WEBVTT NOTE Podcast: Logbuch:Netzpolitik Episode: LNP093 Ninjakostüme bereithalten Publishing Date: 2014-02-20T16:24:33+01:00 Podcast URL: https://logbuch-netzpolitik.de Episode URL: https://logbuch-netzpolitik.de/lnp093-ninjakostueme-bereithalten 00:00:00.005 --> 00:00:01.784 Guten Morgen Linus. 00:00:00.006 --> 00:00:03.743 Guten Morgen, Tim. 00:00:03.629 --> 00:00:07.829 Sag mal, soll ich dich nicht mal für einen Integrationsbambi vorschlagen? 00:00:07.589 --> 00:00:09.692 Ich ficke dich, du Schwuchtel. 00:00:29.847 --> 00:00:44.442 Auf dem Weg zu höheren Weinen kommen wir auch an der dreiundneunzigsten Sendung von Lokbuchnetz Politik nicht vorbei. Wir begrüßen euch äh sind wir unregelmäßig gewesen, ja, ne? Bisschen ist äh ist, 00:00:44.563 --> 00:00:50.992 was äh weiß ich jetzt auch nicht, aber zeitliche Planungssicherheit ist gerade nicht so gegeben. 00:00:50.704 --> 00:00:51.912 Angegriffen. 00:00:51.612 --> 00:00:55.313 Wir schlagen uns irgendwie durch und ähm, 00:00:55.698 --> 00:01:02.830 Ja, dann treffen wir wieder aufeinander und stellen fest, die Erde hat sich schon wieder ein wenig gedreht und Dinge äh Dinge passieren, 00:01:02.909 --> 00:01:12.433 Sonst noch irgendwas? Wichtiges gewesen, worauf wir hier am Eingang hinweisen sollen. Wir könnten mal kurz erwähnen, was wir alles nicht erwähnt haben. 00:01:12.703 --> 00:01:15.894 Ja, wir haben den äh Safer Internet, den ich erwähnt, ne. 00:01:19.746 --> 00:01:21.825 Am gleichen Tag. 00:01:22.120 --> 00:01:26.530 Sehr effizient, dass man jetzt zur Zeit die kompletten Widerstände einfach so. 00:01:26.488 --> 00:01:34.438 Ich hätte ja gedacht, da gibt's dann mal irgendwie mal ein ein D-Dos, der sich gewaschen hat oder so. 00:01:34.516 --> 00:01:37.803 Von wem? Von Google auf äh Scoverment? 00:01:37.665 --> 00:01:41.210 Google hat auf jeden Fall ein bisschen Feuerkraft, wenn's um Dedos geht. 00:01:40.940 --> 00:01:44.689 Das wäre mal ein Bot, oder? Also, ich meine, wenn so Amazon, Google. 00:01:44.389 --> 00:01:45.543 Einfach mal so. 00:01:45.315 --> 00:01:50.266 Microsoft und Apple, alle Server mal so richtig so, heute wird zurückgepinkt, 00:01:50.699 --> 00:02:02.686 Das könnte schon ordentlich Feuer geben so. Also ich glaube nicht, dass Wildhouse dot gof das große überleben würde, die Frage ist, wer von Google da mal sonders dann im Anschluss überlebt. Ja. 00:02:02.386 --> 00:02:07.632 Wenn die mal dir drossen würden, das wäre schon, also das ist ja dann, das ist ja noch nicht mal mehr D. Das ist einfach nur. 00:02:09.970 --> 00:02:19.656 Ja, irgendwas habe ich gedacht. Ich habe gedacht, es kommt irgendein, also ja, na ja, ja, doch Carmen, es war irgendwie Verdunkelung, ne? 00:02:20.606 --> 00:02:23.638 Ich finde, da haben sich nicht genug äh. 00:02:24.091 --> 00:02:25.623 Ja, das müssen. 00:02:25.373 --> 00:02:26.416 Gesenkt. 00:02:26.116 --> 00:02:34.414 Müssen das ist immer so eine schwierige Erfahrung, wenn man dann mal eine Aktion bringt, die ähm, 00:02:35.701 --> 00:02:49.647 gut gezündet hat, dass dann äh dass es dann sehr viele gibt, die dann das für eine sehr gute Idee halten, dass einfach bei jeder Gelegenheit wieder zu tun. Äh das ist auch bei bei anderen Aktionen irgendwie mir. 00:02:50.110 --> 00:02:58.084 Auch meiner Meinung nach nicht unbedingt was dagegen, dieses Mittel zu nehmen. Das Problem ist nur und das zeigt sich, glaube ich, bei diesen die Internet-Strikes Back, 00:02:58.349 --> 00:03:08.534 Day genauso wie generell in dieser ganzen Geheimdienst äh Überwachungsdiskussion, dass wenn die Ziele einfach nicht, 00:03:08.757 --> 00:03:16.526 klar sind, nicht spezifisch genug sind, wenn's nicht äh eindeutig genug formuliert ist, was ähm, 00:03:16.869 --> 00:03:19.945 man jetzt eigentlich konkret möchte, 00:03:20.396 --> 00:03:28.796 dass dann einfach die Mobilisierung drunter leidet. Ja, also zum Vergleich, diese SUPA Sache, 00:03:29.494 --> 00:03:37.395 Ja? Da ging es ganz konkret um die Rücknahme eines ganz konkreten Gesetzes vorschlages. 00:03:37.997 --> 00:03:40.809 Der Erfolg dieser Aktion ließ sich dem daran, 00:03:41.103 --> 00:03:51.306 messen, dass das Ganze jetzt sofort zu geschehen hat von einer Sache, die zwei, drei Wochen vorher das erste Mal so wirklich konkret, 00:03:51.481 --> 00:03:58.247 auf dem Radar. Hier reden wir über irgendwas, wo, naja, es gibt so irgendwie so Überwachung. 00:03:59.113 --> 00:04:10.091 Und das finden wir auch irgendwie scheiße und jeder sieht das aber auch nochmal ein ein Stück weit anders und das läuft schon irgendwie seit zehn, zwanzig Jahren und es wird irgendwie immer schlimmer, 00:04:10.710 --> 00:04:24.104 Und es ist aber alles so schwer greifbar und so schwer auch mit Forderungen zu belegen. Also klar, man kann sagen, ja, lasst das mal sein. Ja, was denn genau? Ja, dass wir mit dem Überwachen, ja, aber, 00:04:24.507 --> 00:04:33.027 So und die Diskussion ist einfach sehr schwierig und deswegen ist auch die Mobilisierung so schwierig. Deswegen bin ich auch nicht so ein Freund von diesen, 00:04:33.839 --> 00:04:41.362 Hatten wir, glaube ich, auch schon, ne, dieses rituelle äh Jahresdemonstrieren. 00:04:42.414 --> 00:04:46.716 Ja, so wir haben uns ja letztes Jahr schon gesehen, wie es demonstrieren wir wieder. Wir sind immer noch dagegen, 00:04:47.317 --> 00:04:57.743 Und das ist nach wie vor immer alles sehr äh diffus und klar, dient ein Stück weit zur Eigenmobilisierung, aber es ist halt einfach nicht so konkret. Und eine gute, 00:04:58.464 --> 00:05:01.078 ein guter politischer Kampf, glaube ich, 00:05:02.190 --> 00:05:14.177 Muss auch in gewisser Hinsicht so mit Guerilla-Methoden äh und und und Ninja-Techniken auftauchen. Da muss einfach so aus dem Nichts sich so eine Zehnergruppe äh vom Dach abseilen, 00:05:14.653 --> 00:05:18.738 und auf einmal so da sein und schwupps wieder weg. 00:05:18.703 --> 00:05:21.028 Ja und vor allem vor allem nicht 00:05:20.824 --> 00:05:38.887 nicht mit also vorher angekündigt und da wird das große Ding passieren und äh trag dich in unseren Newsletter ein und dann dachte ich ja immer noch okay, irgendwas werden sie ja noch in petto haben. Und dann war eben ihre einzige Sache so, ja baue diesen Code in deine Webseite ein dann äh. 00:05:38.887 --> 00:05:47.546 Ja, das ist so Armshare-Aktivison, das ist halt, das ist halt schwierig und das das ist einfach nicht das ist nicht ungewöhnlich genug. So, meine, 00:05:48.057 --> 00:06:03.019 Schwierig so mit den Vergleichen, aber so Greenpeace hat sich ja auch deshalb einen Ruf gemacht, weil sie immer so unvorhersagbar irgendwo auf einmal auftauchten und dann eben in sehr unkonventioneller Art und Weise. Und in gewisser Hinsicht sind es auch bei so, 00:06:03.392 --> 00:06:14.292 Guten Hacks, die tauchen halt genauso auf. Ne, also wenn irgendwas gehackt wurde, das ist so aus dem Nichts da und auf einmal ist es irgendwie so äh brilliant auf Seite eins, 00:06:15.128 --> 00:06:18.499 Und dann verschwinden die Ninjas auch gleich wieder. 00:06:18.199 --> 00:06:20.211 Hat jetzt nicht geklappt. 00:06:20.224 --> 00:06:23.763 Nee, muss man sich, glaube ich, auch grundsätzlich ein bisschen was anderes. 