WEBVTT NOTE Podcast: Logbuch:Netzpolitik Episode: LNP117 Springergeführte Koalition Publishing Date: 2014-10-08T14:28:58+02:00 Podcast URL: https://logbuch-netzpolitik.de Episode URL: https://logbuch-netzpolitik.de/lnp117-springergefuehrte-koalition 00:00:00.005 --> 00:00:01.646 Guten Morgen Linus. 00:00:00.006 --> 00:00:03.010 Guten Morgen Linold. Guten Morgen Tim. 00:00:03.617 --> 00:00:07.100 Ausspielen und da Freunden. Geht das eigentlich? 00:00:07.000 --> 00:00:08.184 Geht gar nicht. 00:00:29.654 --> 00:00:37.736 Lockbuchen Netzpolitik, einhundertsiebzehn, schönen guten Tag, hier spricht der Tim. Dahinten spricht der Linos. Hallo Dinos. 00:00:38.247 --> 00:00:40.128 Moin. 00:00:38.506 --> 00:00:46.540 Wir wieder endlich mal hier an einem Ort versammelt. Ist auch gut. Jetzt trommeln die schon auf den Tisch. Das soll man nicht beim Podcasten. 00:00:42.165 --> 00:00:49.226 Mhm. Ja, das soll man nicht. Nicht essen, nicht auf den Tisch trommeln. 00:00:48.926 --> 00:00:51.972 Disziplin. Disziplin ist angesagt. 00:00:51.702 --> 00:00:52.933 Ja. 00:00:52.633 --> 00:00:58.287 Ja genau, heute wollen wir auch mal schauen, wie diszipliniert sich denn so unsere Umwelt äh verhält, 00:00:58.552 --> 00:01:12.661 Ähm wieder so ein paar Updates gekommen zur Vervollständigung der Geschichtsbetrachtung der letzten zehn Jahre. Ich habe so den Eindruck, das kommt so langsam wie so ein kleines Musa Mosaikbild äh, 00:01:13.040 --> 00:01:20.473 zusammen. Ansonsten gab's ähm ja, positive Rückmeldungen auf unseren Veranstaltungs äh Blog. Sehr schön. 00:01:20.329 --> 00:01:30.328 Ja. Und teilweise auch mal, also das das vielleicht ein äh das ist etwas, was ich in den letzten Wochen irgendwie, 00:01:30.833 --> 00:01:41.120 Monaten vielleicht beobachte, dass ich erstmals irgendwie so ein paar Leute in den Kommentaren verirren, die irgendwie nicht so eine ähm, 00:01:41.559 --> 00:01:53.006 Nicht so eine äh konservative Sozialisation, wie ich hinter sich haben, was so Höflichkeit angeht in in den Äußerungen und im Umgang mit anderen Menschen. Ähm. 00:01:54.118 --> 00:02:08.383 Da würde ich äh echt einfach bitten, so einen normalen Umgangston beizubehalten, ja, wenn man da irgendwie halbwegs normal mit mir spricht, dann kriegt man auch eine halbwegs normale Antwort und äh ansonsten kann man das vielleicht äh auch so einlassen. 00:02:09.814 --> 00:02:12.854 Finde ich auch, finde ich auch wichtig. 00:02:12.998 --> 00:02:19.890 Also so viel mehr jetzt irgendwie vor vor ein paar Wochen zum ersten Mal auf das Teil halt äh. 00:02:19.614 --> 00:02:34.571 Ohnehin so ein aufkommendes äh äh Meterthema so und äh ich denke so auch so die Kommunikationshygiene dann aber auch ähm aktiv zu betreuen äh ist sinnvoll, ja. 00:02:34.271 --> 00:02:48.193 Also wir sind natürlich nach wie vor mit also als mit dem Podcast bist du, hast du jetzt alles andere als oder vor allem mit diesem Portraits hast du jetzt alles andere als irgendein großartige Treuproblematik oder so, ne? Also da äh ist man anderes gewohnt. Aber umso ähm, 00:02:48.266 --> 00:02:53.685 umso auffälliger ist es dann halt, wenn wenn das manchmal wenn davon abgewichen wird, 00:02:54.143 --> 00:03:07.116 Was du gerade ansprichst ist natürlich, es wird jetzt grade auch mal wieder in verschiedenen Communitys eben auch so dieser der Umgangston ähm und der Respekt miteinander äh voreinander äh diskutiert, 00:03:07.609 --> 00:03:10.385 Open-Source-Community ist da gerade äh, 00:03:10.842 --> 00:03:21.243 sage mal ein paar Sachen äh zu hinterfragen, wie was die was den Umgangston angeht, ne, Piratenpartei, ähm, 00:03:21.802 --> 00:03:26.273 streitet sich da auch drüber und ähm ja, 00:03:26.964 --> 00:03:36.326 Also ich ich rate da halt einfach dazu, ähm vielleicht unter Umständen in mal kurz zu berücksichtigen, dass es sich hierbei um ein 00:03:36.182 --> 00:03:42.239 freiwilliges und kostenloses Angebot handelt, dass ihr nicht gezwungen seid zu hören, wenn es euch nicht gefällt. 00:03:42.017 --> 00:03:53.157 Ja, vor allem, wenn man elektronisch kommuniziert, äh sagt nichts, was ihr nicht auch sagen würdet, wenn äh die betreffende angesprochene Person direkt vor stehen würde. Das äh finde ich, ist schon mal ganz ganz sinnvoll. 00:03:51.788 --> 00:03:58.547 Ja, man muss also was ich auch wirklich, äh was was bei dieser schriftlichen Kommunikation immer so ein Problem ist, ähm. 00:04:00.308 --> 00:04:06.359 Das beste Beispiel ist ähm Fefe. Wenn der schreibt, 00:04:06.438 --> 00:04:15.865 Ja, das das liest sich irgendwie so absolut bitter böse und gemein und und äh fürchterlich, ja. Aber wenn man ähm dann wenn er halt spricht 00:04:15.728 --> 00:04:24.783 Ja, dann, dann wirkt das schon wieder ganz anders, ja, weil man halt weiß, dass er einfach nur ein völlig albern ist. Ja, dass das heißt, äh selbst die die übelsten Beleidigungen 00:04:24.591 --> 00:04:33.718 äh wirken halt anders, wenn er, wenn er spricht, als wenn man jetzt so seinen Blog liest, wo er ja äh teilweise wirklich Gift und Galle über über äh 00:04:33.587 --> 00:04:39.866 Sachverhalte oder Personen ergießt, ja? Und ähm das, das denke ich, das ist immer so ein gutes Beispiel für ähm. 00:04:40.725 --> 00:04:45.923 Äh für für geschriebene Sprache, wie unterschiedlich die halt dann auch wirkt. 00:04:46.500 --> 00:04:47.545 Ja, vor allem, 00:04:47.960 --> 00:04:56.817 die Interpretation des Rezipienten einfach so offen zu halten, ne? Also man interpretiert das dann halt so, 00:04:57.190 --> 00:05:04.341 wie es einem grad passt. So, wenn man irgendwie schlecht gelaunt ist, dann dann ist halt auch irgendwie alles übel gelaunt, was auf einen zukommt 00:05:04.203 --> 00:05:14.646 Da muss man schon ein bisschen an sich selber drehen, was so die Kommunikationskanäle betrifft, man ja so in diesen öffentlichen ähm Welten wie Twitter, et cetera, da ist es halt, 00:05:14.839 --> 00:05:24.820 problematisch, ne? Mailinglisten, die ja im Prinzip auch schon so ein bisschen äh immer so als als Schlachtplatz äh des Netzes ähm galten und das auch, 00:05:25.000 --> 00:05:33.370 Sehr zurecht, ja. Gibt's auch immer wieder gute und schlechte Beispiele, aber es hat eben auch viel mit Moderation zu tun und ähm, 00:05:34.062 --> 00:05:45.593 Ich habe mal eine Mailingliste gestartet, wo ich irgendwie von Anfang an immer gesagt habe, okay, wir lassen jetzt hier jeden auch erstmal drauf so, aber wir hier irgendwie äh vom vom freundlichen Ton, 00:05:46.152 --> 00:05:54.072 abweicht, so kann sich 'ne andere Medienliste suchen. Ist einfach hier nicht der Ort, so und das, das, das funktioniert dann auch. 00:05:54.337 --> 00:05:59.396 Kann man dann eben auch äh durchziehen. Na ja, so viel mal dazu. 00:05:59.096 --> 00:06:10.002 Dass er, wie gesagt, ich sehe das jetzt auch nicht als als ein als ein großes Problem an, aber ähm wird das so grundsätzlich mal anmerken, ja, also wollte ich mal loswerden. Ich habe da auch, glaube ich. 00:06:09.702 --> 00:06:14.388 Unser kleiner Netz politischer äh Knigge hier an der Stelle. 00:06:14.088 --> 00:06:16.419 Und dann empfehle ich natürlich zu dem Thema. 00:06:16.408 --> 00:06:22.657 Wer sich politisch durchsetzen will, muss freundlich sein, um es mal ein bisschen zu adaptieren, ja. 00:06:22.699 --> 00:06:30.415 Ich empfehle dann noch die äh die alternativlos Folge Nummer äh weiß ich gar nicht genau, ich glaube einunddreißig. 