Logbuch:Netzpolitik
Einblicke und Ausblicke in das netzpolitische Geschehen
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LNP107 Ohne Gummi kostet extra

Auskunftsanspruch im Web — VDS in Österreich tot — Facebook-Studie — O2-Drossel — NSA-Ausschuss — De-Mail — Bundestag und Verizon — Klagen gegen Überwachung

Heute mal wieder eine Sendung aus der Ferne jenseits unserer üblichen Aufnahmezyklen, aber dafür mit viel Inhalt. Wir schauen uns ein Urteil des BGH an, dass wegweisend für bestimmte Auskunftsersuchende zwecks Zivilklage wegen Verleumdung sein dürfte und nehmen zur Kenntnis, dass die Vorratsdatenspeicherung auch in Österreich gegen die Wand gefahren ist. Wir diskutieren die bereits viel diskutierte Facebook-Studie, die weniger durch ihre Aussagen als durch ihr Zustandekommen für Aufregung sorgen sollte und rümpfen die Nase über O2s Drosselpläne. Danach gibt es noch Berichte vom NSA-Ausschuss, ein Nachtrag zum Bundestag und Verizon und wir beglückwünschen Dresden zu ihrem neuen Status als DE-Mail-Hauptstadt. What could possibly go wrong.

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Veröffentlicht am: 3. Juli 2014
Dauer: 1:26:05


Kapitel

  1. Intro 00:00:00.000
  2. Prolog 00:00:30.421
  3. BGH-Urteil: Kein Auskunftsanspruch gegen Internet-Portal 00:02:07.594
  4. VDS in Österreich ist Geschichte 00:09:51.530
  5. Facebook-Studie 00:12:12.480
  6. O2-Drossel 00:34:45.840
  7. NSA-Ausschuss 00:46:51.955
  8. De-Mail City Dresden 01:00:41.776
  9. Bundestag und Verizon 01:10:13.513
  10. Klagen von CCC und EFF 01:17:48.314
  11. Epilog 01:25:20.634

Transkript

Tim Pritlove
0:00:00
Linus Neumann
0:00:02
Tim Pritlove
0:00:03
Linus Neumann
0:00:07
Tim Pritlove
0:00:30
Linus Neumann
0:00:35
Tim Pritlove
0:00:47
Linus Neumann
0:01:09
Tim Pritlove
0:01:11
Linus Neumann
0:01:27
Tim Pritlove
0:01:28
Linus Neumann
0:01:36
Tim Pritlove
0:01:39
Linus Neumann
0:01:41
Tim Pritlove
0:01:44
Linus Neumann
0:01:53
Tim Pritlove
0:02:00
Linus Neumann
0:02:28
Tim Pritlove
0:02:55
Linus Neumann
0:03:09
Tim Pritlove
0:03:26

Ja.

Linus Neumann
0:03:30

Bis jetzt habe ich da sehr gute Erfahrungen mit gemacht. Als ich das noch nicht getan habe, habe ich schlechte Erfahrungen gemacht, deswegen tue ich das jetzt. Ähm und da habe ich auch letztens noch mit äh mit äh einem Bekannten darüber gesprochen, wie so ja, kannst du auch im Internet, Internet kannst gucken. Nee, aber finde ich nicht gut, weil ähm das, was ich als Arzt natürlich äh mir vorstellen könnte, was andere Ärzte, tun könnten, wäre ihrer äh ihrer äh ihren Assistenten. Dann den Auftrag geben, jeden Abend noch eine schöne Bewertung im Bewertungsportal zu schreiben. Deswegen würde ich da nicht trauen, aber ähm. Ja kommen wir zurück zum Thema hier also jemand hatte gesagt sie bei diesem Arzt ist es nicht gut. Und dann hat der Arzt gesagt, ja, diese äh Äußerung verletzt mein Persönlichkeitsrecht, liebes Sanego, äh gebe mir, den Namen des Urhebers dieser Zeilen, ich will zivilrechtlich gegen diese Person vorgehen, und dann sind die erstmal durch zwei Instanzen gegangen, wo der Arzt mit dieser Forderung Recht bekommen hat. Und äh dass Saneko äh dieser Negoleute sind dann jeweils in die nächste Instanz gegangen und haben gesagt, nee, das kann so nicht richtig sein, dass äh Telemediengesetz sieht eine solche Auskunft nur bei besonders schwerwiegenden, Ausnahmen vor, ja? Grundsätzlich haben wir die Anonymität dieser Nutzer auch äh sicherzustellen. Und ähm das kann man den Sanégo Leuten natürlich sehr dankbar sein, dass sie das auch äh dann bis ins Ende äh gezogen haben, denn die Folge wäre natürlich katastrophal gewesen, ja, also wenn man sich überlegt, stell dir mal vor, jeder äh anonyme Kommentare, der irgendwo ist, ne, dann hast du nicht nur diese ähm Haftungsfragen als Portalanbieter, dass dir eben bei Kenntnis. Du in der äh dazu verpflichtet bist äh unwahre Kommentare unter Umständen zu löschen ähm, sondern dass du dann auch noch äh denn die Leute da verpfeifen musst, ne. Das äh wäre unter Umständen eben sehr unschön geworden, und äh so hat es auch das der BGH dann verstanden und hat gesagt, nee, die Ausnahmen des TD Mediengesetzes, wo man so eine Offenlegung machen muss, sind so eng gesteckt dass der Auskunftsanspruch dieses Arztes für seine lächerliche Zivilklage, weil irgendjemand irgendwas über den Wäschekorb geschrieben hat, eben nichts darunter fallen.

