WEBVTT NOTE Podcast: Logbuch:Netzpolitik Episode: LNP135 Ein Lizenzangebot, das wir nicht ablehnen können Publishing Date: 2015-03-23T15:26:01+01:00 Podcast URL: https://logbuch-netzpolitik.de Episode URL: https://logbuch-netzpolitik.de/lnp135-ein-lizenzangebot-das-wir-nicht-ablehnen-koennen 00:00:00.005 --> 00:00:01.940 Guten Morgen Linus. 00:00:00.006 --> 00:00:03.226 Guten Morgen Lino. Guten Morgen, Tim. 00:00:03.515 --> 00:00:04.200 Weißt du, 00:00:04.519 --> 00:00:19.252 Wer in Europa Rat sucht, findet diesen selten im Europarat, aber häufig auch nicht im Rat der EU und noch weniger im Europäischen Rat. Da macht sich ja Ratlosigkeit breit. Hitze auch nicht geraten, oder? 00:00:19.030 --> 00:00:20.394 Nee. 00:00:40.483 --> 00:00:51.924 Guter Rat ist teuer und den äh gibt's hier kostenlos bei Logbuch Netzpolitik, jetzt schon in der einhundertfünfunddreißigsten Iteration. Ja, 00:00:52.501 --> 00:01:06.598 Hammer. Wir sind ja auch immer gut beraten, wenn äh unsere Hörer auf uns ähm wieder zurückkommen und ähm uns korrigieren beziehungsweise Hinweise äh geben auf mögliche Missstände in unserer Berichterstattung. 00:01:06.766 --> 00:01:14.229 Missstände. Also es gab die letzte Folge wurde relativ viel kommentiert, aus irgendwelchen Gründen scheinen wir da. 00:01:14.098 --> 00:01:19.571 Es könnte daran liegen, dass wir jetzt so äh offensiv auf das Feedback zugehen und es hier einbauen. 00:01:20.269 --> 00:01:22.468 Ja, ich überlege ja, ob wir das überhaupt tun sollten, 00:01:23.135 --> 00:01:35.760 Letzte Woche bei äh wann war das letzte Woche, war das, lief das, glaube ich, irgendwie im Fernsehen. Äh so eine Sendung, ähm wie heißt, kennst du Zapp? Ja. Kommt im Fernsehen, ZDF oder so was ist das, ne? 00:01:36.409 --> 00:01:38.879 ID oder so. Ähm, 00:01:39.720 --> 00:01:52.892 Da haben die haben sich für Trolle interessiert und da habe ich, habe ich über haben sie mich zu meinen Gedanken dazu gefragt, dass ja einige äh Redaktionen jetzt keine ähm keine Kommentare mehr haben oder so, dann. 00:01:53.295 --> 00:01:55.482 Das Medienmagazin, NDR. 00:01:55.188 --> 00:01:59.021 Können wir ja auch mal verlinken. Ja. 00:01:59.148 --> 00:02:00.866 Also was Lukes gesagt? 00:02:00.566 --> 00:02:07.884 Ja, aber das haben sie natürlich nicht gezeigt. Ich bin gerade noch in Verhandlungen mit denen, dass die äh das Gesamtinterview zeigen. Die haben so eine äh, 00:02:07.927 --> 00:02:20.347 die haben eigentlich so eine Praxis, dass sie das gesamte Interview zeigen, was eigentlich ein ganz gutes Gespräch war und äh sie haben da dann nur einen bestimmten Themenbereich rausgenommen, nämlich eben die Redaktionen und, 00:02:20.360 --> 00:02:27.732 sie so ein bisschen ignoriert haben, wann meine allgemeinen Erwägungen zu ähm zu träumen und so. Na ja, egal. 00:02:27.727 --> 00:02:30.563 Tja, ist halt teuer, ne, die Sendeminute. 00:02:30.497 --> 00:02:34.653 Minute ist teuer und davon kriege ich nicht viel. 00:02:36.075 --> 00:02:40.045 Ja, okay, aber wir wir sind abgeschwiffen. Ähm. 00:02:40.322 --> 00:02:45.225 Top Kandidat des Feedbacks waren unsere Ausführungen zum Thema Telemedizin, 00:02:45.814 --> 00:02:52.141 ganze Zusammenhang mit den Äußerungen von Herrn Öttinger, wir erinnern uns, Taliban und so 00:02:52.099 --> 00:03:03.618 und seinen Forderungen äh bezüglich einer Netzneutralität äh mit Einschränkungen, damit man ja auch noch äh bei zweihundertzwanzig auf der Autobahn Notoperation durchführen kann. 00:03:03.318 --> 00:03:04.550 Wenn einer von rechts kommt. 00:03:04.250 --> 00:03:08.023 Genau. 00:03:07.104 --> 00:03:19.416 Das hätte der eigentlich noch direkt sagen können, ne, dass man quasi die Telemedizin ins Auto einbauen, dann sparst du nochmal sieben Minuten, bis die Rettungskräfte da sind. Das sollten wir dir mal empfehlen. Ähm. 00:03:19.116 --> 00:03:24.776 Ich habe dir den Eindruck, hier müsste mal die Internetambulanz kommen und irgendwelche Leute irgendwo hinfahren. 00:03:24.512 --> 00:03:34.181 Die Debatte war ja der der Kern meiner Aussage war ja, dass er mit Beispielen daher kommt, die nicht realistisch sind, 00:03:34.536 --> 00:03:44.492 Und die nämlich heutzutage in dieser Form nicht stattfinden beziehungsweise die als Netzneutralitätsverletzungen heutzutage nicht stattfinden. 00:03:44.667 --> 00:03:50.513 Und deswegen da auch kein Regulierungsbedarf besteht. Die Kommentare bestätigen das größtenteils, 00:03:50.994 --> 00:03:55.507 Aber ähm weisen darauf hin, dass es tatsächlich Telemedizin gibt, 00:03:56.264 --> 00:04:07.651 So kommentiert one not to be seen. Das mit der Telemedizin ist in Deutschland verbreiteter als man glauben mag, auch Echtzeitkritische Applikationen lalala. Ähm. 00:04:09.562 --> 00:04:28.635 Wenn auch keine Remoteoperation. Ja, aber das ist ja schon der entscheidende Punkt, ja? Also ähm man man muss quasi unterscheiden, ist das Ferndiagnose oder Fern-OP, Fern-OP gibt's anscheinend nicht, aber Ferndiagnose. Das Beispiel, was er hier nennt, ist der verbreitete Klassiker, ist eine Schlaganfall akut Behandlung. Der Patient in der Wald- und Wiesenklinik wird 00:04:28.407 --> 00:04:33.376 per Videokonferenz mit Pantils Zoom-Kamera neurologisch untersucht 00:04:33.256 --> 00:04:48.140 und noch vor Ort behandelt. Von den Ärzten, die dort stehen. Wenn der Transport in die größere Klinik mit Neurologen zu lang dauert. Man hat ab Symptombeginn natürlich nur wenige Stunden Zeit für die gesamte Behandlung. Das gibt es in deutlich über einhundert deutschen Krankenhäusern, 00:04:48.687 --> 00:04:55.417 Wenn die Videokonferenz hakt verzögert sich die Behandlung des Patienten, ja, um Sekunden, in dem Fall, schlimmsten Falls, 00:04:55.520 --> 00:05:03.247 rutscht er aus dem Zeitfenster, in dem die Behandlung noch etwas bringt. Schlimmstmögliche Folge, äh permanente Behinderung und Tod. Ähm. 00:05:05.477 --> 00:05:15.349 Nennt er sagt er auch, eine krassere Telemedizin-Applikation, die ernsthaft in Deutschland betrieben wird, kenne ich nicht. Okay, Ferndiagnostik, ne. Da kann man aber jetzt natürlich, 00:05:15.584 --> 00:05:21.617 Könnte man jetzt sagen, okay, dann macht doch da mal ähm die Netzneutralität kaputt und, 00:05:22.212 --> 00:05:28.894 richtet euch da mal über Holzspuren ein für diese Ferndiagnostik. Das Gegenteil ist aber der Fall. Das Interessante ist, schreibt er nämlich, 00:05:29.183 --> 00:05:41.122 Überall läuft das, anders als du vermutest, übers Internet per VPN. Die Luxusvariante ist eine separate symmetrische DSL-Leitung in der Klinik für das Video. Gibt's aber natürlich nicht überall. 00:05:42.228 --> 00:05:55.286 Mehr gibt man als Klinikum mit begrenzten IT-Budget dafür nicht aus. Branchen Standard ist ein VGA Video mit Monoaudio und circa fünfhundertzwölf Kilobit pro Sekunde. 00:05:56.025 --> 00:06:08.031 Tja, das lief angeblich problemlos, da habe ich ja so ein bisschen meine Zweifel, dass das wirklich problemlos äh laufen kann, also vielleicht läuft's meistens. 00:06:07.731 --> 00:06:17.201 Wenn es so schmalbandig ist, natürlich läuft das problemlos. Das kannst du ja wie Clemens immer so schön sagt, äh über nassen Schnürsenkel machen, diese Bandbreiten. 