Tim Pritlove: Guten Morgen Andre.
Andre Meister: Guten Morgen Andre. Guten Morgen Tim.
Tim Pritlove: Sag mal, fühlst du dich eigentlich manchmal beobachtet?
Andre Meister: Nur weil du den Linus hinter mich gesetzt hast, der auf mich aufpassen soll.
Tim Pritlove: Lokbuchnetzpolitik, die einhundertachtzehnte Ausgabe, ich bin's, der Tim und äh Linus ist nicht da, passt aber auf, wie wir schon gehört haben und äh dafür begrüße ich andere, andere Meister, hallo.
Andre Meister: Hallihallo.
Tim Pritlove: Ja genau, du bist der Stand in.
Andre Meister: Für Linus. Ja. Ich muss ja meinen Score mit Thomas wieder aufholen.
Tim Pritlove: Genau, während Linus jetzt im Urlaub an deine Fingernägel knabbert und sich fragt irgendwie, werden sie diese Sendung verhauen oder nicht? Na ja, äh wer dich nicht kennt, du warst ja hier äh schon öfter äh zu Gast und schreibst für Netzpolitik äh Punkt ORG.
Tim Pritlove: Ganz fleißig, nachdem du jetzt auch deine lange Reise hinter dich gebracht hast, ey, dass ich wahrscheinlich schon gar nicht mehr auf das lange.
Andre Meister: Es ist schon wieder länger her als die gedauert hat.
Tim Pritlove: Ja genau, also es es gab ja dann auch kein, kein, kein Mangel an Beschäftigung und äh das Tagesgeschäft ähm hatte ich schon lange wieder eingeholt.
Tim Pritlove: Dazu gehört ja auch, dass du äh sehr fleißig dem NSA Untersuchungsausschuss beiwohnst, so ist denn möglich ist, also im Rahmen der öffentlichen Anhörung und äh im Rahmen der ansonsten zugänglichen Dokumente, da gibt's ja dann
Tim Pritlove: bisweilen immer mal wieder auch was. Aber jetzt war ja gerade mal wieder eine,
Tim Pritlove: Anhörung, die sechste öffentliche Anhörung ähm sechzehnten ähm sechzehnten Sitzung des Ausschusses.
Tim Pritlove: Das findet er dann immer schön im Bundestag statt in einem von diesen.
Andre Meister: Sitzungssälen.
Tim Pritlove: Diesen runden diese runden Dinger, ne.
Andre Meister: Das sind die öffentlichen äh sind die runden Ausschuss äh Seele. Meistens ist das im Europasaal, ähm den man schön Blick auf die Spree hat über dem Lampenladen, dem Restaurant, im Paul-Löbe-Haus.
Tim Pritlove: Mhm. Wie groß ist da der Andrang?
Andre Meister: Ähm von den öffentlichen Besuchern, also die Ausschusssitzungen, wenn sie denn öffentlich äh sind, äh heißt
Andre Meister: Da kann jeder der Öffentlichkeit hingehen, man muss sich einfach nur anmelden, vorher eine E-Mail schreiben, dann kann da jeder hin, da brauchen wir noch keinen Presseausweis und so.
Andre Meister: Und je nachdem, am Anfang, als der Ausschuss gestartet ist, war das sehr äh voll auf der Tribüne und dann als äh Benny und Drake kamen, war's sehr voll
Andre Meister: in den letzten Sitzungen hat sich das so ein bisschen eingependelt. Am Anfang sind diese äh ist äh Besuchertribüne meistens so ein Drittel voll.
Andre Meister: Aber je nachdem wie lang das geht und das geht durchaus auch mal bis Mitternacht sitzt man da zum Schluss dann nur noch zu fünft da oder so.
Tim Pritlove: Und wann fing's dann an?
Andre Meister: Meistens Mittag um zwölf, aber das wird dann unterbrochen durch diverse Sachen mit, die Abgeordneten müssen ins Plenum vom Bundestag, sondern in der namentlichen Abstimmung,
Andre Meister: dann müssen die teilweise untereinander nochmal klären, so welcher Teil das jetzt öffentlich, welche ist jetzt nicht öffentlich und so, das geht manchmal hin und her.
Tim Pritlove: Verstehe. Also das ist jetzt nicht so einmal so zack hinsetzen, Ausschuss fettig aus, sondern ist so ein Prozess.
Andre Meister: Hoffentlich äh manchmal ist es tatsächlich so, es geht um zwölf äh also letzte Woche ging's stand um zwölf drauf und es ging dann halb drei los, aber normalerweise ist es so, es geht um zwölf los mit einem öffentlichen Teil und solange wie der öffentliche Teil geht, wird das durchgezogen.
Andre Meister: Leider ist äh ja wird das manchmal unterbrochen und das passiert ein bisschen anders. Bisschen Flexibilität mitbringen.
Tim Pritlove: Was gab's denn äh diesmal schönes Neues zu äh hören? Wer wurde denn da vernommen? Waren wieder die Herren und Damen mit den lustigen Namen?
Andre Meister: Ja, eigentlich sollten eigentlich sollten Frau K und äh nee, Frau F Punkt und Herr F Punkt com,
Andre Meister: Punkt kam's gar nicht mehr, äh nochmal um das aufzulösen. Äh das sind äh BND Mitarbeiterinnen und äh und Mitarbeiter,
Andre Meister: Initialen genannt werden, um ihre, ja, Identität zu schützen,
Andre Meister: die Initialen sind auch gar nicht von ihrem Reel Namen, sondern von ihrem Name, also es dürfen keine Fotos von denen gemacht werden, äh in der vorletzten Sitzung war das der Leiter der Dienststelle in Bad Aiblingen.
Andre Meister: Öffentliche Sitzung war und dann auch noch ein Leiter ins Fachbereich, in dem Kies XX Kieskow eingesetzt wird. Und in der letzten Sitzung letzten Donnerstag war das die Frau Doktor F Punkt,
Andre Meister: dass die Datenschutzbeauftragte des Bundesnachrichtendienstes und die hat tatsächlich.
Andre Meister: Eigentlich sollte man sich nicht allzu viel von diesem Ausschuss erwarten, weil das ist so wie der Rest der demokratischen Kontrolle von Geheimdiensten. Man kriegt halt das mit, was in den, was irgendwie an die Medien kommt
Andre Meister: oder was sie die Geheimdienste einem geben, wie hier, das dürft ihr wirklich erfahren. Wir geben euch das frei. Das ist ja nicht so, dass die ein Recht hätten, dass die juristisch durchsetzen könnten, da reingehen und sich Akten angucken können oder wie das wirklich funktioniert.
Andre Meister: Äh umso schöner war es, die Datenschutzbeauftragte da zu haben. Die hat nämlich dann tatsächlich mal aus dem Nähkästchen geplaudert. Sie ist dafür verantwortlich,
Andre Meister: dass äh das Bundesdatenschutzgesetz eingehalten wird im Bundesnachrichtendienst nun leider wird sie nicht dafür verantwortlich, dass auch das GC-Gesetz eingehalten wird mit dem.
Andre Meister: Dann einige Kompetenzsachen hin und her, so wenn's konkrete Überwachung gibt, da hat damit hat sie nichts zu tun, dafür,
Andre Meister: G zehn Gremium da, aber so allgemein, dass das Bundesdatenschutzgesetz eingehalten wird, dafür ist sie da und es gibt dann sone Sachen wie.
Andre Meister: Wenn's eine neue Datenbank gibt, dann gibt's da 'nen förmliches Datei Anordnungsverfahren und dann muss sie das prüfen, ob das bestimmte Zugriffsrechte und Löschpflichten äh und Sicherheitsvorkehrungen halt eh die Datenbank genutzt werden darf, stellt sich heraus,
Andre Meister: Das haben die Ehe gar nicht immer gesagt. Also nach Snowden äh und dann teilweise erst letztes Jahr im November
Andre Meister: irgendwie die Abteilung technische Aufklärung, das ist die Abteilung, die für das ganze Siggid, also so das äh Abschnorscheln, digitaler Kommunikation, äh zuständig ist, kamen auf sie zu und haben gemeint, äh hier, hm, Frau Dokt
Andre Meister: der F Punkt, wir müssen ihnen da mal noch zwei Datenbanken nennen, die bisher,
Andre Meister: aus Gründen irgendwie runtergefallen sind. Und zwar waren das die Datenbanken äh und Werras.
Andre Meister: Und die sind einmal ein äh Inhaltsspeicher,
Andre Meister: von Telekommunikation, also E-Mails, Telefonanrufe und so, wo hunderttausende Kommunikationsinhalte sind, hat man hier nicht gesagt.
Tim Pritlove: Warum solltest du sowas auch die Datenschutzbeauftragte wissen.
Andre Meister: Das ist bestimmt nur ein bedauerliches Missverständnis äh
Andre Meister: und die andere Datenbanken ist so eine Megavorratsdatenspeicherung mit Millionen und Abermillionen Einträgen, äh wo also Meter Verbindungen, Verbindungsdaten, wer, wann, wo, mit wem kommuniziert hat, über E-Mail, Telefon und so weiter und so fort
Andre Meister: Ähm das was das Bundesverfassungsgericht abgeschlossen hat, macht natürlich der BND trotzdem weiter. Äh.
Tim Pritlove: Bescheid, dass das macht, zumindest nicht der eigene.
Andre Meister: Ja noch nicht mal der Datenschutzbeauftragten Bescheid gesagt.
Tim Pritlove: Mhm.
Andre Meister: Genau, das mit den Datenbank war eine lustige, was heißt lustig, so lustig ist das gar nicht, äh aber eine interessante Erkenntnis aus dieser Sitzung.
Tim Pritlove: Das heißt, sie hat quasi jetzt in der im Rahmen der Befragung gesagt, dass sie davon sehr spät erst Kenntnis erhalten hat und hat hier überhaupt erstmalig von diesen Datenbanken berichtet oder wusste man das schon, dass es die gibt?
Andre Meister: Es gab von der vier und auch von
Andre Meister: äh gab's schon mal in bei Spiegelberichten so eine Seitennote. Da ist der Name mit aufgetaucht
Andre Meister: äh aber wofür die stehen, was dadrin gespeichert wird und was der Prozess ist und vor allem, dass sie die Datenschutzbeauftragte darüber nicht informiert haben,
Andre Meister: war mir zumindest neu. Ähm.
Tim Pritlove: Verstehe. Hat ja der Ausschuss tatsächlich schon mal was gebracht an der Stelle.
Andre Meister: Es gab auch noch weitere interessante News in dem Ding äh in der Sitzung zum anderes Ding ist, äh die der BND betreibt ja diese Satellitenabhörstation in Bad Aibling.
Andre Meister: Das ist auch ganz offiziell so, dass äh Kommunikation von Satelliten äh abgehört wird,
Andre Meister: dass da auch Daten von Glasfasern und von Frankfurt da Internetknoten ankommen und so, das wollen die nicht so wirklich zugeben und das erfährt man dann auch wieder aus der Süddeutschen, mit dem Namen Alconal
Andre Meister: Äh aber offiziell ist das da für Satelliten abhören,
Andre Meister: da hat sie gemeint, naja es äh auf deutschem Boden mit deutschen Mitarbeitern äh also ist das eine ziemlich deutsche Angelegenheit, ist ja auch im Auftrag des deutschen äh Nachrichtendienst, also geht da ja auch deutsches Gesetz, BND-Gesetz, ne,
Andre Meister: Präsidenten des BND Schindler gesagt und der meint nee,
Andre Meister: weil es ja im Himmel dieser Delitten und deswegen,
Andre Meister: müssen wir uns nicht an BND-Gesetz halten, weil die Kinder, die wir greifen die Telekommunikation ja da ab.
Tim Pritlove: Außerhalb des offiziellen Luftraums.
Andre Meister: Genau, völlig losgelöst von der Erde.
Tim Pritlove: Gott. Oh man.