00:06:30.331 --> 00:06:31.502 Die Trollfolge. 00:06:31.292 --> 00:06:42.258 Über Diskursform im Internet featuring Trolle, Mimis und empörere Frank Fefe und meine Wenigkeit haben sich da ein bisschen mit auseinandergesetzt. 00:06:43.070 --> 00:06:45.586 Gut, kommen wir mal raus hier aus der Eigenwerbung. 00:06:45.336 --> 00:06:46.585 Genau. 00:06:46.683 --> 00:06:52.450 Und rein ins äh wilde Geschehen. Äh wusstest du, was ist? 00:06:52.174 --> 00:06:59.967 Ähm nein, also aber äh ich wusste nicht, dass es so heißt, denn diese, das ist ja, also äh alconal. 00:06:59.733 --> 00:07:01.163 Also was es eigentlich ist. 00:07:02.125 --> 00:07:08.290 Das stand in dem süddeutschen Artikel drin, ein ein äh irgendein optisches Phänomen. 00:07:07.990 --> 00:07:17.874 Ein Phänomen. Das ist schlicht die Strecke zwischen dem einen und dem Aus äh Tritzpunkt, also sozusagen der, die eigentliche äh Strecke, an der das Licht durch äh die Glasfaser wandert. 00:07:18.776 --> 00:07:25.704 Das ist das lädt so ein bisschen ein äh wieder schlechtes, 00:07:25.891 --> 00:07:34.231 sächsisches zu sprechen, worüber sich Sachsen vollkommen zurecht äh aufregen dürften, lädt aber trotzdem dazu ein. 00:07:34.514 --> 00:07:37.686 Ähm ja auf jeden Fall 00:07:37.681 --> 00:07:47.523 Alconal ist so ein bisschen das äh äh NSA der äh Woche. Wobei ist das überhaupt ein NSA-Term oder ist das an der Stelle ein BND-Term? 00:07:47.337 --> 00:07:53.562 Na ja, auf jeden Fall, wir haben ja schon häufiger äh angesprochen. Es gibt immer diese merkwürdigen Meldungen über die ganzen 00:07:53.526 --> 00:08:05.081 letzten zwei, also übers letzte Jahr vor allem natürlich, aber immer so Vermutungen, na ja, dass halt auch Netzknoten, wie vor allem, natürlich der, äh, die Ezix, ähm, ja, ab 00:08:04.974 --> 00:08:09.114 abgehorcht werden oder auch geschnorchelt, 00:08:09.192 --> 00:08:24.166 so ein bisschen unklar, das hat man schon gerechnet, dass ab und zu mal ein Ohr aufgemacht wird. Ja, natürlich nur, wenn's einen äh Richterbeschluss gibt, et cetera. Äh aber im letzten Jahr hat sich das Ganze ja eher so dargestellt, dass da irgendjemand auch irgendwie schnorchelt, 00:08:24.437 --> 00:08:34.754 und äh ja, es fragt sich halt immer, wer wer denn nun eigentlich und äh die NSA stand so ein bisschen im Verdacht, aber man fragte sich dann immer, ja wo denn, wo ist denn da das Kabel. 00:08:34.454 --> 00:08:46.075 Nee, das war, also es, das Thema als solches, im Sommer zweitausenddreizehn, was zum ersten Mal im Spiegel, dass der Spiegel gesagt hat, ja, äh der BND überwacht den Dezix. 00:08:46.677 --> 00:08:47.469 Und, 00:08:47.578 --> 00:08:58.995 Hat dann damals gesagt, ja äh können da nichts zu sagen, wie hier was stattfindet, aber äh ist uns irgendwie nicht bekannt und ähm gehen sie bitte weiter, ja? 00:08:58.899 --> 00:08:59.986 Die Ein- und Ausleitung. 00:08:59.710 --> 00:09:02.757 Genau, dann haben hat der CCC 00:09:02.721 --> 00:09:16.920 im Februar zweitausend äh vierzehn, dann die äh Strafanzeige auch erstattet gegen äh die Bundesregierung. Und da äh war ich mal bei der Tagesschau kurz und habe dann äh denen auch gesagt, ähm, 00:09:17.215 --> 00:09:19.480 Das quasi eine Internetüberwachung, 00:09:19.805 --> 00:09:31.756 in Deutschland, in dem Ausmaß äh durch die NSA nicht passieren kann, ohne Mitwissen oder Unterstützung deutscher Dienste. Das heißt, entweder lassen die es zu oder sie helfen dabei. Und das war eigentlich technisch schon immer, 00:09:32.340 --> 00:09:44.297 Klar, dass das nicht, du kriegst nicht diese Datenmenge aus dem Dezex raus, ähm ohne dass dass da irgendwie, sage ich mal, zumindest die, die Dienste was von mitbekommen. 00:09:45.007 --> 00:09:53.401 Immerhin einer der größten Netzknoten, wenn nicht, glaube ich, sogar mittlerweile sogar der größte äh Netzknoten des Internets. Also äh nicht ganz uninteressant. 00:09:53.461 --> 00:10:05.473 Und dann äh wurde im Juli nochmal dann von durch Frontal einundzwanzig äh berichtet. Ja, der der BND hat da eine feste Standleitung zum zum Dezix, um da äh auch zwischen Schnorcheln, 00:10:06.219 --> 00:10:16.085 Und jetzt wurde äh auf Basis von Akten des Kanzleramts und des BNDs, recherchiert von NDR, WDR und Süddeutsche. 00:10:16.843 --> 00:10:25.123 Der Süddeutschen Zeitung eben erklärt, okay es gab eine Zusammenarbeit zwischen dem BND und der NSA zwischen zweitausendvier und zweitausendacht 00:10:24.961 --> 00:10:34.028 zu dem Zeitpunkt, ne, war jetzt diese ganze nine eleven Geschichte noch relativ äh frisch und äh der zu dem Zeit, 00:10:34.173 --> 00:10:41.906 zu dem Zeitpunkt Kanzleramtsminister Steinmeier war guter Freund mit dem äh BND-Chef Hanning 00:10:41.768 --> 00:10:46.353 und die haben sich natürlich um ihre uneingeschränkte Solidarität gekümmert. 00:10:46.137 --> 00:10:48.835 Die ja vom Bundeskanzler Schröder ausgerufen wurde. 00:10:48.541 --> 00:10:59.495 Genau und ähm haben dann in Frankfurt ab zweitausendvier Telefonverkehr überwacht und ähm November zweitausendfünf auch äh, 00:10:59.531 --> 00:11:07.048 Internetverkehr und das Ganze mit Technik, die sie aus den USA bekommen haben. Ähm, 00:11:07.115 --> 00:11:14.638 die der ganze Aufbau war dann so wie ich das glaube ich auf irgendeiner Folge mal hier ungefähr erklärt habe. Du hast ähm, 00:11:15.227 --> 00:11:23.765 einen groben Filter direkt an Ort und Stelle, also in Frankfurt, der dann zum Beispiel äh die ganzen YouTube-Video, 00:11:24.168 --> 00:11:32.100 Inhalte, ja, also das eigentliche Video, zum Beispiel rausfiltert, weil den ganzen Mistwitz, den ich noch mal, das ist viel Bandbreite, die du brauchst und. 00:11:31.800 --> 00:11:34.916 Das ist ja eh Public, das kann man sich bei Bedarf dann eh selber ziehen. 00:11:34.798 --> 00:11:35.886 Ist E-Public. 00:11:35.666 --> 00:11:37.346 Beziehungsweise woanders. 00:11:37.238 --> 00:11:47.844 Genau, das kannst du halt zu Hause gucken, wenn du wenn es notwendig ist, aber du brauchst es nicht mit abzuhören. Das heißt, sie schneiden ähm die Teile ähm an Ort und Stelle raus, die jetzt nicht, 00:11:48.072 --> 00:11:56.389 Spiegel notwendig sind, ja? Dadurch reduzierst du halt schon mal so ein bisschen, aber du schmeißt natürlich auch nur die Sachen weg, von denen du ganz sicher weißt, dass du sie 00:11:56.347 --> 00:12:01.046 jetzt in diesem Moment nicht brauchst, weil sie sich andauernd wiederholen, ne, so ein YouTube-Video wird, 00:12:01.148 --> 00:12:11.988 unglaublich oft auch geschaut. Ähm insofern filterst du das natürlich dann äh aus deinem Datenstrom raus. Und ähnliche Vorfiltern, ja, also quasi Dinge, die dich nicht wirklich interessieren, schneidest du halt raus. 00:12:12.746 --> 00:12:18.238 Aber die Dinge, die dich nicht interessieren, sind eigentlich hauptsächlich nur Bandbreiten, starke, 00:12:18.466 --> 00:12:27.666 Dinge, die ohnehin öffentlich sind. Und Dinge, die sich sehr häufig wiederholen, wo du dann halt ein bisschen voroptimierst und sagen wir mal, statt der, der gesamten Seite vielleicht da, 00:12:27.708 --> 00:12:36.445 deiner Station nur noch äh übergibst, der hat schon wieder diese Seite aufgerufen, aber die hat sich nicht geändert seitdem und deswegen schicke ich die jetzt nicht nochmal mit, da kannste, 00:12:36.662 --> 00:12:43.398 gucken, ne, also bisschen äh vorgefiltert. Ähm dann geht eine Leitung nach Pullach. 