Logbuch:Netzpolitik
Einblicke und Ausblicke in das netzpolitische Geschehen
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LNP104 Sekundäre Darlegungslast

Urheberrechts-Urteile — Störerhaftung — Vorratsdatenspeicherung — Lawful Interception — Bundeswehr und Social Media — TrueCrypt

Nach einer Weile finden wir mal wieder direkt in der Metaebene zusammen und sammeln vor allem viel Juristisches der letzten Woche ein, wo es einige interessante Urteile auf Amts-, Bundes- und Europagerichtsebene bezüglich der Anwendbarkeit des Urheberrechts, der Störerhaftung gab. Dazu scheinen sowohl die EU als auch manche EU-Staaten zunehmend auf Distanz zur Vorratsdatenspeicherung zu gehen. Zuletzt rätseln wir über mögliche Pläne der Bundeswehr, soziale Netzwerke auszuwerten und über das merkwürdige Ende der Open-Source-Festplattenverschlüsselungs-Projekt TrueCrypt.

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Veröffentlicht am: 10. Juni 2014
Dauer: 0:57:02


Kapitel

  1. Intro 00:00:00.000
  2. Prolog 00:00:35.943
  3. EuGH: Websurfer durch Urheberrechtsausnahme geschützt 00:04:51.548
  4. Amtsgericht Hannover: Stream-Gucken nur bei offensichtlich rechtswidriger Vorlage illegal 00:07:33.793
  5. Begründung des Bundesgerichtshofsurteils zur Störerhaftung 00:10:55.581
  6. EU-Kommission unternimmt keinen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung 00:17:51.241
  7. Vodafone veröffentlicht internationalen LI-Bericht 00:25:19.682
  8. Bundeswehr will Twitter und Facebook auswerten 00:37:06.874
  9. TrueCrypt WTF 00:42:46.965
  10. Epilog 00:56:30.424

Transkript

Tim Pritlove
0:00:00
Linus Neumann
0:00:02
Tim Pritlove
0:00:03
Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:04:37
Tim Pritlove
0:04:44
Linus Neumann
0:04:51

Wir haben drei drei Gerichts äh Urteile aus dem Bereich des Urheberrechts, die äh irgendwie so ihren Weg durch das Internet an Facebook vorbei zu uns gefunden haben, Das Erste ist ein, ich kann jeweils zu den Urteilen gar nicht so viel sagen, weil Allein schon das erste, äh der Rechtsstreit bei diesem EuGH, dass also das erste Urteil, das wir besprechen, ist ein Urteil des äh EuGH, der äh eine quasi eine Urheberrechtsausnahme postuliert für Webserver, Websurfer. Tschuldigung. Das wäre schön. Sie sagen, wer geschützte Werke im Web nur betrachtet, also nicht ausdruckt oder herunterlädt, verstößt dadurch nicht gegen das Urheberrecht Daher war irgendwie eine sehr skurrile ähm ein sehr skurriler Rechtsstreit äh der Hintergrund zwischen der Public Relations Consultants Association und der News Paper Lifestyle Agency den ich nicht verstanden habe. Aber der entscheidende Punkt ist natürlich hier, Dieses Übliche und das äh das ist der der, der entscheidende Streithund, der da berührt wird, wenn also eine, Webseite, sagen wir, in dem Fall ging es auch tatsächlich um Webseiten, den Weg auf unseren Bildschirm findet, dann ist sie natürlich auch im Rahmen unseres Computers vertreten und das kann man technisch als eine. Kopie bezeichnen. Ähm aber. Diese Kopie zum Cashing, ja oder das gibt's ja dann auch nochmal, wird wahrscheinlich auch nochmal als Cashdatei offen auf der Festplatte abgelegt. Man weiß es nicht, das ist ja alles sowieso Magie. Ähm und aber sie sagen, diese Kopie, technisch tatsächlich stattgefunden habende Kopie. Ähm ist vorübergehend flüchtig, oder begleitend und ein integraler und wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens. Ja? Denn du kannst nicht eine Webseite anschauen ohne das streng genommen eine Kopie stattfindet. Nämlich die Kopie von dem Webserver, wo sie ist, zu deinem Computer und dort ist sie dann im Rahmen oder im Cash auf der Festplatte auf jeden Fall Zeit für eine kurze Zeit vertreten. Aber diese Kopie ist eben Teil eines technischen Verfahrens und deswegen nicht eine Kopie, Und deswegen, das war auch lange Zeit der Streit. Wir erinnern uns da an andere Verfahren äh und äh Rechtsstreitereien, auf die ich dann gleich auch nochmal zu sprechen komme. Das hat also der EUGH, Das ist schon mal ganz schön, wenn der EuGH das sagt, weil das ja dann auch ähm für ganz eu geht, ne, für für ganz Europa oder was oder für alle, die sich an diesen EuGH berufen wollen würden. Im Prinzip das gleiche Urteil bekommt zum zweiten, hat gefällt, das Amtsgericht Hannover, Ähm und die haben gesagt, das Anschauen eines Streams ist nur bei offensichtlich rechtswidriger Vorlage, als als strafbar zu beanstanden, oder als illegal zu veranstalten. Und da geht es nämlich um diese Red Tube Abmahnungen. Wir erinnern uns, das war ein Thema, was wir relativ lange hier auch äh oder relativ häufig hier behandelt haben, wo es um die Abmahnungen ging, von Menschen, die Streams angeschaut haben. Das war sehr äh und bis heute bleibt es nebulös, wie der äh die abmahnende Firma, wie hieß sie noch gleich, irgendwie diese abmahnende Firma ist überhaupt herausgefunden hat, dass die Leute die Streams angeschaut haben mit den Schaukelvideos, aber.

