WEBVTT NOTE Podcast: Logbuch:Netzpolitik Episode: LNP119 Netzneutralität Extrem Publishing Date: 2014-10-21T15:02:38+02:00 Podcast URL: https://logbuch-netzpolitik.de Episode URL: https://logbuch-netzpolitik.de/lnp119-netzneutralitaet-extrem 00:00:00.005 --> 00:00:05.552 Guten Morgen, Thomas. Fühlst du dich neutral. 00:00:05.937 --> 00:00:08.214 Ich bin immer neutral. 00:00:28.747 --> 00:00:35.212 Lokbuchnetzpolitik Ausgabe einhundertundneunzehn und äh ihr hört es schon 00:00:35.093 --> 00:00:44.118 die nutzt es immer noch im Urlaub und entspannt sich und äh während er das tut, äh nutze ich die Gelegenheit hier die ganzen ähm. 00:00:44.407 --> 00:00:57.740 Stammgäste, ne äh eigentlich schon äh nahezu Teammitglieder von Logbuch Netzpolitik mal wieder so aus der Versenkung herauszuholen. Ja und wenn wir schon lange nicht mehr hatten, ist Thomas. Thomas Luniger, hallo Thomas. 00:00:57.440 --> 00:01:06.249 Hallo. Ja, ich darf ja nicht fehlen meine Wette mit Andre. Wir haben letztens rausgefunden, es steht acht acht und mit heute neun acht. Ich liege wieder in Führung. 00:01:06.220 --> 00:01:11.754 Ja, genau, so ein bisschen kann nicht schaden, auch im mittelspolitischen Bereich, 00:01:11.814 --> 00:01:21.632 Ja, wir hatten ja ähm das letzte Mal äh, warte mal, vorhin hatte ich's schon rausgerutscht, habe ich schon wieder vergessen, welche Folge das war, aber ist schon eine Weile her. Achtundneunzig oder so. 00:01:21.369 --> 00:01:22.402 Achtundneunzig am. 00:01:22.228 --> 00:01:35.856 Genau. Das war im April und da äh war ja gerade eine ganze Menge passiert, wer es nicht gehört hat und auch nicht mehr sonstwie erinnert, da warst du ja mächtig unter Strom im. 00:01:36.097 --> 00:01:43.193 Gemeinsam mit Edri beziehungsweise der war halt eher so mit den Abgeordneten des 00:01:43.157 --> 00:01:55.686 europäischen Parlaments und ihr habt halt alle alles in Bewegung gesetzt, um die Abstimmung über Netzneutralität ins ähm Positive zu verändern, was euch ja am Ende auch gelungen ist, 00:01:55.800 --> 00:02:01.346 wohlgemerkt, das alte Parlament, das jetzt nicht mehr so in der Form Betrieb ist. 00:02:01.966 --> 00:02:11.279 Ja, wir haben uns da ja zusammengesetzt und gleich am Tag, nachdem das Plenum des Europaparlaments äh sich für Netzzentralität ausgesprochen hat 00:02:11.274 --> 00:02:19.049 ähm gleich wieder drüber geredet, was ähm was passiert ist und wie wir es geschafft haben, da das Ruder rumzureißen. 00:02:19.446 --> 00:02:32.930 Ähm und ja, wir haben jetzt ein neues Parlament, das haben sich auch viele von den handelnden Personen geändert, ähm nicht alle, so zumindest äh zum Beispiel Pilare Castillio, die Berichterstatterin für das Dossier ist immer noch dieselbe. 00:02:33.231 --> 00:02:47.039 Haben sich geändert, weil sie nicht mehr reingekommen sind äh ins Europaparlament. Aber ähm so wichtig ist das gar nicht, weil jetzt das Parlament sowieso noch an die letzte Abstimmung gebunden ist. Also, 00:02:47.220 --> 00:02:55.500 das, was in der ersten Lesung am dritten April beschlossen wurde, das ist die offizielle Position des Parlaments, an die sich jetzt auch alle, 00:02:55.567 --> 00:03:04.225 ähm Verhandler fürs Parlament halten müssen. Die große Frage ist aber eher so der Rat und wie sich die achtundzwanzig Mitgliedsstaaten positionieren werden. 00:03:04.046 --> 00:03:17.606 Und natürlich auch für die neue Kommission sich da äh aufstellen wird, da ist ja auch noch nicht ganz raus, wie es aussehen wird, obwohl das sich jetzt, glaube ich, abzeichnet, ich weiß nicht, ist das neue ist die neue Kommission jetzt schon angenommen worden? 00:03:17.356 --> 00:03:18.395 Morgen. 00:03:19.068 --> 00:03:32.282 Zweiundzwanzigsten Oktober sollte da irgendwie so mal einer der Filialen Abstimmungen sein. Ich weiß nicht, ob das dann noch ins Plenum muss oder ob da schon das Plenum ist, aber im Grunde ist es mehr oder weniger durch. Also ich erwarte da jetzt keine großen Änderungen mehr. 00:03:32.571 --> 00:03:46.631 Personell zumindest. Ähm dann ist natürlich auch noch die Frage, was machen die sich für Arbeitspakete aus? Ähm wie wichtig werden gewisse Dinge eingeschätzt? Und das ist dann natürlich auch für uns wichtig, wenn's um Datenschutz und Netzzentralität. 00:03:46.980 --> 00:03:50.916 Ja. Das heißt, wir können uns da auf jeden Fall, 00:03:50.952 --> 00:04:03.373 einstellen auf unter anderem Günther Oettinger, der ja so für die digitale Wirtschaft jetzt zuständig sein soll, was auch immer das letztlich ähm heißen soll, 00:04:03.385 --> 00:04:11.347 Und ähm vielleicht noch ein bisschen äh wichtiger. Äh jetzt habe ich den Namen gerade nicht mehr parat. Der. 00:04:12.242 --> 00:04:19.789 Zweite Kommissar ähm wie heißt der nochmal? Anten. 00:04:18.083 --> 00:04:23.876 Ähm Ansens, ähm ja Moment, da muss ich auch nachschauen. 00:04:23.594 --> 00:04:28.322 Ja, den Namen müssen wir noch ein bisschen besser draufkriegen, ne. 00:04:27.211 --> 00:04:35.719 Ja, ich war nur bei dem äh von von Oettinger und von Maimström ähm aber ihn habe ich nicht gesehen. 00:04:35.708 --> 00:04:39.036 Er macht aber auf jeden Fall den besseren Eindruck. 00:04:39.049 --> 00:04:47.617 Ja, ja, der hat sich ja auch gleich mit dieser Asgard-Kampagne im Internet beliebt gemacht, dass er mit einem Hashtag äh Fragen entgegengenommen hat. 00:04:48.147 --> 00:04:57.713 Ähm das das hat sehr gut funktioniert, so als kleiner Werbekampagne für ihn und ja, auch Bürgerbeteiligung, was den Leuten da im Europaparlament ja immer ein Anliegen ist. 00:04:57.641 --> 00:05:11.660 Ja, kann man natürlich jetzt äh als PR-Kampagne äh kritisieren, wird sicherlich auch getan. Auf der anderen Seite äh kann man auch feststellen, immerhin ähm geschieht das halt auch mal, aber am Ende, welche Politik dabei rauskommt, lässt sich, glaube ich, derzeit noch nicht so richtig. 00:05:12.033 --> 00:05:12.904 Ähm. 00:05:13.162 --> 00:05:22.146 Ablesen aus der ganzen Sache, aber bevor wir auf die ganzen Nachrichten äh kommen und auch gleich das Thema Netzneutralität noch mal ein weiteres Mal aufgreifen wollen, wollte ich nochmal kurz 00:05:22.074 --> 00:05:30.763 nachhaken. Weiß nicht, wie lange warst du letzten Endes in Europa, äh also in in ist noch Brüssel. 00:05:30.523 --> 00:05:35.534 Ähm ich war ähm so ein bisschen mehr als drei Monate bei, 00:05:35.684 --> 00:05:42.156 Ähm und da eben explizit schon immer begrenzt auf die heiße Phase von der Netzzentralitätsverordnung 00:05:42.102 --> 00:05:54.378 Und als die dann ähm durch war und im Plenum beschlossen, war auch klar, ich gehe wieder zurück nach Wien. Ähm und das habe ich dann auch gemacht und hier mein, mein Studium abgeschlossen. Ich studiere ja 00:05:54.319 --> 00:05:58.116 ähm Anthropologie oder was bei euch Ethnologie ist, 00:05:58.291 --> 00:06:08.217 Ja, das habe ich gemacht, dann war ich auch auf Urlaub in Asien und ähm ja, jetzt bin ich seit August wieder wieder hier in Wien und ähm, 00:06:08.278 --> 00:06:12.045 auch gleich äh einen neuen Job angenommen, aber darüber reden wir später. 00:06:12.021 --> 00:06:19.797 Genau, das werden wir machen. Ja und dann warst du vor allem vor ein paar Tagen auch in Berlin 00:06:19.605 --> 00:06:36.598 Da gab's nämlich eine kleine Veranstaltung, auf die wir vielleicht auch nochmal kurz zurückblicken wollen, nachdem wir sie vorher auch äh angekündigt hatten, nämlich zehn Jahre Netzpolitik Punkt ORG als Konferenz und später dann auch als Party. Schönes Ding, wie ich fand, war sehr ähm cosy, mal auch vor allem 00:06:36.550 --> 00:06:45.606 Leute ähm also nur Leute zu treffen, die zwangsläufig irgendwie so aus dem Netz politischen Aktivismus, Umfeld, 00:06:45.630 --> 00:06:55.070 Unterstützerkreis herauskamen. Also anders ist, als zum Beispiel äh als bei der Republika, wo es ja dann doch eher eine Medien, 00:06:55.226 --> 00:07:03.573 Konferenz mit ne, starker Internetbetonung natürlich äh hat, wo auch Netzpolitische Aspekte eine große Rolle spielen. 00:07:03.813 --> 00:07:12.009 Aber es eben nur ein Teil davon ist, hatte man jetzt hier ähm wirklich mal so den Eindruck, alle beisammen zu haben. Das fand ich eigentlich ganz nett. 00:07:12.346 --> 00:07:23.949 Ja, also mir hat die Veranstaltung auch wahnsinnig gefallen. Ähm hauptsächlich inhaltlich, weil es waren ja auch ähm immer sehr kurze Vorträge, also alle hatten nur zwanzig Minuten Zeit für ihr Thema. 