Logbuch:Netzpolitik
Einblicke und Ausblicke in das netzpolitische Geschehen
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LNP124 Honi Soit Qui Mal Y Pense

Google und die EU — BND-Bericht zur Überwachung von 2005 — Bundesregierung vs. Whistleblower — Funkzellenabfrage — Snowden-Dokumente

Auf Antrag der EVP hat das Europaparlament der der Europäischen Kommission nahegelegt, doch künftig mal was gegen die vielzitierte Marktmacht von "großen Internetunternehmen" zu machen. Wir schauen, was es mit den Initiatoren dieser irgendwie problenatischen Entscheidungen auf sich hat. Aber es gibt auch mal gute Nachrichten: in Berlin ist eine Initiative zur Auskunftspflicht des Staates bei Funkzellenabfragen durchgekommen. Wir erläutern die Hintergründe.

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Veröffentlicht am: 3. Dezember 2014
Dauer: 1:08:57


Kapitel

  1. Intro 00:00:00.000
  2. Prolog 00:00:31.856
  3. Zerschlagt Google! 00:03:42.323
  4. BND und Bundesregierung wissen seit 2005 Bescheid 00:33:05.448
  5. Strafanzeige der Bundesregierung gegen unbekannt 00:38:57.173
  6. Berlin: Benachrichtigung bei Funkzellenabfrage 00:51:28.679
  7. Glenn Greenwald will Snowden-Dokumente anderen Journalisten zur Verfügung stellen 01:02:10.885
  8. Epilog 01:07:56.273
  9. Cyber Cyber LeDUB (Bonus Track) 01:08:18.361

Transkript

Tim Pritlove
0:00:00
Linus Neumann
0:00:08
Tim Pritlove
0:00:32
Linus Neumann
0:00:44
Tim Pritlove
0:00:57
Linus Neumann
0:01:25
Tim Pritlove
0:01:27
Linus Neumann
0:01:30
Tim Pritlove
0:01:34
Linus Neumann
0:01:36
Tim Pritlove
0:01:38
Linus Neumann
0:01:39
Tim Pritlove
0:02:00
Linus Neumann
0:02:02
Tim Pritlove
0:02:09

Ja

Linus Neumann
0:02:10
Tim Pritlove
0:02:25
Linus Neumann
0:02:29
Tim Pritlove
0:02:35
Linus Neumann
0:02:39
Tim Pritlove
0:02:45
Linus Neumann
0:02:54
Tim Pritlove
0:03:04
Linus Neumann
0:03:10
Tim Pritlove
0:03:30
Linus Neumann
0:03:32
Tim Pritlove
0:03:36
Linus Neumann
0:04:10
Tim Pritlove
0:05:07
Linus Neumann
0:05:09
Tim Pritlove
0:06:11
Linus Neumann
0:06:12