00:12:44.305 --> 00:12:51.738 Und da steht dann irgendwie, da war mir jetzt nicht ganz klar, ob in einigen Berichten hieß es für diese Leitung wäre die Telekom bezahlt worden an anderen Stellen 00:12:51.600 --> 00:13:04.087 äh stand für diese Vorfilteranlage. Die Hardware, die dafür notwendig wäre, äh sei die Telekom bezahlt worden, vielleicht auch beides. Aber es flossen äh ungefähr sechstausend Euro im Monat an die Telekom. 00:13:03.883 --> 00:13:06.388 Was nicht viel ist. Klingt mir so nach Leitung. 00:13:06.220 --> 00:13:17.169 Ja, also äh wie gesagt, das da war ich mir jetzt nicht sicher, in dem, da, ich fühle mich da eher auf die Primärkälle ähm süddeutsche beziehen und da hieß es halt irgendwie Hardware. 00:13:17.998 --> 00:13:23.568 Ähm und von Pullach, also wo der BND sitzt, von da ging's dann nach Bad Aibling, 00:13:24.212 --> 00:13:37.768 wo dann eben BND und NSA äh sitzen. Das war der Teil, den wir letzte Woche auch schon besprochen hatten, wo der äh gute PR oder wie der hieß JZ, wie die alle hießen, im NSA U A keine ähm, 00:13:37.954 --> 00:13:43.620 Aussagegenehmigungen hatten. So und jetzt haben sie äh, 00:13:43.897 --> 00:13:50.176 Interessanterweise war die äh hatte die äh hatten die USA quasi den den Standort, 00:13:50.225 --> 00:13:59.136 Bad Aibling offiziell zweitausendvier da auch aufgegeben und sind dann da auch irgendwie mit ihren Fahnen rausgeritten oder so und haben aber dann halt nebenan diesen schönen ähm 00:13:59.034 --> 00:14:08.468 Metall verpackten äh Raum gebaut, in denen sie dann eingezogen sind. All das hatten wir äh letzte Woche schon besprochen. So und jetzt kommt der der äh, 00:14:08.625 --> 00:14:14.267 Teil, der dann wieder natürlich den wie legal war dieser ganze Kram. Ja und jetzt wird gesagt ähm, 00:14:14.868 --> 00:14:22.349 Es wäre also ein ein Filtersystem mit dem Namen Davis. Ich glaube, das steht wahrscheinlich für Datenfiltersystem oder sowas. 00:14:22.049 --> 00:14:24.500 Huhu, ist aber sehr gewagt jetzt die. 00:14:24.272 --> 00:14:29.704 Äh sollte dann die Daten deutscher Bürger heraus filtern. Ähm, 00:14:30.281 --> 00:14:38.333 da wird jetzt in dem süddeutsch Artikel nicht konkreter gesagt wie der funktioniert hat, aber wir erinnern uns an eben solche ähm, 00:14:38.772 --> 00:14:46.145 Veröffentlichung, die dann auch hauptsächlich von Netzpolitik org äh vorangetrieben wurden, wo es um die äh Top-Level. 00:14:44.793 --> 00:14:46.842 Von E-Mails ging. 00:14:46.542 --> 00:14:53.818 Top-Level Domain von E-Mails und ähnliche Scherze, ja, also ähm auch da haben wir ja schon ausführlich darüber gesprochen, dass es sehr, sehr schwierig ist. 00:14:52.587 --> 00:14:56.865 Denn nur du weißt ja, nur nur wo DE dransteht, ist auch Deutschland drin. 00:14:56.649 --> 00:15:04.328 Genau. Äh ist natürlich relativ schwierig festzustellen, äh ob jetzt der Kommunikationspartner am anderen Ende, 00:15:05.080 --> 00:15:14.844 Deutsch ist oder nicht und ja also man könnte das jetzt vielleicht an an IP-Adressen festmachen, 00:15:15.079 --> 00:15:20.439 ähm aber es ist also klar, man kann keinen man kann auf, 00:15:20.559 --> 00:15:32.907 Internetdatenstrom dieser Menge nicht einfach einen Filter setzen, der sagt, deutsche Kommunikationspartner ausklammern. Das ist eben ein Internet und ähm entsprechend ist es auch inter, 00:15:33.569 --> 00:15:34.896 Ähm, 00:15:35.420 --> 00:15:47.317 Jetzt haben sie aber diesen Datenfilter gebaut und behaupten jetzt einfach, dass es so eine Zahl, die äh die Journalisten da jetzt einfach auch übernehmen. Der hätte ja fünfundneunzig Prozent äh Genauigkeit gehabt. Was ich interessant finde, weil. 00:15:48.628 --> 00:15:55.688 Auch das kann nur eine Schätzung sein, weil du kannst diese du kannst es ja nicht verifizieren. Ja, also wenn du sagst, der hat, 00:15:55.917 --> 00:16:08.175 Wenn du wenn du die Genauigkeit bestimmen kannst, dann sagst du, er ist fünfundneunzig Prozent genau, dann siehst du ja auch, wo er nicht genau ist und könntest ihn nachadjustieren. Ja? Das heißt, es ist eine, das ist eine reine Fantasiezahl. 00:16:07.959 --> 00:16:14.604 Also man muss sich auch die Fünf-Prozent im Prinzip genau angeschaut haben. Und überprüft haben. 00:16:12.832 --> 00:16:24.778 Ja man, man. Genau und das haben sie ja nicht. Also äh diese fünfundneunzig Prozent, das ist halt dieses klassische Ding, ne, wir sagen eine Zahl mit einer neuen vorne, äh die klingt groß. Ja, und sagen Prozent, ja. 00:16:24.484 --> 00:16:36.892 So wie früher, so äh Internet Provider irgendwie damit äh angegeben haben, das Jahr neunundneunzig prozentige Zuverlässigkeit äh haben. Und wenn man das mal ausrechnet, das heißt so drei Tage im Jahr fällt alles aus. 00:16:34.982 --> 00:16:37.529 Fällt das aus, ja. Für fünfundneunzig Prozent. 00:16:37.229 --> 00:16:40.840 So, hm, dann haben sie dann irgendwann nochmal einen Neuen nochmal dran gehangen. 00:16:40.756 --> 00:16:44.986 Genau und das ist aber natürlich irgendwie ein absoluter äh also schon. 00:16:45.786 --> 00:16:58.861 Reinmethodisch kannst du diese Genauigkeit nicht bestimmen, in diesem Fall, weil sie ja selber, da kommt natürlich auch dieser Teil rein, wo sie sagen, wir haben die meisten Daten sammeln wir zwar, aber den nur den kleinsten Teil davon, schauen wir uns an, weil unsere Gehirne zu klein sind 00:16:58.808 --> 00:17:07.520 Und wenn wir das automatisch verarbeiten, dann ist es, dann ist es ja automatisch verarbeitet und deswegen nicht äh nicht überwacht. Ähm. 00:17:08.957 --> 00:17:13.746 Also diese Zahl fünfundneunzig Prozent ist halt natürlich so absolute Augenwischerei, aber trotzdem. 00:17:13.902 --> 00:17:22.537 Ja, vor allem, wenn man das wirklich jetzt mal auf die deutschen Bürger hochrechnet, äh, heißt es, dass sozusagen vier Millionen deutsche Bürger da äh mal lockere durchrutschen. 00:17:23.781 --> 00:17:26.232 Und nicht nur zum BND, der, 00:17:26.497 --> 00:17:37.031 Inland Überwachung sowieso nicht betreiben darf, sondern der reicht's dann automatisch an die NSA weiter. Und da hat dann auch BND intern gab es dann da Bedenken, 00:17:37.200 --> 00:17:43.184 Da gesagt wurde, hey, wir wir können das hier gar nicht voll vollständig kontrollieren. Ähm, 00:17:43.888 --> 00:17:56.699 und wenn die hat also ein ein Mitarbeiter des PND äh sich gesagt, so selbst wenn die USA uns zusichern, sich an unsere Gesetze zu halten, können wir das wegen unserer technischen Unterlegenheit, 00:17:56.855 --> 00:18:04.907 überhaupt nicht überprüfen. Ja, das heißt, wir wir verlassen uns hier auf deren Wort, verstoßen selber gegen das Gesetz und, 00:18:05.280 --> 00:18:13.812 helfen denen dabei, äh etwas zu tun, was äh eigentlich eben auch nicht in äh in Ordnung ist. Und ähm, 00:18:14.311 --> 00:18:27.891 Da sagte der BND Mitarbeiter war da von einer äh gewissen Weitsicht geprägt und sagte, die gesamte verschlüsselte Kommunikation, die können wir ja inhaltlich überhaupt nicht beurteilen. Das heißt, da können ja auch nochmal Deutsche drin sein und wir wissen ja nicht. 