Andre Meister: Genau und dann ging das ein bisschen hin und her. Sie hat gesagt, äh nee und der äh BND-Präsident hat gesagt, doch und äh übrigens, wenn du mir widersprichst, dann habe ich recht.
Andre Meister: Und deswegen ist das bis heute die offizielle Rechtsauffassung des BND, dass beim Satelliten abhören in Bad Aiblingen äh das BND-Gesetz nicht gilt.
Andre Meister: Was man auch in das größere Bild einordnen kann, denn in der allerersten öffentlichen Sitzung des äh Untersuchungsausschusses hatten wir drei äh,
Andre Meister: renommierte äh Verfassungsrechtler da, die gesagt haben, die komplette Auslandsüberwachung von BND ist auch rechtswidrig, weil die da nämlich so tun, als müssten die sich in Afghanistan nicht an deutsche Gesetze halten, müssen sie aber genauso. Die müssen da auch,
Andre Meister: selbst wenn sie Afghanen anhören, haben die auch Grundrechte, die sie genauso beachten müssen, schämen sie sich aber auch noch nicht drum. Insofern, dass das BND-Gesetz nicht nur.
Andre Meister: Ja, wie ist das der schöne Spruch aus den äh fast alle Menschen sind Ausländer, fast überall.
Andre Meister: Und dass man fast überall auf der Welt das deutsche Gesetz bricht ist das eine und jetzt bricht man es aber auch in Deutschland.
Tim Pritlove: Fragt sich jetzt, ob die Satelliten selber auch Grundrechte haben.
Andre Meister: Keine Ahnung, es gibt ja natürliche Personen und juristische Personen, keine Ahnung, du bist doch der Weltraum in Satellitenexperte.
Tim Pritlove: Gibt's auch noch so technische Personen oder so, die haben dann keine Grundrechte. Auweia!
Andre Meister: Genau, das sind dann so lustige Sachen, die man äh im Ausschuss erfährt.
Tim Pritlove: Ja, ich habe noch eine Frage zu dieser Veras Datenbank. Also du hast ja gesagt, das ist so ein bisschen Vorratsdatenspeicherung, also welche Daten äh wurde denn das gesagt? Welche Daten da jetzt tatsächlich drin landen? Also handelt es sich hierbei um Telefonver
Tim Pritlove: Care oder Internetverkehr oder beides.
Andre Meister: Ähm ich nehme an, Telefon und also äh Verbindungsinhalte.
Andre Meister: Was dann so wirklich Kommunikationsverbindungsinhalte sein dürften, wie Telefonate, Telefongespräche, SMS, E-Mails und so,
Andre Meister: Ähm es ist ein bisschen äh steht übrigens für Verkehrsanalysesystem. Ähm,
Andre Meister: es ist ein bisschen unklar geblieben, weil die äh die Datenschutzbeauftragte,
Andre Meister: BND, die war recht offen und die wollte das dem Ausschuss, sie ist ja auch verpflichtet, vor Eid äh unter Eid äh da auszusagen und wahrheitsgemäß und vollständig auszusagen.
Andre Meister: Sie wollte das auch tun, aber da kam dann immer mal 'ne Intervention, erstens hatte sie den Anwalt Johnny Eisenberg
Andre Meister: neben sich sitzen, wie die anderen BND-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorher auch und ich nehme an, der wird da auch weiter sitzen
Andre Meister: und dann sitzt hinter ihr noch Vertreter der Bundesregierung, namentlich Bundeskanzleramt, Innenministerium, dann sitzen auch irgendwelche Leute mit Militäruniformen und so und aus dieser Reihe kommen dann immer mal so äh hust, hust, das
Andre Meister: dürfen sie jetzt aber nicht sagen, weil sonst ist das Staatswohl gefährdet. Äh und die.
Tim Pritlove: Sagen die so Lithry, also.
Andre Meister: Die halten die dann ab und unterbrechen die um bestimmte Aussagen zu tun,
Andre Meister: Das darf dann, wenn,
Andre Meister: nur in öffentlich in nicht öffentlicher Sitzung erfolgen und das ist dann dieser Zirkus mit alle packen ihr Handy in eine Blechdose und das wird auch noch Klassikmusik gespielt und die gehen überhaupt eine ganz
Andre Meister: in den Ausschusszahl des Auswärtigen Ausschusses, wo das alles ja also so ein Theater machen die da.
Tim Pritlove: So so mehrere Feridation, äh Käfige äh so ineinander.
Andre Meister: Genau. So ein, so ein Zirkus, äh das ging normale Nachrichtendienste hilft aber gegen die NSA wahrscheinlich nicht so wirklich.
Tim Pritlove: Abhörpuppe, ja.
Andre Meister: Genau. Insofern äh das kann ich jetzt nicht definitiv sagen, was da drin ist. Äh ich kann nur sagen, was sie angedeutet hat äh und da hat sie gemeint Metadaten äh in dem Moment äh.
Andre Meister: Protokoll war das so lang zueinander.
Andre Meister: Sind Metadaten aus Leitungen und inbe äh sind Kommunikationsinhalte.
Tim Pritlove: Da sind sie wieder, die schönen Meterdaten.
Andre Meister: Genau und die Metadaten werden von BND, das war auch eine ganz lustige äh Aussage von ihr, nicht nur äh von einer Zielperson und deren Kontaktpersonen und deren Kontaktpersonen,
Andre Meister: sondern auch noch von deren Kontaktperson und deren Kontaktpersonen gespeichert, also bis in die fünfte Ebene.
Andre Meister: Das ist ziemlich krass. Das fand ich eine äh sehr relevante Kernaussage von dieser ganzen Anhörung, also die äh BND.
Andre Meister: Ich mein, mal ganz abgesehen davon, dass ja ohnehin anlasslos alle abschnuschelt, äh aber dann in der Datenbankspeicher, wenn ein Selektor angeschlagen hat, man quasi entweder eine E-bekannte E-Mail-Adresse, IP-Adresse, ähm äh
Andre Meister: Telefonnummer oder so von einem, wie auch immer, Terrorverdächtigen oder überhaupt.
Andre Meister: Die Abteilung technische Aufklärung sorgt auf ihre äh auf der Webseite des BNT, stellen sie die Abteilung technische Aufklärung mit, ja wir machen das äh für die Information der Bundesregierung und zum Schutz von unserem Militär. Da steht noch nicht mal Terrorismus, aber,
Andre Meister: Der offizielle
Andre Meister: Ist ja immer, das geht gegen die Terroristen. Also wenn sie dann einen Verdächtigen haben, wo der Selektor angeschlagen hat, äh dann werden nicht nur dessen Kommunikationspartner und wiederum dessen Kommunikationspartner, sondern das Ganze fünf Ebenentief,
Andre Meister: in dieser Datenbank gespeichert und ausgewertet.
Tim Pritlove: Das heißt, man sollte sich nicht nur Sorgen machen, wenn man jemanden kennt, der ein bisschen fishi ist, sondern man muss jemanden, äh es reicht schon, wenn man jemanden kennt, der vielleicht jemanden kennt, der vielleicht jemanden kennt, der vielleicht jemanden kennt, der vielleicht ein bisschen fishi ist.
Andre Meister: Genau. Genau so.
Tim Pritlove: Doch jetzt glatt mal drüber nachdenken.
Andre Meister: Nee, da brauchst du nicht drüber nachdenken. Äh du kennst mich und damit reicht das.
Tim Pritlove: Danke. Na toll.
Andre Meister: Und wir kennen alle Anne Roth und so. Wir sehen ja.
Tim Pritlove: Ja, ja, ja, ich glaube auch.
Andre Meister: So eine Verbindungen.
Tim Pritlove: Gefallen bin, ist eh alles vorbei.
Andre Meister: Hat die dann auch äh direkt gefragt. Also das ist dann so der Bekannte, der Bekannte, der Bekannte, von einem Mandanten, von einem Anwalt, ne, also so der Arbeitskollege vom Schwager vom Babysitter, vom Anwalt des Mandanten.
Tim Pritlove: Hörer uns kennt ihr ja jetzt auch schon ganz gut. Das war's.
Andre Meister: Ja, äh aber ist ja eigentlich nichts Neues. Wir wissen ja, dass wir alle überwacht werden.
Tim Pritlove: Ja, aber jetzt weiß man eigentlich auch immer mehr, also ich finde, was ich überhaupt so in letzter Zeit abgezeichnet habe. Ich meine, die ganze Debatte drehte sich immer so um NSA, NSA, NSE.
Tim Pritlove: Die hört alles ab et cetera und jetzt grade in den letzten Wochen
Tim Pritlove: kamen ja äh verstärkt einfach äh neue Informationen im Hinblick auf, ja wo kriegt sie denn die Information hierher? Na ja, vom BND.
Tim Pritlove: Und ähm mit solchen Datenbank äh Berichterstattung verfestigt sich ja im Prinzip das Bild, das ja eigentlich.
Tim Pritlove: Dieses Feindbild NSA, was sicherlich nicht unberechtigt ist, ja, sich im Prinzip genauso auf die Tätigkeit des BND auch erweitern lässt, oder?
Andre Meister: Ja, ich halt's auch äh für extrem ungünstig, dass dieser Ausschuss NSA Untersuchungsausschuss genannt wird. Ich nenne den, ich nenne den immer Geheimdienstausschuss,
Andre Meister: Geheimdienstuntersuchungsausschuss und hat angefangen, den einfach BND-Untersuchungsausschuss zu nennen.
Andre Meister: Klar William Benny hat auch in der zweiten Anhörung gesagt, der BND ist ein Wurmfortsatz der NSA und die ganzen Stories über enge Kooperationen ähm ja wir haben ja auch Alconal und so gelesen
Andre Meister: sind ja bekannt die machen ähnliche Sachen, tauschen sich aus, arbeiten Hand in Hand und das ist Aufgabe nicht nur dieses Ausschusses, sondern auch der Medien zu belegen, was denn da tatsächlich passiert.
Tim Pritlove: Hm. Jetzt gab's ja da noch ähm so einen anderen äh Vorfall im Rahmen dieses BND-Ausschusses, da bist du dann selber auch mal so ein bisschen zum kleinen Medienst da geworden.
Andre Meister: Ja, ähm ja, also fast. Äh also wir haben.
Tim Pritlove: Begleitung. Schutzbewohlen.
Andre Meister: Äh so am Anfang der Sitzung, ich setze mich wie immer aufm Platz ganz vorhin und da, wo der Strom ist, weil man muss ja über viele Stunden äh mitbloggen und da hält der Akku nicht.
Andre Meister: Äh hinter mir noch ein Journalist, neben mir auch noch ein Journalist und dann stelle ich fest, äh dass ich in der dritten Reihe äh hinter mich äh einen einen Polizist setzt, einen.
Andre Meister: Beamte oder der Bundestagspolizei, die Bundestagspolizei ist ja eine eigene Polizeibehörde.
Andre Meister: Hörte dann Knopf im Ohr und äh einen nur ja halb gut aussehenden Anzug und so eine grüne Karte, die ihn als Polizist äh ausweist und dann habe ich ihn gefragt, Bundestagspolizist, ne? Jap.
Andre Meister: Ja, sind sie jetzt für uns hier? Mhm, sieht so aus, ne? Dann habe ich gesagt, echt jetzt und für wen von uns dreien? Wir saßen da in so einer kleinen Gruppe, wenn Journalisten.
Andre Meister: Jetzt sage ich nicht und dann habe ich gesagt, ja, sind jetzt wegen mir hier. Na, wenn ich mich umsetze, kommen sie dann mir hinterher. Ja.
Andre Meister: Und äh das habe ich dann erstmal war ich ein bisschen geschockt, was soll das.
Tim Pritlove: Also der saß unmittelbar hinter dir oder nochmal so zwei Reihen.
Andre Meister: In in zweiter Reihe unmittelbar hinter mir saß ein Journalist von Golem und hinter ihm äh saß der äh Bundestagspolizist. Aber der hat mir dann gesagt, es geht um mich.