00:06:23.535 --> 00:06:36.466 Ne, also ich ich bleibe auch echt dabei. Ich meine, wenn genau, muss grundsätzlich was anderes einfallen lassen, wenn's schon mal geklappt hat, kannst du's beim nächsten Mal vergessen. Da kann man, das sieht man bei so einer Freiheit statt Angstdemo, die da irgendwie ritualisiert wird, 00:06:36.821 --> 00:06:43.334 und ähm das sieht man bei, 00:06:43.449 --> 00:06:56.560 bei sowas eben, dass man sagt, Mensch, mit bei Sopapiper und so war das doch toll. Da können wir doch das Gleiche einfach nochmal machen. Ja, also die Aktionsform muss sich einfach auch immer wieder ändern. Das sind eben auch die Naturgesetze dieser, 00:06:56.795 --> 00:07:03.098 Aufmerksamkeitsnummer, die man da irgendwie mit solchen Aktionen eben mitspielen muss. 00:07:03.176 --> 00:07:13.662 Ja und vor allem ist halt das das politische System äh hat sich dann in der Regel auch nach dem nach der ersten Aktion dann auch schon entsprechend angepasst. So, das nächste Mal. 00:07:14.107 --> 00:07:22.297 Genau, das ist genau das meine ich. Also es klappt die Aktion klappt nur einmal, egal was du machst. Also das das äh lahmt ab, 00:07:22.442 --> 00:07:32.879 sieht man auch bei bei diesen selbst äh äh bei diesen Filmen Sachen, die kriegen zwar immer noch äh ähm ihre Artikel und ihre Bilder, weil ne, Brüste, 00:07:33.540 --> 00:07:42.908 also muss, ist klar, aber ähm inhaltliche Auseinandersetzungen sind hier auch schon lange nicht mehr in der Lage, ähm heraufzubeschwören. 00:07:42.975 --> 00:07:45.053 Auch zu zu viel, 00:07:46.249 --> 00:08:00.106 zu oft, zu beliebig. Ja, weil wenn jetzt hier irgendwie jede Bobby Puppenausstellung irgendwie schon so ihren eigenen Film äh Protest bekommt, dann ist halt so mit dem generellen Revolutionswiderstand äh ist nicht so weit her. 00:08:00.671 --> 00:08:05.819 Und dann gibt's ja auch noch andere, die äh bei anderen Anlässen. 00:08:05.719 --> 00:08:07.329 Es kommt immer wieder vor. 00:08:07.229 --> 00:08:09.402 Ja. 00:08:09.102 --> 00:08:13.312 Aber äh hier ist ja ein Audio-Podcast, wir ziehen hier nicht blank, ne? Also. 00:08:13.062 --> 00:08:14.960 Wir sind schon blank. Wir werden ja nicht. 00:08:14.710 --> 00:08:15.736 Keiner sieht's. 00:08:15.436 --> 00:08:24.797 Bei uns nach der wir machen ja keine Fototermine. Ähm aber Safer Internet Day wollte ich ja eigentlich noch sagen. Safer Internet Day war ja in Deutschland, 00:08:25.044 --> 00:08:35.343 die haben da war ich überrascht. Normalerweise also ich hab gekriegt zum Internetday dann doch immer irgendwie irgendeine Anfrage dann mal in irgendein Jugend, 00:08:35.806 --> 00:08:46.977 Parlament dann da irgendwie die den den Bürgerrechtsschützer spielen, weil sie über Internetzensur äh debattieren sollen zur allgemeinen politischen Bildung der Heranwachsenden, 00:08:47.446 --> 00:08:56.868 oder äh Presseanfragen. Und ich glaube am Safer Internet Day hatte ich ein paar Anfragen zu E-Mail-Sicherheit. Habe ich dann mal äh, 00:08:57.547 --> 00:09:04.349 Beantwortet, was ja, was ich ganz schön finde, dass sie diesen, also dieses Safer Internet Day, das das ist ja das haben doch irgendwelche, 00:09:04.716 --> 00:09:13.573 Kinderschutzgruppen mal außer Versenkung gehoben. Da ging's auf jeden Fall nie um Security, sondern immer nur davor, wer was alles nicht sehen darf. 00:09:14.318 --> 00:09:21.355 Und ähm das fand ich eine ganz schöne Wendung, die die Medien da von sich aus einfach diesen Tag gegeben haben, fand ich ganz nett. 00:09:21.349 --> 00:09:26.270 Außerdem, Howas, war was? 00:09:24.744 --> 00:09:32.784 Außerdem es war was, es war was. Wir haben ein Landwirtschaftsminister weniger. 00:09:32.634 --> 00:09:35.590 Strike. 00:09:35.290 --> 00:09:40.872 Man hätte, man hätte sicher, man hätte sicher gewünscht, man hätte sich ja gewünscht, dass er für seine, 00:09:41.209 --> 00:09:54.669 für seine Handlung als Innenminister und zwar die die politisch relevanten Handlungen als Innenminister und die für politischen Entscheidungen als Innenminister schon sehr, sehr viel früher aus dem äh aus dem Gefahrenbereich entfernt worden wäre, 00:09:56.172 --> 00:10:05.389 aber äh Innenminister Friedrich musste dann, wurde dann äh die der Rücktritt nahegelegt, den er dann auch äh, 00:10:05.924 --> 00:10:13.165 angetreten ist, von seinem Amt als Landwirtschaftsminister. Ich hatte mich da noch gar nicht dran äh gewöhnt, dass da jetzt Landwirt. 00:10:12.865 --> 00:10:25.856 Ich würde es mal anders äh formulieren. Für eine Verfehlung aus äh in Form seiner Tätigkeit als Innenminister musste er aus der Regierung äh aus dem Kabinett sich zurückziehen. So. 00:10:26.007 --> 00:10:29.311 Weil er sich dem Verdacht der Strafvereitelung. 00:10:30.033 --> 00:10:36.234 Ja, beziehungsweise überhaupt das Geheimnisverrat gewesen. Ja. Das ganze Programm. 00:10:32.472 --> 00:10:47.278 Straffvereitlungen. Das ganze Programm. So, was macht, wie jetzt müssen wir äh ich habe mir da mal die Zeitleiste grob äh äh notiert. Im Mai zweitausendelf gab es eine Razzia bei einem kanadischen Anbieter von, 00:10:47.717 --> 00:10:55.967 Filmen und Bildern, so wie ich das verstanden habe, wo auch unter Umständen Material bei war, dass, 00:10:56.587 --> 00:11:03.833 nach momentaner Gesetzgebung, so wie es aussieht, nicht strafrechtlich relevant, jedoch ziemlich, 00:11:04.987 --> 00:11:07.775 unanständig ist, nämlich irgendwelche, 00:11:08.851 --> 00:11:17.083 kleinen Kinder, die jetzt anscheinend nicht oder Jugendliche, die da nicht ganz nackt sind und auch nicht in aktiven Handlungen ähm. 00:11:16.885 --> 00:11:24.120 Doch die vielleicht sogar auch ganz nackt sind, aber die nicht äh geschlechtsspezifisch posieren. Ah ja, genau. Was auch immer. 00:11:22.059 --> 00:11:27.082 Ah ja, genau. Also etwas, was äh so was, 00:11:28.062 --> 00:11:35.219 nicht akzeptiert wird und der Handel damit auch, denke ich, zu Recht. Ähm, 00:11:36.217 --> 00:11:42.321 in einem sehr äh komischen Lichte steht. Und ähm, 00:11:44.149 --> 00:11:53.318 Dann wurde da gab's also eine Razzia bei einem Anbieter solcher Bilder in Kanada. Die haben das also ganz legal gemacht und haben mit diesen Bildern Handel betrieben. Was ja 00:11:53.258 --> 00:12:02.818 wie mir der kurze Hinweis gestattet sei. Tatsächliche Anbieter von Kinderpornografie nicht tun, ne? Das war ja immer, dass es möchte ich nur nochmal kurz ähm 00:12:02.777 --> 00:12:11.964 erwähnen, ähm dass tatsächliche Kinderpornografie da da sich, die ja sowieso in einem illegalen ähm, 00:12:12.319 --> 00:12:16.519 Bereich befindet, gibt's da natürlich auch sehr viel ähm, 00:12:16.892 --> 00:12:28.465 Raubkopiererei und Bildertauscherei, das sind also eher und das sind ja auch dann die wirklichen Meldungen, die man in den Medien liest oder hört, dass da Tauschringe äh hochgenommen werden, also äh Personen, 00:12:29.283 --> 00:12:32.137 die ohne kommerzielles Interesse, 00:12:32.443 --> 00:12:43.295 ähm Bilder miteinander tauschen, weil der Markt auch sehr klein ist und das äh oder die das Angebot sehr gering ist im Vergleich zu normaler Pornografie. Ähm gibt's da jetzt nicht, 00:12:43.488 --> 00:12:48.650 tatsächlich große Anbieter für, die diesen Prozess irgendwie großartig industrialisiert hätten. 