00:06:16.925 --> 00:06:23.108 Naja, wenn halt nicht mal ein Router ausfällt, so. 00:06:23.120 --> 00:06:26.178 Ja, wenn Route ausfällt, fällt, also du meinst jetzt im Klinikum oder. 00:06:25.878 --> 00:06:34.525 Irgendwo auf dem Weg dahin, weil das ist ja das äh Ding. Ich meine, hier muss ja schon mal das VPN äh funktionieren. Es setzt ja immer voraus, dass dann auch alles irgendwie funktioniert. 00:06:34.225 --> 00:06:40.558 Ja, aber sagen gestehen wir das mal zu, ähm was da jetzt geschildert wird, ähm, 00:06:40.817 --> 00:06:49.812 sieht für mich nicht danach aus, dass da eine Netzneutralitätsverletzung schreiend notwendig wäre und vor allem, wenn es seit zweitausendacht machen, ohne dass sich irgendjemand ähm, 00:06:50.203 --> 00:07:00.706 ernsthaft beschwert hat, ähm dann denke ich, besteht da jetzt gerade kein äh Bedarf. Abgesehen davon sei natürlich der Hinweis, äh erlaubt an dieser Stelle, 00:07:01.320 --> 00:07:06.499 Aktuell gibt es keine Regulierung zur Netzneutralität in Deutschland oder in der EU, 00:07:06.932 --> 00:07:11.985 und aktuell heißt das, die könnten das einfach machen. Das heißt, 00:07:12.491 --> 00:07:27.260 Sie würden's machen, wenn es notwendig wäre. Sie sie möchten aber lieber äh Musikflatrates machen. Und ähm so, das scheint irgendwie insgesamt notwendiger zu sein, als äh diese Ferndiagnostik auf einen vernünftigen Stand zu bringen. 00:07:27.369 --> 00:07:32.092 Was ja eigentlich angesprochen wurde, war ja die Sache mit den Operationen, 00:07:32.603 --> 00:07:40.733 Ist ja so ein bisschen der Klassiker der Telemedizin ist. Hier wird in den Kommentaren auch nochmal drauf hingewiesen, dass das ja äh insofern auch schon äh problematisch ist, 00:07:41.202 --> 00:07:43.990 ähm, 00:07:44.194 --> 00:07:54.067 Ja, im Prinzip alles dann auch entsprechend medizintechnisch zertifiziert werden müsste, was Teil dieser Operation ist. Allein schon aus, 00:07:54.338 --> 00:08:00.160 versicherungstechnischen Fragen, ja, wenn etwas schief geht, wer ist schuld? Und, 00:08:00.269 --> 00:08:08.681 Naja, wenn man das halt irgendwie über das Internet macht, dann wäre ja im Prinzip jeder einzelne Router davon betroffen, der in dem Moment zum Einsatz kommt, was ja, wie wir wissen, im Internet, 00:08:08.693 --> 00:08:18.716 irgendein Router sein kann, man weiß halt vorher nicht wirklich, was daran beteiligt ist und wie auch für diese Ferndiagnose kann ich eigentlich nur sagen. 00:08:19.816 --> 00:08:24.010 Wenn das von der Politik und der Gesellschaft als einen, 00:08:24.533 --> 00:08:31.077 Relevantes, wichtiges Instrument angesehen wird, dass sozusagen unsere medizinische Versorgung auch über solche digitalen 00:08:31.041 --> 00:08:41.893 Wege mit unterstützt wird. Wofür ich, wo ich ja auch überhaupt gar nichts gegen habe. Ja, das ist ja eine eine gute Sache, wenn man sich einen Experten zuschalten lassen kann für eine Diagnose, 00:08:42.074 --> 00:08:49.705 Wo man ansonsten unter Umständen einfach eine falsche Diagnose äh treffen würde oder vielleicht auch gar keine. 00:08:49.729 --> 00:08:57.943 Und ähm aber wenn wenn das sozusagen angesehen wird als ein ein wichtiger Bestandteil, dann äh wäre natürlich eine Initiative, wie 00:08:57.781 --> 00:09:05.310 hier ein Netzwerk, ein medizinisches Netzwerk in Deutschland, nennt das auch zwingend alle Krankenhäuser angeschlossen werden, 00:09:05.491 --> 00:09:14.192 äh eine entsprechende administrative Hoheit beim Bund, bei irgendeiner Institution, die man zur Not dafür auch noch schaffen könnte, äh liegt, 00:09:14.607 --> 00:09:21.739 Und äh die einfach die notwendigen Bandbreiten sicherstellen kann, die notwendige äh Verfügbarkeit sicherstellen kann 00:09:21.583 --> 00:09:30.134 und vielleicht auch in einem bestimmten Maße eben auch äh eine Zertifizierung sicherstellen kann. Ich meine, Standleitungen sind ja nichts Neues. Das gibt es irgendwie seit den achtziger Jahren. 00:09:30.627 --> 00:09:39.165 Und damals waren das halt im Wesentlichen noch äh ISDN, also vorher noch X fünfundzwanzig Leitung, später wurde dann halt sehr viel mit äh ISDN Standleitungen gemacht, 00:09:39.581 --> 00:09:48.005 Ja, die jetzt nicht wirklich im Sinne von separate Leitungen sind, sondern eben ein dedizierter äh Teil des ISDN Netzwerks, 00:09:48.372 --> 00:09:59.843 und damit ist man halt vollkommen entkoppelt von dem Internet und damit berührt es auch in keiner Hinsicht irgendeine Netzneutralitätsdebatte überhaupt und man hätte eben auch alle Vorteile, die das äh mit sich bringt. 00:10:00.666 --> 00:10:08.976 Viel besseres Monitoring, man kann einfach genau sagen, wie gut funktioniert das, wenn's nicht gut funktioniert, kann man's zielgerichtet ausbauen und äh 00:10:08.869 --> 00:10:20.141 Natürlich ist die Frage, wie das mit den Kosten ist, aber solche virtuellen Netze aufzubauen auf Basis der digitalen Infrastruktur, die wir heutzutage haben. Das ist absolut 00:10:20.010 --> 00:10:27.539 machbar und möglich und das äh erfordert nur den politischen Willen, das durchzusetzen. Oder? 00:10:27.695 --> 00:10:33.890 Ja, es scheint halt kein Bedarf zu bestehen, dass es sehe ich hier immer wieder. 00:10:33.993 --> 00:10:43.601 Ja, offensichtlich ist es noch nicht so ein super Thema, aber es wird auf jeden Fall in der politischen Debatte hier um Netzneutralität verwendet und. 00:10:43.307 --> 00:10:50.788 Genau, es wird als, es wird als unlauteres, genau, als unlauteres Argument hier benutzt an dieser Stelle, in meinen Augen. Da bleibe ich bei. 00:10:50.512 --> 00:11:01.027 Aufgegriffen wurden dann unsere äh Hinweise und äh Debatten zum Thema äh Internet und Autos, das war ja dann so ein bisschen auch eins der Kernargumente von Herrn Oettinger, ja. Kommt einer von rechts. 00:11:00.733 --> 00:11:02.145 Argument ist ein großes Wort. 00:11:01.845 --> 00:11:10.173 Raumgreifend äh weist in den äh in den Kommentaren hin, dass es ja ähm, 00:11:10.444 --> 00:11:20.803 Ja, wohl so sei, seine Aussage nach zumindest, dass solche Systeme ja kämen, ja? Ähm wenn eben auch nicht über das ähm Internet, also hier ist halt eigentlich eher von, 00:11:20.845 --> 00:11:32.490 Sensor äh Networks die Rede natürlich, da hatten wir auch gesagt, glaube ich, dass Autos halt immer mehr sind, Soldaten haben und Diesel dann vielleicht auch mit der Infrastruktur oder anderen Autos 00:11:32.479 --> 00:11:33.728 teilen wollen, 00:11:33.741 --> 00:11:45.560 ja? Das ist so so diese generelle Idee, dass man eben Warnungen auch von anderen Autos bekommt, was weiß ich, da ist ein Stau, da ist was passiert, hier bremsen, alle et cetera solche Hinweise. Ja, aber auch das hat, 00:11:46.114 --> 00:11:48.823 nichts direkt mit dem Internet zu tun. 00:11:49.382 --> 00:12:04.267 Ja, also auch hier, dass ich hatte eigentlich gehofft, das hätte ich in der Sendung ausreichend betont. Er ähm Raumgreifend schreibt ja auch, hier einmal eine Ingenieursperspektive, die Idee, Sensordaten untereinander auszutauschen, ist nicht abwegig. Ähm, 00:12:04.441 --> 00:12:09.074 Notfallbremsen und so weiter zu können dafür braucht man, 00:12:09.453 --> 00:12:24.379 Noch nicht einmal selbstfahrender Auto sagte. Okay, Entschuldigung. Äh sonst hättest du Recht gehabt, lieber äh Raum greifend. Der der Punkt bleibt aber, es machte nur dann Sinn, wenn die das weit im Voraus wissen. Und wenn es nicht mehr zeitkritisch ist. Denn selbst wenn du äh 00:12:24.337 --> 00:12:38.927 also die Autos müssten quasi wie so Flugzeuge, ne, die ganze Zeit sagen so, wenn wir so weiter fliegen in den nächsten zwanzig Minuten, dann knallen wir gegeneinander. Deswegen müssen wir jetzt den jetzt korrigieren, jetzt aufpassen oder sonstwas. Eine kurzfristige ähm, 00:12:38.981 --> 00:12:41.853 Warnung, da fährt gerade einer über Rot oder so ist. 00:12:41.553 --> 00:12:53.204 Stauende halt, ist so, würde ich sagen, ist so der Klassiker auf der Autobahn. Du hast halt irgendwie die Nachricht, dass da eben ein Stau ist und in dreihundert Metern ist das Stauende. Ja, worauf es immer das äh abgeleitet wird. 00:12:52.904 --> 00:12:54.544 Fährt das Auto jetzt schon mal langsamer. 