Logbuch:Netzpolitik
Einblicke und Ausblicke in das netzpolitische Geschehen
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LNP140 Hoch die internationale Spionageaktivität!

republica15 — No No Spy-Abkommen — BND und NSA — ACLU vs. Clapper — Netzneutralität

Eine ereignisreiche Woche wird in dieser Sendung zusammengefasst und im Mittelpunkt steht neben einem ersten Rückblick auf die re:publica15 vor allem der BND, der im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss zur Sprache kam und durch eine vorläufige Aufkündigung der Zusammenarbeit mit der NSA Nachrichten machte. Wir schließen mit einem hübschen Video zum Thema Netzneutralität und mit einer Armstrong-Konfusion.

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Veröffentlicht am: 10. Mai 2015
Dauer: 1:44:39


Kapitel

  1. Intro 00:00:00.000
  2. Prolog 00:00:43.232
  3. Feedback: Flugsicherheit 00:01:46.973
  4. Feedback: Informationspflicht bei Überwachung 00:06:51.077
  5. Feedback: De-Mailer verzweifelt gesucht 00:09:54.576
  6. re:publica 15 00:12:01.314
  7. No No Spy-Abkommen 00:22:59.318
  8. BND-Untersuchungsausschuss 00:40:12.558
  9. BND setzt Spionage für NSA aus 00:54:49.075
  10. ACLU vs. Clapper 01:19:24.620
  11. Netzneutralität tötet 01:37:29.199
  12. Epilog 01:42:06.800

Transkript

Tim Pritlove
0:00:00
Linus Neumann
0:00:02
Tim Pritlove
0:00:04
Linus Neumann
0:00:12
Tim Pritlove
0:00:43
Linus Neumann
0:00:52
Tim Pritlove
0:01:02
Linus Neumann
0:01:13
Tim Pritlove
0:01:15
Linus Neumann
0:01:24
Tim Pritlove
0:01:26
Linus Neumann
0:01:29

Ja

Tim Pritlove
0:01:30
Linus Neumann
0:01:44
Tim Pritlove
0:02:34
Linus Neumann
0:02:43

Genau, ja, Realitätsfern sind wir ja ohnehin. Wir haben ja Ideale. Das ist ja also viel weiter von der Realität kann's ja gar nicht wäch. Aber okay, hier kam jetzt mal jemand mit Kompetenz und der schrieb ähm also unter anonym ähm, Kabinennetz und Cockpitnetz waren bis vor ein paar Jahren durch eine Firewall getrennt. In diesem Fall meinte er also eine, dedizierte Appliance Firewall. Inzwischen werden die unterschiedlichen Systeme wie auch die Firewall virtualisiert auf gemeinsamer Hardwarebetrieb, Das ist eine eine sehr ähm aus ökonomischer Perspektive sicherlich sehr zu, begrüßende, also und auch aus Stromverbrauchs äh Fragen sehr zu begrüßende Entwicklung. Aus äh aus Fragen der IT-Sicherheit natürlich eher äh etwas Unheilige, äh Entwicklung, dass man eben mehr und mehr einfach virtualisiert, dann quasi alles auf einem Gerät laufen hat, aber in verschiedenen virtuellen Containern. Blöd ist natürlich, wenn dann halt, wenn diese Virtualisierung nicht vernünftig funktioniert und da einer irgendwie rausklettert oder es schafft ein den den Hypervisor abzuschalten, dann ist halt auch direkt alles kaputt. Aber okay, Weiter geht's, die Begründung für den Netzzugriff im Cockpit, Entertainment-System muss die aktuellen Flugdaten erhalten, um sie. Die Flugroute auf der Landkarte, ne, also hat man bei also, wenn es kein innereuropäischer Flug ist, hat man das, ab zwei, drei Stunden Flügen hast du ja nicht immer so einen kleinen Fernseher, regelmäßig die Kameras durch und dann siehst du, jetzt fliegt er da lang und dann siehst du da, ah München, München ist lang und äh ja dann siehst du von oben und dann kommt dann, dann kommt wieder so eine Animation mit der Welt, Kugel und so. Und dafür muss das Flugzeug natürlich auch genau wissen, wo es ist und deswegen dieses GPS wird da durchgegeben, Offenbar ist bislang niemandem, niemandem die Idee gekommen, dem Kabinennetz einen eigenen GPS-Empfänger zu spendieren und die Leitung zu kappen. Also stimmt tatsächlich, das Kabinennetz und das Cockpitnetz sind erstmal nur durch eine äh Firewall getrennt. Gab es.

Tim Pritlove
0:05:07

Das ist äh um dann vielleicht nochmal kurz nachzuhacken. Also. Jetzt fällt mir sicherlich gleich die Argumente kommen, dass wenn du jetzt wirklich all diese ganzen Flugdaten und wann kommen wir denn voraussichtlich an und so weiter. Ich meine, da reicht ja ein GPS-Empfänger nicht. Ne, also ist ja sozusagen es gibt da schon aufbereitete Informationen, die quasi teilweise wohl im Flugzeug generiert werden, teilweise vielleicht auch von außen kommen. Müsste sich halt schon Gedanken darüber machen, auch so etwas entsprechend zu ähm so in der Logik eines Flugzeugbauers ist das natürlich schon etwas, wo dann die Ökonomie, ähm sich durchsetzt, nachvollziehbarer Prozess so von außen, aber natürlich nicht ohne Sicherheitsimplikationen, das muss man sich schon klar machen und auch solche Trennung, was es ja gerade schon gesagt hat, sollte man es nochmal kurz aufschlüsseln, also sozusagen wenn zwei Systeme auf dem selben Computer laufen, als wären sie eigentlich zwei Computer, aber es ist eben jetzt auch noch nicht so, dass äh man nicht schon auch dort Sicherheitslücken entdeckt hätte. Auch das ist durchaus alles schon mal irgendwo gebrochen und die grundsätzliche Annahme, dass sowas per se sicherer sei als eine Firewall oder so äh ist einfach eine Fehlernahme. Und in dem Moment, wo halt zwischen diesen beiden virtuellen Systemen auch noch Daten ausgetauscht werden ist es quasi wie, ja, ein Kabel zwischen zwei Rechnern und was das für Implikationen haben kann, das äh sind wir ja täglich im Netz.