Ja Kapitalismus funktioniert auch ohne äh Wettbewerb. Funktioniert sogar besser. Nur ähm man möchte das halt äh nicht aus ästhetischen Erwägungen. Und ähm dann sagt man, okay, Wir sind jetzt Wettbewerbswächter haben und die sorgen dafür, dass ne jemand dass dass der Wettbewerb erhalten bleibt, auch wenn äh was weiß ich, ein Amazon äh den gesamten Einzelhandel macht und wenn ein Google den gesamten Such macht und äh was weiß ich, ne? Gibt's ja in anderen Bereichen auch, aber in anderen Bereichen kenne ich ihn nicht so gut aus. Ähm. Und da haben wir jetzt natürlich dies diese Situation ist natürlich jetzt irgendwie auch bei diesem Internet geschehen, ne. Wir haben diese schöne Grafik, die wir die Frank irgendwann mal hier Frank Rieger irgendwo mal ausgegraben hat, wo man so gesehen hat, das Internet äh vor zehn Jahren und heute, die tausend äh Besuch, meistbesuchten Seiten und dann siehst du vor zehn Jahren oder fünfzehn Jahren siehst du so verschieden große äh Vierecke irgendwie so, ne? Und dann ähm, siehst du halt irgendwie zweitausendvierzehn oder dreizehn, wann der zweite Teil kommt, siehst du irgendwie drei große, Vierecke und so ein paar kleine äh Punkte unten drunter, ne. Weil das Internet eben größtenteils aus Google, äh Facebook und Amazon besteht. Und das ist natürlich nicht gut. Vor allem, wenn ähm das international so ist weltweit so ist, ne? Das heißt, es gibt jetzt einen ein Google und der hat mehr oder weniger weltweit das Monopol auf Suche. Es gibt da noch so einige widerspenstige äh Länder wie China und Russland, wo das nicht so ist. Ähm aber sonst hatte eigentlich keiner mehr eine Chance gegen gegen diesen ähm, Akteur auf dem Markt. Und da muss natürlich dann äh der Vorwurf her, dass diese Marktmacht missbraucht wird, um irgendwie wieder Wettbewerb herzustellen. Das ist eine ähm das ist eigentlich ein, das beobachtet man immer wieder, ja? Und das auch natürlich sehr große äh Konzern äh Gruppen dann eben Zwangs aufgeteilt werden und genau davon handelt ähm das Buch The Master Switch, nämlich von Tim Woo, da kümmert er sich im Bereich der TV-Kabel Netzanbieter. Da behandelt er dieses Thema, ja? Das also anfangs gab's irgendwie ganz viele konkurrierende. Dann ist einer hat sich durchgesetzt oder zwei, die haben sich dann irgendwie gegenseitig alle aufgekauft. Das Gleiche war beim Telefon so, ja, dass es irgendwie viele lokale Anbieter gab und am Ende gab's nur noch irgendwie Bell und ATNT oder so. Ähm. Und dann wurden die irgendwann wieder zwangsgeteilt um wieder eine Konkurrenzsituation herzustellen. An in anderen Bereichen Mobilfunk zum Beispiel ist das so, dass ja die Frequenzen quasi unter der Maßgabe verteilt werden. Das ist so und so viele Akteure an dem Markt geben muss, die konkurrieren und die sich nicht ähm die sich nicht zusammentun können. Also dieses Problem ist äh tritt in jedem Markt Wenn so gut wie jeden Markt früher oder später einmal auf, dass dann irgendwann von regulatorischer Seite, quasi die Marktmacht einzelner Akteure eingeschränkt werden soll, indem man, wieder Wettbewerb erzwingt und das ist tatsächlich häufig über diese Aufspaltung ähm. Von ähm Konzernen oder die rechtliche Entflechtung. Und womit sich jetzt das EU-Parlament auseinandergesetzt hat. Ist, dass Google ja neunzig Prozent Marktanteil hat und man googelt eine Wettbewerbsverzerrung unterstellt, denn wer bei Google nach einer, Einer Karte sucht der Welt, dem wird natürlich die Google-Karte angeboten. Wer bei Google nach einem E-Mail-Anbieter, Sucht den Wirt selbstverständlich auch Gmail angeboten. Und, Das äh kann man natürlich zurecht sagen, ist äh äh benachteiligt andere Akteure an diesem Markt. Signifikant, Ähm unter der Annahme, dass alles, was nicht unter den ersten drei Google-Ergebnissen ist, sowieso irrelevant ist.

Tim Pritlove
0:10:33
Linus Neumann
0:10:39
Tim Pritlove
0:10:46
Linus Neumann
0:12:09

Das ist das ist dann die Spätphase. Das ist die Spätphase, äh in der wir jetzt noch nicht sind, aber auf die läuft es natürlich dann ähm am Ende hinaus, dass sich der Monopolist auf seiner Stellung ähm ausruht auf sein, ja, also in der Phase sind wir jetzt noch nicht. Und es ist natürlich klar, dass Google diese Position erreicht hat, dadurch, dass sie einfach, die besten sind in ihrem Dienstleistungsbereich. Also sie haben die jetzt nicht ungerechtfertigt diese Position, darum geht's ja auch nicht, sondern es geht ähm oder du kannst jemanden nur darüber kommen, dass du ihm einen Ausnutzen dieser Marktmacht unterstellst, ne, Und ähm dann musst du irgendwann mit diesen ganzen ähm Kartellämtern kommen und äh das irgendwie wieder äh entflechten. Das ist, ich wollte das, ich wollte nur dieses Problem mal darstellen, dass das ein grundsätzliches ist, was in anderen Bereichen auch auftritt und was eben in verschiedenen Phasen ist. Du hast irgendwie Wettbewerb, dann setzt sich irgendeiner durch gegen die Wettbewerber, der ist der, weil er der Beste ist. Das heißt, er kommt verdient in diese Position und dann, wenn er einmal in dieser Position ist, kann er durch seine Macht äh diese immer weiter zementieren und ähm ausbauen, indem er die eben braucht. Und das ist der Vorwurf, der jetzt eben im Raum steht äh gegen Google. Wobei das natürlich ähm gerade bei diesen E-Mail und sonst was Diensten, die Google da noch anbietet, eher äh. Ein kleiner Teil ist, ja, also der der die Großen das große Geld macht, Google nach wie vor durch Werbung ähm und die Werbung ist dadurch gut, dass sie dir deine Suche kennen und ähm Angebote wie Gmail oder äh Karten und sowas sind ja dann eher ähm keine primären. Einnahme äh Mittel, ja, gemessen indem wie wie Googles Einnahmen sich verteilen über die verschiedenen Geschäftsbereiche. Anyway, Jetzt gab es eine ein Resolutionsentwurf der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament. Maßgeblich geprägt vom CDU-Abgeordneten Andreas Schwab, und der möchte aber nicht von zerschlagen reden, sondern benutzt den Begriff des Anbandligen. Also das Entflechtens und ähm in dieser Resolution fordert also das ähm, Das EU-Parlament, diese Resolution wurde dann auch angenommen. Ähm die Suchergebnisse sollten frei von Verzerrungen und transparent sein. Und es handelt sich dabei um eine handlungsaufforderung an die Kommission. Das heißt diese diese Resolution ist erstmal vollständig ohne jegliche Bedeutung Es ist nur eine ähm politische Stellungnahme des EU-Parlamentes. Der Name Google kommt da auch nicht drin vor, aber sie sagen halt such große Suchmaschinen mit Markt beherrschender Stellung, müssen, transparent und frei von Verzerrungen arbeiten. Und jetzt hatten wir natürlich schon längere Zeit mal darüber gesprochen ähm. Dass man eben ein so ein Suchalgorithmus, der ist eine Verzerrung in sich. Der ist eine.