Tim Pritlove
0:06:08
Linus Neumann
0:06:17
Tim Pritlove
0:07:30
Linus Neumann
0:07:36
Tim Pritlove
0:08:07
Linus Neumann
0:08:33
Tim Pritlove
0:08:54
Linus Neumann
0:09:25
Tim Pritlove
0:09:47
Linus Neumann
0:10:02
Tim Pritlove
0:11:07
Linus Neumann
0:11:29
Tim Pritlove
0:12:11
Linus Neumann
0:13:09
Tim Pritlove
0:13:42
Linus Neumann
0:13:46
Tim Pritlove
0:14:06

Hm

Linus Neumann
0:14:07

Und entsprechend kannst du dann natürlich sagen, okay, diese, die stellen wir jetzt da oder nicht. Das haben sie einfach gemacht. Sie haben gesagt, ähm, Sie haben künstlich eingegriffen und den Anteil positiver und negativer Emotionen in deinem Newsfeed erhöht und verringert. Ja? Und ähm wenn sie jetzt natürlich negative ausblenden, heißt das, der Anteil positiver steigt und äh was sie jetzt interessiert hat, ist deine nächste Äußerung auf Facebook. Ähm und wie gesagt, es gab drei Bedingungen. Einmal negative Emotionen raus, einmal positive Emotionen raus und einmal beides raus. Und äh das Ergebnis war, wenn sie also jetzt Negative rausnehmen, das heißt, der Anteil positiver steigt, dann. Steigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass deine nächste Äußerung bei Facebook positiv, emotional gefärbt ist. Ähm ähnlich äh umgekehrt, wenn sie mehr negative Emotionen dir zeigen, dass dann, Auch der Effekt steigt, dass dein die Wahrscheinlichkeit steigt, dass deine nächste Äußerung negativ emotional gefärbt ist. Und wenn man dir. Beides äh gleichermaßen ausblendet. Die Wahrscheinlichkeit sinkt, dass die überhaupt noch etwas sagst. Also je weniger emotional dein Facebookfeed ist, desto weniger wirst du schreiben. Je positiver, emotionaler ist, desto. Wahrscheinlicher wirst du positiv emotional dich äußern und je negativer er ist, desto wahrscheinlicher wirst du dich negativ äußern. So, das heißt, Das war jetzt auch die Meldung, die äh dann, denke ich, auf der die Runde machte. Äh Facebook hat damit experimentiert, wie sie die Stimmung der Nutzer manipulieren können. Und haben festgestellt, sie können es. Facebook hat quasi zu Forschungszwecken die Emotionen der Nutzer manipuliert. Das ist jetzt so die, die ein, ein Satzzusammenfassung.

