WEBVTT NOTE Podcast: Logbuch:Netzpolitik Episode: LNP141 Irgendwas ist vielleicht passiert Publishing Date: 2015-05-20T01:39:29+02:00 Podcast URL: https://logbuch-netzpolitik.de Episode URL: https://logbuch-netzpolitik.de/lnp141-irgendwas-ist-vielleicht-passiert 00:00:00.005 --> 00:00:02.247 Guten Morgen Linus. 00:00:02.457 --> 00:00:04.698 Guten Morgen Tim. 00:00:05.180 --> 00:00:12.811 Sag mal, ich habe so ein bisschen den Eindruck, dass so bisweilen eine digitale Sorglosigkeit an den Tag legst. 00:00:13.929 --> 00:00:27.575 Das äh tue nicht nur ich, denn äh trotz Vorratsdatenspeicherung und NSA-Überwachung bewegen wir uns ja noch in diesem Netz. Statt äh mal auf die Straße zu gehen und irgendwie ein paar Sachen umzuwerfen oder so. 00:00:48.655 --> 00:01:00.090 Keine Sorglosigkeit an den Tag legt Buch Netzpolitik der Zungenbrecher, der euch wöchentlich schwer über die Lippen kommt, 00:01:00.120 --> 00:01:06.430 aber den ihr trotzdem äh vermisst, wenn ihr nicht in die Ohren kommt. Stimmt's Linus? So sieht's doch aus, 00:01:06.706 --> 00:01:13.424 So ist es. Wir äh senden nach wie vor und äh unverblümt und wir müssen auch. 00:01:14.326 --> 00:01:24.300 Ja, die, die, die Nachrichtenlage zwingt uns dazu. Ich wollte eigentlich ja mal äh ich habe gedacht, ach ja, vielleicht auch mal nicht, 00:01:24.812 --> 00:01:36.865 Aber nein, aber nein. Aber nein, es es gibt wieder Neues zu berichten, aber ich muss erstmal, glaube ich, eine etwas, eine etwas peinliche, also, genau, zwei Sachen aus der letzten Sendung erzählen, 00:01:37.533 --> 00:01:47.736 wir fangen an mit der Richtigstellung, ich hab während ich das ablaß von von dem Pat, was ich ja selbst was mit meiner eigenen Hand geschrieben wurde, 00:01:48.013 --> 00:01:57.110 habe ich gedacht, hör mal, das war mir so gar nicht klar, dass der BND-Chef äh Schindler im BND-Ausschuss war. Aber, 00:01:57.663 --> 00:02:09.020 ich habe da auch noch kurz so bin da noch drüber gestolpert, aber hab's dann seelenruhig erzählt. Es handelte sich um einen Copy Paste Fehler. Ich habe ja diese Sendung auf achtzig Disketten, 00:02:09.363 --> 00:02:10.516 vorbereitet, 00:02:11.208 --> 00:02:23.580 und ähm dabei halt irgendwie ein ein Fragment, ein ein kleines Fragment eines Presseartikels an die falsche Stelle kopiert, äh sodass irgendwie, 00:02:24.271 --> 00:02:30.965 unter äh nichtöffentliche Sitzung eingerückt noch eine Äußerung von BND Chefstand. 00:02:31.825 --> 00:02:40.375 Und bin dann dazu gekommen und habe behauptet der, wer dort gewesen ist, war ein Fehler und äh der ist, 00:02:40.941 --> 00:02:52.345 ähm Anne Roth auch sofort aufgefallen, die mich darauf hingewiesen hat, der der ich sehr äh für diese Rückmeldung danke. Allen anderen ist er nicht aufgefallen, da kann man mal sehen, was wir hier für ein für einen Quatsch erzählen. 00:02:52.045 --> 00:02:54.274 Oder was für Co-Moderatoren du hast. 00:02:55.843 --> 00:02:58.523 In Wirklichkeit war nämlich der Tim da. 00:02:58.265 --> 00:03:03.258 Ja, mir ist das natürlich dann auch nicht aufgefallen. 00:03:03.691 --> 00:03:12.698 Und dann war ich ein bisschen ein bisschen erschüttert, dass ich dass sich niemand auf unseren Aufruf gemeldet hat, doch mal ein ein, 00:03:12.963 --> 00:03:14.561 eine D-Mail zu verschicken. 00:03:14.359 --> 00:03:15.468 Wirklich. 00:03:15.168 --> 00:03:21.525 Ich meine, ja niemand, keine einzige Rückmeldung. Ich glaube, der der einzige äh, 00:03:21.862 --> 00:03:34.854 Also auf, auf Twitter äh witterte man dann auch den den den Köder und sagte so, ey weißt du, seit drei Jahren rennt er rum und erzählt, wie Scheiße D-Mail ist und jetzt auf einmal soll sich D-Melzer bei dem melden. 00:03:34.974 --> 00:03:37.215 Ist doch gekauft von den Illuminaten. 00:03:36.915 --> 00:03:48.921 Gekauft. Ja, okay, tut mir leid, dann können wir eben da jetzt das nicht machen. Aber die die also so viele Witze, wie wir darüber gemacht haben, die Frage war ursprünglich mal ernst gemeint, aber jetzt ziehe ich sie zurück. 00:03:49.126 --> 00:03:52.520 Tja. 00:03:52.316 --> 00:03:55.146 Mach mich doch nicht lächerlich. 00:03:55.663 --> 00:04:02.387 Also mit anderen Worten, das wird hier nichts mit äh Tinder für D-Mail. Da findet sich einfach keiner. 00:04:02.760 --> 00:04:08.216 Da findet sich keiner. Da ist keiner. Ja, da da ist einfach noch nicht viral geworden. 00:04:07.916 --> 00:04:13.270 Ja das der äh elektronischen Nachrichtensysteme. 00:04:14.424 --> 00:04:17.308 Das elektronische Nachrichtendienst möchte man. 00:04:17.008 --> 00:04:22.109 Oh ja. Oh Mann. 00:04:22.963 --> 00:04:28.953 Ja, die Nachrichtendienste, die halten uns äh auch ähm. 00:04:29.759 --> 00:04:38.766 Aber wer uns vor allem äh wach hält, das ist äh unsere Bundesregierung, die ja, wie wir das schon angedeutet haben. 00:04:40.040 --> 00:04:42.426 Avancen hat, ne? 00:04:42.973 --> 00:04:52.359 Ja, wir hatten, wir hatten es erwähnt, dass äh die Vorratsdatenspeicherung ist so sicher wie die Rente oder oder wie äh könnte man das nennen? Ähm. 00:04:53.477 --> 00:05:05.314 Es wurde ja schon vor einigen Wochen die Leitlinien veröffentlicht, die äh Heiko Maas dann der Stolz äh präsentierte als äh Ergebnis seines Kampfes gegen. 00:05:06.264 --> 00:05:21.166 Ähm seines widerschwänzigen Kampfes, den er dann am Ende doch äh verloren hat, indem er klein beigegeben hat, indem er eingeknickt ist, indem er gezeigt hat, dass er im wahren Herzen eben doch Sozialdemokrat ist 00:05:21.016 --> 00:05:22.776 und früher oder später, 00:05:22.999 --> 00:05:33.154 ähm uns das Messer in den Rücken rahmt und ähm seitdem warteten alle auf das äh auf den Referentenentwurf, 00:05:33.822 --> 00:05:41.044 der ereilte mich dann äh per E-Mail ähm von, 00:05:41.231 --> 00:05:49.787 direkt aus dem BMJ erreichte mich eine E-Mail mit dem aktuellen Referentenentwurf so viel kann man verraten, 00:05:49.806 --> 00:06:02.082 gefeiert in allen Medien, muss ich allerdings sagen, es war kein, sondern einfach die offizielle äh Zirkulation des Referentenentwurfes an die interessierten Verbände 00:06:01.896 --> 00:06:07.310 aussehen, dass Netzpolitik ORG League stammt, aber ich fand's sehr schön, äh wie es dann, 00:06:07.352 --> 00:06:13.481 überall, also wirklich alle haben geschrieben Netzpolitik, den Referentenentwurf gelegt, aber weil, 00:06:13.493 --> 00:06:24.862 Andre wusste wo er herkommt, hat er auch nirgendwo geschrieben, dass es ein Leak wäre. Also wie dem auch sei, äh wir freuen uns natürlich, dass äh Netzkritik Org da mal wieder Kredit bekommen hat. Ähm. 00:06:25.391 --> 00:06:27.879 Auch wenn's mal nicht ganz verdient war an dieser Stelle. 00:06:28.348 --> 00:06:41.621 Du, ich würde vielleicht auch der jungen Dame, die mir den äh diesen Entwurf zugeschickt hat, dann auch irgendwann nochmal so eine Whistleblower Medaille verleihen, wenn wir es dann schaffen. Äh oder wenn wir es dann geschafft haben, auch dieses 00:06:41.442 --> 00:06:45.017 diesen Gesetzesentwurf dann wegzuschmettern. 