{"version":"1.0.0","segments":[{"speaker":"tim-pritlove","startTime":0.0060000000000000001,"endTime":1.5800000000000001,"body":"Guten Morgen Linus."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1.48,"endTime":3.1779999999999999,"body":"Guten Morgen Tim."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":4.056,"endTime":8.7539999999999996,"body":"Ich m\u00f6chte sicherstellen, dass diese Sendung auch dopingfrei hergestellt wird."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":10.984,"endTime":12.641999999999999,"body":"\u00c4hm."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":32.027999999999999,"endTime":41.209000000000003,"body":"We are Fire up in ready to go. Eine neue Etappe \u00e4h Logbuch Netz, Politik steht an, ja?"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":40.920999999999999,"endTime":43.012,"body":"Heute im gr\u00fcnen Trikot."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":42.712000000000003,"endTime":52.679000000000002,"body":"Ja, du im \u00e4h hoffentlich im \u00e4h im rosa gepunkteten, ja, also die Bergwertung musst du auf jeden Fall schaffen. Ja, also das kann sich."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":52.429000000000002,"endTime":53.450000000000003,"body":"Wei\u00dfes Trikot."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":53.200000000000003,"endTime":56.887,"body":"Verschiedenen wei\u00dfes Trikot. Ist ja."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":56.587000000000003,"endTime":58.149000000000001,"body":"Du doch, was ich anhabe."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":57.848999999999997,"endTime":64.578999999999994,"body":"Nee, eigentlich hast du ja gar nichts an. Soll ich das jetzt sagen?"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":64.736999999999995,"endTime":70.003,"body":"Ja, aber du siehst doch meine meine wei\u00df gebliebene Haut \u00e4h zu den braunen Armen."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":69.903000000000006,"endTime":71.596999999999994,"body":"Hm, hm."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":72.594999999999999,"endTime":82.131,"body":"Hm. Naja, aber wir m\u00fcssen die Illusion hier auf jeden Fall \u00e4h aufrecht erhalten, dass hier mit rechten Dingen zugeht und \u00e4hm tja,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":82.840999999999994,"endTime":90.388000000000005,"body":"da k\u00f6nnten wir ja, k\u00f6nnten wir ja auch \u00e4h gleich passenderweise mit einem Rechtsthema beginnen. Was h\u00e4ltst du denn davon?"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":91.757999999999996,"endTime":99.641999999999996,"body":"Ja, wir springen zu Niko Herting, dem Rechtsanwalt, den ich \u00e4h pers\u00f6nlich kennenlernen durfte im,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":99.738,"endTime":106.654,"body":"Bundestagsausschuss digitale Agenda zu den Sicherheits und Rechtsfragen nach Snowden,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":107.37,"endTime":118.907,"body":"\u00c4hm der hat schon vor einiger Zeit beim Bundesverwaltungsgericht gegen die E-Mail \u00dcberwachung des Bundes Nachrichtendienstes \u00e4h geklagt"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":118.79900000000001,"endTime":125.523,"body":"Wir erinnern uns, das nennt sich ja beim BND die strategische Fernmeldekontrolle,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":125.938,"endTime":132.41499999999999,"body":"das ist diese, das sind diese omin\u00f6sen zwanzig Prozent, ja, wo sie halt auch E-Mails \u00fcberwachen."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":133.31100000000001,"endTime":139.04900000000001,"body":"\u00c4hm aber irgendwie nicht sagen von wem und was und so, ne? Und \u00e4hm,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":139.34399999999999,"endTime":151.01300000000001,"body":"Rechtsanwalt Hertingen hat also dagegen geklagt, hat gesagt, das ist \u00e4h nicht okay. Hier wird \u00e4h Artikel zehn Grundgesetz verletzt. Au\u00dferdem bin ich Rechtsanwalt, die d\u00fcrfen das gar nicht."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":152.035,"endTime":157.99600000000001,"body":"Und \u00e4hm die Klage wurde dann abgewiesen, weil er nicht konkret darlegen konnte,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":158.74700000000001,"endTime":163.19999999999999,"body":"dass der BND auch tats\u00e4chlich seine E-Mails erfasst hatte."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":164.804,"endTime":179.74299999999999,"body":"Und \u00e4hm dagegen hat er dann \u00e4h eine Verfassungsbeschwerde angek\u00fcndigt, die wird er sicherlich dann jetzt auch irgendwie oft in die Wege leiten. \u00c4hm er brauchte aber nat\u00fcrlich jetzt noch die Urteilsbegr\u00fcndung. Und die Urteilsbegr\u00fcndung ist ganz interessant, weil das Gericht sagt."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":179.73099999999999,"endTime":181.05099999999999,"body":"Die ist jetzt rausgekommen."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":181.41399999999999,"endTime":182.81899999999999,"body":"Genau, die ist jetzt, die hat er jetzt."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":182.56899999999999,"endTime":187.88499999999999,"body":"Ist jetzt sozusagen die die eigentliche News ist, \u00e4h dass diese Begr\u00fcndung ver\u00f6ffentlicht wurde."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":187.89699999999999,"endTime":199.06200000000001,"body":"Genau, die die eigentliche News ist die Begr\u00fcndung. Oder das \u00e4h macht das Ding jetzt so sch\u00f6n so paradox, weil sie in ihrer Urteilsbegr\u00fcndung schreiben, dass das Anliegen,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":199.50700000000001,"endTime":202.17400000000001,"body":"oder die der der das Delikt,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":202.36099999999999,"endTime":214.19300000000001,"body":"aufgrund dessen er klagt \u00e4hm durchaus \u00e4h richtig ist und sie sie sagen, also es ist eine Verletzung von Artikel zehn Grundgesetz, was er da vorwirft,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":214.25899999999999,"endTime":219.511,"body":"und allein die grunds\u00e4tzliche Datenerhebung."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":220.953,"endTime":229.94200000000001,"body":"Stellt diesen Grundrechtseingriff dar und nicht erst eine anschlie\u00dfende Auswertung oder Filterung, ja? Das hei\u00dft, das Gericht sagt."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":231.91399999999999,"endTime":237.78399999999999,"body":"Entgegen der Argumentation, die wir ja \u00e4h vom BND h\u00f6ren und auch von"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":237.62799999999999,"endTime":251.70099999999999,"body":"\u00e4h von der von den NSA Vertretern in in diesen Bereichen h\u00f6ren. Das allein schon die Erfassung reicht, also die maschinelle automatisierte Erfassung dieser E-Mails reicht aus zur Verletzung des Briefgeheimnisses"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":251.59299999999999,"endTime":258.02300000000002,"body":"und es ist unerheblich, ob danach noch irgendwelche automatischen Filter sind und ob eventuell,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":258.07100000000003,"endTime":270.36500000000001,"body":"niemals einen Mensch reinschaut, sondern die Inhalte der E-Mail so automatisch kategorisiert werden und dann irgendwie in die Guten ins Tr\u00f6pfchen, die schlechten ins Tr\u00f6pfchen oder Tr\u00f6pfchen oder was."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":270.48599999999999,"endTime":275.113,"body":"Gemacht werden, sondern die alleine die technische \u00dcberwachung ist,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":275.30500000000001,"endTime":281.70999999999998,"body":"Eine Verletzung von Artikel zehn Grundgesetz und Anlass sich da rechtlich zu beschweren, aber."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":282.738,"endTime":288.02600000000001,"body":"Er nimmt ja nur an, dass er betroffen ist und deshalb reicht das nicht aus,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":288.459,"endTime":296.94900000000001,"body":"Das Sch\u00f6ne bei dieser strategischen Fernmeldekontrolle ist ja, dass alle betroffen sind, aber niemand es beweisen kann."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":297.78500000000003,"endTime":300.62099999999998,"body":"Es gab ja auch diese sch\u00f6ne \u00e4hm,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":300.78399999999999,"endTime":309.358,"body":"diese sch\u00f6ne Aktion \u00e4h von der Seite \u00fcberwach mich nicht oder \u00fcberwacht mich nicht, wo man \u00e4hm"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":309.29899999999998,"endTime":320.541,"body":"quasi den den BND bitten konnte, zu sagen, ich habe eine Di\u00e4-Domain, aber das \u00e4h \u00e4hm ich m\u00f6chte oder ich habe keine, aber ich bin trotzdem Deutscher, ja. \u00c4hm."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":322.32600000000002,"endTime":324.07400000000001,"body":"Und \u00e4hm,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":324.315,"endTime":339.06700000000001,"body":"Da haben sie dann auch so drauf geantwortet und haben gesagt, nee, unsere Filter sind ja sehr, sehr viel komplizierter. Wir sagen dir aber nicht die Details davon, weil das w\u00fcrde ja den Terroristen helfen. Und abgesehen davon wird's dir ja wahrscheinlich helfen, dich irgendwie gerichtlich dagegen zur Wehr zu setzen."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":339.33199999999999,"endTime":339.99799999999999,"body":"Ja"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":340.76799999999997,"endTime":354.83499999999998,"body":"Das ist jetzt sozusagen \u00fcberhaupt der der Verdacht so, ja, dass man sozusagen auch deshalb keinerlei Transparenz im Nachhinein herstellt, weil das ja jetzt im Umkehrschluss bedeuten w\u00fcrde, dass jeder, der von einer \u00dcberwachungsma\u00dfnahme Kenntnis \u00e4h, also,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":354.86500000000001,"endTime":356.62,"body":"in Kenntnis gesetzt wird,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":357.40699999999998,"endTime":370.85500000000002,"body":"die sich aber sozusagen im Nachhinein mehr oder weniger zwangsl\u00e4ufig jetzt auch als \u00e4h unrechtm\u00e4\u00dfig \u00e4h herausstellt oder herausstellen k\u00f6nnte, ja, dass er quasi mit dieser Best\u00e4tigung, dass man eben,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":370.904,"endTime":381.71899999999999,"body":"\u00fcberwacht worden ist eigentlich genau diesen Lenkrad, diese letzte dieses letzte Detail, um eine Klage dann dagegen auch erfolgreich durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":382.459,"endTime":387.19999999999999,"body":"Genau. Das war \u00fcbrigens auch \u00e4h interessante Parallele,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":387.78899999999999,"endTime":394.85500000000002,"body":"Der wichtige Punkt bei der Strafanzeige des,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":395.31200000000001,"endTime":404.15699999999998,"body":"Chaos Computerclubs \u00e4hm und zwar einmal in die in Deutschland gestellte und auch die in,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":404.29599999999999,"endTime":418.69900000000001,"body":"Gro\u00dfbritannien gegen den gestellte, dass man da Individuen haben musste, \u00e4h die Grund zu der Annahme hatten, selber betroffen zu sein, weshalb da auch jeweils nicht der"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":418.58600000000001,"endTime":426.036,"body":"Chaos, Computerclub als Institution, letztendlich auf dem Papier auftritt, \u00e4h sondern die Konstanze kurz."