00:12:49.125 --> 00:12:52.045 Aber die Netzursel hat doch gesagt, das wäre ein Milliardengeschäft. 00:12:51.793 --> 00:13:01.996 Dass es ein Milliardengeschäft ähm damit meinte sie aber vermutlich eher die äh DNS äh Sperrsoftware, die sie dann äh ausrollen wollte dagegen 00:13:01.906 --> 00:13:09.212 ähm also es wird in der Regel nicht über das oder wir sind keine Fälle bekannt, dass so etwas über das normale äh Web 00:13:09.081 --> 00:13:18.977 angeboten wird. Ähm es mag sein, dass es da irgendwelche Zutrittsbeschränkten Foren gibt oder so, aber es gibt eigentlich keinen öffentlichen Handel 00:13:18.948 --> 00:13:27.811 mit diesem Material, was überall auf der Welt, ich glaube, in jedem einzelnen Land der Welt illegal ist, ne. Aber das nochmal so als kurze Klarstellung zu dem zu dem. 00:13:27.511 --> 00:13:41.698 Aber mit unterschiedlichen Nuancierungen, was jetzt genau äh verboten ist und da gibt's ja eigentlich auch genau diese Rechtslücke und äh die meiner Erkenntnis nach orientiert sich halt unter anderem an diesem Begriff, den ich vorhin schon nannte, diese Geschlechts, 00:13:42.209 --> 00:13:44.582 spezifische Positionierung, 00:13:45.598 --> 00:13:55.284 wo das auch immer äh anfängt und aufhört, also wenn da nicht explizit so pornografisch gepostet wird, dann äh ja, ne, ich meine. 00:13:54.984 --> 00:13:56.612 Macht ja von, macht ja von, 00:13:57.165 --> 00:14:10.763 ja erstmal Sinn. Du willst ja nicht, dass jeder jede Mutter, die ein äh Kind äh in die ein Foto von ihrem Kind beim Spielen am Strand, bei Rossmann irgendwie drucken lässt, äh erstmal ein paar Fragen beantworten muss. Also erst von der ähm, 00:14:11.335 --> 00:14:15.745 von der, von dem Anspruch des Gesetzgebers her macht das erstmal Sinn, 00:14:16.671 --> 00:14:28.274 Ich weiß jetzt, ich erlaube mir da jetzt erstmal kein Urteil, was den den weiteren, was jetzt diesen Spezifischen Fall angeht. Das müssen Leute sehen und entscheiden, die diese Bilder dann tatsächlich auch gesehen haben. 00:14:27.974 --> 00:14:36.374 Ja, wir wissen ja nicht genau, was da jetzt wirklich konkret erworben wurde, aber es wurde wohl das ein oder andere erworben, unter anderem auch von Deutschen Staatsbürgern. 00:14:35.359 --> 00:14:37.456 Genau, achttausend Deutschen, 00:14:37.769 --> 00:14:51.126 Achttausend Kunden in Deutschland hatte dieser kanadische Anbieter wieder in zweitausendzwölf ähm bekannt gegeben wurde. Und am fünften November zweitausenddreizehn erfuhr dann die Staatsanwaltschaft Hannover äh, 00:14:51.614 --> 00:14:55.976 auch setze sich damit auseinander, denn ähm, 00:14:56.577 --> 00:15:05.999 Kanada gab irgendwie die Ermittlungsergebnisse bekannt und irgendwann so in dieser Zeit hm haben hat Kanada, da haben die kanadischen Behörden dann wohl auch der Staatsanwaltschaft in Deutschland, 00:15:06.468 --> 00:15:15.463 Ähm mitgeteilt, wer da so auf der Kundenliste stand. Und da fand sich dann der Name des Herrn Edati, SPD, 00:15:17.374 --> 00:15:18.005 drauf. 00:15:17.759 --> 00:15:30.005 Kundenliste, da bin ich mir jetzt zum Beispiel schon mal jetzt gar nicht so ganz so sicher, was das jetzt eigentlich war. Also es war wohl Kreditkartendaten, die da im Wesentlichen rübergingen. Ja und, 00:15:31.177 --> 00:15:37.204 Die waren unter anderem Zuordnung bei. Ist es der Name natürlich in den Medien viel äh, 00:15:37.427 --> 00:15:50.881 hin und her gereicht worden. Das Interessante ist natürlich, dass äh wie heißt man mal, Sebastian, ne? Sebastian sieht das ja ausgerechnet zwanzig dreizehn natürlich im Prinzip so eigentlich seinen politischen Höhepunkt äh hat, 00:15:51.169 --> 00:15:54.095 zelebrieren können, zelebriert hat, 00:15:54.781 --> 00:16:04.617 NSU-Ausschuss sich durchaus äh seine Meriten äh verdient hat, den er ja geleitet hat, richtig, ja, ne? 00:16:04.347 --> 00:16:15.632 Leitete den Untersuchungsausschuss zum NSU, war Mitglied im Rechtsausschuss und äh Vorsitz des Innenausschusses. Innenausschuss äh war aber nur bis zweitausendneun. 00:16:17.201 --> 00:16:27.073 Also durchaus ein äh profilierter und potentiell aufstrebender Politiker, wo man auch vielleicht sogar davon hätte ausgehen können, dass er jetzt bei der Regierungsbildung, 00:16:27.128 --> 00:16:35.017 der großen Koalition auf die eine oder andere Art und Weise mit einem Pöstchen bedacht werden könnte vielleicht, 00:16:36.087 --> 00:16:37.890 Zumindest dachte, dass die CDU. 00:16:38.106 --> 00:16:46.350 Das dachte die CDU, aber äh kurz, es gab dann, also das dachte sich vor allem der Bundesinnenminister, der, 00:16:46.813 --> 00:16:49.283 Zu diesem Zeitpunkt Hans-Peter Friedrich hieß 00:16:49.145 --> 00:17:01.818 und dann den Thomas Oppermann und den Sigmar Gabriel darüber in Kenntnis setzte, dass es Ermittlungen gegen den Herrn Edati gebe und dadurch darauf hinwirken wollte, dass diese Personalie 00:17:01.728 --> 00:17:11.570 nicht in äh in nichts zur Debatte steht bei der Formierung einer ähm großen Koalition. 00:17:13.884 --> 00:17:19.929 Und am sechsten Februar hat aber zum Beispiel schon die äh Staatsanwaltschaft ach so, nee, genau. 00:17:20.777 --> 00:17:28.552 Am achtundzwanzigsten November hatte Edaties Anwalt aber sich schon bei der Staatsanwaltschaft nach einem Verfahren erkundigt gegen, 00:17:28.835 --> 00:17:30.860 Unklar wieso, aber er hat einfach nur gefragt 00:17:30.752 --> 00:17:41.496 gibt's hier was. Jetzt sollte der natürlich zu dem Zeitpunkt, würde man davon ausgehen, er hatte Kenntnis, der hatte Sorge und ist ähm hat sich einen Anwalt genommen, hat den Anwalt da anfragen lassen, 00:17:41.959 --> 00:17:55.214 Auf jeden Fall kommen wir mal langsam zum Skandal. Wir müssen jetzt alles hier, was die Leute eh schon jeden Tag jetzt im Radio äh rauf und runter werden, nochmal wiederholen. Auf jeden Fall hat Friedrich dann irgendwann davon Wind bekommen und hat äh das, 00:17:55.683 --> 00:18:03.699 ja. Zwei Personen gesagt, die sicherlich ein sehr großes Interesse haben sollten, das dem, 00:18:04.360 --> 00:18:06.764 auch mitzuteilen. 00:18:08.206 --> 00:18:21.624 Hm, meinst du? Das ist irgendwie, dass ihr großes, ich glaube, dass ihr vor allem erstmal das das Interesse daran gesehen wurde, dass da nicht die falsche Entscheidung aus den Augen der CDU oder. 00:18:21.450 --> 00:18:27.537 Das ist ja richtig, das wird die das wird ja tatsächlich, also ich würde ja fast mit dem, 00:18:27.838 --> 00:18:35.565 Also es gab ja der Heiner Lauterbach, nee heißt nicht Heiner, wie heißt der denn, Karl Lauterbach von der SPD, 00:18:35.686 --> 00:18:45.180 häufig bei dem bei dem Jauch zu äh zu Gast ist, Karl Lauterbach, ne, genau. Der ähm sagte, sagte ja sogar, dass das eigentlich dem dem, 00:18:45.354 --> 00:18:48.364 dass Friedrichs sich um das Land verdient gemacht hätte, 00:18:49.002 --> 00:19:01.086 indem er, sage ich mal, den Skandal, der äh große Koalition und dem Land erspart hat, dass ein äh tatsächlicher Spitzenspitzenpolitiker in eine solche, 00:19:01.248 --> 00:19:09.504 in ein solches Licht gerückt wird, sondern nur einer, der es hätte werden sollen und wegen einer Vorwarnung dann nicht geworden ist, 00:19:10.664 --> 00:19:12.184 was sagst du denn