Logbuch:Netzpolitik
Einblicke und Ausblicke in das netzpolitische Geschehen
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LNP109 Presseähnliche Tätigkeit

Spione — NSA, BND und DE-CIX — UK-Notstandsgesetz für VDS — BPjM-Leak — Plagiate und Copyright — Informationsfreiheit — Störerhaftung — Pressefreiheit

Auch wenn uns kurzfristig der Name der Sendung entfallen war, müssen wir uns natürlich auch in dieser Ausgabe mit allerlei Spionen herumschlagen, blicken gewohnt entsetzt auf die rechtlichen Entwicklungen und dem allgemeinen Terrorwahn in Großbritannien und blicken auf einige bemerkenswerte Klagen und Urteile der letzten Wochen.

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Veröffentlicht am: 18. Juli 2014
Dauer: 1:14:26


Kapitel

  1. Intro 00:00:00.000
  2. Prolog 00:00:33.460
  3. Spion & Spion 00:00:59.110
  4. Provider-Unterstützung beim Abhören des DE-CIX? 00:11:27.082
  5. Großbritannien baut Überwachung mit Notstandsgesetz aus 00:21:41.589
  6. BPjM-Sperrlisten-Leak 00:33:00.858
  7. Plagiator nutzt Copyright, um Untersuchung seiner Doktorarbeit zu verhindern 00:44:16.949
  8. Frag den Staat gewinnt Klage gegen Bundesregierung für Informationsfreiheit 00:51:39.329
  9. Freifunk will uns von der Störerhaftung erlösen 00:55:12.670
  10. Metrolaut gewinnt vor Gericht 01:04:04.948
  11. Epilog 01:13:47.983

Transkript

Linus Neumann
0:00:00
Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:00:40
Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:03:05
Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
0:03:54
Linus Neumann
0:04:00
Tim Pritlove
0:04:17

Hm.

Linus Neumann
0:04:20
Tim Pritlove
0:04:26
Linus Neumann
0:04:37
Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:05:40
Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:09:15
Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Ja

Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:17:23

Also ich gehe davon aus, dass der BND dranhängt, auf verschiedenen Wegen. Es wäre ja auch aus der äh Strategie eines Geheimdienstes, der ähm Enthüllungen fürchten muss, gar nicht blöd, dass auf verschiedenen Wegen zu machen und immer nur ein Teil, Ähm und wie der BND dann damit umgeht und diese Daten eventuell wieder mit anderen Geheimdiensten teilt, Würde man ja daran ablesen können, wie sich die Bundes äh Regierung gegenüber anderen Ländern, wo diese Geheimdienste eventuell herkommen könnten, verhält. Und da, legt sich jetzt meiner aus meiner Perspektive schon die Hypothese nah, dass es einfach genauso ist, wie es offensichtlich ist. Der BN oder wie es offenbar erscheint, der BND hängt dran, Und äh teilt entweder Ergebnisse, teile oder sonst was mit den Amerikanern und ähm die Herausforderung beim Umgang mit solchen Daten ist ja deren Verarbeitung, und deren Filterung, das heißt, du kannst nicht einfach das äh also du kannst natürlich sagen, okay, du schreibst das alles roh weg, dann hast du aber ein Problem, äh das, was du da roh weggeschrieben hast, irgendwann nochmal zu analysieren. Das heißt, ähm, wenn du solche, Data-Strukturen baust, maust du dir ein ein Gerät, was, grob vorsortiert und kategorisiert und dir dann durch so verschiedene Abstraktionsebenen ermöglicht, dich in diesen Daten zu zu orientieren, ja, also Grobfilter ähm der. Es ermöglicht so auf Anhieb, Diese Art Traffic oder diese IP oder sonstwas zu finden in der Datenbankstruktur und dann noch den letzten Teil, den machst du dann halt wirklich mit Datenstrom, den du durch den Prozessor schaust, äh scheust, ja? Ähm. Das heißt, du hast einmal so ein, so ein, so ein Schnell äh Analysetool, was grob vorsortiert und ein eventuell dann eben auch Dinge wegwirft, ne? Du brauchst da halt keine äh keinen von YouTube, Ja, das kannst du, komprimieren, indem du sagst, dieses Video wurde geschaut, ja? Da brauchst du nicht mehr mit wegzuschreiben, was in dem Video drin war. Ähm dadurch kannst du natürlich schon mal sehr viel, Datenstrom wegfiltern und Speicherbedarf reduzieren, und dann eben noch verschiedene Abstraktionen äh dazwischen nehmen eben die die dein Datenbanklayout so machen, dass du bestimmte Creols halt dann am Ende relativ schnell machen kannst. So und ähm das möchtest du natürlich relativ schnell machen und dann brauchst du halt irgendwo Platz zum speichern. Und dann reduziert sich natürlich auch das, was du noch ausleiden musst. Ist ja immer dieses schöne Beispiel äh oder dieser dieser Treppenwitz, den man da macht, so der BND darf nur zwanzig Prozent der möglichen Kapazität, überwachen, ne? Gut, jetzt wird die mögliche Kapazität meistens nicht, ausgenutzt, sondern man ist ungefähr bei zwanzig Prozent der Gesamtkapazität, also dürfen sie eh alles, aber von dem, was, egal, was sie sich anschauen, ist achtzig Prozent E-Video, was sie nicht speichern müssen.