00:07:24.274 --> 00:07:33.269 Und dadurch äh äh hatte das diesen schönen Nebeneffekt, dass alle irgendwie die Einführung weggelassen haben und sich wirklich nur so ins Thema gestürzt, 00:07:33.360 --> 00:07:45.672 und deswegen war ähm das auch sehr, sehr high Level intellektuell, sehr anspruchsvoll, ähm irrsinnig viele intelligente Leute auf einem Haufen noch dazu in einer Location, die Irrsinn nicht passend war. 00:07:45.877 --> 00:07:53.532 Für Netzpolitikerort, also für den Blog und für die Leute, die das machen ähm und das das war schon ein wirklich schöner Geburtstag. 00:07:53.280 --> 00:07:58.664 Ja und vor allem, was sie äh immer wieder betonen möchte, Single-Track. 00:07:58.592 --> 00:08:09.991 Ja, also ich habe immer so bin auf so vielen Veranstaltungen, die dann immer der Meinung sind, ja, da müssen wir ganz viel machen, wir müssen ganz viel machen und dann hat man einfach das Problem, 00:08:09.901 --> 00:08:16.781 einfach dann Dinge einfach auch parallel stattfinden. Das gab's hier nicht. Hier gibt's einfach nur einen Trick, ein Tag, ein Trick und. 00:08:17.166 --> 00:08:22.273 Gut, man kann dann immer noch schwänzen, aber wenn man halt irgendwie da sitzt und zuhört, dann, 00:08:22.454 --> 00:08:28.367 kriegen quasi alle auch in etwa dieselbe Erzählung mit, was natürlich auch eine ganz andere Diskussions 00:08:28.355 --> 00:08:39.916 Basis ist für die Zeit danach. Und ich denke, dass das einen sehr effizientes Format ist, was man ähm auch häufiger machen kann, wer darüber nachdenkt, irgendwas zu thematisieren. 00:08:40.283 --> 00:08:49.170 Nicht zu sehr verlieren in zu viel Angebot und alles abdecken wollen, lieber mal so ein bisschen Fokus. Also ich finde das sehr schön und ich habe so ein bisschen den Eindruck, elf Jahre Nutz, 00:08:49.309 --> 00:08:53.412 Politik org, kann man dann wahrscheinlich auch gleich nochmal nachfeiern. Das war irgendwie so ein, 00:08:53.503 --> 00:09:07.774 Ding, wo man das Gefühl hat, ja das könnte eigentlich auch so als jährlicher Ankerpunkt durchaus noch der Konferenzlandschaft hinzugefügt werden können. Aber das wissen wir nicht und äh ist auch noch nicht absehbar und wahrscheinlich fällt jetzt irgendjemand gerade bei Netz Politik org vor Schreck nach hinten. 00:09:07.853 --> 00:09:15.856 Es wurde ja dann auch gleich äh passend geadelt, ja, also hier Peter Altmaier, Bundes äh Kanzleramtschef. 00:09:16.343 --> 00:09:26.150 Ehemaliger Umweltminister und äh erster gefühlt erster Twitter äh Minister ähm der Bundesrepublik Deutschland 00:09:26.060 --> 00:09:34.316 war ja etwas ungehalten, weil äh da eben so viele Dokumente gelegt wurden aus seinen Ministerien 00:09:34.250 --> 00:09:40.055 und äh da ging's vor allem um die Veröffentlichung äh rund um Alconal, also das. 00:09:40.728 --> 00:09:47.548 Beziehungsweise durchreichen, abgehörter Daten des BNDs zur äh NSA und 00:09:47.489 --> 00:09:58.737 ja, wie wir hier auch schon mal diskutiert haben, hat das ja für allerlei Thermik gesorgt. Wie groß die Thermik ist, äh machte sich dann eben ganz gut an seiner Reaktion fest, wo dann eben in so einem. 00:09:58.942 --> 00:10:04.644 Eigentlich nicht öffentlich ist, aber der dann öffentlich wurde und auch von der Politik auch veröffentlicht wurde 00:10:04.470 --> 00:10:18.104 Rundumschlag gegen die Medien gemacht hat, was die sich dann alles einfallen lassen würden. Na ja und dann war dann halt Netzpolitik Org auch mit dabei, also passend zum zehn Jahre Geburtstagsparty dann eben auch die offizielle Adelung, das äh Netzpolitik Org hier ausreichend gefährlich zu sein scheint. 00:10:18.531 --> 00:10:27.959 Ja, gleich mit Strafanzeige drohen, was natürlich in einem NSE-Untersuchungsausschuss, der nur dadurch zustande kam, dass jemand Dokumente geliebt hat 00:10:27.833 --> 00:10:31.024 äh nicht einer gewissen Komik entbehrt 00:10:30.886 --> 00:10:42.940 Ähm und äh das habt ihr auch äh in der letzten Folge mit andere schon ähm ausführlich behandelt, ähm dass da auf einmal die Polizei hinter den Medien steht, wenn sie aus dem Parlament berichten wollen 00:10:42.874 --> 00:10:51.653 wirft natürlich grundsätzlich die Frage auf, äh in welchem Umfeld kann man sich denn überhaupt mit der Kontrolle von Geheimdiensten auch beschäftigen? 00:10:51.936 --> 00:11:03.833 Also weil grade diese Einschüchterung die die wird hier einfach die passiert gerade. Also ich glaube schon, dass das in der Form wie es jetzt in den letzten Wochen publik wurde Einfluss hat 00:11:03.696 --> 00:11:11.020 auf gewisse Medien oder Leute, die sich dann vielleicht nicht so viel ähm Meinung sagen, trauen zu dem, was da im Parlament diskutiert wird. 00:11:11.087 --> 00:11:14.740 Ja, das kann gut sein. 00:11:14.740 --> 00:11:29.708 Ja, kommen wir zum Thema Netzneutralität, wo wir ja, wie wir schon eingangs erwähnt haben, das war ja quasi sein letztes großes Ding auf EU-Ebene, aber jetzt hier auch passend zu unserem Zusammentreffen hier, äh gibt's ja auch, 00:11:29.733 --> 00:11:42.910 Neuigkeiten. Also vielleicht kannst du mal so ein bisschen ähm zusammenfassen. Du hast es ja auch oft zehn Jahre Netzpolitik Org, also hast du ja auch einen Vortrag gehalten, nämlich genau da drüber, über äh Update eine Netzneutralität. Ich musste leider 00:11:42.724 --> 00:11:54.388 die Veranstaltung genau zu dem Zeitpunkt verlassen wo du deinen Talk gehalten hast, von daher bin ich jetzt auch selber noch nicht so ganz up to date, aber vielleicht kannst du ja für uns mal so die Essenz hier nochmal 00:11:54.196 --> 00:11:55.025 schildern. 00:11:55.187 --> 00:12:04.260 Ja, also da der Vortrag war schon ein bisschen Management Summery, ähm weil eben nur zwanzig Minuten. Ich versuche, ihn jetzt noch irgendwie weiter zu zu destillieren, aber 00:12:04.171 --> 00:12:07.025 die äh Aufzeichnung sollte, 00:12:07.043 --> 00:12:20.870 ähm heute am einundzwanzigsten Oktober oder morgen am Mittwoch schon online sein. Und an sich äh ging's mir halt einfach drum, so all das nachzuzeichnen, was jetzt nach der Abstimmung im Europaparlament passiert 00:12:20.738 --> 00:12:28.471 ist. Also eben, dass wir da neue Personen haben, ähm wer die sind und und mit wem wir vielleicht irgendwie guter 00:12:28.387 --> 00:12:37.292 besser oder schlechter reden können als Zivilgesellschaft. Und dann hat ganz viel auch über den Rat zu sprechen, weil das ist noch so. 00:12:37.671 --> 00:12:47.526 Eine der Achillesversen ähm der netzpolitischen Bewegung. Wir sind eigentlich recht gut da drin ähm mit der Kommission zu sprechen. Da gibt's inzwischen teils Ansprechpart 00:12:47.508 --> 00:12:59.412 im Parlament haben wir eigentlich auch unseren Weg gefunden ähm uns einzumischen, aber wenn's in den Rat geht und wenn die Staaten miteinander reden, dann sind wir sehr schlecht. Da haben wir einfach 00:12:59.262 --> 00:13:05.715 ganz wenig Erfolge, auf die wir verweisen können und wenig Weg gefunden mit so Ministeriumsleuten, die alle, 00:13:05.722 --> 00:13:12.890 keine Verantwortung haben, die ja gar nicht gewählt sind, die sich oft auch nicht dem Parlamenten verantworten müssen, 00:13:12.933 --> 00:13:17.950 die dann äh europäisch koordiniert Druck auszuüben, das ist noch so eine Herausforderung. 00:13:17.848 --> 00:13:31.584 Genau, vielleicht aber äh vielleicht noch mal kurz zur Verdeutlichung, weil ich glaube, das ist nicht jedem immer so unbedingt klar, ne, wie diese dieses Dreigestirn funktioniert, also das Parlament ist klar, das wird gewählt, äh durch die Europawahlen, wie jüngst eben wieder geschehen. Die Kommission 00:13:31.555 --> 00:13:36.037 dann äh vom Kommissions äh vom Kommissionspräsidenten 00:13:35.839 --> 00:13:46.739 denen man sich äh geeinigt hat, äh vorgestellt und dann auch vom Parlament abgelegt. Das findet jetzt gerade statt. Das sind quasi so die gewählten und so quasi teilegitimiert, 00:13:46.793 --> 00:13:56.017 Organe und dazu kommt eben noch der Rat und es ist eben nichts anderes als die Summe aller europäischen Regierungen oder aller EU-Regierungen, sprich 00:13:55.825 --> 00:14:01.455 Hier sind es quasi die abgesandten äh der jeweiligen Regierung, 00:14:01.534 --> 00:14:11.088 beziehungsweise eben auch die Regierung selbst, die hier quasi ihr direktes Nationales Interesse im Gesetzesprozess der EU verankert. 