Tim Pritlove
0:15:31
Linus Neumann
0:15:32

Genau. Und wenn du den ähm offen legen würdest, ist dann funktioniert er nicht mehr. Weil jeder jeder Akteur in diesem, gesuchten Netz sich auf diesen Algorithmus optimieren würde und dann wäre er kaputt. Hatte das mal hier als Beispiel angeführt, ähm Jasmin, ne, diese diese das war irgendwie ja, ja, ein, zwei Jahre haben die es geschafft, ähm einfach, Wir haben letztendlich auf, Personennamen, Ihre Suchmaschinenoptimierung gemacht, sodass Sie die Ergebnisse so präsentiert haben, dass Google diese besonders ähm schmackhaft waren und äh relevant erschienen. Und plötzlich waren sie halt zu jedem, Personennamen, in den Top ten oder Top five der Suchergebnisse, Und dann hat Google spezifisch dieses Angebot diskriminiert oder derartige Angebote diskriminiert. Und ähm. Mitunter machen sie es eventuell auch zum Beispiel bei Facebook, oder auch nicht, ja? Ähm das weiß man nicht. Google muss auf jeden Fall im Interesse der Qualität der Suchergebnisse ständig spezifische, Angebote vielleicht entgegen der den normalen Ergebnissen ihres Algorithmuses äh bevorzugen oder benachteiligen. Gibt's da auch eine sehr schöne ähm, Anekdote in dem Buch von Erik Schmidt, How Google Works. Ähm wo also, Warte war das oder Larry Page hat äh Larry Page hat irgendwie abends äh an seinem Computer gesessen und gegoogelt, und hat irgendwie Scheißergebnisse äh gehabt, dann hat er die einfach nur ausgedruckt, an die Pinnwand gehängt und dran geschrieben, diese Ergebnis Results, weil er eben äh. Randbereiche dieses Algorithmusses gefunden hat, die eben zu bestimmten Such zu bestimmten Suchanfragen, zu Scheißergebnissen geführt haben. Dann ähm haben sich ein paar Ingenieure hingesetzt und haben, Das verbessert. Ja und ähm die Ergebnisse wurden. Die Ergebnisse wurden immer besser. Also der der Google Algorithmus ist nicht irgendwie sowas wie äh äh Clown äh Google Algorithmus Punkt GIT und dann hast du den äh haste den kommentierten wo drinsteht, wie wie sie suchen. Das ist ein, hochkomplexes System. Und natürlich korrigieren sie da drin für alles möglich und das kannst genau das kannst du eben nicht, öffentlich und transparent machen, geht eben leider nicht. Und genauso kannst du gibt es nicht so etwas wie objektive, ähm wie einen objektiven Maßstab für wie frei von Verzerrung ein Algorithmus sein könnte. Ja also du könntest sagen, okay, wir machen nur Patchrank. Ja, also den nach Larry Page benannten Rank-Ranking-Ansatz für Seiten, die, im Prinzip sagt, okay, eine Seite ist relevant, wenn viele andere Seiten auf sie linken.