00:06:45.191 --> 00:06:59.498 Aber es war jetzt keine eigenmächtige Entscheidung einer einzelnen Person, sondern es war schon das Ziel, äh diesen Entwurf jetzt auch mal unter die Leute zu bringen, um ihn diskutieren zu lassen. Ich glaube, das macht das auch so so ein bisschen aus. Man geht irgendwie schon automatisch davon aus 00:06:59.349 --> 00:07:07.857 irgendwie so ein Gesetz, was jetzt auch wieder so aus dem Nichts heraus ähm vorbeschlossen wurde, sage ich mal, ja, also es ist ja noch nicht, 00:07:07.894 --> 00:07:12.406 abgestimmt worden, sondern es ist ja nur ein Entwurf, dass ähm, 00:07:12.629 --> 00:07:23.421 man tunlichst vermeidet, irgendetwas äh darüber bekannt werden zu lassen. Kurz, ganz kurz bis äh zu dem Zeitpunkt, bevor man eben tatsächlich, 00:07:23.421 --> 00:07:32.999 Fassung macht. Das ist irgendwie schon so eine Erwartungshaltung und wenn's dann irgendwie ein paar Wochen schon mal vorher veröffentlicht wird, dann kommt einem das schon irgendwie merkwürdig voll. Wir sind ja auch schon konditioniert. 00:07:33.450 --> 00:07:48.214 Ne, man man ist verwundert, dass äh dass ein Überwachungsgesetz, das uns äh gegen unseren gegen den breiteren Willen der Bevölkerung und gegen die Urteile der der höchstrichterlichen Institutionen in Deutschland und der EU, 00:07:48.269 --> 00:07:50.521 Auge gedrückt werden soll, 00:07:50.726 --> 00:08:00.809 dass wir so was überhaupt mal zu Gesicht bekommen, ja, das ist ja schon da, da freuen wir uns schon drüber und dass das irgendwie, dass das äh dann auch noch dass die Regierung eine derartige Transparenz 00:08:00.797 --> 00:08:09.558 walten lassen würde, Gesetze, die sie uns aufs Auge drückt, vorher nochmal von uns äh einsehen und diskutieren zu lassen. Das ist inzwischen schon außerhalb der Vorstellungs, 00:08:09.955 --> 00:08:11.854 Ja, nein, so ist es halt. 00:08:11.554 --> 00:08:14.552 Ja, das ist wirklich absurd. Ja. 00:08:14.288 --> 00:08:24.905 Ne? Vorratsdatenspeicherung heißt jetzt übrigens nicht mehr, Vorratsdatenspeicherung, weil das hatten wir schon. Ähm es es ist jetzt, also es gab ja viele Kandidaten, ne, Mindestspeicherfrist, digitale Sp 00:08:24.683 --> 00:08:34.514 puren Sicherung. Was es nicht alles gab, der der Vortrag von Kai Biermann bei den Big Brother Awards, den ich empfohlen hatte, hat er ja die schönsten Begriffe schon gesammelt 00:08:34.382 --> 00:08:42.770 and the winner is Einführung einer Speicherpflicht und einer höchst Speicherfrist für Verkehrsdaten 00:08:42.657 --> 00:08:52.553 Eindeutig natürlich ausgewählt danach, dass es möglichst komplex und total unsinnig ist, auf das es keiner ausspreche, aber äh liebes äh, 00:08:52.572 --> 00:09:03.976 Justizministerium, so etabliert man keinen neuen Begriffe, ja? Also gewonnen hätte man, wenn man einen Begriff gefunden hätte, der der kürzer und knackiger ist als vorher. Man versucht's ja jetzt eben über die, 00:09:04.169 --> 00:09:09.613 Mindestspeicherfristen, aber steht da nicht äh steht da so jetzt nicht drin. 00:09:09.391 --> 00:09:16.962 Ich hätte gerne noch, ich hätte ja noch einen Vorschlag. Wie wir den nennen können. Äh na, ich würd's die neue Maßlosigkeit nennen. 00:09:17.299 --> 00:09:23.758 Ha, ha, auch nicht schlecht, auch nicht schlecht 00:09:23.657 --> 00:09:30.777 gab's aber auch schon ein sehr schönes, sehr schönes Wortspiel zu 00:09:30.663 --> 00:09:42.789 jetzt muss ich das gucken, wie war das denn? Ich habe dann auf Twitter irgendwie geschrieben, dass Sigmar Gabriel jetzt nicht so die die Idealbesetzung ist, um von jemand anderem Rückgrat zu fordern, weil er ja, 00:09:42.795 --> 00:09:50.162 das von Angela Merkel habe ich nur mal angemerkt, ja. Habe ich nebenbei gemacht und was mache ich Vollpfosten, einen Rechtschreibfehler? 00:09:50.823 --> 00:09:53.533 Und schreibe Rückgrat mit D. Da hatte der 00:09:53.341 --> 00:10:07.667 Tweet aber dann schon zehnfachs und dann habe ich gedacht, naja, jetzt kannst du auch nicht mehr löschen. Außerdem kommen ja dann wieder irgendeiner kommt ja dann der Neumann hat einen Tweet gelöscht in bestimmten in bestimmten Regionen, ist ja Tweet löschen, ist ja so, das ist das Schlimmste, was man machen kann. Also habe ich dazu stehen lassen, 00:10:08.166 --> 00:10:09.271 und dann hat. 00:10:09.021 --> 00:10:16.181 Das Schlimmste, was man machen kann. Ich habe schon einige Tweets gelöscht. Aber nur, nur weil ich sie falsch geschrieben habe, dann habe ich sie nochmal neu gepostet. 00:10:16.969 --> 00:10:24.696 Ja, lass dich nicht erwischen. Und wenn du Pech hast, wenn du falsch geschrieben, dann kommt ja der der dann kommt ja noch der, der ähm 00:10:24.649 --> 00:10:38.818 Oberlehrer vorbei, ne. Aber Rückgrat hat er nicht. Der aber okay, Frank Rieger twitterte, dann twitterte dann Rückgrat mit dem. In Klammern Einheit, Winkel des Rückgrats zum Boden verwendet zur Messung politischer Unfall, 00:10:38.938 --> 00:10:45.686 prozesse zuerst beschrieben von Ziffer. Da hat er mir dann so ein bisschen den Arsch gerette. 00:10:45.386 --> 00:10:48.877 Sehr elegant. 00:10:48.577 --> 00:11:01.706 Und dann twitterte, jetzt wollte ich extra mal hier den Namen nennen, aber das kann ich nicht aussprechen. Tut mir leid at FFC Unterstrich PUBL. Twitterte dann sozusagen eine Maßeinheit. 00:11:01.610 --> 00:11:10.173 Okay. Ja, also da hätte ich jetzt auch niemals äh äh erwartet, dass ich der Erste äh bin, der ähm hier, 00:11:10.630 --> 00:11:25.262 ähm mit dieser mit dem Gleichnis aufkommt, aber nichtsdestotrotz wäre es natürlich ein schöner Handelsname, der auf jeden Fall besser runtergeht, äh insbesondere für die Presse als Einführung einer Speicherpflicht und einer höchst Speicherfrist für Verkehrsdaten. 00:11:25.472 --> 00:11:32.737 Er heißt Vorrat sein, ist eine Vorratsansprechung. Na ja, kommen wir mal kurz zum Inhalt, ne. Wir müssen ja auch, wir haben ja auch noch hier so eine. 00:11:30.262 --> 00:11:44.407 Richtig Inhalte auch meinen. Stimmt. Ja, was ist denn da jetzt eigentlich drin? Äh ich habe gehört, das ist total verfassungskonform und äh die Bundesregierung hat totale Sorgfalt darauf gelegt, dass jetzt äh endlich, endlich alles äh supi ist, 00:11:44.593 --> 00:11:46.161 und so verfass. 00:11:45.861 --> 00:11:49.785 Ja, also genau, es geht ja darum, es gab ja Vorgaben von, 00:11:50.398 --> 00:11:59.646 Es gab Begründungen des Bundesverfassungsgericht und des EuGHs warum die also das Gesetz Deutschlands und die EU-Richtlinie. 00:12:00.367 --> 00:12:05.817 Mit den jeweiligen Verfassungen nicht vereinbar waren und genau ähm, 00:12:06.016 --> 00:12:19.265 diese diese auf diese Begründungen einzugehen und diese Gründe für die Nicht-Verfassungsgemäßheit ähm zu entfernen, soll ja dann nach ähm Hoffnung. 00:12:20.011 --> 00:12:25.052 Der unserer Herrenpolitiker dafür sorgen, dass man eben, 00:12:25.695 --> 00:12:36.559 Eine Vorratsdatenspeicherung mit menschlichem Antlitz schafft, die man dann eben nicht mehr vor dem Bundesverfassungsgericht äh weglagen kann. Ähm man will also den Rahmen 00:12:36.464 --> 00:12:43.560 des gerade noch rechtlich möglichen irgendwie aufreizen. Und deshalb haben wir ja schon. 00:12:44.353 --> 00:12:58.192 Auch als die Leitlinie veröffentlicht wurde, äh bekannt gegeben, dass es eben diese diese zehn Wochenfrist gibt, also eine kürzere Speicherfrist und einen Schutz von Berufsgeheimnisträgern, wo wir uns dann eben auch gefragt haben, wie soll das denn gehen, 00:12:58.264 --> 00:13:03.137 Ähm und man kann auch davon ausgehen, dass es hoffentlich hoffentlich, 00:13:03.276 --> 00:13:12.175 nicht reicht, denn die anlaslose Speicherung sämtlicher Telekommunikationsverbindungsdaten ohne jede Ausnahme, 00:13:12.734 --> 00:13:21.165 Findet ja trotzdem statt, ja? Also die Berufsgeheimnisträger werden ja jetzt nicht von der Speicherung ausgenommen, sondern sie werden vom Abruf ausgenommen. 