00:12:54.244 --> 00:12:59.904 Da ist natürlich äh genug Möglichkeit zu warnen, das ist super, aber auch das würde niemals über das Internet laufen. 00:13:00.428 --> 00:13:06.016 So ist das mit dem Internet. Wir können ja mal hier pingen und so. Also ja, wie dem auch sei. Also. 00:13:05.716 --> 00:13:19.242 Kurze Ergänzung noch dazu und das wurde in den Kommentaren auch noch gemacht und das ist natürlich auch eine gewisse Träuberkeit hat, also sozusagen die Sicherheit von solchen Sensornetworks ist natürlich nochmal eine ganz andere Frage. Natürlich kann man sich ein System vorstellen, wo solche Autos alles äh 00:13:19.068 --> 00:13:24.421 wunderbar untereinander miteinander funken und sich alle lieb haben. Aber wie wir aus dem Internet ja gelernt haben. 00:13:24.121 --> 00:13:28.976 Hätte ich dann ein Fahrrad, was die ganze Zeit sagt. Das kommt von überall jemand, damit ich freie Fahrt habe. Ja klar. 00:13:28.676 --> 00:13:38.939 Ja, so was, nicht wahr? Also äh einerseits halt so die die Betreuung oder im weiteren Sinne eben auch so das aktive herbeiführen von Unfällen durch, 00:13:39.445 --> 00:13:42.935 Ausnutzung solcher Sensorsysteme und vor allem natürlich 00:13:42.846 --> 00:13:59.316 nächste große Ding äh Ausnutzung einer etwaigen und absolut wahrscheinlichen Unsicherheit solcher Systeme, weil in dem Moment, wo etwas nicht konkret äh nicht korrekt implementiert ist oder einfach mal wieder unvorhergesehene Dinge äh passieren und Code falsch läuft und falsche Dinge macht. Das wirft eben 00:13:59.136 --> 00:14:03.889 wie auch bei der Telemedizin wieder, so einen Rattenschwanz an äh Versicherungsfragen auf, 00:14:04.340 --> 00:14:18.161 Ja, wer haftet dafür, wer ist jetzt irgendwie Schuld, wer muss hier dafür bezahlen? Das ist jetzt hier der Hersteller dieser Software, Suprotine, die jetzt an der Stelle einen Fehler gemacht hat und die durch null geteilt hat. Das, das sind einfach ungelöste Fragen. So oder so, 00:14:18.546 --> 00:14:24.266 Mit der Netzneutralitätsdebatte, die wir jetzt führen, hat das alles herzlich wenig zu tun. 00:14:24.032 --> 00:14:34.643 Genau, das ist alles äh der Bereich der Technik Philosophie. Ein wichtiger Bereich, der in der Regel halt äh mit dem Konkreten wenig äh zu. 00:14:34.361 --> 00:14:38.700 Genau, es gab auch noch einen Hinweis von ähm Pascal Becker per E-Mail 00:14:38.616 --> 00:14:51.968 ähm das Nokia auch tatsächlich an solchen Verkehrsverkehrswarnungssystemen arbeitet, die er halt über eine Infrastruktur gehen, aber auch an der Stelle nicht über eine Internetinfrastruktur, sondern über eine LTE-Infrastruktur. 00:14:51.836 --> 00:15:01.829 Kann man jetzt sagen, LTE ist ja Internet, weil da ist ja sowieso alles äh IP-basiert, aber äh hier reden wir dann doch eher über Mobilfunk, Verbindungen, 00:15:02.382 --> 00:15:14.796 Ich weiß nicht, ich habe mir nicht ganz genau durchgelesen, was sie da in ihren, wie heißt das, Liquid Application, da tatsächlich machen. Das Mobilfunknetze, den Verkehrsfluss monitoren, ist ja nichts Neues, also ein 00:15:14.790 --> 00:15:24.549 ich weiß nicht, wie groß der Anteil ist, aber schon früh sind Mobilfunkdaten ähm verwendet worden. Ich glaube, zuerst bei Tom Tom, 00:15:25.072 --> 00:15:26.964 um 00:15:26.941 --> 00:15:39.031 die durchschnittlichen Geschwindigkeiten, die auf Straßen gefahren werden, zu analysieren. Das heißt, da hat man sich, glaube ich, ursprünglich mal mit Vodafone zusammengetan. Mittlerweile sind da wahrscheinlich alle in diesem Spiel dabei. Und hat halt einfach ähm 00:15:38.995 --> 00:15:46.860 geschaut, natürlich anonymisiert, äh wie ähm mit Mobilfunkgeräten ausgestattete Autos, beziehungsweise. 00:15:47.666 --> 00:15:53.873 Ausgestattet sind natürlich die Fahrer primär in diesen Autos, aber man kann halt, wenn man diesen, diesen Trafficanalyse macht 00:15:53.651 --> 00:16:04.112 diese Bewegungsanalyse machst sehr schön sehen wie Autos durch Straßen fahren und kann natürlich dann eben in Abhängigkeit des Wochentages und der Uhrzeit für Straßen eine mittlere Geschwindigkeit 00:16:03.981 --> 00:16:13.336 errechnen und damit natürlich dann auch feststellen, A ok, hier geht's jetzt langsamer voran, als normalerweise und das hat dann eben auch Rückwirkungen auf die 00:16:13.247 --> 00:16:15.361 Navigationssysteme 00:16:15.356 --> 00:16:26.178 äh wenn ich das richtig verstanden habe, ist hier bei bei Nokia im Prinzip nichts anderes dann als die zweite und dritte Stufe davon in Planung, dass man das eben alles mehr oder weniger in Echtzeit macht. 00:16:25.878 --> 00:16:38.010 Ja, aber sie sagen ja ähm, also sie haben jetzt nicht hier steht nicht äh Verkehrsunfallverhinderung drin. Sie sagen im Prinzip, okay, in LTE, ne, da ist die PlayStation, 00:16:38.419 --> 00:16:45.791 Ja wieder im Prinzip klüger und fähiger als in den in den als in zwei G und drei G da sagen sie dann bauen wir, 00:16:46.369 --> 00:16:50.028 Weil wir eine kluge Baystation nah am Kunden haben, 00:16:50.851 --> 00:16:56.470 Ähm noch weitere Services ein, die sie auf der Funkschnittstelle sprechen soll. 00:16:57.329 --> 00:17:03.216 Muss man mal schauen, wie fern sich daraus Standards überhaupt ableiten lassen oder dass nicht nur äh Insellösungen. 00:17:02.966 --> 00:17:11.402 Genau und der, der, der Entscheidende, das entscheidende Argument ist hier, dass sie sagen, wir können das direkt von der Bastion machen und sparen uns den Umweg übers Internet, 00:17:12.021 --> 00:17:25.223 Ja, das ist also wirklich explizit steht das hier so drin. Closed Proximity to the Mobile Customer anabelsign. In Time to content und so weiter. Tja, ja. 00:17:25.290 --> 00:17:32.097 Hatten wir ja auch drüber geredet, die im äh Otto gespielt werden, über das Internet. Da meintest du, das wär ja alles nicht so wichtig. 00:17:32.104 --> 00:17:39.939 Das habe ich nicht gesagt. Also da da habe ich gesagt, das Spiel kommt nicht aus dem Internet und es bleibt das Spiel läuft lokal 00:17:39.795 --> 00:17:52.426 Spiel spricht mit einem anderen Spiel über ein Protokoll, um zu sagen, ich bin jetzt gerade hier lang gegangen und schieße in die Richtung oder so. Aber das Spiel wird selber jetzt nicht irgendwie da breitbandig hingestreamt. 00:17:52.126 --> 00:17:53.157 Das gibt's aber auch schon. 00:17:53.166 --> 00:17:54.667 Anderen darunter leiden. 00:17:54.417 --> 00:17:55.735 Das gibt's aber auch schon. 