Tim Pritlove
0:18:53
Linus Neumann
0:18:54
Tim Pritlove
0:19:16
Linus Neumann
0:19:17
Tim Pritlove
0:19:25
Linus Neumann
0:20:03
Tim Pritlove
0:20:04
Linus Neumann
0:20:29

Vorgeworfen wird, ist Tim, es geht nicht um vorgeworfen, dass äh wir noch, will noch ganz kurz das mit dem Algorithmus weitererzählen, weil der ähm. Also als bekannt wurde, ich brauche nur viele, die auf mich linken, dann war natürlich die erste ähm die erste Methode der Wahl war, ich mache einfach ganz viele Seiten und die Linken alle auf meine eine, Ja? Und dadurch äh bekomme ich einen höheren und äh dadurch werde ich eben dann äh steige ich in den Google-Ergebnissen hoch. Also wurde der Algorithmus so gemacht, dass man gesagt hat, na ja, nicht nur die Anzahl der Seiten, die auf dich linken, sondern auch deren Patch-Rank spielen wieder rein. Ja? Und dann wurde halt irgendwann festgestellt, dass man diese Seiten untereinander aufeinander linken lassen konnte und so. Also, Dieser Algorithmus ist seit seiner Existenz ähm in stetem Wandel ähm sich dagegen zu wehren, dass, dass die Objekte der Suche ähm versuchen, sich auf diesen Algorithmus zu optimieren. So gleichzeitig gibt's aber natürlich den Punkt, dass Google ähm nicht seine eigenen Ergebnisse, jetzt gezielt ähm herabwürdigen wird gegenüber anderen. Und das ist ja auch Marktwirtschaftlicher Sicht total sinnvoll, dass die dir jetzt, wenn du, wenn du Navigation suchst, nicht sagen werden, hier gehst du zu Bingo oder zu zu Nokia Ja, sondern die werden dir sagen, hier äh bei uns übrigens direkt eingeblendet, das ist die beste Experience, die wir dir als Nutzer bieten können. Du hast die Karte schon direkt mit da drin. Und jetzt könnte man natürlich sowas machen wie ähm hm Google dazu zwingen, andere, Optionen auch anzubieten, Also so was wie, na ja, man muss bei Google irgendwie sich ein Cookie setzen können, dass man aber nicht die äh die die Google Maps, sondern die Bingmaps haben möchte oder sowas, ne. Erinnern uns an irgendwie ein fürchterliches Wettbewerbsverfahren gegen gegen Microsoft, die irgendwie auf den Sack bekommen haben, weil sie den Internet Explorer mit ausgeliefert haben mit mit äh Microsoft Windows, ne? Also ich meine, das war so, die haben, die haben irgendwie einen riesen Terz dafür bekommen, weil Weil äh weil Firefox benachteiligt wurde, weil weil Microsoft seine Marktmacht ausgespielt hat, dass nämlich ähm, die Computer eben mit Windows kommen und dann war Internet Explorer drauf und dann brauchte keiner mehr einen Browser, weil war ja einer dabei. Also diese, die um diese Argumentation geht's da, ne, da da muss kein, da geht's nicht unbedingt um Strafe. Wobei, da kommen wir nachher zu. Natürlich geht es denjenigen, die diese äh Resolution Resolution eingebracht haben, selbstverständlich um äh, um Strafe abstrafen und Schaden des Schadens an diesem Unternehmen zu führen. Genau, also man könnte gegen den, man kann gegen den Algorithmus dann spielen und man kann ihn natürlich auch clone beziehungsweise klauen. Das heißt, du würdest im Prinzip den Kern deines Geschäftsgeheimnisses offenlegen. Also diese Forderung ist vollständig unrealistisch. Und der ähm selbst der, also selbst würde sie Gesetz werden in Europa. Ja, also nehmen wir mal an, ähm Europa sagt, sonst darf Google hier nicht operieren, ja? Wir, ihr dürftet einfach nicht. Dann ist Google dot com wird von dort von von europäischen Festlands einfach nicht mehr geleitet. So und euer Datencenter äh schneiden wir hier die das Glas ab, was da reinführt und so, ne, dürft ihr nicht. Ja, also in der würde Google, letztendlich sagen, okay, wir verzichten lieber auf den gesamten europäischen Markt, als auf unser gesamtes Geschäftsmodell. Ja, also du hast ja, das ist eine Einbahnstraße kannste, kannste komplett vergessen, diese diese Idee. Dennoch ähm wurde diese Resolution eben jetzt angenommen. Ähm. Oettinger sagte dann unser digital Kommissar sagte dann ja Zerschlagung ist ja ein großes Wort, er würde eher von Auflagen sprechen wollen. Ähm. Und man äh bis jetzt wäre ja eh nichts geschehen, außer dass es eben diesen Handlungsauftrag an die äh an die EU-Kommission gibt und da wird auch etwas passieren in dieser Richtung, da wird es irgendwelche Formen von Auflagen geben, die so eine, so ein Teil von ähm Wett Bewerbserhalt durchaus bringen werden da wird es etwas geben, das ist ein äh das würde ich jetzt tatsächlich äh meiner Argumentation, dass das passieren wird, würde ich echt einfach nur auf äh Naturgesetze des Kapitalismus äh fundieren an dieser Stelle. Jetzt kommen wir aber zu dem Strafenteil, denn.