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":425.77800000000002,"endTime":430.16500000000002,"body":"Quasi als stellvertretender Person."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":430.21300000000002,"endTime":432.851,"body":"Also Sie als Individuum."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":434.37700000000001,"endTime":447.19999999999999,"body":"F\u00fcr den Chaos-Computer-Club oder mit dem Kaas-Computer-Club im \u00e4h R\u00fccken, ja? Aber da da bin ich nat\u00fcrlich jetzt dann auch andererseits gespannt, ob nicht diese beiden \u00e4hm."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":448.49299999999999,"endTime":458.245,"body":"Juristischen Vorg\u00e4nge, auf auf \u00fcber diesen \u00e4hnlichen \u00e4h \u00e4h Catch \u00e4h Twenty Tool irgendwie zum Ende gef\u00fchrt werden."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":459.267,"endTime":471.495,"body":"Ja, dass man sagt, na ja, beweis doch erstmal, also Grund zu der Annahme haben ja alle. Grund zu der Annahme, dass sie \u00fcberwacht werden, haben ja alle. Und das w\u00e4re ja auch illegal. Aber beweist doch erstmal, dass du \u00fcberwacht wirst,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":471.99400000000003,"endTime":476.96899999999999,"body":"Ja, also das ist halt das ist \u00e4h das finde ich schon echt sch\u00f6n. \u00c4hm."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":477.27600000000001,"endTime":480.79700000000003,"body":"Da muss man halt klar machen, dass wir alle Individuen sind."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":481.53699999999998,"endTime":493.91500000000002,"body":"Ist, ja. Oder wir m\u00fcssten halt f\u00fcnf Leute finden, weil dann w\u00e4re halt statistisch gesehen mindestens einer davon betroffen, selbst bei dieser zwanzig Prozentzahl, die die der BND dann also ich finde, das das zeigt halt diese,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":493.93900000000002,"endTime":497.95299999999997,"body":"absolute Paradoxie dieser ganzen Situation."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":497.67700000000002,"endTime":509.25599999999997,"body":"Ja, muss man vielleicht nochmal kurz erw\u00e4hnen sollte, weil ich habe so das Gef\u00fchl, das hat hast du gerade nicht gesagt. Also dieser Artikel zehn, auf den sich das bezieht, nur f\u00fcr die Leute, die jetzt ihr Grundgesetz ein mal eins nicht"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":509.166,"endTime":517.09799999999996,"body":"\u00e4h beisammen haben, ist halt im Kern die Aussage, dass Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind und verletzlich."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":517.73500000000001,"endTime":527.42700000000002,"body":"Es ist Absatz eins und ab Tag zwei besagt halt Beschr\u00e4nkungen d\u00fcrfen nur aufgrund eines Gesetzes angeordnet werden et cetera."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":527.82399999999996,"endTime":534.94500000000005,"body":"Das ist sozusagen hier festgestellt worden. Ich finde das auch sehr interessant, dass es hier das Bundesverwaltungsgericht ist und nicht etwa,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":535.33000000000004,"endTime":541.54300000000001,"body":"Verfassungsgericht, ich meine dessen Auseinandersetzung mit \u00dcberwachung ist ja,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":542.29999999999995,"endTime":554.57600000000002,"body":"nun schon weithin auch bekannt, wo da die Grundposition ist. Das Bundesverwaltung, ich wei\u00df gar nicht, warum \u00fcberhaupt das Verwaltungsgericht an dieser Stelle jetzt das Richtige Gericht war f\u00fcr so eine Sache."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":554.625,"endTime":568.87800000000004,"body":"Das wei\u00df ich auch nicht. \u00c4hm vielleicht \u00e4h ist das der geregelte Weg, damit er jetzt eine Verfassungsbeschwerde einreichen kann. Also wir brauchen irgendwann mal hier einen Juristen im Team."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":569.01700000000005,"endTime":570.95100000000002,"body":"Ja, das w\u00e4re \u00e4h ganz."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":570.65099999999995,"endTime":577.79499999999996,"body":"Ich frage mal den Herrn Hertig. Herting, meine G\u00fcte, ich ich komme da immer durcheinander. Nico Herting."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":578.27099999999996,"endTime":586.92899999999997,"body":"Verwaltungsgericht ist das Oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland in \u00f6ffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":588.029,"endTime":593.96600000000001,"body":"Aha und und neben dem Bundesarbeitsgericht Bundesgerichtshof, Finanzhof,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":594.28499999999997,"endTime":603.49599999999998,"body":"Bundessozialgericht, einer der f\u00fcnf obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes. Also wir lernen, es gibt f\u00fcnf h\u00f6chste Gerichtsh\u00f6fe. Das ist ja auch wieder was f\u00fcr,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":603.74900000000002,"endTime":610.95899999999995,"body":"Verschw\u00f6rungstheoretiker und in diesem Fall ist es halt zust\u00e4ndig bei \u00f6ffentlich rechtlichen Streitigkeiten,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":611.51300000000003,"endTime":614.84100000000001,"body":"die Definition dieses Begriffs. In diesem Kontext erspare ich mir jetzt mal."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":616.12199999999996,"endTime":619.59500000000003,"body":"Jura lernen mit Linus und Tim. Das."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":618.35699999999997,"endTime":628.28200000000004,"body":"Hm. Von Dummies."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":628.04399999999998,"endTime":630.16999999999996,"body":"Ja"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":629.91999999999996,"endTime":631.55899999999997,"body":"Was so zu sagen?"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":633.85400000000004,"endTime":640.06700000000001,"body":"Nee, nee, sie wollte das, ich wollte, ja, ich wollte eigentlich nur auf diese, auf diese Absurdit\u00e4t dieser Situation hinweisen."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":640.5,"endTime":645.20500000000004,"body":"Okay, damit haben wir dann auf die Absurdit\u00e4t dieser Situation hingewiesen."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":646.03499999999997,"endTime":647.95699999999999,"body":"Kommen wir zur n\u00e4chsten absurden Situation."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":648.072,"endTime":650.55899999999997,"body":"Ja"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":651.65300000000002,"endTime":660.26400000000001,"body":"Der BND darf nicht sagen, ob er Trojaner einsetzt. Das ist auch sehr sch\u00f6n. Der Andre Hunko, das ist einer von der Linkspartei, der immer das sch\u00f6ne \u00e4h Fragen stellt."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":660.03599999999994,"endTime":661.36400000000003,"body":"Hm"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":661.19000000000005,"endTime":668.65300000000002,"body":"Ja? \u00c4hm und der hat jetzt gefragt, ja wie ist denn das? Er w\u00fcrde jetzt mal ganz gerne wissen \u00e4hm."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":669.72299999999996,"endTime":683.77700000000004,"body":"Wie sich das denn so verh\u00e4lt mit den ganzen Trojanern, ne, nach seitdem jetzt der digital \u00e4h Trojaner vom \u00e4h CCC hochgenommen wurde. W\u00fcrde ihn jetzt mal interessieren, wie oft haben denn Beh\u00f6rden des Inneren,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":683.976,"endTime":685.41800000000001,"body":"der Verteidigung,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":685.71900000000005,"endTime":696.048,"body":"oder des Bundeskanzleramtes in den Jahren zweitausendzw\u00f6lf und zweitausenddreizehn Trojaner zum Eindringen und Abh\u00f6ren fremder Computersysteme in Klammern auch mobil,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":696.39099999999996,"endTime":707.48900000000003,"body":"In und Ausland eingesetzt. Er w\u00fcrde das dann gerne noch trennen nach der Onlinedurchsuchung, also dem der Volltrojanisierung, wo dann dein Rechner komplett durchsucht wird, wie ein Haus."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":708.39700000000005,"endTime":718.64200000000005,"body":"Und der Quellen-TK\u00dc, also dem Trojaner, der nur zu dem Zwecke installiert wird, \u00e4hm oder vorgeblich nur zu dem Zwecke installiert wird, dich \u00e4h bei der,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":719.02099999999996,"endTime":727.49300000000005,"body":"\u00e4h bei dem \u00e4h bei dem Verfassen verschl\u00fcsselter Nachrichten zu \u00fcberwachen. Das hei\u00dft, du du nutzt ihn wie PGP oder,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":728.06500000000005,"endTime":737.01800000000003,"body":"oder OTR oder oder Skype oder irgendwas, was die nicht, was die nicht im Klartext abh\u00f6ren k\u00f6nnen, wie die E-Mails, die du versendest \u00fcber die Deutsche Telekom. \u00c4hm,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":737.18600000000004,"endTime":745.14800000000002,"body":"dann wollen sie deinen Computer trojanisieren, um dir quasi beim Tippen zusehen zu k\u00f6nnen, bevor dir die Nachricht verschl\u00fcsselt. Das ist ja die Quellentheke,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":745.46100000000001,"endTime":750.24400000000003,"body":"Das w\u00fcrde er gerne aufgeschl\u00fcsselt haben und dann auch die die jeweiligen Beh\u00f6rden, wer da wie was gemacht hat,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":750.947,"endTime":760.14099999999996,"body":"und dann interessiert ihn noch mit welchen Auftr\u00e4gen und Dienstleistungen private Firmen in diesem Bereich versehen sind."