00:17:55.485 --> 00:17:56.590 Ja, das ist dumm. 00:17:56.340 --> 00:18:00.166 Ja, das kann man, aber das gibt's auch. 00:17:59.866 --> 00:18:12.791 Genau die, die dann das sind ja aber genau die, die das machen, sind ja diejenigen, die in Richtung Netzneutralitätsverletzungen arbeiten. Also diese ganze Argumentation ist so verquer, was ich meine ich auch in der letzten Sendung gesagt habe, 00:18:13.122 --> 00:18:20.344 das, was er meint, was benachteiligt werden soll, sind diejenigen, die wie die irren Lobbyieren, dafür, dass sie bevorteiligt werden. 00:18:22.165 --> 00:18:27.667 Aber das hat er noch nicht mitbekommen. So, dann, dann, da kannst du noch die Räte in Europa klarstellen, 00:18:28.248 --> 00:18:31.106 möchtest oder wir wir verlinken einfach nur auf den Kommentar. 00:18:30.806 --> 00:18:44.464 Ich habe versucht, das mal wieder äh einfach zu erklären. Also äh ich wurde darauf hingewiesen, dass ich natürlich den Unterschied zwischen dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Rat nicht erläutert hatte, sondern nur den Unterschied zwischen dem dem 00:18:44.381 --> 00:18:53.100 EU und äh dem Europarat, ja, also nochmal der Europarat ist ein keine EU-Institution 00:18:52.950 --> 00:18:59.024 Und tatsächlich gibt es innerhalb der EU zwei ähnlich klingende äh Gruppen, die ich aber im Prinzip 00:18:58.923 --> 00:19:08.831 in einen Topf geworfen habe, weil eigentlich nur der Rat der Europäischen Union wirklich relevant ist, der nimmt nämlich an diesem Gesetzgebungsprozess teil, gemeinsam mit der Kommission 00:19:08.790 --> 00:19:17.190 und im Parlament und dann gibt es halt noch den äh jetzt keinen Fehler machen, den europäischen Rat und das ist wiederum, 00:19:17.665 --> 00:19:27.183 also die Rater EU äh wird auch Ministerrat genannt, weil da sind sozusagen diese ganzen Minister der Regierungen tätig als Teil des Gesetzes, 00:19:27.382 --> 00:19:33.264 prozesses. Der europäische Rat ist jetzt sozusagen nur die Regierungschefs, die sich zweimal im Jahr treffen. 00:19:34.364 --> 00:19:39.273 Das ist nicht so eine dauerhafte äh Institution, sondern das ist mehr so ein Happening, 00:19:39.448 --> 00:19:46.550 steht man dann halt rum, schön breit aufgestellt, lässt sich fotografieren und beschließt dann halt, was sozusagen der Rat der EU äh dann, 00:19:47.056 --> 00:19:53.479 in Zukunft mal so alles äh antreiben soll und was auch von der Kommission hält et cetera PP. So ein bisschen das Gipfeltreffen, 00:19:53.617 --> 00:20:03.219 Muss man auch alles nicht wissen. Wichtig sind vor allem, es gibt ein europäisches Parlament, ihr könnt euch da einbringen, da gibt's Abgeordnete, mit denen kann man reden und die bewirken in zunehmenden Maße immer mehr, 00:20:03.953 --> 00:20:14.120 Die nehmen vor allem Einfluss auf die Kommission, dass der äh Rat noch mit einbezogen werden muss, also jeglicher Rat, der nicht der Europarat ist, das ist nochmal ein anderes Spiel. 00:20:14.595 --> 00:20:21.757 Okay. Äh ich habe nix verstanden, aber ich bin mir sicher, dass alle alle Klarheit beseitigt ist an dieser Stelle. 00:20:21.752 --> 00:20:24.473 Den Spitznamen geben. Das wäre wahrscheinlich ganz hilfreich. 00:20:24.372 --> 00:20:33.313 Wir gründen einfach noch einen zur vollständigen Verwirrung des Feindes. Und wenn wir Glück haben, wenn wir Glück haben, können wir dann irgendwas beschließen und die anderen fressen das, weil sie selber nicht mehr checken. 00:20:31.889 --> 00:20:38.619 Da müssen wir aber da müssen wir dann aber erstmal Rücksprache halten mit dem Podcast und dem Rat der europäischen Podcaster. 00:20:38.319 --> 00:20:42.036 Der Europäische Rat hat beschlossen. 00:20:40.602 --> 00:20:42.957 Euro-Rad. 00:20:42.864 --> 00:20:49.982 Eurorat, der Rat, der, der, der Europäischen Ratio. Ja, genau. Keine Ahnung, also okay. 00:20:47.489 --> 00:20:51.238 Verband der europäischen Räte. 00:20:52.488 --> 00:20:55.354 Der Verband, der europäische Dachverband. 00:20:55.054 --> 00:20:56.616 Genau, die europäische Retterebung. 00:20:56.316 --> 00:21:09.608 Das machen wir. Okay, ab jetzt nur noch äh nicht öffentlich äh in die Planungsphase übergehen. So, dann müssen wir uns jetzt mal der Vorratsdatenspeicherung widmen. 00:21:08.286 --> 00:21:10.972 Widmen. Denn andere tun das ja auch. 00:21:10.876 --> 00:21:20.556 Hm, andere tun das auch. Es ging irgendwie damit los, dass dann die Meldung kam, ja, Sigmar Gabriel will jetzt äh Vorratsdatenspeicherung. 00:21:20.256 --> 00:21:33.794 Ich fand das, ich fand das so lustig, weil du das letzte Mal ja wirklich noch ausführlich dargelegt hast, wie ja immer wieder diese Debatte hochgehalten wird und immer wieder am Kochen gehalten wird, damit man irgendwie das Gefühl hat. Oder haben wir das? Da haben wir doch letztes Mal drüber gesprochen oder habe ich das nur gelesen jetzt, 00:21:33.963 --> 00:21:48.582 weiß ich nicht mehr. Ich habe so eine Debatte auf jeden Fall jetzt noch im Kopf. Ja, dass das sozusagen das Wichtig sei, dass ja immer wieder darüber geredet wird, damit man später auch sagen kann, man hätte ja darüber geredet, man hätte es ja schon immer auch gefordert. Ja, das so so ein bisschen eine der Erklärungen, warum diese VDS-Debatte einfach nicht enden will. 00:21:48.956 --> 00:21:58.401 Und so endet sie eben wiederum nicht und jetzt kommt halt auch so ein bisschen der Dauerbrenner in dieser äh Debatte der Dauer umstürzt Herr äh, 00:21:58.955 --> 00:21:59.861 Gabriel. 00:22:00.691 --> 00:22:09.614 Das ist schon das ist schon beachtlich, der Gabriel, das ist schon beachtlich. Hast du das gelesen? Der ist jetzt äh Ehrenmitglied der CDU geworden. 00:22:10.047 --> 00:22:15.341 Das war aber jetzt ein. 00:22:15.041 --> 00:22:17.732 Gabriel setzt sich immer wieder für christliche 00:22:17.625 --> 00:22:26.950 demokratische Politik ein und stärkt die Union nachhaltig erklärte Merkel. Dabei lobte sie besonders die Vielseitigkeit, mit der sich der Geehrte sowohl für Wirtschaftsliberale Themen 00:22:26.752 --> 00:22:38.350 als auch erzkonservative Interessen einsetze. Er kämpft unermüdlich für das Freihandelsabkommen TTIP, er beglückt Privatinvestoren, indem er öffentlich private Partner für öffentlich-private Partnerschaften wirbt, 00:22:38.422 --> 00:22:47.453 jetzt sorgt er sogar noch dafür, dass die Vorratsdatenspeicherung kommt. Dafür wollen wir uns endlich erkenntlich zeigen. Danach gab's ja auch noch irgendwie die Meldung, dass er vor kurzem die 00:22:47.238 --> 00:22:52.495 die nächste Wahl schon mal präventiv als äh verloren äh. 00:22:52.225 --> 00:22:55.590 Innen nimmt. 00:22:53.054 --> 00:22:58.011 Hinnimmt. Also unglaublich. 00:22:58.564 --> 00:23:00.042 Und, 00:23:00.548 --> 00:23:11.706 Er trat dann irgendwie auf, ja, das war ja früher alles ganz, ganz, äh, ganz, ganz falsch und so, die die Vorratsdatenspeicherung war früher schlimm. Und deswegen wird er jetzt erklären, wie die Vorratsstaatenspeicherung gut wird, 00:23:12.470 --> 00:23:14.170 Und ähm 00:23:14.140 --> 00:23:25.461 Ich glaube, die Einschränkung, die er dann so nennt, ist ähm oder die ja der Süddeutschen sagte, ich bin seit langem für die Vorratsdatenspeicherung unter sehr engen Bedingungen. Richtervorbehalt 00:23:25.401 --> 00:23:31.512 relativ kurze Speicherfristen und Einsatz nur bei besonders schweren Straftaten. 00:23:31.891 --> 00:23:45.321 All das war im Gesetz von CDU, CSU und FDP nicht enthalten. Deshalb war es auch verfassungswidrig. Gibt's eine schöne Aufstellung der der TAZ, also es du kannst dir sowas nur noch durchlesen und mit dem Kopf schütteln. 