Tim Pritlove
0:25:25
Linus Neumann
0:26:50
Tim Pritlove
0:26:53
Linus Neumann
0:27:32
Tim Pritlove
0:27:34
Linus Neumann
0:27:45
Tim Pritlove
0:27:47
Linus Neumann
0:27:51
Tim Pritlove
0:28:18
Linus Neumann
0:28:19
Tim Pritlove
0:28:33
Linus Neumann
0:28:35
Tim Pritlove
0:29:33
Linus Neumann
0:29:34
Tim Pritlove
0:30:16
Linus Neumann
0:30:20
Tim Pritlove
0:30:22
Linus Neumann
0:30:27
Tim Pritlove
0:30:31
Linus Neumann
0:30:35
Tim Pritlove
0:30:38
Linus Neumann
0:30:41
Tim Pritlove
0:30:48
Linus Neumann
0:30:51
Tim Pritlove
0:30:53
Linus Neumann
0:30:55
Tim Pritlove
0:31:53
Linus Neumann
0:31:54
Tim Pritlove
0:31:59
Linus Neumann
0:32:04
Tim Pritlove
0:32:55
Linus Neumann
0:32:57
Tim Pritlove
0:33:00
Linus Neumann
0:33:06
Tim Pritlove
0:33:08
Linus Neumann
0:33:09

Stellt sich raus, die Bundesregierung weiß, und der BND wissen seit zehn Jahren Bescheid, dass wir äh überwacht werden. Das ist jetzt ein bisschen ähm, oder nicht, dass wir überwacht werden, das wissen sie ja schon seit äh je her, weil sie ja die entsprechenden Verträge und Abkommen mit den USA, Schon seit Jahrzehnten haben. Aber ähm bereits seit zweitausendfünf wissen sie, dass der US-Geheimdienst. Deutschland noch über die Zusammenarbeit hinaus als äh Spionageziel geführt hat. Ähm und zwar hat der BND da im März zweitausendfünf einen Bericht verfasst, März zweitausendfünf übrigens noch Schröder, Ne? Äh ab November zweitausendfünf dann Merkel. Ähm da haben sie. Über ein US-Unternehmen geschrieben, das in Deutschland Hightech Überwachungsanlagen angeboten hat, die Audio- und Videoaufzeichnungen machen, An denen hatte der BND, Interesse und hat sie dann einem Labortest unterzogen und gemerkt, dass diese Geräte Gebäck dort waren und bestimmte Audio- und Videoaufzeichnungen offenbar an US-Geheimdienste weitergeleitet haben. Ja? Interessante Parallelen hier. Erstens, Sagt die Geschichte natürlich auch, dass der BND diesen Scheiß kaufen wollte, ja? Also man sieht, die die beklagen sich hier, äh wir wollten ähm, Equipment kaufen, um andere zu überwachen und wir haben festgestellt, dass die, die uns das verkaufen, direkt mit überwachen wollen. Das geht natürlich nicht, Ne, das ist ja, da haben wir letzte Woche schon sehr viel drüber gesprochen, sehr ausgiebig drüber gesprochen, äh, Wie da diese Interessenskonflikte in sind und auch nicht nicht äh aufzulösen sein werden in naher Zukunft? Andererseits äh interessante parallele IT-Sicherheitsgesetz, zu dem ich mich hier jetzt bisher noch kaum geäußert habe, obwohl ich da schon äh einen Vortrag zu gehalten habe. Das werde ich also irgendwann mal hier einführen, dass ich mal was zum IT-Sicherheitsgesetz erzähle. Ähm. Im IT-Sicherheitsgesetz geht's genau darum, dass äh wir bestimmte mh, bestimmte Equipments als deutsche Bundesregierung, als deutscher Staat. Ähm, einer sei, also Exportregulation unterwerfen wollen und auch Importregulation, das heißt, was eine TKÜ-Anlage ähm, kann jetzt, soll nicht mehr einfach äh von anderen äh, Firmen oder von aus anderen Ländern gekauft werden können, wenn, infrage steht, dass oder wenn die Frage im Raum steht, dass dieses Gerät überhaupt integr ist. Ja, also das heißt, äh. Die Geräte, mit denen die deutschen Geheimdienste deutsche Bürger überwachen, sollen möglichst von deutschen, Firmen hergestellt worden sein, damit man ausschließen kann, dass äh Backdoors äh von anderen Ländern mit drin sind. Ähm, keine kein keine blöde Idee, ja. Also man könnte sich natürlich auch überlegen, ob man diese ganzen Überwachungsequipments einfach ausbau, damit sie weder äh äh damit sie halt von niemandem missbraucht werden, denn es gibt halt einfach keinen wirklich sinnvollen ähm Gebrauch dieser Geräte. Aber äh auch da kümmert man sich also drum. Auf jeden Fall hat dieser, der gute August Hanning, dass dann zweitausendfünf den Bundeskanzleramt gemeldet und dass es deshalb eine Meldung wert, weil es eben, weil da drin steht oder weil damit, wird, dass die Spionagebemühung der NSA eben über die Kooperation hinausgehen und zu sagen, hey, wir haben hier schönes Love for Intersep Equipment für euch, das ist aber auch noch sehr günstig im Vergleich zu dem äh zu den anderen Produkten. Und ähm äh besser, ja? Dann ähm, Das ist natürlich keine schlechte Idee, um andere Länder zu zu überwachen, ne? Genauso könntest du zum Beispiel hingehen und als Nokia Siemens Networks äh ähm Mobilfunknetzequipment in alle Welt verkaufen und die zugehörigen Überwachungsanlagen, Das wäre zum Beispiel auch äh interessant, das ist ja auch über Jahrzehnte geschehen. So sind sie ja denn auch zum Einsatz gekommen in äh verschiedenen Ländern, auf die man heute nicht mehr stolz ist.