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":761.12699999999995,"endTime":770.13999999999999,"body":"Und da wurde ihm halt, \u00e4h wurde ihm dann geantwortet, von der \u00e4hm Bundesregierung, ja \u00e4hm."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":771,"endTime":779.39999999999998,"body":"Auskunft \u00fcber die Anzahl der durch den Bundesnachrichtendienst eingesetzten Trojaner ist geheimhaltungsbed\u00fcrftig, denn"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":779.34000000000003,"endTime":783.54600000000005,"body":"Die Antwort erh\u00e4lt Informationen zum Umfang der eingesetzten"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":783.50400000000002,"endTime":794.04399999999998,"body":"nachrichtendienstlichen Mittel und l\u00e4sst R\u00fcckschl\u00fcsse sowohl auf die Arbeitsweise, als auch \u00fcber die als auch auf die eingesetzte nachrichtendienstliche Technik des Bundesnachrichtendienstes zu,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":794.73500000000001,"endTime":796.54999999999995,"body":"Deswegen k\u00f6nnen sie da nichts zu sagen."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":796.63400000000001,"endTime":799.05499999999995,"body":"Gro\u00dfartig."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":799.35599999999999,"endTime":799.99300000000005,"body":"Also,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":800.43200000000002,"endTime":811.95100000000002,"body":"bereits die Information, ob beziehungsweise in welchem Umfang der Bundesnachrichtendienst Trojaner einsetzt, kann zu einer wesentlichen Schw\u00e4chung der Aufgabenerf\u00fcllung f\u00fchren."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":812.87699999999995,"endTime":821.69200000000001,"body":"Und das ist wieder genau das Gleiche, ne. Es \u00e4h und das stimmt ja, sie haben ja sogar Recht. Sie haben ja also es stimmt ja, es ist halt \u00e4h nur interessant so, dass sie,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":821.69200000000001,"endTime":831.05999999999995,"body":"meinen mit dieser Begr\u00fcndung gerichtlich durchzukommen in Zeiten, wo uns langsam einleuchtet, dass wir ein bisschen mehr Transparenz \u00fcber geheimnisliche T\u00e4tigkeiten brauchen, ja?"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":831.05399999999997,"endTime":836.74400000000003,"body":"Ich freue mich, worin diese \u00e4h Schw\u00e4chungen dann letzten Endes eigentlich bestehen d\u00fcrfte. Also,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":837.39999999999998,"endTime":850.36099999999999,"body":"geben, dass sie das Ding \u00fcberhaupt nicht einsetzen, das falls es irgendwie nicht technisch gebacken bekommen, dass sie dann sozusagen vor ihren \u00e4h Schlapphutkumpels da \u00e4h Schei\u00dfe dastehen, ja und dann immer aufm Pausenhof irgendwie ausgemeckert werden,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":851.08199999999999,"endTime":858.15499999999997,"body":"ob sich irgendwie in einem Ma\u00dfe abspielt, wo irgendwie gar kein Halt mehr ist."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":859.19500000000005,"endTime":870.92399999999998,"body":"Oder dass sie das sagen und dann irgendwie von der Firma \u00e4h zur Kasse gebeten werden, die irgendein Dealer, dass sie quasi pro Einsatz eine Lizenz abdr\u00fccken m\u00fcssen oder einen zweiten Wahnsinn."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":869.35000000000002,"endTime":872.721,"body":"Schei\u00dfe, da m\u00fcssen wir nachzahlen."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":872.42100000000005,"endTime":875.154,"body":"Nee, das k\u00f6nnen wir jetzt nicht sagen und so."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":874.85400000000004,"endTime":877.85799999999995,"body":"Da m\u00fcssen wir nachz\u00e4hlen, dann ist unser Budget aufgebraucht."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":876.35000000000002,"endTime":880.25599999999997,"body":"Ein paar da m\u00fcssen wir noch ein paar Groschen nachschmei\u00dfen."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":880.19600000000003,"endTime":889.91200000000003,"body":"Ja, aber \u00e4hm was sie dann noch \u00e4h \u00e4h rausr\u00fccken ist f\u00fcr projektbezogene Aufgaben im Kompetenz \u00e4h Zentrum"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":889.81100000000004,"endTime":899.63499999999999,"body":"Informationstechnische \u00dcberwachung erbringen die Firmen CSC Deutschland Solutions GmbH und GmbH GmbH"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":899.54600000000005,"endTime":904.80899999999997,"body":"Beratungsleistungen. \u00c4h die CSC, das hatte ich ja schon vor einiger Zeit mal,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":905.00199999999995,"endTime":912.78300000000002,"body":"in meinem kleinen Vortrag da beim drei\u00dfig C drei auch betont, \u00e4hm die machen ja noch andere Sachen, ne, die haben ja auch D-Mail gemacht,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":913.07799999999997,"endTime":919.12900000000002,"body":"und sind also weiterhin dabei, \u00e4h hier den den Staatstrojaner \u00e4hm."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":920.26499999999999,"endTime":933.86900000000003,"body":"Mit weiterzuentwickeln oder daran zu wirken, dass er irgendwie verfassungskonform wird oder was auch immer. Und \u00e4h for soft ist irgendwie eine Seite, die sagen, sie wachen \u00e4h also so eine typische,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":934.05600000000004,"endTime":940.01599999999996,"body":"IT-Firma, ne? Software, Architektur, steht f\u00fcr,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":940.68399999999997,"endTime":950.08100000000002,"body":"wei\u00df jetzt nicht genau, warum steht ja."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":948.38300000000004,"endTime":954.52200000000005,"body":"Darf auch nicht bekannt geben, dass das darf auch nicht bekannt gegeben werden, das k\u00f6nnte zu einer erheblichen Schw\u00e4chung des Unternehmens f\u00fchren."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":954.22199999999998,"endTime":969.21400000000006,"body":"Das ist so geil ey, das sind so diese typischen Unternehmen. Das ist irre, was die meinen. Das ist 4soft ist bekannt f\u00fcr die Standards V-Modell XT-Bund und KBL, die wir entscheidend mitgepr\u00e4gt haben. Darunter prangert dann das Logo des Tiffy,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":969.94799999999998,"endTime":975.60799999999995,"body":"Ja, also das sind so die, das T\u00dcV-S\u00fcd-Strey. Ja, das sind so diese diese Firmen."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":976.11900000000003,"endTime":978.40200000000004,"body":"Standards, die uns t\u00e4glich begleiten."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":979.25,"endTime":986.20799999999997,"body":"Das sind Standards, die uns t\u00e4glich begleiten. Wir wissen's nur nicht. Wir k\u00f6nnen's nur nicht beweisen. Wir k\u00f6nnen's nur nicht beweisen."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":981.71400000000006,"endTime":990.48599999999999,"body":"Es darf halt auch keine Auskunft flie\u00dfen."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":988.37800000000004,"endTime":996.05700000000002,"body":"Solche L\u00e4den, ey, sch\u00f6n, sch\u00f6n, ja, toll, also ich finde das auch immer wichtig, solche Firmen an den Pranger zu ziehen, das ist wirklich,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":996.23699999999997,"endTime":1006.314,"body":"\u00c4hm allein schon um um \u00e4h f\u00e4hige Menschen, die irgendwo anders Jobs bekommen k\u00f6nnten, da \u00e4h davor zu warnen, \u00e4h sich jemals mit diesen,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1006.417,"endTime":1015.9349999999999,"body":"Firma einzulassen. Also zu CSD ist nat\u00fcrlich noch nur der Vollst\u00e4ndigkeit halber, falls er schon in Vergessenheit geraten ist, zu sagen, dass die \u00e4h"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1015.8630000000001,"endTime":1026.258,"body":"die amerikanische Mutterfirma einer der \u00e4h Hauptzulieferer f\u00fcr die NSA ist, ja, was \u00e4h nat\u00fcrlich dann auch in Deutschland \u00e4hm vor einigen Monaten schon,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1026.8,"endTime":1033.337,"body":"die berechtigte Frage aufwarf, ob man die Jungs ausgerechnet, denen jetzt irgendwie \u00e4hm,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1033.818,"endTime":1044.2370000000001,"body":"in den Kern der Deutschen \u00e4h Sicherheitsinfrastruktur \u00e4h lassen m\u00f6chte, wo sie dann \u00e4h Standards verhunzen und \u00e4h Staatstrojaner schreiben."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1044.7370000000001,"endTime":1055.492,"body":"Aber das jetzt das CSC aber in diesem Trojanergesch\u00e4ft mit verwickelt ist, ist jetzt auch keine wirklich neue Information. Das wurde in diesem Zusammenhang nur nochmal wiederholt."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1055.4090000000001,"endTime":1064.855,"body":"Genau. Bevor man mir aber das da \u00e4h \u00e4h bevor ich da eine \u00e4h Anzeige bekomme, wegen falsch aushaare, m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass \u00e4hm,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1065.4079999999999,"endTime":1074.836,"body":"nach mir \u00f6ffentlich bekannten Quellen nur mit der Qualit\u00e4tssicherung oder Code Audit \u00e4h \u00e4hm befasst war und nicht mit der Entwicklung."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1074.596,"endTime":1080.376,"body":"Hm. Ja. Sch\u00f6n."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1081.3499999999999,"endTime":1092.3879999999999,"body":"Gehen wir doch mal weiter. Da hatten wir dann auch neulich eine Meldung aus Gro\u00dfbritannien. Das war in der vorletzten Sendung, sehe ich das richtig."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1092.088,"endTime":1093.1690000000001,"body":"Glaube sogar, er ist in."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1092.8689999999999,"endTime":1099.7370000000001,"body":"War sogar schon die letzte. Die Zeit vergeht \u00e4h ja immer so schnell, ne? Man wei\u00df es ja nicht."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1100.194,"endTime":1105.9390000000001,"body":"Ich glaube, es war die vorletzte, nee."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1107.5909999999999,"endTime":1114.922,"body":"\u00c4hm wie auch immer. Auf jeden Fall geht es um dieses \u00e4h DIP,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1115.2950000000001,"endTime":1126.7239999999999,"body":"\u00e4h Projekt, wo halt Gro\u00dfbritannien \u00e4hm vorhat, so eine Art Notfall, \u00e4h also im Rahmen einer Not \u00e4h Notfallgesetz \u00e4hm,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1127.5540000000001,"endTime":1141.0440000000001,"body":"Notfall oder Notstands \u00e4h \u00dcberwachungsgesetz \u00e4h zu beschlie\u00dfen. Genau das war in der letzten Sendung. Jetzt habe ich's auch. Und \u00e4h siehe da, \u00e4h der Notfall ist hier offensichtlich schnell genug eingetreten,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1141.146,"endTime":1144.096,"body":"und das ist jetzt auch schon durchgewunken worden, richtig?"