00:14:11.257 --> 00:14:22.565 Genau und die müssen halt auch zustimmen, ohne dieses Gremium kann man kein europäisches Gesetz machen und ähm das vielleicht ein bisschen konkret zu machen, die handelnden Personen sind dort. 00:14:22.902 --> 00:14:37.311 Bei kleinen Ländern oft aus den ständigen Vertretungen in Brüssel. Ähm das sind dann einzelne Leute, die sich mit zwei, vier, fünf, sieben Dossiers gleichzeitig beschäftigen müssen und dementsprechend oberflächlich nur das Ganze behandeln können. 00:14:37.660 --> 00:14:42.275 Größeren Staaten mit mehr Ressourcen sind das dann durchaus auch gleich mehrere Leute 00:14:42.149 --> 00:14:55.675 die dort am Tisch sitzen und diese Tische teilen sich auch auf, man hat so Arbeitstreffen, wo die Ministeriumsleute über das Inhaltliche sprechen, da wird dann auch wirklich im Text gearbeitet und dann hat man so Ministertreffen, 00:14:55.754 --> 00:14:58.331 zum Beispiel Telekom Minister, 00:14:58.338 --> 00:15:08.721 also Infrastruktur, Wirtschaftsminister zusammenkommen und dann alle achtundzwanzig ähm sich in einer großen Sitzung halt äh über die politische Ausrichtung einig werden. 00:15:09.382 --> 00:15:19.345 Und ähm beides zusammen braucht man halt eben, um eine Position im Rat zu finden. Ähm und und um jetzt auf die Netzautralität zu kommen, da schaut's halt so aus, dass. 00:15:19.574 --> 00:15:31.646 Das Ganze Dossier wie das damals vorgestellt hat so ein bissel schwammig war, also es gibt mehrere Dinge die den Staaten nicht so gefallen an diesem Telekom Binnenmarkt 00:15:31.502 --> 00:15:40.437 Verordnungsvorschlag. Dadurch äh deswegen sind doch einige Sachen schon komplett weggefallen. Also es wird jetzt zum Beispiel nicht mehr drüber geredet, dass man groß Spektren vereinheitlich. 00:15:40.642 --> 00:15:47.071 Dass es äh eine vereinheitliche Regulierung im Telekombereich geben soll, die über die Grenzen hinweg, 00:15:47.258 --> 00:15:52.870 ähm sondern worauf man sich jetzt wirklich konzentriert, ist Roaming und Netzneutralität. 00:15:53.273 --> 00:16:01.282 Und ähm es gibt so grob zwei Szenarien äh in welche Richtung das gehen könnte. Ähm Szenarien Nummer eins ist, dass, 00:16:01.289 --> 00:16:09.064 man wirklich nur eine Miniverordnung macht, die eigentlich nur Netzertralität beinhaltet und vielleicht Roaming? 00:16:09.239 --> 00:16:17.825 Weil man eben so über den Rest sich sowieso nicht einig wird und das auch gar nicht als notwendig erachtet, da jetzt groß neue Gesetze zu verabschieden. 00:16:18.126 --> 00:16:29.044 Und ähm da haben wir natürlich dann die Situation, dass wenn wirklich nur Netznetralität kommt, dann gibt's eine gute Chance, dass das dann wenigstens eine starke ist, weil nur eine schwache Netzzentralität. 00:16:29.261 --> 00:16:36.531 Ähm ist hat wenig Überlebenschancen, weil's dann auch nur Kritiker gibt. Ich meine, die Telkos würden sich natürlich wünschen, dass es Lachse gibt. 00:16:36.868 --> 00:16:41.435 Damit haben sie das ganze Problem Netznetralität in Europa gelöst, ein für alle Mal. 00:16:41.405 --> 00:16:50.472 Ja aber dann stünde quasi die komplette Verordnung mehr oder weniger direkt im Gegensatz oder zumindest im Konflikt mit dem mit der Entscheidung, wie ist das Parlament ja eben schon getätigt hat. 00:16:50.575 --> 00:16:57.443 Ja, nur nachdem die Kommission eine schlechte Netzzentralitätsposition hat und der Rat dann auch, hätten wir zwei zu eins. 00:16:58.255 --> 00:17:10.669 Also hier ist auch wichtig sozusagen, wie viele Institutionen haben welche Meinung und ähm insofern wir wissen nicht, wie die neue Kommission dann wirklich ist. Die kann auch ihre Meinung ändern. 00:17:10.952 --> 00:17:15.146 Es sind neue Handel der Personen und so, das ist noch ein großes Fragezeichen, aber. 00:17:15.471 --> 00:17:23.030 Wir können uns auf jeden Fall nicht drauf ausruhen, dass dieser dieses eine Organ, das Parlament da uns alleine den Arsch retten wird. 00:17:22.898 --> 00:17:26.407 Das heißt, man müsse im Prinzip jetzt auch erstmal wieder Druck auf die Kommission ausüben. 00:17:26.581 --> 00:17:35.450 Ja, auch die Kommission ist ist natürlich klar in der Pflicht. Ähm da was jetzt so irgendwie schwierig man in den Herings wurde ja auch schon. 00:17:35.697 --> 00:17:49.770 Nachgefragt von vielen Abgeordneten, wie ist das jetzt mit der Netzautralität? Da hat sich auch Günther Günther Oettinger sehr komisch geäußert, dass er für keine extreme Netzzentralität ist und dass in Stufen gelöst haben will 00:17:49.710 --> 00:17:59.649 Ähm was eine sehr komische Aussage ist, weil entweder man hat eine Zentralität oder nicht und in Stufen geht das halt nicht, weil ja äh. 00:17:59.349 --> 00:18:02.900 Neutralität extrem. 00:18:02.600 --> 00:18:15.164 Ja, das ist auch äh dieses, diese diese Meer, die von den Telkus gestreut wird, das ist so etwas wie extreme Netzneutralität gäbe. Wir reden halt einfach davon, dass wir ein Grundprinzip des Netzes, wie's immer schon war, festschreiben wollen und denen 00:18:15.057 --> 00:18:22.357 neue Geschäftsmodelle verbieten wollen, die sie in der Schublade haben und jetzt eh schon überall in Europa ähm etablieren, also weil, 00:18:22.526 --> 00:18:32.176 Das ist ganz wichtig für diese Diskussion, wo wir heute stehen und das war auch die Quintessenz von meinem Talk. Ähm wir sehen immer mehr Verletzungen der Netzzentralität in ganz Europa. 00:18:32.615 --> 00:18:41.821 Und ähm uns rennt langsam die Zeit davon. Ähm wenn das der, was der Rat nämlich gerne macht, ist zu verzögern 00:18:41.779 --> 00:18:44.170 Ähm das ist so einer der liebsten Taktiken. 00:18:44.513 --> 00:18:55.119 Der Rat sehr intransparent ist, nachdem's dort keine fixen Fristen gibt, in denen irgendetwas besprochen oder behandelt werden muss, können die sich eigentlich unendlich Zeit lassen. Die können auch äh drei Jahre. 00:18:55.413 --> 00:19:01.338 Über irgendetwas und dann entscheiden, dass sie's ähm fallen lassen und gar nichts behandeln dazu 00:19:01.212 --> 00:19:06.878 Und ähm ist ein sehr mächtiges Instrument im Rat, ist auch die Kontrolle über die Tagesordnung 00:19:06.765 --> 00:19:16.024 Also ob man überhaupt noch ähm auf der Agenda stehen hat, dass man über ein gewisses Gesetzespaket spricht oder ob das äh erst gar nicht mehr behandelt wird. 00:19:16.415 --> 00:19:22.634 Offiziell nicht drüber redet, dann können auch die Länder, die für starke Netzertralität sind, eigentlich nichts mehr tun. 00:19:23.260 --> 00:19:28.469 Und da gab's auch eine komische Meldung von von Heiser, das ist das, 00:19:28.632 --> 00:19:38.606 die EU-Verordnung zur Netzzentralität schon auf Eis liegt. Ähm das konnte ich nicht bestätigen. Da wird weiter drüber geredet. Ähm jetzt im Oktober nochmal und im November definitiv. 00:19:38.985 --> 00:19:46.965 Und der Zeitplan, den ich für realistisch halte, ist, dass man sich jetzt entweder zweitausendvierzehn noch einig wird oder im ersten Quartal zweitausendfünfzehn. 00:19:47.308 --> 00:19:52.800 Und äh wenn man bis dahin keine Einigung hat auf europäischer Ebene, dann muss man. 00:19:53.239 --> 00:19:59.728 Die Netzzentralitätsverordnung eigentlich als gestorben Ansehen und sich um nationale Gesetze bemühen. Weil. 00:20:00.041 --> 00:20:03.935 Auf europäischer Ebene, ähm wie gesagt, das Ganze kann man sehr schlank verschleppen. 00:20:04.398 --> 00:20:16.031 Und es gibt aber sowieso zweitausendsechzehn die Reform des Telekom Rechtsrahmens. Daran erinnern sich vielleicht manche noch ähm zweitausendneun gab's diese große Reform des Telekom-Rechtsrahmens in der EU. 00:20:16.518 --> 00:20:26.288 Und äh so eine Reform steht jetzt wieder an. Und wahrscheinlich wird dann einfach, wenn man sich bis Anfang zweitausendfünfzehn nicht geeinigt hat, dass alles verschoben auf zweitausendsechzehn. 00:20:26.631 --> 00:20:35.326 Wenn das aber passiert, heißt das, dass wir frühestens zweitausendachtzehn einen effektiven Schutz der Netzzentralität haben werden auf europäischer Ebene. 00:20:35.969 --> 00:20:46.545 Bis zweitausendachtzehn ist die ganze Sache gestorben, also bis zweitausendachtzehn hat äh jeder Provider Zero-Rating-Produkte auf dem Markt ähm 00:20:46.431 --> 00:20:52.548 und, und, und. Hat angefangen damit Geld zu verdienen, dass er die Netzwerk verletzt. Und deswegen. 00:20:52.807 --> 00:20:57.902 Ähm das ist so meine Message, müssen wir dann halt äh wirklich auf nationale Gesetze bauen. 