00:18:28.691 --> 00:18:39.964 Ob die Amis nicht ohnehin entweder diesen äh diese Krypto knacken können oder sowieso den Secret Key haben und das alles äh irgendwie dann bei sich nochmal entschlüsseln. Das heißt, ähm, 00:18:40.601 --> 00:18:50.822 Wir haben hier wirklich ein äh Problem und dann wurde halt vom vom BND auch das Bundeskanzleramt gefragt, äh ob sie denn das G zehn Gremium über diese Operation informieren müssen, 00:18:51.105 --> 00:18:59.271 Und die Antwort äh scheint dann irgendwie wohl gewesen zu sein, müsst ihr wohl nicht. Ähm und. 00:19:00.365 --> 00:19:12.948 Gesetzliche Hintergrund ist eben der die Weitergabe von Telefondaten und Mailverkehr von Deutschen an ausländische Dienste ist nur unter strengsten Voraussetzungen und nur im Einzelfall zulässig und hier kann man natürlich nicht von einem Einzelfall reden. 00:19:14.000 --> 00:19:20.861 Ähm Fakt ist, der Steinmeier als Kanzleramtsminister muss zugestimmt haben, 00:19:21.541 --> 00:19:31.317 Denn es gab es gab Kommunikation und zwar genaue enge Absprachen zwischen Bundeskanzleramt und BND in diesem Fall. Ähm, 00:19:31.486 --> 00:19:36.623 Thomas de Maizire, der dann äh sein Nachfolger war, hat die Operation erstmal weiterlaufen lassen. 00:19:38.108 --> 00:19:47.644 Und währenddessen äh sitzen wir äh vorm Fernseher und schauen uns solche Äußerungen an wie ähm, 00:19:47.963 --> 00:19:51.021 abhören unter Freunden, das geht gar nicht, 00:19:51.664 --> 00:20:05.455 Da gab's jetzt auch eine sehr schöne Frage in der äh Bundespressekonferenz, äh wo dann gesagt wurde, sagen sie mal Herr Seibert, heißt das, äh dass sich die Bundeskanzlerin, als sie abhören unter Freunden geht gar nicht gesagt hat 00:20:05.437 --> 00:20:16.614 nicht nur auf das bezogen hat, was über die Unterlagen von Herrn Snowden berichtet wurde, sondern dass sie zu diesem Zeitpunkt ganz genau wusste, was passiert war und sich konkret zu Informationen geäußert hat, 00:20:16.548 --> 00:20:17.930 die sie selbst hatte. 00:20:18.627 --> 00:20:29.786 Also mit anderen Worten, wenn die Kanzlerin sich hinstellt, äh und sagt, abhören unter Freunden geht gar nicht, meint sie damit dann doch nur sich selbst oder meint sie alle deutschen Bürger? Und in dem Fall hätte sie ja dann, 00:20:30.062 --> 00:20:34.881 gelogen. Und dann sagt der Seibert, ich glaube, 00:20:35.284 --> 00:20:49.513 Der zeitliche und sachliche Zusammenhang dieser vielzitierten Äußerung ist sehr klar. Es standen damals Abhöraktionen gegen Botschaften von EU-Staaten, wie auch Abhöraktionen gegen Deutsche Einrichtungen zu reden, 00:20:50.187 --> 00:20:56.887 Das war der Punkt, den die Bundeskanzlerin ansprach. Mit streng geheimen Verschlusssachen, 00:20:57.434 --> 00:21:08.652 die dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages in Dokumentform vorliegen und vorgelegt wurden, hatte das nichts zu tun. Mit anderen Worten, die Kanzlerin, wusste, 00:21:09.320 --> 00:21:21.007 zu dem Zeitpunkt, dass es diese Kooperation zwischen BND und NSA gab und hat sich in ihrer Äußerung explizit nur auf äh das Abhören von Botschaften. 00:21:21.716 --> 00:21:27.395 Äh und äh deutsche Einrichtungen bezogen, lehrt uns, 00:21:27.689 --> 00:21:34.683 Steffen Seibert, aber da würde ich doch ganz gerne nochmal reinhören in den original Kontext dieser Äußerung. 00:22:22.787 --> 00:22:29.516 Also wir hören und zwar aus dem Interesse für die Bürgerinnen und Bürger, da geht es nicht vorrangig um mich. 00:22:31.073 --> 00:22:34.215 Naja gut, das ist ja im Prinzip auch äh. 00:22:33.921 --> 00:22:46.666 Unserem Interesse. Also man kann es jetzt nochmal wieder so hindrehen, dass man sagt, es ist äh in unserem Interesse, dass sie nicht abgehört wird und weniger in ihrem eigenen, aber es ist schon klar, äh was da gespielt wurde, ne? 00:22:46.366 --> 00:22:53.619 Aber auch so schwammig formuliert. Ja, also da merkt man aber auch, dass hier wirklich so die Kunst äh äh der der Politrede auch wirklich, 00:22:53.697 --> 00:23:01.437 perfekt beherrscht, ne? Also man, selbst in dem Satz war ja irgendwie nicht so viel drin, wo man sie jetzt äh unbedingt drauf festnageln kann. 00:23:01.377 --> 00:23:07.097 Nee, äh das das ist richtig. Es gibt da noch ein ein weiteres schönes äh Beispiel. 00:23:06.797 --> 00:23:12.505 Aus dem Interesse, der für die Bürgerinnen und Bürger heißt ja nicht, die Bürger und Bürger werden irgendwie 00:23:12.433 --> 00:23:24.818 abgehört oder so, ja, äh es ist ja sozusagen nicht nur mein Interesse, sondern ja, das ist ja das Interesse von allen und äh sie spricht ja auch überhaupt nichts konkret an, sonst ja. Es wird ja über die NSA geredet, 00:23:25.239 --> 00:23:28.333 Also bloß nichts fest, auf nichts festnageln lassen können. 00:23:28.388 --> 00:23:35.832 Ja, da gibt's noch ein noch ein schöneres, noch ein schönes Beispiel, wo auch man sich versucht, äh nicht festnagelbar zu machen, 00:23:36.410 --> 00:23:41.992 ähm auch sehr schön zitiert in diesem äh ausführlichen Artikel der Süddeutschen, 00:23:42.058 --> 00:23:50.831 Ähm bei der Hans-Christian Ströbele äh stellte der Regierung eine einfache Frage, ob es zutreffe, dass der Bundesnachrichtendienst aus dem Frankfurter 00:23:50.801 --> 00:23:58.492 Glasfasernetzknoten, angezapfte Rohdaten mindestens zwischen zweitausendvier und zweitausendsieben der NSA übermittelte. 00:23:58.661 --> 00:24:07.470 Diese Frage ist ganz einfach mit ja zu beantworten, wie wir jetzt wissen. Ist eine eine Tatsache. Ja, der hat spezifisch. 00:24:07.176 --> 00:24:13.690 Wenn die Berichterstattung der Süddeutschen zutrifft. Siehst du jetzt. 00:24:12.662 --> 00:24:15.697 Davon äh das stelle ich nicht in Frage, dass sie zutrifft. 00:24:15.402 --> 00:24:19.486 Na gut, aber das ist jetzt, sagen wir mal, die einzige Quelle bisher. Es gibt jetzt noch keine. 00:24:19.266 --> 00:24:20.804 Ja, aber die basiert ja auf. 00:24:20.554 --> 00:24:21.621 Bestätigung. 00:24:21.340 --> 00:24:28.346 Wie gesagt, sie basiert ja auf Unterlagen und nicht auf Spekulationen. Ja, und er bekommt die Antwort, das ist sehr schön, 00:24:28.857 --> 00:24:36.758 Staatsminister Klaus-Dieter Fritsche aus dem Kanzleramt antwortet, der Bundesnachrichtendienst hat im angefragten Zeitraum, 00:24:37.516 --> 00:24:44.516 Keine im Raum Frankfurt erfassten Telekommunikationsverkehre automatisiert an die NSA weitergeleitet. 00:24:45.310 --> 00:24:52.220 Der eins, das eine Wort automatisiert, das in der Frage von äh Christian Ströbele nicht vorkam. 00:24:53.879 --> 00:25:00.584 Setzt diesen Satz genau so, macht den so spezifisch, dass man auch heute noch behaupten kann, er wäre wahr. 00:25:03.084 --> 00:25:14.784 Weil sie sagen, es war ja nicht automatisiert. Das ist ja irgendwie nochmal durch Filter gegangen und beim BND und es wurde nur einmal täglich automatisch übertragen, aber nicht automatisiert die Inhalte einfach so. 00:25:15.529 --> 00:25:25.119 Das heißt, dieses schöne, überspezifische Dementi, ja, wir müssen jetzt wirklich bei jeder Äußerung der äh Regierung ähm, 00:25:25.294 --> 00:25:37.150 jedes Scheißwort auf die Waage legen um zu schauen, äh wie es den den Sinnzusammenhang dieses Satzes irgendwie minimal äh verändert, 00:25:37.192 --> 00:25:40.833 und uns dadurch vielleicht äh in Richtung der Wahrheit lenkt, ja? 00:25:41.170 --> 00:25:46.750 Ja, ich ich habe dir nicht in die Fresse geschlagen, während ich ein blaues T-Shirt trug. 00:25:46.500 --> 00:25:50.453 Genau, ja. 00:25:55.261 --> 00:26:06.408 Die NSA hat die so schließt auch der der Artikel der süddeutschen ähm automatisiert bekam die NSA keine Daten aus Frankfurt, sie wurden freiwillig vom BND übergeben, 00:26:07.039 --> 00:26:11.359 Ja, also ähm ich finde das, wie gesagt, es ist eine, 00:26:12.087 --> 00:26:20.403 bis auf die technischen Zusammenhänge oder technischen Details und die politischen Zusammenhänge, die da nochmal drin aufgerollt sind, keine. 