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1144.5709999999999,"endTime":1150.039,"body":"Genau, das ist jetzt beschlossene Sache. Und es ist jetzt erstmal unklar,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1150.4359999999999,"endTime":1162.7360000000001,"body":"Gro\u00dfbritannien nicht vielleicht gegen EU Recht versto\u00dfen hat, weil sie ja diese gesetzliche Neuregelung eines unter EU-Kompetenz fallenden Sachverhalts,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1163.452,"endTime":1165.6389999999999,"body":"n\u00e4mlich dieser \u00dcberwachung \u00e4hm."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1166.48,"endTime":1177.5250000000001,"body":"Und Vorratsdatenspeicherung w\u00e4hrend ihres Eilverfahrens von irgendwie acht Tagen, indem sie das Gesetz da durchgepr\u00fcgelt haben und zwar von allen drei gro\u00dfen Parteien, ja"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1177.3810000000001,"endTime":1178.096,"body":"\u00e4hm,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1178.2940000000001,"endTime":1193.202,"body":"nicht \u00e4h \u00e4h rechtzeitig der EU-Kommission zur Pr\u00fcfung vorgelegt haben, ja. Es ist ja nicht so, als k\u00f6nnte ein EU-Mitglied einfach irgendwas beschlie\u00dfen, ohne dass vorher mal der EU-Kommission zum abnicken zu geben und in diesem Fall w\u00e4re das ja sicherlich auch,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1193.269,"endTime":1196.7360000000001,"body":"gar nicht so schlecht gewesen. \u00c4hm die."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1196.4359999999999,"endTime":1204.95,"body":"Irgendein Gesetz beschlie\u00dfen, aber nicht unbedingt eins, \u00e4h, dessen Thematik jetzt \u00e4h ganz oder teilweise in den Bereich EU-Kompetenz."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1204.77,"endTime":1217.1790000000001,"body":"Also wo es unter Umst\u00e4nden eine Regulation gibt und wo es ja in diesem Fall auch sehr wohl \u00e4h auch eine Beschlusslage \u00e4h gibt, also zumindest das EuGH. Das ist n\u00e4mlich mit der Vorratsdatenspeicherung alles \u00e4h gar nicht so toll ist."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1218.2729999999999,"endTime":1222.5329999999999,"body":"So ist es und hm also quasi,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1222.9359999999999,"endTime":1230.3869999999999,"body":"dieses Schnellverfahren als solches \u00fcberhaupt erst mal anzugreifen, das macht die B\u00fcrgerrechtsorganisation Excess."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1231.402,"endTime":1240.5540000000001,"body":"\u00c4hm die haben also jetzt diese diese Pr\u00fcfung \u00e4hm eingeleitet \u00e4hm ob ob nicht eben gegen \u00e4h,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1240.722,"endTime":1247.4580000000001,"body":"gegen dieses EU Recht versto\u00dfen wurde. Allein durch diesen schnellen Beschluss. Und \u00e4hm zwei Abgeordnete, n\u00e4mlich,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1247.537,"endTime":1257.2529999999999,"body":"David Davis von den Konservativen und Tom Watson von der Labour Party \u00e4hm haben zusammen mit der B\u00fcrgerrechtsorganisation Liver Team,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1257.5119999999999,"endTime":1262.4449999999999,"body":"Klage gegen dieses gesamte Gesetz,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1262.722,"endTime":1271.6389999999999,"body":"eingereicht, weil sie n\u00e4mlich davon ausgehen, dass es \u00e4h gegen die europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention und gegen die,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1271.8009999999999,"endTime":1283.9269999999999,"body":"Grundrechtskater der Europ\u00e4ischen Union verst\u00f6\u00dft und sie haben nat\u00fcrlich auch \u00e4hm das \u00e4h als \u00e4h absurd und beleidigend \u00e4h getadelt, das"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1283.8679999999999,"endTime":1290.6389999999999,"body":"eben als Notstandsgesetz kurz vor der parlamentarischen \u00e4h Sommerpause eingebracht und damit diesen,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1290.79,"endTime":1298.4749999999999,"body":"wilden \u00e4h Gewalt \u00e4h Drohungen, also wir werden alle sterben, \u00e4h da durchgepr\u00fcgelt wurde."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1300.02,"endTime":1305.7339999999999,"body":"So, das hei\u00dft, wir werden jetzt mal hoffentlich sehen, \u00e4h dass."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1306.9300000000001,"endTime":1314.213,"body":"Der Hykord, vor dem sie klagen, \u00e4h hoffentlich damit irgendwie."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1315.4690000000001,"endTime":1320.5709999999999,"body":"Nochmal bricht mit diesem, mit diesem Vorhaben, was da jetzt schon beschlossene Sache ist."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1322.0309999999999,"endTime":1336.3620000000001,"body":"Es ist wirklich \u00e4h das ist wirklich irre, ja. Du stehst da ja und staunst einfach nur, ne. Kam aus dem Nichts, schnell in Notstand gesetzt, zack, bumm und jetzt m\u00fcssen die halt irgendwie vor den klagen und ja, ich hoffe, dass das wenigstens schnell geht."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1338.3879999999999,"endTime":1341.684,"body":"Also vor dem Britanniens,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1342.115,"endTime":1343.7,"body":"Mhm,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1344.5229999999999,"endTime":1353.1279999999999,"body":"Ja, ist \u00e4h \u00e4h wirklich interessant, wie man da jetzt so in dieser Kurzfristig, also warum man \u00fcberhaupt jetzt zu diesem Zeitpunkt drauf gekommen ist, erschlie\u00dft sich ohnehin niemanden."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1353.675,"endTime":1367.405,"body":"Aber offensichtlich sollte hier einfach mal der also ich deute das mal so ein bisschen als Versuch \u00e4h hier noch irgendwelche N\u00e4gel mit K\u00f6pfen zu machen bevor diese EuGH-Regelung in irgendeiner Form noch weiter um sich greift."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1369.25,"endTime":1377.1400000000001,"body":"Wird man sehen, wie viel Erfolg sie \u00e4h damit haben. Ja, kommen wir nach \u00d6sterreich,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1377.8309999999999,"endTime":1393.9649999999999,"body":"Da gab's ja vorher nicht allzu langer Zeit. Ich glaube, das ist so ein Jahr her oder so, anderthalb Jahre, ja, als so die \u00e4h Schlie\u00dfung von Kino Punkt T O anstand, dass also diese Webseite, die halt so wie's ihr so gepasst hat"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1393.78,"endTime":1402.877,"body":"genommen hat, also quasi Kopien von von Filmen, f\u00fcr die sie keine Ausstrahlungsrechte besa\u00dfen und die eben dann auf so einer Webseite als Streaming,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1403.154,"endTime":1412.5029999999999,"body":"\u00e4hm Server angeboten haben. Die Butze ist dann dicht gemacht worden und ja."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1412.203,"endTime":1416.037,"body":"Betreiber sind \u00e4h glaube ich teilweise in den Knast gegangen, ne."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1414.8710000000001,"endTime":1425.826,"body":"Die sind auch, ja, genau, also die haben da sozusagen durchaus auch pers\u00f6nlichen Schaden \u00e4h davongetragen. Im Einzelnen wei\u00df ich's jetzt nicht mehr so ganz genau, wie sich das bei denen dann entwickelt hat, aber,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1425.856,"endTime":1430.9449999999999,"body":"es gab dann eine Klage und zwar von Konstantin Film,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1431.51,"endTime":1442.4639999999999,"body":"Die man ja auch schon so ein bisschen \u00e4h kennt, weil sie sie noch immer ein bisschen den Nackenhaare hochgehen. Also und dann immer versuchen \u00e4hm die Verbreitung des Hitlermehms \u00e4h im Internet zu verhindern."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1442.663,"endTime":1445.451,"body":"Oh Mann e."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1445.1510000000001,"endTime":1449.5070000000001,"body":"Gro\u00dfem Erfolg, ja, also egal."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1449.213,"endTime":1454.2239999999999,"body":"Also ich wei\u00df nicht, Hitlermehr ist, glaube ich, die falsche Bezeichnung, oder? Also du meinst das Untergang im Leben?"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1454.7,"endTime":1458.893,"body":"Von. Na ja gut, aber ich meine, also das Mehmen ist bekannt als Hitler-Reacts."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1459.423,"endTime":1462.5229999999999,"body":"Hitler Hitler Reacts, genau. Hitler Reacts. Das ist."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1461.171,"endTime":1472.912,"body":"Also das ist aber mal so der Prim\u00e4rname und ich meine, es gibt in dem Sinne kein anderes Hitler-Mememen, also das ist einfach das Hitler-Mehen und \u00e4h ja und die Frage ist, was was w\u00fcrde Hitler sagen, ja,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1473.087,"endTime":1482.9359999999999,"body":"h\u00f6ren w\u00fcrde, dass \u00e4h die also hier \u00e4h auch gegen \u00e4hm ja, gegen TV Kabelnetz,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1483.357,"endTime":1495.6389999999999,"body":"Betreiber, ne, warte mal, die haben geklagt, also Konstantin Film und die Filmproduktion ist mega, hatten geklagt gegen ein Kabelnetzbetreiber und zwar konkret UPC Austria, \u00e4h,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1495.922,"endTime":1501.9659999999999,"body":"weil die, also der Kabelnetzbetreiber, in seiner Aufgabe als Internetservice Provider muss man dazu sagen."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1501.6659999999999,"endTime":1503.4490000000001,"body":"Genau, weil der in seiner Aufgabe als."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1502.5319999999999,"endTime":1505.1210000000001,"body":"Betreiber, ne? Genau."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1504.8889999999999,"endTime":1512.981,"body":"Der in seiner Aufgabe als Internetbetreiber nicht \u00e4h den Zugang zu KinoTO sperren wollte, auf ihr Gehei\u00df."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1511.431,"endTime":1521.364,"body":"Ja, also auf ihren Stra\u00dfen liefen diese Daten und \u00e4h sie wollten da nicht sperren und ihr seid ja total \u00e4h bekloppt so."