00:20:57.698 --> 00:21:04.536 Eine Frage, du meinst Änderungen des Rechtsrahmens, das habe ich nicht ganz verstanden. Welcher welcher Rechtsrahmen ändert sich da? 00:21:05.155 --> 00:21:11.296 Äh das ist eine Summe von Gesetzespaketen, da geht's ähm hauptsächlich um ähm also eigentlich ausschließlich nur um Richtlinien. 00:21:11.717 --> 00:21:25.760 Die äh reglementieren, wie du äh Telekommunikationsdienste innerhalb der EU anbieten kannst, ähm Universaldienstrichtlinie ist da ein wichtiger Punkt, ganz viel Konsumentenschutz, ähm so so eben auch Holze, Sachen, teils auch Roaming 00:21:25.664 --> 00:21:33.013 ähm das ist ähm zweitausendneun ein großer Kampf gewesen, noch vor meiner Zeit. Äh hat da ganz viel gemacht 00:21:32.959 --> 00:21:38.619 und ähm in der EU ist, ist das es halt einfach so, dass man in regelmäßigen Abständen. 00:21:38.836 --> 00:21:45.404 Ähm dieses diesen Telekommunikationsbereich sich hernimmt und da einfach reformiert, ein Teil Update macht sozusagen. 00:21:45.753 --> 00:21:53.450 Sowas steht äh wieder an. Zweitausendsechzehn und ähm deswegen sind jetzt auch einige Länder, vor allem eben, das sind. 00:21:53.763 --> 00:22:08.611 Die dort sitzen, die kommen alle aus dem Ministerien, ist inzwischen die Meinung so, OK, dann lass uns das ganze Ding irgendwie äh nicht angreifen und wir nehmen uns das vor, wenn wir's in, in der großen Reform sowieso mit all diesen Themen uns auseinandersetzen müssen. 00:22:08.323 --> 00:22:12.018 Okay, also wenn ich dich richtig äh verstehe, äh sagst du 00:22:11.838 --> 00:22:26.758 wenn es jetzt nicht gelingt, im mit der Kommission, dem Rat, dem Parlament zusammen eben wirklich mal eine finale Verordnung zum Thema Netzneutralität zu verabschieden und das weiter verschleppt wird, dann wird es dazu führen, dass die ohnehin anstehenden 00:22:26.747 --> 00:22:28.537 Updates zu 00:22:28.369 --> 00:22:38.848 Telekommunikationsverordnung, die es bereits gibt, dazu führen, dass eben sich quasi Netzneutralitätsfeindliche Elemente in zunehmenden Maße verstetigen. 00:22:39.113 --> 00:22:39.666 Genau. 00:22:40.333 --> 00:22:52.940 Dann wirkt da, so wie du's grade gesagt hast, ähm die Netzneutalitätsfeindlichen Elemente sind halt einfach die Internetprovider in dem Fall, die über ihre Produkte halt Fakten schaffen, also gerade eben die Großen, die haben ein Interesse dadran. 00:22:53.433 --> 00:23:02.584 Ähm dass es ähm mehr Netzotralitätsfeindliche Produkte gibt, in Österreich sind wir jetzt gerade in Deutschland, hattet ihr das ja sowieso in der Vergangenheit schon ganz stark. 00:23:03.173 --> 00:23:07.247 Und ich würde auch meinen, dass ihr das jetzt in Teilen auch. 00:23:07.458 --> 00:23:18.484 Dass diese Volumentarife, die jetzt eingeführt werden, die an sich keine Verletzung der Netzautralität sind, auch eine Vorstufe sind, weil man halt eben eine künstliche Verknappung herstellen muss, damit man danach die Ausnahme von dieser Verknapp. 00:23:18.845 --> 00:23:25.827 Verkaufen kann. Und deswegen, wenn wir es auf E-Webe nicht zu einer Einigung schaffen, dann muss man national was tun. 00:23:26.038 --> 00:23:29.950 Auch die deutsche Bundesregierung hat sich ja zuletzt darauf ausgeredet, dass man, 00:23:30.106 --> 00:23:37.617 ähm den den Verordnungsvorschlag von Rösler deswegen nicht wieder aufgreift, äh weil ich ja auf EU-Ebene was gemacht wird 00:23:37.539 --> 00:23:45.633 obwohl sie eigentlich im Koalitionsvertrag äh drinnen steht, dass man was über Netzatalität machen will, ist da ja bis jetzt auch in Deutschland nichts passiert. 00:23:46.595 --> 00:23:52.796 Genau da müsste man dann wieder anknüpfen, äh eben im im Frühjahr zweitausendfünfzehn, wenn auf EU-Event nichts passiert. 00:23:52.784 --> 00:24:02.867 Es sind ähm sind die Edri jetzt irgendwie besser aufgestellt als vorher. Personell und äh was so den allgemeinen Neumond betrifft. 00:24:03.396 --> 00:24:04.099 Ähm. 00:24:04.496 --> 00:24:17.842 Ja, so Dolmond ist bei immer gut, das ist ein Wahnsinn, wie wie hoch das Standing von der Organisation in Brüssel ist. Ähm und ja, es wurde auch aufgestockt. Ähm es sind jetzt fünf Mitarbeiter, ähm aktuell im Büro, 00:24:17.944 --> 00:24:27.673 wenn ich mich nicht verzählt habe und ähm die haben jetzt auch ähm eben Leute, die sich mit den ganzen Dossiers beschäftigen und ähm die, 00:24:27.721 --> 00:24:39.324 die sind da auch weiter dran. Also idri ist da auch äh neben Access Now eigentlich die Adresse für europäische Netzpolitik, äh wenn einer das interessiert, auf jeden Fall den Blog verfolgen 00:24:39.187 --> 00:24:42.202 und auch sonst äh die unterstützen wo es geht. 00:24:42.600 --> 00:24:49.648 Ja, nehmen wir auch noch mal äh rein. Das heißt, ich schließe dadraus, dass äh sich auch die Spendensituation etwas verbessert hat. 00:24:51.102 --> 00:25:02.213 In die Finanzen habe ich jetzt gar keinen Einblick so genau, wie das bei bei Edri ausschaut, auf jeden Fall nicht gut. Es ist in äh der ganzen im ganzen Netzpolitikbereich leider sehr prekär 00:25:02.153 --> 00:25:10.734 Ähm und ähm ja, also ich die haben halt auch äh so ein Gemisch an Finanzierung ähm 00:25:10.596 --> 00:25:22.608 Teils aus äh Förderungen und Funding. Äh früher auch Funding von der Kommission, äh von der Open Society Foundation und von allen möglichen Fördergebern, ähm denen halt äh das Thema ein Anliegen ist 00:25:22.536 --> 00:25:26.556 Aber genaue Sachen, ich weiß da jetzt nicht, wie es aktuell aussieht. 00:25:27.079 --> 00:25:37.780 Gut, na dann verlinken wir einfach mal hier auf die äh Spendenseite von Etri kann nicht schaden. Gut, ähm. 00:25:39.319 --> 00:25:41.248 Kommen wir zu deiner. 00:25:41.693 --> 00:25:53.206 Aktuellen Tätigkeit, nachdem du also jetzt Brüssel wieder verlassen hast und nach Wiegen gegangen bist und dich zu Ende geurlaubt hast, zu einem gleichen neuen Posten angetreten, wenn ich das richtig sehe. 00:25:53.699 --> 00:26:03.181 Ja ähm also ich beginne nicht da. Ähm ich glaube der AKV hat Österreich, der ist ja allen irgendwie ein Begriff, der hat ähm. 00:26:03.962 --> 00:26:08.805 Nicht zu viel zu tun mit dem deutschen Ackervorrat, auch wenn natürlich Ziele und der Name gleich sind. 00:26:09.196 --> 00:26:17.615 Aber äh nachdem der Ackervorrat in Österreich diese riesigen Erfolge eingesammelt hat mit der Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung, 00:26:17.801 --> 00:26:29.663 auf europäischer und auf nationaler Ebene und dann davor auch noch diese riesige Bürgerinitiative mit hunderttausend Unterschriften, war für die handelnden Akteure dort klar, okay, wenn wir jemals eine Chance haben in Österreich. 00:26:30.222 --> 00:26:38.520 Professionelle Netzpolitikorganisation aufzubauen, die auch nicht nur aus Ehrenamtlichen besteht und und nur da irgendwie, wo gerade Leute Lust haben, 00:26:38.701 --> 00:26:44.950 Politik macht, sondern die halt wirklich professionell arbeitet. Da muss das der Ackervorrat sein und dann muss man das jetzt probieren. 00:26:45.431 --> 00:26:54.053 Ja und dann haben wir es probiert, da wurde ich eben jetzt sozusagen bestellt als die Person, die dort mal ähm. 00:26:54.258 --> 00:27:07.904 Diese Professionalisierung verarmt vorantreiben soll und dazu hat man sich auch gleich ein äh neues Projekt herausgesucht, das ähm sozusagen der logische nächste Schritt ist für uns, nach diesen riesigen, 00:27:08.013 --> 00:27:16.245 ähm Form von Verfassungs- und Europäischen Gerichtshof. Wir haben uns nämlich jetzt mal diese Urteile vorgenommen und wollen. 00:27:16.762 --> 00:27:21.209 Diese Urteile gegen die Vorratsdatenspeicherung generalisieren als, 00:27:21.311 --> 00:27:34.801 prinzipielle Handlungskataloge, wie denn zu einer Evaluierung von Überwachungsgesetzen zu erfolgen hat, wie man Antiterrorgesetze auf ihre Nützlichkeit, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit, also ob sie verfassungskonform sind. 00:27:35.030 --> 00:27:37.583 Überprüfen kann nach wissenschaftlichen Kriterien. 00:27:38.095 --> 00:27:45.641 Und diesen Handlungskatalog, ähm den haben wir als äh Projekt eingereicht bei so einem Förderprogramm genannt Nettidee, 00:27:45.810 --> 00:27:54.655 und ähm die da haben wir jetzt auch schon Rückmeldung bekommen. Wir werden ähm das Ding machen, wir haben aber leider nur die Hälfte der Fördersumme bekommen. 