00:26:22.200 --> 00:26:28.227 Nichts nichts, was wir nicht vorher gewusst hätten und was nicht eigentlich auch offensichtlich war. 00:26:28.510 --> 00:26:31.790 Hm. Ja, das ist ähm. 00:26:31.592 --> 00:26:44.067 Aber es ist natürlich umso wichtiger oder umso schöner, dass das jetzt äh vor diesem Hintergrund der der Jahre oder des Jahres Äußerungen zu diesem Thema äh herauskommt, ne. 00:26:45.371 --> 00:26:51.247 Meine, was ist denn sozusagen die Gesamtsituation, die sich daraus jetzt eigentlich zusammenbauen lässt? 00:26:51.122 --> 00:27:03.890 Zweitausendeins, Nine Eleven, die Amerikaner drehen irgendwie komplett frei, was so Überwachungsmaßnahmen betrifft, sowohl in den USA. Das eigene Volk und auch so äh auf die 00:27:03.801 --> 00:27:09.449 digitalen Ebene wird irgendwie alles nochmal so auf elf gedreht. Und, 00:27:09.521 --> 00:27:23.810 Teil davon ist, dass große Solidarität eingeklagt wird, dass wahrscheinlich weltweit. Wer immer gerne dabei war, sind die Five Eyes, also Kanada, UK, äh Neuseeland, 00:27:24.280 --> 00:27:33.659 ähm ah okay, Leute und USA, äh wer war noch mal der Fünfte? 00:27:36.973 --> 00:27:40.237 UK USA, Neuseeland, Australien. 00:27:40.005 --> 00:27:41.375 Australien natürlich. 00:27:41.455 --> 00:27:44.398 Und dann habe ich aber jetzt noch den Fünften weggelassen. 00:27:44.476 --> 00:27:49.788 Nee, also Australien, Neuseeland, UK, Kanada, genau und USA. So, 00:27:50.052 --> 00:27:59.733 Die waren ja sozusagen Gewehr bei Fuß und das war ja schon immer so und da äh dürfte wahrscheinlich der der Datenfluss immer maximal gewesen sein, nur dass eben jetzt andere Länder auch noch interessant ist, weil 00:27:59.577 --> 00:28:15.248 Im Übrigen ist mir noch nicht so ganz klar, da haben wir auch relativ wenig Erkenntnisse oder zumindest äh tauchen bei uns relativ wenig Nachrichten äh auf, was so zum Beispiel die Rolle von Frankreich betrifft. Also es gab ja da auch schon einzelne. Wäre auch nochmal interessant, aber Deutschland ist natürlich da 00:28:15.080 --> 00:28:24.153 ganz vorne und die von dir schon erwähnte, die uneingeschränkte Solidarität, die Schröder ausgesprochen hat, auch wenn er dann. 00:28:23.853 --> 00:28:27.152 Wiederhole, uneingeschränkt Solidarität. 00:28:25.296 --> 00:28:39.501 Ja, ja. Was ja da nicht ganz so uneingeschränkt war in der Folge, äh mit dem Irak-Krieg. Mark nun dazu geführt haben, dass man dann eben auch so auf digitaler Ebene äh zugestimmt hat und gesagt hat, okay ja, ihr dürft jetzt hier mal, 00:28:39.826 --> 00:28:50.479 abhorchen, sprich irgendwie gibt's eine Leitung zum BND, irgendwie sind die Daten da hinbekommen, wahrscheinlich nicht automatisiert, vermutlich muss da irgendwie einmal am Tag irgendwie mal so wie bei Lost irgendwie auf eine Taste drücken, 00:28:50.804 --> 00:28:58.519 damit dieser Datenfluss auch weiterhin läuft und nicht als automatisiert bezeichnet werden kann. Irgendwie sowas und, 00:28:58.940 --> 00:29:07.641 ja, dieser Filter ist vermutlich Quatsch. Ja, also es klingt für mich so ein bisschen nach so einem fake Filter. 00:29:08.597 --> 00:29:13.128 Ja, wir haben da auch einen Filter und der filtert da irgendwas. So, 00:29:13.603 --> 00:29:25.704 und schon hatte die NSA einfach den Zugriff auf das deutsche Internet an einer wichtigen Stelle. Wobei das ja äh sicherlich nochmal wert ist, zu betonen, 00:29:25.957 --> 00:29:29.646 Die Ezix ist zwar der größte Internetknoten in Deutschland, 00:29:30.368 --> 00:29:39.039 Und auch ein ähm wie soll ich sagen, also ein ein wichtiger Austauschpunkt, aber das schließt ja so ein bisschen die Telekom etwas aus. 00:29:39.970 --> 00:29:48.455 Die Telekom an der Stelle nicht so in dem Maße piert, wie es eben alle anderen tun. Also alle außer der Telekom kommunizieren vor allem über das Diäzex. 00:29:48.509 --> 00:29:52.721 Ja, die Telekom hat nur das, dass die Leitung nachgelegt. 00:29:52.421 --> 00:30:06.782 Ja, ja, ebenso und das ist man kann sich aber jetzt, wenn man jetzt mal äh eins und eins zusammenzählt, kann das ja eigentlich auch nur bedeuten, dass einfach ein Äquivalenter Zugriff eigentlich auch äh im Telekom-Netz existieren müsste, um das, 00:30:06.933 --> 00:30:08.597 Puzzle zu vervollständigen. 00:30:08.297 --> 00:30:20.934 Selbstverständlich, auch da haben wir ja also es geht, wir haben ja schon die äh die Meldung über ähm ähm das war ja auch erst wieder vor ein paar Wochen, dass die NSA im Telekom-Netz drin säße 00:30:20.928 --> 00:30:21.481 ja 00:30:21.728 --> 00:30:32.129 ähm wo dann die Telekom irgendwie sagt, ja, hm, haben wir irgendwie nicht feststellen können. Ja, natürlich nicht, weil sie das nutzen, was sowieso da ist. Also das ist ähm. 00:30:33.121 --> 00:30:39.929 Nochmal, wenn du ein Netz mit einer Loveful Intersep Schnittstelle hast. 00:30:40.848 --> 00:30:43.342 Dann heckst du natürlich die Lorfor Intercept-Schnittstelle, 00:30:43.691 --> 00:30:57.108 du kriegst diese Datenmengen nicht sinnvoll daraus und vernünftig gefiltert an Ort und Stelle, indem du da irgendwelche Büchsen häckst. So, es muss ein riesiger Datenstrom, 00:30:57.536 --> 00:31:07.835 aus diesem aus diesem Kern, aus diesem Netz, wo auch immer zu dir. Und der kommt dann nicht einfach zu dir, äh indem du da was heckst und keiner merkt das. 00:31:08.111 --> 00:31:16.920 So, das wir reden davon irgendwie riesigen Datenmengen und die gehen natürlich nur also die kriegst du dann nur über gesonderte Leitungen irgendwie raus. 00:31:18.008 --> 00:31:19.162 Also. 00:31:19.318 --> 00:31:32.466 Ja und so heißt es, dass dann quasi auch der BND an der Stelle, alle Schnittstellen einfach so bei DeFAld zum voll schnorcheln, freischaltet. 00:31:32.166 --> 00:31:34.112 Keinem Zeitpunkt automatisiert. 00:31:33.920 --> 00:31:36.786 Nee, nee, klar, also einmal am Tag muss man halt die Taste drücken. 00:31:37.856 --> 00:31:45.235 Also ich kann mir kein ähm ich kann mir keinen anderen ähm, 00:31:45.434 --> 00:31:48.077 sinnvollen Weg vorstellen, der, 00:31:48.168 --> 00:32:02.661 Massenüberwachung in diesem Ausmaß überhaupt ermöglichen würde. Also es kann, äh, das habe ich ja oft, wie gesagt, schon schon, äh, sehr viel früher dazu gesagt. Es kann nicht passieren, ohne, dass die Deutschen Dienste das, 00:32:03.082 --> 00:32:09.794 mitbekommen oder ermöglichen. Es geht einfach nicht. Also weißt du, wenn ich dem wenn ich im, 00:32:10.329 --> 00:32:13.442 stell dir mal vor, ich stell jetzt in den Dezixen Gerät, was, 00:32:14.001 --> 00:32:24.528 An einem Monitoringport hängt und all das, was da rauskommt, nochmal äh weiterschickt. Das müsste ja bedeuten, dass der gesamte Gebäudedezix nur. 00:32:25.683 --> 00:32:36.354 Maximal fünfzig Prozent seiner Kapazität tatsächlich nutzt. Was eventuell stimmt, aber sie würden halt merken, wenn sich ihre Belastung auf einmal um einhundert äh um einhundert Prozent erhöht, 00:32:36.913 --> 00:32:47.381 Ja also du kriegst diese Daten dann nicht raus, ohne dass es jemandem auffällt. Es sei denn, du nutzt einen Kanal, der ohnehin schon da ist und das ist eben der ähm, 00:32:48.030 --> 00:32:57.458 der des Lochvol Interset. Und der wiederum ist ja so angelegt, ähm hat hatten wir glaube ich auch schon mal besprochen, dass du eben diese Sammelstelle vor Ort hast. 00:32:59.009 --> 00:33:01.658 Damit die Mitarbeiter des, 00:33:02.001 --> 00:33:14.470 Betroffenen äh der betroffenen Infrastruktur nicht sehen, was du ablauscht oder nicht. Es wäre ja, wie gesagt, eine Katastrophe, wenn die Dezix-Mitarbeiter ähm quasi, 00:33:14.915 --> 00:33:24.433 Die Konfigurationen oder die Such äh Einstellungen für die für den BND oder für die NSA machen würden. 