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1521.3399999999999,"endTime":1524.921,"body":"Genau und sie hatten."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1526.009,"endTime":1538.982,"body":"Also die Frage, um die es jetzt dreht, sich's dreht, ist, seit \u00e4h dem Urteil vom EUGH im M\u00e4rz zweitausendvierzehn, Lokbuchnetzpolitik berichtete, k\u00f6nnen Internetservice Provider,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1539.0609999999999,"endTime":1548.723,"body":"grunds\u00e4tzlich erstmal verpflichtet werden, illegale Webseiten zu sperren. Das war ja das Urteil des EUGH und \u00e4hm,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1549.0599999999999,"endTime":1557.2860000000001,"body":"Da wurden aber jetzt, wurde jetzt nicht genauer beschrieben, wie denn das vonstatten zu gehen habe. Und jetzt wurde halt dieser,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1557.587,"endTime":1567.327,"body":"gerichtliche Auseinandersetzung zwischen Konstantin und Wega auf der einen Seite und UPC Austria auf der anderen Seite \u00e4hm,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1567.6400000000001,"endTime":1579.952,"body":"vor dem oberen, obersten Gerichtshof \u00d6sterreichs \u00e4h zu Ende gestritten und das Urteil, das dort gef\u00e4llt wurde, liest sich jetzt so, dass."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1580.7940000000001,"endTime":1595.5820000000001,"body":"Webseiten zu sperren sind, die vermeintlich illegale Inhalte bereitstellen. Und jetzt zitiere ich die Interpretation der \u00e4h ISPA, der Internetservice Providers of Austria,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1595.973,"endTime":1600.5509999999999,"body":"oder ich sage mal, istpa. \u00c4h dieses Urteil jetzt gelesen haben und sagen, na ja,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1601.3630000000001,"endTime":1608.6089999999999,"body":"Das hei\u00dft, wir werden verpflichtet, vermeintlich illegale Inhalte zu sperren und zwar dann die gesamte Seite,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1609,"endTime":1615.5440000000001,"body":"Ein Nachweis muss der rechte Inhaber so wie jetzt geurteilt wurde dazu nicht erbringen,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1616.067,"endTime":1624.0650000000001,"body":"Es reicht die Behauptung, dass seine Rechte verletzt werden. Und auch wenn der Provider sich weigert,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1624.6780000000001,"endTime":1631.1010000000001,"body":"und dann eine Klage stattfindet und ihren normalen Weg geht, findet keine Pr\u00fcfung statt,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1631.4380000000001,"endTime":1637.723,"body":"Das hei\u00dft, der Provider m\u00fcsse sich erst zu einer Beugestrafe verurteilen lassen,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1638.1679999999999,"endTime":1642.6690000000001,"body":"und gegen diese Beugestrafe Berufung einlegen."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1644.46,"endTime":1650.8589999999999,"body":"Damit dann endlich die inhaltliche Richtigkeit der Speeraufforderung \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnte."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1651.7070000000001,"endTime":1657.8119999999999,"body":"Das ist ja super. Also mit anderen Worten, jeder kann irgendwie daherkommen und sagen, hier auf."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1659.2,"endTime":1666.6690000000001,"body":"Genau, auf der Standard Punkt \u00e4h AT \u00e4h wurde wurde mein Logo missbraucht,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1667.451,"endTime":1669.595,"body":"nimmt das Ding mal vom Netz."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1669.307,"endTime":1671.0129999999999,"body":"Vom ja."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1671.1759999999999,"endTime":1682.9839999999999,"body":"Das ist ja im Prinzip so, ne, also ich habe da irgendwas gesehen, das sah so \u00e4hnlich aus, wie was was ich \u00e4h ja, seit \u00e4h zwei Tagen auf meinem T-Shirt-Shop \u00e4h vertreibe und so geht's ja nun gar nicht."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1683.008,"endTime":1693.4880000000001,"body":"Und der entscheidende Punkt ist hier nat\u00fcrlich, was die ISPA fordert und ich denke, das ist auch, denke ich, hier unbedingt richtig und wichtig, unabh\u00e4ngig jetzt davon, dass es wahrscheinlich nicht,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1693.6559999999999,"endTime":1701.0229999999999,"body":"sie sich erst zu einer Beugestrafe verurteilen lassen m\u00fcssen, um um dann Berufung einlegen m\u00fcssen, ja? Also ich denke, da,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1701.8040000000001,"endTime":1703.913,"body":"Interpretieren sie das \u00e4hm,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1704.4970000000001,"endTime":1719.4590000000001,"body":"Das Urteil sehr w\u00f6rtlich, wie es sich wahrscheinlich in der Realit\u00e4t dann nicht mehr abspielen w\u00fcrde, aber sie zeigen, was die Realit\u00e4t sein wird. Das zeigen sie schon sehr genau, n\u00e4mlich dass es genau darauf hinauslaufen wird, dass irgendeiner sagt, ey Sperma und die Provider sagen, okay, machen wir."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1719.393,"endTime":1721.9580000000001,"body":"So und sie fordern,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1722.127,"endTime":1731.7049999999999,"body":"ein Richter \u00fcber Internetsperren zu entscheiden habe. Was ja nun wirklich, mal ganz ehrlich, so dass das absolute,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1732.3789999999999,"endTime":1733.8679999999999,"body":"Minimum,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1734.0609999999999,"endTime":1746.9259999999999,"body":"Ja, wenn du schon sagst, irgendwie, hier sollen jetzt Webseiten gesperrt werden, dann aber doch wenigstens bitte mit Richter verf\u00fcgen. Auch eine Richterverf\u00fcgung ist am Ende nat\u00fcrlich dann nichts wert, ne? Die ist ja dann, die werden ja auch im im \u00e4hm."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1746.7760000000001,"endTime":1754.7619999999999,"body":"Freitagnachmittag kurz vor Schluss nochmal wegmacht, genau. Das kennen wir ja im Prinzip auch schon aus der ganzen \u00dcberwachungsfrage"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1754.576,"endTime":1767.9880000000001,"body":"der Richter vorbehalt, ja, der dann immer auch \u00e4h in der Diskussion so das Argument ist mit, na ja, was wollen sie denn? \u00c4h ein Richter hat ja dar\u00fcber entschieden, ja und das \u00e4h sieht dann so in der Realit\u00e4t eben so aus, dass er so ein \u00e4h"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1767.796,"endTime":1777.2660000000001,"body":"so ein Zeichen \u00e4h \u00e4h Block vor die Nase bekommt, wo er sich dann f\u00fcr Seite f\u00fcr Seite durchbl\u00e4ttern darf, um da \u00e4h den Friedrich Wilhelm abzusetzen und dann"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1777.098,"endTime":1785.0840000000001,"body":"geht's halt in die Datsche und da wird halt nichts durchgelesen, da wird einfach abgewunken und \u00e4h abgezeichnet und fertig, sonst w\u00e4r's halt auch einfach in der Masse \u00fcberhaupt"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1784.9939999999999,"endTime":1790.1610000000001,"body":"gar nicht \u00e4h zu leisten so. Aber noch nicht einmal dieses Minimum, ne."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1790.2159999999999,"endTime":1797.673,"body":"Genau, noch nicht einmal dieses Minimum dazukommen noch beim Richter Vorbehalt, dass \u00e4h die das gemeine ist ja nicht nur, dass der"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1797.5350000000001,"endTime":1801.9269999999999,"body":"das alles lesen oder nicht lesen muss, ja?"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1801.8009999999999,"endTime":1811.1389999999999,"body":"Und da irgendwie seinen seinen drunter schreibt und einen Stempel dran macht, sondern dass die Alternative zu nicht unterschreiben ist, dass er,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1811.777,"endTime":1817.3820000000001,"body":"ablehnt und ausf\u00fchrlich begr\u00fcndet, ja. Das hei\u00dft, er hat von der allein von der Arbeit her,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1817.9059999999999,"endTime":1825.549,"body":"einen sehr starken Anreiz da einfach den Stempel drunter zu machen, weil die Alternative ist."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1825.249,"endTime":1826.27,"body":"Genau, eigentlich m\u00fcsste."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1825.97,"endTime":1830.3199999999999,"body":"Seine DIN A4 Seite zu schreiben oder machst du jetzt einfach den schei\u00df Stempel und."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1830.0260000000001,"endTime":1844.0029999999999,"body":"Genau, eigentlich m\u00fcssen sie n\u00e4mlich andersrum oder zumindest auf gleicher H\u00f6he sein. Also entweder m\u00fcsste beides im selben Ma\u00dfe begr\u00fcndet werden. Das ist sozusagen der selbe Arbeitsaufwand ist, ja? Oder man k\u00f6nnte halt auch sagen, ein Richter kann das jederzeit ablehnen,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1844.165,"endTime":1852.373,"body":"aber wenn das best\u00e4tigt muss warum. Aber ich w\u00fcrde halt sagen, irgendwie in beiden F\u00e4llen, ne,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1852.4459999999999,"endTime":1861.201,"body":"w\u00e4re dann ohnehin nochmal eine interessante Drossel. Also findet hier alles nicht statt. Klingt auch ehrlich gesagt f\u00fcr \u00e4h uns juristische Laien \u00e4hm,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1861.6759999999999,"endTime":1867.384,"body":"Ausreichend skandal\u00f6s, dass man das also zumindest mal gepflegt die Nase dr\u00fcber r\u00fcmpfen durfte,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1867.4079999999999,"endTime":1878.771,"body":"und ja, die Ice Piece machen so einen leicht angefressenen Eindruck. Ich wei\u00df aber nicht, wie gro\u00df da die Wut in \u00d6sterreich \u00e4h schon ist, ja, also das \u00e4h ist mir vollkommen unklar"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1878.6389999999999,"endTime":1884.624,"body":"W\u00e4re auf jeden Fall sehr angemessen da mal ein wenig sich aufzuplustern,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1885.2190000000001,"endTime":1888.848,"body":"Ja, sehr viel mehr ist da jetzt nicht passiert. Was was soll da jetzt passieren?"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1888.548,"endTime":1896.498,"body":"Ja, da m\u00fcssen wir jetzt erst mal gucken. Ich meine, das ist ja schon \u00e4h der \u00e4h oberste Gerichtshof da, ne? Also das ist \u00e4hm."