Tim Pritlove
0:16:06
Linus Neumann
0:16:16

Ja, die Unterschiede waren irgendwie im, also in der zweiten Nachkommastelle äh vom in der von Prozenten, es ist wirklich sehr, sehr, sehr, ein sehr, sehr kleiner Effekt und es ist auch kein Wunder, dass ein solcher Effekt statistisch äh signifikant wird, wenn du eine so große Stichprobe hast, also ähm, Wenn deine Stichprobe, je größer deine Stichprobe wird. Umso wahrscheinlicher wird ein noch so kleiner Effekt ähm signifikant. Das liegt daran, wie du äh signifikant berechnest. Ich habe mich ja äh, einige Zeit mit solcher Forschung auch befasst. Ähm und habe auch mal fast ein Projekt gemacht mit Facebook, ähm bei dem es meinen Forscher gegen der also äh Forschung über Facebook äh betreiben wollte, also nicht, anhand der Daten von Facebook, aber. Mit Hilfe der Nutzer von Facebook und Facebook Apps, aber äh die Art Zusammenarbeit ist da nie zustande gekommen, weil ich da irgendwie keinen Bock drauf hatte. Aber äh für soziologische Forschung und äh psychologische Forschung ist natürlich dieses Facebook ein ähm, absoluter Traum, weil man muss sich das so vorstellen, solche Forschung findet normalerweise statt von irgendwelchen Doktoranden und äh, die das dann von ihren studentischen Hilfskräften durchführen lassen und irgendwie einen Kinogutschein verlosen und froh sind, wenn sie irgendwie äh fünfzig bis hundert Teilnehmer haben. Für irgendein Experiment, was sie durchführen und was Facebook da jetzt hat mit irgendwie einer Milliarde Nutzer, wo sie einfach mal spontan ähm das runter äh Schneiden auf und sich da irgendwie eine kleine Teilmenge von, sechshundert oder dreihunderttausend Nutzern rausnehmen. Das ist natürlich der Traum eines jeden. Forschers in diesem Bereich und Facebook forscht natürlich sowieso andauernd an diesen Daten und optimiert da dran rum, nur was sie normalerweise machen sind quasi Experimente, das heißt, den Effekt, den sie feststellen wollen, den sehen sie einfach in der natürlichen Variation, Ja, sie hätten also um das hier zu machen, genauso gut einfach existente Nutzerfees nehmen können und zwei Gruppen bilden können, nämlich eine Gruppe, bei dem gerade die negativen Emotionen im Feed überwiegen eine Gruppe, bei der die positiven Emotionen im Feed überwiegen. Das heißt, den Unterschied zwischen den beiden Testgruppen hätten sie genau so gut aus der natürlichen Variation nehmen können. Sie haben sich aber hier entschieden. Dass da aktiv dran herum zu manipulieren und quasi statt eines quasi Experimentes ein wirkliches Experiment zu machen. Gleichzeitig ähm. Hätte das Ergebnis dieses Experimentes ja auch sein können, dass es keinen Einfluss hat. Und dann hätte sich eigentlich auch keiner da drüber aufgeregt. Aber gleichzeitig ist es ja ein wissenschaftliches Experiment gewesen, in dem geprüft wurde, ob es einen Effekt hat und das Ergebnis war, ja, es hat einen, Also es ist ein bisschen ähm schwierig da jetzt wirklich ein eine. Ne, ich bin da selber Wissenschaftler, da jetzt eine, Eine bösartige Manipulation zu unterstellen. Das Problem ist aber natürlich, dass diese Menschen unwissentlich Teil eines Experimentes waren, und das ist äh nach äh allgemeiner allgemeinem Ethos nicht, in Ordnung. Man kann äh einen Nutzer Teil eines Experimentes werden lassen, wo sie nicht wissen, worum es genau geht. Dann muss man's ihnen aber nachher erklären. Also eigentlich müssen Nutzer informiert, zustimmen, dass sie Teil eines Experimentes sind und wenn sie im Rahmen des Experimentes über dessen Fokus getäuscht werden, zumindest im Nachhinein darüber aufgeklärt werden, beides ist nicht geschehen. Und ähm der Sprecher von Facebook sagt, na ja, also wenn jemand Facebook beitritt, äh, haben wir immer nach der Erlaubnis gefragt, die Informationen zu verwenden, um unsere Dienste bereitstellen und verbessern zu können. Und im Rahmen dessen äh hätte dieses Experiment stattgefunden, sagt also ein Sprecher. Und der Forscher sagt, ja wir haben sorgfältig überlegt, was wir da machen und wir haben ein striktes internes Aufsichtsverfahren, das eben diese diese Forschung äh genehmigt hat. Unter normalen wissenschaftlichen äh Standards hätte man jetzt eigentlich eine Ethikkommission haben müssen und äh eben die Nutzer nicht ohne ihr Wissen an solchem an einem solchen Experiment in ein solchen in einem solchen Experiment einbeziehen dürfen. Und interessanterweise hatte Facebook zum Zeitpunkt dieser Forschung noch nicht in seinen AGBs drin stehen, Daten auch zur Forschung genutzt werden können. Was interessant ist, weil die AGBs von Facebook sehr, sehr lang sind und wenn man sich echt wundert, dass jetzt das ausgerechnet nicht drin stand.

Tim Pritlove
0:21:38

Ja. Was für ein Aufschrei. Die Frage ist, was, Was sagt uns das jetzt eigentlich? Ich meine, ich denke, dir geht's ein bisschen wie mir. Irgendwie hat man das Gefühl, man kriegt etwas gesagt, was man vorher schon irgendwie selbst, so gefühlt hat, dass es so sei. Ähm auch wenn man vielleicht bisher noch nichts hatte, oft auf die man es so, Wirklich äh hätte basieren lassen können. Das gibt's jetzt, ja? Und ich denke, warum sich auch so manche da so ein bisschen drüber aufgeregt haben, das hat ja dann doch ganz gut Welle gemacht. Das war zumindest ein bisschen mein Eindruck. Ähm, Nicht nur, dass es möglich ist, sondern das eben auch Facebook tatsächlich, also dadurch, dass sie an daran forschen, zeigen sie ja im Prinzip, Irgendwie auch zumindest theoretisch so diese Bereitschaft, so was auch zu machen. Und jetzt nennen sie es vielleicht Forschung, ja, aber es ist natürlich vollkommen klar, dass in dem Moment, Verschwörungsthen Szenario vorstellt mit okay, alle sind auf Facebook. Ja und jetzt haben wir so einen einen Moment in der Zeit, wo gerade dieses fühle ich mich gut oder fühle ich mich nicht gut, sehr wichtig ist, Also so was wie Wahlen zum Beispiel. Und wenn, sagen wir mal, in den USA jetzt halt die nächsten Präsidentschaftswahlen anstünden, Wer weiß, ob nicht auf Facebook, ja, ist jetzt sozusagen nur so eine, so eine rein hypothetische Sache, ja? Also auch wirklich nicht, sondern es ist halt jetzt nur so eine Fragestellung, die auf einmal so im Raum steht, so dieses, Woher wissen wir eigentlich, dass diese Ströme nicht schon in irgendeiner Form so gewichtet werden, um eine positive oder eine negative Emotion in uns irgendwie zu steigern? Das kann man natürlich sagen, also, nur weil jetzt null Komma null drei Prozent mehr positive Emotionen in meinen Facebook-Post auftauchen ändern sich nicht gleich Wahlen, ja? Das mag sein, aber die Frage steht im Raum.