dazu, Tim? 00:19:12.389 --> 00:19:19.551 Die haben alle eine Meise. Also ich meine, erstens, was hat das Land damit zu tun? Ich meine, klar, 00:19:20.117 --> 00:19:31.762 Das wäre dann rausgekommen, dann wäre er nicht Minister geworden oder was auch immer, vielleicht irgendjemand für ihn so als Posten vorhergesehen hat. Vielleicht stand er auch gar nicht auf der Liste. Ich meine, wenn ich mir so das Line-up der SPD anschaue, das sind so äh, 00:19:31.877 --> 00:19:37.387 Leute, die sich eigentlich jetzt schon seit Jahren vor den Futter trögen, äh gedrängelt haben 00:19:37.351 --> 00:19:50.967 dass da jetzt äh ein Aufsteiger des Jahres mal so äh mir nichts, dir nichts da aus der zweiten oder dritten Reihe äh gleich in so Regierungs äh Posten oder Staatssekretärsposten kommt. Gut, kann ich nicht ausschließen, aber 00:19:50.895 --> 00:19:54.650 unmittelbar auf der Hand und ich meine und wenn schon, 00:19:55.006 --> 00:20:01.531 Meine Schaden ist so oder so groß, ob er nun Bundestagsabgeordneter oder potentieller, was weiß ich ist. Ähm, 00:20:02.703 --> 00:20:14.937 Schaden vom Land, finde ich, äh wurde halt nicht abgewendet, sondern wurde eigentlich erst erzeugt. Und ich fand ja auch vor allem äh sein Interview dann im Nachgang wirklich sehr interessant, wo dann Friedrich natürlich mal wieder so komplett, 00:20:15.659 --> 00:20:18.206 realitätsfern für meinen Geschmack, 00:20:18.447 --> 00:20:25.958 argumentiert hat, naja, dass äh was er da macht, das wäre ja total richtig. Und wenn die Gesetze äh dagegen werden, dann müsste man die halt ändern. 00:20:26.475 --> 00:20:29.052 Also das fand ich ja nun wirklich richtig geil, ja? Und das. 00:20:28.752 --> 00:20:32.255 Ist halt auch völlig unzurechnungsfähig. Gewe. 00:20:30.164 --> 00:20:38.949 Ja, aber der ist Innenminister gewesen. Ja, aber zu lange. Ja, die kurze Zeit war schon echt zu lange, aber ich meine, was ist denn das bitte für ein, 00:20:39.581 --> 00:20:41.329 Für ein Selbstverständnis, 00:20:41.732 --> 00:20:50.463 Dass man sagt, na ja, also meiner Meinung nach, war das richtig und sollte jetzt zufällig äh ich gegen Gesetze verstoßen haben, dann muss man die halt ändern. 00:20:50.373 --> 00:20:59.116 Nein, das war ganz klar nicht richtig und es ist auch völlig ein völliger Skandal, dass dass jemand als Innenminister äh ermittlungs, 00:20:59.483 --> 00:21:10.263 Ergebnisse oder von noch nicht öffentlichen Ermittlungen berichtet und zwar Personen, wo ganz klar ist, dass die mitunter großer Wahrscheinlichkeit 00:21:10.095 --> 00:21:13.189 ähm die die betroffene Person warnen werden. 00:21:13.286 --> 00:21:22.563 Das will ich jetzt nicht sagen, aber wo man zumindest davon ausgehen muss, dass wenn man sie erstmal so nah in dieses Milieu hineinträgt, dass sie auf die eine oder andere Art und Weise weiter liegen. 00:21:22.269 --> 00:21:32.628 Der hätte vor allem und da da bin ich ja mein, da bin ich echt mal dran interessiert. Die einzige Person, sage ich mal, wo ich wo, also wo er auch schon wahrscheinlich seinen ähm, 00:21:33.284 --> 00:21:35.741 seine ähm, 00:21:36.445 --> 00:21:48.264 sage ich mal, wahrscheinlich das gegen Gesetz und Moral verstoßen hätte, aber sich auf irgendeine Form von Geheimhaltung hätte berufen können, wäre Angela Merkel gewesen, hätte zu Angela Merkel gehen können und sagen können. 00:21:48.541 --> 00:21:50.323 Ja, das ist auch, glaube ich, rechtens. 00:21:50.199 --> 00:21:51.287 Übrigens. 00:21:51.337 --> 00:21:52.813 Sie ist ja die Kanzlerin. 00:21:52.513 --> 00:21:59.315 Vorstellen, dass das sogar rechtens ist, dass er sagt, äh Frau Merkel, wissen sie, ich ich suche ihren Rat als meine Chefin 00:21:59.195 --> 00:22:10.203 In dieser Angelegenheit, die ich hier liegen habe. Ich würde sagen, ich behandele das einfach wie alles andere auch, aber gut, dass wir mal draufgeschaut haben. So, dann hätte sie ihre Schlüsse daraus ziehen können, dann hätte 00:22:10.041 --> 00:22:17.775 hätte sie eventuell einfach in jeglicher Koalitionsverhandlung sagen können, sie hätte, ja, das wäre also, 00:22:17.925 --> 00:22:25.670 Hätte man an, hätte man geschickter spielen können. Aber dass irgendjemanden zu erzählen und äh zu diesem Zeitpunkt war, Sigmar Gabriel, irgendjemand, 00:22:27.383 --> 00:22:28.801 ist eben nicht in Ordnung, 00:22:29.066 --> 00:22:40.146 Und ähm ich meine, also so ein und jemanden, der das auch noch, der da auch noch für eine Sekunde drüber nachdenkt, dass dass das in Ordnung wäre oder dass man die Gesetze dann eben anpassen müsste, um sein Verhalten abzudecken, ist, 00:22:41.319 --> 00:22:53.408 Okay Friedrich, er ist weg, er ist weg. Er ist über die Kinderpornografie Affäre eines anderen gestürzt. Das dürfen wir nicht vergessen. Ich meine, das ist auch echt das kriegt auch nur er hin, ja. Also weißt du. 00:22:53.367 --> 00:22:57.422 Eines Mitglieds einer anderen Partei, muss man. 00:22:57.122 --> 00:23:03.864 Und dann noch einer anderen Partei, ja? Und da kriegt er das sofort hin. Okay, Friedrich Weck, jetzt wird's natürlich interessant. 00:23:03.564 --> 00:23:10.943 Aber man merkte auch, es ist zwar so richtig so, keiner vermisst dich. Ja, also es gab da keinerlei großes Bedauern. 00:23:10.685 --> 00:23:23.989 Was war denn da los? Ich habe das äh er hat ja dann noch irgendwie, jetzt schlage ich zurück. Gab's da deinen Spiegel Online-Titel, dann äh Ex-Minister schlägt zurück, weil er sagte, findet er jetzt nicht in Ordnung. Er ging ja dann noch von der, von der Bühne mit den Worten, ähm, 00:23:24.283 --> 00:23:26.765 Ich komme wieder, wo ich alle, 00:23:27.588 --> 00:23:29.553 wo ich ein Terminator dachte, weißt du. 00:23:29.303 --> 00:23:32.269 Oh 00:23:32.300 --> 00:23:34.779 Fährt der mit dem Trecker irgendwie durch die Wand oder so, 00:23:35.943 --> 00:23:38.428 Na ja, okay, also das ist schön. 00:23:39.282 --> 00:23:40.862 Terminator Friedrich. 00:23:40.592 --> 00:23:44.930 Denn aber jetzt, ne, machte sich dann irgendwie vom Acker, 00:23:45.790 --> 00:23:57.663 meldet ihr sich ja irgendwie wegen aus Gesundheitsgründen sofort alle Ämter niedergelegt, verlor dann noch ungünstigerweise seinen Laptop, nachdem gerade die die Bundesstaatsanwaltschaft äh. 00:23:57.363 --> 00:24:00.275 Im Zug nach Amsterdam oder so? Nach Holland. 00:23:59.509 --> 00:24:01.365 Ja ja, genau. 00:24:01.127 --> 00:24:03.780 Opala, hat es aber auch erst zwei Wochen später gemeldet? 00:24:04.100 --> 00:24:05.962 Ja, merkst du ja nicht sofort. 00:24:05.986 --> 00:24:12.962 Ach ja, dieses dieses Ding. 00:24:12.662 --> 00:24:13.942 Dieses ähm. 00:24:13.642 --> 00:24:22.883 Dieses Ding, was die anderen immer wollten, dass sie's mitführe, damit ich nicht so unmodern aussehe. Ja, also, 00:24:23.082 --> 00:24:29.692 Der macht keinen besonders gutes Bild in dieser ganzen Geschichte. Ich fand's aber überhaupt bemerkenswert, wie sich so die komplette, 00:24:30.335 --> 00:24:36.176 ähm Berichterstattung in diesem Fall in null Komma nix einfach vollkommen auf alle anderen stürzen, 00:24:37.997 --> 00:24:41.944 Normalerweise wird ja dann die Person zerrissen, ja? 00:24:42.840 --> 00:24:57.033 Diesem Fall werden eigentlich seit zwei Wochen im Wesentlichen alle anderen äh zerrissen. Und es ist natürlich schon so, auch wieder so ein bisschen merkwürdig, wo kommen diese Informationen letztlich her, ja. Ich meine, gut Friedrich, 00:24:57.352 --> 00:25:03.517 Hat halt was gesagt, das war jetzt schon mal der Fehler, ob das jetzt so der einzige Durchstecher war, weiß man auch nicht. 