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1897.4780000000001,"endTime":1904.6579999999999,"body":"Ich bin \u00e4hm gespannt, \u00e4h ich meine diese die sind jetzt erstmal,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1905.1030000000001,"endTime":1912.578,"body":"ratlos, ja, was sollen sie denn machen? Also sie haben jetzt erstmal dieses Urteil und \u00e4hm."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1914.664,"endTime":1917.0609999999999,"body":"Sie sind da jetzt sehr, sehr mit ungl\u00fccklich."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":1918.9659999999999,"endTime":1926.0440000000001,"body":"Argumentieren nat\u00fcrlich auch so mit dieser \u00e4h l\u00f6schen \u00e4h statt Sperren \u00e4h Idee."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1926.039,"endTime":1933.4059999999999,"body":"Ja. Nach wie vor ein starkes Argument, wie ich finde."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1933.4179999999999,"endTime":1938.8440000000001,"body":"Ja gut, ich meine, man kann nat\u00fcrlich jetzt zum Verfassungs \u00e4h Gerichtshof \u00e4h marschieren."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1939.8119999999999,"endTime":1954.576,"body":"In \u00d6sterreich und \u00e4h mal \u00e4h abklopfen, was es denn mit mit so einer Rechtslage auf sich hat. Ich kann mir ehrlich gesagt nicht so recht vorstellen, dass das Bestand haben kann unter diesen Bedingungen, weil es im Prinzip, ich meine, du musst nicht begr\u00fcnden warum,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1954.78,"endTime":1964.509,"body":"Ja, also du musst es nur behaupten, du musst es \u00fcberhaupt nicht darlegen und dann sollen andere Entit\u00e4ten auf einmal."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1965.056,"endTime":1965.9570000000001,"body":"Firmen"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1965.819,"endTime":1980.5350000000001,"body":"sollen Ma\u00dfnahmen ergreifen, gegen die sie noch nicht mal Einspruch erheben k\u00f6nnen? Also ich meine, da fehlt da irgendwie so ein so ein bisschen dieser Aspekt Rechtsstaat f\u00fcr mich. Also da ist ja irgendwie so ein vollkommenes Missverh\u00e4ltnis der Kr\u00e4fte, wenn man das jetzt mal auf andere Bereiche"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1980.463,"endTime":1984.212,"body":"\u00c4h \u00e4h macht, dann ist das so ein bisschen so diese"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1984.1890000000001,"endTime":1997.348,"body":"typisch US-amerikanische Verhaftungs \u00e4h Politik, ja, du bist halt irgendwie in so einem Supermarkt, dann kommt irgendwie einer auf dich zu und sagt, der hat was geklaut, so, ja und \u00e4h in Abh\u00e4ngigkeit so von,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":1997.8710000000001,"endTime":2005.731,"body":"ja, der wei\u00df nicht, dann wird halt die Polizei gerufen und dann wirst du halt auch erstmal eingeknastet und dann sitzt du da halt so \u00e4h"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2005.557,"endTime":2016.2470000000001,"body":"paar Tage bis zu deiner Verhandlung, wo du dann \u00fcberhaupt das allererste Mal eine Chance hast, dich da \u00fcberhaupt zu \u00e4h zu \u00e4u\u00dfern, ja, zu dem Zeitpunkt bist du aber dann in deiner Firma auch schon entlassen worden,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2016.578,"endTime":2029.0340000000001,"body":"und musste ja irgendwie \u00e4h Geld sorgen von deinen \u00e4h Freunden, so du noch welche hast, \u00e4h um dich da \u00fcberhaupt erstmal wieder ins Freigesetz zu sehen. Also das ist das ist ja, das ist ja Realit\u00e4t und"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2028.8299999999999,"endTime":2037.3440000000001,"body":"nicht die einzige Realit\u00e4t, aber auf jeden Fall 'ne g\u00e4ngige und sichtbare Realit\u00e4t und von diesem Geschm\u00e4ckle hat das halt hier so 'n bisschen was f\u00fcr mich, also ich"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2037.1769999999999,"endTime":2044.8800000000001,"body":"finde das \u00e4h ausreichend, \u00e4h dass man sich da ordentlich mal dr\u00fcber bussen sollte. Und ich verstehe nicht so ganz"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2044.7660000000001,"endTime":2048.2629999999999,"body":"was \u00e4h hier den OGH da geritten hat."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2048.4740000000002,"endTime":2056.8499999999999,"body":"Die neue OGH hat geritten, dass sie ja sogar die haben nochmal sich beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof versichert,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2057.241,"endTime":2070.9589999999998,"body":"mit anhand einer juristischen Frage, die sie dann vorgelegt haben, ja? Und der EuGH hat die ja sogar beantwortet und hat gesagt, ja, Provider k\u00f6nnen dazu verpflichtet werden, illegale Webseiten zu sperren."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2071.2959999999998,"endTime":2080.1770000000001,"body":"Das war grob die Antwort des EUGH. Und dann hat der \u00f6sterreichische OGH eben gesagt, ja, ist klar, dann machen wir das doch."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2080.1410000000001,"endTime":2086,"body":"Nur als erst den EuGH sozusagen und dann in UGH."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2086.3069999999998,"endTime":2090.9090000000001,"body":"Der OGH, der der der \u00f6sterreichische,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2091.3000000000002,"endTime":2104.4180000000001,"body":"Obere ist der Gerichtshof hat den EuGH damit den Europ\u00e4ischen Gerichtshof gefragt, wie meint denn ihr euer Kram da genau, sag mal was dazu und dann hat der EuGH, dem OGH gesagt,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2104.9169999999999,"endTime":2105.9920000000002,"body":"Folgendes."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2107.4409999999998,"endTime":2110.0540000000001,"body":"Ja"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2108.9009999999998,"endTime":2118.5810000000001,"body":"Ja. Also da ich ich bin da jetzt \u00e4h wir sind wieder beim Jura lernen. Das \u00e4h ist jetzt \u00e4hm also ich kann jetzt auch."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2117.4279999999999,"endTime":2128.183,"body":"Ja in welche Richtung auch immer gegangen ist, ist es jetzt einfach mal eine eine Rechtsauffassung, die sich hier widerspiegelt, die halte ich zumindest f\u00fcr, naja, hinterfragensw\u00fcrdig und \u00e4h,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2128.527,"endTime":2134.8299999999999,"body":"scheint mir so ein bisschen so ein gute Steilvorlage zu sein, da auch auch auf Verfassungsebene mal ein bisschen Welle zu machen,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2135.0590000000002,"endTime":2148.212,"body":"Dieser Verband der Internetserviceprovida in \u00d6sterreich, da \u00e4h ausreichend Werbe versp\u00fcrt, das auch zu machen. Wei\u00df ich nicht, keine Ahnung. W\u00e4re mal ganz interessant da auch mal eine Meinung einzuholen. \u00c4hm werden wir sehen."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2150.6819999999998,"endTime":2159.7910000000002,"body":"Ja, also \u00e4hm an dieser Stelle \u00e4h zeigt sich, dass man manchmal dann doch \u00e4h Seit an Seid mit den Providern \u00e4h k\u00e4mpft."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2159.8939999999998,"endTime":2164.0039999999999,"body":"Ja, absolut. Ich meine, in Deutschland."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2165.2840000000001,"endTime":2173.3240000000001,"body":"Gibt es nicht in jeder Debatte, aber in vielen Debatten habe ich schon immer auch den Eindruck gehabt, dass das so die Provider Fraktion."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2174.2429999999999,"endTime":2179.549,"body":"Problematik doch schon besser versteht, als manch andere B\u00e4ume. Ja, also auch,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2179.982,"endTime":2184.2600000000002,"body":"\u00e4hnliche \u00e4h Verb\u00e4nde waren ja,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2184.6089999999999,"endTime":2192.2460000000001,"body":"zum Beispiel in der \u00e4h Sperrdiskussion l\u00f6schen statt Sperrdiskussion ja auch ganz klar positioniert, dass sie das halt einfach als,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2192.5050000000001,"endTime":2197.9850000000001,"body":"Quatsch ansehen und auch die Skepsis, die generell der Vorratsdatenspeicherung entgegenschlug, ja?"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2198.2139999999999,"endTime":2207.5630000000001,"body":"Ist jetzt nicht so gewesen, dass sie jetzt wirklich damit Schildern durch die Stra\u00dfe gelaufen sind, aber dass sie das alles \u00e4hm abgenickt \u00e4h h\u00e4tten, dem ist ja nun wirklich auch nicht so."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2210.442,"endTime":2223.3490000000002,"body":"W\u00e4re ja auch noch sch\u00f6ner, ja, wenn ausgerechnet so so eine so eine Branche, die jetzt auch wirklich so direkt aus dieser Digitalkultur \u00e4h erwachsen ist, \u00e4h da nach so wenigen Jahren auch schon \u00e4h anf\u00e4ngt, irgendwie nur noch \u00e4h"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2223.29,"endTime":2230.1399999999999,"body":"Lehrer durchs Hirn zu schieben, das w\u00e4re noch sch\u00f6ner. Na ja"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2230.0500000000002,"endTime":2236.846,"body":"Aber es wird ja alles gut, denn \u00e4h bl\u00fchende Landschaften stehen \u00e4h ins Haus. Die Bundesregierung"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2236.7260000000001,"endTime":2248.96,"body":"hat ja angek\u00fcndigt irgendwie eine digitale Agenda zu entwerfen und das kann ja nur eine Folge haben, ja? Das also alle Probleme gel\u00f6st werden"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2248.924,"endTime":2257.9079999999999,"body":"Schlaraffenland eigentlich so, die die Vorz\u00fcge \u00e4h von Digitalien in unsere,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2258.1480000000001,"endTime":2260.5700000000002,"body":"stopfen, oder?"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2260.6239999999998,"endTime":2267.6779999999999,"body":"Ja, wir haben \u00e4h bei Netzpolitik Org wurde vor einigen Tagen dann jetzt der,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2268.0569999999998,"endTime":2278.7289999999998,"body":"ein Entwurf zu dieser digitalen Agenda \u00e4h ver\u00f6ffentlicht, der jetzt schon seit einiger Zeit \u00e4hm zirkulierte. Der ist \u00e4hm,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2279.2579999999998,"endTime":2280.808,"body":"sehr \u00e4h,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2281.1750000000002,"endTime":2295.4459999999999,"body":"schwierig zu lesen, weil er, wie gesagt, halt bl\u00fchende Landschaften verspricht. \u00c4hm immer nur drin steht, was alles gef\u00f6rdert werden soll und was dann toll wird und \u00e4hm wie wichtig das alles ist,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2295.6750000000002,"endTime":2304.261,"body":"\u00e4hm ich habe mehrmals versucht, den zu lesen. Das ging aber irgendwie nicht, weil ich dann immer weg bin zwischendurch,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2304.7069999999999,"endTime":2317.752,"body":"Ich hab aber zumindest einen Punkt mir rausgesucht auf den ich dann mal eingehen w\u00fcrde beziehungsweise den hat der Ulf Buhrmeier rausgesucht."