Tim Pritlove: Aha, einfach so.
Andre Meister: Ja weiß auch nicht so genau warum, dann habe ich das mit in meinen Block ja da mit aus dem Ausschuss äh habe ich das da reingeblockt äh mit,
Andre Meister: dem Zusammenhang gerade wenige Stunden davor, also vor der Sitzung hat der Ausschussvorsitzende Sensburg noch die Arbeit der Medien gelobt und die CDU hat gesagt, ja wir brauchen ja keinen Livestream, weil es gibt ja einen Liveblock.
Andre Meister: Ähm ja und unsere Berichterstattung wäre exzellent und sowas, ne, setze ich mich da hin, habe einen Kopf hinter mir,
Andre Meister: Das getwittert, äh nicht
Andre Meister: äh ja auch getwittert und geblockt und dann kommt der Leiter des Ausschusssekretariats zu mir und hat gemeint, ja, Entschuldigung und äh das geht hier gar nicht um sie, sondern irgendwie die sitzen ja immer im Raum, das kennen sie ja äh und da habe ich gesagt, ne, aber der hat mir gesagt, dass es um mich geht.
Andre Meister: Und dann meinte er, naja, ihr Name ist halt bekannt. Und da habe ich gedacht, wat? Ja.
Tim Pritlove: Das will man ja wohl hoffen, dass der Name bekannt ist, aber auch der alle anderen Journalisten.
Andre Meister: Ja, aber genau, wenn da äh Leinendecker oder Maskulo drin gesessen hätten, die äh die Story gebrochen hätten, äh dann glaube ich kaum, dass der Name ist auch bekannt, dann glaube ich kaum, dass die einen Kopf hinter sich gesetzt äh bekommen.
Andre Meister: Ich weiß auch nicht so genau, warum das äh passiert ist. Ähm kann mir nur mein Teil denken, wir haben's ja nun mit Geheimdiensten zu tun. Die haben.
Tim Pritlove: Noch irgendwas mit mit dass dass sie Angst hatten, dass so Flyer verteilst oder irgendwie sowas.
Andre Meister: Das ist, ich habe vier Begründungen gehört, warum das war. Also mal ganz abgesehen davon war das immerhin sowieso nicht persönlich gegen mich, was ich aber dann von den Aussagen von den beiden äh anders habe, dann die erste Aussage war, dass ich keinen Livestream mache.
Tim Pritlove: Wessen Aussage war das jetzt?
Andre Meister: Na, von dem Kopf und von dem Ausschuss Sekretariatsleiter und dann später auch der Bundestagspressestelle.
Andre Meister: Aber zum Beispiel meine Webcam am Laptop Network ist ohnehin abgeklebt, schon lange vor, Snowden. Äh Mikro ist da wahrscheinlich drin,
Andre Meister: aber das ist eh immer auf müde geschaltet. Die zweite Aussage war dass ich die Ordnung also dass niemand die Ordnung im Saal stört.
Andre Meister: Dann war es weil ich irgendwie so 'nen Snowdensticker einstecken hatte die ich immer einstecken habe auch bei allen vorherigen Sitzungen und die Angst hatten, dass ich die runterwerfe und jetzt gestern die neueste Begründung war ähm da war das da man von dem Platz wo ich sah
Andre Meister: äh Fotos von den BND Mitarbeitern machen konnte mit dem Smartphone äh und die ja wohl nicht gemacht und an die Öffentlichkeit äh
Andre Meister: äh ja veröffentlicht werden dürfen, weil die sonst enttarnt werden und das dann könnte man die nicht mehr öffentlich anhören. Also das war dann aber auch die vierte Begründung, äh dass,
Andre Meister: geht so ein bisschen hin und her. Ähm ich werde das nicht auf mich sitzen lassen. Ich werde mich dagegen bähen. Ähm,
Andre Meister: Ich nehme das nicht, ich
Andre Meister: Also ich kenne das aus anderen Zusammenhängen, das kann manchmal so ein Wink mit dem Zaunfall sein, vor allem nach der Story sind die alle ein bisschen unruhig. Und auch die Abgeordneten, denen wurde ins Gewissen geredet. Äh das liegen ja gar nicht geht, auch wenn man den ganzen Ausschluss in einem Liege äh verdankt. Ähm.
Andre Meister: Ich ich werde mich davon nicht einschüchtern lassen, aber viel wichtiger ist, es geht gar nicht um mich,
Andre Meister: Ich hoffe auch, dass sich niemand anders davon einschüchtern lässt, die Ausschusssitzungen sind öffentlich, da kann man einfach hingehen, zumindest die Abgeordneten freuen sich auch über Öffentlichkeit.
Andre Meister: Genau und mal um das in Relation zu sitzen. Ich hatte jetzt das war so ein bisschen bildhaft. Ich hatte halt einen Kopf hinter mir sitzen. Aber eigentlich das ganze Thema von dem Ausschuss ist ja auch, wir werden permanent alle überwacht.
Andre Meister: Also ich finde die Aufregung da, also schön, dass der Karib Biermann das auf Zeit online aufgegriffen hat, aber das eigentliche Ding ist ja, wir werden alle permanent überwacht. Jetzt war's halt nun mal sichtbar.
Tim Pritlove: Ja. Wie wie muss man sich denn überhaupt die Präsenz dieser Bundestagspolizei im Normalfall äh vorstellen? Also sind jetzt wirklich in jeder öffentlichen Anhörung immer Bundestagspolizisten auch anwesend.
Andre Meister: Ja, ich glaube, ähm die ja, die die sollen halt tatsächlich die Ordnung im Saal äh wahren. Und wenn da jemand äh von der Bühne rumpöbelt oder manchmal sind.
Tim Pritlove: Das ist auch nachvollziehbar.
Andre Meister: Sind auch Glasflaschen verboten, manchmal nicht und so, je nach je nachdem. Ich dachte, meine Matte nicht mit reinnehme, aber dann darf ich mit drinnen eine Matteflasche kaufen.
Tim Pritlove: Aber ist ja jetzt auch nicht so, dass sie jetzt besonders aufgefallen äh wär's, dass sie jetzt irgendwie besonders viel Flyer verteilst, oder? Also.
Andre Meister: Nicht im Bundestag, ne, das,
Andre Meister: habt ihr auch am Eingang gezeigt und ich war ja auch das fünfte Mal in diesem Ausschuss und so, das mit den Flyern habe ich noch nie gemacht. Normalerweise sitzen die irgendwo ruhig im Hintergrund äh und langweilen sich oder spielen auf ihrem Smartphone rum oder manchmal versuchen sie auch dem der Sitzung inhaltlich zu folgen.
Tim Pritlove: Du hast das jetzt aber auch wirklich noch nie gesehen, dass die jetzt überhaupt in diesem Pressebereich, ist das ein separater Bereich? Nee, das ist einfach normale Tribüne und die Presse mischt sich quasi mit allen anderen Besuchern. Und ist das überhaupt üblich, dass die.
Tim Pritlove: In dem Bereich überhaupt sind.
Andre Meister: Ja, die sind da öfters mal.
Tim Pritlove: Okay. Aber wie bist du denn dann darauf gekommen den anzusprechen? Also was war jetzt.
Andre Meister: Der war direkt hinter mir, der war der der war die bisher nicht, der hat mich angestarrt und später nachdem der weg war, so nachdem wir uns beschwert haben, eine Stunde später ist er auch woanders hin. Das heißt er in der Mitte vom Raum und hat sich aber so hingesetzt, dass er die ganze Zeit zu uns rübergeguckt hat und so.
Andre Meister: Also wenn ich den Kopf hinter mir habe, das fällt mir schon auf und dann spreche ich den auch an.
Tim Pritlove: Okay. Und was wird da jetzt so, also ich meine, du hast halt Protest auch eingelegt beim Bundestag.
Andre Meister: Ja, ich habe mich äh beim Sekretariatsvorsitzenden, äh der hat mir eine Mail geschickt, dass die auf seinen Auftrag tätig waren und äh dass das alles nicht so gemeint war und dass es nicht um mich ging, da habe ich ihm eine lange Mail geschickt
Andre Meister: dass ich unter Zeugen seine und die Aussage des Kopfs haben, dass es sehr wohl um mich ging.
Andre Meister: Und ich gerne mal gewusst hätte, ob das seine eigene Entscheidung war oder ob da irgendeine andere Behörde im Zuge der Sicherheitsüberprüfung, die man da vorher machen muss, ihnen das gesagt hat, leider noch keine Antwort,
Andre Meister: dann irgendwann hab ich 'ne Anruf von der Pressestelle des Bundestags gekriegt die haben sich total entschuldigt denen ist das peinlich den ist die Arbeit der Medien da total wichtig die haben sich auch bedankt für die Berichterstattung
Andre Meister: die kamen dann aber auch nur mit den Ausreden, das ging nicht um mich und wird nicht wieder vorkommen so ähnlich,
Andre Meister: Abgeordneten sprechen das nochmal an, äh die sagen auch alle, das geht nicht äh aber ja ich bin in Gesprächen mit äh Anwälten,
Andre Meister: und vielleicht, das ist noch nicht ganz spruchreif, vielleicht ergibt sich da noch was juristisch dagegen vorzugehen.
Andre Meister: Wie gesagt, es geht nicht um mich, das soll auch äh keine Schule machen, da soll jeder äh ohne sich ein Geschichte zu fühlen, äh teilnehmen können.
Tim Pritlove: Äh der Beitrag von Köln Biermann darf Zeit online, der war ja auch relativ klar positioniert, dass äh das hier im Prinzip noch Vorzensur riecht, die halt genauso wenig äh.
Tim Pritlove: Erlaubt ist, wie
Tim Pritlove: Zensur und das in dem Moment, wo halt, ne, ist mal die klassische Situation, Einschüchterung von Berichterstattung, so nach dem Motto, ja, wir haben nicht im Auge, das ist natürlich das, was jetzt hier aus den äh Ritzen quillt bei dieser ganzen Story und das kann äh
Tim Pritlove: nicht schön sein.
Tim Pritlove: Nochmal ganz kurz bei dem äh Ergebnissen aus diesem Untersuchungsausschuss. Wir haben ja schon angesprochen und hier auch äh letzte Woche schon behandelt. Die News um äh Alconal,
Tim Pritlove: Die also im Prinzip,
Tim Pritlove: eine Story ist, dass eben die Daten, die die NSA vom DCX ähm erhalten hat, vom BND erhalten hat, nämlich
Tim Pritlove: wie eben auch schon kurz nochmal angesprochen über den Umweg äh Bad Aibling, also der vom BND betriebenen Abhörstelle
Tim Pritlove: und ähm da gab's jetzt nochmal so einen Leak in Anführungsstrichen, was von einem SPD-Abgeordneten kam namens Christian Fliesek.
Tim Pritlove: Dass die NSA.
Tim Pritlove: Daten zwar erhalten hat, aber das dann selber auf eigene Initiative gestoppt habe. Das war jetzt eine Aussage auf Basis von Dokumenten, die er dort gesehen hat,
Tim Pritlove: und dort hieß es, die Datenfilter des BNDs seien äh zu stark und sie hätten damit in der nichts anfangen können.
Tim Pritlove: Ist jetzt eine windige Story. Einerseits ist halt die Frage, ja, also klingt das jetzt realistisch, dass quasi der BND dann doch äh äh vorgefiltert hat und andererseits,
Tim Pritlove: was davon gehört, wie es diesem Abgeordneten jetzt geht, weil es gibt jetzt wohl auch die Debatte darüber, ob er das halt sagen dürfen.