00:13:21.928 --> 00:13:30.491 Und ähm es sind immer noch halt der Größere, der größere Teil, der zig Millionen davon erfassten Bürger stehen eben nicht, 00:13:30.629 --> 00:13:43.260 in der Nähe irgendeiner äh Straftat und äh wir fallen dieser Opf dieser Speicherung eben äh völlig ungerechtfertigterweise zum Opfer und das hat sich da natürlich jetzt auch nicht geändert. Insofern, 00:13:43.525 --> 00:13:55.849 mag man hoffen, dass es so bleibt. Also sie sagen, sie wollen Verbindungsdaten zehn und Standortdaten vier Wochen aufbewahren. Das wird auch nochmal sportlich, dass in den Datenbanken entsprechend sicherzustellen, 00:13:56.570 --> 00:14:03.943 IP-Adressen rund um elektronische Post dürfen nicht gespeichert werden. Da wird's dann nochmal interessant ähm, 00:14:04.190 --> 00:14:10.283 wie man den Begriff der elektronischen Post vielleicht nochmal in in weiteren Klagen äh definiert. 00:14:09.286 --> 00:14:11.340 Da genau so drin. 00:14:12.416 --> 00:14:21.375 Da erwischt du mich jetzt auf einem auf dem kalten Fuß, ähm da muss ich jetzt mal hier ähm Control F drücken. 00:14:21.123 --> 00:14:23.154 Das scheint ja auch so eine besondere 00:14:23.040 --> 00:14:35.160 wie soll ich sagen? Also ein besonderes Anliegen in der öffentlichen Kommunikation gewesen zu sein irgendwie zu behaupten zu können, dass ja, na ja, es würde ja jetzt wohl gespeichert werden, aber nicht eure E-Mail 00:14:35.107 --> 00:14:47.900 Ja, also ich habe auch wieder so den Eindruck, das ist so als besonderes, äh besonders sensitives Ding. Also, ich meine, das ist ja schon ein Wunder, dass es überhaupt etwas Sensitives gibt, weil in gewisser Hinsicht empfinden wir ja die Bevölkerung der Bundesrepublik 00:14:47.768 --> 00:14:56.456 äh Deutschland noch als verhältnismäßig ähm, wie soll ich sagen, nicht nur Beratungsresistent, sondern auch ähm na ja, 00:14:56.535 --> 00:15:00.603 Im Großen und Ganzen ist ihnen ja diese ganze Überwachung bisher immer, 00:15:00.880 --> 00:15:10.313 egal gewesen, ja, trotz alledem gibt's immer so Bereiche, da schlägt das dann wieder komplett ins Irrwitzige um und offensichtlich wurde von der Regierung das der Begriff, 00:15:10.404 --> 00:15:17.452 E-Mail als ausreichend privat ähm lokalisiert, dass man da eine andere Formulierung wählen muss. 00:15:18.877 --> 00:15:31.772 Paragraph einhundertdreizehn B ähm haste nicht gesehen. Ähm ja, dieses Entwurfs steht. 00:15:32.812 --> 00:15:44.499 Der Inhalt der Kommunikation, Daten über aufgerufene Internetseiten und Daten von Diensten der elektronischen Post dürfen aufgrund dieser Vorschrift nicht gespeichert werden. 00:15:44.331 --> 00:15:46.830 Hm. Da steht da so drin. 00:15:47.468 --> 00:15:56.223 Und dann äh steht in der Begründung das ist mich sehr schön. Schon die Verpflichtung zur Speicherung wird, 00:15:56.241 --> 00:16:02.256 Entsprechend den Anforderungen des Gerichtshofs der Europäischen Union auf das absolut Notwendigste beschränkt. 00:16:02.046 --> 00:16:09.749 Daten von Diensten der elektronischen Post sind vollständig von der Speicherpflicht ausgenommen zum Schutz des besonderen Vertrauensverhältnisses, 00:16:09.792 --> 00:16:18.985 Verkehrsdaten, die sich auf Personenbehörden und Organisationen in sozialen oder kirchlichen Bereichen beziehen, die grundsätzlich anonym bleibenden Anrufern ganz lalala. Ähm. 00:16:20.380 --> 00:16:26.046 Grundsätzlich von der Speicherpflicht ausgenommen, interessant. Da bin ich mal sehr gespannt, wie sie das umsetzen werden. 00:16:26.208 --> 00:16:37.162 Vor allem äh sehr gespannt, wie sie das definieren wollen, weil ich äh würde ja jetzt noch einhundertseitiges Dokument in der Anlage ähm vermuten, indem mal definiert ist, was elektronische Post denn ist. 00:16:38.070 --> 00:16:47.949 Genau, das haben sie hier nicht getan. Das wird das wird dann noch mal ein Einfalltor. Aber wie gesagt, das Ziel darf gar nicht erst sein, sich hier irgendwie auf äh auf ähm die 00:16:47.877 --> 00:16:53.008 unscharfen Definitionen zu stürzen, denn davon gibt es massige in diesem Gesetzesentwurf 00:16:53.003 --> 00:17:01.980 äh äh in diesem Gesetzesentwurf. Das Ziel muss einfach sein, den vollständig direkt wieder äh einsacken zu lassen, ja. Ähm die, 00:17:02.143 --> 00:17:06.228 Von Anrufenden und angerufenen Anschlüssen, 00:17:06.235 --> 00:17:19.893 International Mobile zum Scriper Identify ist die INCE, also das was den den Anschluss definiert im Mobilfunk sowie die IMEI International Mobile Equipment Identify, wenn ich mich nicht täusche. 00:17:19.593 --> 00:17:23.180 Also um es mal einfacher auszudrücken, die Sim und das Telefon. 00:17:24.460 --> 00:17:31.454 Ja, ja, ja. Ich wollte jetzt einmal hier mit Fachwissen. 00:17:31.160 --> 00:17:38.996 Und ich wollte so tun als würden würde es uns als hätten wir ein Interesse daran, verständlich rüberzukommen. 00:17:38.786 --> 00:17:40.678 Standortdaten, 00:17:41.160 --> 00:17:52.630 ähm nur künftig und in Echtzeit, wenn es für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlungen des Aufenthaltsortes, des Beschuldigten erforderlich ist, 00:17:52.961 --> 00:17:57.143 Was auch wieder so geil. Also ich mein, was ist das für eine geile Einschränkung? 00:17:57.967 --> 00:18:07.352 Das darfst du aber nur, wenn es für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltes des Beschuldigten erforderlich ist. Ja. 00:18:09.048 --> 00:18:23.126 Sonst mit den Daten machen als einen Sachverhalt erforschen oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes äh machen, wenn du wenn du Standortdaten abgreifst, ja also das ist wieder so eine Einschränkung, die keine ist. Ähm, 00:18:23.710 --> 00:18:36.130 Und dann interessanterweise Gefahrenabwehrbehörden dürfen ohne Richter Vorbehalt auf Nutzerinformationen äh zugreifen und auch dynamischer IPs auflösen. Nicht aber bei Ordnungswidrigkeiten 00:18:36.106 --> 00:18:39.447 ja? Ähm das ist dieser klassische Fall. 00:18:40.379 --> 00:18:49.789 Ähm sagen wir mal jemand, beleidigt einen anderen in einem Online-Forum. Das ist dann eben nicht, ist glaube ich keine Ordnungswidrigkeit mehr, eine Beleidigung. Ähm, 00:18:50.090 --> 00:18:56.164 und dann dürfen die also ohne Richtervorbehalt die die Halterfeststellung ähm. 00:18:57.024 --> 00:19:02.762 Machen, ja? Äh genau, äh Beleidigung ist STGB. Es ist keine Ordnungswidrigkeit. 00:19:02.769 --> 00:19:05.983 Kannst du das nochmal mit der Gefahrenabwehrbehörde äh. 00:19:08.537 --> 00:19:11.061 Ja, Polizei, ne, oder? Also, ich. 00:19:10.761 --> 00:19:23.253 Kannst du nochmal diese Formulierung nochmal ganz kurz äh mit der Gefahrenabwehrbehörde, also den Gefahrenabwehr, Behörden wird sozusagen Zugriffsrecht. 00:19:22.965 --> 00:19:34.760 Dieses Recht gegeben, ja. Also das Entscheidende ist nicht, dass es Gefahrenabwehrbehörden sind, sondern der der der interessante Begriff ist hier der des Richter Vorbehaltes, ja? Also jemand möchte. 00:19:36.191 --> 00:19:44.832 Herausfinden, wem eine IP-Adresse gehört, ja? Geht ohne Richterbeschluss. Kannste einfach. 