Tim Pritlove
0:37:52
Linus Neumann
0:37:59
Tim Pritlove
0:38:05
Linus Neumann
0:38:14
Tim Pritlove
0:38:21
Linus Neumann
0:38:29
Tim Pritlove
0:38:40
Linus Neumann
0:38:45
Tim Pritlove
0:38:45
Linus Neumann
0:38:50
Tim Pritlove
0:39:35
Linus Neumann
0:39:37
Tim Pritlove
0:40:02
Linus Neumann
0:40:03
Tim Pritlove
0:41:35
Linus Neumann
0:41:37
Tim Pritlove
0:41:42
Linus Neumann
0:41:43
Tim Pritlove
0:41:59
Linus Neumann
0:42:01
Tim Pritlove
0:42:14
Linus Neumann
0:42:18
Tim Pritlove
0:42:22
Linus Neumann
0:42:24
Tim Pritlove
0:42:33
Linus Neumann
0:42:35
Tim Pritlove
0:42:51
Linus Neumann
0:42:55

Was ich fragen wollte, Tim, hast du schon diesen neuen Hobbitfilm gesehen? Nein, schon gut. Ähm, So, die Bundesregierung hat jetzt langsam keinen Bock mehr und plant jetzt also eine Strafanzeige gegen Unbekannten. Das ist deswegen interessant, weil. Diese Details in Zweifelsfall von Parlamentariern oder deren Mitarbeitern. Gelegt wurden. Das heißt, es gibt irgendwo Menschen mit einem sozialen Gewissen, die Zugang zu diesen Dingen haben, zum Beispiel äh so scheint es ja hier jetzt gewesen zu sein zu dieser äh Budgetplanung des, des BND und die dann gesagt haben, das halte ich für, so relevant, dass ich mich gegen diese Geheimnisse, gegen diese Geheimhaltungspflicht wende, mich über sie hinwegsetze und das irgendwie, hier raustrage und der Presse gebe, weil ich äh davon ausgehe, dass dieser massive Ausbau geheimdienstlicher Fähigkeiten ähm, Und des geheimdienstlichen Budgets ähm der öffentlichen Aufmerksamkeit bedarf. Ja, das ist ja eine Gewissensentscheidung diese Menschen da treffen. Und ähm da hat die äh Bundesregierung offensichtlich jetzt nicht mehr so viel Bock drauf, dass ihre Arbeit und ihre Bemühungen in diesem in diesen geheimdienstlichen Bereichen äh von solchen Gewissenstätern torpediert werden. Und jetzt wird's natürlich spannend, wenn sie wirklich ermitteln würden, wer es war, dann äh, hieße, dass eben ähm ein Verfahren gegen Parlamentarier oder gegen dessen Mitarbeiter. Und das wäre natürlich spannend, ja? Interessant wäre natürlich, wenn die jetzt feststellen, dass das jemand von, von der CDU war, ja. Also das ist schon ähm also es auch hier.