00:25:03.782 --> 00:25:11.923 Da wird jetzt natürlich lange rumgehauen. Es es gab natürlich also das, das, das, 00:25:13.637 --> 00:25:22.644 Ich meine, der ist halt vorgewarnt gewesen, ne? Das ist ja, das ist ja relativ klar. Es gab ja diesen Brief von der äh Staatsanwaltschaft an den Norbert Lammert, 00:25:23.744 --> 00:25:29.073 der wahrscheinlich immer noch der Vorsitzende des Bundestags ist oder Bundestagspräsident, Bundestags. 00:25:27.686 --> 00:25:29.710 Bundestagspräsident ist er ja genau. 00:25:29.981 --> 00:25:40.545 Und ähm dieser Brief war aus irgendwelchen Gründen sehr lange zu lammert unterwegs und quasi schon einen Tag nachdem die Staatsanwaltschaft diesen Brief abgeschickt hatte, 00:25:40.912 --> 00:25:45.382 und er aber noch nicht in den Händen von Lammert war, legte Edati das Amt nieder, 00:25:47.095 --> 00:25:58.199 Das heißt, es ist relativ naheliegend, dass der irgendwo irgendwelche Quellen hatte. Muss nicht unbedingt jetzt friedlich gewesen sein, aber irgendwas hatte der da. Ähm, 00:25:59.251 --> 00:26:04.869 der hat jetzt spätestens dieser äh ungünstigerweise verloren gegangene Computer, 00:26:06.222 --> 00:26:18.107 Lässt auch ganz klar erkennen, dass dass er da jetzt offensichtlich Beweismittelvernichtung betreibt. Ähm was ja der interessanter Punkt ist ja noch, dass der ähm, 00:26:19.646 --> 00:26:27.205 dass, wie gesagt, noch im Raume steht, dass dieses Material aus Kanada im Zweifel nicht illegal ist. 00:26:29.237 --> 00:26:44.205 Scheint ja wirklich so zu sein. Ich meine, wenn die kann wenn eine kanadische Firma damit jahrelang offenen Handel betreibt, mehr oder weniger, wenn die Staatsanwaltschaft hat das so geäußert, dass da die Strafrechtlichkeit ähm und in Frage steht. 00:26:46.254 --> 00:26:58.578 Was jetzt natürlich dann äh uns äh politisch vor die Situation bringt, dass natürlich alle jetzt schreien, dann muss es eben unter Strafe gestellt werden. Keine Sau hat die Sache jemals gesehen. 00:26:59.006 --> 00:27:05.224 Kein Gericht hat sich ausführlich mit der Sache jetzt beschäftigt, niemand, aber es muss ja was getan werden. 00:27:04.924 --> 00:27:06.534 Es muss was getan werden 00:27:06.475 --> 00:27:14.989 muss verboten werden, muss äh unter der ne, gar keine steht überhaupt nicht zur Debatte, also ich ich will da jetzt ich will mich echt nicht in die Situation bringen 00:27:14.857 --> 00:27:27.987 irgendwie jetzt da zu dem zu halten, ne. Aber ich würde mir echt wünschen, dass es irgendwie so ein Rechtsstaat irgendwie das so rechtsstaatliche Prinzipien irgendwie noch so ein bisschen gewahrt werden. Und das war irgendwie uns darauf einigen, dass wir irgendwie Gesetze formulieren, die 00:27:27.867 --> 00:27:42.240 äh dann eben für alle gelten. Und von mir aus, wenn wir feststellen, dass die untauglich sind, daran auch Änderungen vornehmen, aber dann noch bitte unter Kenntnis aller Umstände. Und nicht irgendwie als im, im, im kleinen Fascho, äh Kneipen äh Stammtischgespräch. 00:27:42.205 --> 00:27:52.528 Mein Fit ist eh noch mal ganz spannend ähm so ein paar Sachen, also zum Beispiel die es gibt ja diese Unterstellung, er habe manche dieser Daten auch im Bundestag heruntergeladen, 00:27:53.886 --> 00:28:04.402 gab's so diese Formulierungen im Raum, um um das sozusagen zu verschleiern, was da jetzt, warum jetzt ausgerechnet der Bundestag ein guter Ort sein soll, um solche Sachen zu verschleiern. 00:28:02.329 --> 00:28:04.997 Ich habe keine. 00:28:04.697 --> 00:28:12.887 Erschließe ich mir nur so halb, ja? Dann äh ja, dann dann wurden sein Büro, was er dann geräumt hat, wurde er dann auch, 00:28:13.464 --> 00:28:17.447 Unmittelbar sofort an die Nachfolgerin vergeben. Die Nachrückerin, 00:28:17.724 --> 00:28:29.291 sodass quasi so Beweismittel an der Stelle auch nicht klar sind, dann stellt sich dir auch die Frage nach Backups, ja, wie ist das überhaupt jetzt mit den Computern da im Bundestag? Da weiß ich auch, habe ich auch wirklich keinen Einblick, falls da jemand. 00:28:28.991 --> 00:28:30.097 Etwas viel schöneres. 00:28:29.797 --> 00:28:32.470 Ein was schöneres. 00:28:32.212 --> 00:28:36.520 Vorratsdatenspeicherung gibt's im Bundestag. Drei Monate. 00:28:36.244 --> 00:28:38.888 Sprechen von was? Von Kommunikationsdaten. 00:28:38.714 --> 00:28:42.089 Von Kommunikationsdaten, von Internetverkehr, drei Monate. 00:28:42.229 --> 00:28:43.317 Ja 00:28:43.066 --> 00:28:44.086 Obwohl es dann. 00:28:43.786 --> 00:28:57.522 Herr ist ja, sagen wir mal auch der Vorratsdatenspeicherung sehr äh statt da ja auch positiv äh gegenüber. Ich weiß nicht, hast du diesen äh Kommentar gesehen, den er auf Abgeordneten Watch äh in einem Srade gehabt hat? 00:28:57.589 --> 00:29:05.875 Zu dem Thema oder hat er sich nämlich interessanterweise äh darüber beklagt, dass jemand anderes äh unter seinem Namen bei, 00:29:06.013 --> 00:29:11.289 Hat er Amazon gesagt oder online? Äh Pornos bestellt habe. 00:29:12.149 --> 00:29:13.158 Ach herrje. 00:29:12.858 --> 00:29:18.794 Ja und äh das es könne ja nicht sein, ja? So, schöne Formulierung. Ich weiß nicht. 00:29:18.494 --> 00:29:19.798 Kann ja nicht sein, sind. 00:29:19.498 --> 00:29:22.814 Muss man diesen Link noch gleich nochmal raussuchen auf Abgeordneten Watch ist der, 00:29:23.325 --> 00:29:31.666 Ähm und ne, also auch da wäre ja mal eine Vorratsdatenspeicherung total äh cool, 00:29:31.888 --> 00:29:46.616 So, ich bin ja mal gespannt, was die Vorratsdatenspeicherung dann bei ihm so äh herausfindet. Wenn sie denn jetzt überhaupt herangezogen wird, weil das finde ich ja jetzt auch äh eine interessante Neuigkeit, äh dass das im Bundestag so äh schon so präsent ist, 00:29:46.629 --> 00:29:53.761 Man muss ja auch noch dazu wissen, innerhalb des Bundestages ist ja der Bundestagspräsident quasi auch der Polizeichef, 00:29:54.332 --> 00:29:56.868 Also es gibt ja im Bundestag eine eigene, 00:29:57.379 --> 00:30:06.536 polizeiliche Hoheit des Bundestages und der steht halt der Bundestagspräsident äh vor. Mittlerweile ist das natürlich jetzt alles auch beim BKA gelandet und von daher glaube ich, 00:30:06.861 --> 00:30:10.178 vom Fall her auch entzogen, aber das sind alles so, 00:30:10.400 --> 00:30:24.810 interessante Wirkungsbereiche, wo sich jetzt diese Affäre äh abspielt, nicht nur was jetzt die politische moralische Dimension betrifft, sondern eben auch die konkrete technische Beweismittel äh Erfassung und dann wollen wir ja mal sehen, was mit diesen Daten da so passiert. 00:30:28.788 --> 00:30:30.068 Mehr kann man dazu erstmal nicht sagen. 00:30:29.768 --> 00:30:33.715 Ne, es gibt halt ja, es gibt jetzt noch diese, 00:30:34.941 --> 00:30:43.985 Ja, ich glaube, wir haben, wir haben im Prinzip alles gesagt, ja. Das ist jetzt auch müßig, netzpolitische Relevanz ist erstmal nicht gegeben, 00:30:44.177 --> 00:30:56.526 Zunächst wird aber noch kommen, also da werden wir nochmal irgendwie Vorratsdatenspeicherung und Zensur und sonst was Debatte, das werden wir jetzt alles wieder haben. Aber es hätten wir auch ohne diese Affäre gehabt. 