00:23:46.162 --> 00:23:56.263 Sagt, naja, äh also nochmal, Zitat Gabriel in der Süddeutschen Zeitung. All das war im alten Gesetz von CDU, CSU und FDP nicht enthalten. 00:23:56.913 --> 00:23:58.222 Tatsache ist, 00:23:58.962 --> 00:24:10.871 Das Gesetz sofort sagten Speicherung wurde zweitausendacht von der Großen Koalition aus Union und SPD beschlossen federführend war SPD Justizministerin Brigitte Zypries. 00:24:11.593 --> 00:24:17.626 Danke Herr Gabriel, dass sie also hm? So viel, so viel dazu, 00:24:19.927 --> 00:24:26.537 das Gesetz hatte damals auch schon einen Richtervorbehalt, 00:24:27.018 --> 00:24:30.984 Das war nicht der Grund, warum es gescheitert ist. Zitat Gabriel, 00:24:31.741 --> 00:24:42.299 Richtervorbehalt, relativ kurzes Speicherfristen, Einsatz nur bei besonders schweren Straftaten. All das war im alten Gesetz lala nicht enthalten. Deshalb war es auch verfassungswidrig. Ist nicht richtig. Ähm, 00:24:42.323 --> 00:24:53.554 Das Gesetz war nicht verfassungswidrig wegen der Speicherfristen oder wegen eines fehlenden Richter Vorbehalts, denn den hatte es und einsatz bei besonders schweren Straftaten war ebenso vorgesehen. 00:24:55.044 --> 00:24:56.372 Ja. 00:24:58.560 --> 00:25:00.380 Wir sollten ihm irgendwie eine Rechnung schicken. 00:25:00.266 --> 00:25:06.888 Dann, was er auch immer wieder macht, das hatte schon vor vor wirklich vor langer Zeit ähm, 00:25:07.603 --> 00:25:16.160 Netzpolitik Org auch ähm korrekt bemängelt, dass er sagte, ähm. 00:25:19.117 --> 00:25:28.761 Dass er, dass er sagt, die Vorratsdatenspeicherung in Norwegen hätte zu einer schnelleren Aufdeckung von Straftaten geführt, 00:25:29.224 --> 00:25:40.076 Zum Beispiel bei dem Attentat von Herrn Anders Breiwig. Das waren ja, das waren ja äh siebenundsiebzig äh Menschen, die der Mann getötet hat. Ähm. 00:25:41.825 --> 00:25:48.525 Und zwar auf dieser, auf dieser Insel Utuja. Da war ja dann, glaube ich, auch noch Sozialdemokratische Kind, eine sozialdemokratische, 00:25:48.729 --> 00:25:57.695 Organisation. Das ist natürlich ein Thema, was den was den äh Gabriel interessiert. Da konzentriert er sich dann auch mehr auf das Thema, als auf die Fakten. 00:25:57.539 --> 00:26:01.023 Und. 00:26:00.723 --> 00:26:13.336 Der wurde ja von einer Antiterroreinheit noch auf festgenommen, der. Da gab's ja noch gar nicht die Möglichkeit, äh Vorratsdatenspeicherung äh zu nutzen, denn die gab es, 00:26:13.541 --> 00:26:17.242 Damals wie heute nicht in Norwegen. Also. 00:26:18.402 --> 00:26:28.233 Der Mann ist auf einer auf einer Kampagne, auf einer auf einer Reise für dieses Thema zu werben, 00:26:28.840 --> 00:26:33.983 Der tritt sich damit ein riesen Ärger mit allen möglichen Leuten ein, 00:26:34.524 --> 00:26:41.404 Selbst die Netzwirtschaft hier, also die Verbände wie Eco oder so, sind ähm laut dagegen, 00:26:42.174 --> 00:26:47.408 Und am schönsten finde ich ja die Reaktion von D vierundsechzig, 00:26:47.624 --> 00:26:59.360 D vierundsechzig. Wir hatten das immer mal wieder erwähnt, ist der die SPD nahe ähm netzpolitische Vereinigung, ja? 00:26:59.102 --> 00:27:01.022 Ja, Aktionsgruppe, wie auch. 00:27:00.772 --> 00:27:10.242 Aktionsgruppe und die hatten den Gabriel, glaube ich, sogar noch auf ihrem auf ihrem Neujahrsempfang am fünfundzwanzigsten Februar 00:27:10.237 --> 00:27:20.019 Lange Rede von SPD Chef Sigmar Gabriel. Äh Lars Klingbeil und äh Nico Lümmer, der der Co-Vorsitzende und ich glaube Mitgründer ist ähm. 00:27:21.119 --> 00:27:25.180 Und irgendwie drei Wochen später tritt er den halt in den Rücken, 00:27:26.022 --> 00:27:38.244 ist auf einmal für die, für die Vorratsdatenspeicherung, ja? Die machen da irgendwie ihre Werbeveranstaltung für den, ne? Es, Netzpolitik in der SPD und jetzt tritt er denen dermaßen ins Kreuz. 00:27:38.317 --> 00:27:41.423 Entsprechend ist der Nico Lummer auch etwas ungehalten, 00:27:42.072 --> 00:27:55.304 Die haben also jetzt erstmal natürlich Pressemitteilung rausgegeben in der, denke ich, die zentrale Aussage sehr schön zusammengefasst ist, dass sie sagen, die Vorratsdatenspeicherung ist nicht nur vollkommen wirkungslos. 00:27:55.220 --> 00:28:04.840 Wenn es um die Verhinderung von Verbrechen geht, die Regierung setzt damit auch ein deutliches Zeichen für Überwachung und gegen Freiheitsrechte, 00:28:04.943 --> 00:28:07.382 Ja, also was muss der. 00:28:09.558 --> 00:28:19.773 Wie wie ernst muss dieser Gabriel seine Ehrenmitgliedschaft in der CDU nehmen, dass er jetzt so einen Schaden auf die Partei zieht, ja? Und, 00:28:20.681 --> 00:28:30.758 Der schlimmste, den schlimmsten Schaden nimmt ja dann unser Freund Heiko Maas auf sich, den ich immer so oft erwähne, weil der Justizminister ist und ähm über den, 00:28:31.449 --> 00:28:35.865 Wo ich schon fast ein schlechtes Gewissen habe, weil der Mann ja eigentlich in Ordnung war. 00:28:36.040 --> 00:28:38.666 Bisher hat er sich auf jeden Fall halbwegs klug geäußert. 00:28:38.366 --> 00:28:52.775 Bisher hat er sich, hat er sich besonnen gezeigt und hat mein genießt als eines der wenigen Regierungsmitglieder eigentlich mein Vertrauen. Mir ist das nachher irgendwie bewusst geworden, dass ich eurem CCC Jahresrückblick habe ich den öfter herausgestellt, weil er mal was, 00:28:52.775 --> 00:28:53.670 mal, 00:28:54.127 --> 00:29:03.735 Blödes gesagt hat, neben vielen klugen Dingen vorher, wo er nix gesagt hat oder wo er einfach nichts gemacht hat, was ja auch in der Regel klüger ist. Ähm, 00:29:04.499 --> 00:29:05.670 aber, 00:29:06.374 --> 00:29:19.960 so vermeldet ist Heise vor drei Tagen. Bereits zum Parteikonvent der SPD am zwanzigsten Juni zweitausendfünfzehn soll eine Leitlinie der Sozialdemokraten zur Vorratsdatenspeicherung vorliegen, 00:29:20.321 --> 00:29:23.084 ähm und, 00:29:23.794 --> 00:29:31.972 der Heiko Maas möchte in in der ersten Fassung des Entwurfs bereits die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts 00:29:31.798 --> 00:29:40.391 berücksichtigen. Wie gesagt, unter Befürwortern der Vorratsdatenspeicherung ist das natürlich der einzig gangbare und der sinnvolle Weg. Ähm die. 00:29:41.659 --> 00:29:55.353 Die Urteile, in denen das Mittel als verfassungswidrig eingestuft wird, als Anleitung zu nehmen, um einen Gesetzesentwurf zu schreiben, der dann nicht mehr kassiert wird von von den entsprechenden Gerichten. 00:29:54.362 --> 00:30:01.080 Ja, ich verlinke hiermit ähm dann mal in den aber auf den Artikel von Spiegel Online, die haben das nämlich tatsächlich zuerst gemeldet. 00:30:01.261 --> 00:30:03.357 Das stimmt. Ja, haben sie. 00:30:03.808 --> 00:30:14.558 Ja, mal gucken, was dabei rauskommt. Also, man kann sich ganz gut vorstellen, dass äh der Herr Maas da innerhalb der Koalition ganz ordentlich unter Druck ist, immer irgendwie was so machen und, 00:30:14.907 --> 00:30:22.442 Mal sagen, da warten wir mal lieber mal ab, was das für Leitlinien sind, die er da vorliegt, bevor wir da jetzt abschließend drüber urteilen. Aber die Debatte reist natürlich nicht ab. 00:30:22.617 --> 00:30:32.892 Wie gesagt, Nico Lümmer sollte man in der in diesem Zusammenhang echt mal im Auge behalten. Der ist ja seit Kurzem auch äh Kolumnist bei Bild DE. Ähm was. 00:30:30.663 --> 00:30:35.266 Ähm was was uns jetzt auch ein Bild-Link äh sozusagen hier. 00:30:34.966 --> 00:30:39.940 Was uns einen Bild-Link einträgt hier. Ähm das fand ich natürlich sehr also das. 00:30:38.168 --> 00:30:42.643 Dafür da können wir auch nochmal eine Rechnung rausschicken eigentlich. 