00:27:55.058 --> 00:28:06.679 Was uns vor ein paar Probleme stellt, weil wir da jetzt äh so ein bissel unter unserem eigenen Anspruch nicht zurückschrecken wollen. Und äh für uns ist halt jetzt einfach wichtig, dass wir das Signal setzen, 00:28:06.848 --> 00:28:11.901 es ist wichtig, dass weiter in Österreich was passiert, die die Urteile, die wir jetzt ähm 00:28:11.871 --> 00:28:20.284 Fast geschenkt bekommen haben von den Höchstgerichten sind ein wahnsinnig großes Asset für die Netzpolitikbewegung, weil da einfach mal, 00:28:20.374 --> 00:28:27.525 in Sachen Datenschutz und Massenüberwachung so wichtige Dinge drinnen stehen und die muss man jetzt halt wirklich an allen möglichen 00:28:27.459 --> 00:28:41.688 Ecken und Enden anwenden und mit diesen Urteilen, die ja jetzt auch wirklich bindend sind in der ganzen EU, ähm muss man jetzt hergehen und mal den ganzen anderen Gesetzesbestand, der sich seit Nine Eleven angesammelt hat, aufarbeiten, 00:28:41.755 --> 00:28:50.557 Ähm weil wir wir reden immer die ganze Zeit über diese NSE-Affäre und über den Bereich, der sich sowieso fast außerhalb jeder Rechtsstaatlichkeit, 00:28:50.726 --> 00:29:03.903 befindet, aber wir müssen uns auch mal um den normalen sicherheitspolizeilichen Bereich kümmern und dort die ein bisschen Kahlschlag machen und die Kompetenzen wieder auf ein ähm demokratisch vertretbares Maß zurückstufen. 00:29:03.802 --> 00:29:16.763 Und das ist, was wir uns da vorgenommen haben und dieser dieser Handlungskatalog ist so ein bisschen das Pflichtenheft für die Politik. Wir haben gesagt, wir können selber nicht evoluieren, weil wir sind ja eine NGO mit einer Meinung, aber wir wollen genau aufzeigen, 00:29:16.637 --> 00:29:20.032 wie anhand dieser Urteile so einer Evaluierung zu passieren hat. 00:29:20.651 --> 00:29:28.847 Also der Handlungskatalog für Politiker, die ihnen quasi in so einer Art Leitlinie gibt 00:29:28.751 --> 00:29:33.222 was jetzt eigentlich geht oder nicht geht. So nach dem Motto, hier gucke mal 00:29:33.090 --> 00:29:40.685 das war jetzt das Urteil in Österreich, das war das Urteil auf europäischer Ebene, das waren hier konkre 00:29:40.499 --> 00:29:48.665 die vom Gericht geäußerten Begründungen und äh daraus abgeleiteten Entscheidungen 00:29:48.533 --> 00:29:57.054 Das bedeutet, dass ihr äh ein Gesetz in der Form und in der Form machen könntet, aber in der Form geht's auf keinen Fall. 00:29:56.922 --> 00:30:02.510 Deute ich das richtig, also das ist das, was ihr sozusagen wollt. So eine eine äh so eine 00:30:02.468 --> 00:30:12.449 bleitung aus dem juristischen Text hin in so eine politische Handlungsvorgabe oder vor 00:30:12.317 --> 00:30:16.818 was sie wie man das am besten ausdrückt. Aber halt so ein. 00:30:17.149 --> 00:30:25.885 Was ist dann sozusagen anders als der Text? Also es ist erstmal nicht juristisch geschrieben, sondern es ist sozusagen in in klaren, kurzen äh Sätzen zusammengefasst oder wie. 00:30:25.585 --> 00:30:27.766 Es soll möglichst verständlich sein, weil 00:30:27.580 --> 00:30:41.743 das äh der Rezipient ist nicht nur die Politik, sondern auch ein bissel wirklich auch äh so äh der der Guide äh für Aktivisten zum Beispiel, wie man den am besten solche Überwachungsgesetze angreift. Ich gebe am besten ein Beispiel. Ähm also 00:30:41.696 --> 00:30:46.238 Sind so ein tolles Ding. Wir haben ein Gesetz Bestimmungen, dass die 00:30:46.166 --> 00:30:55.420 Polizei das Recht hat Handys zu orten im im Spezialfall und dann 00:30:55.312 --> 00:31:03.316 Wird dafür halt ähm der im als Technik verwendet. IMSE-Catcher können jetzt aber um einiges mehr. Damit kann ich auch wirklich die Inhalte der Kommunikation 00:31:03.220 --> 00:31:11.687 abfangen, ähm damit äh kann ich wirklich sozusagen konkret mir anschauen, wer es jetzt in dieser Funkzelle und das über einen längeren Bereich. 00:31:11.903 --> 00:31:25.087 Kurze kurze Erläuterung für die, die nicht äh folgen können, also ein ist im Prinzip ein Gerät, was einem vorgegaukelt da wäre ein Mobilfunknetz, in das man sich dann einbucht, aber stattdessen bucht man sich in dieses Gerät ein und damit hört man so ein 00:31:24.877 --> 00:31:34.220 Szenario, wo man quasi komplett abgelutscht werden kann, obwohl man eben glaubt, man würde ganz normal mit einem normalen Mobilfunknetz, 00:31:34.275 --> 00:31:35.140 kommunizieren. 00:31:35.237 --> 00:31:44.604 Genau, das ist, wir haben so irgendwie, wir wir listen mal alle Gesetze in Österreich, die wir uns anschauen wollen, die unserer Meinung nach potentiell gegen die Verfassung verstoßen 00:31:44.520 --> 00:31:52.800 Dann schauen wir uns an, wie werden die genau implementiert? Was für Techniken setzt die Strafverfolgung ein, um dieses Gesetz auszunutzen, 00:31:52.855 --> 00:32:02.655 und dann schauen wir uns die Technik an, was kann die, was ist so die Technikfolgenabschätzung von dem Zeug? Und dann erstellen wir die Kriterien, nachdem man, nach denen man das Ganze evolieren muss, also, 00:32:02.668 --> 00:32:05.396 kann die Technik mehr als das Gesetz eigentlich erlaubt 00:32:05.264 --> 00:32:18.838 Ähm wie schaut's mit dem Rechtsschutz aus? Wie wird äh Missbrauch verhindert oder geahndet? Ähm was gibt's für Transparenz oder für Informationsverpflichtungen von den Leuten, deren Daten da gerade abgeschnorchelt wurden? All diese Dinge, also, 00:32:18.856 --> 00:32:32.845 Wir geben da wirklich sozusagen die wissenschaftliche Anleitung, wie man so eine Evaluierung machen sollte. Ähm gleichzeitig wird's aber auch ähm so ein kleiner Baukasten für Aktivisten, um sich jedes einzelne Gesetz anzuschauen, aha, was, 00:32:32.960 --> 00:32:37.316 Was sind die Fragen, die ich stellen muss, um rauszufinden, ob das noch okay ist oder nicht. 00:32:37.352 --> 00:32:47.952 Und damit er damit auch nicht nur für Aktivisten, sondern auch für Journalisten zum Beispiel. Mhm. Was heißt wissenschaftliche Ausarbeitung? Also welche Art Wissenschaftler sollen hier zum Einsatz kommen? 00:32:48.108 --> 00:33:01.406 Ähm also wir haben beim Ackervorrat ein äh riesiges Team von äh Juristen. Das ist auch eigentlich so unsere größte Kompetenz und das ist die gute Art von Juristen, die alle sehr ähm verfassungsbeseelt und grundrechtsbesehlt sind. 00:33:01.701 --> 00:33:10.504 Und dann haben wir äh weiter aus eben der Technikfolgenabschätzung, aus der Sozialwissenschaft, einige Techniker dabei und so aus diesem Sammelsurium 00:33:10.474 --> 00:33:12.240 setzt sich das zusammen. Wirklich, 00:33:12.307 --> 00:33:26.253 die Evaluierung würde wahrscheinlich eben von ähm einem entweder einer Anwaltskanzlei gemacht werden können, wenn's eine große ist oder äh von einer Universität. Wir sind aber dann meistens so eben im im Verfassungsrecht und in den juristischen Fakultäten. 00:33:26.044 --> 00:33:28.994 Ja, wäre das nicht auch noch was für Politikwissenschaftler? 00:33:30.316 --> 00:33:44.834 Hm. Hm. Ja, schöne Idee. Was äh, äh, wann, wann geht's los und was äh, glaubt ihr, was ihr da für eine Laufzeit haben werdet, bis da erste Ergebnisse kommen und in welcher Form sollen diese Ergebnisse, das Licht des Tages sehen? 00:33:45.471 --> 00:34:00.019 Also ähm da sind wir jetzt noch ein bissel in Verhandlungen, weil wie gesagt, wir haben leider nur die Hälfte der Kohle bekommen und deswegen unser tolles Projekt, von dem wir eigentlich sehr überzeugt sind. Äh müssen wir jetzt schauen, wie wir das irgendwie mit der Hälfte der Mittel umsetzen können. 00:33:59.827 --> 00:34:01.166 Wie groß sind die Mittel? 00:34:01.359 --> 00:34:06.496 Ähm also wir haben da um fünfzigtausend Euro angesucht und wir haben jetzt fünfundzwanzigtausend bekommen. 00:34:06.347 --> 00:34:09.363 Und er wiegt dir noch ein Crowdfunding zu machen für den Rest. 00:34:09.321 --> 00:34:23.754 Das ist als Idee wird es grade diskutiert ähm und ist natürlich immer auch äh braucht Mut äh sich mit so einem großen an die Menschen zu richten, weil wenn der dann nicht zustande kommt, ist das natürlich auch ein Signal. 00:34:24.001 --> 00:34:35.755 Deswegen sind wir noch ein bissel am am Überlegen wer das hört und irgendwie 'ne starke Meinung hat oder 'n paar Millionen auf dem Konto und findet, dass wir das auf jeden Fall machen sollten, kann sich ja bei uns melden 00:34:35.671 --> 00:34:41.962 ähm aber an sich haben wir äh vor das so innerhalb eines Jahres zu machen. Das war der ursprüngliche Plan. 00:34:42.437 --> 00:34:51.498 Und ähm wie gesagt, wir müssen aber jetzt so mit den, mit der neuen Situation, die sich erst vor vor einigen Tagen so ergeben hat, erstmal schauen, wie wir das dann einbau. 