Linus Neumann
0:06:49

Jo Dann gab's zur zur letzten Folge noch eine Ergänzung von ähm äh Herr oder Frau Feuerwasser. Äh dass Betroffene von polizeilichen Abhörmaßnahmen informiert werden müssen, wenn das Verfahren abgeschlossen ist. Das gibt es auch schon in Deutschland. Praktisch, findest das aber so gut wie nicht statt. Denn da schreibt dann ein Beamter einfach einen Vermerk Restwahrscheinlichkeit oder Restrisiko, dass da doch noch etwas zu finden sein könnte. Und um eventuelle zukünftige Verfahren nicht jetzt schon zu gefährden, wird dann halt lieber noch nicht informiert, Also das heißt, informiert über eine Abhörmaßnahme wirst du erst dann, wenn. Sie mit absoluter Sicherheit sagen können, okay, der ist diese Zielperson ist absolut unschuldig und wir haben keinen keinerlei Restwahrscheinlichkeit, dass wir die irgendwann nochmal abhören wollen. Deswegen können wir sie jetzt auch darüber in Kenntnis setzen. Und man kann sich natürlich vorstellen, dass diese polizeilichen Abhörmaßnahmen natürlich eher dann angeordnet werden. Wenn man irgendwie eine Form von Verdacht hat, ja und dann, weiß man ja auch, wie Polizisten mit dem Ausräumen von Verdacht, einräumen von Verdächtigungen und insofern äh kann man sich das sehr gut vorstellen, dass dann ähm entsprechend relativ wenig Menschen auch nur darüber in Kenntnis gesetzt werden, dass sie abgehört wurden, weil man weiß ja nicht, ob man die nicht vielleicht doch nochmal, am Telefon einmal vom vom Joint erzählt, ja, vielleicht müssen wir da nochmal bei.

Tim Pritlove
0:08:38
Linus Neumann
0:08:45
Tim Pritlove
0:08:47
Linus Neumann
0:09:53
Tim Pritlove
0:10:10
Linus Neumann
0:10:13
Tim Pritlove
0:11:00
Linus Neumann
0:11:05
Tim Pritlove
0:11:07
Linus Neumann
0:11:35
Tim Pritlove
0:11:36
Linus Neumann
0:11:59
Tim Pritlove
0:12:18
Linus Neumann
0:13:34
Tim Pritlove
0:13:35
Linus Neumann
0:14:12
Tim Pritlove
0:14:16

Ja gut, Netzkonferenz, aber ich meine, geht's noch generischer? Ja, also das, das, das ist halt ähm, Ein sehr äh weites Feld, so also man, netzpolitischen Aspekten, aus technischen Sachen weniger, aber sagen wir mal Businesstrends spielen da eine Rolle, ähm technische Trends im Sinne von, was halt äh Anwendungen, Netzwerke und ähnliche ähm Dienste sind, die jetzt ein besonderes Interesse erzeugen. Man merkt schon, letztlich natürlich, wer auch äh hinter der Republika Orga steht und das ist ja halt äh in einer Hinsicht eben, Und ähm letzten Endes auch das ganze Team von Netzpolitik org. Das merkt man einfach, dass, der netzpolitische Bereich oder der sagen wir mal, überhaupt der politische Bereich, der einfach hochkarätig, vertreten ist. Ich muss zugeben, dass ich jetzt zu diesem Zeitpunkt noch nicht sehr viele, geben kann, weil ich einfach jetzt noch nicht alles gesehen habe. Ich habe von einigen Sachen gehört, die ganz gut gewesen sein sollen, aber die werde ich jetzt mal hier nicht groß anpreisen, bevor ich da nicht selber nochmal einen Blick drauf gemacht habe, also stellt euch nächste Woche noch mal auf einen kleinen äh Veranstaltungsrückblick ein ansonsten ähm, Fand ich ja mal wieder ganz interessant. Ich meine, die Eigenwahrnehmung ist ja immer ein bisschen schwierig, wenn man auf so einem Event, jahrelang gewesen ist, ich hab glaub ich keine Republik ausgelassen nächstes Jahr ist ja dann die, die Zehnte schon angesagt. Ähm. Dann hat man natürlich schnell das Gefühl, so oh Gott, es ist alles so groß geworden. Und das ist auch von mir persönlich durchaus ein Kritikpunkt. Ich finde, es gibt einfach viel zu viele Sessions. Es ist Es ist so breit gestreut, dass es einfach den Fokus äh verliert. Also wenn wenn man wirklich jeden irgendwie äh noch unterbekommt, dann ist natürlich auch die Auswahl des Programms irgendwo knifflig. Trotzdem gibt's halt immer wieder, gute Highlights, man würde sich bloß manchmal wünschen, es ist etwas verdichteterweise mit irgendwie zwölf Bühnen und so weiter, da da wird man halt auch irgendwann äh kirre, so.