Tim Pritlove
0:08:34
Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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So und dann äh das war so das Urteil ist aber äh des Amtsgerichts Hannover äh zu den Abmahnungen. Auch hier natürlich zu begrüßen äh grundsätzlich. Und, Dann gab es noch ein Urteil und jetzt muss ich kurz schauen ähm. Welches äh welches Gericht das war. Äh da genau, das war ein sehr, sehr wichtiges Gericht, nämlich der Bundesgerichtshof, Über dieses Urteil hatten wir auch schon besprochen äh gesprochen. Das war das Urteil, welches sie am achten Januar gefällt haben. Da ging es um ein Familienvater, der nicht für die Rechtsverletzung seines, Stiefsohns haften wollte. Ja, da ging's also um die Frage der Störerhaftung, Lokbuchnetzpolitik berichtete. Ähm und da geht also jetzt diese Urteilsbegründung, noch über dieses Familienverhältnis hinaus und der Rechtsanwalt also da wird also gesagt wird über ein so der Bundesgerichtshof wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, Ist eine tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussanhabers nicht begründet, Wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung auch andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten, Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht hinreichend gesichert war oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde. Das heißt, hier gehen wir sehr konkret, auf die Störerhaftung ein, Störerhaftung der Grund, warum wir verhindern wollen, dass unsere Nachbarn, unser unser WLAN mitbenutzen, nämlich weil sie dann äh Urheberrechts äh Verletzungen oder andere äh Probleme damit in die Welt setzen könnten, für die wir dann haftbar gemacht werden. Stich äh Stichwort an dieser Stelle, wie gesagt, die sogenannte Störerhaftung, die, Wir erinnern uns auch vor einigen Jahr, vor etwas über einem Jahr, hier in Berlin auch zu so einer Welle der äh WLAN-Schließungen in den Cafes geführt hatte. Ähm. Und die also eine große äh Rechtsunsicherheit für alle war, wenn man sagte, okay, wenn du ein oder die Urteile bis dahin in die Richtung ging, wenn du irgendwie ein WLAN, anderen Leuten frei zugänglich machst und die damit Mist bauen, dann bist du daran schuld. Beziehungsweise zumindest für den Mist, den sie bauen, haftbar. Und dem widerspricht an dieser Stelle äh, wiederholt und äh ausdrücklich der Bundesgerichtshof und auch das ist natürlich eine sehr schöne Sache, weil das äh in konsequent ausgelegt dieses Urteil ähm es uns vielleicht auch wieder mehr ermöglichen wird, ähm anderen Menschen Internetzugang zu geben ohne äh eine ein besonders ausführliches Vertrauensverhältnis äh zu ihnen äh haben zu müssen.

Tim Pritlove
0:13:40
Linus Neumann
0:14:26
Tim Pritlove
0:14:48
Linus Neumann
0:14:50
Tim Pritlove
0:15:05
Linus Neumann
0:15:13
Tim Pritlove
0:15:29
Linus Neumann
0:15:31
Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:15:40
Tim Pritlove
0:16:12

Ja

Linus Neumann
0:16:13
Tim Pritlove
0:16:37
Linus Neumann
0:16:42
Tim Pritlove
0:17:11
Linus Neumann
0:17:19
Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:17:39
Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:17:56
Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
0:18:13
Linus Neumann
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Tim Pritlove
0:18:44
Linus Neumann
0:18:45
Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:20:32
Tim Pritlove
0:21:43