00:33:24.361 --> 00:33:33.687 Würden ja sofort anfangen, das äh irgendwie zu Geld zu machen, indem sie halt Leute waren oder äh über diese Überwachungsmaßnahmen manipulieren oder so. 00:33:33.537 --> 00:33:43.217 Hm. Die fünfzig Prozentschwelle gilt ja auch nach deiner eigenen Aussage jetzt so nicht. Also wenn man jetzt mal den replizierbaren Datenverkehr abzieht, dann landet man irgendwie nicht bei fünfzig. 00:33:41.115 --> 00:33:46.624 Ja, das stimmt. Nee, dann bist du bei zehn, aber du kriegst sie trotzdem da nicht raus. Also das sind wichtig. 00:33:45.561 --> 00:33:48.908 Es ist halt immer noch immer noch sehr, sehr, sehr viel, ne. 00:33:48.902 --> 00:33:51.041 Und vor allem ähm, 00:33:51.474 --> 00:33:59.171 Grade jetzt bei, als es vor ein paar Wochen um die Telekom ging, die haben ja dann auch geschaut, die sind ja losgegangen und haben sich ihre ähm, 00:33:59.851 --> 00:34:10.769 haben sich ihre Netze nochmal angeschaut und haben gesagt, haben wir irgendwo einen anscheinend für äh Compromis fliegen hier irgendwo äh Daten raus, die wir ähm. 00:34:11.118 --> 00:34:20.810 Ja, es macht vor allem so den Eindruck, als ob Frank-Walter Steinmeier an der Stelle derjenige ist, der es quasi letztlich autorisiert hat, ja? Sicherlich nicht, ähm. 00:34:21.850 --> 00:34:31.031 Wie soll ich sagen? Weil er es jetzt mal persönlich geil fand so. Das ist jetzt nicht so ein so ein Eigenlauf, sondern quasi einfach Quaabend 00:34:30.954 --> 00:34:41.241 weil es äh offensichtlich ja äh Staatsraison zu sein schien oder immer noch ist, ja, also diese Kooperation wurde einfach als wichtig äh erachtet 00:34:41.073 --> 00:34:50.206 und wurde einfach äh genehmigt und die Aussage, dass es dann vor allem nicht dem G zehn der G zehn Kommission vorgelegt wird, was ja nun an sich nicht gerade jetzt besonders 00:34:50.050 --> 00:34:58.030 Offenherziger äh Club ist, was vier Mitglieder sind da äh drin. Ähm. 00:34:57.730 --> 00:34:58.853 Sind zehn Leute. 00:35:01.246 --> 00:35:07.975 Vier würde mich wundern, weil es äh das würde ja noch nicht mal die Fraktion äh die die Parteien äh widerspiegeln. 00:35:09.460 --> 00:35:16.947 Ähm na, das sind fünf. Also es ist irgendwie. 00:35:17.788 --> 00:35:28.448 Ein CDU-Mensch, Rechtsanwalt, Andreas Schmidt, äh stellvertretender Vorsitzender Berthold Huber, Frank Hoffmann, SPD, äh Ver. 00:35:28.148 --> 00:35:30.167 Nee, du hast Recht, also aktuell sind. 00:35:28.965 --> 00:35:35.329 Mauer. Also es gibt dann immer noch es gibt immer noch Vertreter, also im Prinzip sind's acht Leute, ne. Ähm. 00:35:37.108 --> 00:35:44.180 Interessanterweise diese werden vertreten von NN. Was heißt denn das? 00:35:45.520 --> 00:35:53.440 Hier reichen wieder die Initialen oder was? Wolfgang, CSU, Hartmann und dann die Hallina äh warf zehn Jahre, 00:35:53.620 --> 00:36:03.126 dass die Kommission, die man quasi über solche Abhörmaßnahmen im Prinzip in Kenntnis äh setzen muss, die also auf Basis dieses G zehn Gesetzes 00:36:03.019 --> 00:36:11.990 ähm zur Beschränkung des Brief, Post und Fernmeldegeheimnisses, was ja eigentlich, ne, eigentlich äh ja gilt, aber es gibt halt eine 00:36:11.870 --> 00:36:19.651 Beschränkungen und um das eben zu überwachen oder zu kontrollieren, gibt's eben diese G zehn Kommission. Und wenn jetzt halt, 00:36:19.682 --> 00:36:29.873 so ein massive Schnorchelaktion schlicht und ergreifend nicht an die G zehn weitergeleitet wird, weil ist ja nicht so wichtig, weil da wird ja nicht abgehört, sondern da wird ja nur ausgeleitet, ja? 00:36:30.546 --> 00:36:32.547 Dann ist das eigentlich schon ein echter Skandal. 00:36:32.247 --> 00:36:41.921 Dann ist das ein ähm ja, das ist nicht nur ein Skandal, das ist eben Verstoß gegen das G zehn Gesetz und damit ein Verstoß gegen das Grundgesetz. 00:36:43.947 --> 00:36:49.577 Also ultimativ ist es, ja, also klar ein ein spezifischer Verfassungsbruch 00:36:49.475 --> 00:36:59.209 Brief und Fernmeldegeheimnisses, denn alles jeder äh jede Verletzung, das Brief- und Fernwäldegeheimnis muss eben von diesem G zehn Gesetz gedeckt sein. 00:36:59.143 --> 00:37:03.608 Eine derartige Ausweitung von Daten ist es nicht. Ganz einfach. 00:37:03.932 --> 00:37:08.523 Das Merkwürdige ist hier, ich habe gerade mal aus dem Fenster geguckt, Linos und äh es brennt noch keine Mülltonnen. 00:37:09.311 --> 00:37:11.754 Ja. Immer noch nicht. 00:37:11.787 --> 00:37:14.730 Es ist äh unglaublich. Ja, ja. 00:37:12.906 --> 00:37:17.312 Es ist unglaublich, ja. Wir lassen das alles mit uns machen. Das ist ähm. 00:37:18.422 --> 00:37:26.478 Das ist echt interessant. Also ähm es geschieht ja zu unserem eigenen Schutz. 00:37:26.395 --> 00:37:39.199 Genau. Gegen Terror. Damit wir hier nicht alle enthauptet werden. Haben wir es erstmal hier mit dem Thema, ich glaube sehr viel mehr kann man da jetzt nicht mehr zu sagen, oder? 00:37:39.524 --> 00:37:40.696 Nee, man kann da jetzt. 00:37:41.994 --> 00:37:55.238 Wie gesagt, also ähm es ist Skandal. Ist ein Skandal und äh es scheint halt auch wieder nicht äh. 00:37:55.178 --> 00:37:56.932 Zu werden in dem Maße. 00:38:00.364 --> 00:38:09.852 Ja, äh sehr viel besser äh reflektiert wird ähm dafür, der doch äh eher unterhaltsame Disput zwischen der VG Media 00:38:09.696 --> 00:38:23.018 Google und auch dem Bundeskartellamt, da geht ja der Ball äh in letzter Zeit häufiger hin und her. Wir erinnern uns, Leistungsschutzrecht wurde von ähm ja einer Springer geführten Koalition, 00:38:23.192 --> 00:38:26.695 durchgesetzt. 00:38:26.539 --> 00:38:29.217 Von einer springergeführten Koalition. 00:38:29.802 --> 00:38:32.470 Ja. Ach so, ich. 00:38:30.219 --> 00:38:34.423 Ach so, ich dachte ich dachte, du meinst die Regierungskoali. 00:38:34.405 --> 00:38:46.008 Nee, das hatte ich jetzt nicht so. Ich meinte eher so eine Koalition von Verlagen, aber man kann das jetzt auch mal frei interpretieren. Und ähm die äh ja, die Regierungskoalition hat das ja dann noch, 00:38:46.165 --> 00:38:54.006 durchgesetzt so unter äh dem Erstaunen und und und offenen offenstehenden Mündern der äh sogenannten Netz Netzgemeinde, 00:38:54.331 --> 00:38:56.476 und ähm ja und jüngst äh 00:38:56.452 --> 00:39:09.930 den Versuch, dieses Leistungsschutzrecht dann auch mal in Stellung äh zu bringen, dann äh hat sich das Ganze in Form der VG Media, wo halt viele Verlage, die große Fans von diesem Leistungsschutzrecht zusammengeschlossen sind 00:39:09.780 --> 00:39:17.670 sich dann sozusagen erstmal ja versucht da mit einer Klage gegen äh Google durchzusetzen. Die kam dann aber nicht so weit, weil ähm, 00:39:18.259 --> 00:39:27.615 ich weiß nicht mehr ganz genau, in welchem Gericht wurde das abgelehnt? Ja, das ist mal das wieder unsere da ist sie wieder, unsere äh äh Jura 00:39:27.531 --> 00:39:32.386 Schwäche, wie auch immer, diese Klage wurde dann aber wirklich mit Kopfschütteln abgelehnt. 