Andre Meister: Genau. Ähm also ist ja,
Andre Meister: nochmal zur Erinnerung, die Abschnuschelaktion des BND am DCS und bestimmt auch anderen äh Knotenpunkten und Glasfasern. Äh die Daten gehen von dort nach äh die Zentrale im Pullach,
Andre Meister: und dann gibt's bei all diesen ob das jetzt
Andre Meister: ähm Satellit oder Glasfaser ist, verschiedene Filterstufen. Das erste ist tatsächlich so eine äh Blacklist, das ist dieser G zehn Filter,
Andre Meister: dass Daten von Deutschen, weil der BND ist ja ein Auslandsgeheimdienst und darf theoretisch keine Datendaten deutscher.
Tim Pritlove: Technisch betrachtet. Wir gucken mal, ob da das DE Domain drin ist. Mhm.
Andre Meister: Das das ist der große Running Gag, dass wir auch aus einigen Dokumenten so haben. Äh das wird nicht alles sein, äh aber tatsächlich ist da unter anderem dabei, ist eine deutsche IP-Adresse,
Andre Meister: Ist das eine E-Mail von der DE Domain äh oder ist das eine Telefonnummer mit einer Plus vier neun und so. Die ist die sind noch komplexer, aber das ist auch Bestandteil davon. Äh und,
Andre Meister: danach in einem zweiten Schritt gibt's noch äh so Whitelist mit den Selektoren und Selektoren sind eben verschiedene Identifikationsmerkmale, wie eben
Andre Meister: 'ne Telefonnummer, 'ne E-Mail-Adresse, 'ne IP-Adresse, 'ne Gerätenummer oder auch 'n
Andre Meister: äh eine Browser-ID und so. Es gibt da, es gibt Dutzende, äh die NSA hat bestimmt mehr als dutzende, wahrscheinlich über hundert Selektoren,
Andre Meister: die dann aus diesem großen Pool nochmal rausgefiltert werden und,
Andre Meister: ähm leider haben sind die Alkoholakten nicht öffentlich, deswegen können wir uns nicht aus den Primärquellen äh informieren.
Andre Meister: Aber soweit ist das verstanden habe, stand in dem Bericht der süddeutschen, ähm dass,
Andre Meister: die der BND an die NSA
Andre Meister: nicht nur die G zehn gefilterten Daten gegeben hat, äh die also der G zehn Filter ist der äh filtert
Andre Meister: Deutscher raus und ist so fünfundneunzig Prozent äh genau, ihr hattet das ja letztes Mal ganz lustig, wenn euch jemand fünfundneunzig Prozent Uptime verkauft, dann kann er seinen Laden eigentlich gleich wieder zumachen,
Andre Meister: Ähm.
Andre Meister: Sondern ähm der, also es ist klar, dass nicht nur bei Glasfaser, sondern auch bei Satelliten äh der BND Selektoren von der NSA kriegt,
Andre Meister: und eben nach bestimmten Handynummern, E-Mail-Adressen und so weiter in den Datenströmen filtert raussucht und die dann an die NSA gibt. Jetzt klang das in der Süddeutschen so, die äh äh NSA kriegt alles, was G zehn gefiltert ist.
Andre Meister: Und äh das hat einige Bälle gemacht äh in der Öffentlichkeit, aber natürlich auch in diesem Ausschuss und dann gibt es jede Woche äh,
Andre Meister: meist vor dem Ausschuss Pressegespräche von den einzelnen Fraktionen, von den Obleuten der Fraktionen äh in dem Ausschuss.
Andre Meister: Und letzte Woche ja war natürlich das Thema und da hat der Obmann der SPD in dem Ausschuss das ist der Christian,
Andre Meister: ähm eben den versammelten Journalisten gesagt, ja das ist nicht,
Andre Meister: weil der BND, also das wurde nicht eingestellt, weil dem BND das rechtlich zu heikel war und weil der Filter nicht funktioniert hat, sondern weil der Filter so,
Andre Meister: dass die NSA nur so wenige Daten erhalten hat, dass sie die ohnehin schon hatten und dass das äh ja unbrauchbar für die Wahl oder so.
Tim Pritlove: Auch schenken konnten.
Andre Meister: So war die Story dann von Christian Flieseck nichts Genaues, weiß man nicht. Ich war da auch nicht in der Sitzung dabei, weil normalerweise sind diese Pressefeld eine ziemlich langweilig, habe mir das ein, zwei Mal angeguckt, aber da kam nicht wirklich was Neues rum, deswegen,
Andre Meister: auch noch andere Sachen zu tun, äh habe ich mir das nicht weitergegeben. Aber äh der Kollege von Golem,
Andre Meister: hat sich da reingesetzt und dieses Statement von dem veröffentlicht, das wurde dann auch gleich auf Zeit online gecrosset und das ging dann auch so ein bisschen rum.
Andre Meister: Und auf einmal hatten wir irgendwie die Situation, dass nicht irgendjemand aus der Geheimschutzstelle oder die Süddeutsche mit irgendwelchen Quellen, das Rechercheteam,
Andre Meister: berichtet, sondern auch äh in Abgeordneter aus dem Ausschuss, der in diese Geheimschutzstelle gehen,
Andre Meister: und diese Dokumente lesen darf ähm der Presse neue Sachen darüber erzählt hat.
Andre Meister: Und das war wohl 'ne ganz schöne Rummel, denn wie gesagt zwar verdanken wir diesen ganzen Ausschüssen, die ganzen Erkenntnisse einem berühmten Liga,
Andre Meister: aber das ist ja alles streng geheim und Licken ist verboten und genauso wie Rasen betreten, deswegen äh sollte er das lieber nicht machen.
Tim Pritlove: Und denkst du, dass der Herr da Konsequenzen zu befürchten hat.
Andre Meister: Soweit ich höre hat der tatsächlich gesagt bekommen du du du so nicht.
Andre Meister: Ich war jetzt aber bei den Sitzungen nicht mit dabei, äh aber das kann ich mir sehr gut vorstellen, was dann jetzt daraus folgt,
Andre Meister: das weiß ich auch nicht so genau aber natürlich ist haben die Dienste selber kein Interesse dass das veröffentlicht wird und wahrscheinlich gibt's auch ein Gesetz das sagt streng geheime Sachen an die Presse geben ist nur so halb legal.
Tim Pritlove: Gut.
Tim Pritlove: Gab's auch eine neue Meldung aus dem Hause diese Publikationen, wo Greenboys,
Tim Pritlove: Ist da auch glaube ich auch mit dabei, ne? Genau. Also quasi die ganzen.
Tim Pritlove: Snowden-Dokument ohne ähm sich zusammengetan haben, nachdem ja früher vor allem Grünwald somit äh Guardian zusammengearbeitet hat.
Tim Pritlove: Und da erscheinen ja dann immer mal wieder neue ähm.
Tim Pritlove: Neue Artikel in dem Moment, wo eben wirklich neues Material aus dem Snowden, Archiv aufgearbeitet wurde, was jetzt neu dazukam, unter dem Titel Core Secrets war quasi,
Tim Pritlove: die Schilderungen, dass die NSE auch Sabotage nicht scheut und ähm ordentlich ähm Aufwand betreibt.
Tim Pritlove: Um sich Zugang zu Netzen zu beschaffen. Das Ganze war noch ein bisschen eingebettet in die Information, dass es auch nochmal so eine,
Tim Pritlove: mindestens eine zusätzliche Geheimhaltungsstufe über topsecret äh zu geben scheint mit dem schönen äh Begriff exceptionaly compartmented Information, also das ist wirklich.
Tim Pritlove: ECI. Ja, also so geheim war gestern, ja, also äh heute sind äh heute ist Information außer äh ordentlich äh tja, wie setzt man denn das jetzt am besten?
Tim Pritlove: Geschottet, ja? Und ähm.
Tim Pritlove: Im Rahmen dieser ganzen ECI-Geheimhaltungsstufen sind also jetzt im Rahmen der der der Veröffentlichung der Dokumente wiederum,
Tim Pritlove: ja Sachen auch,
Tim Pritlove: wieder hervorgekommen, die auch teilweise schon berichtet wurden teilweise vermutet wurden, dass nämlich die NSL ganz erheblich da unterwegs ist,
Tim Pritlove: Mit Firmen zusammenzuarbeiten, um deren,
Tim Pritlove: Krypto zu schwächen, ja, das ist so Stichwort Key Scrow, beziehungsweise ähm die etwas verborgene Variante, sprich nicht eine offizielle Hinterlegung eines Teilschlüssels, was ja ist, sondern,
Tim Pritlove: ähm
Tim Pritlove: das Belassen von Informationsschwächen oder das Einbringen von Informationsschwächen oder von Algorithmus äh Schwächen zum Beispiel indem man Zufall Zahlen, Generatoren nimmt, die eben nicht so zufällig sind, äh wie man's haben will. Sowas wird immer wieder vermutet in Chips.
Tim Pritlove: Beziehungsweise eben auch, was den Algorithmus selber betrifft, dass einfach äh Hashing Algorithmen genommen werden, bei denen die NSA schon diese Information hat, dass dort
Tim Pritlove: äh Schwächen vorliegen. Es gab ja ein entsprechende Vermutung einer ähnlichen Zusammenarbeit mit RSA. Das ist.
Tim Pritlove: Weiß nicht ganz genau, so richtig belegt.
Andre Meister: Das hat das ist nicht widersprochen, das hat Reuters letztes Jahr gebracht und die haben da auch 'ne Summe von zehn Millionen Dollar oder so an die Summe erinnere ich mich noch nicht ganz genau.
Tim Pritlove: Also RSA hat dem Widerspruch, ne? Es gab ja dann auch.
Andre Meister: Ja, äh die Firmen widersprechen dem immer alle, aber die NSA hat in äh nicht wieder äh widersprochen,
Andre Meister: es gab ja dann auch in der äh Community, ist glaube ich die das Major-Concent, also es gab ja dann auch diese,
Andre Meister: von RSR, RSA Security, wo sich eben einige Leute geweigert haben, äh da mitzumachen, dahin zu gehen, eben Bayreuthers ein paar Wochen vorher diese Story gebracht hat und weil das sehr plausibel ist, wie alles von den Snowden-Dokumenten, was wir bisher wissen,
Andre Meister: wie so ziemlich nichts von dem offiziell widersprochen wurde. Da heißt's ja nur, aber wenn das falsch gewesen wäre, hätten die sofort äh,
Andre Meister: Klagen und sowas, so ein Verleumdung, Falschdarstellung äh dran. Also auch die Reuterstory,
Andre Meister: außer von ja natürlich weiß ich von nichts, aber das ist ja auch ein Problem, denn wenn sie was wissen, dann dürfen sie ja auch nichts sagen, das sehen wir auch beim Ausschuss, wenn dann der Leiter vom äh Dezix kommt, dann ist der,
Andre Meister: vom deutschen Gesetz verpflichtet unter Eid dem Ausschuss die Wahrheit in die vollständige Wahrheit zu sagen aber in der Kooperation mit dem ist er verpflichtet niemals nur irgendjemand auch nur einzudeuten dass es sowas gibt. Das wird noch eine spannende rechtliche Frage
Andre Meister: Genauso wird es die Domentis von Reuters sehen. Natürlich können die Öffentlichen nicht sagen, naja, Entschuldigung, äh im Übrigen ist unsere Aktie könnt ihr gleich in den Keller schießen.
Andre Meister: Also ja, es ist bekannt, äh dass die NSA auf verschiedenen Stufen ähm Krypto sabotiert,
Andre Meister: schon in in der Konzeptionsphase, dann in der in der Internet-Engineering Testforce und so,
Andre Meister: äh an den Algorithmen äh in den Standards, dann aber auch in der Implementierung,
Andre Meister: Wir hatten letztes Jahr äh einige Stories, äh das war auch von Glen und auch im äh Guardian.
Andre Meister: Ähm dass äh sie ja Firmen infiltrieren,
Andre Meister: um dort schwächere Standards einzusetzen, teilweise mit offizieller Kooperation, teilweise wissen die Firmen auch gar nichts davon,
Andre Meister: die schicken dann einfach NSA Mitarbeiter als normaler Mitarbeiter in die Firmen das ist dann auch gut, damit der der Cheffirmenchef sagen kann ich weiß von nichts.