Ja und äh, um diesen Artikel nochmal etwas näher zu führen. Hier ist ja auch davon die Rede, dass in der Slowakei auch äh das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung äh suspendiert wurde. Österreich steht jetzt äh die Tage, wo Woche an und äh da das ja nun alles auch von Österreich ausgegangen ist, nehme ich mal an, wird das eine ganze Menge Welle, machen, da können wir dann vielleicht auch Thomas nochmal äh zu befragen. Ja, also, Ich will hier nicht zu viel Optimismus verbreiten, aber nachdem es jetzt einfach jahrelang immer alles immer nur bedrohlicher geworden ist, ist jetzt zumindest mal so ein bisschen Ausatmen äh angesagt und ähm, die Augen, ja, dass auf einmal zumindest ausgewählte äh äh Regierungen der Meinung sind, ach. Jetzt gibt's keine Richtlinie, Übrigens, wir haben uns das jetzt mal wirklich angeschaut und festgestellt, es hat auch keinen Nutzen, sondern es kostet einfach nur eine Menge Geld, nichts anderes haben wir bisher alle Studien darüber, äh, gesagt, ja? Äh von Zeit zu Zeit scheint es dann doch so zu sein, dass man in der Exekutive das ein oder anderen Staates sich auch mal nach der Realität richtet. Ist ja auch was Schönes. Ob das jetzt ähm, Hobbycharakter hat, kann ich nicht sagen. Grundsätzlich ähm sind die Skandinavia ja ohnehin so, Dänemark kann ich jetzt ehrlich gesagt nicht so gut einschätzen. Schweden ist da nochmal so ein anderes Thema, ja also, so die äh das Selbstverständnis der Verdatung der Gesellschaft ist da einfach ein anderes, ja? So mit offenen Einnahme äh Verzeichnissen et cetera. Das äh ist ja einfach, etwas ist dort Normalität, was zum Beispiel bei uns einfach Hassobjekt Nummer eins wäre, ne. Nun denn.

Linus Neumann
0:23:31
Tim Pritlove
0:25:00
Linus Neumann
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Tim Pritlove
0:25:20
Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
0:26:18
Linus Neumann
0:26:39

Also ein für jedes einzelne ihrer Länder. Das heißt, sie sie schreiben äh für jedes Land, in dem sie vertreten sind. Ähm, relativ ausführlich, wie es dort aussieht in Sachen Loveul Intersept. Und ähm. Sie schreiben dann auch relativ ausführlich darüber, in welchen Ländern sie wozu keine Aussage treffen konnten. Und da ist es zum Beispiel ganz äh ganz interessant zu sehen, Ich komme ja auch mit den Fenstern auch nicht zurecht. Ähm dass sie sagen, ähm in einigen Ländern, haben die Behörden direkten Zugang zu den Netzen. Also es geht dabei jetzt hauptsächlich um das ähm Abhören von mobiler Telefonie mit Hilfe, der, Infrastruktur des Anbieters, ja? Du könntest ja auch einen Imse-Katcher benutzen oder ähm ähm andere Möglichkeiten, vielleicht ein ein Virus auf dem Handy, aber du kannst natürlich auch immer sehr schön zu dem Anbieter selber gehen, und ähm das, sogenannte äh betrifft also die Abhörmöglichkeiten, Abheuerkapazitäten, technischen äh Möglichkeiten, die diese Anbieter, bereithalten für solche Fälle. Von denen sie natürlich sehr viele äh Anfragen bekommen. Und darüber hat ja ursprünglich vor ein paar Wochen dann die Deutsche Telekom in Deutschland zum ersten Mal so eine Art Transparenzbericht verfasst, wo wir dann gesehen haben, wie viele zehntausend äh verschiedene Anfragen, die jeweils bekommen haben Und Vodafone hat jetzt das Gleiche getan für im Prinzip alle Länder, äh in denen sie vertreten sind. Ähm, Deutschland, sagen sie, äh gehört nicht zu den Ländern, wo die Behörden direkten Zugang zu den Netzen hätten? Mhm. Ähm in anderen Ländern ist das der Fall. Ähm jedes Land aber.

Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:32:10
Tim Pritlove
0:32:11
Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:32:44
Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
0:32:58
Linus Neumann
0:33:10
Tim Pritlove
0:34:09
Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:34:40
Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
0:35:55
Linus Neumann
0:35:56
Tim Pritlove
0:35:58
Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:37:12
Tim Pritlove
0:38:12
Linus Neumann
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Tim Pritlove
0:38:43
Linus Neumann
0:39:22
Tim Pritlove
0:39:43
Linus Neumann
0:39:46
Tim Pritlove
0:40:01
Linus Neumann
0:40:04