Linus Neumann
0:23:52

Na da würde ich aber nochmal äh das will ich nochmal ein bisschen unterscheiden. Also, Erstens, Forschung, Facebook macht den ganzen Tag nichts anderes, als die Interaktionen, die in diesen Dingen stattfinden, in irgendeiner Form zu analysieren. Die ganze Zeit, das heißt, das, was jetzt Menschen der Mensch auf der Straße und der Forschung versteht. Nämlich da guckt einer rein und bildet darüber, ja, dass da jemand Hypothesen drüber bildet und das denken die meisten Leute nicht, aber das passiert natürlich die ganze Zeit. Facebook analysiert die Daten, versucht die ganze Zeit Vorhersagen zu treffen und diese Vorhersagen irgendwie zu bestätigen. Das ist ich mein die haben diese riesige Serverfarm dann nicht um Daten zu speichern, sondern sie haben sie um Daten zu analysieren. Und das tun sie auch die ganze Zeit und das ist ihre Macht, Das ist ihre Stärke, so. Insofern ist es doch eigentlich etwas besonders begrüßenswertes im Rahmen einer Transparenz-Offensive, dass Facebook eines seiner Forschungsergebnisse auch tatsächlich mal mit der Scientific Community teilt. So so könnte man das jetzt auch mal äh ausdrücken. Äh wie gesagt, es wurde dann eine Linie überschritten, die sie offenbar bisher noch nicht überschritten haben. Das ist die Manipulation, gezielte Manipulation, also ein Experiment versus ein äh quasi Experiment, zumindest ist es das erste Mal, dass so etwas ähm, öffentlich wird. Aber jeder ähm jeder Onlineshop macht ähnliche Experimente im Kleinen, nämlich wenn er dir anzeigt äh Kunden kauften auch. Ja, da wird auch natürlich versucht explizit auf dich Einfluss zu nehmen und dich dazu zu bringen, etwas Weiteres zu kaufen und dann nutzen sie anonymisiert quasi die Daten von anderen Nutzern, die das auch schon mal gekauft haben. Oder sie erfinden einfach, dass irgendein anderer Nutzer das gekauft hätte. Ja? Ähm. Das heißt, dass da jemand die ganze Zeit versucht, irgendwie dein Verhalten zu manipulieren, ist äh ist ganz normal. Dafür sind diese sozialen Netzwerke da. Insofern bin ich da eigentlich bei dieser zynischen äh Auffassung dieses Sprechers äh durchaus äh mit dabei, dass er sagt, ja bist du auch hierhin gekommen? War doch klar, dass wir irgendwie mit deinen Daten äh rumfuchteln. Und und Rum analysieren. So, das war nicht anders zu erwarten, aber ich bin da ja auch äh, sowieso ähm relativ zynisch und es war auch nicht anders zu erwarten, dass jetzt die die Forscher, die ähm an ihren Universitäten sitzen und sich, eben wünschen würden, auf solche Daten mal zuzugreifen, äh dass die natürlich da jetzt auch sich äh sehr, sehr erbost drüber äußern. Weil sie natürlich niemals an solche Daten kommen würden.

Tim Pritlove
0:26:49
Linus Neumann
0:26:51
Tim Pritlove
0:27:32
Linus Neumann
0:27:33
Tim Pritlove
0:27:59

Richtig, so ist das. So ist das. Das ist auch das ist auch irgendwie das, was mich stört so. Und ich meine, an an dem Tag, wo Twitter, Was heißt denn an dem Tag, wo Twitter das auch macht? Den Tag gibt's bereits, ja, also bei äh ich weiß nicht, ob dir das überhaupt bewusst ist, aber in den äh wenn du die Twitter-Wapp App benutzt, Also sozusagen die Webseite, ja, was äh wohl die allermeisten Leute auch zu meiner persönlichen Überraschung immer wieder tun, Ähm gibt's da jetzt auch entsprechende ähm Einstellungen für. Ja ähm also das heißt äh Original hier Activity Reality to you it your Tweets und man kann dann halt sich notifizierungen schicken bei einem Retweet, bei einem Favoriten oder wenn man irgendwie erwähnt wurde, ja? Oder wenn man Follower hat und so, Und äh bei Retweet Favorit und Menschens gibt's jetzt so eine Einstellungsmöglichkeit. Also nicht nur schick mir eine Notifizierung, sondern ein entweder bei oder das ist die äh konkrete Formulierung auf der Webseite, Taylor for you. Via schneidern das mal so zurecht, dass das für dich ist, Du siehst nicht alle Retweets, sondern du siehst die Retreats, von denen wir meinen, dass du sie sehen müsstest. Das ist jetzt, sagen wir mal, nicht in derselben Liga wie dieses. Du siehst. Generell du hast gar keine Möglichkeit alles zu bekommen, weil dir einfach immer ein Prozentsatz äh vorenthalten wird, damit Leute auf Facebook, also damit Organisationen, Firmen et cetera oder reiche Einzelpersonen sich gezwungen sehen, diese Restreichweite äh zu erkaufen ja? Das ist eigentlich ist das, ist man da ja quasi in in Geiselhaft, ne, aber der der Trend breitet sich äh aus in diesen Netzwerken, weil das natürlich auch eine ganz, ja, man könnte es jetzt so businessmäßig, eine pfiffige Methode der Monetarisierung nennen, ja? Jetzt haben sich alle so schön daran gewöhnt, da ihre Nachrichten drüber zu verbreiten, dann nimmst du einfach diese Funktionalität wieder raus und äh sagst ja äh ja, hier weißt du ja so, schöne Timeline haben sie da. Äh wäre doch schade, wenn die keiner zu Gesicht bekommen würde. So.