00:30:58.064 --> 00:31:07.192 Nee. Gut. Dann möchten wir einmal auf einen Termin hinweisen, auf den wir schon länger hinweisen äh müssen. 00:31:09.734 --> 00:31:12.450 Ja und jetzt möchtest du, dass ich das Datum sage, ne? 00:31:12.150 --> 00:31:18.927 Na ja, nee, du kannst jetzt nicht erst mal rausreden, bis wir die genaue Datum gefunden haben, aber das ist, sagen wir mal, jetzt etwas, was jetzt äh ansteht. 00:31:18.627 --> 00:31:28.680 Das ist jetzt wirklich wichtig. Wir haben da auch schon mehrfach drüber gesprochen und wir hatten ja auch den äh Thomas Lohninger hier auch schon zu dem Thema zu Gast. Es geht, 00:31:29.558 --> 00:31:42.838 um die Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents über die äh das EU-Parlament jetzt irgendwie mal, 00:31:43.523 --> 00:31:49.177 Abstimmen möchte und wo wir eben äh. 00:31:50.061 --> 00:31:59.513 Specialized Services drin finden und ähm weitere ziemlich konkrete Angriffe auf die Netzneutralität, 00:31:59.868 --> 00:32:14.487 Ähm ins spezifische oder insbesondere geht's da um den ähm Paragrafen neunzehn und den äh den Artikel neunzehn und den Artikel dreiundzwanzig Absatz fünf, wo, 00:32:15.263 --> 00:32:17.612 einerseits die Gleichbehandlung, 00:32:18.093 --> 00:32:30.453 Also in in dem äh dreiundzwanzig fünf äh können Internetprovider nach ihrem eigenen Ermessen sperren und zwar in ihrem eigenen Interesse und in Fremdeninteresse, 00:32:31.145 --> 00:32:44.779 Können sie also in den Netzwerkverkehr eingreifen und äh Artikel neunzehn gibt den Nutzern nur die Möglichkeit, aber nicht ein Recht auf ein äh freies Internet. Mit anderen Worten. Man sagt, okay, 00:32:45.080 --> 00:32:49.472 insbesondere diese äh Specialist Services und Eingriffe zur, 00:32:50.073 --> 00:32:59.808 Verbrechensbekämpfung und auch Eingriffe, die nicht der Verbrechens äh Bekämpfung dienen, sind erstmal grundsätzlich erlaubt. 00:33:01.070 --> 00:33:03.377 Und das ist ähm, 00:33:04.609 --> 00:33:13.178 natürlich so das kann, ist wirklich eine sehr gefährliche Entscheidung, die da getroffen würde. Ähm, 00:33:14.428 --> 00:33:28.597 Grade im Artikel dreiundzwanzig wird zum Beispiel sich bei Rober beklagt, es wird in der Verordnung von Freiheiten der Nutzer gesprochen, obwohl man natürlich von Rechten reden muss. Ich meine, als Kunde hast du keine Freiheiten. Du, also wenn du etwas hast, dann ist es ein Recht, 00:33:29.072 --> 00:33:42.580 oder etwas, wofür du bezahlt hast. Und das ist natürlich genau das, was man bei ähm in Frage der Netzneutralität eben genau nicht möchte, ne. Es muss einfach klar sein, dass das offene Internet so bestehen bleibt und jeder Eingriff da rein, 00:33:43.464 --> 00:33:57.639 sehr klar verhindert wird. Da gibt's also die äh Aktaktion, Kampagne Save the Internet. Ähm die ist wirklich sehr einfach macht ähm Abgeordnete zu kontaktieren. Ich habe das nämlich heute mal gemacht. 00:33:58.547 --> 00:34:00.403 Seei Internet dot EU. 00:34:01.215 --> 00:34:10.624 Da kann man äh das das wählt irgendwie kostenlos ein Abgeordnete Person für dich aus und dann kannst du da anrufen, der ein Fuck schicken oder eine E-Mail. 00:34:12.632 --> 00:34:20.612 Und ähm das ist ganz äh ganz interessant. Das kann man, da gibt's dann auch so einen vorgefertigten Text, äh das ist natürlich nur 00:34:20.552 --> 00:34:32.071 von mittlerer äh Wirksamkeit, wenn man den vorgefertigten schickt. Man kann sich ja dann noch kurz die Zeit nehmen, da ein bisschen was dran zu ändern oder zum Beispiel den Text auch auf die Sprache zu übersetzen der Person, an die man sich da jetzt ähm, 00:34:32.191 --> 00:34:32.966 wendet, 00:34:34.066 --> 00:34:44.366 aber das ist jetzt wirklich mal eine eine wichtige Sache. Da können können wenn das falsch entschieden wird haben wir jahrelang, 00:34:45.111 --> 00:34:46.276 Ärger an der Backe. 00:34:48.620 --> 00:34:59.652 Und vor allem eine eine sehr schlechte Standing uns da da wirklich jemals wieder vernünftig rauszukommen. Wir haben in den USA ja gesehen, da gab's ja die Regulation der durch die FCC, 00:35:00.669 --> 00:35:08.750 Ich denke, das hatten wir hier auch erzählt, dass die ähm äh dass der Internet Provider Horizon, 00:35:09.135 --> 00:35:22.355 erfolgreich gegen geklagt hat gegen die Auflagen der Regulation, die ihm da aufgebürdet wurde, nämlich dass er äh dass er einfach mal den Nutzern in Internet geben soll und ansonsten damit nix zu tun haben soll, 00:35:23.160 --> 00:35:35.977 Dagegen hat er sich erfolgreich gewehrt. Es wurde jetzt auch heute, glaube ich, wurde dann bekannt, wie die FCC plant, ähm die Netznetralität zu retten. Und zwar geht's werden sie nicht in Berufung gegen dieses Urteil treten, 00:35:36.050 --> 00:35:45.526 denn dieses Urteil basierte äh primär darauf, dass ähm, 00:35:47.383 --> 00:35:50.219 keinen, warte, wie war das? Na, na, na, na, na. 00:35:54.125 --> 00:36:03.709 Ähm also es gab eine Lücke in der Argumentation dadurch, dass die ähm FCC eigentlich nicht für Internetanbieter, 00:36:04.665 --> 00:36:13.096 Zuständig ist, sondern für Kommunikationsanbieter. Und es gab irgendwie, also jetzt habe ich das wahrscheinlich falsch wiedergegeben, aber ähm 00:36:12.952 --> 00:36:25.913 Aus irgendwelchen Gründen gehörten dann die Kabelnetzanbieter nicht dazu und äh konnte sich also auf einer auf einer sehr feinen Formulierung äh begründet aus dieser ganzen Nummer äh rausklagen, 00:36:25.937 --> 00:36:37.426 und die FCC hat sich entschieden, okay, dann äh sagen wir das Urteil ein und schreiben die Regulierung einfach direkt nochmal neu und zwar so, dass sie auch für gilt. Denn das Urteil lautete 00:36:37.222 --> 00:36:48.188 offenbar nicht, so wie ich das jetzt verstanden habe, ähm dass die FCC Horizon grundsätzlich nichts zu sagen hat, sondern dass die FC in dieser Regulation etwas gesagt hat, was für Oriza nicht zutrifft. 00:36:47.990 --> 00:36:52.971 So habe ich das verstanden. Also in in den USA ähm, 00:36:53.507 --> 00:36:59.065 wird die FSC einen erneuten Anlauf unternehmen, um da die Netzneutralität zu sichern. 00:36:59.672 --> 00:37:01.258 Ja 00:37:00.958 --> 00:37:10.747 Sollten in der Zeit uns darauf konzentrieren hier in äh Europa äh diese Regulation, wie sie jetzt ist ähm, 00:37:11.150 --> 00:37:17.236 maßgeblich zu beeinflussen, in die richtige Richtung oder ähm zu stoppen. 00:37:18.691 --> 00:37:28.125 Wenn ich das hier richtig äh deute, dann sieht der Zeitplan so aus, dass die meisten Abstimmungen in den einzelnen Ausschüssen schon gelaufen ist, 00:37:28.558 --> 00:37:38.610 einschließlich des. Ich sehe bloß jetzt gerade nicht die Ergebnisse und jetzt gibt's noch einen äh Abstimmung und Abschlussbericht im Industrieforschung und Energie, 00:37:39.146 --> 00:37:50.569 Ausschuss. Insgesamt gibt's fünf Ausschüsse, die damit beschäftigt sind. Binnenmarkt, Verbraucherschutz, Kultur und Bildung, Rechtsausschuss und eben der bürgerliche Freiheit, Justiz und Inneres, 00:37:51.356 --> 00:37:58.098 die ganzen hier aufgeführten Daten sind jetzt verstrichen. Bleibt nur noch der vierundzwanzigste Februar. Aber kann auf jeden Fall nicht. 