WEBVTT NOTE Podcast: Logbuch:Netzpolitik Episode: LNP142 Wird mit Freiheitsstrafe bezahlt Publishing Date: 2015-06-05T15:14:22+02:00 Podcast URL: https://logbuch-netzpolitik.de Episode URL: https://logbuch-netzpolitik.de/lnp142-wird-mit-freiheitsstrafe-bezahlt 00:00:00.005 --> 00:00:01.820 Guten Morgen Linus. 00:00:02.115 --> 00:00:03.352 Guten Morgen Tim. 00:00:03.653 --> 00:00:12.594 Ich äh habe da übrigens noch ein paar Setektoren äh hinterlegt, da könntest du mir ja dann zu gegebener Zeit äh vielleicht nochmal die passenden Daten dazu rüberschieben. 00:00:13.015 --> 00:00:17.474 Ich muss das erste Mal hier noch von unserer G zehn Kommission genehmigen lassen. 00:00:38.476 --> 00:00:47.723 Logbuch, Netzpolitik, die eins steht vorne, die zweiundvierzig steht hinten die Sendung, auf die ihr wahrscheinlich schon lange gewartet habt. Ähm 00:00:47.682 --> 00:00:55.018 Mal schauen, ob wir das auch entsprechend füllen können. Aber jenseits äh der Zahlen äh Mystic ähm, 00:00:55.337 --> 00:01:01.526 müssen wir das euch leider wahrscheinlich enttäuschen. Wir warten einfach nur ein weiteres Mal durch den Moras dieser Enttäuschung. 00:01:01.809 --> 00:01:07.980 Ich sehe gerade, hier gibt's äh schon, also es gibt Kommentare, die sich äh äh beschweren. 00:01:08.647 --> 00:01:12.859 Über die über die mangelnde Erscheinungsfrequenz des Lokbuches, 00:01:12.878 --> 00:01:24.102 Ähm ja ähm einerseits, ne, wir sind ja hier ihr bezahlt ja nicht genug, als dass wir davon leben könnten, also sind wir jetzt zu zu Tage, zu Tagelöhnertätigkeit gezwungen. 00:01:23.802 --> 00:01:25.496 Genau. Frohen. 00:01:25.467 --> 00:01:39.053 Es waren, also letzte Woche lag es auch daran, dass die Themenlage noch nicht so ausreichend war, so dass wir gedacht haben, ach, machen wir einen Tag später und dann wurde es aber eine Woche später, so äh passiert es manchmal. 00:01:39.300 --> 00:01:48.968 So sieht's aus. Ja äh das heißt nicht, dass es äh nicht auch noch äh sonstiges äh Feedback gegeben hat. 00:01:49.894 --> 00:01:58.102 Ja, es gab zwei äh zwei interessante Kommentare, was nicht so heißen soll, dass die anderen uninteressant war, aber diese zwei haben wir ausgewählt 00:01:57.916 --> 00:02:07.061 Eine Frage kam von oder die Ergänzung kam von Martin Schröder, denn wir hatten uns ja in der letzten Woche gewundert, wieso denn ausgerechnet Petra Pau 00:02:07.001 --> 00:02:17.403 in der vorletzten Woche gewundert warum denn ausgerechnet Petra Pau die Öffentlichkeit darüber in Kenntnis setzt, dass Cyber Cyber im Bundestag ist. 00:02:18.202 --> 00:02:31.302 Und äh die Auflösung lautet Petra Pau ist Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags und leitet die IT Kommission des Ältestenrates des Bundestages, dürfte also so etwas wie die 00:02:31.218 --> 00:02:36.253 CIO des Bundestags sein. Chief äh Information Officer. 00:02:36.344 --> 00:02:39.774 Sowas gibt's aber nicht wirklich offiziell oder doch. 00:02:39.859 --> 00:02:50.765 Nein, nein, nein. Und wenn, dann ist das also äh es der soweit ich das Recht in Erinnerung habe, ist der größere Teil der Bundestags-IT an. Ähm Dienstleister. 