983 Und dann gibt's, glaube ich, den einen, 00:49:49.542 --> 00:49:59.427 großen Kritikpunkt, der immer angebracht wird und das ist das der Begriff berechtigtes Interesse nicht definiert ist, weil es sich der jetzt richtig verstanden habe, der, 00:49:59.842 --> 00:50:03.212 Das Textfragment darin befindet das ähm, 00:50:03.586 --> 00:50:11.896 wenn die Unternehmen ein berechtigtes Interesse haben, äh personenbezogene Informationen auch ohne Zustimmung der Nutzer zu erheben, 00:50:12.983 --> 00:50:14.155 dann dürfen sie das. 00:50:14.696 --> 00:50:25.584 Genau. Da war ja immer die Forderung ähm aus aus bürgerrechtlicher Sicht. Entweder streichen wir das oder wir definieren klare Fälle, in denen es so ein berechtigtes Interesse geben könnte, 00:50:25.639 --> 00:50:28.679