Linus Neumann
0:30:32

Heißt natürlich so von der Analysemethodik her noch was anderes, das heißt vor allem, dass sie, im Prinzip ein Profil über dich bilden und sagen, okay ähm wir bilden Hypothesen darüber, Was für dich interessant ist und was nicht. Und durch dein Verhalten wirst du uns diese Hypothesen wiederum bestätigen. Und dadurch werden unsere Hypothesen besser. Das heißt, äh wir zeigen dir auch mal vielleicht ein ein äh ein ein Tweet an von jemandem, dem du gar nicht folgst und den auch niemand, den du kennst, retweetet hat, weil wir aber davon ausgehen, dass der für dich interessant ist, Und wenn du dann irgendwie den pfaff oder sonst was, dann wissen wir, dass wir da was Gutes gemacht haben. Das Gleiche ähnliche Technik äh ist ja sehr, sehr, sehr basal von der Logik her kommt natürlich auch zum Einsatz bei so Onlineshops, dass man eben sagt, OK, wenn Ist das sinnvoll, wenn jemand das Buch A kauft, dem auch Buch B anzuzeigen? Das machen wir zehnmal, wenn wir sehen, einer von denen klickt dann da drauf und kauft das vielleicht sogar, dann machen wir's noch hundertmal und wenn nicht, dann äh zeigen wir halt was anderes an ja? Und das wäre dann das Ganze natürlich einerseits ähm horizontal quasi durch das Bücherregal machen. Aber auch vertikal durch die Nutzer, die es gekauft haben. Das heißt, dann sagst du okay, ähm, Wer hat jetzt ein ähnliches Interessenprofil, wie unserer äh Linus hier im Amazon, dann zeigen wir dem doch mal Sachen, die die Leute gekauft haben, die ein ähnliches Interessenprofil haben. So und genau das kannst du natürlich bei Facebook Nutzern oder bei Twitter Nutzern auch, wenn ähm wenn eben das dein Bestreben ist. Und man kann auch tatsächlich argumentieren, ähm dass da für die Einzelne, die Facebook-Erfahrung des Einzelnen irgendwie eine befriedigendere wird. Ja, es gibt genug Leute, die dann irgendwie, ob äh zynisch oder äh humorvoll oder auch ganz ernst gemeint sagen, ich finde das super, wenn Onlineshops oder Amazon oder Facebook über mich Profile bilden und mir Werbung anzeigen mir gefällt, denn die Werbung, die mich nicht interessiert, die empfinde ich als störend und Werbung, äh die auf mich zugeschnitten ist in meinen in meiner Interesselage entspricht, die ist doch für mich interessant. Bestenfalls, kaufe ich was Schönes, Neues, was mir mein Leben dann wieder für einen Tag äh interessanter gestaltet.

Tim Pritlove
0:33:10
Linus Neumann
0:33:12
Tim Pritlove
0:33:42
Linus Neumann
0:33:45
Tim Pritlove
0:33:56
Linus Neumann
0:34:01
Tim Pritlove
0:34:31
Linus Neumann
0:34:46
Tim Pritlove
0:34:47
Linus Neumann
0:34:52
Tim Pritlove
0:34:53
Linus Neumann
0:35:31
Tim Pritlove
0:35:36
Linus Neumann
0:35:50
Tim Pritlove
0:36:30
Linus Neumann
0:36:42
Tim Pritlove
0:36:45
Linus Neumann
0:36:48
Tim Pritlove
0:36:51
Linus Neumann
0:36:59
Tim Pritlove
0:37:00
Linus Neumann
0:37:06
Tim Pritlove
0:37:08
Linus Neumann
0:37:32
Tim Pritlove
0:38:26
Linus Neumann
0:38:27
Tim Pritlove
0:38:39
Linus Neumann
0:38:41

Zwei Mbit, ja. So, Wenn mehrere Personen in ihrem Haushalt surfen, rechnen sie den Verbrauch bitte je Person. So und jetzt sagen sie okay und das heißt, wir drosseln bei jemandem, der wirklich lange, nämlich immerhin ein Vierteljahr. Jedes Mal diese Grenze reißt. Und wenn das der Fall ist. Dann kann er trotzdem diese Grenze bis zu dieser Grenze äh unbegrenzt äh surfen äh und dann erst wird der gedrosselt. Und wenn das, wenn wir ihn dann drosseln, kann er sich nochmal hundert zusätzliche Gig für einen Fünfer kaufen, oder die diese Drossel ganz loswerden für zusätzliche fünfzehn Euro. Und diese Option gibt's jeweils ohne eine großartige äh Kündigungsfrist. Das heißt, kannst du einmal im Monat machen, also wie. So ähnlich wie das ähm, Wie das jetzt schon im Mobilfunk ist, dass sie sagen, ey, du hast hier deine, dein vereinbartes Volumen überschritten. Ab jetzt geht's langsam weiter. Äh wenn du jetzt irgendwie auf diese SMS mit Ja antwortest, kriegst du für einmalig so und so viel Euro äh nochmal. Zweihundertfünfzig MB oder sowas und dann irgendwann schreiben sie dir, hör mal, du hast das jetzt drei Monate in Folge gemacht, willst du nicht einfach eh fünfhundert dazu buchen oder so, ne? Ähm so macht das zumindest mein äh Mobil Provider, hat's dann auch irgendwann mit Erfolg geschafft, dass ich dann irgendwann gesagt habe, okay, ich gebe euch dauerhaft einen Fünfer mehr. So. Ja, jetzt ist erstmal dazu zu sagen. Das Ganze den Kunden als Vorteil zu verkaufen ist natürlich eine sehr, sehr äh zynische, aber auch sehr geschickte äh Marketingstrategie. Der Fair-Use-Vorteil, den du jetzt hast, ja, ich meine. Fair-Use ist eine eine Floskel oder ein Begriff Begriffspaar, das natürlich aus einer ganz anderen aus einer ganz anderen Ecke kommt, ne. Ähm. Und da jetzt also wie gesagt, für den einzelnen Nutzer ist es nach wie vor ein Nachteil. Im Vergleich zu dem, was die Deutsche Telekom äh vorhat, ist es natürlich aber schon eine recht humane Herangehensweise. Ich weiß nicht ganz genau, was mein ich kann nochmal kurz schauen, ich kriege das ja regelmäßig mitgeteilt. Was mein Verbrauch ist. Steht's.