So und jetzt haben sie diese kleine Anfrage quasi äh zwei Monate später äh dann irgendwie noch so gesagt, ah übrigens uns ist da ein Büroversehen aufgefallen. Unsere Antwort auf die äh kleine Anfrage war aufgrund eines Büroversehens nicht. Wahrheitsgemäß. Und das äh interessant, weil die Anfragen der Linksfraktion, das sind wirklich ähm ich zitiere die ja relativ häufig und wir haben dafür schon äh dadurch sehr viele Dinge ähm, über diesen Politikbetrieb äh und über Sachen, die verheimlicht äh wurden. Ähm oder die wir auf anderem Wege nicht ans Licht bekommen hätten, erfahren. Wir hatten auch schon mal darüber gesprochen, dass ja äh, gezielt gestreut wurde, die Linksfraktion äh mache, betreibe damit irgendwie eine Unterstützung von terroristischen oder militanten Umtrieben in Deutschland, in dem sie diese Anfragen stellt, deren Antworten dann öffentlich frei verfügbar sind. Und wenn da jetzt, wenn sie jetzt da irgendwie auch noch unwahre Antworten bekommen, dann ist das schon eine sehr starke ähm, sehr starkes Stück und seine eine sehr äh erstaunliche Behinderung der Arbeit, der Opposition. Denn diese kleinen Anfragen sind mit, einzige warum so eine Oppositionsarbeit auch nach wie vor sinnvoll ist, warum es sich überhaupt, warum es überhaupt sinnvoll ist, sich in der Opposition zu unterhalten in einem Parlament, wo äh ja ohnehin in dieser Debatte im Parlament nicht stattfindet. Das heißt, wenn die sowieso nicht da sind, in der Willensbildung im Prinzip die ganze Zeit nicht vertreten sind, Dann könnte man sicher auch sagen, komm, wir sparen uns die Kohle. Aber kleine Anfragen sind unter anderem eben ein sehr wirkungsvolles Mittel und ähm sind äh sind immer zu begrüßen. Und es ist natürlich sehr übel, wenn wenn da äh irgendwie mit Verarsche äh reagiert wird.

Tim Pritlove
0:42:20
Linus Neumann
0:42:23
Tim Pritlove
0:42:43
Linus Neumann
0:42:49
Tim Pritlove
0:42:50
Linus Neumann
0:43:56
Tim Pritlove
0:43:57
Linus Neumann
0:44:43
Tim Pritlove
0:45:42
Linus Neumann
0:45:44

Die wissen ja, die wissen ja immerhin, dass du einen hast, ja, also können sie dich auch mit der, Zange zwingen, den das Passwort dazu herauszurücken, aber wenn nicht nachweisbar ist, dass sich darin noch ein weiterer versteckter befindet, dann kannst du wenigstens diesen plausibel ähm, verneinen die Existenz dieses Zweiten. Das heißt, du machst irgendwie so ein bisschen Alibi Porn in einen äh Container und in den Rest äh in in den Freibleibenden Speicherplatz, dieses Containers, der natürlich Zufall ist, damit sein dadrin versteckst du eine zweite Verschlüsselung in der du dann Dokumente hast. Zum Beispiel, All solche schönen Features und alle haben irgendwie auf dieses auf dieses Tool geschwört und erst vor kurzem ähm gab es auch ein ein Audit. Da wurde ähm, wenn ich mich recht entsinne, dafür gesammelt, weil man nämlich sagte, Moment mal, wenn jetzt hier NSA und so, dann sollten wir doch mal ein Audit äh dieser Software durchführen, auf die wir uns so sehr verlassen. Nicht, dass sich dadrin nachher noch ein kleiner versteckt oder so. Wobei das Lied, Da gab's also einen Audit und da der Audit-Bericht war ähm. So wie man ihn erwartet, da wurden ein paar äh sage ich mal Best Practice Verletzungen drin gefunden, aber irgendwie kein äh kein offenes Scheunentor, was jetzt alle zu Panik veranlasst hätte. Und es stand auch schon der zweite Teil dieses Audits, äh bevor, ja? Und ähm war oder ist äh immer sowas gewesen, wo man wo man sagt, ja so, das haben wir noch, ne? Wir haben noch. Und ähm jetzt das.

Tim Pritlove
0:47:28
Linus Neumann
0:48:18
Tim Pritlove
0:48:21
Linus Neumann
0:48:32
Tim Pritlove
0:48:33
Linus Neumann
0:48:34
Tim Pritlove
0:48:44

Ja

Linus Neumann
0:48:46
Tim Pritlove
0:49:08
Linus Neumann
0:49:13
Tim Pritlove
0:49:19
Linus Neumann
0:49:19
Tim Pritlove
0:49:22
Linus Neumann
0:49:23
Tim Pritlove
0:50:58
Linus Neumann
0:50:59
Tim Pritlove
0:51:11
Linus Neumann
0:51:13
Tim Pritlove
0:52:18
Linus Neumann
0:52:19
Tim Pritlove
0:53:27
Linus Neumann
0:53:57
Tim Pritlove
0:54:38
Linus Neumann
0:54:44
Tim Pritlove
0:55:49
Linus Neumann
0:55:54
Tim Pritlove
0:56:15
Linus Neumann
0:56:18
Tim Pritlove
0:56:28
Linus Neumann
0:56:33
Tim Pritlove
0:56:40
Linus Neumann
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Tim Pritlove
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