00:39:32.110 --> 00:39:35.337 Es war kein Gericht, es war die äh das Kartellamt. 00:39:35.037 --> 00:39:44.020 Also es war auch schon äh genau das Kartell ab, natürlich, das Kartellamt äh hat sich quasi dieser Beschwerde da nicht wirklich anschließen können, hat einfach gesagt, wovon redet ihr eigentlich? So. 00:39:44.062 --> 00:39:54.187 Und hat ja noch gesagt so, pass mal auf, äh wenn ihr hier mit Marktmacht kommt, dann müssen wir irgendwann, äh wenn ihr uns weiter auf den Sack geht, werden wir mal prüfen, ob ihr nicht im Kartell seid. Ja, ähm. 00:39:52.102 --> 00:39:55.365 Ist doch super. 00:39:55.065 --> 00:40:00.298 Würden jetzt halt, jetzt halt Google äh angekündigt und hat gesagt, na ja. 00:40:00.323 --> 00:40:01.699 Da gibt's ja dieses. 00:40:01.399 --> 00:40:06.007 Wir haben dieses, wir haben dieses Leistungsschutzrecht mal gelesen und wir müssen ähm, 00:40:06.638 --> 00:40:15.459 quasi wir sind entweder also wir dürfen ohne deren Zustimmung keine Bilder oder Textpassagen übernehmen. 00:40:15.610 --> 00:40:17.100 Also machen wir das jetzt. 00:40:16.800 --> 00:40:27.880 Also machen wir es auch nicht, weil sie haben ja explizit gesagt, dass sie auf der auf der Wahrnehmung ihres Leistungsschutzrechtes bestehen. Insofern wenn wir nicht wollen, dass die uns verklagen, 00:40:28.457 --> 00:40:43.245 dann müssen wir eben äh Snippets und Thumbnails aller Verlage, die in der VG Media äh organisiert sind, aus unseren äh Angeboten heraushalten. Das heißt, wir zeigen nur noch den Seitentitel an, ja? 00:40:43.126 --> 00:40:45.721 So viel dürfen wir. 00:40:45.505 --> 00:40:59.452 Auch so, was wahrscheinlich auch so viel bedeutet bei, bei News Google, also wir werden das ja ab morgen sehen, also angekündigt ist es für den neunten Oktober, äh wenn man sich halt so das Seitenlayout anschaut so, dann ist natürlich klar, der top gelistete Artikel dürfte mit, 00:40:59.975 --> 00:41:07.474 weiß ich, was da die Zahlen sind, aber ich würde mal sagen, so siebzig bis achtzig Prozent aller Klicks dürften wahrscheinlich auf diesen ersten gehen. Ja, weil der irgendwie als, 00:41:07.702 --> 00:41:17.322 Am relevantesten angesehen wird. Da drunter sind dann ja immer noch andere gelistet mit nur dem Titel, ohne Snippets, ohne Bilder. Sprich. 00:41:18.128 --> 00:41:27.105 Nicht nicht nur das keine äh dabei rauskommen werden. Das wird wahrscheinlich bedeuten, dass die einfach niemals auf Platz eins sind. Ja. Ja? 00:41:27.629 --> 00:41:29.281 Also was weiß ich, 00:41:29.311 --> 00:41:40.644 Gestern war da noch Welt DE und ähnliche Vertreter aus der Springer Verlagslandschaft, die da sehr wohl ähm der Top-Link waren für ein jeweiliges Thema und das ähm 00:41:40.446 --> 00:41:46.244 gut wird sich dann morgen zeigen, aber ich vermute mal, das ist schon eine ganz nennenswerte äh Degradierung. 00:41:46.119 --> 00:41:56.135 Und selbst wenn sie Erster wären, wäre halt unten drunter einer mit einem schönen Bild und einer großen, großen Ausschnitt, äh der dann halt größer wirkt. Also ähm. 00:41:57.283 --> 00:42:10.202 Was Google da macht, ist, sie halten sich an das Gesetz, dass die Verlage, die den Leistungsschutz, der dieses Leistungsschutzrecht haben wollten, sich genauso geschrieben haben. Das ist die logische Konsequenz, 00:42:10.311 --> 00:42:16.386 ja? Und jetzt sagt die Folge Media, ja aber ähm Moment, jetzt sind wir ja benachteiligt, 00:42:16.927 --> 00:42:25.976 gegenüber den Verlagen, die das Leistungsschutzrecht nicht in Anspruch nehmen. Und geht dann wieder zum Bundeskartellamt, 00:42:26.289 --> 00:42:35.158 und sagt, ey wir haben hier ein Recht, was wir Google nicht einräumen und deswegen verzichtet Google darauf, 00:42:35.465 --> 00:42:44.310 Dieses Recht wahrzunehmen, weil sie's, weil wir's ihnen nicht geben. Und wir haben jetzt festgestellt, dadurch werden wir benachteiligt, 00:42:44.947 --> 00:42:46.113 Ähm, 00:42:46.594 --> 00:42:59.200 Und das Bundeskartellamt sagt, na ja, äh aus dem Kartellrecht lässt sich aber jetzt keine Verpflichtung ableiten, dass Betreiber von Suchmaschinen Textausschnitte entgeltlich erwerben müssen. 00:43:00.168 --> 00:43:08.731 So Andreas Mund, der Chef der äh Behörde. Äh also der des Bundeskartellamts. Ja, natürlich nicht. Aber. 00:43:09.512 --> 00:43:16.224 Da wir sind ja wieder bei dem alten, bei dem alten Aspekt. Google hat eben fünfundneunzig Prozent Marktanteil und ähm, 00:43:16.537 --> 00:43:29.276 in einem sehr, sehr köstlichen Interview mit dem äh Deutschlandradiok Kultur. Ähm hat dann auch äh Maren Ruhfuß äh von der VG Media äh gesagt, dass, 00:43:29.487 --> 00:43:32.761 ihr das natürlich am Arsch vorbeigeht, wenn sie bei äh 00:43:32.720 --> 00:43:46.426 bei der Telekom oder bei Web DE mit ihren unter oder maximal ein Prozent Marktanteil in den Suchergebnissen nicht mehr auftauchen. Aber Google hat eben fünfundneunzig Prozent und da ist das jetzt entwickelt sich dieses ähm Leistungsschutzrecht zu einem 00:43:46.336 --> 00:43:52.525 Erschuss in den Fuß. Äh dieses Interview ist großartig. Es zeigt also ähm. 00:43:53.259 --> 00:43:55.661 Ich habe schon lange nicht mehr so ein geeier gehört. 00:43:55.386 --> 00:44:00.643 Na, die arme Frau, ja, ich meine, die hat ja so Geschäftsführer. Ich dachte Sprecherin. 00:43:57.928 --> 00:44:06.820 Ist die Geschäftsführerin. Nein, nein, also vielleicht ist ja auch die Sprecherin, aber sie ist auf jeden Fall äh die Geschäftsführerin, also einer von zweien. 00:44:05.938 --> 00:44:10.366 Sie sie hat da wirklich ähm große Mühe. 00:44:11.508 --> 00:44:13.467 Das Rudern, sie ruderte. 00:44:13.167 --> 00:44:20.449 Noch irgendwie ein ein sinnvolles Argument äh äh vorzubringen und ähm 00:44:20.383 --> 00:44:27.413 das ist natürlich, das ist eigentlich schade, weil oder oder das das zeigt, dass es da auf Wirklichkeit gibt. Ja, sie sagt dann also, ja 00:44:27.234 --> 00:44:36.553 die Wahrnehmung des Leistungsschutzrechtes ist natürlich eine unternehmerische Entscheidung der Verlage mit anderen Worten was kann ich dafür, dass die so doof sind? 00:44:36.524 --> 00:44:41.847 Aber ich muss das jetzt hier irgendwie durchrocken, das ist halt mein Job, ja? Und äh. 00:44:42.990 --> 00:44:52.496 Ich kann mir gut vorstellen, dass sie diese Job jetzt nicht mehr so lange äh machen wird. Entweder weil die Verlage sich jemanden versuchen, jemanden zu finden, 00:44:52.989 --> 00:44:54.821 der irgendwie. 00:44:54.521 --> 00:44:58.570 Keine Probleme damit hat, argumentationsfrei in der Öffentlichkeit zu. 00:44:58.270 --> 00:45:04.081 Sie werden halt jemanden suchen, der ähm in seiner Argumentation, 00:45:04.340 --> 00:45:14.429 von der konkreten Frage weggeht und sich auf ähm zentrale moralische äh Prinzipien beruft. Und Sätze, die den jeder zustimmen würde, 00:45:14.585 --> 00:45:23.779 Ja, das versucht sie auch. Das kriegt sie nicht so gut hin. Also das ist äh also du brauchst halt jemanden, der dann mehr das kann, es kann doch nicht sein. 00:45:23.484 --> 00:45:25.335 Man wird auch nochmal sagen dürfen. 