00:37:57.798 --> 00:38:00.063 Bei mir ist es der zwölfte Februar. 00:37:59.865 --> 00:38:04.341 Der zwölfte Februar ist äh für den Liebe-Ausschluss. 00:38:04.240 --> 00:38:06.871 Und die anderen sind, achso. 00:38:07.112 --> 00:38:20.079 Der vierundzwanzigste ist der letzte. Soweit dieses Tabelle jetzt hier die Wahrheit spricht. Das heißt, äh die anderen Sachen sind jetzt schon gelaufen. Ja, wir hätten auch deutlich früher darauf hinweisen, äh müssen aus haben wir das? 00:38:18.421 --> 00:38:22.615 Haben wir. Haben wir das? Ja. Wir haben da immer drauf hingewiesen, regelmäßig. 00:38:22.315 --> 00:38:26.743 Immer. Okay, na gut, dann haben wir das einfach getan. Per Aklamation waren wir einfach gut. 00:38:26.834 --> 00:38:34.531 Nein, haben wir wirklich, wir haben der Thomas war doch erst vor drei Wochen oder vier Wochen hier. Da ging das alles los. Da hat er also das war der entscheidende Punkt. 00:38:34.778 --> 00:38:37.956 Sprach von der Dramatisierung auf den letzten Metern. 00:38:38.029 --> 00:38:40.191 Wir hätten das Internet verdunkeln sollen. 00:38:39.891 --> 00:38:48.640 Wir sind dazu da, das Internet zu erhellen. So. 00:38:50.672 --> 00:38:53.399 Vorratsdatenspeicherung hatten wir ja gerade schon. 00:38:53.448 --> 00:38:55.208 Kann man gar nicht oft genug haben, oder? 00:38:54.962 --> 00:39:02.293 Kann man gar nicht oft genug haben. Denkt sich auch, Heiko Maas, ja? Er war ja für kurze Zeit ein, 00:39:02.558 --> 00:39:12.598 Brandheißer Kandidat auf äh den Orden der äh rational agierenden äh Parlamentarier und Minister. Leider, 00:39:13.068 --> 00:39:17.670 wird er den jetzt nicht erhalten, denn er hat im Rechtsausschuss 00:39:17.598 --> 00:39:31.088 äh Frage und Antwort gestanden und äh sagte man, er würde sich jetzt eigentlich mental so darauf vorbereiten, dass möglicherweise die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom Europäischen Gerichtshof für, 00:39:31.089 --> 00:39:32.855 unzulässig erklärt wird, 00:39:34.298 --> 00:39:42.205 So viel wissen wir, dass damit zu rechnen ist, äh weil ja der äh oh Mann, ich vergesse immer seine Position. Äh, 00:39:42.626 --> 00:39:53.352 Staatsanwalt, der hatte einen anderen Namen in seinem Bericht, dass auch so ungefähr formuliert und in der Regel das Gericht äh seinen Formulierungen äh folgt. 00:39:55.552 --> 00:40:04.409 Ihr geht aber davon aus, dass nicht das Instrument der Vorratsdatenspeicherung selber für uns unzulässig erklärt wird. 00:40:05.347 --> 00:40:11.992 Eben nur dieser europäische Anlass, diese Richtlinie und man könnte ja immer noch eine einführen ohne diese Richtlinie 00:40:11.878 --> 00:40:20.044 Weil wir sind ja Deutschland und wir können das ja auch selber und das ist verfassungsgericht hat zwar schon mal weitgehend geurteilt, dass das alles äh 00:40:19.870 --> 00:40:28.685 nach Lulu riecht, aber äh ist ja nicht hundertprozentig ausgeschlossen hat, dass es vielleicht unter Umständen eine rechtliche Formulierung gibt, unter der eine Vorratsdatenspeicherung 00:40:28.560 --> 00:40:38.931 dann doch noch äh reduzieren könnte. Äh lustig finde ich den Dreher insofern, als dass er jahrelang immer gesagt wurde, naja, wir müssen das ja machen, weil es gibt ja diese europäische Richtlinie. 00:40:38.631 --> 00:40:42.242 Ja Arschlöcher, oder? Was eine. 00:40:41.942 --> 00:40:47.265 Wir denn dafür, wenn die bösen Europäer uns das so eingebrockt haben. So und jetzt so. 00:40:46.965 --> 00:40:49.735 Bezahlen Millionen, Millionen müssen wir hier bezahlen. 00:40:48.576 --> 00:40:53.491 Ach die die verspricht, die verstößt gegen die äh Menschenrechte, 00:40:53.623 --> 00:40:59.800 Da machen wir dann eine menschenrechtsfreundliche Vorratsdatenspeicherung deutscher Prägung. 00:41:02.024 --> 00:41:04.421 Ne. Da bin ich ja auch mal gespannt. 00:41:04.163 --> 00:41:07.664 Er ist angestrebt, präventiv zu handeln. 00:41:07.414 --> 00:41:08.742 Ja, es ist, ich weiß immer. 00:41:08.492 --> 00:41:10.785 Nicht auf eine neue Richtlinie zu warten. 00:41:10.485 --> 00:41:24.095 Ich freue mich jetzt allerdings, ich meine in gewisser Hinsicht frage ich mich das jetzt auch nicht, aber ich stelle mal die Frage in den Raum, ja. Wenn es also nicht diese Richtlinie ist, die ihnen so in den Rücken drückt, dass sie sich so unglaublich äh, 00:41:24.438 --> 00:41:27.718 beeilen müssen. Was ist es dann? 00:41:27.947 --> 00:41:31.552 Der äh Terrorismus und Kinderpornografie. 00:41:31.252 --> 00:41:35.554 Aber glaubst du das wirklich, dass sie das glauben? 00:41:36.294 --> 00:41:42.242 Also glaubst du wirklich, dass dass da einen politischen Konsens, 00:41:42.916 --> 00:41:52.554 tatsächlich der Meinung ist, dass es helfen würde, obwohl es bisher nur Studien gibt, die das Gegenteil belegen, ich meine, es ist doch absurd. 00:41:53.233 --> 00:42:02.054 Also wenn du dir ich meine, es du hast für die für die tatsächliche, also, 00:42:02.818 --> 00:42:17.480 ganz vorsichtig gesagt, ja, für die Effizienz der des Mittels ähm Vorratsdatenspeicherung. Hast du ja nur relativ wenige Lobbyistengruppen, die dir da äh, 00:42:18.237 --> 00:42:22.317 denen du da vertrauen kannst. Ja, und das sind die Polizeigewerkschaften, 00:42:23.303 --> 00:42:37.129 und äh der hier die Vertreter von äh BKA äh und und von der Polizei selber im Prinzip. Ja, also Jörg Zirke und die beiden ähm Heinis von den Polizeigewerkschaften, Rainer Wendt und von der anderen weiß ich gar nicht genau, wie der heißt, 00:42:37.400 --> 00:42:40.620 der fällt nicht so oft, nicht ganz so oft auf. 00:42:38.736 --> 00:42:42.501 Ja, die finden das total knorke, aber das ist halt so dieses. 00:42:42.453 --> 00:42:46.317 Dir, die erzählen dir einfach, ja, wir können unsere Arbeit nicht mehr machen, weil 00:42:46.161 --> 00:43:01.670 Ähm hier ist überall ist ganz schlimm, Terror und und und Kinderpornographie und die die ganzen Ermittlungsergebnisse, die wir nicht haben und so und gucken sie sich mal an, hier achtundsiebzig Mörderinnen frei rum mit Vorratsdatenspeicherung hätten wir die alle gehabt. 00:43:02.211 --> 00:43:03.653 Ja, angeblich. 00:43:03.365 --> 00:43:12.961 Möchten sie der äh Justizminister sein, der mit irgendwelchen kruden Argumenten uns die Möglichkeit nimmt, diese Verbrechen aufzuklären? 00:43:14.163 --> 00:43:18.333 Ja, das ist so die äh gängige Argumentation. 00:43:18.502 --> 00:43:24.415 Natürlich kannst du als Justizminister dann nicht davon ausgehen, 00:43:24.691 --> 00:43:36.372 dass ausgerechnet die Bürgerrechtsaktivisten, die einfach nur alle nicht überwacht werden wollen, weil sie ja irgendwie so ein sozialromantisches, äh sozialromantische Idee von diesem Internet haben, in dem alle frei sind, 00:43:36.908 --> 00:43:44.971 dass die dir ausgerechnet eine qualifizierte Einschätzung dazu geben, ob dieses Mittel zur ähm, 00:43:45.603 --> 00:43:47.946 Zur Verbrechensbekämpfung taugt oder nicht. 00:43:48.902 --> 00:43:54.959 Ja, ich, die muss man ja gar nicht befragen, aber es gibt so alle Studien, die ja, ja, aber. 00:43:52.171 --> 00:44:00.715 Genau, deswegen befragt man die auch nicht. Ja. Das offensichtlich nicht, es geht ja um Polizeiarbeit und die Verhinderung von schweren bis schwersten Verbrechen. 