00:02:51.601 --> 00:02:52.195 Ähm. 00:02:52.875 --> 00:03:06.004 Oder die Pflege der Bundestags hier an Dienstleister outgesourct und ähm da wird dann irgendwo eine aber irgendjemand wird ja die Entscheidung treffen, ne? Und da wird sie halt irgendwie dran beteiligt sein. 00:03:04.929 --> 00:03:12.776 Hm, outgesourct ist das interessant. Also nicht das mit groß überraschen würde, aber naja. 00:03:12.506 --> 00:03:16.532 Ja, die haben halt, Alter, was heißt Outresos? Ja, die haben halt irgendwie eine, also ich, 00:03:16.965 --> 00:03:26.176 kenne mehrere Leute, die ja halt schon mal bei eben Zulieferern des Bundestages gearbeitet haben und dann da irgendwie so von 00:03:26.171 --> 00:03:33.988 Mailserver konfigurieren über Drucker installieren und so. Das muss ja auch alles gemacht werden. 00:03:33.688 --> 00:03:48.554 Ja, das stimmt allerdings. Frage mich bloß halt immer, ob das nicht äh ganz angemessen ist, gerade in so äh Krisensituationen, wie gerade darauf werden wir ja gleich nochmal zu sprechen kommen, äh dann auch eine gewisse eigene Kompetenz aufgebaut zu haben. Über die Zeit. 00:03:50.027 --> 00:03:58.019 Ja, also kommen wir gleich nochmal zu. Äh es ist immer so ein hin und her, ne. Es ist so die Frage. Ich meine. 00:03:59.353 --> 00:04:05.332 Du kannst natürlich sagen, okay, wir machen das alles selbst, dann machst du aber auch alle Fehler selbst und ähm. 00:04:06.113 --> 00:04:09.808 Externen Dienstleister kannst du halt da 00:04:09.586 --> 00:04:21.544 darauf hoffen, dass der Star schon mehr Erfahrung ist als du vielleicht oder mehr Kompetenz vorhanden ist, als du vielleicht dir mit äh uninformierten Vorstellungsgesprächen in deinen Laden einkaufen kannst, ne? 00:04:22.650 --> 00:04:28.995 Na ja. Dann gab's eine, einen eine Idee von Miko. 00:04:29.633 --> 00:04:34.223 Der sagte, ob man denn nicht ähm die. 00:04:34.867 --> 00:04:41.831 Veränderungen, also quasi Netzneutralitätsverletzungen oder Datenstrom, Veränderungen. 00:04:42.504 --> 00:04:54.414 Von denen Tim berichtet hatte, also dieses Verändern der Bilder, die man abruft, ähm als strafbar deklariere und könnte nach Paragraph dreihundertdrei B Computer Sabotage, 00:04:54.853 --> 00:05:03.415 der lautet, wer eine Datenverarbeitung, die für einen anderen von wesentlicher Bedeutung ist, dadurch erheblich stört, dass er eine Tat nach Paragraph dreihundertdrei, 00:05:03.446 --> 00:05:15.115 Absatz eins begeht, Daten in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, eingibt oder übermittelt oder eine Datenverarbeitungsanlage oder einen Datenträger zerstört, beschädigt Unbrauchbar macht, beseitigt oder verändert 00:05:14.953 --> 00:05:23.017 wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Klingt natürlich erstmal so, dass man sagen könnte, so okay, das äh, 00:05:23.077 --> 00:05:31.351 könnte man eventuell unter diesen Paragraphen fassen. Ähm dazu gibt es eine Antwort von Ulf Buhrmeier, 00:05:31.682 --> 00:05:42.630 Auf die Gefahr hin jetzt wieder Oberlehrer rüberzukommen, klassisches Missverständnis. Die Grundrechte wenden sich zunächst mal nur an den Staat 00:05:42.535 --> 00:05:48.447 Die Provider sind ja im Prinzip nicht gebunden, es sei denn, der Staat setzt das Grundrecht in einfaches Recht. 