Tim Pritlove
0:41:31
Linus Neumann
0:42:34
Tim Pritlove
0:42:42
Linus Neumann
0:43:18
Tim Pritlove
0:44:41
Linus Neumann
0:44:46
Tim Pritlove
0:45:29
Linus Neumann
0:45:41
Tim Pritlove
0:46:47
Linus Neumann
0:46:50
Tim Pritlove
0:46:51
Linus Neumann
0:47:09
Tim Pritlove
0:47:30
Linus Neumann
0:47:32
Tim Pritlove
0:47:34
Linus Neumann
0:47:40
Tim Pritlove
0:47:41
Linus Neumann
0:47:52
Tim Pritlove
0:48:02
Linus Neumann
0:48:10
Tim Pritlove
0:48:49
Linus Neumann
0:48:50

Das war ne das also bei Frank, Frank ähm ist da ja wirklich ähm sehr informiert zu diesem Thema und äh das war sehr interessant, was er dort auch noch mal so zusammengefasst hat für die Ausschussmitglieder. Und deswegen habe ich da einmal ein Video, den Videozusammenschnitt auf YouTube gestellt und auch ein Audiozusammenschnitt gemacht und die haben, die sind beide sehr schön, weil ähm wenn der Frank fertig ist, dann sagt immer der Patrick äh Sensburg, der diesem Ausschuss ja vorsitzt, ähm, Herr Rieker und wenn Frank dran ist, dann, sagt er als erstes immer ja und spricht dann. Und wenn man diesen Audiozusammenschnitt hat, dann redet halt Frank und dann sagt irgendwann zwischendurch, äh der Patrick Sensburg, Danke Herr Rieger und Frank sagt ja und spricht dann weiter. Das ist ganz schön. Also das kann man sich ganz gut anhören. So, da hat dann eben so verschiedene Fragen der Stellung genommen. Die Fragen ähm, sind teilweise äh detaillierter als das äh bei meiner Anhörung war vor äh vor ein paar Wochen vorher im Bundestagsausschuss digitale Agenda. Ähm. Weil sie sich eben konkret auf die auf die Tätigkeiten der Geheimdienste äh beziehen. Und ja, Frank hat da insgesamt so einen Redeanteil von etwas über einer Stunde gehabt, kann man sich kann man sich sehr gut, anhören. Das sei an dieser Stelle nochmal empfohlen, haben wir, wie gesagt, verlinkt, gleichzeitig tut sich in diesem NSA-Untersuchungsausschuss ja aber auch einiges. Wir erinnern uns ja, dass ähm. Der letzte Stand war das äh glaube ich, den wir berichtet haben, dass äh sich die, die die äh Regierungsfraktion, die diesen Untersuchungsausschuss ja zahlenmäßig auch bestimmt ähm, dagegen wehrt Snowden da irgendwie einzuladen oder ihm irgendwie entgegenzukommen. Sie wollen ihn ja irgendwie dazu zwingen, ohne irgendwelche Gegenleistungen ähm eine äh Videoschalte mit ihnen zu machen und dann als Zeuge dort auszusagen, ähm, woraufhin ja jetzt Edwards Nonne gesagt hat, also tut mir leid Freunde oder beziehungsweise Wolfgang Kahlek äh im Auftrag von gesagt hat, Entschuldigung, was ihr wollt ist eine Zeugenaussage, nicht irgendwie eine Grußbotschaft und ähm, das können, können wir hier, äh können wir hier vom Oskar aus mit einer Videobotschaft nicht machen. So und jetzt haben äh Linke und Grüne angekündigt, dass sie gemeinsam beim Bundesverfassungsgericht eine Klage einreichen wollen, Und zwar, weil Rot-Schwarz, also CDU und SPD die Arbeit des Ausschusses behindern und Sabotieren, denn, Sie haben ja einen Beschluss in diesem Ausschuss, dass Sie Snowden befragen wollen. Aber die äh SPD und CDU abgesandt in diesem Untersuchungsausschuss, das ja nun verhindern, und der Verdacht, der da nahe liegt und das denke ich, da haben sie einen validen Punkt, dass die Regierung das im Prinzip diktiert und die Regierung ist ja zu teilen eben auch Ziel, oder Objektes dieses Untersuchungsausschusses, denn die Regierung hat die Bundesregierung hat ja schon sehr weit vorher bekannt gegeben, dass eine, Vernehmungs-Nones in Deutschland nicht stattfinden wird. Das wäre aber eben eigentlich Sache dieses Untersuchungsausschusses gewesen. Und das äh nehmen Linke und Grüne jetzt zum Anlass, damals zu prüfen, ob sie da nicht vor das äh Bundesverfassungsgericht ziehen können, um da eine entsprechende Vernehmung zu erzwingen.