Andre Meister: Ähm aber das war und eine so äh eine krasse Story war auch noch das Abfangen von Paketen,
Andre Meister: Wenn man sich im Onlineshop eine Hardware klickt aber auf den Selektor in der Liste hat, dann blinkt irgendwo eine Lampe und dann kommt das Paket
Andre Meister: ein zu einem besonderen Paketstation und da wird dann noch ein kleiner Chip eingebaut oder ausgebaut je nachdem und dann kommt's zu dir. Aber bisher,
Andre Meister: war so die Story, dass das auf US-Boden mit US-Firmen passiert,
Andre Meister: und jetzt die neue Story von den Kurs Secrets ist eben, dass das auch weltweit passiert,
Andre Meister: unter anderem, da wurden drei äh Staaten namentlich genannt China, Südkorea, aber eben auch Deutschland.
Andre Meister: Also die NSA ähm arbeitet auch mit äh was heißt, arbeiten mit deutschen Firmen zusammen, infiltriert äh deutsche Firmen, hat auch äh wahrscheinlich so eine Paket,
Andre Meister: Abfangstationen in Deutschland,
Andre Meister: und das ist jetzt die News aus diesen, diese Geheimatstufe kannte ich auch nicht, so nach VSNF DE und topsecret und darf nur der Präsident wissen, gibt's dann eben auch noch
Andre Meister: exception League,
Andre Meister: apartmented Information. Äh darauf haben sie ein bisschen gewartet, bis jetzt äh der Film von Laura rauskommt, weil in diesem Zusammenhang äh da wird das, soweit ich weiß, auch drin genannt.
Tim Pritlove: Genau, da gibt's ja jetzt auch wieder so eine ganze Reihe von neuen äh Abkürzungen, die man da äh lernen darf, unter anderem Tarex, äh Target, Exploitation, das betrifft wohl im Wesentlichen diese Hardware äh Attacken
Tim Pritlove: ähm geben jetzt auch in Südkorea, Deutschland eben China äh hier nachgewiesen wurden oder dokumentiert wurden.
Tim Pritlove: Ja, das äh ich weiß gar nicht, was man dazu überhaupt noch alles noch äh sagen soll, ja.
Andre Meister: Ja, das ist ein bisschen.
Tim Pritlove: Es ist wirklich.
Andre Meister: Es ist normal geworden, oder? Ja, das ist so eine News, vor zwei Jahren und das ganze Internet hätte sich zwei Wochen lang aufgeregt,
Andre Meister: Nach einem anderthalben Jahr Snowden News ist das so wie wieder den Baustein. Ja, haben wir es doch alles schon immer gewusst. Krass, oder?
Andre Meister: Ist normal, dass die komplette digitale Welt von den Diensten sabotiert wird.
Tim Pritlove: Ja, es ist,
Tim Pritlove: ja, es ist wirklich echt, echt krass, ja. Äh, vor allem, wenn man sich mal so vorstellt, es würde jetzt jemand mal, das wird hoffentlich auch hoffentlich auch bald mal passieren, ne, aber irgendwann.
Tim Pritlove: Keine Ahnung, irgendwann sind ja dann vielleicht dieses Dokumente auch mal abgearbeitet, wenn wir sie hängen jetzt schon seit über einem Jahr an diesem Tropf und äh es kommt immer noch wieder was Neues raus und äh es fügt sich halt immer mehr zu einem Bild. Was ich in gewisser Hinsicht auch, also ist ja nicht so, dass das jetzt
Tim Pritlove: vorgehalten wird. Das ist einfach sehr viel Material,
Tim Pritlove: überhaupt erstmal aufgearbeitet werden muss, gelesen werden muss, verstanden in Bezug gesetzt werden muss et cetera. Ich finde es insofern schon sehr bemerkenswert, wie dort
Tim Pritlove: äh gearbeitet wird von diesem Kernteam und anderen ähm Beteiligten, Journalisten, dass sie es überhaupt geschafft haben, dass so.
Tim Pritlove: Aufeinander aufbauend auch in gewisser Hinsicht äh zu präsentieren, wäre das alles auf einmal irgendwie gekommen, was er unmöglich
Tim Pritlove: überhaupt zu fassen gewesen wäre, ähm wäre, glaube ich, die Wirkung auch nicht so nachhaltig. Und es macht so ein bisschen so den Eindruck, als ob wir noch in einem Jahr hier sitzen und es kommen nochmal neue Erkenntnisse, äh weil einfach so viel passiert, ja. Es ist ähm wirklich ähm.
Tim Pritlove: Krass und äh finde es auch immer wieder erstaunlich.
Tim Pritlove: Wie solche Behörden dann auch in so kurzen Zeiträumen, weil wir reden ja hier wirklich auch jetzt im Prinzip von Sachen, die,
Tim Pritlove: nicht sehr viel älter als zwei, drei Jahre sind und die aber auch alle irgendwie erst in diesem Jahrtausend so richtig begonnen haben. Also so einen Zeitraum von zehn,
Tim Pritlove: zehn Jahren eigentlich so 'ne Dekade was so 'ne Organisation oder die ganzen Geheimdienste an sich überhaupt,
Tim Pritlove: Alles so unternehmen und in Bewegung setzen und miteinander in Korrelation setzen, wo man schon fast nicht die Möglichkeit hat, das überhaupt zu verstehen, wenn man's erzählt bekommt, geschweige denn sich zu stellen, was es überhaupt für eine logistische.
Tim Pritlove: Organisatorische Aktion ist, das alles überhaupt erst mal loszutreten, beziehungsweise überhaupt auch diese kriminelle Dynamik äh äh zu zu entwickeln, das auch alles zu betreiben, ja. Also
Tim Pritlove: ähm
Tim Pritlove: Irgendwann wird's dann vielleicht mal so einen schönen Film geben, der dann äh mit tollen drei D Animationen uns äh all diese ganzen Abkürzungen und Aktivitäten in Zusammenhang bringt und dann äh,
Tim Pritlove: wird das bestimmt ein ganz spannender Kinoabend. Ob das dann in irgendeiner Form von der Menschen und dem politischen System mehr verstanden wird, ähm,
Tim Pritlove: Da habe ich mittlerweile so ein bisschen meine Zweifel, weil eigentlich jeder, der jetzt auch grade im deutschen politischen System unterwegs ist,
Tim Pritlove: diese mit, na ja, die der Amerikaner machen da was und wir können ja nichts dagegen tun und wir müssen ja gut Freund sein, die es irgendwie die verblasst und er setzt sich zunehmenden Maße in so ein.
Tim Pritlove: Five Eis hin, Five Eis her, äh
Tim Pritlove: das westliche politische System hat sich im Prinzip schon zu so einer Art Gesamtgeheimdienst zusammengetan, der äh auch gedeckt wird von allen Regierungen
Tim Pritlove: wer auch immer an eine Regierung kommt,
Tim Pritlove: Ja, äh da fällt mir immer wieder dieses gleiche äh Zitat ein hier von dem ähm amerikanischen.
Tim Pritlove: So peinlich, er ist ja auch schon gestorben. Ja, also dieses neuer Präsident wird gewählt, so und als erstes wird er in so einen Raum
Tim Pritlove: geführt, wo eben dieser Film gezeigt wird. So, hier aus einem anderen Winkel, den man bisher noch nicht kannte und wenn der Film zu Ende ist,
Tim Pritlove: Eddy Questions und ich glaube,
Tim Pritlove: So eine ähnliche Prozedur dürfte es hier in Deutschland auch geben, aber hier irgendwie erst mal Bundeskanzler äh wird oder auch nur so halbwegs in irgend hinter irgendeine Tür geführt wird, die mehr als zehn Zentimeter dick ist, dann kriegt man auch irgendwie so einen Film gezeigt und ich weiß gar nicht, ob man
Tim Pritlove: ob man den überhaupt sehen will.
Andre Meister: Ja tatsächlich äh die Obama war ja auch die große Hoffnung aller Bürgerrechtler,
Andre Meister: und wir sehen, dass er in bestimmten Bereichen sogar noch viel schlimmere Sachen macht, als sein äh Vorgänger
Andre Meister: äh und auch die äh deutsche Aufrüstung des BND und Zusammenarbeit mit dem äh mit der NSA äh wurde von Rot-Grün gemacht.
Andre Meister: Nach es gibt da so ein Geheimnis mit dem was der BND Präsident damals mit der NSA unterzeichnet hat und das ist die juristische Basis dieser extrem engen Kooperation. Das geht alles auf äh Schröders Kanzlerschaft zurück.
Tim Pritlove: Hm.
Tim Pritlove: Einen Film auf jeden Fall äh gibt es jetzt schon, auch wenn wir ihn noch nicht gesehen haben, aber andere Leute haben das schon getan und zwar aus dem selben Hause, über das wir hier schon die ganze Zeit sprechen von
Tim Pritlove: ein ja Dokumentationsfilm über Snowden und die erste Zeit ähm danach,
Tim Pritlove: Citizen vor, heißt der Film,
Tim Pritlove: benannt nach dem Nickname, dem sich Snowden selbst gegeben hat, als er äh das erste Mal kontaktiert hat. Das waren so die ersten verschlüsselten E-Mails. So fängt auch ein Trailer an, den man sich äh derzeit anschauen kann, wo dann erstmal so.
Tim Pritlove: Commander ein und,
Tim Pritlove: PGP, hm so richtiger Nerdpoint eigentlich, ne? Schon interessant, wo wir äh gelandet sind. Ja und ähm dieser Film wurde jetzt bisher in den USA gezeigt.
Tim Pritlove: Was hast du verstanden, wie der das Release jetzt aussehen soll? Wie lange wollen Sie da warten?
Andre Meister: Das kommt jetzt also ähm letzten Freitag war Premiere auf einem Filmfestival in New York City
Andre Meister: auch anwesend war und äh ein paar andere Kumpels aus New York und ja demnächst
Andre Meister: äh ich glaube, kann's nicht sogar sein, dass der vierzehnte irgendwie war oder so oder der vierundzwanzigste. Also noch in diesem Monat äh geht das los natürlich erstmal mit,
Andre Meister: Kino, aber es steht zu erwarten, wie das so ist in diesem Internet, dass vor allem bei,
Andre Meister: die an Netzthemen sind, dass der dann auch früher oder später auf der Piratenbucht des Vertrauens auftaucht.
Tim Pritlove: Okay, hier habe ich die Information. Am sechsten November in deutsche Kinos.
Tim Pritlove: Ja, aber die Frage ist halt nicht, wann er in deutsche Kinos kommt, sondern auf deutsche IP-Adressen und äh na gut, aber das wird sich dann halt von alleine lösen. Hoffen wir, denken wir, wissen wir.
Andre Meister: Ja, äh ich bin gespannt. Äh Laura hat ja vorher auch schon zwei äh Filme gemacht in dieser Reihe. Äh my Country, my Country, über ähm
Andre Meister: den US-Krieg im Irak äh und le Off äh über Muslime in den Staaten und Guantanamo. Und das ist der Dritte in der Reihe,
Andre Meister: und den hatte sie schon angefangen der Weltöffentlichkeit aufgetaucht ist ja,
Andre Meister: habe äh mal kennengelernt und so ein paar Leute, die mit dem Film zu tun haben. Ich bin sehr gespannt äh und erste Leute äh die die Premiere in New York gesehen haben, haben gemeint, ist sehr bewegend. Äh dann sollte man sich unbedingt anschauen.
Andre Meister: Trailer auch dann so Berlin.
Andre Meister: Wieder porträtiert wird, aber das Berlin ist ja eh das neue für die oder so.
Tim Pritlove: Na ja, auf jeden Fall ist es äh so der die Versteckhöhle für alle Animal Number Ones, die wir derzeit so in USA ausmachen können, ne. Ja, ob das so gut ist, weiß ich auch nicht, aber so ist es nun mal, ne.