Linus Neumann
0:16:26
Tim Pritlove
0:16:37
Linus Neumann
0:16:40
Tim Pritlove
0:17:46
Linus Neumann
0:17:47
Tim Pritlove
0:17:53
Linus Neumann
0:18:01
Tim Pritlove
0:18:03

Das bezieht sich meistens auf Netzwerkequipment und so weiter. Das ist auch in Ordnung, aber es ist halt nicht so, dass es da irgendwelche Gold-Premiumabteilungen gibt und schon gar nicht, dass man sich in irgendeiner Form als Teil des Programms äh einkauft oder auch nur visuell in irgendeiner Form sichtbar ist auf diesem Event. Das ist halt ein Spezifikum des Kongresses. Das kann nicht jeder machen, das ist vollkommen nachvollziehbar. Frage ist natürlich wirklich, wie weit dickt das eben ein und generell immer das Problem, wenn man halt mit mit Werbung Sponsoring arbeitet, inwiefern verfälscht es deine eigene Botschaft. Das ist halt jetzt mal äh Von der anderen Seite sieht, war ganz interessant so auch Feedback zu sammeln von Leuten, die äh sagen wir mal viel auch so im normalen Schlips-Business unterwegs sind, aber eben auch Teil der Republika schon immer waren in dieser Szene. Die meinten dann halt so, na ja, also äh hier meine Kollegen, die hier irgendwie aufgelaufen sind, die die die laufen ja immer noch äh äh rum, als würden sie sich in, Weltraum befinden. Also für die ist es irgendwie äh vollkommen, nur mit Schnappatmung äh zu kommentieren, wie's da halt zugeht, für die ist das eine totale Freakshow, sind aber auch vollkommen begeistert und auf der anderen Seite, wenn dann halt, ist jetzt ein interessanter Effekt, ne, wenn die dann sehen, so, oh hier, Daimler und die, große, große Unternehmen sind hier irgendwie Teil dieses Events, präsentieren sich hier auf die ein oder andere Form. Äh ja, das sind so unsere potenziellen Kunden und die sind auch hier, da, da verschiebt sich irgendwie was im Hirn. Also das passt irgendwie erstmal nicht so in ihre Welt rein. Und ähm das das kann auch ein positiver Aspe Ich meine, das ist alles immer noch sehr entschlips. Das ist irgendwie äh Casual Dress ist da einfach äh die Normalität auf der Republika, glaube, ich habe nicht eine Krawatte gesehen auf diesem ganzen Event und da waren wahrscheinlich wieder, keine Ahnung, sechstausend Leute.

Linus Neumann
0:19:58
Tim Pritlove
0:21:30

Ja

Linus Neumann
0:21:30
Tim Pritlove
0:22:03
Linus Neumann
0:22:22
Tim Pritlove
0:22:41
Linus Neumann
0:22:54
Tim Pritlove
0:23:11
Linus Neumann
0:23:22
Tim Pritlove
0:23:24
Linus Neumann
0:23:25
Tim Pritlove
0:25:06
Linus Neumann
0:25:13
Tim Pritlove
0:26:33
Linus Neumann
0:26:37
Tim Pritlove
0:27:54
Linus Neumann
0:28:07

Fünf Seiten, ganz schön witzig, wenn man sich überlegt, wie viele Leute dahin geflogen sind, aber okay. Fünf Seiten BND-Protokoll, ähm. Da wird eine angebliche erste Annäherung festgehalten. NSA-Chef Alex Sender habe beschwichtigt, Deutschland sei doch kein Zielland. Ähm, und Klepper sagt ähm überrascht mit einem Vorstoß, er könne sich die Bildung einer Arbeitsgruppe vorstellen. Und zwar nach dem Vorbild der Abhöranlage in Bad Aibling zweitausendzwölf. Äh zweitausendzwei, Entschuldigung. Das ist genau die, wo wir jetzt grade noch den anderen Skandal wegen der Selektoren haben, nur mal so als Beispiel, ne, wo das ist aber das Thema, wo wir nachher zu kommen, da muss man sich alles so ein bisschen auseinanderhalten, Und äh bei Bad Aibling hieß es, hier gab es ja, dass Memor random of Agreement, ja, wir halten uns an deutsches Recht. Was sie dann einfach nicht getan haben, ja. Das war der, das war das, was der, was der Klepper da mal angedeutet hat. Ähm man könnte eben ein solches Abkommen für ganz Deutschland ähm. Treffen. Er selbst, darüber aber keine ad hoc Entscheidung treffen. Er habe keine Prokura, denn das Ganze ist eine politische Frage, Die Antwort liegt im weißen Haus. Das heißt, der hat gesagt, na ja, man könnte sich ja vorstellen, das funktioniert ja eigentlich ganz gut mit dem Member Random of Agreement, weil da müssen wir uns ja nicht dran halten, Deswegen könnten wir das eigentlich auch gerne für ganz Deutschland machen, aber ich habe da sowieso gar keine Entscheidungshoheit. Und dann Mitte August, als sie zurückkam, trat hier unser Pofalla roll der Typ ey. Trat dann vor die vor die Medien und sagte ja, Wir haben eine Zusage der US-Seite für ein no Spy-Abkommen, ich erkläre die Affäre hiermit für beendet. Steffen Seibert, Regierungssprecher, der übrigens immer noch Regierungssprecher ist, der hat noch nicht in irgendwie in die Wirtschaft gewechselt.