00:34:51.679 --> 00:35:06.004 Ja, schöne Sache, also du bist ja jetzt äh offiziell Geschäftsführer beim AK Vorrat, bist du damit erstmal die einzige ähm hauptamtlich beschäftigte Person oder umfasst das noch weitere Menschen? 00:35:06.257 --> 00:35:12.049 Hm, jetzt bin das nun mal nur ich vorläufig und eben halt auch mit ganz viel Hausmeisterthemen. 00:35:12.248 --> 00:35:27.066 In Bezug auf äh neue Website Kommunikationskanäle professionalisieren und all das, was so an äh Netzpolitik, NGO, Business da ist, was eigentlich nicht viel mit Politik zu tun hat. Ähm aber das steht mir jetzt auch irgendwie so ins Haus. 00:35:27.517 --> 00:35:29.758 Ähm und vorläufig bin das nur ich. 00:35:30.047 --> 00:35:38.688 Ähm und nebenher mache ich aber weiter noch äh Netzentralität natürlich. Also weil da tut sich in Österreich auch grad ganz viel und das ist das ist dann wieder nur Hobby. 00:35:38.790 --> 00:35:41.121 Aber Praktikanten dürfen sich bewerben. 00:35:41.182 --> 00:35:49.071 Ja, wir freuen uns sehr über Praktikanten. Ähm wir haben schon ein paar, ähm eben auch ähm so so äh Juristen im Verden 00:35:48.940 --> 00:35:56.444 Aber an sich, wer in Wien sitzt oder so im Umkreis von Wien und Netzpolitik begeistert ist, äh wir freuen uns immer über. 00:35:56.643 --> 00:36:01.702 Interessierte, junge Leute, die was machen wollen. Äh sie können auch äh nicht jung sein und älter. 00:36:03.175 --> 00:36:11.816 Gut, ihr wisst ja, in wen ihr euch äh zu wenden habt. Bleiben wir noch kurz in Österreich. Ähm 00:36:11.648 --> 00:36:28.226 da gab's ja auch Neuigkeiten, äh Netzsperren seien ja zulässig, das hat der EuGH entschieden, da haben wir auch vor, glaube ich, vor vier Ausgaben hier schon mal drüber berichtet. In der Ausgabe hundertzehn. 00:36:28.720 --> 00:36:30.257 Wo ähm, 00:36:30.318 --> 00:36:43.435 auch ein wenig um Kino T O und diese ganze Geschichte ging, also die aus äh ich weiß gar nicht, wurden die auch aus Österreich heraus betrieben seiner Zeit oder waren die nur in Österreich so ein Thema? 00:36:43.730 --> 00:36:47.581 Portale, die so Filme mit Online-Streaming angeboten haben. 00:36:47.636 --> 00:36:48.735 Ähm. 00:36:48.958 --> 00:37:01.018 Glaube, dass das war natürlich nie klar, weil hätte man gewusst, wo die genau sitzen, hätte man sie sofort verhaftet, aber ich glaube schon, dass die irgendwie so einen leichten, deutschen Konnex hatten. Ich weiß nicht, ob die Seite deutschsprachig war? 00:37:01.529 --> 00:37:10.128 Aber in Österreich haben sie dann irgendwie halt eben das Verfahren eingeleitet. Ähm ich glaube daher kam einfach nur der Österreichbezug. 00:37:11.937 --> 00:37:21.707 Und ja an sich äh äh du hast es gesagt, Kinotio war damals so der Aufhänger. Ähm die gibt's ja inzwischen nicht mehr. Ähm und da 00:37:21.665 --> 00:37:34.548 ist aber jetzt trotzdem eben sozusagen die juristische mit dem wir leben müssen, weil der EuGH ist entschieden hat, dass äh Netzsperren aufgrund von Urheberrechtsverletzungen an sich schon okay sind und da, 00:37:34.699 --> 00:37:39.356 ein sehr komisches Urteil ähm geliefert hat, wo 00:37:39.248 --> 00:37:51.176 Teile von Dingen, gehen Teile nicht und äh an sich haben wir jetzt die Situation eben in Österreich, dass seit ähm dritten Oktober, glaube ich, ähm wir Internetsperren haben, 00:37:51.218 --> 00:38:00.592 Also dass jetzt ähm Kino X T O und movie for K äh in den Netzen von mehreren großen Providern nicht mehr erreichbar sind. 00:38:01.097 --> 00:38:08.572 Ähm und die Ist-Situation ist halt so, dass bei vor allem diesen Seiten, die wirklich Urheber, die wirklich vor ähm. 00:38:08.855 --> 00:38:14.557 Übermäßig viele Urberichtsverletzungen ähm haben, dass die gespeichert gesperrt werden können, 00:38:14.690 --> 00:38:23.787 über den simplen Brief, den äh eine Anwaltskanzlei, die einen äh Rechteinhaber vertritt, eben an die Internetprovider verschickt. Ähm, 00:38:23.859 --> 00:38:37.169 ein lustiger hat das nicht funktioniert, da bleibt's auch spannend, ob äh eben so Seiten, die auch legale Inhalte anbieten, dann auch gesperrt werden könnten, also wo man da sozusagen die Grenze zieht. 00:38:36.869 --> 00:38:38.809 Was heißt das hat nicht funktioniert? 00:38:39.086 --> 00:38:47.925 Ja, da haben hat das Gericht entschieden, nee, also da gibt's ja auch legale Inhalte, auf äh und deswegen ähm dürft ihr die nicht sperren. 00:38:49.025 --> 00:39:01.109 Und ähm ich weiß nicht, ob man dann irgendwie auf äh diesen ähm Kino XTO und ähnlichen Plattformen dann bald äh Creative Commons Filme sehen wird, damit die sich auch dieser Rechtslücke bedienen. 00:39:00.905 --> 00:39:03.144 Ja, wollte ich auch gerade sagen. 00:39:02.894 --> 00:39:05.658 Ey. 00:39:03.281 --> 00:39:11.727 Auch nicht die schlechteste die schlechteste Folge davon, ne. Aber betrifft das wieder nur große Ice-Peace oder generell alle? 00:39:11.830 --> 00:39:22.519 Sie haben sich jetzt mal zuerst auf die Großen konzentriert, aber das soll natürlich sukzessiver auch auf die kleinen ausgeweitet werden. Die Großen haben's jetzt auch immer auf ein äh Gerichtsverfahren ankommen lassen 00:39:22.370 --> 00:39:28.150 ähm und äh an sich bräuchte es das aber gar nicht, also es gibt da keinen Richtervorbehalt 00:39:28.048 --> 00:39:36.286 was ähm wirklich äh horrend äh äh grundrechtswidrig ist eigentlich, weil dann eben wirklich an einer 00:39:36.160 --> 00:39:48.791 äh ein Rechteinhaber über einen Anwalt, eine Informationssperre, eine Netzsperre erwirken kann. Das dürfte eigentlich nicht sein. Die Großen haben's jetzt halt immer auf dem Gerichtsverfahren ankommen lassen, indem sie sich geweigert haben 00:39:48.755 --> 00:39:59.301 aber bei den kleinen Eisbies, die ja oft wirklich nur zwei, drei Mann Unternehmen sind, ist zu befürchten, dass die einfach sofort sperren werden, weil sie, 00:39:59.410 --> 00:40:04.529 die Kosten für ein Gerichtsverfahren sich nicht leisten können, auf dem bleiben sie nämlich auch sitzen 00:40:04.391 --> 00:40:14.792 und ähm da ist sicherlich mit ähm einer denkbar schlechten Situation zu rechnen, weil damit gibt's auch keine Transparenz dadrüber, was jetzt gerade bei wem gesperrt ist. 00:40:15.316 --> 00:40:24.473 Ähm und im Moment reden wir da nur von DNS, Sperren, theoretisch wären aber auch IP-Sperren denkbar, ähm wird auch schon gefordert von den Rechteinhabern, 00:40:24.503 --> 00:40:33.745 Ähm wirklich äh schlimm wird's dann, wenn man das Urteil genau liest und und äh feststellt, dass da auch theoretisch VPN-Betreiber davon betroffen sind. 00:40:33.956 --> 00:40:40.084 Mhm. Generell sozusagen, dass sie generell rausgehalten werden. Oje. Na ja, viel Spaß. 00:40:39.790 --> 00:40:47.511 Ja nicht, dass VPNs generell gesperrt werden beim ISB, aber das VPNs auf einmal auch Dinge filtern müssen und Sperren etablieren müssen. 00:40:47.218 --> 00:41:01.050 Ach so, verstehe. Das VPN, wie äh als Peace behandelt werden. Das heißt, es gibt jetzt auch überhaupt gar keine Klassifikation zwischen großer Provider, kleiner Provider, wie das in Deutschland äh ist, dass man nur sozusagen erst ab einer bestimmten Größe überhaupt für solche Maßnahmen herangezogen werden kann. 00:41:00.816 --> 00:41:02.925 Also es gibt schon so einen gewissen. 00:41:03.250 --> 00:41:16.992 Ähm es gibt schon ein bisschen was in die Richtung. Das ist halt vertretbarer Aufwand sein muss, aber wie das dann genau ausgelegt wird, ist fragwürdig. Also vor allem so in einem DNS-Server, Records äh, 00:41:17.053 --> 00:41:25.525 ist vielleicht ein vertretbarer Aufwand, ist es vielleicht nicht, weiß ich nicht. Ähm andere signifikant, also ein richtiger Schutz ist das auf jeden Fall noch nicht. 00:41:25.616 --> 00:41:31.396 Ist ja jetzt auch schon drüber nachgedacht worden, so Communitys wie Freifunk oder so was, äh da auch mit einzubeziehen. 00:41:31.655 --> 00:41:35.795 Na, ist meines Wissens nach zur Zeit noch kein Thema, so dieses 00:41:35.741 --> 00:41:45.127 Ganze Topic Störerhaftung äh ist in Österreich, glaube ich, auch noch nicht zu angekommen, zumindest ich habe mich damit noch nicht beschäftigt und das noch nicht so wahrgenommen. 00:41:44.995 --> 00:41:58.996 Aber ja, natürlich sind die dann auch davon betroffen, weil wir haben auch eine riesige Freifunnkemeinde mit Funkfeuer äh und die ähm haben auch ordentliches Internet und darüber, die kann man auch als ISB-Ersatz verwenden sozusagen. 