Tim Pritlove: Ja, ähm kommen wir zu ähm.
Tim Pritlove: Und zwar zunächst einmal Termin, die wir verschlafen haben. Letztes Mal hatten wir hier nichts anzukündigen, hätten wir aber äh eigentlich gehabt, haben wir aber verpennt, hat uns drauf keiner hingewiesen, dass für dich aber jetzt niemandem die Schuld zu schieben, selber äh,
Tim Pritlove: es gab eine Demo und zwar gegen TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen,
Tim Pritlove: Der EU und den USA, nicht nur den EU und USA, sondern im Prinzip gibt es ja eine ganze Reihe solcher
Tim Pritlove: Abkommen, die geplant sind. Hier zeichnet sich im Prinzip so eine neue, globale wirtschaftliche Vernetzung ab, das heißt ähnliche Verhandlungen laufen auch mit Japan, mit Kanada
Tim Pritlove: in vielen anderen Ländern. Und ja, der Streit ist ja hier ganz klar der äh um die Art und Weise, ähm wie,
Tim Pritlove: dort verhandelt wird und natürlich auch worüber verhandelt wird, auch wenn man eben nicht genau weiß warum, weil es wird dem geheim verhandelt. Es gab jetzt eine Demo gegen TTIP in ja angeblich über tausend Städten. Ich habe mich nachgezählt, aber offensichtlich
Tim Pritlove: schon einiges in Bewegung gesetzt, in Deutschland auch. Ich weiß gar nicht, wo warten? Hast du das irgendwie mitbekommen?
Andre Meister: Auch noch in der Tagesschau gesehen.
Tim Pritlove: Also wir sind.
Andre Meister: Verschiedenen Städten, glaube ich.
Tim Pritlove: Genau, wir sind unterinformiert und äh prallen das an. Also wenn ihr von solchen Sachen ähm Bescheid wisst, könnt ihr das hier gerne ähm,
Tim Pritlove: stecken, dann können wir das vielleicht auch mal vorher ankündigen. Aber man kriegt ja nicht alles mit. Ja, diese ganze TTIP-Nummer müssen wir hier,
Tim Pritlove: schon auch nochmal aufgreifen, da suchen wir noch nach den richtigen Gesprächspartnern. So oder so, es gibt da einen interessanten,
Tim Pritlove: Artikel, auf den man vielleicht nochmal verweisen kann auf Zeit Online von Sven Gigold, von den Grünen, der diesem ganzen TTIP-Ding ähm,
Tim Pritlove: sehr aktiv ist, der auch äh zu der Gruppe gehörte, die ähm dieses Verhandlungsmandat der EU,
Tim Pritlove: für die TTIP-Verhandlungen mit der USA vor dem Jahr schon äh geliebt hat und da tätig EU.
Tim Pritlove: Das Dokument soll ja jetzt im Prinzip auch,
Tim Pritlove: öffentlich gemacht werden, was ganz lustig ist, ja, es ist irgendwie schon öffentlich und jetzt ähm preist sich quasi die EU mit dieser äh Transparenzinitiative nur
Tim Pritlove: Ein Verhandlungsmandat ist halt das eine, das ist nicht mehr als ein Notizball
Tim Pritlove: wo drauf steht, na ja, wir könnten ja mal darüber reden und das sind so erstmal jetzt in der ersten Verhandlungsstufe das, was wir als akzeptabel ansehen et cetera, das gibt schon mal einen Einblick. Aber die eigentlichen Verhandlungen selber sind halt nach wie vor
Tim Pritlove: geschlossenen Türen. Der Zugang von
Tim Pritlove: ähm Nonnen-NGO äh Lobbygruppen, sprich Unternehmensverbände, et cetera oder auch Einzelunternehmen scheint sehr groß zu sein. Da wurde man nachgezählt. Man kam so auf zweiundneunzig Prozent aller Lobbytreffen drehen sich eben,
Tim Pritlove: solchen Organisationen und was ich auch noch nicht so verinnerlicht hatte, das ist wohl auch,
Tim Pritlove: Ein ganz interessanten Dokumentenschwarzmarkt zu geben scheint im europäischen Parlamentsumfeld, wo also mit.
Tim Pritlove: Richtigen Menge Geld, auch Dokumente mal beschafft werden können, ja, Leaks sind ja dann meistens kostenlos, aber hier gibt's offensichtlich auch eine,
Tim Pritlove: gute Zweitverdienst ähm Strecke für manche Mitarbeiter, Parlamentarier weiß man nicht, wer das dann letzten Endes
Tim Pritlove: das ist natürlich auch keine schöne Sache, zumal ja, jetzt gibt's ja gerade auf EU-Ebene auch so dieses ganze
Tim Pritlove: gebt doch mal eure Zweiteinkommen an und so, wo ähnlich wie auch im Bundestag da sehr fishi Kategorien gemacht werden, uns nicht wirklich klar ist, äh ist wohl nur eine Minderheit, die wirklich sehr gut verdient, die dann aber sehr wohl.
Tim Pritlove: Ob der Rest genug Geld hat, um das Leben zu bestreiten und dann auf diesen Schwarzmarkt ausweichen muss, wissen wir nicht,
Tim Pritlove: Aber so was wird hier berichtet von einem halbwegs Insider. Ja und ähm
Tim Pritlove: Was ja auch noch interessant äh beschrieben hat, dass ja äh sowohl im EU-Parlamentarier teilweise eben Zugänge haben,
Tim Pritlove: Auch diese Dokumente einzusehen, dass es da wieder so eine ähnliche Situation hier wie beim Untersuchungsausschuss, ja, da gibt's dann so einen Leseraum, da muss man dann irgendwie Stifte und Mobiltelefonen, Kameras, et cetera alles draußen lassen, das heißt, man muss das so alles äh im,
Tim Pritlove: speichern. Ähm
Tim Pritlove: Und die Regelungen sind wohl für EU-Parlamentarier noch ein bisschen härter als sie für Mitglieder des Bundestags gelten,
Tim Pritlove: Fand ich eine ganz interessante Information. Ich kann jetzt nicht genau wiedergeben, worin dieser Unterschied besteht, aber es äh teilweise weniger restriktiv, was den Zugang zu Dokumenten betrifft. Also da ist auf jeden Fall noch eine ganze Menge
Tim Pritlove: mehr möglich auf EU-Parlamentsebene dort den Parlamentsmitgliedern mehr Einblick zu geben und das wäre natürlich.
Andre Meister: Ja, das ist schon äh vom Prozess her äh ziemlich kritikwürdig, der wenn äh einerseits mit den USA bei Hittipp, aber auch mit Kanada bei et cetera.
Andre Meister: Riesige Abkommen verhandelt, die Auswirkungen auf alle Einwohner dieser Regionen und wahrscheinlich auch noch den Rest der Weltwirtschaft haben,
Andre Meister: und,
Andre Meister: Verhandlungen sind geheim teilweise wird noch nicht mal bekannt gegeben, wer denn jetzt äh in welcher Position geschweige denn den Namen für die EU dort am Verhandlungstisch sitzt und wo die Verhandlungsrunden sind.
Andre Meister: Ähm es gibt aber manche Lobbyisten, die bei diesem Verhandlungs äh Runden mit drin sitzen dürfen, im Gegensatz zur Öffentlichkeit und im Gegensatz zu manchen gewählten Abgeordneten. Das ist total skurril.
Andre Meister: Gehen Verhandlungen über Jahre,
Andre Meister: und äh Abgeordnete und die Öffentlichkeit versuchen Fragen natürlich permanent nach, dürfen wir auch mal was erfahren, dürfen wir auch mal was erfahren. Ab und zu gibt's mal so einen kleinen und so,
Andre Meister: aber erst in den letzten Monaten, also bei TTIP, das wird ja noch verhandelt, aber bei CETA das so ein bisschen als Blaupause für TTIP gilt, haben wir das jetzt schon gesehen. Ähm.
Andre Meister: Die Abgeordneten wissen bis zum Schluss nicht offiziell, was denn da drin steht.
Andre Meister: Nur so grobe Linien, die dann die Kernfragen auch in der Öffentlichkeit debattiert werden und die von der Kommission äh dann auch an die Öffentlichkeit äh bekanntgegeben werden.
Andre Meister: Aber erst äh als die Verhandlungen so ziemlich fertig waren, äh und an die Mitgliedsstaaten auch geschickt wurden, weil die hatten das ja vorher auch noch nicht. Ähm
Andre Meister: ach, ich habe,
Andre Meister: IFG-Anfragen gestellt und so geht es um eine ganz aktuelle äh das aktuelle TTIP. Und da hieß es immer, erst hieß es, haben wir nicht, äh haben uns noch nicht zugeschickt oder ist noch nicht fertig, deswegen können wir dir das noch nicht schicken
Andre Meister: ähm dann irgendwann wurde es verschickt, ne, dann hat die Tagesschau so den Grund äh Vertrag äh gelegt.
Andre Meister: Fünfhundert Seiten, der eigentliche Vertrag von tausendsechshundert Seiten,
Andre Meister: haben wir gefragt, so jetzt ist es aber verschickt, jetzt wollen wir jetzt wollen wir das aber auch mal haben, dann hatten wir das Wirtschaftsministerium gesagt, Yannick ist zwar fertig und liegt uns vor, aber können wir den nicht geben, weil das würde die internationalen Beziehungen zu Kanada äh beeinträchtigen.
Andre Meister: Da habe ich gesagt, okay, dann probiere ich's halt bei der EU, habe Torten-IFG-Antrag gestellt und die haben dann gemeint, ja, wart mal!
Andre Meister: Ein paar Tage die Anhörung von Simpsilia als neue Handelskommissarin in Brüssel war, haben die das selber auf ihrer Webseite,
Andre Meister: gestellt. Das war so ein bisschen skurril. Wir hatten das geleakt aber wirklich,
Andre Meister: das ist vom Journal, vom Zugang her eine Frechheit was so passiert, dass da Abkommen geheime Runde ausgeklüngelt werden, Lobbyisten sind aber dabei und dann, wenn ein Text fertig ist, heißt ja, jetzt können wir den aber nicht mehr ändern
Andre Meister: weil dann müssen wir den ganzen Prozess so neu aufholen und das geht nicht. Wir haben uns jetzt endlich mal geeinigt. Ihr könnt jetzt nur noch frisst oder stirb zusagen oder ablehnen. Skurril.
Tim Pritlove: Na ja, es ist.
Andre Meister: Mal ganz abgesehen von dem, was dann da drin steht ähm,
Andre Meister: Die, grade die großen Fragen von diesem äh Investorenklagerecht, das hast du ja auch in anderen Podcasts äh ab und zu mal angesprochen und das ist ja das, was dann auch in der Tagesschau.
Andre Meister: Besprochen würde, aber auch aus Netzpolitischer Perspektive sind dann so Fragen wird damit Datenschutz ausgehöhlt, kommen dann mit so Regelungen oder DRM durch die Hintertür wieder rein, dass das alles noch ziemlich fischy.
Tim Pritlove: Auf jeden Fall scheint mir diese ganze TTIP Sache so ein bisschen die ähm so Potenzial zu haben, so ähnlich wie Acta einzuschlagen, weil das einfach insbesondere diese kleine,
Tim Pritlove: Ausarbeitung, also vollkommen unabhängig auch von dem, was da eigentlich behandelt wird, denke ich mal, gibt's schon so eine.
Tim Pritlove: Relativ großes Verständnis in der Bevölkerung, dass das so eine kleine Ausarbeitung einfach,
Tim Pritlove: Geht. Also das das ist schon äh etwas, was was vermittelbar zu sein scheint. Inwiefern das jetzt noch weiter ähm Raum greift, das müssen wir abwarten.