Tim Pritlove
0:30:06
Linus Neumann
0:30:10

Aber man geht ja dann auch irgendwann. Man geht ja dann, genau das ist ja nicht Wirtschaft, Öffentlich-Rechtliche, ich bitte dich. Ähm das, also das ist ja nicht Wirtschaft, wenn du also Wirtschaft ist ja, wenn du ähm deine Kunden mehr oder weniger lauteren Mitteln überzeugen muss für dein Produkt zu bezahlen. Und das ist ja bei bei öffentlich rechtlichen nicht der Fall. Aber okay, das ist eine, das ist eine das ist eine Rand. So, also. Seibert sagte, es wird ein Abkommen geben. Dann schrieb, ähm Häuschen an Donfred. Ja äh hi äh und so, ne? Was die Vereinbarung angeht, wäre es echt großartig, wenn sie irgendwie öffentlich den Beginn solcher Gespräche oder Verhandlungen loben könnten, das wäre für uns, extrem hilfreich. Schreibt, schreibt der der außenpolitische Berater von Merkel, an die an die, Chefkoordinatorin von Obama. So, ja. Eine, eine. So behält da rum, so wir wir haben hier die großen Schuhe an und müssen ein Feuer austreten, es wäre echt hilfreich, wenn ihr einfach nur sagen könntet, dass wir uns unterhalten, ja? Dann kommt von der US-Botschaft, also von äh dem Gebäude in, in Berlin neben dem Brandenburger Tor, von wo aus äh so der Verdacht ja die ähm die ähm nahe Radio Radiosignalüberwachung der der deutschen Parlaments und Regierungsgebäude stattfindet. Ähm, Beschwerde, denn Hans-Peter Friedrich, damals noch Innenminister, der hat ja jetzt zurück in die Landwirtschaft gewechselt oder so, ne? Aber egal. Friedrich hatte gesagt, wir haben die Zusage, dass ein solches Abkommen bald geschlossen werden kann. Und der stellvertretende Leiter der US-Botschaft in Berlin, Jim schrieb an Holskin, Christoph Holsken. Guten Morgen Christoph. Ich habe mich über die Bemerkung von Friedrich gewundert. Das wird Washington noch mehr verwirren.

Tim Pritlove
0:32:20
Linus Neumann
0:32:26
Tim Pritlove
0:33:22
Linus Neumann
0:33:46
Tim Pritlove
0:35:38
Linus Neumann
0:35:39
Tim Pritlove
0:35:54
Linus Neumann
0:35:56
Tim Pritlove
0:36:41
Linus Neumann
0:37:41
Tim Pritlove
0:38:40
Linus Neumann
0:40:10
Tim Pritlove
0:41:40
Linus Neumann
0:41:57
Tim Pritlove
0:41:59
Linus Neumann
0:42:04
Tim Pritlove
0:43:15
Linus Neumann
0:43:29

Ändern. Und einmal die Woche wird's nach Pullach geschickt zur Kontrolle. Und wenn Pullach nichts einzuwenden hat, geht's so weiter. Aber das Entscheidende finde ich vielmehr, was der, es ist natürlich jetzt einerseits sagt man dann, kann man sich natürlich jetzt hinsagen und sagen, RU, bist du verrückt? Ähm du bist ja ein unverantwortlicher ähm. Mensch und du kannst dich ja nicht irgendwie da hinsetzen und alles alle Verantwortungen loswerden, dadurch, dass du Weisungen empfangen hast. Wir haben letzte Woche auch mit Thomas darüber gesprochen, da gibt's ja die entsprechenden Milgrim-Experimente und so, aber so funktionieren Hierarchien halt, Derjenige, der die Weisung empfangen hat, ist auch von der Verantwortung befreit des, so werden Menschen in Kriege geschickt, so funktionieren Geheimdienste, so funktionieren Unternehmen. Das ist ganz normal, dass das du ähm dass du weisungsgebunden bist durch eben. Ähm durch durch äh durch durch bestimmte vertragliche Bindungen und das ist eben in einer Behörde noch stärker natürlich so als in einem Unternehmen. Aber grundsätzlich, in fast allen größeren Organisationsformen so, dass es eine Hierarchie gibt und in der werden Verantwortung nach oben gereicht. Und was er jetzt da tut, ist, dass er letzt, eigentlich durch diese Äußerung, wo er sagt, ist mir egal, ich habe Weisungen bekommen, deutet er schon sehr klar hin, wo die Verantwortung liegt, nämlich nach oben. Ja? Und da sind wir dann halt relativ bald beim Herrn ähm, Insofern ist das jetzt einerseits als als Psychogramm ganz interessant, macht er aber natürlich auch genau das Richtige aussei, also seine Aussage ist sehr geschickt, weil er sagt, na ja, ich bin weisungsgebunden, die Kontrolle lag an jemand anderem. Also habe ich einfach gemacht, was mir habe ich diese Praxis aufrecht erhalten. Gleichzeitig. Deutet sie aber jetzt auch schon so dahin, sie am Ende sagen werden, naja, ah, hin und her, wir hatten ja diese Vereinbarung und so und dann die die finden jetzt so langsam ihren Weg, wie sie aus der Nummer wieder rauskommen, Das war nämlich jemand, der. Tatsächlich problematische Selektoren gefunden hat.