00:41:59.297 --> 00:42:02.000 Und natürlich könnten die dann theoretisch auch davon betroffen sein. 00:42:02.019 --> 00:42:11.122 Ja. Und äh wenn du meinst, es gibt kein Richter vorbehalt. Wer entscheidet denn jetzt überhaupt, wer welche. 00:42:11.357 --> 00:42:16.067 Welche Zeit in diese Liste aufgenommen werden müssen, 00:42:16.122 --> 00:42:27.701 und wer hält diese zentrale Sammlung vor, also wer pflegt quasi diese offizielle äh Liste und wer entscheidet, welcher ISP 00:42:27.641 --> 00:42:34.509 dass jetzt umzusetzen hat, weil wenn's derzeit nur die größten fünf sind, muss ja irgendeine Identität geben, die das jetzt 00:42:34.450 --> 00:42:38.920 entschieden hat, liegt es beim Ministerium, liegt das bei der Polizei. 00:42:38.860 --> 00:42:47.266 Nee. Ähm also es gibt den äh sehr äh lästigen Verein für Antipiraterie. VAP 00:42:47.243 --> 00:42:54.489 ähm auch liebevoll genannt Wabler. Äh das sind ähm die ja die die Urheberrechts, 00:42:54.514 --> 00:43:05.005 äh in Österreich, man kann sie ruhig Content Mafia nennen. Äh und diejenigen sind es, die solche Sperrlisten intern führen, die sind sozusagen die 00:43:04.970 --> 00:43:13.676 Akteure der Rechteinhaber in Österreich ähm und die stellen sich dann eben auch in die Medien und fordern äh solche Netzsperren. 00:43:14.103 --> 00:43:22.533 Ähm und die sind äh zwar nicht rechtlich, diejenigen, die die Prozesse anstreben, aber äh es ist sehr stark zu vermuten, dass die das ganze orchestrieren. 00:43:22.835 --> 00:43:28.092 Und ähm was dann wirklich konkret wo gespeichert wird, hängt halt eben von diesen Sperrverfügungen ab. 00:43:28.152 --> 00:43:34.576 Aber wenn man dieses Büro ist doch eine rein private Initiative jetzt, das ist ja nichts des Staates. 00:43:32.912 --> 00:43:40.567 Ja, das ist ein Verein, ähm der so ein bisschen an der Wirtschaftskammer angedockt ist und der Verein hat dann eben. 00:43:41.601 --> 00:43:55.397 Wie soll man das sagen? Der Verein äh äh ist natürlich rechtlich nicht derjenige, der auftritt und der diese Briefe verschickt. Ähm das sind die Rechteinhaber wie Konstantin Film, die sich dann irgendein lokales Anwaltsbüro nehmen und mit 00:43:55.260 --> 00:43:59.447 ihrem Rechtstitel als rechte Inhaber dann diese Briefe an die ISBs verschicken. 00:44:00.319 --> 00:44:06.003 Ähm aber wie gesagt, da gibt's jetzt nichts, was über ein Ministerium läuft mit zentraler Sperrliste. 00:44:06.310 --> 00:44:16.249 Und es gibt da jetzt auch nicht per die voll zu eine Gerichtsprozess wo wo von neutraler Stelle darüber entschieden wird ob diese Sperrverfügung jetzt OK ist oder nicht. 00:44:16.478 --> 00:44:23.964 Das heißt jetzt, das darf also im Prinzip jeder jetzt irgendwelche Sperren von irgendwelchen, bei irgendwelchen ISPs einklagen. 00:44:24.536 --> 00:44:25.947 Theoretisch ja. 00:44:26.645 --> 00:44:38.615 Das ist doch das ist doch das ist doch, das ist doch so toller Unfug. Also das äh erzählst du mir jetzt im Ernst, das ist jetzt die Realität in Österreich. Ich falle komplett ins Essen. 00:44:38.357 --> 00:44:50.194 Naja, das Ganze ist halt dadurch zustande gekommen, dass der EuGH entschieden hat und eigentlich war das so ein ziemlich großes Alarmsignal an die Politik. Nur die Politik hat sich die Ohren zugehalten. 00:44:50.579 --> 00:45:01.130 Und äh politisch haben sich auch alle Parteien äh schon dazu geäußert, dass das Jahr untragbar ist, wie das jetzt gerade gelöst wird und dass man da auf jeden Fall irgendwas machen muss, 00:45:01.167 --> 00:45:05.463 nur sie machen halt alle nichts, weil sie genau wissen, dass sie jetzt ohne, dass sie 00:45:05.415 --> 00:45:15.979 einen kleinen Finger rühren, eine Seite des ganzen Urheberrechts des Kurses glücklich machen können. Ähm weil sie müssen keine Gesetzesänderung machen, sie müssen keine politische Verantwortung übernehmen, 00:45:16.171 --> 00:45:18.683 die Gerichte haben das so entschieden. 00:45:18.894 --> 00:45:28.039 Und äh anstelle da irgendwie als Gesetzgeber reinzugehen und ordentliche Regeln zu machen, die auch den Rechtsstaat garantieren, tut die Politik halt bis jetzt noch nichts. 00:45:28.382 --> 00:45:41.229 Spannend wird, dass wir halt auch bald eine Urheberrechtsnovelle haben, die in Österreich kommen sollte, also wir müssen eine EU-Richtlinie umsetzen, eigentlich noch bis Ende Oktober zweitausendvierzehn. 00:45:41.608 --> 00:45:50.339 Und da wir so zumindest meine Hoffnung, dass man auch äh irgendetwas reinschreibt zu dem Bereich, aber realistisch ist es nicht. Ich befürchte wirklich, dass sie, 00:45:50.471 --> 00:45:56.324 die Politik an der Stelle ähm sich zwar öffentlich drüber echauffiert, aber nicht wirklich viel tut. 00:45:56.342 --> 00:46:00.434 Aber wenn jetzt Eispiece sich jetzt schon dagegen gewehrt haben. 00:46:01.059 --> 00:46:15.132 Und das Ganze so auf fuckligen Füßen steht, das ist eigentlich gar keine wirkliche gesetzliche Ordnung dafür gibt, sondern man sich ausschließlich jetzt auf diese, also gibt's überhaupt ein ein Gesetz, ein österreichisches Gesetz 00:46:15.049 --> 00:46:17.326 in irgendeiner Form regelt. 00:46:17.855 --> 00:46:23.148 Äh gibt es nicht, hat es auch nie gegeben, aber ähm eben weil. 00:46:23.473 --> 00:46:32.823 Dieser Streit ähm von inner in den österreichischen Gerichten zwischen einem ISB und einem Rechteinhaber bis vor den EuGH eskaliert ist. 00:46:33.058 --> 00:46:42.383 Ähm hat der EuGH dazu entschieden und ähm Orge Hallenscheider sind direkt anwendbar in allen achtundzwanzig Mitgliedsländern, ähm wenn der OGH, also, 00:46:42.456 --> 00:46:55.766 das ist ja dann so, dass man dann, wenn man vom EuGH ein Urteil bekommt, die nationalen Gerichte auch nochmal tätig werden. Die haben ja vorher gefragt, äh wie ist denn das jetzt genau? Äh lieber EuGH, wenn der ihnen eine Antwort gibt 00:46:55.622 --> 00:47:05.026 dann übernehmen sie diese Antwort auch gleich in nationales Recht und äh beenden das Verfahren. Und deswegen hat Österreich jetzt sofort diese Konsequenz bekommen. 00:47:05.489 --> 00:47:14.249 Ähm aber da wurde nie national ein Gesetz gemacht, sondern das ist wirklich allein äh aufgrund der der Grundrechtsabwägungen des EUGH und aufgrund der. 00:47:14.472 --> 00:47:18.251 Gerichtsverfahren national so gekommen, wie es jetzt heute hier liegt. 00:47:19.622 --> 00:47:22.969 Super. 00:47:23.119 --> 00:47:28.851 Das ist auch der Kernpunkt von meinem Artikel bei bei Netzpolitik Punkt org. Das ist halt hier wirklich 00:47:28.714 --> 00:47:35.924 Das ist die große Gefahr, ja. Wir haben jetzt dieses, dieses Verrückte Instrument, dass wir eben den EuGH um Antwort bitten und dann kann er 00:47:35.780 --> 00:47:47.533 entscheiden äh ähm wie das ist und das hat auch wirklich das letzte Wort. Und äh über dieselbe Art von Verfahren könnte man jetzt eigentlich in den meisten Ländern hergehen und die Vorratsdatenspeicherung abschaffen und Netzsperren einführen. 00:47:48.363 --> 00:47:51.728 Hm. 00:47:51.764 --> 00:47:54.702 Sehr komischer Äuger. 00:47:55.352 --> 00:48:07.628 Na, dann schauen wir doch noch mal ganz kurz äh ein wenig nach Deutschland. Da ist man ja mit den Gesetzen dann äh immer ein bisschen schneller und Österreich guckt sich auch immer gerne so viel ab in Deutschland, 00:48:07.700 --> 00:48:16.558 Wir haben ja hier ein äh totales Erfolgsmodell gebaut. Ja, die Rede ist natürlich vom äh Leistungsschutzrecht äh 00:48:16.444 --> 00:48:26.202 Der VG Media, wir hatten das ja neulich, ähm wie dieser ganze Wahnsinn rund um dieses Leistungsschutzrecht sich weiter äh entwickelt 00:48:26.106 --> 00:48:30.048 teilweise mit so etwas weinerlichen Äußerungen schon 00:48:29.856 --> 00:48:42.583 der VG Media, ja, die jetzt sozusagen Google dazu zwingen möchte, gerne doch ihre Angebote anzunehmen, die Google aber gar nicht will, weil das kostet ja Geld und das irgendwie alles vollkommen äh absurd. Im Prinzip passiert 00:48:42.451 --> 00:48:47.810 genau das, was äh alle Kritiker dieses Gesetzes vorhaben, auch schon vorher gesagt haben. 00:48:48.226 --> 00:49:00.850 Es ist jetzt eine etwas merkwürdige Situation entstanden. Ich blicke auch selber schon gar nicht mehr so richtig durch. Es gibt da äh die unterschiedlichsten Meldungen, interessanterweise hat der Standard ähm. 00:49:01.217 --> 00:49:09.750 Äh da auch schon äh darüber berichtet, also man merkt, die Diskussion wird in äh Österreich auf jeden Fall auch verfolgt. 