Tim Pritlove
0:45:00
Linus Neumann
0:45:03

Ja, wobei die besten Familien, die findet man ja eher in anderen Parteien. Nein, das liegt natürlich daran, dass wenn du so so engagiert regierst, ne, dann dann leidet natürlich auch die Familie. Das war jetzt ne, also ich meine, wenn man mit so viel Engagement und so viel äh Mut, das Land irgendwie in Richtung Fortschritt führt und äh na dann bleibt natürlich das Privatleben ein bisschen auf der Strecke, Auch das möchte ich natürlich sagen, es ist einerseits. Also es ist entlarvend, weil wir natürlich dieser gesamte NSA Untersuchungsausschuss, der da irgendwie agiert und so nur aufgrund von ähm Whistleblowern. Ins Leben gerufen wurde. Und dass die Bundesregierung natürlich eigentlich von Whistleblowern profitiert. Gleichzeitig aber äh. Ähm selber keine haben möchte, auch ganz normal, also du willst ja auch keine. Du willst ja auch keinen Whistleblower, der hier irgendwie Sachen aus der ungeschnittene Podcast aus der Meta-Ebene, rausträgt, um mal irgendwie der Welt zeigt, was hier überhaupt alles abgeht. So dass ihr keinen Bock drauf, ne. So und ähm, gleichzeitig freust du dich über jedes Lied von den anderen, ja? Auch das äh normal. Aber natürlich, weil es zeigt, dass die Bundesregierung, eine ganze Menge Leichen im Keller hat, offenbar, die sie gerne äh dort drin behalten würde. Und ähm wir sehen ja auch zunehmend, dass im Umgang mit diesen ganzen Snowden Sachen, diese Abhören unter Freunden, das geht gar nicht. Wir sind ja hier die Opfer und so. Ähm das schwindet ja immer mehr. Ja, also wir sehen in der in dem NSA Untersuchungsausschuss, dass der jetzt immer das wenige, was die BND-Mitarbeiter im öffentlichen Teil äh, sagen können, schon darauf hindeutet, dass ne, dass wir da jetzt dass diese Welt der Geheimdienste, da braucht sich jetzt keine äh Regierung und insbesondere nicht die Deutsche äh hinzustellen und zu sagen, wir sind aber hier die Guten oder so. Und das das finde ich daran sehr schön illustriert. Wir werden sehen, äh wohin diese Strafanzeige führt. Ich fänd's natürlich spannend, wann, wann die dann eingestellt wird, ne, auf Mangel an Beweisen.

Tim Pritlove
0:47:35

Ja, vor allem, ist natürlich sehr interessant, so dieses merkwürdige Verhältnis zu Whistleblowing, ne? Ich meine, früher war es so en vogue, das sieht man ja auch in den USA auch so hier sie in Reporter, ja also der der Journalist, der so die Missstände aufdeckt, Spiegel Affäre et cetera, das war ja alles so geht in die Unternehmen rein und und und zeigt halt mal tatsächlich wie es irgendwie ist. Das sind dann auch irgendwie ja heilige Person. Ist vielleicht ein bisschen übertrieben, aber es wird zumindest anerkannt. Es hat gesellschaftliche Relevanz So, aber in dem Moment, wo es dann eben äh entsprechende Umtriebe im Staat äh geht so, da, geht's dann halt nicht, da stellt man dann mal lieber eine Anzeige, so wie er jetzt auch gegen Snowden mit allen geschützten gefeuert wird, die sich nur in irgendeiner Form juristisch oder zumindest öffentlichkeitswirksam ähm aufstellen lassen. Ist geht es einfach so ein bisschen in die falsche Richtung. Ich meine, ich kann das so, vom Bauch her, klar. So, wenn man so Kanzlerin ist. Ja, und dann wird einem so das, was man so irgendwie für für richtig hält, so in der Öffentlichkeit kaputt gemacht. Das ist ja auch, Ist ja auch irgendwie doof, ne? Ist ja voll, voll doof. Das äh und ich würde sogar den meisten zumindest, Noch unterstellen, dass sie das ja irgendwie auch gut meinen. So nach dem Motto so ja wir müssen da manchmal so ein bisschen flexibler mit den Dingen umgehen und so, aber das ist ja alles nur wir lieben wir lieben euch doch alle.

Linus Neumann
0:49:16
Tim Pritlove
0:49:19
Linus Neumann
0:49:23
Tim Pritlove
0:49:31
Linus Neumann
0:49:33
Tim Pritlove
0:49:49
Linus Neumann
0:49:50
Tim Pritlove
0:49:59
Linus Neumann
0:50:02
Tim Pritlove
0:50:45
Linus Neumann
0:51:09
Tim Pritlove
0:51:21
Linus Neumann
0:51:24
Tim Pritlove
0:51:25
Linus Neumann
0:51:26
Tim Pritlove
0:51:28
Linus Neumann
0:51:33
Tim Pritlove
0:53:09
Linus Neumann
0:53:10
Tim Pritlove
0:54:44
Linus Neumann
0:54:46