Tim Pritlove
0:45:57
Linus Neumann
0:45:59

Ich weiß nicht genau ob der in Bad Aibling oder in Pullach gearbeitet hat ich würde jetzt vermuten in Bad Aibling der meldete nach eigenen Angaben diese problematischen Selektoren. Aber nicht nach oben und er habe keinem Vorgesetzten informiert. Warum nicht? Wird er dann gefragt? Und da sagt er, ruft sich auf sein Recht zur Verweigerung der Aussage, klar, weil er sich damit natürlich eben des ähm, des Landesverrats äh schuldig gemacht hat und auf jeden Fall irgendwie der irgendwelche Dienstpflich, verletzt hat, ja. Das heißt, die, scheinen, sich da unten jetzt schon äh jemanden gefunden zu haben, dem sie jetzt halt irgendwie eine schöne äh schöne Villa in der Karibik angeboten haben dafür, dass er mal hier ein ein fürs Team nimmt, ne? So würde ich das jetzt mal ähm, bösartig interpretieren. DB konnte aber eh nicht reden, weil er alle paar Minuten von einem äh Regierungsdirektor des Kanzleramtes unterbrochen wurde und gesagt wurde, ja das also diese Aussage können wir jetzt leider nicht treffen, müssen nachhaltigen Schaden von der Bundesrepublik abwenden. Die sich diesen NSA Untersuchungsausschuss da anzutun, da habe ich wirklich auch zunehmenden Respekt vor allen die, Auch vor den Journalisten und den dem Team von Netzpolitik Ork, die das, die sich das da jeweils noch immer antun, In der nichtöffentlichen Vernehmung war dann Gerhard Schindler dran, BND-Präsident. Und der musste dann erklären, dass seine Behörde technisch nicht mehr nachvollziehen kann, welche Abhördaten aus der BND-Fernmeldeaufklärung seit zweitausendvier an die Amerikaner weitergegeben worden sind. Haben die eine Datenweitergabe an die USA getätigt, die sie nachlässig oder gar nicht kontrolliert, und auch nicht protokolliert haben. Natürlich haben sie die nicht protokolliert, du bist ein Geheimdienst und sowas wie das das ähm, Stasi-Hauptquartier ähm gestürmt wird, da reinrennen und ähm die Leute am Akten schreddern hindern und ihre Akten daraus schleppen, du nachher eine ähm, eine Gauck-Behörde hast, wo der, wo der, wo dein Scheißgeheimdienst komplett über Jahrzehnte aufgearbeitet wird. Sowas siehst du halt auch als Geheimdienstdirektor nur einmal passieren. Da lernt man aus den Fehlern anderer, So und wenn deine Aufgabe ist, Daten zu sammeln und du der Geheimdienst bist, der der alle Daten, die irgendwo anfallen, sammelt und auswertet, weißt du, dass du selber keine Daten anfallen lässt, weil wär's ja blöd. Du siehst ja, was damit passiert.

Tim Pritlove
0:48:58
Linus Neumann
0:49:17

Ich vermute, dass diese Informationen sich darauf beziehen, dass das die ähm. Dass die äh Journalisten mit den Politikern, die in dem nichtöffentlichen Teil sitzen, sich unterhalten. Und dass die Politiker quasi dann Synopsin dessen, was man als ähm. Essenz, die jetzt keinerlei, Operationen bedroht, nochmal weitererzählen kann, das tun Aber wir erinnern uns ja auch daran, dass es schon mehrmals, äh es war dann, glaube ich, im letzten Jahr, Drohung von ähm ähm Peter Altmaier gab so, ey, wenn ihr da nicht aufhört, dann, dann machen wir einen Deckel drauf, weil wenn der, wenn der BND Untersuchungsausschuss jetzt plötzlich neue Erkenntnisse, jede Woche in die Presse bringt, dann werden wir die die Angelegenheit ja niemals los und dann zeigen wir euch alle an wegen Landesverrat. So und ähm. Hier würde ich sagen, das ist eben so die, der, der, der zusammengefasste Teil, der dann wahrscheinlich von einem der der Mitglieder oder einem, der mit Security Clearance versehenen Mitarbeiter dann eben der der Presse gesteckt. Wäre jetzt meine Vermutung. Wurde er noch zu der Liste mit den zweitausend Einträgen, das war die, die vor ein paar Jahren da schon mal bemerkt wurde. Ähm. Da sieht man jetzt auch wieder, da kann man jetzt auch wieder erkennen, wie sie wie sie sich ihre Rute legen. Er sagte nämlich ähm. Auf der Liste mit den zweitausend Einträgen, den Selektoren, die dann da irgendwann mal aufgefallen sind. Sagt Gerhard Schittner, standen keine Unternehmen. Merke keine Unternehmen, kommen wir nachher nochmal zu, sondern ausschließlich, und jetzt sagt er aber. Also damit bestätigt er ja erstmal den Verdacht, dass der BND. Den, den, den, den, der, der NSA geholfen hat, europäische Institutionen und äh deutsche Politiker zu äh bespitzeln. Er sagt aber dann, ja, wir sind ja der BND, wir sind ja auch Auslandsgeheimdienst, wissen Sie ja. Und, Bereiche, wo wir mit unserer Satellitenschüssel äh dranhalten und so. Diese ganzen europäischen äh Politikernamen und deutschen Politikernamen, Die standen dann halt deswegen auf der Selektorenliste. Weil wir gucken wollten, ob im Nahen Osten und Afrika Anschläge auf diese Personen geplant werden. Das ist jetzt, so und jetzt kannst du dann halt sehen. Das ist die Route, die sie jetzt gehen, ne? Einmal werden sie. Ist der Hierarchieebene äh ein Bauernopfer bringen, auf der höheren Hierarchieebene, Hierarchieebene hat schon einer gesagt, ja nee, ich habe ähm. Ich habe das alles so bekommen. Bei mir bestand kein Anlass zur Prüfung, ja? Und, und außerdem war das ja gar nicht in Deutschland, sondern eben in anderen Ländern. Und.

Tim Pritlove
0:52:46
Linus Neumann
0:52:58
Tim Pritlove
0:53:40
Linus Neumann
0:53:57
Tim Pritlove
0:54:00
Linus Neumann
0:54:23
Tim Pritlove
0:54:42

Ja

Linus Neumann
0:54:44
Tim Pritlove
0:56:43
Linus Neumann
0:57:00
Tim Pritlove
0:58:01
Linus Neumann
0:58:03