00:49:10.663 --> 00:49:20.127 Ähm genau, ähm ja, also man ist jetzt der Meinung, dass äh ja googelt 00:49:19.971 --> 00:49:28.384 gegen das Kartellrecht äh verstoßen würde. Wir wissen ja, dass deutsche Kartellamt es da irgendwie ganz anderer Meinung, ja 00:49:28.204 --> 00:49:42.144 weil die sich ja schon neulich dazu geäußert haben, nachdem VW Media schon versucht hat, da Klage zu erheben, hat das Kartellamt einfach gesagt, so, naja, wir wissen überhaupt nicht, wovon ihr redet und äh nimmt das mal bitte mal wieder zurück. Wir werden da noch nicht mal drüber entscheiden 00:49:42.632 --> 00:49:57.155 was ja im Prinzip schon mal so eine große Ohrfeige gewesen ist. Jetzt äh hat man irgendwie versucht so auch über Medienberichte und Interviews und so weiter. Irgendwie diesen Eindruck zu erzeugen. Google wäre jetzt hier irgendwie in der Bringschuld. Aber Google hat halt einfach jetzt beschlossen, na ja, 00:49:57.204 --> 00:50:04.246 also wenn ihr wollt, dass wir dafür Geld bezahlen, dann lassen wir das mal raus. Hat auch angekündigt, dass ihr an Anfang Oktober, Anfang 00:50:04.066 --> 00:50:10.411 Die ganzen in der VG Media organisierten Verlage aus ihrem News-Angebotsdienst, 00:50:10.412 --> 00:50:19.419 nicht herauszunehmen, aber zumindest äh wie das ja auch vom Gesetz her gefordert wird. Die Zitate äh rauszunehmen, Bilder rauszunehmen und nur noch. 00:50:19.684 --> 00:50:28.132 Ähm Titel zu verwenden. Ich bin etwas verwirrt in der Hinsicht, weil. 00:50:28.415 --> 00:50:37.206 Ich schon auch, schaue jetzt auch grad noch mal. Jetzt finde ich natürlich grade mal wieder nix, aber eine eine Weile lang gab's auch durchaus noch Artikel von. 00:50:37.429 --> 00:50:47.415 Welt DE et cetera, die dort äh genommen werden oder Bilder, ähm aber so oder so, das Kriegsball ist da äh kräftig. 00:50:47.632 --> 00:50:52.835 Graben worden und jetzt gibt es auf jeden Fall auch Berichte ähm. 00:50:53.275 --> 00:51:03.742 Dass ähm ja, wenn halt das Kartellamt der Meinung ist, das ginge so nicht und man könne dagegen nicht klagen, ja dann müsste man ja wahrscheinlich mal das Kartellrecht ändern. 00:51:04.193 --> 00:51:08.765 Äh nebst dem Hinweis, dass die Bundesregierung das ja irgendwie auch findet, 00:51:08.826 --> 00:51:17.274 Ja? Da gibt's jetzt irgendwie noch nix konkretes. Ist mir jetzt auch gerade selber noch so ein bisschen unklar. Also äh Sigma Gabriel 00:51:17.190 --> 00:51:24.191 fordere er zwar keine Zerschlagung von Google, ja, aber eine, 00:51:24.209 --> 00:51:31.822 eine Erweiterung des Kartellrechts könne er sich äh schon irgendwie vorstellen, beziehungsweise darüber würde geredet werden. 00:51:32.718 --> 00:51:35.313 Ja, das ist äh natürlich, also, 00:51:35.416 --> 00:51:48.918 viel Konkreteres habe ich dazu jetzt noch nicht gefunden, finde ich aber schon mal eine recht beeindruckende Diskussion. Ähm so nach dem Motto, was nicht passt, wird passend gemacht. Erst macht man mal ein Gesetz, was so ein bisschen der Realität widerspricht. Äh dann stellt man fest, 00:51:48.912 --> 00:51:50.949 dass er sich irgendwie nicht durchsetzen lässt, 00:51:51.046 --> 00:52:01.255 und dann ähm geht man her und sagt, naja okay, dann müssen wir halt jetzt wohl alle anderen Gesetze, die dem irgendwie widersprechen oder die irgendwie verhindern, dass wir dieses bekloppte Gesetz in irgendeiner Form 00:52:01.057 --> 00:52:10.022 anwendbar machen können, müssen wir dann halt irgendwie auch noch ändern. Also das wird sicherlich noch sehr spannend. Ich erwarte da auch ehrlich gesagt ähm 00:52:09.974 --> 00:52:15.616 Ja, in meiner optimistischen Weltsicht erwarte ich da so nicht unbedingt, dass das Ganze, 00:52:15.707 --> 00:52:25.225 äh Erfolg haben wird, wird aber trotzdem interessant sein, das zu verfolgen. Äh auf der anderen Seite gibt's aber auch Berichte, wie zum Beispiel bei Zeit Online. 00:52:25.718 --> 00:52:33.872 Auch schon so die Einschätzung, dass man bei der VG Media äh eher eine Kapitulation der Verlage vor Google erwartet 00:52:33.860 --> 00:52:38.583 Was ich persönlich auch eher erwarten würde, dass also einfach, dass ähm 00:52:38.559 --> 00:52:45.530 Ziel der VG Media hier an der Stelle äh ausreichend Eindruck bei Google zu schinden. Das ist einfach nicht 00:52:45.404 --> 00:52:49.496 erfolgt ist und nichts desto stattdessen sogar 00:52:49.303 --> 00:53:01.940 sich genau in die andere Richtung verkehrt, das nehme ich jetzt im Prinzip all die da bei Media dabei sind, bestraft werden und nicht von dieser Strafe jetzt betroffen sein wollen und dementsprechend dann auch ihre Unterstützung für VG Media zurückziehen, 00:53:02.091 --> 00:53:05.876 werden. Was jetzt auch noch nicht passiert ist. 00:53:06.676 --> 00:53:19.463 Also ich habe immer gefunden, ähm dass äh von dir angekündigte Reduzieren der Google Newsergebnisse auf den Titel hat Google verschoben vom neunten auf den dreiundzwanzigsten Oktober auf bitte der Verlage. 00:53:19.277 --> 00:53:21.265 Übermorgen, okay, alles klar. 00:53:21.008 --> 00:53:35.116 Ja ähm und ich finde das an sich schon spannend, also da da hat man sich ein Gesetz gewunschen, das hat man bekommen und dann, oh Wunder tut das Gesetz, äh das, was es tun soll, aber äh eben das, was drin steht und nicht das Erwartete, 00:53:35.183 --> 00:53:47.639 Und äh jetzt ist halt die Frage, wie verhält sich die Politik? Also ähm dass ich äh da Teile der Regierung auf einmal so vor die Verlage stellen. Das ist, glaube ich, zu erwarten. 00:53:47.850 --> 00:54:00.973 Die Frage ist, ob sie halt auch wirklich danach Schritte setzen werden, also ob sie da jetzt gegen das Kartellamt vorgehen und ähm also das Kartellrecht erweitern ist ja auch nur neusprech für das Kartellrecht ändern. 00:54:01.701 --> 00:54:03.449 Und ähm 00:54:03.420 --> 00:54:14.001 andererseits auch wieder spannend, das jetzt so irgendwie die Unterscheidung gemacht wird zwischen äh VG Media und den eigentlichen Verlagen. Also hier wird vielleicht schon versucht, die Verwertungsgesellschaft so aus dem. 00:54:14.260 --> 00:54:24.042 Bösen dastehen zu lassen, der nach vorne prescht, wer wohingegen die Verlage sich jetzt mal eher zurückhalten äh und vielleicht nicht auf das Sinken der Schiff setzen wollen, 00:54:24.067 --> 00:54:24.823 Ähm. 00:54:25.094 --> 00:54:34.119 Ganz spannend finde ich's noch, dass überhaupt Spiegel Online ja überhaupt nicht äh dabei ist bei diesem Pool. Äh die sind doch auch äh irgendwie so Springerspeerspitze, dachte ich immer, oder? 00:54:36.019 --> 00:54:39.377 Nein, Spiegel ist ja nicht Springer, nein, nein. Die die Welt 00:54:39.137 --> 00:54:46.438 ähm Bild vor allem äh Welt, Welt am Sonntag, äh nein, ein Spiegel ist äh der eigene äh Spiegelverlag, 00:54:46.492 --> 00:55:00.157 damit eigentlich nichts zu tun, Zeit hält sich da auch raus und so. Es ist im Wesentlichen nur wirklich so äh Springer und noch ein paar andere. Ich kann nochmal kurz gucken, wer da alles äh organisiert ist. Wir hatten das hier irgendwann auch schon mal aufgelistet, aber ich hab's natürlich schon wieder vergessen. 00:54:59.929 --> 00:55:06.424 Bevor ich was Falsches sage, fünfundzwanzig Medienunternehmen, da finden sich hier. 00:55:06.689 --> 00:55:15.594 Antenne, Axel Springer, Hubert Burda, Media, also Burda Gruppe, DuMont, 00:55:15.667 --> 00:55:20.756 Münchner Zeitungsverlag, ProSieben, Sat.1, media, viele Radiosender im Übrigen. 00:55:21.099 --> 00:55:25.773 Aber und äh Verlagsgesellschaft aus Hannover, aber dann. 00:55:26.164 --> 00:55:34.036 Aber die anderen sind halt nicht dabei und ich glaube, bei der Zeit und beim Spiegel, da betrachtet man das auch so ein bisschen zu viel Sand aus der Ferne und denkt sich so, lass die mal 00:55:33.868 --> 00:55:42.370 sich die einrennen, weil die das einfach in der Form so nie gefordert haben. Ich meine, das Ganze ist ja nun wirklich auch ein Gesetz von Springers Gnaden, das Ganze ist ja 00:55:42.184 --> 00:55:56.077 direkt von einem Springer Mitarbeiter da auch verhandelt worden. Auf der Gegenseite saß er auch ein Exspringer Mitarbeiter äh für die Regierung am Tisch. Also das war schon alles sehr fissy. Und ehrlich gesagt, wenn ich jetzt so Zitate höre von 00:55:55.897 --> 00:56:08.919 Sigmar Gabriel oder meinetwegen auch anderen Vertretern, die sich da noch zu äußern mögen, äh so in Richtung mit, na ja, da müsste man ja mal drüber diskutieren, ob man da nicht was mit dem Kartellrecht macht, dann klingt das für mich auch so ein bisschen nach diesem 00:56:08.750 --> 00:56:17.680