00:44:00.415 --> 00:44:12.066 Ja gut, man muss ja nur die anderen Polizei äh Polizei in anderer Länder befragen, die dieses Mittel bereits zum Einsatz hatten. Wie gut es denn funktioniert hat. Und da gibt's ja auch keinerlei Berichte, die in irgendeiner Form irgendwas. 00:44:11.009 --> 00:44:24.079 Gabriel hat doch ein wunderbares Beispiel gebracht, wie dank der Vorratsdaten der dann äh gefangen wurde auf der Insel. Weißt du noch, auf der Insel haben die den gefangen genommen. Während der da die Kinder abgeknallt hat, noch auf der Insel haben den gefangen und. 00:44:23.779 --> 00:44:29.270 Dabei ist er nicht mit seinem für Massenmörder üblicherweise ja immer bereitstehenden Hubschrauber weggeflogen. 00:44:29.000 --> 00:44:33.663 Dabei hatten die noch nicht mal Vorratsdatenspeicherung. So effizient ist die Vorratsanspeichung. 00:44:33.363 --> 00:44:37.695 Wirkt sogar schon bevor sie da ist. Ja, sicher. 00:44:35.839 --> 00:44:38.999 Ja, sicher. Hammer. 00:44:40.291 --> 00:44:42.190 Wird uns wieder Zynismus vorgeworfen. 00:44:42.088 --> 00:44:45.753 Ja, es ist wirklich, es ist eine, es ist ein. 00:44:47.262 --> 00:44:48.518 Trauma. 00:44:48.440 --> 00:44:56.546 Ich bin ich kann aber nicht mehr viel zu sagen, ja. Ich meine, okay, solange wir noch irgendwie ein Land haben, ähm, 00:44:57.694 --> 00:45:08.834 indem es keine Vorratsdatenspeicherung gibt, können wir vielleicht irgendwie versuchen, uns da noch mit VPNs und Tors irgendwie einen einen halbwegs Rest an an normaler, 00:45:08.931 --> 00:45:16.255 zwischenmenschlicher Kommunikation über dieses Netz zu erlauben. Aber es sieht einfach danach aus und wenn du hier 00:45:16.136 --> 00:45:24.980 ich will gar nicht es ich will jetzt gar nicht erst irgendwelche Namen sagen von Leuten, die die dann auch noch meinen sich da qualifiziert zu äußern zu können. Ich meine, du hast ja, 00:45:25.426 --> 00:45:26.417 Irgendwelche, 00:45:26.952 --> 00:45:39.859 Vögel, die aus irgendwelchen Gründen meinen, sie werden jetzt dazu kompetent, weil sie auch einen Computer haben und die dann da irgendwelche Gutachten zu schreiben und äh irgendwie die die Vorratsdatenspeicherung mit menschlichem Amt letzter formulieren. 00:45:40.953 --> 00:45:48.338 Kurz gesagt, Vorzahnspeicherung ist nach wie vor ein politisches äh Thema, wird von einer großen Koalition erneut auf den Topf gesetzt 00:45:48.194 --> 00:45:58.529 obwohl der ursprünglich immer formulierte Druck äh aus Europa jetzt auf einmal äh droht wegzubröseln, das zeigt, dass einfach die Motivation dafür immer schon woanders lag 00:45:58.403 --> 00:46:01.930 Darüber sind wir jetzt auch nicht sonderlich überrascht, sondern wir 00:46:01.769 --> 00:46:14.778 verfolgen einfach nur mit einer mit einem gewissen Interesse und einer gewissen Verwunderung, welche politische Argumentation sich unsere politische Elite jetzt einfallen lässt, um dieses Ding voranzubringen und, 00:46:14.808 --> 00:46:23.148 gesagt, ich finde das ja auch in gewisser Hinsicht auch sehr hilflos, was da gerade passiert. Weil, ich meine, was wollen sie denn jetzt bitte, 00:46:23.768 --> 00:46:29.866 beschließen. Also es gibt keine europäische Richtlinie, weil die halt unter Umständen komplett nicht konform ist. 00:46:29.566 --> 00:46:32.949 Beschließt nicht einfach so. Ganz einfach. 00:46:32.649 --> 00:46:44.613 Ja, aber welche, aber mit mit welcher Formulierung schaffen sie es, eine Vorratsdatenspeicherung zu zu definieren, die dem Urteil des Verfassungsgerichts nicht widerspricht. 00:46:44.355 --> 00:46:52.520 Das ist ja überhaupt nicht schwer. Das haben die doch Tim, du meinst doch nicht wirklich, dass du jetzt nicht schon längst in der Schublade hätten. 00:46:52.761 --> 00:46:56.018 Ja gut, aber die welche Überlebenschance hat das bei der nächsten Klage? 00:46:57.232 --> 00:47:07.711 Ja keine eine ziemlich große, dass äh das das Verfassungsgerichtsurteil wird ja von vielen schon einfach nur als die Anleitung dazu gesehen, wie man das Gesetz neu schreiben muss, 00:47:07.760 --> 00:47:14.472 Klar, da gibt's klare äh Punkte drin, äh denen musst du irgendwie äh sinnvoll begegnen, dann kannst du das machen. 00:47:15.698 --> 00:47:21.148 Da wird's dann wieder eine Klage geben, klar. Aber die wird schon mal auf einer sehr viel auf sehr viel ähm. 00:47:21.250 --> 00:47:22.428 Dünnerem Eis stehen. 00:47:22.128 --> 00:47:29.140 Sehr viel dünnerem Eis stehen als vorher. Denn da gab's ja schon mal ein Ute, da musst du vor allem erstmal wieder einen neuen Grund finden. 00:47:32.067 --> 00:47:43.285 Ja, muss man. Weil man es gibt ja jetzt keine Vorlage. Es gibt jetzt in dem Sinne keinerlei äh konkreten Entwurf, den man jetzt äh auf sowas hin. 00:47:43.652 --> 00:47:49.757 Der wird aber relativ flott aus der aus der Tasche kommen. Den haben doch schon längst irgendwelche Leute geschrieben. 00:47:51.103 --> 00:48:02.538 Da bin ich mir ganz, ganz, ganz sicher. Du meinst doch nicht, dass irgendwie so ein so einen kleinen Gesetzesentwurf, der muss ja noch nicht mal, der ist ja noch nicht mal so lang. Den hat doch, den hat doch ruckzuck jemand formuliert. 00:48:04.672 --> 00:48:16.611 Ja, was ist denn mit der, ich meine, die Argumentation, jetzt wo es keine europäische Richtlinie gibt, da kann man ja dann sich einfach mal eine Deutsche einfallen lassen. So, äh die, 00:48:17.489 --> 00:48:24.796 Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung in Europa kann ja genauso gut auch einfach bindende Wirkung entfalten oder nicht? 00:48:25.259 --> 00:48:28.870 Das kommt darauf an. Also das, das wäre natürlich die das, 00:48:29.940 --> 00:48:44.055 Das wäre zu hoffen, steht aber mit diesem wenn das Gericht sich an den äh der so, hätte so einen schönen Namen Pedo Cruise oder so, ah meine Güte, weißt du, jetzt muss ich dir diesen Namen Pedro Gruß wieder lon, Entschuldigung. 00:48:44.879 --> 00:48:47.618 Ähm das, was er formuliert hat. 00:48:47.853 --> 00:48:49.125 Generalanwalt. 00:48:48.983 --> 00:48:54.673 Generalarbeit. Ich wollte ja sagen, das ist nämlich ein anderer, ist ein anderer Begriff, ja. Genau. Ähm. 00:48:50.415 --> 00:48:56.542 Ja, okay. Ist ja kein Staat. Ja, ja, passt schon, aber hat im Wesentlichen dieselbe Aufgabe. 00:48:56.782 --> 00:49:09.558 Das, was er formuliert hat, ähm ist ja wieder hat ja wieder den Punkt so, dass es nicht grundsätzlich aus ähm ausschließt, dass ähm grob so eine Überwachung stattfinden kann. 00:49:13.037 --> 00:49:20.158 Er sagt ja nicht, zack, bumm, grundsätzlich illegal, alles vom Tisch, hier loslassen, sondern es geht nur um diese Richtlinie wieder 00:49:20.032 --> 00:49:30.896 die, wie wir uns erinnern, äh bei der es darum ging, den Binnenmarkt zu vereinheitlichen. Das ist ja noch nicht mal eine eine Überwachungsrichtlinie aus aus irgendwelchen Innenausschüssen oder sowas, 00:49:30.956 --> 00:49:35.450 Da ging's ja nur um die Vereinheitlichung damit, ne, damit die Märkte ähm, 00:49:35.727 --> 00:49:43.833 keine äh wirtschaftlichen Unterschiede aufweisen aufgrund der der Menge an Zeit äh die sie, die sie die Nutzerdaten speichern. 00:49:44.284 --> 00:49:47.264