00:30:42.393 --> 00:30:44.219 Stimmt, dürfen wir die überhaupt auf die linken? 00:30:45.566 --> 00:30:52.908 Vorsichtshalber, schreib mal da Bildlink hin und nimm nicht übernimm nicht den Titel, nicht dass wir nachher irgendwie auf die Fresse bekommen von denen. Apropos, ob. 00:30:51.761 --> 00:30:54.314 Ach so, du meinst wegen äh, wissen schon. 00:30:54.363 --> 00:31:03.250 Apropos auf die Fresse bekommen. Nico Lummer titelt in seiner Netzkolumne bei Bild DE. Die SPD will einfach Kloppe bekommen. 00:31:06.225 --> 00:31:17.365 Ja, einer musste es tun. Ähm ich bin ganz froh, dass Nico Lummer da seinen seinen guten Ruf opfert und um als Bildkolumnist da ähm. 00:31:18.561 --> 00:31:28.103 Auch zu besetzen und ähm das für für deren Leserschaft zu tun, das ist ähm ein, denke ich, insgesamt ein von der, 00:31:28.188 --> 00:31:41.780 ein wichtiger Einsatz, den er bringt. Man kann da natürlich auch wieder irgendwie drauf rumran, für Bild schreiben oder so. Aber ähm ich finde das insgesamt schon ganz gut, dass dass wir da einen Nikolumma haben, der insgesamt das Herz nämlich am rechten Fleck hat, bevor, 00:31:41.834 --> 00:31:48.258 es irgendwie ein ein Jan Fleischhauer-Äquivalent in der Netzpolitik gegeben hätte, der dann dort. 00:31:48.408 --> 00:31:53.804 Ja, na gut, da gibt's dann immer noch genug Leute, die in der Bild-Zeitung schreiben, die das, glaube ich, auch gerne in die andere Richtung dann. 00:31:54.177 --> 00:32:06.050 Ja, das ist richtig. Aber wie gesagt, die Alternative wäre, es gibt noch nicht einmal eine Stimme, die in der Regel sich sehr, äh, zumindest die richtigen Positionen vertritt. 00:32:07.102 --> 00:32:10.425 Ähm und deswegen finde ich das ganz gut, dass er das macht. 00:32:10.840 --> 00:32:16.542 Ja, wir verlinken trotzdem mal äh mit vollem Titel da drauf und wenn wir dann eine Rechnung kriegen, dann schicken wir die an Nico weiter. 00:32:16.663 --> 00:32:30.111 Ja. Ja okay, so machen wir das. Ich weiß nicht, ob er deine Rechnung kriegt oder sofort. Ja, aber Rechnung, ne? Lieze Lizenzangebot kriegen wir. Wir kriegen ein Lizenzangebot, das wir nicht ablehnen können. So, so. 00:32:29.811 --> 00:32:44.238 Wir freuen uns drauf. Ja, das ist nicht so, dass jetzt Logbuch Netzpolitik keine keine Öffentlichkeit erreichen würde, aber die zusätzlichen zusätzliche Aufmerksamkeit nehmen wir dann gerne mit. 00:32:44.335 --> 00:32:52.032 Ja. Gut, dann gab's jetzt eine eine Meldung, da gehe ich mal kurz noch in die Vorgeschichte. 00:32:53.294 --> 00:33:02.470 Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ist ja ein ein Amt, das dem, 00:33:02.608 --> 00:33:16.867 Innenministerium untersteht, was ein Kritikpunkt ist, den wir als Chaos-Computerclub schon öfter angeführt haben. Ich weiß gar nicht, ob die Idee von uns stammt, wahrscheinlich nicht. Ähm denn es gibt auch andere, die, 00:33:17.463 --> 00:33:25.010 die diese Kritik anbringen und daraus die Forderung ableiten, dass Bundesamt für sich halt in der Informationstechnik möge doch bitte, 00:33:25.869 --> 00:33:32.167 als eigenständige, unabhängige Behörde aufgestellt werden, so wie es mit der Datenschutzbeauftragten jetzt, 00:33:32.389 --> 00:33:43.403 kürzlich geschehen ist und sich dann auch herausgestellt hat, dass das nicht besonders gefährlich wurde der Regierung. Diese Frau eigenständig operieren zu lassen, ähm Scherz beiseite. 00:33:43.103 --> 00:33:48.998 Warte mal, habe ich da was nicht mitbekommen? Das die Datenschutzbeauftragte untersteht nicht mehr dem Innenminister. 00:33:48.698 --> 00:33:53.252 Wird und haben wir vor vielen, vielen Folgen drüber gesprochen, ja. Ähm. 00:33:52.994 --> 00:33:55.428 Blamiert. 00:33:55.170 --> 00:34:00.896 Und jetzt die, die Ratio war ja immer, dass die, dass das Bundesamt für sich halt in der Informationstechnik, 00:34:01.052 --> 00:34:11.670 Als Aufgabe hat den Bürgern zu sichereren Informationstechnischen Systemen zu verhelfen, während das äh Bundesinnenministerium ein, 00:34:12.157 --> 00:34:24.007 strenges Interesse hat, die Bürger daran zu hindern, derartige Systeme wirklich aufzubauen, zumindest derartige Systeme auf die dann das Bundesinnenministerium und seine, 00:34:24.488 --> 00:34:33.291 Ermittlungsbehörden, wie die Deutschen Geheimdienste, Bundes- und Landespolizeien, nicht mehr zugreifen können. Das heißt, es gibt, 00:34:33.964 --> 00:34:41.956 Zentralen Interessenkonflikt zwischen dem dem BSi und seiner übergeordneten Behörde, 00:34:42.587 --> 00:34:49.924 Und der der äußerte sich ja zum Beispiel in so Sachen wie der Spezifikation von D Mail, wo dann, 00:34:50.483 --> 00:34:59.424 tief, ein, eine Architektur promotet wurde, die eine Abhörschnittstelle beinhaltet. Ähm. 00:35:01.155 --> 00:35:14.820 Wo immer was werden noch schöne Beispiele, ja. Wie dem auch sei. Ein wunderschönes Beispiel, was wir jetzt auch noch haben, ist, dass nämlich das BSI bei der, 00:35:15.427 --> 00:35:18.082 Programmierung eines Staatstrojaners, 00:35:18.924 --> 00:35:27.985 mitgeholfen hat. Zwar muss man da schon sehr zynisch sein, um zu erkennen, dass das BSI da noch äh den Bürgern dieses Landes einen Gefallen tut, 00:35:28.575 --> 00:35:36.152 Denn was das BSI getan hat, ist es hat für die den Remote-Zugriff, 00:35:36.939 --> 00:35:44.276 den ähm ja dann der Start auf den Computer des Opfers hat. 00:35:45.274 --> 00:35:51.457 Oder der Zielperson hat, mit einer äh wirksamen Verschlüsselung versieht. 00:35:52.461 --> 00:35:58.620 Und diese die Verschlüsselung dieser Fernkommunikation, die hat das BSI. 00:35:59.683 --> 00:36:05.686 Ähm empfohlen und ähm implementiert. 00:36:06.228 --> 00:36:09.748 Hm. Das weiß man jetzt weswegen? 00:36:10.776 --> 00:36:17.716 Das hat wurde sind interne Dokumente, die Netzpolitik orggelegt wurden, während, 00:36:18.570 --> 00:36:27.079 vor kurzem das BSI noch in einer Pressemitteilung sagte, weder das BSI noch seine Empfehlungen und Produkte stehen in Verbindung mit Onlinedurchsuchungen. 00:36:28.245 --> 00:36:40.329 Das BSI beschäftigt sich mit Trojanern und deren Vorgehensweise ausschließlich mit dem Ziel, solche Angriffe abzuwehren. Das ist eben nicht wahr. Das ist nicht wahr. Denn sie haben, 00:36:40.413 --> 00:36:45.719 Wie gesagt, Andre ist im Besitz von Dokumenten, in denen das BSI quasi, 00:36:46.056 --> 00:36:51.932 Abschluss des Projektes Fernzugriffsstelle auf Staatstrojaner. 00:36:54.270 --> 00:36:59.690 Quasi den Abschluss bestätigt. Und wie man schön sieht, dass BSI arbeitet hier 00:36:59.564 --> 00:37:10.729 mal wieder gegen die Sicherheit der Bürger und Bürgerinnen. Man müsste, wie gesagt, man könnte jetzt sehr zynisch sagen, nein, nein, sie arbeiten ja für die Sicherheit, weil sie ja dafür gesorgt haben, dass der 00:37:10.681 --> 00:37:19.874 Staatstrojaner nicht abgehört werden kann, das heißt ähm der Staat hört dich ab, aber du bist natürlich dann noch vor weiteren Kriminellen geschützt, die dich abhören könnten, 00:37:20.848 --> 00:37:27.199 Ähm aber klar, diese diese Aktivität der Beteiligung an einem. 