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2318.7080000000001,"endTime":2327.0059999999999,"body":"Weil das auch sein Thema ist, n\u00e4mlich die \u00e4h St\u00f6rerhaftung. Ja, wir haben n\u00e4mlich auch da letzte Woche schon dr\u00fcber gesprochen, deswegen finde ich das ja,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2327.192,"endTime":2331.9029999999998,"body":"ganz sch\u00f6n dann nochmal auch,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2331.9029999999998,"endTime":2346.181,"body":"den Faden wieder aufzunehmen. \u00c4hm die St\u00f6rerhaftung, also das Problem, dass ich \u00e4h habe, wenn ich jemand anderem ein WLAN zur Verf\u00fcgung stelle, der dann dar\u00fcber beispielsweise ein \u00e4h,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2346.4160000000002,"endTime":2357.3879999999999,"body":"an einem teilnimmt, in dem Material vorhanden ist, dass irgendjemand meint, \u00e4h dass es seine Rechte verletzen w\u00fcrde, damit sich \u00e4h."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2358.259,"endTime":2363.4270000000001,"body":"Oder gen\u00f6tigt f\u00fchlt mir eine Abmahnung zu senden und ich dann,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2363.7460000000001,"endTime":2369.4059999999999,"body":"nichts habe, um dieser Abmahnung ernsthaft entgegenzutreten, weil ich eben,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2369.9110000000001,"endTime":2382.7759999999998,"body":"als St\u00f6rer mithaftet, denn schlie\u00dflich habe ich ja \u00fcberhaupt daf\u00fcr gesorgt, dass es einen Internetzugang gab, \u00e4hm der dieser \u00e4h der diesen Misset\u00e4ter zur Verf\u00fcgung stand. \u00c4h und der deswegen eben,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2382.9989999999998,"endTime":2392.9070000000002,"body":"hafte. Daher ja auch St\u00f6rerhaftung \u00e4hm gegen die eben die \u00e4h Freifunnker jetzt auch klagen wollen. \u00c4hm."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2395.4430000000002,"endTime":2408.375,"body":"Und da wei\u00df der Ulf ja auch seit einiger Zeit immer wieder darauf hin, habe ich ja alles letzte Woche schon erz\u00e4hlt, dass es ein Provider-Privileg gibt in Absatz \u00e4h Paragraph acht, Absatz eins des Ziele Mediengesetzes. \u00c4hm,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2408.4229999999998,"endTime":2411.373,"body":"denn das nach dem Wortlaut des Gesetzes,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2411.7820000000002,"endTime":2421.8470000000002,"body":"f\u00fcr alle gilt. Und das hei\u00dft also f\u00fcr kommerzielle Provider wie die Deutsche Telekom ebenso wie f\u00fcr nebenbei Provider, also die Freifunnkar \u00e4h Cafes und Hotels."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2422.9290000000001,"endTime":2426.9969999999998,"body":"Die anderen W\u00e4hlern zur Verf\u00fcgung stellen. So und jetzt gab es im,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2427.4960000000001,"endTime":2436.0459999999998,"body":"Koalitionsvertrag der gro\u00dfen Koalition im vergangenen Herbst \u00e4hm ein ein Absatz, der,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2436.5160000000001,"endTime":2437.6930000000002,"body":"lautete,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2438.3359999999998,"endTime":2446.989,"body":"Die Potentiale von lokalen Funknetzwerken klammern WLAN als Zugang zum Internet im \u00f6ffentlichen Raum m\u00fcssen ausgesch\u00f6pft werden."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2448.047,"endTime":2458.0630000000001,"body":"Wir wollen, dass in deutschen St\u00e4dten mobiles Internet \u00fcber WLAN f\u00fcr jeden verf\u00fcgbar ist. Wir werden die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr die Nutzung dieser \u00f6ffentlichen Netze,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2458.1060000000002,"endTime":2467.0650000000001,"body":"deren Anbieter schaffen. Rechtssicherheit f\u00fcr WLAN-Betreiber ist dringend geboten, etwa durch Klarstellung der Haftungsregelungen."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2468.0810000000001,"endTime":2468.9580000000001,"body":"Wunderbar."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2469.98,"endTime":2481.8780000000002,"body":"Ist doch sch\u00f6n, ja? Ja, endlich das mal gekl\u00e4rt, das steht noch in Klammern hinter analog zu Excess Providern. Wobei, wie gesagt, das Gesetz diesen Unterschied heute schon nicht kennt. \u00c4hm."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2483.404,"endTime":2492.9580000000001,"body":"Den WLAN-Betreiber sind ja Excess-Provider, sie Providen Access, aber \u00e4h na ja, jetzt findet sich ein sehr \u00e4hnlicher Satz,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2493.674,"endTime":2503.3960000000002,"body":"\u00e4hm in der digitalen Agenda, man k\u00f6nnte sich fast vorstellen, dass da ein bisschen \u00e4h Kopierpaste noch mit dran ist,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2503.4989999999998,"endTime":2515.9009999999998,"body":"an diesem \u00e4h neuen Satz, ja, \u00e4h wo es der n\u00e4mlich genauso lautet, mobiles Internet \u00fcber WLAN soll k\u00fcnftig f\u00fcr jeden und jede Idee verf\u00fcgbar sein, erste \u00c4nderung. Wir schaffen Rechtssicherheit bei,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2516.4119999999998,"endTime":2528.9699999999998,"body":"\u00f6ffentlichen Zugang zu lokalen Funknetzen, indem wir klarstellen und da \u00e4ndert sich der Satz n\u00e4mlich jetzt, dass die Anbieter solcher WLANs im \u00f6ffentlichen Bereich beispielsweise Flugh\u00e4fen, Hotels, Caf\u00e9s,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2529.1509999999998,"endTime":2532.9720000000002,"body":"oder als Access-Provider von der Haftung freigestellt sind,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2533.5439999999999,"endTime":2541.8119999999999,"body":"Einen entsprechenden Gesetzesentwurf werden wir im August zweitausendvierzehn vorlegen. Das ist n\u00e4chsten Monat. So, da haben sie's jetzt quasi wieder \u00e4hm."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2543.5369999999998,"endTime":2550.3449999999998,"body":"So formuliert, dass es sich so liest, dass sie da sehr wohl irgendein Privileg f\u00fcr kommerzielle Anbieter \u00e4hm."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2551.2649999999999,"endTime":2561.1849999999999,"body":"Schaffen m\u00f6chten. Und das ist nat\u00fcrlich sehr spannend, weil dann w\u00fcrde es effektiv bedeuten, dass sie den aktuellen \u00e4hm,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2561.7800000000002,"endTime":2565.884,"body":"im Gesetz geregelten \u00e4hm."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2567.087,"endTime":2573.96,"body":"Die aktuell im Gesetz geregelte Haftungsbefreiung, die ja nur durch dieses Gerichtsurteil zum."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2574.9400000000001,"endTime":2587.7750000000001,"body":"Sommer ein M\u00e4rchensommer oder sowas, wie hie\u00df diese, das ist so ein ganz \u00e4h irgendwas ein Sommer, Sommer unseres Lebens, genau. Sommer unseres Lebens war da dieser Film, um zu dem das \u00e4hm,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2587.8359999999998,"endTime":2589.7460000000001,"body":"\u00e4h"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2589.681,"endTime":2602.7440000000001,"body":"Bundesgerichtshof damals so ein das verheerende Urteil gef\u00e4llt hat, indem er sagte, St\u00f6rerhaftung gilt bei \u00e4h offenen WLANs. Ja, da darauf begr\u00fcndet sich irgendwie dieser ganze Mist."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2603.694,"endTime":2607.5749999999998,"body":"\u00c4hm und."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2609.835,"endTime":2621.4679999999998,"body":"Jetzt hie\u00df es also, dass diese digitale Agenda an dem tats\u00e4chlichen Wortlaut des Gesetzes, der nur in letzter Zeit keine vern\u00fcnftige Anwendung findet."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2622.9050000000002,"endTime":2630.848,"body":"Eine Verschlechterung \u00e4h durchf\u00fchren w\u00fcrde, n\u00e4mlich dahingehend, dass der bisher geltende."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2631.9720000000002,"endTime":2643.0889999999999,"body":"De facto durchgesetzte Gerichtsentscheidungsbrei dann auch \u00e4h zugesetzt zum tats\u00e4chlich geltenden Gesetz wird, ist das verst\u00e4ndlich? Nee, ne? Das h\u00e4tte man einfacher sagen k\u00f6nnen."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2641.4430000000002,"endTime":2643.9960000000001,"body":"Ein bisschen vielleicht."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2644.393,"endTime":2653.2020000000002,"body":"Okay, also Gesetz sagt eigentlich, \u00e4h Befreiung von St\u00f6rerhaftungen gilt f\u00fcr alle, die anderen Internet geben."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2654.1039999999998,"endTime":2662.6060000000002,"body":"In der Rechtssprechung wird aber allgemein einfach immer gesagt, gilt f\u00fcr alle, die anderen Internet f\u00fcr Geld geben."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2664.7280000000001,"endTime":2677.136,"body":"Und die digitale Agenda soll nun das Recht dahin \u00e4ndern, dass es f\u00fcr alle gilt, die anderen Internet f\u00fcr Geld geben. Das hei\u00dft, de facto wird sich nichts \u00e4ndern."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2679.0410000000002,"endTime":2680.4949999999999,"body":"Und \u00e4h."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2681.8000000000002,"endTime":2687.4479999999999,"body":"\u00c4h nicht unbedingt f\u00fcr, nicht unbedingt f\u00fcr Geld, sondern in dem Moment, wo man quasi eine kommerzielle Identit\u00e4t,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2687.4960000000001,"endTime":2697.0799999999999,"body":"darstellt, ja? Also auch wenn jetzt die Bahn WLAN in der DB Lounge kostenlos bereitstellt, w\u00e4re sie trotzdem von der St\u00f6rerhaftung,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2697.1170000000002,"endTime":2711.4000000000001,"body":"ausgenommen. Ich meine, das ist ganz klar hier die Intention, dass man irgendwie immer noch diese Unterscheidung machen m\u00f6chte zwischen die Wirtschaft, weil der muss ja geholfen werden. Und die Zivilgesellschaft, ja, das sind ja alles \u00e4h potentielle \u00e4h Kopierverbrecher"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2711.2020000000002,"endTime":2720.8580000000002,"body":"die k\u00f6nnen wir ja jetzt nicht gleich alle laufen lassen. Obwohl das eigentlich auch de facto so von der gerichtlichen Entscheidungslage ohnehin ja schon mehr als nur br\u00f6ckelt."