Tim Pritlove: Zuspruch bei der Demo war jetzt so schlecht wohl nicht. Ich habe jetzt hier keine belastbaren Zahlen, deswegen werde ich jetzt auch keine nennen. Und ich hoffe, dass wir die nächsten äh Terminansage da auch nicht äh verkacken.
Andre Meister: Eine Zahl habe ich aber noch. Wenn ich da Medienberichterstattung äh wenn ich das richtig aufgeschnappt habe, als das vorbeiscrollte. Äh es gab wohl irgendwie auch wieder normale Unterschriftensammlung, eine Petition gegen TTIP,
Andre Meister: da sind wohl schon eine Viertelmillionen Unterschriften gegen TTIP wieder gesammelt worden.
Andre Meister: Aber es gab ja auch schon mal eine europäische Bürgerinitiative, die das Quorum von einer Million Stimmen äh erreicht hat gegen TTIP
Andre Meister: und als es fertig war die zweite erfolgreiche europäische Bürgerinitiative nach dem Recht auf Wasser und als die erfolgreich war, hat dann die Kommission gesagt, ja
Andre Meister: Ist ja nett, dass ihr das fordert, aber geht nicht, weil geht nicht.
Tim Pritlove: Sorry.
Andre Meister: Auch klagen und so. Aber tatsächlich, das sind mindestens eine Millionen Menschen, die dagegen unterschrieben haben äh und da ist Potential da, da weiterhin politisch aktiv zu sein.
Tim Pritlove: Das denke ich auch. Äh ja, Talking About Potential für politische Aktivität. Ähm.
Tim Pritlove: Müssen wir noch von der anderen Veranstaltung berichten, die ist nämlich jetzt nicht mehr äh geben wird. Äh Freiheit statt Argent, die jährliche Demo aus der in Anführungsstrichen Netzgemeinde heraus organisiert
Tim Pritlove: ich hatte das hier mit Linus auch schon etwas ausführlicher äh besprochen in Lokbuchnetzpolitik hundertvierzehn. Nachdem die letzte stattgefunden hat und wo wir auch beide nicht da waren und wo wir auch beide ausführlich mal miteinander gesprochen haben, warum
Tim Pritlove: wir dann nicht da waren und warum wir auch so die Zukunft dieses äh Events ein wenig ja skeptisch.
Tim Pritlove: Gesehen haben. Jetzt gab's einen Beschluss, dass die Freiheit Angst auch nicht mehr stattfinden wird. Und dass das jetzt quasi die letzte Veranstaltung in dieser Form unter diesem Namen war.
Tim Pritlove: Da genaueres.
Andre Meister: Genau. Es gab äh ein Nachbereitungstreffen vom Demobündnis.
Andre Meister: Jetzt muss ich ein bisschen aufpassen und so, ein bisschen politisch ausgleichend, sprechen, denn ich habe mir da durchaus auch eine Meinung, die auch auf dem Treffen vertreten, aber was da ungefähr rauskam, ist, ähm.
Andre Meister: Alle waren sich einig, dass dieser Name äh überhaupt nicht tauglich ist, äh um Leute zu ziehen.
Andre Meister: Also der Name wird sowieso äh einkassiert und dann aber auch,
Andre Meister: Ritual, jährliche Großdemonstration, weil schon wieder Spätsommer ist, weil wir es schon immer so gemacht haben. Das soll es so auch nicht mehr geben.
Andre Meister: Tatsächlich in den ersten Jahren und
Andre Meister: die Organisation vom Krieg, äh da so zwotausendsieben, acht, neun und so, da war da wirklich Power drin, da ist da jedes Mal ist das jedes Jahr größer geworden und so von hundert Hanseln äh dann irgendwo steht auf der Webseite bis zu hunderttausend,
Andre Meister: auf jeden Fall ist das immer größer geworden und wir hatten wir hatten konkrete Themen war die Verabschiedung des Vorratsdatenspeicherungsgesetzes kurz vor uns,
Andre Meister: und dann die Klage gegen die Vorratszeitensprechung und dann war diese ganze Zensursula im Moment und so. Das Ding ist explodiert und die Demo stand auch irgendwie für das ist die Netzgemeinde, die ist jetzt auf der Straße, weg vom Bildschirm. Hallo, wir sind sichtbar,
Andre Meister: aber seitdem ähm gab's diesen Kern, Aufreger, diese mobilisierende ähm brennende Thema,
Andre Meister: zudem es auch einen politischen Entscheidungsprozess gibt, den man damit konkret beeinflussen kann,
Andre Meister: nicht. Und es wurde irgendwie so ein bisschen dazu übergegangen, ja, es ist halt schon wieder ein Jahr rum, machen wir wieder eine Demo, weil war so immer. Äh dann kommt aber so eine Berichterstattung raus, wie jetzt bei Spiegel Online Stand. Ja, das ist halt nur so ein Treffen der Szene.
Andre Meister: Ähm und da kommen jetzt nur noch viertausend Leute, statt äh irgendwie, was auch immer für ja große Zahlen da vorher mal waren. Also.
Andre Meister: Es ist nach außen unattraktiv äh und es verschlimmt wahnsinnig viele Ressourcen,
Andre Meister: ähm auf den Treffen ist gefallen, dass so pro Demonstrant so ungefähr zehn Euro ausgegeben wurden, das ist hanebüchen, äh die Netzgemeinde hat kein Geld. Äh wir sind machen das alle ehrenamtlich.
Andre Meister: Großen Teil wir müssen mit unseren Ressourcen,
Andre Meister: Haushalten und es gibt viele viele kleine punktuelle Themen bezogene Aktionen und es gab die Idee mehr auf sowas zu achten und nicht jetzt,
Andre Meister: ja auch hat der Vergleich gefallen, schon mal wieder Spätsommer ist was zu machen, was bringt einen Castor Protest in drei Wochen nachdem der Zug durchgefahren ist.
Andre Meister: Ähm man sollte dann die bei der digitalen Agenda oder bei einem BND Haushaltserhöhung oder bei einer Ausschusssitzung oder wenn's was Konkretes gibt, kleine, feine Aktionen machen und nicht äh in diese Routine,
Andre Meister: verfallen und das war mit großen Stimmen war 'ne sehr große Mehrheit dafür auf dem Bündnis treffen,
Andre Meister: die Namen Freiheit statt Angst nicht weiter für Aktionen zu nutzen und diese ritualisierte große Bündnisdemo abzuschaffen, zumal gerade in den letzten Jahren die ja eh nicht mehr für die Netzgemeinde,
Andre Meister: spricht, was aber tatsächlich ein Problem ist, nach außen äh politische Entscheidungsträger,
Andre Meister: Die haben tatsächlich in den letzten Jahren verlautbar lassen, guck mal, die kriegt ja noch nicht mal, das ist die Netzgemeinde, jetzt kommen hier so ein paar tausend Hanseln und werden von irgendeiner Fahrraddemo in äh den Medien äh ausgepowert,
Andre Meister: die mehr Leute zieht, ne da da ist diese Demo nicht nur nicht hilfreich genug, sondern da schadet sie dem gemeinsamen Anliegen ganz konkret,
Andre Meister: zusammen mit der Ressourcenverschwendung hat dazu geführt, dass viele Leute ähm.
Andre Meister: Ja, hat sich dafür ausgesprochen haben, das Ding ist äh nicht mehr so zu machen. Natürlich gibt's ja jetzt die übliche Mailinglisten-Diskussion danach, äh wie das äh beinahe unausweichlich ist. Aber es gab auch gleich äh andere Vorschläge, eben,
Andre Meister: Protest in andere Rahmen zu lenken. Ich meine,
Andre Meister: es gibt ja nicht nur die Aktionsform Straßenprotest, äh es passiert ja durchaus äh einiges. Also manche Leute haben das mit dem Konzept der politischen Partei probiert
Andre Meister: äh andere sind in NGOs und machen Lobbyarbeit, wieder anderem, klagen irgendwie CCC in Konstanze kurz, die haben so, keine Ahnung, eine Hand vollklagen, äh mindestens äh gegen die Geheimdienstüberwachung.
Andre Meister: Für die vielfältigsten äh Aktions- und Protestformen,
Andre Meister: und ein was neues hat auch das gleich vorgeschlagen dieses
Andre Meister: Latsch Demo mit Bratwurst Ding hinter uns zu lassen und irgendeinen äh gemeinsames Lied von der Bühne aus zu singen, sondern wie wär's äh ganz konkret? Ähm ist,
Andre Meister: Wir leben in der Vollüberwachung und vor fünfundzwanzig Jahren äh wurde in einem Unrechtsstaat äh die Geheimdienstzentralen gestürmt,
Andre Meister: Wie wär's äh so was mal auszuprobieren mit zivilen Ungehorsam zu leisten, ähnlich wie es auch äh Blockaden von Nazi Demos, Blockaden von Castro-Transporten gibt,
Andre Meister: so eine Aktionsformen zum Beispiel warum nicht einfach mal die BMD-Zentrale stürmen, mal auszuprobieren, mal als Vorschlag in die Runde geworfen,
Andre Meister: Ich fand das ganz spannend das haben wir jetzt genug Zeit
Andre Meister: darüber nachzudenken, die und die Ressourcen nicht wieder an dieses Ritualdings da zu binden von Geld und Personalien, sondern uns zu überlegen, was wollen wir politisch, wie können wir das am besten erreichen? Welche Ressourcen haben wir dafür? Lasst uns das angehen.
Tim Pritlove: Ja, also bei mir rennt sie damit äh ohnehin offene Türen ein. Das ist so im Wesentlichen eigentlich genau das, was wir schon äh vor ein paar Wochen hier so diskutiert haben und auch ich bin ein großer Freund. Ähm vielleicht an dieser Stelle mal für,
Tim Pritlove: Inspirierte Menschen. Ähm ich habe mal einen Podcast gemacht im Rahmen von die Gesellschafter, schon ein bisschen her, aber äh nach wie vor aktuell, wie ich finde, mit ähm einem Vertreter von Camp-Act.
Tim Pritlove: Muss gleich nochmal nachschlagen
Tim Pritlove: Wie der Gesprächspartner hieß Günther Metzges und äh das war sehr interessant, nicht? Weil also Camp-Act, wer das nicht kennt, ist ja so ein auch so ein links orientiertes äh Bündnis,
Tim Pritlove: wo ähm per Mailliste im Wesentlichen immer wieder äh Leute aufgefordert werden. Ähm.
Tim Pritlove: Mitzumachen bei spezifischen Aktionen, die sehr zielgerichtet sind und sehr punktiert sind. Einige Beispiele, was ich sehr ähm.
Tim Pritlove: Was ich sehr überzeugend fand, war zum Beispiel der Einfluss, der auf ähm einzelne Bundestagsabgeordnete gemacht wurde. Ähm vor allem bei äh vor Wahlen,
Tim Pritlove: Ja, also das war dann, glaube ich, konkret jetzt hier die die äh wie heißt nochmal? Ilse, Ilgner, äh,
Tim Pritlove: Ilse Eigner, genau, die ja damals ähm auch zuständig war für.
Tim Pritlove: Verbraucherschutz und die.
Tim Pritlove: In ihrem eigenen Wahlkreis Veranstaltungen gemacht hat und dort sind dann die Leute irgendwie aufgeschlagen und haben einfach die.
Tim Pritlove: Konkrete, die quasi auf ihrer eigenen Wahlkampfveranstaltung ähm,
Tim Pritlove: auftauchte, verdickt mit Leuten, die einfach gesagt haben, hier hör mal,
Tim Pritlove: Genverarbeitete äh Futtermittel et cetera. Wir sind äh dagegen. Und sowas hat natürlich eine ganz andere Wirkung. Weil erstmal, man erreicht unmittelbar die Leute, die entscheiden.
Tim Pritlove: Ja, also ist nicht irgendwie eine abstrakte Truppe, die irgendwo in Mitte äh inmitten von Touristen im Kreis läuft, während die anderen sich in der Nase bohren oder am Wochenende sind.