00:19:44.826 --> 00:19:57.355 Finde diese, finde diese Definition Gefahrenabwehrbehörde ganz gut. Also so äh mit schnell mal nachschlagen, äh habe ich hier zum Beispiel auch eine Bauordnungsbehörde äh in der Klassifikation Gefahrenabwehrbehörde äh gefunden. 00:19:57.944 --> 00:20:00.576 Ist ein interessanter Sammelbegriff. 00:20:00.930 --> 00:20:09.637 Die allgemeinen Ordnungsbehörden sind damit benannt. Und dann das Mais heißt natürlich in der Regel äh äh Polizei, ne. 00:20:07.360 --> 00:20:09.944 Alle. 00:20:10.695 --> 00:20:21.968 Ordnungsamt wäre eben hier jetzt nicht mit dazu, weil Ordnungsamt kümmert sich um Ordnungswidrigkeiten, ja? Also, das ist glaube der Begriff hat da jetzt, glaube ich, keine, keine besondere Bedeutung an an der Stelle, 00:20:22.425 --> 00:20:28.926 ich muss auch mal ganz kurz gucken, ob der. 00:20:32.496 --> 00:20:42.453 Gefahrenabwehrbehörde der Länder steht hier öfter drin, aber der kommt auch nur einmal vor ja so. 00:20:43.318 --> 00:20:50.763 Entscheidend ist der Richtervorbehalt fällt beim Zugriff auf IP-Adressen. Ähm, 00:20:51.154 --> 00:20:58.377 Der Richtervorbehalt, den gibt's nur noch bei Vollabgriff der Vorratsdaten. Das heißt, wenn du wirklich sagst, Person X. 00:20:59.260 --> 00:21:09.590 Ähm einmal alles bitte. Ja? Das ist dann der da musst du dann einen Richter haben, der da kurz sein sein Larry drunter malt. Ähm aber es gibt ja noch so einen, 00:21:09.872 --> 00:21:17.023 kleinen Abgriff, nämlich also wenn die Polizei einfach wissen möchte, wer hat denn zu einem bestimmten Zeitpunkt eine IP-Adresse gehabt, 00:21:17.504 --> 00:21:22.719 und dann muss der Provider unter Rückgriff auf die Vorratsdaten dieser Auskunft geben. 00:21:23.615 --> 00:21:29.401 Und jetzt wird der wird die Kundige Hörerin feststellen. 00:21:30.688 --> 00:21:36.090 IP-Adressenauflösung machen die doch heute auch schon die ganze Zeit. Wie machen sie es denn? 00:21:36.499 --> 00:21:46.906 Bisher machen sie es so, dass es über äh Telekommunikationsgesetz Telemediengesetz geregelt ist, dass ähm Verkehrsdaten zur Störungsdirektion. 00:21:47.886 --> 00:21:51.978 Äh gesammelt werden dürfen. Und, 00:21:52.050 --> 00:22:05.126 diese genau auf diese Daten wird dann zugegriffen. Deswegen ist das ja auch so kritisch, dass im IT-Sicherheitsgesetz, dass äh wieder quasi ausgeweitet werden soll, dass man sagt, ihr dürft mehr speichern. Ähm, 00:22:05.234 --> 00:22:07.860 Aber da gibt's eben keine Pflicht wie lange 00:22:07.854 --> 00:22:20.767 ja? Und da da gibt's da auch eine sehr große Varianz. Und in den Vorratsdatengesetzenspeicherungsgesetz soll jetzt gesagt werden, so zehn Wochen, zack. Und da du diesen Datenpool hast, dürfen auch unsere Polizeibehörden 00:22:20.641 --> 00:22:30.081 dir einfach mal so eine IP-Adressenauflösung ohne Richtervorbehalt aus diesem Datenpool sofort von dir bekommen. 00:22:33.224 --> 00:22:41.997 Gleichzeitig haben sie, haben sie aber immer noch äh diese Hintertür nach Paragraf einhundert TKG, ähm sodass du quasi 00:22:41.907 --> 00:22:49.154 da kann die Polizei ja auch nochmal äh drauf zugreifen. Und da gibt's Speicherfristen zwischen einigen Tagen und sechs Monaten. 00:22:50.410 --> 00:22:55.686 Ja? Ähm in in der in der ähm bei den Providern, 00:22:55.770 --> 00:23:06.280 Ja? Und diese werden dafür haben sie keine äh Speicherfrist ähm äh Vorgaben. Das heißt, man könnte jetzt sogar sagen, dass diese, 00:23:06.587 --> 00:23:13.893 Dieser Zugriff auf die Daten von Paragraph einhundert PKG eben jetzt auch problemlos ohne Richtervorbehalt äh möglich sein wird. 00:23:15.366 --> 00:23:25.449 Dann haben sie noch ein ein neuen Paragrafen da mit drin, ähm uns da wird also ein neuer Straftatbestand ähm, 00:23:25.780 --> 00:23:34.661 eingeführt und zwar der, der Datenhellerei. Und das ist der Paragraph zweihunderteins D. Wer Daten. 00:23:35.424 --> 00:23:43.206 Nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, 00:23:43.765 --> 00:23:49.791 sich oder einem anderen verschafft, einem anderen überlässt, 00:23:50.242 --> 00:24:00.055 verbreitet oder sonst zugänglich macht, um sich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, 00:24:00.386 --> 00:24:08.468 wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. So. 00:24:09.892 --> 00:24:11.448 Jetzt stellen wir uns mal vor. 00:24:12.296 --> 00:24:18.803 Ähm dahin, die nicht allgemein zugänglich sind. Also ein ähm. 00:24:20.727 --> 00:24:35.466 Ein, ein äh Gesetzesentwurf, ja? Ähm die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, in dem Fall ich, weil das BMJ hat mir rechtswidrig, behaupten wir jetzt mal, war ja nicht so, ne. Aber war nicht allgemein zugänglich, 00:24:36.140 --> 00:24:47.220 Die rechtswidrige Tat wurde von dem BM äh J begangen, indem ich sie bekommen habe. Dadurch habe ich bin ich, ich bin gerade der andere, habe sie durch eine rechtswidrige Tat erlangt, 00:24:47.479 --> 00:24:55.573 Und jetzt beschafft der andere sich die oder und macht sie, 00:24:55.693 --> 00:25:02.633 zugänglich, um sich oder einen Dritten zu bereichern oder an die anderen zu schädigen. Netzpolitik Org muss ähm 00:25:02.508 --> 00:25:12.813 bezahlt Gehälter, also bereichert der André sich ähm finanziell und schädigt einen anderen, nämlich äh die Bundesregierung, indem er das veröffentlicht. 00:25:13.739 --> 00:25:19.122 Wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Also Andre ab in Bau. 00:25:19.213 --> 00:25:20.534 Ja, Schwein. 00:25:21.629 --> 00:25:29.422 Ulf Burmeier hat in einem Artikel das mal sehr interessant dargestellt, weil es erst, wenn da die, wenn da wirklich drei Personen drin sind, äh 00:25:29.314 --> 00:25:31.988 greift diese Definition, ne, also der 00:25:31.844 --> 00:25:46.013 Ulf als Verfassungsrichter schaut da natürlich sehr genau drauf, was dieser, was dieser Satz wirklich aussagt. Aber okay, es geht denen offensichtlich darum, ich denke mal, in der finalen Version wird dieser Satz nochmal bereinigt werden. Allein, weil er 00:25:45.869 --> 00:25:54.438 weiß ich nicht, eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs Komma da hat und über drei Zeilen geht, werden sie da eventuell noch mal äh den den einfacher formulieren. 00:25:54.708 --> 00:25:58.560 Also äh Ulf ist kein Verfassungsrichter, um das nochmal kurz. 00:25:58.272 --> 00:26:00.915 Verfasst verfassungsrechtler habe ich aber auch. 00:26:00.615 --> 00:26:04.296 Rechtler. Und ich habe Richter verstanden. Ich weiß. 00:26:04.047 --> 00:26:05.969 Strafrichter, oder? 00:26:05.719 --> 00:26:15.547 Ja, ja, er ist äh Richter am Landgericht Berlin, aber ich dachte, der ist jetzt verfassungsrichter gesagt, vielleicht hast du nur Richter gesagt, dann nehme ich das zurück. Ich wollte nur. 00:26:15.247 --> 00:26:16.485 Aber es ist gut, besser. 00:26:17.249 --> 00:26:18.750 Genau. 00:26:18.853 --> 00:26:27.343 So, äh die die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe. Absatz eins, 00:26:27.542 --> 00:26:35.798 gilt nicht Verhandlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen. 00:26:36.868 --> 00:26:42.997 Dazu gehören insbesondere solche Handlungen von Amtsträgern oder deren Beauftragten, 00:26:43.033 --> 00:26:52.906 mit den Daten ausschließlich der Verwertung in einem Besteuerungsverfahren, einem Strafverfahren oder einem Ordnungswidrigkeitsverfahren zugeführt werden sollen. 