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2721.4899999999998,"endTime":2731.9989999999998,"body":"Genau, da w\u00fcrde ich n\u00e4mlich jetzt nochmal darauf hinweisen auf die, auf deinen auf, auf das K\u00e4mpfen der Provider, Seit an Seit mit den Aktivisten, denn die Provider haben nat\u00fcrlich,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2732.078,"endTime":2739.1199999999999,"body":"ein klares Interesse, dass es genau so wird, dass man n\u00e4mlich sagt, ja, St\u00f6rerhaftung."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2739.5230000000001,"endTime":2740.7719999999999,"body":"Mit uns nicht so."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2740.8809999999999,"endTime":2742.7849999999999,"body":"Ausnahme f\u00fcr uns haben."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2742.6709999999998,"endTime":2745.4589999999998,"body":"Genau, damit wir in den Caf\u00e9s das \u00e4h anbieten k\u00f6nnen."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2745.5500000000002,"endTime":2754.8629999999998,"body":"Wir m\u00f6chten nicht, dass auf einmal alle von der St\u00f6rerhaftung befreit sind, weil dann w\u00fcrde ja einfach jede Sau ihr WLAN aufmachen f\u00fcr alle,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2755.2550000000001,"endTime":2759.4000000000001,"body":"Auf einmal h\u00e4tten alle \u00fcberall Internet, ja, der,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2759.7800000000002,"endTime":2773.9540000000002,"body":"Daten-Traffic \u00e4h bei T-Mobile O2 E Plus und Vodafone ginge in den Keller. Weil alle sich einfach nur noch in die schnelleren WLANs \u00e4hm ihrer Umgebung einbuchen. Niemand m\u00fcsste mehr haften, alles w\u00e4re,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2773.991,"endTime":2783.1419999999998,"body":"toll und es br\u00e4che eigentlich dieses gesamte Gesch\u00e4ftsmodell \u00e4h WLAN-Hotspots anbieten, auf einmal wieder in sich zusammen?"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2783.4490000000001,"endTime":2796.1700000000001,"body":"Ja, das w\u00fcrde ich jetzt nicht sagen, weil eigentlich die WLAN-Hotspots eigentlich in dem Moment wirklich immer interessant sind, wo man einfach in in schwierigen Orten ist, wo es in der Regel keinerlei private Optionen \u00e4h gibt. Ja, also ich meine, Hotspots haben."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2795.8699999999999,"endTime":2806.3589999999999,"body":"In anderen L\u00e4ndern anders, das ist in anderen L\u00e4ndern anders. \u00c4hm in den USA zum Beispiel, da hast du sehr viel mehr offene WLANs. Also es waren ja erst auch tats\u00e4chlich diese."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2806.1089999999999,"endTime":2808.1640000000002,"body":"Ja, aber auf auf einer."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2806.8020000000001,"endTime":2810.1410000000001,"body":"Teile, die dazu gef\u00fchrt haben, dass die WLANs alle geschlossen wurden."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2810.502,"endTime":2812.2919999999999,"body":"Aber auf einer Messe,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2812.509,"endTime":2827.201,"body":"oder \u00e4h an einem Bahnhof, ja, im Flugzeug et cetera. Das sind halt so die Momente, wo man wirklich auch danach \u00e4h giert im Zug und \u00e4h im Zug hilft ja halt \u00e4h nicht, wenn irgendwie jetzt am Bahndamm jemand mal \u00e4h f\u00fcr"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2827.087,"endTime":2833.75,"body":"Komma zwei Millisekunden dir kurz da dein dein WLAN \u00e4h in den Zug reinstrahlt. Also das."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2833.547,"endTime":2842.3200000000002,"body":"Okay, das das mag sein, dass das f\u00fcr dich jetzt die Anwendungsf\u00e4lle sind. \u00c4hm f\u00fcr mich w\u00e4re das durchaus von Interesse \u00e4hm"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2842.2660000000001,"endTime":2853.9229999999998,"body":"sagen wir mal, in den an Orten, wo ich mich aufhalte, die jetzt dann vielleicht nicht einen Flughafen oder ein Bahnhof oder ein Hotel sind, halt auch mal ein WLAN zu benutzen, ja. Das,"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2854.098,"endTime":2861.3620000000001,"body":"w\u00e4re einfach sch\u00f6n, ne. Ich, wie gesagt, ich habe ja auch schon mal \u00e4h erkl\u00e4rt, dass ich das auch mache, dass ich ja auch WLAN"},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2861.3090000000002,"endTime":2864.1439999999998,"body":"teile, beziehungsweise im Moment habe ich's ausgeschaltet."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2865.7730000000001,"endTime":2871.9319999999998,"body":"Bin eben auch dazu gezwungen, dass dann eben nochmal irgendwo durchzuschieben, damit damit nicht ich nachher einen auf den Sack bekomme."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2871.884,"endTime":2878.4400000000001,"body":"Ich teile mein mein Fehlern mit jedem."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2879.7570000000001,"endTime":2882.3220000000001,"body":"Das stimmt nicht. Du hast deine sind alle zu."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2882.8389999999999,"endTime":2885.7890000000002,"body":"Ja, das."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2885.489,"endTime":2896.3110000000001,"body":"Ist ja auch richtig so. Ich meine, ist ist eine ist \u00e4h hat ja auch andere Gr\u00fcnde, warum man sein WLAN vielleicht nicht unbedingt offen betreiben m\u00f6chte, weil \u00e4h man dadurch ja auch sich \u00e4hm."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2896.732,"endTime":2902.8069999999998,"body":"Einf\u00e4ngt, Angriffe \u00e4h einf\u00e4ngt, \u00e4h potenzielle Sicherheitsl\u00fccken einf\u00e4ngt."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2902.5070000000001,"endTime":2913.299,"body":"Genau, man funkt halt seinen eigenen Traffic, die gr\u00f6\u00dftenteils unverschl\u00fcsselt durch die Gegend und \u00e4h wenn der kleine Nachbar dann da mal den Wire Shark anmacht, dann \u00e4h."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2913.491,"endTime":2923.6579999999999,"body":"Ja gut, ich meine, mittlerweile haben ja eigentlich alle \u00e4h halbwegs \u00e4hm aktuellen Rauter so eine Gast-WLAN-Funktion, die bietet sich halt an der Stelle dann \u00e4h schon eher an,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2924.1700000000001,"endTime":2925.172,"body":"Ja, also,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2925.8939999999998,"endTime":2938.4099999999999,"body":"ja, die dann auch so die anderen Teilnehmer da auch ausblenden und so. Klar, weil das unverschl\u00fcsselt ist, ist es unverschl\u00fcsselt. Also es gibt da schon so einige \u00e4h Sachen. Also es wird jetzt nicht jeder gleich zum Sankt Georg, der so seinen WLAN-Mantel \u00e4h beliebig teilt, aber"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2938.3270000000002,"endTime":2947.154,"body":"\u00e4h ist klar, also es gibt nat\u00fcrlich sehr viele Situationen, wo man das eben sehr wohl m\u00f6chte und wo das auch \u00fcberhaupt kein Problem sein sollte,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2947.5569999999998,"endTime":2954.8209999999999,"body":"ja also da finde ich ist jetzt irgendwie der Drops auch noch nicht gelutscht, das ist auf jeden Fall erforderlich da auch"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2954.6900000000001,"endTime":2965.3009999999999,"body":"in der Sommerpause einen Auge drauf zu haben, was denn die Bundesregierung da im Hinterzimmer noch an neuen Vorschl\u00e4gen so \u00e4h herausbringt und da dann gegebenenfalls drauf einzuhauen."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2966.0830000000001,"endTime":2971.5390000000002,"body":"Genauso machen wir's. Wir hauen drauf. Und sonst, Tim."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2971.473,"endTime":2984.8969999999999,"body":"\u00c4h sonst ist irgendwie Sommer, ne? Also ich habe hier auch so f\u00fcr den August so eine kleinere Sommerpause \u00e4h im Auge, wobei allerdings, glaube ich, unser,"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2984.951,"endTime":2991.3389999999999,"body":"Davon nur so am Rande tangiert wird, ja, also grade ein paar Termine gesetzt."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":2991.0390000000002,"endTime":2992.348,"body":"Werden wir ein bisschen."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":2992.98,"endTime":3000.6170000000002,"body":"Also es wird da vielleicht mal eine Woche oder zwei, aber auch nicht hintereinander. \u00c4hm mal kein Programm sein. Wir werden das also hier weiter begleiten."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3001.4279999999999,"endTime":3003.7829999999999,"body":"Hier ist kein Sommer, hier ist Monsun."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":3004.252,"endTime":3008.3499999999999,"body":"Ja, ist doch gut."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3006.8240000000001,"endTime":3010.105,"body":"Ja, ist. Der ist auch sch\u00f6n, ne?"},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":3010.982,"endTime":3014.9839999999999,"body":"Ja, insofern gibt's wenig \u00e4h Neues zu verk\u00fcnden. Die."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3014.7080000000001,"endTime":3019.9360000000001,"body":"Ja, es gibt neue Sachen zu verk\u00fcnden, aber die verk\u00fcnden wir dann halt einfach bei der n\u00e4chsten Folge Logbuch Netzpolitik."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":3019.9659999999999,"endTime":3023.2150000000001,"body":"Oh, ein Cliffhanger. Hm."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3022.2310000000002,"endTime":3024.0940000000001,"body":"Ja. Bleiben sie dran."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":3023.8440000000001,"endTime":3025.3800000000001,"body":"Genau."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3025.0799999999999,"endTime":3037.5839999999998,"body":"Werden ihre Grundrechte gerettet werden oder werden alle unsere Protagonisten in der Voll\u00fcberwachung untergehen. Schalten sie auch n\u00e4chste Woche wieder ein, wenn es hei\u00dft, guten Morgen Tim."},{"speaker":"tim-pritlove","startTime":3035.4400000000001,"endTime":3044.9029999999998,"body":"Guten Morgen Linus."},{"speaker":"linus-neumann","startTime":3043.7919999999999,"endTime":3044.9029999999998,"body":"Witzig."}]}