Genau, laufende Operationen könnten gefährdet werden, wenn man jetzt diese Selektorenliste veröffentlicht. Und in jetzt kommt der Hammer, die NSA droht, damit den Informationsaustausch zwischen den beiden Geheimdiensten für den Fall der Veröffentlichung der Selektoren, auf Terrorwarnungen zu reduzieren. Das heißt, ey, wenn ihr, zeigt, dass ihr mit den Selektorenlisten, die wir euch schicken, nicht verantwortungsvoll umgeht. Arbeiten wir nicht mehr nicht mehr mit euch zusammen, dann bekommt ihr von uns, keine hochauflösenden Krisenbilder von Krisenregionen mehr. Bei Entführung deutscher Staatsbürger können wir dann, auch nicht mehr helfen mit unserer Aufklärung, weil ihr ja zeigt, dass ihr nicht verantwortungsbewusst mit dem mit der, mit dieser Zusammenarbeit umgeht. Das heißt, die NSA droht uns quasi, droht oder droht dem BND quasi damit, ey, wir ähm. Probleme bekommen, so, dann lassen wir euch nicht mehr partizipieren. Und das ist ja der, das ist ja der, ist ja wieder genau dieser Kernpunkt, diese Geheimdienste kooperieren, deswegen muss man auch immer wieder von diesem von diesem, zwischen zwei Nationen äh auch immer wieder weg äh über den wir da sprechen, ne. Ähm der zweite, zweite Konfliktpunkt ist, dass die ähm die, Bundesregierung oder der BND gerne hätte, eine Begründung für die Selektoren, also dass sie sagen, wenn ihr uns schon sowas schickt, ja, dann sagt uns wenigstens mal wieso. Ihr habt euch ja nicht an die Regeln gehalten, also lasst uns da doch jetzt nochmal irgendwie so ein Layer mit einschnüren, äh dass ihr warum ihr was erfassen wollt, Dann sagt die NSA natürlich, ja. Das ist äh so schnell erstmal nicht möglich. Und wir werden euch im Zweifelsfall niemals eine Begründung geben. Denn die NSA das wird da in dem Artikel sehr, sehr richtig gesagt. Die NSA lässt sich doch nicht vom BND erpressen.

Tim Pritlove
1:00:26
Linus Neumann
1:00:32
Tim Pritlove
1:00:42
Linus Neumann
1:00:48
Tim Pritlove
1:00:58
Linus Neumann
1:01:10

Ich glaube, das weiß man gar nicht. Ähm. Also wenn letztendlich hast du dann einen Riesenhaufen an Daten. Und für den gibt's ja jetzt nicht unbedingt eine ähm. Den gibt's ja jetzt nicht unbedingt eine äh, automatische Erkennung, Terroranschlag, sondern du hast halt, du du musst, du versuchst immer wieder, andere Houristiken, sucht Techniken oder sonst was darauf anzuwenden und wenn du nichts findest, dann weißt du immer nicht, ob's daran liegt, dass du falsch suchst. Oder ob es daran liegt, dass du äh dass es tatsächlich keine Aktivität gibt. Ja und, Insofern kannst du den den Wert dieser Daten nicht abschätzen. Vielleicht hättest du ähm ich meine, man könnte argumentieren, hätte man den den ähm den Germanwings-Piloten ausreichend überwacht und wäre, Interesse an Flugzeugcockpitüren ähm. Und das Sammeln von Medizin, Daten im Bereich der der Geheimdienste gewesen, dann hätte man vielleicht diesen Massenmord verhindern können. Ja, das kannst du immer behaupten, aber letztendlich hättest du, kannst du am Einzelfall immer behaupten, wenn du das vorher gewusst hättest, den, den den Angriff verhindert haben zu können. Das kannst du über alles sagen. Ich meine, die hätten diese Sendung verhindern können, wenn sie es wenn sie, weißt du, also wenn sie's geahnt hätten. So, das das kannst du halt immer behaupten oder wenn sie das Budget gehabt hätten. Das kannst du halt posthock für alles immer behaupten. Aber du kannst natürlich nie vorher sagen. Was du halt wirklich geschissen bekommst. Und ich glaube, dass sie den den Wert dieser Daten natürlich Es gibt aber natürlich einen Bereich, wo du das sehr, sehr genau messen, ob sich das lohnt. Und das dürfen wir nicht vergessen In der Terrorabwehr kannst du immer sagen, ja, haben wir noch nicht genug Geld drauf geworfen oder was auch immer, aber in der Wirtschaftsspionage kannst du sehr, sehr schnell sofort auf dem Markt positionieren konntest wie du vielleicht ein eher spioniertes Produkt verbessern konntest und dadurch am Ende dich auf dem Markt besser positioniert hast. Da kannst du sehr, sehr gut ähm. Messen, ob sich das lohnt oder nicht.

Tim Pritlove
1:03:44
Linus Neumann
1:03:45
Tim Pritlove
1:03:46
Linus Neumann
1:03:58
Tim Pritlove
1:04:04
Linus Neumann
1:05:01
Tim Pritlove
1:05:21
Linus Neumann
1:05:58
Tim Pritlove
1:06:16
Linus Neumann
1:06:18
Tim Pritlove
1:07:26
Linus Neumann
1:07:37
Tim Pritlove
1:08:59
Linus Neumann
1:09:42
Tim Pritlove
1:10:01
Linus Neumann
1:11:08
Tim Pritlove
1:11:46
Linus Neumann
1:12:00
Tim Pritlove
1:12:07
Linus Neumann
1:12:09
Tim Pritlove
1:12:39
Linus Neumann
1:12:41
Tim Pritlove
1:13:51
Linus Neumann
1:13:58
Tim Pritlove
1:15:41
Linus Neumann
1:15:44
Tim Pritlove
1:15:47
Linus Neumann
1:15:53
Tim Pritlove
1:16:08
Linus Neumann
1:16:17
Tim Pritlove
1:16:20
Linus Neumann
1:16:23
Tim Pritlove
1:16:38
Linus Neumann
1:16:54
Tim Pritlove
1:16:56
Linus Neumann
1:17:48
Tim Pritlove
1:18:05
Linus Neumann
1:18:07
Tim Pritlove
1:18:10
Linus Neumann
1:18:12
Tim Pritlove
1:18:19
Linus Neumann
1:18:22
Tim Pritlove
1:18:23
Linus Neumann
1:18:31
Tim Pritlove
1:19:01