00:45:25.035 --> 00:45:29.590 Man wird so wir können doch nicht akzeptieren, 00:45:30.167 --> 00:45:44.342 Ja, also da da werden da werden wir noch ein paar Sachen eingefallen, die man ähm besser hätte sagen können und äh um dafür für diesen Unsinn zu argumentieren. Aber es ist sehr schön, dass halt selbst die Leute, die sich tagtäglich, 00:45:44.835 --> 00:45:52.003 damit beschäftigen, dass die auch nicht in der Lage sind, auch nur irgendwie sinnvolles Argument dafür vorzubringen, 00:45:52.683 --> 00:46:05.493 Das ist schon sehr schön. Was sie also jetzt will, ist offenkundig, dass Google News den anderen Verlagen, nämlich denen, die auf ihr ähm Leistungsschutzrecht äh. 00:46:06.480 --> 00:46:10.992 Nicht äh bestehen, denen auch noch, 00:46:11.545 --> 00:46:23.653 irgendwie was weiß ich, die die Snippets wegnimmt, ja? Aber das ist, wie gesagt, also sie müssen halt dieses äh diesen äh dieses Gesetz halt lesen, was sie da geschrieben haben, ja? 00:46:23.353 --> 00:46:24.795 Habe es doch selber geschrieben. 00:46:24.495 --> 00:46:37.462 Selber geschrieben und der deswegen finde ich auch den den Titel von Stefan Niger, der sagt, also da hätten wir alles nicht mehr reden müssen, äh Verlage empört. Jetzt will Google nicht mal mehr ihr Recht verletzen. 00:46:38.460 --> 00:46:40.983 Ja, damit hat er Recht. 00:46:40.683 --> 00:46:55.507 Das ist so auf dem Punkt. Es ist wirklich großartig. Ich meine äh ich ich freue mich irgendwie extrem, weil diese diese lächerliche ich weiß nicht, als wir hier das erste Mal über Leistungsschutzrecht diskutiert haben, als das überhaupt aufkommt. So, ich meine, das war doch einfach, 00:46:55.688 --> 00:47:05.194 Einhelliges Kopfschütteln. Es war einfach immer so ein das ist so stupid, das ist so dermaßen bekloppt und durfte das kann einfach nicht sein, dass das keiner merkt, 00:47:05.831 --> 00:47:09.659 So. Aber es wurde dann halt einfach durchgesetzt und es ist ein schönes Beispiel, 00:47:10.013 --> 00:47:16.839 denke ich, wo einfach die Angst vor diesen Verlagsimperien in der in der Politik, 00:47:17.290 --> 00:47:25.486 Also man könnte man kann's als Angst bezahlen, man kann auch Kurhandel unterstellen, was weiß ich. Auf jeden Fall äh 00:47:25.384 --> 00:47:39.043 es zeigt auf jeden Fall, dass da, dass da an der Stelle keine keine wirkliche politische Ratio noch äh herler Lage war, sondern dass es hier einfach nur so ein ist, so ah ihr wollt das, ja okay, alles klar, machen wir mal 00:47:38.977 --> 00:47:42.726 seht zu, dass ihr ansonsten auf Linie bleibt sonst, na? 00:47:42.426 --> 00:47:46.879 Na ja, aber das haben wir ja schon alles zu Genüge diskutiert, insofern äh. 00:47:46.579 --> 00:47:56.836 Insofern war das natürlich ein sehr billiger Kauf für äh die Politik. Ja, also wir haben jetzt hier wie so ein so ein Recht beschlossen, was am Ende äh ein zahnloser Tiger ist. 00:47:57.708 --> 00:48:08.860 Nee, ist es nicht, also es wird, das ist ja kein zahnloser Tiger. Du siehst, das ist halt grade maximal zum Schaden der Verlage ausgelegt wird. Ich fänd's halt geil, wenn die sich vielleicht demnächst dafür anstrengen, das wieder loszuwerden. 00:48:10.803 --> 00:48:13.240 Das kann eigentlich ja. 00:48:13.037 --> 00:48:22.050 Nee, werden sie natürlich nicht. Also sie werden halt ähm es war klar und das haben wir ja auch, also deswegen will ich das Thema jetzt auch echt mal langsam abschneiden. Äh wir haben. 00:48:23.535 --> 00:48:34.272 Damals gesagt, es, dass die Linie der Verlage vor diesem Gesetz nur sein könnte, dass sie sich auf Kartell äh berufen werden. Das war von vorneherein klar. 00:48:34.843 --> 00:48:46.122 Und ähm das Bundeskartelleamt ist eben in der momentanen Besetzung äh davon nicht zu überzeugen. Ja, das heißt, dass ähm. 00:48:48.256 --> 00:48:58.224 Man kann jetzt natürlich noch darauf hoffen, dass das Bundeskartellamt irgendwie anders besetzt wird. Ähm aber quasi, dass der Business Case, den sie da aufgemacht haben, 00:48:58.489 --> 00:48:59.907 ist äh, 00:49:00.130 --> 00:49:13.560 Erstmal weg, ja? Dass das Geld ist verbrannt. Und das da wird's jetzt auch keinen anderen Weg mehr geben. Außerhalb des Übliche, ne, Attentat und äh politischen Neubesetzung oder sowas. Das wären halt jetzt noch die schnellen Wege. 00:49:13.764 --> 00:49:15.555 Äh die ich dafür sehe 00:49:15.543 --> 00:49:24.412 Und da kann man sich natürlich auch als äh einfach mal genüsslich zurücklehnen und sich das sechs Minuten Interview anhören und ein bisschen feixen. 00:49:24.701 --> 00:49:27.492 Ja und das war ja noch dazu. Also. 00:49:26.029 --> 00:49:29.237 Ja, siehst du, steht. 00:49:28.987 --> 00:49:31.224 Wäre sonst nicht so viel zu lachen, also von daher. 00:49:30.974 --> 00:49:35.727 Ja, die so kommen wir, kommen wir weiter. 00:49:35.956 --> 00:49:45.972 Ja, wir kommen weiter. Äh die neuen EU-Kommissare sind ja noch nicht bestätigt. Da muss ja noch das äh Europäische Parlament, 00:49:46.057 --> 00:49:56.278 zustimmen und wird sicherlich den ein oder anderen zu Fall bringen nichtsdestotrotz sind die wie sagt man die, 00:49:56.759 --> 00:50:01.175 geschlagenen Kommissare äh schon dabei, sich auch öffentlich zu äußern. 00:50:01.043 --> 00:50:09.636 Nicht nur öffentlich, die werden ja auch in diesen Hearings, die da jetzt alle gerade stattfinden, eben ja, gegrillt. Da gibt's dieses schöne äh Situation, wo ähm, 00:50:09.985 --> 00:50:18.301 wo Martin Sonneborn dann den den Oettinger befragt, äh wie den Öttinger verhindern möchte, äh 00:50:18.181 --> 00:50:29.832 oder wie Oettinger sicherstellen wird, dass das Internet nicht vergessen wird, dass er irgendwie besoffen rumgefahren ist, den den Nazi-Filginger da als Widerstandskämpfer bezeichnet hat und so ihn mit seinen ganzen ähm, 00:50:30.200 --> 00:50:43.942 politischen äh Verfehlung konfrontiert. Da haben sich viele jetzt sehr drüber gefreut und so, hä, Sonne bohren, geil, geil, geil. Ich fand aber die die Antwort von Öttinger war da schon sehr äh abgebrüht. Der hat das schon, der hat die Situation schon gut gemeistert, ja. 00:50:43.642 --> 00:50:44.831 Er war souverän. 00:50:44.850 --> 00:50:53.629 Ähm und da sind also jetzt diese ganzen Heerings und da gibt es also jetzt den Dimitris Avramo Poulus, Polos, 00:50:54.122 --> 00:50:59.211 Avramapoll-Luss, Avramopoulos. 00:50:58.911 --> 00:51:03.968 Uss. Mhm. Los, aber. Opulus, Los. Ja, los, los, das ist ja alles. 00:51:01.843 --> 00:51:10.526 Dimitris Avramopoulos und das soll der Kommissar für Migration und Innenpolitik werden, der, 00:51:10.562 --> 00:51:14.173 ein wahrer Sympath. Du musst dir mal das Foto von dem anschauen 00:51:14.000 --> 00:51:26.210 scheidende griechische Verteidigungsminister und will jetzt der der EU Minister für Migration und Innenpolitik werden, ja? Also du weißt, was das wenn du in diesem Bereichen ähm, 00:51:26.216 --> 00:51:33.709 Leidenschaft, politische Leidenschaft entwickelst, ja, dann äh weißt du Bescheid, Westgeistes Kind du bist, ne? 00:51:34.629 --> 00:51:39.466 Ähm ich kann meinen, da gibt's schönere Fotos, als auf der auf der Wikipedia. 00:51:39.166 --> 00:51:44.423 Ein schönes Foto mit Putin. Wobei das halt ja nichts aus. 00:51:44.598 --> 00:51:47.770 Schau mal hier noch, was wir da so für Bilder haben, wo wir wo haben, also. 00:51:48.053 --> 00:51:57.685