00:26:54.114 --> 00:26:58.618 Also mit anderen Worten, die Regierung darf nach wie vor Steuer-CDs kaufen. 00:26:58.369 --> 00:27:00.417 Mhm. Und alle anderen. 00:26:58.689 --> 00:27:04.666 Aber die Presse darf aber nicht äh die Presse darf aber nicht mehr frei berichten, weil wo kommen wir denn da hin? 00:27:05.081 --> 00:27:06.793 So 00:27:07.256 --> 00:27:17.531 meine naive Lesart. Es gibt da jetzt Streitereien drüber, das überlasse ich lieber den Juristen und warte auf die ähm finale. 00:27:18.493 --> 00:27:32.566 Auf die finale Formulierung, bevor ich da irgendwie meinen meine nicht vorhandene Expertise drüber gieße aber man sieht auf jeden Fall, was was dieser Paragraph soll, ja? Sie wollen halt äh, 00:27:32.620 --> 00:27:41.279 irgendwie äh da das Liegen und Whistleblown äh durchaus irgendwie mal äh in seine Schranken weisen. 00:27:42.289 --> 00:27:49.427 Ist schon nicht ganz uninteressant, dass das äh vor allem im Zuge dieser Gesetzgebung kommt, ne, zumal es ja jetzt erstmal gar nichts damit zu tun hat. 00:27:50.750 --> 00:28:00.899 Das ist genau meine, das ist genau meine meine Frage hier. Was hat das denn damit zu tun? Wollen sie damit irgendwie äh denen beikommen, bei denen nachher die ganzen ähm 00:28:00.827 --> 00:28:03.128 bei denen nachher die ganzen Daten liegen, 00:28:03.290 --> 00:28:11.769 Ja, das das Risiko gibt's ja auch noch. Es ist relativ unklar. Ich würde da nochmal, wie gesagt, ich würde gerne auf die finale Formulierung abwarten 00:28:11.631 --> 00:28:19.172 aber man kann glaube ich jetzt schon festhalten, für die Pressefreiheit wird das jetzt nicht unbedingt ein besonders toller Paragraph sein. 00:28:19.575 --> 00:28:26.870 Nee, das ist auf jeden Fall auch genug Anlass, da mal ordentlich äh drauf rumzuhauen, weil ich finde, alles, was auch nur den Hauch 00:28:26.720 --> 00:28:36.719 den Hauch eines Anfluges, eines äh eines Verdachts hat äh in diese Richtung genutzt werden zu können, sollte mit der größtmöglichen Keule ordentlich 00:28:36.593 --> 00:28:50.533 platt gemacht werden, zumal ja auch noch die ganze Zeit darüber hatten wir auch schon in der letzten oder vorletzten Sendung äh drüber gesprochen jedoch diese generelle Einschränkungen, in der Zielsetzung dieses gesamten Gesetzes ja drin ist, ja 00:28:50.378 --> 00:28:58.357 wir schützen ja Berufsgeheimnisträger, ja? Und und da ist halt 00:28:58.243 --> 00:29:12.911 Kommt ihr zwei Sachen mit rein. Erstens, was du schon angesprochen hast, so äh wo ist jetzt hier bitte der Schutz, ja? Und B also wie wird der sozusagen auch technisch äh realisiert, wenn zunächst einmal alles gespeichert wird? Und ähm vor allem, 00:29:13.206 --> 00:29:22.832 was bedeutet Beruf im Hinblick auf Journalismus, weil Beruf ist, wofür ich Geld kriege, ja, 00:29:23.337 --> 00:29:27.579 eingeschränkten Maße auch noch, wofür ich ausgebildet oder zugelassen bin. 00:29:28.469 --> 00:29:35.355 Das mag bei manchen Berufsbildern recht klar zu fassen zu sein wie Medizinern. 00:29:36.125 --> 00:29:45.132 Mit Einschränkungen auch noch bei äh Juristen, die ja auch eine Zulassung haben oder nicht et cetera. Aber im Bereich Presse, ne? Ich meine, wir sind Presse, 00:29:45.673 --> 00:29:55.077 Nicht, dass wir jetzt groß damit hausieren gehen würden, äh Journalisten zu sein. Aber wir sind es in dem Moment, wo wir sagen, dass wir es sind. 00:29:56.988 --> 00:30:06.007 Dazu muss ich jetzt keinen, keine Ausbildung äh gemacht haben und gelernt haben, wie ich mit Quark-Express-Dokumentlay oute. Kann ich aber auch. 00:30:06.693 --> 00:30:15.928 Langes her. Ähm und ja, das muss an der Stelle einfach mal klar sein. Das das ist auch vor allem ist keine Nachlässigkeit ist, sondern es ist ein, 00:30:16.265 --> 00:30:18.068 Designziel gewesen, 00:30:18.435 --> 00:30:26.865 bei der Gründung der Bundesrepublik Deutschland, dass eben nicht explizit an so eine Berufsausbildung zu kippen, damit eben die Presse frei ist 00:30:26.781 --> 00:30:34.064 und man eben nicht über solche Berufsausschuss äh Verfahren et cetera eine Berichterstattung verhindern kann. 00:30:35.855 --> 00:30:39.694 Ich habe jetzt gerade mal noch einen Blick darauf geworfen, 00:30:39.881 --> 00:30:53.797 auf die auf die Begründung, also Gesetzen es liegt immer auch nochmal eine Begründung an, äh die das versucht zu erläutern oder schmackhaft zu machen, aber das ist auch wirklich das stehen nur Sätze, denen du nicht lesen kannst, 00:30:54.164 --> 00:31:02.943 ähm also es ist wirklich großartig. Hier also Absatz eins der also 00:31:02.932 --> 00:31:04.463 Absatz eins lautet, 00:31:04.674 --> 00:31:18.825 wer Daten, die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem anderen verschafft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, um sich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe 00:31:18.753 --> 00:31:21.613 bestraft. In der Begründung findet sich dann der Satz, 00:31:21.920 --> 00:31:36.294 Nach der Vorschrift nach der Vorschrift macht sie strafbar. Wer Daten, die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem anderen verschafft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, um sich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen zu stetigen. 00:31:37.310 --> 00:31:44.256 Also einfach der gleiche Satz nochmal. Ähm und es ist einfach also ein bisschen umgeschoben, paar weniger Komma drin. 00:31:44.400 --> 00:31:46.155 Ist verboten, weil es verboten. 00:31:46.828 --> 00:31:59.831 Naja und dann haben sie halt, dann haben sie's halt zugemüllt mit irgendwelchen Urteilen und und Paragrafen, damit's bloß niemand verstehen kann, ja, also das ist äh üblicherweise kenne ich eher, 00:31:59.952 --> 00:32:08.322 tatsächlich drin steht ähm was wollen wir damit bezwecken? Ja und das sehe ich hier ähm. 00:32:10.720 --> 00:32:21.368 Mich. Also hier wird die ganze Zeit nur irgendwie so referenziert aufgrund der bestehenden Strafbarkeitslücken hat sich der deutsche Juristentag für die Einführung entschieden. Also da haben sie wirklich. 00:32:22.426 --> 00:32:31.938 Das ist ein einziges Cover myS Dokument, wo sie ohne Ende irgendwo sich drauf beziehen wollen, um zu sagen, ja, ja, wir sind hier ähm, 00:32:32.076 --> 00:32:38.361 Wir machen das alles ordentlich und mit mit Einklang in Einklang mit mit äh der Prophezeiung so ungefähr. 00:32:42.742 --> 00:32:50.938 Was muss man jetzt tun? So, die Opposition ist sowieso dagegen, die CDU ist sowieso dafür. 00:32:52.760 --> 00:32:59.663 Verbrochen hat's die SPD. Sigmar Gabriel äh seine Position dazu kennen wir. 00:33:02.422 --> 00:33:15.209 Will einerseits der Merkel an ans Bein pinkeln, weil sie weil sie diesen äh NSA BND-Skandal an der Backe hat und uns gleichzeitig eine Vorratsdatenspeicherung äh in die Rippen wirken 00:33:15.167 --> 00:33:18.592 also der Typ ist halt offensichtlich auch nicht mehr zurechnungsfähig. 00:33:18.815 --> 00:33:21.266 Ist echt schizophren, ey. 00:33:20.966 --> 00:33:23.766 Fordert dann noch Rückgrat, aber das hatten wir ja schon. 00:33:25.509 --> 00:33:34.678 Heiko Maas, ja, lange gekämpft, aber am Ende eben doch, ja, bewiesen, dass er Sozialdemokrat ist. Und ähm, 00:33:35.226 --> 00:33:45.825 das ist die Partei, an der es, äh an der es jetzt hängt, an niemand anderem. In der CDU wirst du niemanden umstimmen, die Opposition ähm war immer dagegen, ist ja auch Opposition. 