Ja

Linus Neumann
1:19:03
Tim Pritlove
1:19:07
Linus Neumann
1:19:24
Tim Pritlove
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Äh

Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
1:22:04

Nee, da kann die humanistische Union nicht mithalten. Ähm, neunzehnhundertzwanzig gegründet als Reaktion auf die Folgen des äh der Redscare, also der Kommunisten hat's ähm dem McCarthy McCarthy Isum, der da ja so stattgefunden hat, ähm. Und hatte sich dann eben ähm, die kämpfen an allen möglichen Frauen. Die haben sich damals gegen die Verbannung der Evolutionstheorie im amerikanischen Schulunterricht eingesetzt, außer, wie heißt, Entschuldigung. Martin Luther King Geschichten und so, da waren die überall drin, ähm Watergate, also das ist ein Laden mit einer richtig langen ähm mit einer richtig langen Tradition. Ähm ist eine Stiftung Stiftung, ähm die substantielle jährliche äh Spenden von anderen diversen Stiftungen, Großspendungen, Spendern und so weiter bekommt und ähm, ja äh relativ groß, relativ groß abgeht. Ja, die haben einen einen tadellosen Namen in den in den USA seit jetzt inzwischen äh, fünfundneunzig Jahren ihres Bestehens. Und. Engagieren sich natürlich auch sehr in diesem ganzen. Bekannt ist und in Erscheinung tritt, ist der Christopher, der, ich glaube, oder sowas ist seine Rolle da, der so nicht ein ein Journalist ist, äh nicht ein ein Jurist ist, sondern ein ähm, Informatiker oder Soziologe ähm der sich eben so in diesem ganzen Internetbereich so auskennt. Und die haben halt eine eine Horde an äh an Anwälten, die sich mit allen möglichen Kram auseinandersetzen. Ist wirklich irre. Ich habe die auch mal äh ich habe, hatte mal Gelegenheit, die zu besuchen. Ähm eines ihrer Büros zu besuchen, das ist echt schon schon wirklich, irre wie wie die Professionalisiert sind, aber eben, wie gesagt, nicht nur im Internetbereich, sondern überall, wo es ähm, Bürgerrechte der USA zu vertreten gilt ist die dabei und. Wir erinnern uns, zweitausenddreizehn eine der ersten Enthüllungen von Snowden war, dass die Telefondienstleister, die, Kunden weitergeben. Call Record heißt in dieser an dieser Stelle nicht die Audioaufzeichnung des Gespräches, sondern wer wen, wann, wie lange angerufen hat.

Tim Pritlove
1:24:52
Linus Neumann
1:24:54

Wir hatten das in der Sendung, da das fand ich auch ganz interessant, nochmal zu hören, diese erste Snowden-Sendung dann noch so sehr ähm. Ja, so ja, dann haben wir gesagt, das ist übrigens Vorratsdatenspeicherung und so, ne? Haben wir da so drüber gesprochen. Und das ist noch sehr ähm entspannt aufgefasst. Ähm aber die ACU hatte schon wenige Tage danach dann dagegen geklagt. Weil, Dass ja die ähm die Metadaten von US-Amerikanern waren. Und sie haben jetzt in diesem Federrekord Recht bekommen, den Geheimdiensten erlaubt, alle greifbaren Dinge zu schnappen, die für Untersuchungen relevant sind. Und in der Auslegung haben halt die US-Geheimdienste gesagt, ja okay. Alle Telefonate aller Bürger sind für unsere Untersuchung relevant. Und in diesem Urteil wurde jetzt halt gesagt so, ja nee, das äh, So ist das nicht. Es muss schon für eine konkrete Untersuchung sein, und es reicht nicht, dass es relevant sein könnte, dass du einfach mal alles alle diese Daten sammelst. Insofern wird dieses Urteil folgen haben, auch für die TA äh Massenlocks, die sie für die Telefonüberwachung nutzen. Da haben wir schon vor einiger Zeit darüber gesprochen, denn, die sammelt ja ähm ähnliche Daten, teilt die aber zum Beispiel sehr viel mehr mit anderen Behörden als die NSA ihre eigene Daten überhaupt nutzt. Ähm und dann hat die für die CIA noch eine Überwachung von Finanzdaten ab äh durch, also Kontotransaktionen, auch das wird von diesem Urteil jetzt ins Wackeln gebracht werden.