Also da hat er, da hat er jetzt natürlich, dann verteilen sich die die Funzelner fragen natürlich nicht gleichmäßig auf die äh auf die äh auf die Stadt und die Stadt ist nicht überall gleichtig besiedelt, also wird es natürlich einige geben, die sehr, sehr viel öfter äh erfasst wurden und einige geben die sehr, sehr viel weniger erfasst wurden, aber im Schnitt ähm, Vierzehn Mal. Funkzellenabfrage für alle, die äh entgegen der eindringlichen Empfehlung des äh Lock Buch, Netzpolitik, Komitees, nicht alle Folgen chronologisch bis hierher durchgehört haben, äh heißt, es wird äh an die Provider äh oder den ja die Mobilfunkprovider in einer bestimmten Region die Anfrage gestellt, sie mögen doch bitte sagen, welche, Mobiltelefone, zu welchem Zeitpunkt in einer bestimmten Zelle oder in einer, in einem, in einer Reihe von Zellen, die einen bestimmten Bereich abdecken eingebucht waren. Dadurch kann man dann eben einmal erfassen, wer war alles, zu welchem Zeitpunkt wo. Das macht man einmal bei allen Providern und da in heute in wirklich wirklich schon jeder ein Mobiltelefon in der Tasche hat kannst du dann wirklich einfach sagen, diese Personen waren in diesem Bereich. So und jetzt hat äh die Piratenfraktion schon vor einiger Zeit in Berlin einen Antrag eingebracht, dass der kam aber natürlich von der Opposition, konnte deswegen nicht genommen werden, deswegen hat die SPD äh, zentrale Teile übernommen und einen eigenen Antrag daraus gemacht, damit sie nicht einen von der Opposition äh einbringen müssen.

Tim Pritlove
0:56:16
Linus Neumann
0:56:20

Nein, das geht eben nicht, ne. Äh da würde halt gesagt, äh der der Senat hat jetzt oder in dieser Forderung soll, Ne, also in diesem Antrag geht es darum, dass über die Nutzung von Funk oder über die Nutzung von äh Funkzellen erfragen, berichtet werden muss. Und zwar. Ähm wie viele Funktionen abfragen äh beantragt und wie viele davon bewilligt wurden. Wichtiger Punkt, da hat man dann schon mal die schöne Statistik, dass halt in der Regel keine davon, nicht, keinen Antrag abgelehnt wird. Die abgefragten Funkzellen und deren räumliche Abdeckung. Jeweils abgefragten Zeitraum, Die jeweils zu Grunde liegenden Straftatbestände, ne, damit du siehst, dass hier ist wahrscheinlich für jeden Handtaschenraum machen. Die Rechtsgrundlagen, auf denen diese Funkzellenabfragen bewilligt wurden. Die Anzahl der Betroffenen Telekommunikationsanschlüsse, die Anzahl der darauf erfolgten Anschlussermittlungen, Also du sagst ja erstmal so, welche welche Teilnehmer waren dort und dann sagst du bei denen, da wollen wir wissen, wer es auch war, Die Anzahl der Verfahren, in denen die Funkzellenabfrage verwendet und beziehungsweise eingebracht wurde und dann da interessiert dich natürlich so, Wirksamkeit und dann die gesamt Anzahl der Verkehrsdatensätze. Und ob das jetzt irgendwie SMS, Telefon, Internet und so weiter ist. Und dann will das Abgeordnetenhaus zweitausendsechzehn eine Evaluierung dieser Berichtspflicht vornehmen. Und der entscheidende Punkt ist, Sie wollen den Bürgern die Möglichkeit geben, per SMS informiert zu werden. Ja, das wird natürlich nicht sofort, ist nicht irgendwie so. Hallo vom Zählen nachfrage, denn die findet ja erst einige Tage später statt und dann ist das gesamte Ermittlungsverfahren, da darf dann keiner gewarnt werden. Aber wenn das dann alles abgeschlossen ist, sollst du eine SMS bekommen Übrigens, wir haben an dem und dem Tag äh um die und die Uhrzeit festgestellt, dass sie bei der Arbeit waren oder so, ne? Oder dass sie in diesem Ort waren. Und äh es wird also jetzt mit diesem Antrag der Senat aufgefordert, eine ein SMS Informationssystem umzusetzen. Und da können dann die Bürger über SMS ihren Wunsch dokumentieren, dass sie über die Erhebung ihrer Daten im Rahmen einer funktionellen Abfrage informiert werden wollen. Das heißt, ähm, quasi dieser impliziten Annahme. Ach Quatsch, wir wir erkennen nicht, warum die Bürger darüber informiert werden wollen würden. Kannst du dann quasi entgegentreten, wenn du sagst, übrigens, wenn ihr mein Handy äh in irgendwie mitm Datenschleppnetz ortet, dann sagt ihr mal bitte Bescheid. Und jetzt äh wird geprüft von der Senatsverwaltung, wie man diesen äh ähm diesen Forderungen. Äh wie man diesen Forderungen entsprechen kann.

Tim Pritlove
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Linus Neumann
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