00:33:45.790 --> 00:33:50.764 Mhm. Die SPD war halt nicht immer Opposition, deswegen ist sie halt mal dafür ein Mal dagegen. 00:33:50.981 --> 00:33:52.471 Und deswegen hat sie uns, 00:33:52.844 --> 00:34:02.302 den ersten Vorratsdatenspeicherungs, das erste Vorratsdatenspeicherungsgesetz gebracht und will uns jetzt auch das zweite geben. Also, auf die SPD drauf kloppen, 00:34:02.753 --> 00:34:04.730 ähm E-Mail schreiben, 00:34:05.253 --> 00:34:13.893 erklären, warum das alles Unsinn ist. Ähm wir müssen die Messer wetzen, wir müssen unsere Juristen mal wieder bemühen. 00:34:14.801 --> 00:34:23.021 Und ähm ja, was willst du da jetzt noch machen? Es gab irgendwie eine sehr schöne, also diese, dieser, dieser Streit zwischen. 00:34:24.097 --> 00:34:30.803 Zwischen Gabriel und Merkel ähm wollte ich eigentlich später drauf eingehen, aber äh, 00:34:31.014 --> 00:34:40.634 Wie gesagt, der Gabe nimmt ja jetzt die ähm die Merkel wegen der dieser Selektorenliste, die wir der wir die letzte Sendung aus ausführlich gewidmet haben, 00:34:40.857 --> 00:34:51.258 in die Zange und sagt sie, sie müssen jetzt äh Rückgrat gegenüber den USA zeigen und da gab's eine sehr schöne Antwort von Unionsfraktionsvize Michael Fuchs. 00:34:52.568 --> 00:35:02.970 Der sagte dann, was wäre denn, wenn Angela Merkel jetzt über die Vertrauensfrage im Bundestag den Weg zuvor gezogenen Neuwahlen sucht. 00:35:04.082 --> 00:35:16.580 Ja, was wäre denn dann? Die SPD ist absolut im Keller. Die hat ja, die hat ja äh Gabriel bald äh runtergewirtschaftet, wie wie nach nach einer nach irgendwie zehn Jahren Agenda zwanzig zehn. 00:35:19.110 --> 00:35:33.153 Die haben doch also die haben ja gar nichts mehr. Es ist eigentlich ein Witz, dass der sich überhaupt noch äh noch freut äh noch noch traut öffentlich aufzutreten. Aber okay, der den den bevor ich mich jetzt in Rage rede, möchte ich nur noch kurz anmerken 00:35:33.141 --> 00:35:39.450 dass die SPD ja auch den, der den ähm den kleinen, 00:35:40.094 --> 00:35:53.320 Gewerkschaften jetzt auch gerade wieder das Messer in den Rücken gerahmt hat, ne. Wir sehen uns irgendwie äh die SPD distanziert sich ja nicht distanziert sich nicht nur von den Lokführern, die jetzt grade mal wieder streiken. 00:35:54.059 --> 00:36:03.192 Sondern hat ja ein äh Gesetz auf den Weg gebracht und trägt es mit, was die äh die Einflussmöglichkeit von kleineren Gewerkschaften schwächt, ne. 00:36:03.686 --> 00:36:08.643 Also okay, das nur am Rande. SPD ist ähm. 00:36:09.220 --> 00:36:19.099 Ja aber damit ist genau, also äh finde den Aspekt gut, ähm was kann man, was kann man tun, ja? Und an der Stelle ist es äh ziemlich klar, hier müssen, 00:36:19.207 --> 00:36:26.015 muss den SPD Bundestagsabgeordneten ein ähm wackeliges Gefühl gegeben werden, 00:36:26.063 --> 00:36:38.760 Dabei hilft, ein Anruf eures SPD-Bundestagsabgeordneten, der also zuständig ist für eure Gemeinde und dann könnt ihr mal in erschütterten Worten schildern, wie ähm, 00:36:39.175 --> 00:36:46.410 ja, wie dramatisch ihr das doch äh seht, jetzt wo die Pressefreiheit komplett eingestampft werden soll von der SPD. 00:36:47.396 --> 00:36:55.922 Und was ihr sonst noch so an Argumenten äh aus dieser Sendung vielleicht noch zusammengekratzt bekommt. Aber ich denke mal, gerade das mit der Pressefreiheit, 00:36:56.361 --> 00:36:57.965 Das ist ein schönes Ding. 00:37:00.952 --> 00:37:08.097 Verstehst du? Das ist so wie klar, das ist irgendwie das ist das versteht jeder. Also diese die. 00:37:07.797 --> 00:37:22.128 Also da gibt's, da gibt's ja auch schon wieder Debatten, ne, wo dann irgendwelche ähm hm also da gibt es auch Leute, die dann sagen, das hat Pressefreiheit, so ist das ja nicht gemeint, so wie du. 00:37:21.828 --> 00:37:33.034 Nee, klar, ich meine, du kannst kannst da du kannst natürlich alles äh komplett wegdiskutieren. Aber wenn deine Bürger, die dich gewählt haben, die du repräsentierst, 00:37:33.329 --> 00:37:41.651 sagen, ist mir scheißegal, wie du das jetzt schön redest. Ich bin hier besorgt. Und ich bin dagegen. Das ist irgendwie das, was als relevant, 00:37:41.934 --> 00:37:51.470 angesehen wird, weil am Ende ist denen ihr eigener Bundestags äh noch tausendmal lieber als äh das gesamt der Gesamtzustand äh, 00:37:51.729 --> 00:37:57.533 der Koalition, weißt du? Und und grade wenn jetzt hier so ein so ein äh 00:37:57.516 --> 00:38:11.366 CDU-Vize äh daherkommen mit hier schöne Koalition haben sie da, ja? Doch, wär doch schade, wenn der was äh passieren würde, dann ja, dann ist das einfach das Einfallstor, was ich für am 00:38:11.354 --> 00:38:19.947 halte, denn das ist mitnichten so, dass es jetzt in der SPD eine Einheitsfront für die Vorratsdatenspeicherung gäbe. 00:38:20.440 --> 00:38:24.982 Nein, das stimmt. Und da müssen wir halt hoffen, dass dass die ähm, 00:38:25.440 --> 00:38:34.279 die Ketzer in der SPD äh sich durchsetzen und äh dafür sorgen, dass es da einfach, dass die, dass die ähm, 00:38:34.429 --> 00:38:40.504 Gewissen verpflichteten Bundestagsabgeordneten von diesem Gewissen einfach mal Gebrauch machen. 00:38:41.424 --> 00:38:43.182 Genau, einmal zumindest mal. 00:38:43.809 --> 00:38:44.824 Einmal im. 00:38:44.574 --> 00:38:46.976 Einmal los. Einmal. 00:38:46.766 --> 00:38:56.764 Beziehungsweise, ganz ehrlich, das werden die noch öfter machen. Nee, vielleicht auch nicht SPD. Da die müssten ja nur von ihrem Gewissen Gebrauch machen, wenn sie in der Regierung sind und das ist bei der SPD jetzt erstmal nicht, 00:38:57.270 --> 00:39:00.334 Stall gemeißelt, aber. 00:38:58.065 --> 00:39:01.920 Steht nicht an. 00:39:01.620 --> 00:39:08.554 Ja okay, kommen wir mal zum nächsten Thema. Es gibt hier es gibt ja noch viel, viel mehr Schönes. Es gibt ja noch viel mehr schöne Neuigkeit. 00:39:08.525 --> 00:39:10.597 Noch schöner? Was denn? 00:39:10.363 --> 00:39:15.687 Ja und zwar meldete sich letzte Woche schon der. 00:39:16.619 --> 00:39:21.660 Österreichische Nationalratsabgeordnete Peter Pilz, 00:39:22.333 --> 00:39:31.677 seines Zeichens Sicherheitssprecher der Grünen in Österreich zu Wort und erstattete Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien, 00:39:32.381 --> 00:39:33.143 denn. 00:39:34.826 --> 00:39:48.827 Die Deutsche Telekom und der BND haben gemeinsam im Rahmen der Operation Eyconal bis zu einunddreißig Staaten in Europa ausgespäht, sechsundzwanzig davon, 00:39:48.858 --> 00:39:57.432 EU-Staaten. Ähm Österreich und Luxemburg haben dann entsprechend heute äh die Strafanzeigen ähm 00:39:57.384 --> 00:40:09.486 eingereicht. Ähm letzte Woche wurde das Beweismaterial dafür gelegt, davon eben Peter Pilz. Da ging's also um einerseits eine E-Mail, in der ein Telekom, 00:40:09.547 --> 00:40:17.917 ähm Techniker bestätigt, dass die gewünschten ähm Abhörschleifen jetzt gelegt wurden. 