Tim Pritlove
1:26:47
Linus Neumann
1:27:05

Genau, der die Breaking Bad Fans, wie heißt Frank Hank oder Frank oder Hank heißt, nee, Hank, ne? Der ist bei der DEA. Ähm genau, auch so eine so eine halbgeheim Polizei auf auf Bundesebene, ja. Ähm. Weiterhin wird dort äh höchstrichterlich festgehalten, dass Metadaten, sensibel sind und dass der Begriff, der da verwendet wird, ist, setz dich am besten mit mit äh verräterisch, also wo quasi das Urteil erkennt an, dass die Metadaten deiner Kommunikation, nicht irgendwas sind, sondern dass sie relativ viel über dich aussagen und dass das sensible, persönliche Daten sind. Ja, das muss ja auch irgendwie überhaupt mal in den USA debattiert werden, insofern ist das sehr schön, dass das in diesem Urteil so, festgehalten wird. Dann äh sagt das Urteil über die. Maßnahmen, die ergriffen werden, ist eine öffentliche Transparenz, Diskussion notwendig. Ähm und. Damit wird also gesagt, die Praxis des äh Fiskord ähm das äh Foren Intelligence and the Valence Squats einfach äh unter verschlossenen Tür, ähm paar Mal mit einem Hammer auf den Tisch zu hauen, um zu sagen, das ist jetzt alles höchstrichterlich äh genehmigt, das ist eben nicht okay. Und das ist schon ein sehr schönes, äh ein sehr feines Urteil, was die was die AC Judal erstritten hat und auf Basis dieses Urteils werden sie natürlich jetzt ähm weiterkämpfen und weiterstreiten. Das Spannende ist, dass diese dass dieses Urteil. Indem es diese Vorgehensweise als, illegal dokumentiert? Natürlich auch bestätigt, dass es diese Metadatensammlung gegeben hat. Und interessanterweise, gab es die ja offiziell gar nicht, denn James Klapper, wir haben früher ihn vorher schon erwähnt, der Director of National Intelligence, Intelligence hering, also in einer Anhörung im Senat äh vor dem, In einer Anhörung vor dem ähm Rede und Antwort gestanden, und dort wurde er gefragt, ich weiß nicht, ich habe das Video verlinkt, könntest du das jetzt einspielen oder soll ich's einfach auf Deutsch vorlesen?

Tim Pritlove
1:29:32
Linus Neumann
1:29:38
Tim Pritlove
1:29:45
Linus Neumann
1:31:06
Tim Pritlove
1:32:42
Linus Neumann
1:32:47
Tim Pritlove
1:32:50
Linus Neumann
1:33:08

Nee, nee, nee, nicht wissentlich, nicht, nicht wissen. Also dass ich ob das eigentlich nur so zur Beruhigung mit reingenommen, um zu zeigen, dass auch in den USA, gelogen wird darüber. Ähm. Ich hoffe mal, dass dass da noch was passieren wird. Also den, das ist auch so jemand, den man im Auge behalten kann, der es in diesem äh Bereich sehr engagiert und der treibt da ähm auch seit seit äh Beginn der der. Seit Anno Snow Dero ähm treibt er da eben die entsprechenden Leute äh vor sich her mit der Macht. Oder mit der wenigen mit den wenigen Einflussmöglichkeiten, die ihr dafür als ähm Senator hat. Ich finde das, also ich meine, äh das einzige, was ich mir da nur so gedacht habe, ist so viel zu eurer Geheimdienst-Transparenz, weißt du? Also das ist jetzt ein Thema, vielleicht müssen wir jetzt nicht nochmal aufmachen das Fass, aber dass wir uns hier irgendwie hinstellen, dass man dass es ja wirklich Menschen gibt, zu denen ich mir vielleicht auch zähle oder auch nicht. Äh ich bin ja selber noch gar nicht so so so. So fest in in meiner eigenen Meinung. Aber so Geheimdienstkontrolle oder Geheimdienst Transparenz ist, glaube ich, ein Modell, wo wir jetzt auch, sagen können, dass ähm hat jetzt den Lachttest in der Empirie nicht, bestanden. Das haben wir in der Das haben wir in in der äh das sehen wir in Deutschland mit der äh mit den entsprechenden Kommissionen und den entsprechenden Kontrollgremien, einfach auch nur verarscht und belogen werden. Das sehen wir mit dem Klepper, öffentlich wieder besseren Wissens ähm lügen, um irgendwie ein größeres Feuer auszutreten. Also diese geheim diese Geheimdienst-Transparenz oder Kontrolle, ähm das ist, glaube ich, echt was, was wir uns von der Backe schmieren können.

Tim Pritlove
1:35:07
Linus Neumann
1:36:15
Tim Pritlove
1:36:25
Linus Neumann
1:36:43
Tim Pritlove
1:36:57
Linus Neumann
1:37:22
Tim Pritlove
1:38:04
Linus Neumann
1:39:35

Andere Videos, für die er bekannt ist, äh, du bist Terrorist, äh zweitausendneun, da ging's um die äh Vorratsseitenspeicherung. Ähm, rette deine Freiheit und er seine Videos sind, erkennt man auch immer daran, dass er ein, ein wirklich großartigen Sprecher hat. Das sind nämlich nicht er selber, sondern Ernst Walter Simon, der die immer vertont auch in so einer ähm. Unverkennbaren äh keligen Stimme, was wirklich immer sehr cool ist, Netz der Zukunft, weil Mario mal Sprecher und jetzt eben mit, ähm Netznetralität tötet, wo ich jetzt völlig überrascht feststelle, dass es offensichtlich ein anderer Sprecher ist, mich aber total überrascht, weil ich meine die Stimme wiedererkannt zu haben. Komisch. Na ja, aber äh die habe ich doch gestern. Egal. Vielleicht äh also okay. Wie dem auch sei, Florian, Ist auch ein sehr guter Sprecher. Ähm in dem Video Netzneutralität tötet von Alexander Lehmann, der ähm wirklich äh zu jedem einzelnen dieser Themen sehr, sehr sehenswerte Videos gemacht hat. Und in diesem Video eben für. Äh für die Seite, save the Internet, wirbt sich dort eben mit Faxnachrichten. An die Abgeordneten zu wenden oder mit E-Mails oder mit Anrufen, und ähm ich denke, wir können an dieser Stelle nur, wiederholen, wie wichtig das ist, diese ganze Netzneutralitätssache steht grade mal wieder ganz besonders ähm, schlecht gegen uns und ich glaube, wir haben wie schon so viele Male zuvor jetzt nur die nur eine Chance, wenn wir. Einmal wirklich in Ruhe äh zu sezieren und zu äh zu klären, ja? Und das ist halt ähm. Aber äh es ist wichtig, wie dieses Video sehr schön zum Ausdruck bringt.

Tim Pritlove
1:42:06
Linus Neumann
1:42:25
Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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Linus Neumann
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Tim Pritlove
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