00:37:28.341 --> 00:37:34.662 Ermittlungswerkzeug, das in Deutschland ja auch nach aktueller Rechtslage nicht legal ist, 00:37:35.396 --> 00:37:44.109 das kannst du ja ernsthaft, kannst ja nicht ernsthaft vertreten als Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Insofern, 00:37:44.440 --> 00:37:57.215 Dem Laden ist einfach grundsätzlich nicht zu trauen, wenn er äh so etwas tut. Und da kann der Laden selber ja noch nichts mal was für. Ähm sie sind ja weisungsgebunden, wenn etwas vom Innenministerium kommt. 00:37:57.323 --> 00:38:06.835 Da sieht man einmal, ähm wie sich wie sich so etwas dann auswirkt. Finde ich ähm schon ziemlich übel. 00:38:07.479 --> 00:38:10.062 Unsicherheit in der Informationstechnik, 00:38:10.585 --> 00:38:24.484 Oh Mann. Ja, mehr gibt's da nicht zu sagen, oder? 00:38:24.833 --> 00:38:37.728 Nee, wir, also das da gibt's nicht viel zu sagen. Das das muss man sich nur merken, wenn die das nächste Mal irgendwo in irgendein Thema sich einmischen wollen, ne? Ich meine, reden wir übers äh IT-Sicherheitsgesetz. Da haben wir, 00:38:38.155 --> 00:38:47.174 Das BSI in einer zentralen Rolle, ne? Da wollen sie ja zum Beispiel, möchte das BSI eben über Angriffe ähm, 00:38:47.487 --> 00:38:53.561 in der Industrie informiert werden, gehen wir jetzt mal davon aus, dass diese Angriffe schwachstellen betreffen. 00:38:54.476 --> 00:39:03.759 Dann ergibt sich hier ein Kanal, wie äh die Ausnutzung von Schwachstellen oder die Existenz von Schwachstellen dem BSI mitgeteilt werden, 00:39:04.457 --> 00:39:08.536 Und jetzt stellt sich natürlich die Frage, wie geht das BSI mit diesem Wissen um? Mein, 00:39:09.186 --> 00:39:17.652 Bauen sie das dann in ihre Trojaner ein? Oder sorgen sie dafür, dass äh dass die Bürger vor dieser Schwachstelle, 00:39:18.440 --> 00:39:24.610 äh gewarnt und geschützt werden. Klammer auf, ähm Angriffe auf Unternehmen, äh aber, 00:39:25.332 --> 00:39:29.887 gehen selten über über unbekannte Schwachstellen. Ähm das geht, 00:39:30.458 --> 00:39:43.395 ganz anders, wie man wie man oder viel einfacher als sich jetzt ein ein teures äh Zero-Date zu kaufen um Unternehmen zu hacken, aber dazu sage ich dann später nochmal was, wenn ich mich ausführlich mit dem IT-Sicherheits, 00:39:43.419 --> 00:39:47.986 Sicherheitsgesetz beschäftige, das werde ich so in den nächsten äh Wochen tun. 00:39:51.057 --> 00:39:59.079 Okay. So, dann gibt's auch noch äh Bewegung in der Wirtschaft. Ja. 00:39:57.589 --> 00:40:02.612 In der Wirtschaft? Ich glaube, du bist du hast ein ein Thema übersprungen, aber es ist nicht schlimm. 00:40:02.336 --> 00:40:03.585 Wieso? 00:40:03.285 --> 00:40:14.882 Es gibt ein Thema in es gibt äh Bewegung in der Beschwerde von Privacy International und dem Chaos Computerclub vor dem britischen Investory Power Stripional, 00:40:15.766 --> 00:40:21.054 Wir erinnern uns, das ist dieses, das ist das geheim Gericht der, 00:40:21.781 --> 00:40:32.952 dass die Briten über ihre Geheimdienste gelegt haben. Oder ich weiß nicht, ob es ein Geheimgericht ist, aber das ist quasi das, das nicht öffentlich tagende ähm Gericht, 00:40:33.733 --> 00:40:43.846 und das eben dafür zuständig ist, die Rechtmäßigkeit der Aktivitäten des GCHQ zu zu regeln. Und das Schöne ist, 00:40:44.838 --> 00:40:49.843 In dem Dokument, was der CCC und Privace International jetzt veröffentlicht haben, du guckst so komisch. 00:40:49.543 --> 00:40:54.344 Ja, weil ich gerade mit deinen Notizen nicht mehr klarkomme, irgendwie steht hier was mit SAP und du bist jetzt irgendwie. 00:40:54.044 --> 00:40:57.653 Genau, aber schau mal, fettgedruckt ist immer, dass das die Überschrift. 00:40:57.433 --> 00:40:58.472 Ja, ich weiß. 00:40:58.733 --> 00:41:00.768 So und da siehst du in dem Pad. 00:41:01.267 --> 00:41:04.217 Ähm ah ja okay, jetzt bin ich auf. 00:41:01.760 --> 00:41:12.233 Ähm okay. Jetzt hast du das Thema vorweggenommen, so also du hast jetzt gespoilert. Du hast jetzt echt mal gespoilert, Tim. 00:41:09.547 --> 00:41:13.771 Sorry. Ja, tut mir leid. 00:41:14.102 --> 00:41:18.386 Okay, also echt nicht in Ordnung. 00:41:16.746 --> 00:41:21.385 Dafür trage ich deine ganzen schlechten Witze mit. 00:41:22.232 --> 00:41:26.559 Wieso schlecht? Ey, jetzt geht's aber los hier. Also. 00:41:23.104 --> 00:41:29.407 Geht's aber nicht. Ich decke dich. 00:41:29.353 --> 00:41:34.557 In dieser, in diesem in diesem Dokument ist es so, dass der, dass das, 00:41:35.050 --> 00:41:49.255 IPT sagt, die Hacking-Aktivitäten, die offensiven Angriffsaktivitäten des GCAQ in den letzten zehn Jahren, zum Beispiel, als sie äh den belgischen äh Carrier und Provider ähm, 00:41:50.030 --> 00:41:51.190 gehackt haben. 00:41:51.142 --> 00:41:54.885 Politik berichtete. 00:41:52.644 --> 00:42:01.345 Lokbuchnetzpolitik berichtete, waren illegal. Unrechtmäßig. 00:42:04.104 --> 00:42:17.017 Die Regeln, unter denen das Hacking vollzogen wurde, waren, aber bisher nicht öffentlich. Da sie nun aber bekannt gegeben sind, ist es alles ab jetzt legal. 00:42:17.937 --> 00:42:23.020 Argumentation. Ah. 00:42:19.836 --> 00:42:27.484 So die Argumentation. Also, es war illegal, aber es wusste ja auch keiner. 00:42:30.387 --> 00:42:32.935 Und jetzt wissen's ja alle. 00:42:34.221 --> 00:42:37.806 Und deswegen ist es jetzt egal, weil's jetzt alle wissen. 00:42:36.841 --> 00:42:38.463 Ist es jetzt legal. 00:42:38.868 --> 00:42:40.470 Oder wie? 00:42:42.904 --> 00:42:51.641 So ungefähr. Ich weiß nicht, wie wie man das verargumentieren kann. Ich weiß nicht, wie man das verargumentieren kann. 00:42:53.156 --> 00:43:00.444 Also was haben sie denn jetzt sozusagen beschlossen? Also ist das jetzt ein neues Gesetz oder ist das so sozusagen nur eine eine Feststellung oder äh. 00:43:02.290 --> 00:43:10.317 Das ist eine Feststellung für die für dieses Verfahren. So ist die Argumentation. 00:43:10.079 --> 00:43:20.100 Seine Argumentation der Regierung oder dieses Gerichts oder sozusagen eine juristische Feststellung, dass dass es jetzt legal sei, obwohl's eigentlich nicht legal ist. 00:43:22.053 --> 00:43:25.358 Genau, es war nicht legal, aber ab jetzt ist das in Ordnung, jetzt wissen's ja alle. 00:43:25.911 --> 00:43:28.435 Mhm. 00:43:28.339 --> 00:43:33.290 So ist, ich kann da jetzt nicht, ich kann das jetzt nicht weiter verteidigen. 00:43:31.788 --> 00:43:39.756 Ja. Na gut, aber das ist jetzt sozusagen im Rahmen also das ist jetzt sozusagen die Bewertung des, des, dieses IPT, ja? 00:43:43.740 --> 00:43:53.953 Ja, na gut, das für Geheimgerichte haben, dann ist immer alles total klar. Ich kann, ehrlich gesagt, nicht so ganz folgen, aber das ist, das ist jetzt sozusagen auch der, der erwartete Effekt, den du hier. 00:43:53.781 --> 00:43:56.990 Ja, was soll ich dazu noch sagen? Ich war. 00:43:54.895 --> 00:43:58.149 Ja, weiß ich nicht, es ist das nicht. Ich bin einfach nur ein bisschen verwirrt. 00:43:57.963 --> 00:44:04.537 So ist das jetzt. Hast du verstanden? So. Nimmst du jetzt so zur Kenntnis und dann kann man zum nächsten Thema. 00:44:02.062 --> 00:44:05.420 Okay. 00:44:05.355 --> 00:44:14.710 Was willst du dazu noch sagen? Also die haben damit jetzt sich selber die weltweiten Hacking äh Befugnisse gegeben. Wir dürfen das alles machen. Es ist ja jetzt auch öffentlich. 