00:40:19.336 --> 00:40:28.138 Da ist die Rede von einem äh STM eins. Das ist also eine äh Glasfaser ähm, 00:40:28.794 --> 00:40:32.633 nach einem ITU-Standard ähm, 00:40:32.952 --> 00:40:43.359 die hat eine Übertragungskapazität von einhundertfünfundfünfzig Komma fünf zwei Mbit. Da denkt man sich erstmal, oh, das ist aber relativ wenig nach heutigem Stand, 00:40:43.372 --> 00:40:47.235 denn diese E-Mail stammt auch von zweitausendfünf. Ja 00:40:47.103 --> 00:41:02.096 Operation Alconal. Wir reden also äh von einer lange, lange Zeit geplanten oder lange Zeit zurückliegenden äh Besprechungen, die da stattfindet und die Hauptbetroffenen Fasern, die dort eben auf diesem STM eins gespiegelt wurden, 00:41:02.234 --> 00:41:11.950 Ähm sind ähm haben Endpunkte in Österreich und in Luxemburg. Ähm. 00:41:12.137 --> 00:41:21.511 Also so ein so ein so antik ist das nicht, ne, sondern das ist halt ganz normale Telekom-Technik, mit der die Telefonnetze äh aufgebaut sind weltweit. 00:41:21.830 --> 00:41:31.744 Genau. Ähm nur für für Internet äh Datenkapazitäten äh klingt das jetzt natürlich ein bisschen äh mager. Äh in unserer, in unserer. 00:41:31.444 --> 00:41:33.391 Aber davon haben sie da auch ganz viele von. 00:41:33.770 --> 00:41:41.401 Genau, deswegen haben sie mehrere und äh da ist dann auch in der E-Mail von die Rede. Nächste Woche schalten wir die nächste. Ähm jetzt. 00:41:43.457 --> 00:41:49.946 Kurz aus dem Takt gebracht. Genau, Österreich und Luxemburg sind da in der in der Regel betroffen. 00:41:50.763 --> 00:42:00.420 Die Vermutung liegt nahe, dass das alles in Frankfurt äh da einander geklatscht wurde, kommt ja auch ähm bei den, 00:42:00.486 --> 00:42:04.944 Wie gesagt, insgesamt äh sind das viele, viele Leitungen ähm 00:42:04.939 --> 00:42:15.490 kommt auch geographisch immer hin, dass Frankfurter mehr oder weniger wahrscheinlich der der Punkt ist. Gleichzeitig hat er aber noch geliebt, einen Vertrag, in dem die damalige T-Com, 00:42:15.671 --> 00:42:25.526 äh mit dem BND verspricht allen elektronischen Verkehr zuzuleiten, der in Deutschland weder Ursprung noch Ziel hat, den sogenannten Transitverkehr. 00:42:26.818 --> 00:42:27.959 Ähm, 00:42:27.966 --> 00:42:41.756 Betroffen sind von diesem Vertrag sowohl leitungs als auch Paket vermittelter Verkehr, Leitungs vermittelt ist, also ist also die klassische Telekommunikation, Paket vermittelt, also äh, 00:42:41.835 --> 00:42:49.472 IP äh ist dann der eher der der Internetverkehr, also Faxe, Telefonate, Internet. Ähm, 00:42:49.839 --> 00:42:58.966 und die in diesem Vertrag verpflichtet sich die Telekom Informationen aus allgemein zugänglichen und internen Quellen zu beschaffen, 00:42:59.207 --> 00:43:08.671 Damit also dem BND zu melden, was abgreifbar ist und wie es abgreifbar ist, also technisch. Und dann, 00:43:08.791 --> 00:43:20.557 Planungsmäßige Umsetzung von Auftragsrelevanten Intentionen in technisch realisierbare Anwendungen zu überführen. Das heißt auch die die das Abhören dann, 00:43:20.671 --> 00:43:32.983 durchzuführen, das heißt mehr oder weniger die Telekom verpflichtet, die verpflichtet sich, den BND zu sagen, hier, das gibt's, da könnte man was dran halten, äh dann sagt der BND, wie denn? Und dann sagt die, die kommen ja auch so und so, können wir machen. 00:43:33.915 --> 00:43:40.657 Außerdem sollen sie die entsprechenden Spione beim BND aus und weiterbilden und, 00:43:41.150 --> 00:43:49.076 Jetzt denkt man sich natürlich so, oh krass, dicker Vertrag, ordentliches Volumen, langjährige Zusammenarbeit, viel Technik mit im Spiel. Was kriegt denn die T-Com dafür? 00:43:51.227 --> 00:44:05.817 Sechseinhalbtausend Euro plus Spesen. Spesen in dem Fall halt die ganze Technik, ne? Die sind da nicht mit drin, die muss der Tiko auch nicht bezahlen. Das heißt, da die die Rechnung haben sie dann durchgereicht an dem BND. Sechseinhalbtausend Euro im Monat. 00:44:07.188 --> 00:44:12.529 An einen Millionenkonzern. Das war das ist nichts. Das ist äh, 00:44:12.962 --> 00:44:26.326 Ja, das ist wahrscheinlich dann eine oder zwei Stellen, die damit nochmal ist eine Stelle, eine Stelle, wahrscheinlich am Ende, die damit nochmal beschafft wurde, äh die dann irgendwie äh den ganzen Kram umsetzt, ne. 00:44:27.853 --> 00:44:40.465 Deutsche Telekom hat dazu Stellung bezogen und verweist darauf, ähm wie alle anderen Telekommunikationsnetzanbieter in Deutschland sind sie zu der Zusammenarbeit mit dem BND verpflichtet. 00:44:41.517 --> 00:44:51.131 Insofern ist der veröffentlichte Vertrag nur die Umsetzung dieser rechtlichen Verpflichtung, für die es eine Aufwandsentschädigung gegeben hat. 00:44:52.857 --> 00:44:55.332 Anderen Worten, die bestätigen, dass der Vertrag echt ist. 00:44:56.324 --> 00:45:10.480 Man halte sich aber streng an die rechtlichen Grundlagen. Äh der Vorwurf nicht gesetzeskonform verhalten äh gehandelt zu haben, den weisen sie natürlich von sich äh und mit ausländischen Operdienst äh ausländischen Diensten kooperieren man nicht, 00:45:11.190 --> 00:45:15.750 und über die BND Kooperation mit der NSA war uns nichts bekannt. 00:45:19.224 --> 00:45:28.381 Peter Pilz hat das natürlich dann seine Strafanzeige äh übrigens auch gegen die Personen gerichtet, ne? Also gegen die Institution und die Person. Ähm, 00:45:28.983 --> 00:45:32.383 und das dann flankiert mit einer Reihe an Fragen an die Bundesregierung, 00:45:32.498 --> 00:45:45.141 welche Daten von von Personen aus seinem Heimatland ausgeleitet wurden, welche Selektoren der NSA zum Einsatz gekommen sind, welche Überwachungsziele äh und welche Überwachungsziele es ging 00:45:45.021 --> 00:45:49.125 von Angela Merkel erwartet er eine umfassende Aufklärung. 00:45:50.309 --> 00:45:57.586 Und so weiter, denn jetzt ist sie, wir erinnern uns alle an das Merkel-Handy und jetzt ist sie nicht mehr Opfer, sondern. 00:45:58.968 --> 00:46:00.626 Chefin der Tatverdächtigen. 00:46:01.312 --> 00:46:11.154 Das ist jetzt natürlich eine andere Rolle. Und ich würde an der Stelle noch ganz gerne darauf hinweisen, erinnert sich noch jemand an ähm Schlandnett. 00:46:13.492 --> 00:46:14.711 Kennst du noch Schlandnett? 00:46:14.838 --> 00:46:16.296 Alles nach Deutschland. 00:46:16.731 --> 00:46:19.603 Alles durch Deutschland ruhen. Kennst du noch Schengen-Rout. 00:46:17.838 --> 00:46:23.070 Schland ist richtig geil. Ja, muss ja. 00:46:21.196 --> 00:46:35.304 Schengenrouting. Das ist anderthalb, zwei, ah, das ist wahrscheinlich ja doch, muss jetzt bald zwei Jahre her sein. Als die große Forderung war, ähm ja, wenn die USA das alles abgreifen, ne. 00:46:36.513 --> 00:46:43.032 Da müssen wir Schengen-Routing machen. Am besten im Netz der Deutschen Telekom, die hat ja schon so ein schönes Netz. 00:46:43.742 --> 00:46:44.769 Total sicher. 00:46:44.469 --> 00:46:45.093 Also, 00:46:45.166 --> 00:47:00.134 das hier ist, das hier ist richtig, das ist richtig dicker Shit. Das wird einem das, das überrascht einen jetzt irgendwie vielleicht gar nicht mehr so und man liest man liest sich das so durch und denkt, aha, mhm aber das heißt nichts anderes, als dass der BND, 00:47:00.808 --> 00:47:09.881 schon seit ja mindestens zehn Jahren die EU ähm äh ausspioniert und zwar für die NSA. 00:47:10.969 --> 00:47:13.763 Unter Zuhilfenahme der Deutschen Telekom. 00:47:13.907 --> 00:47:17.128 Unter Zuhilfenahme der deutschen Telekom. 00:47:20.319 --> 00:47:31.459 Geile Nummer. Ich meine, wir wir sind nicht wirklich überrascht, aber es ist mal schön zu sehen, wenn sowas auch mal ähm belegt wird. Versteht aber wahrscheinlich auch schon kein Mensch mehr. 00:47:32.974 --> 00:47:38.280 Das ist das ist das ist halt mein das ist halt mal ein richtiges, dickes Ei. 00:47:39.416 --> 00:47:52.569 Ja und ich bin mal sehr, sehr äh gespannt, wie die aus der Nummer wieder rauskommen, denn bis jetzt sind sie aus jeder Nummer rausgekommen. Ich habe keinen Zweifel daran, dass sie auch aus der Nummer wieder rauskommen. 