Tim Pritlove
0:52:43
Linus Neumann
0:52:53

Genau, jetzt ist mir das Problem, dass nach Strafprozessordnung Paragraph zweihundertsiebenundvierzig A. Die Videobefragung eines zeugen möglich ist, wenn die dringende Gefahr eines schwerwiegendes, schwerwiegenden Nachteils für das Wohl des Zeugen besteht. So und jetzt ist natürlich interessant, was dir schwerwiegende Nachteil für das Wohl des Zeugen ist. Das heißt, die Bundesregierung kann sich aus der Nummer, Zweifelsfall raus, Lawinenern, indem sie äh eben nochmals äh betonen, dass sie für die Sicherheit. Snodens auf deutschem Boden nicht garantieren können, was ja an sich schon sehr, sehr peinlich ist, äh wenn sie das so sagen. Andererseits kann man dann natürlich sagen eine Videovernehmung wäre für schwer besonders schwerwiegende Nachteil für das Wohl des Zeugen Snowden, weil er dann im Zweifelsfall Ärger mit seinen russischen momentanen Gastgebern bekommt. Die ja immer noch als als kleine Auflage des Asyls haben, dass sie sagen, mach uns aber jetzt erstmal keinen größeren Ärger mehr. Ähm insofern habe ich nach meinem jetzigen Kenntnisstand scheint diese Beschwerde vor dem äh Bundesverfassungsgericht dann, Doch, wahrscheinlich eher auf auf relativ dünnem Eis zu stehen, wenn sie eine solche Anstrengung wollen. Zu begrüßen wäre es natürlich trotzdem und äh es ist grundsätzlich immer zu begrüßen, äh wenn äh Menschen, sich zusammentun, um ihr möglichstes zu tun, um dieser Farce in irgendeiner Form ein Ende zu bereiten und dieser NSA-Untersuchungsausschuss ist ja jetzt eine Farce, die wir seit einiger Zeit beobachten und das ist sicherlich nicht verkehrt, äh wenn da jetzt mal langsam jemand auf den Tisch haut.

Tim Pritlove
0:54:59
Linus Neumann
0:56:22
Tim Pritlove
0:57:59
Linus Neumann
0:58:00
Tim Pritlove
0:58:31
Linus Neumann
0:58:39
Tim Pritlove
0:58:47
Linus Neumann
0:59:12
Tim Pritlove
0:59:13
Linus Neumann
0:59:15
Tim Pritlove
0:59:26
Linus Neumann
0:59:38
Tim Pritlove
0:59:49
Linus Neumann
1:00:23
Tim Pritlove
1:00:24
Linus Neumann
1:00:31
Tim Pritlove
1:00:38
Linus Neumann
1:00:39
Tim Pritlove
1:00:50
Linus Neumann
1:00:54
Tim Pritlove
1:01:03
Linus Neumann
1:01:14

Die. Ja. Nee, ähm Sachsen hat äh als eines der ersten Bundesländer dann auch ein E-Government äh Gesetz äh verabschiedet. Ähm, und äh klärt darin dann auch eben den Verzicht auf äh für bestimmte Behördengänge notwendige Unterschriften. Ähm. Und in Zukunft soll dann eben auf die, D Mail und auf die EID Funktion des neuen Personalausweises gesetzt werden. Ich bin so ein bisschen müde, diese D-Mail Problematik immer wieder zusammenzufassen, aber ich mach's nochmal ganz kurz, ähm, ein Verfahren, was jetzt nicht irgendwie nennenswertsicherer ist als als E-Mail und ähm. Das Hauptproblem ist eben dann auch diese die Signatur unter Willensbekundungen, die dann eben mit dieser D-Mail wegfällt und der aber dann auch kein äh, kein äh kryptografisches Äquivalent gegeben wird, sondern der Anbieter unterschreibt dann die D-Mail für dich und deswegen gilt sie als von dir unterschrieben. Auch hier wieder die den Nutz der des Nutzen der EID Funktion des äh neuen Personalausweises, dass eben äh keine Signatur ist, sondern eben nur das Zeigen des Personalausweises. Also da wird äh grade entsprechend der dem Ziel des Egovermittles, was ja letztes Jahr in Kraft getreten ist, eine Menge Sicherheitsniveau abgebaut, was wir bisher verlangt haben. Und Dresden möchte da jetzt voranschreiten und aus irgendwelchen Gründen hat sich offensichtlich äh haben sich die Dresdner Behörden dazu breit schlagen lassen. An dieser Marketing und Werbekampagne für äh, Anbieter teilzunehmen. Ist eigentlich ziemlich peinlich für für die Stadt. Ähm, Das ARD Mittagsmagazin hat mich da äh meinen Senf zugeben lassen.

Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Ja, aber das ist so, das scheint so dieses Niveau zu sein, ne, wo. Was ich sehr schön finde, ist der der Furzzi von der Telekom sagt in diesem Beitrag und das ist halt echt schön, da sollte man ihn eigentlich äh auch für verklagen oder was. Ähm, D-Mail ist Ende zu Ende verschlüsselt, Wir entschlüsseln sie nur für ein ganz kurzen Moment. Und dann fangen sie wieder an mit diesem Bullshit, äh dass sie irgendwie ein Bierenscan dadrüber machen oder so, ne. Also das ist ähm Ja, wie gesagt, ich werde da ein bisschen müde. Und es gibt ja auch die Aufzeichnungen meines Vortrags zu dem Thema, wer das immer noch nicht sich damit ausreichend äh auseinandergesetzt fühlt, kann sich den gerne auf YouTube anschauen. Ach so und dann aber genau, das muss man noch sagen, dieser Mittagsmagazinbeitrag war also so ja, da war ich ein bisschen enttäuscht, dass da der Kritik nicht mehr Raum oder der die Kritik nicht noch, ausführlicher betrachtet wurde. Ähm aber ich hatte in der gleichen Woche war auch ein Team von RTL aktuell da und da bin ich also sehr auf sehr. Da bin ich offensichtlich am Ende in einem mehr oder weniger Werbevideo zu E-Mail Made in Germany gelandet. Da war ich also nochmal sehr viel enttäuschter. Da war ich, war ich ja sehr enttäuscht. Da habe ich dann irgendwie meine ganze Kritik an an E-Mail made in Germany denen erzählt und am Ende war dann irgendwie auch so Ja, so der der lahmste Punkt irgendwie noch mit drin. Na ja, keine Ahnung. Also RTL aktuell, glaube ich, denen antworte ich erstmal nicht mehr auf Anfragen. Mittagsmagazin schon.

Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Der ähm der CCC klagt. Ähm, und zwar zusammen mit Privacy International und äh ich glaube insgesamt sieben internationalen Internet äh. Anbietern, also Serviceprovider und äh Diensteanbietern Rise Up Net, äh Green also Rise Up äh aus den USA, Greennet aus Großbritannien, Greenhoest aus den Niederlanden, Mango aus dem, Gin Bonet aus Korea und äh may first People Link aus den USA und zwar beim, Investor-Tutorial, Das ist eine ein juristisches Organ, der ähm britischen Regierung und so eine Art Kontrollkommission, die eben auch äh Beschwerden über unrechtmäßige Überwachung, entgegennimmt und bearbeitet. Und da wurde also jetzt eine Beschwerde eingelegt in der eben gesagt wird, das sind nicht nur unrechtmäßige Angriffe, die der GCHQ, gegen Server und Administratoren vornimmt, sondern eben auch, also ist allgemein destruktives Verhalten für die äh für die Demokratie und auch für äh auf äh Vertrauen und die Sicherheit, die jetzt irgendwie dem Internet äh als Kommunikationsmedium entgegengebracht werden. Und äh da sollen also die Angriffe auf Kommunikationsdienste und auf Administratoren selbiger äh unterlassen werden. Ja, ich, ne, das ist ähm inzwischen die dritte juristische, Anstrengung, die der CCC in der Angelegenheit unternimmt. Gleichzeitig haben wir ja ein Verfahren gegen den äh GCHQ vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte laufen, äh das ja vor einigen Monaten dann auf den Fast-Track gekommen ist und seitdem irgendwie geprüft wird. Und ähm die dritte war die, sorry.

Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Linus Neumann
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Und äh eine weitere Klage hat jetzt äh die IFF angestrengt. Ähm und zwar geht es um ihre Anfrage zum, Umgang mit Zero Days. Also die haben gesagt, wir wollen gerne wissen, wie äh die NSA mit mit dem Wissen über Zero Days umgeht. Anlass war da diese ganze Sache, um den, wo gesagt wurde ja, schon denkbar, dass die NSA wissen über äh aber ähm, Da würden wir natürlich jederzeit Bescheid sagen, es sei denn, diese eignet sich zum Kampf gegen den Terror, was man so ungefähr bei jeder einzelnen Security irgendwie argumentieren kann, zumindest wenn man so verquer argumentiert, äh wie es eben die, NSA in in dieser gesamten Angelegenheit tut. Und da hat dann die IFF gesagt, na dann wollen wir doch mal ein bisschen mehr wissen über euren Umgang. Und haben dann da eine einen Freedom of Information gestellt. Der wurde ihnen dann irgendwie nicht, dem wurde irgendwie nicht entsprochen und deswegen äh haben sie jetzt also eine Beschwerde. Angestrengt, weil eben ihrem da nicht entsprochen wurde. Ja und sagen, das ist also eine Verletzung des Freedom of Information Act. Da werden wir sehen, wie weit das, geht. Ähm ich denke, also ich kann mir nur vorstellen, dass das eine äh eine gekonnte Kollage ist, um dann eben sich die Ablehnung ähm. Einzufangen und dann eben zu zeigen, okay hier da ist keine Transparenz, wo Transparent sein soll. Oder sie haben jetzt irgendwelche, irgendwelches Wissen oder irgendwelche Hoffnungen bezüglich des, vor dem, dass dann irgendwann nochmal landet, dass sie da irgendwie Grund zu der Annahme haben, dass da dass sie da nochmal ähm. Ein ein ein Urteil in ihrem Sinne einfahren können, aber das halte ich jetzt erstmal für eher unwahrscheinlich.

Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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