Andre Meister: Und Eichhörnchen im Tiergarten.
Tim Pritlove: Und Eichhörnchen im Tiergarten, genau. Äh,
Tim Pritlove: ja, es es sind dann im Idealfall halt auch genau die Politiker, die sich mit einem speziellen Themenfeld auch quasi befassen müssen oder eben als Sachpolitiker in diesem Bereich unterwegs sind,
Tim Pritlove: und man hat auch eine eine unmittelbare Ansprache. Also man steht mit denen am selben,
Tim Pritlove: und kann die Argumente äh mehrfach auch im Idealfall ja auch zivilisiert und geordnet und halbwegs sortiert äh rüberbringen. Das ist einfach in seiner ganzen Effizienz und vor allem auch
Tim Pritlove: in seiner Kostenstruktur, ja? Ich meine, da muss man jetzt nicht zehn Euro pro Teilnehmer äh ausgeben, um das überhaupt zu ermöglichen. Das sind einfach alles so
Tim Pritlove: ähm Ideen, die ich einfach für sehr äh angemessen halte, insbesondere in so einer wohlvernetzten
Tim Pritlove: Struktur, in der wir uns einfach befinden. Ich meine, wenn wir irgendeinen Vorteil haben, jetzt politisch was,
Tim Pritlove: zu bewegen, dann dass wir eben das Netz auch haben. Und das, denke ich mal, könnte man sich mal beherzigen. Ansonsten bin ich eigentlich am gespanntesten auf die Ideen, die bisher noch nicht geäußert wurden.
Tim Pritlove: Hier gibt's einfach Potential.
Andre Meister: Ja, wir hatten sowas auch schon äh in der Netzgemeinde, also die,
Andre Meister: äh ehemalige Justizministerin Brigitte Zypries hat auf der Republika gesagt, in meinem Wahlkreis hat keiner Vertrauen verloren, weil die Geheimdienste uns alle überwachen und das
Andre Meister: haben wir verblockt und das haben das Leute aus dem lokalen CCC gelesen und sind zu ihrer nächsten äh Sitzung im Wahlkreis hin und da war das unmittelbar Thema und so
Andre Meister: sowas ist wirklich pointiert, zielgenau, man hat einen Adressat, man hat einen thematischen äh Aufhänger, äh und das ist auch mal was Neues äh als immer nur,
Andre Meister: Runde zu drehen.
Tim Pritlove: Genau.
Tim Pritlove: Gut kommen wir zum äh Ende. Diesmal haben wir noch ein paar äh Termine, schöne Musik lassen wir jetzt mal weg. Äh das alles sehr äh kurzfristig hier äh am.
Tim Pritlove: Sechzehnten zehnten morgen, genau, zum Zeit,
Tim Pritlove: also wäre das hier immer alles äh quasi live, fast live hört, hat noch eine Gelegenheit dabei zu sein, eine Demo veranstaltet von der äh digitalen Gesellschaft in Berlin gegen Geheimdienste.
Tim Pritlove: Da kann man also dann doch nochmal ein bisschen auf der Straße rumlatschen oder.
Andre Meister: Ja ähm.
Tim Pritlove: Also wer da wer das vermisst.
Andre Meister: Naja, es,
Andre Meister: es geht ja nicht nur um äh die äh Latstimmung äh des gemeinsamen Ablaufens, äh sondern man kann ja mit einer kleinen, feinen Demo durchaus pointiert auch
Andre Meister: was wir morgen vorhaben ist den Überwachungsskandal, dass die BND elementar mit verstrickt ist,
Andre Meister: in die Komplettüberwachung der Menschheit,
Andre Meister: sichtbar zu machen und auch den Leuten, die politisch dafür verantwortlich sind, also eine kurze Demonstration geben, äh die natürlich auch sehr für Fotos äh geeignet ist, um dann in den Stock Archiven zu landen und bei dem nächsten Mal, wenn irgendwie,
Andre Meister: Switch mit dem K5 Kabel äh fotografiert werden soll für die Überwachung. Äh man stattdessen mal äh coole Bilder hat, die man auch in die Medien nehmen können. Also wir werden den Adressat Bundeskanzleramt und wenn wir äh,
Andre Meister: Wir starten große gebastelt, äh wir wollen hier vors Bundeskanzleramt stellen,
Andre Meister: und dann aber auch vor Brandenburger Tor der US-Botschaft und dann aber auch den Entscheidungsträgern das direkt zeigen bis rüber zur Brücke vom ARD Hauptstadtstudio wo der BND.
Andre Meister: Jetzt habe ich euch angenommen, wo der BND Untersuchungsausschuss,
Andre Meister: äh Tag, nämlich aus dem Sitzungssaal wird man dann diese Abschlusskundgebung dieser kleinen aber feinen, nicht ressourcenverschlingenden Demo auch sehen können.
Andre Meister: Quasi die Leute, die für die Aufklärung da sind, kriegen das unmittelbar zu Gesicht und nicht nur die Touris und Eichhörnchen im Tiergarten,
Andre Meister: das wird morgen 'ne Demonstration sein, bisher ruft da die digitale Gesellschaft dazu auf ich glaube es ist noch nicht ganz spruchreif, aber ich glaube das werden nicht die einzigen bleiben, die aufrufen, das wird man dann heute in diesem Internet,
Andre Meister: bekommen.
Tim Pritlove: Okay, wir rufen auf jeden Fall auch auf.
Andre Meister: Morgen früh um zehn Bundeskanzleramt.
Tim Pritlove: Genau,
Tim Pritlove: wer dann dabei gewesen ist, der darf dann auch Freitag äh stolz sein neues netzpolitischen Aktivismus äh feiern und zwar bei der zehn Jahre Party von Netzpolitik Punkt
Tim Pritlove: org, wo du ja mitschreibst, wie ich schon erwähnte und wie das wahrscheinlich sowieso jeder weiß, ähm ja, vor zehn Jahren, also,
Tim Pritlove: Jetzt wird gefeiert. Der eigentliche Zehnjahrestermin fiel glaube ich so aufn August oder so irgendwie so mitten mitten äh auf jeden
Tim Pritlove: FA in den Ferien irgendwie, wo sowieso alle was besseres zu tun hatten. Also hat man sich äh vorgenommen, das Ganze dann zu einem besseren Zeitpunkt
Tim Pritlove: durchzuziehen, das ist dann halt am Freitag und das Ganze wird so eine Tageskonferenz, ein, also eine Eintageskonferenz sein, wo verschiedene ähm
Tim Pritlove: kluge Sachen sagen werden und am Abend gibt's auch noch eine Party. Aber.
Andre Meister: Genau
Andre Meister: Doman ist zehn Punkt Netzpolitik Punkt org und wenn dieser Podcast rechtzeitig erscheint und nicht erst in fünfhundert Jahren angehört wird, äh und ihr eine Mail schickt, dass ihr äh auch Netzcommunity, TM oder äh Aktivist oder wie auch immer seid, schickt mir eine Mail, dann könnt ihr noch auf die Freundschaftsliste für einen ermäßigten Eintritt.
Tim Pritlove: Ja, also er wird nicht erst in fünfhundert Jahren veröffentlicht.
Andre Meister: Aber gehört. Ähm aber vielleicht gibt's dann ja.
Tim Pritlove: Ähm ja, das auf jeden Fall. Ja, ja, das auf jeden Fall.
Andre Meister: Vielleicht gibt's dann Zeitmaschinen. Mindestens.
Tim Pritlove: Mindestens fünfhundert Jahre, mindestens fünfhundert Jahre. Ja, so ist das mit Podcast, ja? Wir haben extrem hohe Halbwerkzeiten. Letzter Tipp ist die Pfiff. Con.
Andre Meister: Steht Pfiff aus dem Kopf, Tim.
Tim Pritlove: Forum, Informatiker, Freiheit.
Andre Meister: Forum Informatikerinnen und Informatiker für Frieden und gesellschaftliche Verantwort.
Tim Pritlove: Ah ja. Okay.
Andre Meister: Die veranstalten also auch ein altehrwürdig.
Andre Meister: Ja, ich glaube, die sind ungefähr so alt wie der. Der hat's dann mal geschafft, sich umzubenennen, äh, Pfiff immer noch nicht.
Tim Pritlove: Wie auch immer. Äh es wird veranstaltet und zwar wieder in Berlin, wie das so ist, in der TU Berlin, um genauer zu sein und das Ganze findet statt am siebten und achten November.
Tim Pritlove: Welches ist ein Freitag und ein Samstag?
Andre Meister: Dreißig Jahre Feier.
Tim Pritlove: Genau. Das Ganze findet statt unter dem Titel der Fall des Geheimen, einen Blick unter den eigenen,
Tim Pritlove: und ähm hier wird halt nochmal genauer analysiert, wie denn so der Kenntnisstand ist über die deutschen Geheimnisse, die Rolle Deutschlands im internationalen System, Echolon, Prison, Alconal, sprich so die letzten zehn, fünfzehn Jahre,
Tim Pritlove: Überwachungshistorie und äh entsprechender Berichterstattung. Wer also
Tim Pritlove: noch nicht ausreichend Überblick erhalten hat, könnte es unter Umständen dort.
Andre Meister: Empfehlen wir der CCC auch.
Tim Pritlove: Genau, ja, ist ja auch was von Krieger dabei, Konstanze Kurz dabei, Wolfgang Neskovic sei angefragt, Anne Roth
Tim Pritlove: Herr angefragt, ob er kommen wird. Also der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, ich weiß nicht, der wird sich das bestimmt Andi Müller, also.
Tim Pritlove: Viele äh.
Tim Pritlove: Verdächtige und noch ein paar, die ich nicht äh kenne, ah Wolfgang Koi ist auch noch dabei. Also ja, eine sehr interessante ähm personelle Zusammenstellung und vielleicht seid ihr ja auch mit dabei mit dabei und macht die personelle Zusammenstellung,
Tim Pritlove: doch interessanter. Womit wir am Ende dieser Ausgabe angekommen werden.
Andre Meister: Internet ist alle.
Tim Pritlove: Bedeutet es alle, du musst jetzt auch äh holt dich weiter Berichterstatten.
Andre Meister: Ich muss auch noch ein bisschen arbeiten neben so einer Konferenz am Freitag, ja. Und morgen ist wieder Ausschusssitzung.
Tim Pritlove: Auch noch. So so. Morgen ist schon wieder Ausschusssitzung.
Andre Meister: Ja, könnt ihr alle hinkommen, müsst ihr euch nur heute euch noch anmelden, per Mail schreiben, morgen ist Ausschusssitzung vom Untersuchungsausschuss. Deswegen machen wir ja die Demo morgen, damit die Ausschussmitglieder das sehen.
Tim Pritlove: Ah, okay, das heißt, man kann entweder bei der Demo teilnehmen oder im Ausschuss sitzen.
Andre Meister: Man kann erst an der Demo teilnehmen und äh der Ausschuss wird eine nicht-öffentlichen Teil haben von elf bis zu ungefähr zwölf, der dann ähm aus dem man dann unsere Demo sehen kann und ab zwölf oder später geht der öffentliche Teil los. Man kann also unmittelbar anschließend dann reingehen.
Tim Pritlove: Verstehe praktische Erwägungen, muss man ja durchaus hier nochmal anführen.
Andre Meister: Geplant.
Tim Pritlove: Hammer. Okay, na gut, dann ist ja sozusagen euer Nachmittag schon verplant. Ja, aber ansonsten haben wir jetzt eigentlich nichts mehr zu berichten, oder?
Andre Meister: Nö, Internet ist alle. Bis Freitag zu unserer Party.
Tim Pritlove: Genau und äh in diesem Sinne wünschen wir euch äh alles Gute und ich hoffe, ihr hattet wieder etwas Spaß bei Logbuch Netzpolitik. Wir sagen tschüss und bis bald.
Andre Meister: Tschau, tschau.