00:47:53.801 --> 00:48:00.718 Ja, ich meine, glaubst doch nicht ernsthaft, dass Österreich überrascht ist. 00:48:01.072 --> 00:48:15.037 Österreich nun überrascht wird da nirgendwo ihr noch irgendwo jemand sein auf dieser Ebene aber vielleicht haben ja vielleicht gibt's ja in diesen Ländern. 00:48:16.967 --> 00:48:28.371 Auch noch mal so Bürger, die vielleicht einfach sagen so, ey, et reicht langsam mit den scheiß Deutschen. So und das fände ich auch, also müsste man echt mal langsam, also. 00:48:28.474 --> 00:48:31.782 Da gibt's bestimmt einige, die so denke. 00:48:31.532 --> 00:48:32.782 Da gibt's einige. 00:48:34.729 --> 00:48:36.363 Da muss man nicht weit fahren. 00:48:36.113 --> 00:48:37.247 Mhm. 00:48:40.252 --> 00:48:44.536 So und das äh ja, ich bin also ich bin. 00:48:46.609 --> 00:48:56.001 Ja, ich bin ich bin eigentlich nur entsetzt mit was für einer, mit was für einer scheiß Ruhe die Angela Merkel wie immer, ne, 00:48:56.212 --> 00:49:10.375 grandios, grandios, wie sie das hinkriegt, ja, die hat einfach verstanden. Krise ist dann, wenn du nervös bist, solange du einfach nur rumsitzt und den Leuten Ruhe und Gelassenheit und Sicherheit vermittelt, vermittelst, äh fliegt hier nix um die Ohren. 00:49:10.225 --> 00:49:19.989 Land vollkommen gegen die Wand steuern, kannst den größten Scheiß bauen, so lange bleibst du am Ende auch nicht in der Regierung, dass irgendjemand noch merkt, dass du das alles zu verantworten hast, 00:49:20.650 --> 00:49:24.484 Und wenn, hast du ja eh am Ende nichts zu verantworten. War ja nun mal leider so. 00:49:25.380 --> 00:49:26.539 Ja. 00:49:26.239 --> 00:49:33.095 Letzte Woche haben wir uns lange darüber unterhalten, äh wie der jetzt schon langsam die die Bauernopfer strategisch positioniert werden. 00:49:36.358 --> 00:49:50.671 Da sind bestimmt noch ein paar Reihen abzuräumen, bevor es wirklich äh an die Kanzlerin geht. Ich meine, zumindest so äh an der Leitartikelfront scheint es ein wenig zu äh bröseln, aber äh ich glaube auch, wenn so die Intelligenz ja 00:49:50.498 --> 00:49:54.806 jetzt mal ein wenig die Nase rümpft, dann ist das irgendwie alles noch nicht ausreichend. 00:49:55.738 --> 00:50:03.663 Ja, ich bin mal gespannt. Ich meine, keine Ahnung. Vielleicht ähm ich meine, 00:50:03.808 --> 00:50:18.229 Am Ende wird man sich fragen so, na ja, welche diplomatischen Konsequenzen kann Österreich ziehen, ähm die Deutschland in irgendwie die Deutschland irgendwie traurig machen im Vergleich zu den diplomatischen Konsequenzen, die die USA ziehen können? 00:50:19.726 --> 00:50:28.997 Aber was man hier, was hier, glaube ich, wieder einmal sehr eindrucksvoll gezeigt wird, ist, es ist halt diese Geheimdienste, 00:50:29.593 --> 00:50:37.680 Unternehmen, die mit ihnen kooperieren, diese Regierungen sind vollständig außerrannt und Band, 00:50:38.192 --> 00:50:46.141 die entziehen sich jeglicher Kontrolle und die durchsetzen unser Zusammenleben. Und wir müssen. 00:50:47.175 --> 00:50:52.391 Wir können da jetzt nicht irgendwie mit einem kleinen Reformchen drangehen. Ja. 00:50:52.487 --> 00:51:00.461 Aber es war wahrscheinlich noch noch nie anders, ja? Also einfach gar nicht vorstellen, dass das jetzt ein Trend der letzten Jahre ist. 00:51:00.948 --> 00:51:11.055 Nein, überhaupt nicht, sieht man ja jetzt auch, ne. Ich meine, diese gerade in letzter Zeit geht's ja Jahre und Jahrzehnte zurück. Wo womit wir uns befassen. 00:51:10.755 --> 00:51:18.927 Ja, ich meine, du kannst natürlich genauso davon ausgehen, dass auch in Österreich äh mit denselben Mitteln gearbeitet wird, 00:51:19.498 --> 00:51:24.966 und eine Empörung auf irgendeinem Regierungslevel, ja, könnte maximal so. 00:51:25.699 --> 00:51:33.661 Also es ist eigentlich gar keine Empörung, sondern die reimen sich sozusagen so ein bisschen die Hände, weil ja, jetzt sind die mal wieder aufgeflogen. Aber wir ja noch nicht. 00:51:33.361 --> 00:51:43.756 Na, also der Peter Pilz hat's sich dann nicht nehmen lassen, zu sagen, ausspähen unter Freunden. Da geht ja gar nicht. 00:51:46.743 --> 00:51:47.824 Geht gar nicht. 00:51:48.306 --> 00:51:55.606 Super. Ja, geht nicht. 00:51:57.217 --> 00:52:02.925 Ja, also das köchelt jetzt so langsam hoch. Ähm da gibt's auch noch mehr Material. 00:52:03.172 --> 00:52:13.435 Das ist aber noch nicht öffentlich. Insofern bin ich mal gespannt, was da noch. Also da kommen noch da kommt noch wat. Das Thema wird uns hoffentlich noch einige Zeit ähm beschäftigen. 00:52:16.031 --> 00:52:22.016 Ja, ein weiteres Thema äh sind wir soweit? 00:52:22.467 --> 00:52:30.675 Ja, ich will irgendwie nur nochmal so sagen, so, ich meine, so dieses diese Opferrolle oder so, ne, die die Deutschland sich da jetzt die. 00:52:31.931 --> 00:52:38.066 In denen sich die Deutsch-deutsche Bevölkerung, die deutschen Artikelschreiber ähm, 00:52:38.373 --> 00:52:45.085 gegenüber den USA da so lange Zeit gewählt haben, die ist natürlich jetzt wirklich mal endgültig vom Tisch, ne? 00:52:46.041 --> 00:52:54.026 Also es gibt ja immer noch so dieses, ja, unsere Souveränität wird bedroht und so, ne? Ich meine, wir haben das, glaube ich, in in unseren Sendungen schon 00:52:53.949 --> 00:53:05.978 häufig genug auch zum Ausdruck gebracht, dass ähm dass es hier eben um eine Kooperation geht und dass dass da alle die Schnauze halten, weil sie da Knie tief mit im Sumpf stecken, ne, 00:53:06.658 --> 00:53:14.613 Aber es sollte jetzt auch jetzt, ich hoffe, dass das jetzt der Auslöser vielleicht ist, dass es auch wirklich nochmal alle verstehen. 00:53:15.750 --> 00:53:30.640 Also ich meine, was kann man denn daraus letzten Endes festhalten? Meine das, dass jetzt sozusagen der BND, wie der GC GCAQ, ein führender äh Vasall, der des amerikanischen Geheimdienstes ist. 00:53:31.728 --> 00:53:42.682 Und da bin ich mir noch nicht mal da bin ich vielleicht also eine ich weiß nicht, ob das überhaupt so eine Vasallenrolle ist, ne? Also es kann sein, dass das so ist. Ähm. 00:53:45.993 --> 00:53:58.612 Aber wahrscheinlich machen's alle, also ne, die der BND hatten wir doch, was war diese Zahl? Vierhundertfünfunddreißig oder vierhunderteinunddreißig Geheimdienste der Welt, mit denen der BND kooperiert? Klar, da gibt's große, da gibt's große. 00:54:00.084 --> 00:54:04.969 Da gibt's große und da gibt's kleine und die haben entsprechende ähm Kräfte ähm. 00:54:06.364 --> 00:54:13.190 Und Einflussmöglichkeiten in den Verhandlungen und Erpressungen untereinander, aber. 00:54:16.225 --> 00:54:23.087 Sollten wir äh das äh überübernächste Thema einfach mal vorziehen, weil ich glaube, das passt äh in dem Zusammenhang eigentlich ganz gut. 00:54:23.502 --> 00:54:34.402 Ja wir äh du meinst äh ja das das kann man echt an der Stelle mal. Das kann man an der Stelle echt mal schön vorziehen. Ähm. 00:54:36.343 --> 00:54:40.735 Für diejenigen du meinst Bin Laden, ne? 00:54:40.483 --> 00:54:41.845 Ich meine, Bin Laden. 00:54:42.562 --> 00:54:43.668 Wunderbar. Nee, nicht. 00:54:43.418 --> 00:54:46.835