00:44:16.261 --> 00:44:20.455 Okay. Ignoranz ist. 00:44:21.075 --> 00:44:22.634 Ja, so läuft das jetzt halt. 00:44:22.427 --> 00:44:23.658 Okay, verstehe. 00:44:23.408 --> 00:44:28.399 Verwunderlich gewesen, wenn sie, wenn sie da zu irgendeinem anderen Ergebnis gekommen. 00:44:28.099 --> 00:44:33.086 Ja, schon. So, jetzt schalten wir mal die Börse. 00:44:32.900 --> 00:44:40.676 Jetzt schalten wir an die Börse, zum zum äh zu der Firma SAP. Ähm SAP, 00:44:41.331 --> 00:44:50.260 ist den meisten bekannt als ein als ein IT-Unternehmen, das ähm Daten, Banken, 00:44:50.807 --> 00:44:58.829 Systeme für Unternehmen baut, in denen sich ihre Geschäftsprozesse abbilden lassen. Ich. 00:44:58.529 --> 00:45:08.408 Ja, man könnte auch sagen, sie sind definitiv so das Betriebssystem des des gehobenen Mittelstandes und auch äh vor allem größerer Konzerne, gibt, 00:45:08.582 --> 00:45:13.130 glaube ich, keinen Konzern. Richtig gut kenne ich mich da nicht aus, aber äh es wird 00:45:12.987 --> 00:45:29.253 einfach keinen Konzern, keine kein Unternehmen ab einer bestimmten äh Größe äh geben, die nicht in irgendeiner Form mit SAP Software arbeiten, schlicht und ergreifend, weil sie eben auch mit allen anderen zusammenarbeiten müssen, die auch SAP einsetzen und dort werden halt diese gesamten Wirtschaftsprozesse 00:45:29.091 --> 00:45:38.549 Ähm ja, digital abgebildet und haben sich sozusagen auch als quasi Standard durchgesetzt. Das geht ja schon lange 00:45:38.441 --> 00:45:41.031 so äh gibt's ja auch Hehrschaden von. 00:45:40.731 --> 00:45:54.605 Wann war das? In den neunziger Jahren oder wann als oder in neunziger Jahren, wo alle Unternehmen dann umgestellt haben, ich kenne das noch. Dann haben die da musste jetzt alles SAP, dann haben die einmal alles das Groß den großen Umschwung gemacht und jetzt ist das eben alles in SAP. 00:45:54.305 --> 00:46:01.371 Genau so SAP Berater wurde auf einmal so ein so ein Berufsbild wie Schreinermeister, das das war dann einfach so. Das das hat, 00:46:01.991 --> 00:46:11.971 vielen Leuten da äh durchaus eine Beschäftigung äh gegeben, die Leute waren auch sehr gut bezahlt. Ich kenne also einige Leute, die so auch als Quereinsteiger ohne nennenswerte Computerkenntnisse 00:46:11.743 --> 00:46:18.317 da äh hineingeraten sind und sich halt einfach diese Systeme äh ermächtigt haben und äh ja, ein gutes Leben halten. 00:46:19.393 --> 00:46:27.384 Genau und jetzt hat die ähm jetzt hat diese dieses Unternehmen natürlich über seine Jahre 00:46:27.313 --> 00:46:37.726 die Datenbanken in die Unternehmen verkauft und sind so ein bisschen Experte für für Datenbanken geworden, das war halt ihr, das ist das, was sie verkaufen, Datenbanken, 00:46:38.231 --> 00:46:52.617 Und wenn man dann irgendwann mal so weltweit der der Standard und Marktführer für Enterprise-Datenbanken ist, dann äh muss man sich natürlich auch überlegen, in welche Richtung man jetzt noch weiter ähm wachsen möchte und wie man, 00:46:53.489 --> 00:47:02.117 auch die Qualität seines Produktes regelmäßig weiter erhöhen kann. Und was jetzt vor einigen Wochen schon, 00:47:02.700 --> 00:47:06.510 dann im welches wie heißt die Sendung wieder? 00:47:06.642 --> 00:47:15.596 MDR Fakt, MDR Fakt hat das äh gesendet. Ähm das Ergebnis einer Recherche, wie nämlich SAP. Seit einigen Jahren, 00:47:15.782 --> 00:47:29.410 sehr aktiv in den Geheimdienstmarkt geht. Spezifisch in den ähm NSA und BND Markt. Auch darüber hatten wir schon berichtet, dass SAP sich nämlich rühmt mit der Datenbank Hanau 00:47:29.350 --> 00:47:33.394 ein das schnellste Datenbanksystem, 00:47:33.689 --> 00:47:39.842 überhaupt zu haben, insbesondere für eben diese gesamten geheimdienstlichen Sammlungen. Denn. 00:47:40.930 --> 00:47:55.243 Die Massenüberwachung war technisch nie das Problem. Du konntest immer alles auf den einen oder auf den anderen Weg abhören, was den Menschen zur Verfügung stand. Das Problem war immer, das alles, 00:47:55.742 --> 00:47:59.089 sinnvoll zu speichern, 00:47:59.618 --> 00:48:07.688 zu organisieren und durchsuchbar zu machen. Das war die, das ist und bleibt die Herausforderung der Massenüberwachung, 00:48:08.025 --> 00:48:13.559 und genau dieser Herausforderungen können sich natürlich nur Unternehmen mit besonderen, 00:48:14.148 --> 00:48:20.193 Besonderer Expertise in Datenbankbaustellen, 00:48:20.506 --> 00:48:32.403 und selbstverständlich ist SAP da eines der Unternehmen, was an dieser Stelle einen Markt sieht, in dem sie gerne sich hinein entwickeln wollen, insbesondere in den USA, 00:48:33.017 --> 00:48:35.065 Und da haben sie in den letzten Jahren 00:48:34.958 --> 00:48:45.317 verschiedene Unternehmen gekauft, einmal Inside, die eine optimierte Suche für personenbezogene Daten gebaut haben, ähm dann 00:48:45.257 --> 00:48:54.541 Cybese, ein Datenbankhersteller, dessen Hauptkunde die NSA ist. Außerdem haben sie äh zusammen Verträge über die Zusammenarbeit mit 00:48:54.415 --> 00:49:00.724 und Attency äh geschlossen auch äh Zulieferer der der NSA. 00:49:01.704 --> 00:49:07.262 Und haben daran gearbeitet, mit einer eigenen Firmengründung, 00:49:07.893 --> 00:49:21.558 sich auch die die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu erfüllen, um Zulieferer der NSA zu werden, denn ganz so schnell kaufen die ähm kaufen die Amerikaner eben nicht bei einem, 00:49:21.895 --> 00:49:29.123 bei einem Zulieferer aus einem anderen Land und deswegen gibt es also eine eigenes Unternehmen, 00:49:29.183 --> 00:49:43.563 in den USA, dass äh aus diesen aufgekauften Firmen äh besteht, wo dann alle Mitarbeiter die entsprechenden Security Clearences haben, um aktiv eben an dem äh schönen, großen Markt, der 00:49:43.533 --> 00:49:46.736 NSA zu partizipieren. 00:49:47.703 --> 00:49:57.630 Und dazu wurde ich dann auch mal äh von von Fakt befragt, habe da auch ein bisschen was zu gesagt und ähm jetzt, 00:49:57.979 --> 00:50:04.907 Ist SAP vor zur Cebit mit einer Pressemitteilung an die, 00:50:05.508 --> 00:50:15.327 Andi Welt getreten, wo sie sagen unsere Produkte haben keine Hintertüren für die NSA, 00:50:15.730 --> 00:50:23.661 Die Behauptung ist falsch. Die Behauptung hat nur nie jemand aufgestellt. Was was ganz interessant, 00:50:25.951 --> 00:50:27.609 Natürlich ähm. 00:50:27.838 --> 00:50:30.692 Na hier ist aber die Rede davon, dass es Berichte gäbe. 00:50:30.392 --> 00:50:35.115 Dass dem diese Behauptung hat keiner ähm aufgestellt. 00:50:36.966 --> 00:50:44.422 Gerüchte klar, völlig in Ordnung. Äh es ist ja auch also natürlich hat das verschiedene. 00:50:46.021 --> 00:50:59.241 Stellen sich verschiedene Fragen, wenn so ein Unternehmen aktiv für Geheimdienste arbeitet. Da hast du, da stellen sich einfach bestimmte Fragen. Zum Beispiel. 00:51:00.600 --> 00:51:05.244 Dann so also. 00:51:06.374 --> 00:51:15.159 Stellen wir uns mal vor, SAP baut da jetzt ein Produkt für die NSA, irgendwie so eine Hahner Datenbank, die irgendwie besonders schnell ist, 00:51:15.875 --> 00:51:21.883 Stellen wir uns mal vor, die NSA würde jetzt sagen, ah, das ist aber schon sehr, sehr gut, was ihr da baut, 00:51:22.472 --> 00:51:31.696 damit wir das abkaufen, müsst ihr aber bitte hier unterschreiben, dass das, was ihr an andere verkauft, mindestens Faktor zehn oder fünfzehn langsamer ist. Stellen wir uns mal. 00:51:32.688 --> 00:51:46.544