Tim Pritlove
0:20:42
Linus Neumann
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Tim Pritlove
0:21:38
Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
0:23:22

Ja.

Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
0:34:01
Linus Neumann
0:34:04
Tim Pritlove
0:35:00
Linus Neumann
0:35:07

Genau und das ist genau der der Ansatz, den äh diese Person dann verfolgt hat, hat nämlich einfach andere geliebte Sperlisten genommen und hat die schon mal abgefrühstückt und dann blieben halt am Ende nur noch sehr wenige über. Die wurden dann einem äh komplizierteren Verfahren zugeführt, ja, dass man geschaut hat und ähm, letztendlich hat ähm glaube ich äh drei, also blieben irgendwie so eine handvoll über von diesen dreitausend, ne, weil man eben verschiedene äh Inputquellen genommen hat. Und diese Liste wurde dann veröffentlicht, ähm auch von äh Netzpolitik Org, ich glaube sogar von Andre Himself, und dann haben sie relativ schnell Post bekommen, dass das ja äh nicht so gut wäre. Und ähm dass sie gebeten wurden, dass äh diese diesen Link äh dorthin zu entfernen, weil sie Kinderpornografie damit verbreiten würden, und jetzt das ist natürlich irgendwie ein Vorwurf, mit dem du dich nicht auseinandersetzen möchtest und äh Heise DE hat Post auch bekommen. Und äh Netzkritik Org hat er in diesem Link entfernt. Heisa hat ihn entfernt. Chip Online Thomas Stadler, also eigentlich alle äh haben dann, diesen, diesen Link entfernt Udo Vetta hat dann auch nochmal dazu erklärt, dass dass tatsächlich äh rechtlich riskant ist. Ähm, Und eigentlich, dass ja auch ein Verfahren ist, was am Ende keiner führen möchte. Ja ähm, Insofern war diese Liste einige Zeit online. Alle haben sie sich runtergeladen und wissen jetzt, dass äh gut die Hälfte der Domains dadrauf überhaupt nicht mehr existiert. Und dass ich siebenunddreißig Diät-Domans dadrunter äh befinden, was ich dann auch wieder interessant fand, weil man ja eigentlich erwarten würde, dass diese DE Domain-Betreiber sich nach dem Jugendmedienschutz äh Jugend, Medienschutz Staatsvertrag richten müssen, Äh und das anscheinend äh nicht getan haben. Ja.

Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Das kann auch sein, Ich weiß es nicht. Also, wie gesagt, die Hälfte davon hat nicht funktioniert. Also das Argumente, die Argumente, die natürlich immer zu solchen äh Listen gemacht werden, sind ähm, dass sie als andererseits halt, wenn sie geliebt werden, als äh Wegweiser dienen können, heißt, jeder will diese Liste habhaft werden, um äh eine ordentliche ordentliche Sammlung an Domains äh zu finden. Ähm, und andererseits, dass sie halt zu viel sperren. Ähm dieses Argument ist zu viel Sperrens, fand ich auch jetzt bei dieser Liste, noch nicht so sehr gegeben wie zum Beispiel bei bei anderen Systemen, die eben zum Einsatz kommen oder die, äh in anderen europäischen Ländern, wo wir diese Sperrverfügung eben wirklich auf der Providerebene haben, ja? Und wo dann andauernd irgendwelche Open Source Systeme und wat nicht alles auf der Sperrliste landen. Und wo sie jetzt wirklich ausharren und, gehen. Und da muss ich sagen, ist diese Liste jetzt dann doch eher noch wenigstens in einem Rahmen geblieben, wo man, äh nach meinem kurzen Überblick, habe ich da jetzt wenige Beispiele gefunden, wo ich sagen würde, da ist jetzt großer Flurschaden angerichtet, dass ähm. Dass äh Jugendliche daran gehindert werden, diese vollständig äh jugendfreundliche Seite auch zu sehen. Da gab's einige Beispiele, die also jetzt nicht jugendgefährdend waren, das gibt's immer. Dieses Argument konnte man machen, aber diese Liste schien jetzt in ihrer Gänze nicht so völlig äh völlig daneben zu sein, wie viele andere, die man dann schon gesehen hat.

Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
0:55:14
Tim Pritlove
0:55:38
Linus Neumann
0:55:39

Bei denen geht es darum, also Freifunk ist eine, erweiterte WLAN-Technologie, die bauen also äh Mesh-Netzwerke, das heißt, es ist etwas unterschiedlich zu der klassischen Access-Point-Client-Infrastruktur, äh sodass diese dass man speziell modifizierte WLAN-Router äh auf die Dächer schnallt, die. Auch miteinander sprechen und sich dynamisch äh Ruden mitteilen. Das heißt, das Freifunk Netzwerk ist relativ groß und an einigen Stellen in diesem Freifunk-Netzwerk kann man eben auch, Ist dieses Netzwerk dann auch mit dem Internet verbunden? Ja? Und das heißt als äh als Freifunnker kann man, Teil dieses Netzes werden, man schnallt sich so ein Ding aufs Dach und hat dann eben Zugang zu dem Freifunk-Netzwerk, wo dann auch allerlei ähm, interessante Dienste stattfinden, ähm die also lokal in diesem Netzwerk angeboten werden, sowie Zugang zum Internet durch eben bestimmte Exitpunkte. Und ähm das hat natürlich relativ schnell den Betreibern solcher ähm Exitpunkte Ärger eingebracht, wenn dann eben anonyme Freifunktion da Dinge getan haben die in Deutschland drakonisch verfolgt werden, wie zum Beispiel, man hätte jetzt irgendwie was weiß ich, eine MP3 runtergeladen vom Lied oder so, Ähm dann werden ja die IP-Adressen festgestellt und dann gibt's Briefe und Abmahnungen und so und alles teuer. Und äh das Freifunkprojekt ist irgendwann dazu übergegangen zu sagen, komm. Wir machen einfach ein großes VPN, wo wir dann wiederum die ganzen Freifunkexits dran schmeißen, damit wir dann als Internetzugangsanbieter gelten, als ein Großer. Und ähm für den gibt es für Große. Internetprovider gibt es einen Provider Privileg gemäß Paragraph acht, Absatz eins des Telemediengesetzes, Das, für die keine Störerhaftung gilt. Und störerhaftung ist ja genau dieses Prinzip, dass man sagt, ähm von deinem Anschluss wurde das Vergehen begangen.

Tim Pritlove
0:58:00
Linus Neumann
0:58:02
Tim Pritlove
0:58:18
Linus Neumann
0:58:24
Tim Pritlove
0:58:59
Linus Neumann
0:59:26

Oder eben Menschen, die so freundlich sind, ihre Netze mit an ihren Internetzugang mit anderen Menschen zu teilen. Was in vielen Ländern, Gang und gäbe es ja? Äh ich glaube, ich habe auch vor einiger Zeit mal in der Sendung erwähnt, dass ich das auch mache und dann eben auch dazu gezwungen bin, dass durch Tor oder durch einen VPN zu werfen, damit äh ich da nicht irgendwann äh auf einmal tausend Euro bezahlen muss, weil jemand irgendwie äh falschen Link geklickt hat oder so, ne. So und das Problem ist eben, was ist jetzt der Unterschied zwischen einer kleinen, Person, Einzelperson vielleicht sogar oder einer Hobbyisteninitiative, die Gutes tun will und Menschen Internet bringt, und einem großen Provider und juristisch gibt es den nicht, Denn das Gesetz unterscheidet nicht, ob man anderen Menschen Internet zur Verfügung stellt, äh ob jetzt kostenlos, oder gegen Entgelt oder was auch immer. Und das ist eine Rechtsunte Sicherheit, die Ulf eben auch schon seit einiger Zeit äh bemängelt. Der hat dann da auch äh damals einen äh Gesetzesentwurf äh formuliert, in dem dann eben, das das geltende Gesetz nicht geändert wird, nur nochmal, geklärt wird, was im Gesetz steht. Also er hat das genannt, äh Jura für Domir oder für Jura für Dummies, wo dann also nochmal der gleiche Satz äh, Anders formuliert nochmal steht, damit sie's auch wirklich verstehen. Und ähm gegen diesen Umstand möchten sich also jetzt diese beiden frei von und sagen, naja, Wir haben äh offensichtlich hier das äh nicht so betrieben oder wir sehen das auch nicht mehr ein mit diesen ähm VPN und deswegen, möchten wir uns nach vorne verteidigen und zwar gegen die Störerhaftung klagen. Das tun sie jetzt. Haben sie jetzt eine negative Feststellungsklage ähm eingereicht beim Berliner Amtsgericht in Neukölln und in Lichtenberg? Frag mich jetzt nicht, warum sie die gewählt haben. Die werden da ihren Grund für haben. Wahrscheinlich weil sie da wohnen.

Tim Pritlove
1:01:46
Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
1:05:57
Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
1:12:00
Linus Neumann
1:13:00
Tim Pritlove
1:13:48
Linus Neumann
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Tim Pritlove
1:14:05
Linus Neumann
1:14:17
Tim Pritlove
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Linus Neumann
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