00:05:49.349 --> 00:05:59.594 Grundrecht bisher kaum getan hat oder legt zum Beispiel Verträge aus. Das ist alles völlig kompliziert, wer mit Google die Drittwirkung von Grundrechten. 00:06:00.556 --> 00:06:09.317 Will Google mal die Drittwirkung von Grundrechen und eignet sich jedenfalls nicht für einen Schnellschuss la Provider verletzten Grundrechte durch Netzneuritätsverstoß. 00:06:09.311 --> 00:06:10.603 Jetzt bringst du glaube ich. 00:06:10.303 --> 00:06:13.998 War allerdings jetzt die Antwort zu einer anderen Frage, die ich vorgelesen habe. 00:06:13.698 --> 00:06:15.079 Genau, das äh jetzt. 00:06:15.897 --> 00:06:18.565 Zwei Sachen äh durcheinander. Das das was äh worauf sie 00:06:18.505 --> 00:06:33.155 Ulf äh drauf bezieht, das war halt ähm meine grundsätzliche Überlegung, inwiefern denn äh die Grundrechte herangezogen werden können, um äh dieses Vergehen der Unternehmen, also das, was wir als Vergehen verstehen zumindest, ähm zu. 00:06:33.738 --> 00:06:42.673 Ähm maßregeln und da ist halt der Hinweis von Ulf eben einfach in die Richtung Grundrechte sind erstmal nur für den Staat, nicht für Unternehmen 00:06:42.589 --> 00:06:50.809 der Hinweis von mikro wiederum geht aber eine andere Richtung, nämlich ob der nicht grundsätzlich äh auch das existierende Strafgesetzbuch im Sinne von 00:06:50.672 --> 00:07:03.128 hier werden Daten verändert herangezogen werden kann. Da haben wir jetzt noch keine passende Antwort von irgendeinem Juristen, der uns dann erklärt, dass wir doch alle blöd sind. Ähm 00:07:03.014 --> 00:07:13.001 Ich finde das ganz interessant, weil wenn man in diesem Strafgesetzbuch mal hinterherklickt so, dann hat man dann eben hier auch so Paragraph zwei null ähm, warte mal, was war das jetzt, dreihundertdrei, 00:07:13.302 --> 00:07:26.359 B wurde ja hier zitiert, ne? Das verweist dann auf dreihundertdrei A, das ist dann der Paragraph zur Datenveränderung, ja. Wer rechtswidrig Daten löscht, unterdrückt unbrauchbar macht oder verändert, ja? 00:07:26.305 --> 00:07:28.949 Wird mit Freiheitsstrafe bezahlt und. 00:07:29.676 --> 00:07:30.764 Zeit. 00:07:33.108 --> 00:07:41.249 Genauer, das wird das wird alles mit Freiheitsstrafe bezahlt. Ähm. 00:07:42.199 --> 00:07:45.925 Ähm jetzt gucke ich ganz durcheinander. 00:07:47.133 --> 00:07:58.814 Es ist ja schon so, dass sich in der Gesetzgebung der letzten Jahre, ne, mit dieser ganzen Hacker-Paranoia und so weiter, da kommen dann ne, so Hacker mit Maske, äh sitzt seinem Kinderzimmer 00:07:58.676 --> 00:08:01.909 und macht halt irgendwie alles kaputt. Und jetzt haben wir irgendwie so tolle, 00:08:01.909 --> 00:08:14.870 Gesetze, die halt sagen, naja, wenn da einer kommt und hier irgendwie meine Daten verändert, dann ist das halt alles erstmal potenziell böse und gemein. Da kann man ja auch durchaus sagen, ja klar, da gibt's auch viele Fälle, wo das zutrifft. Und warum das nicht ganze auch erweitern 00:08:14.781 --> 00:08:23.469 auf das Verändern meiner Datenströme. Wenn du meine Webseite klickst, dann ist das ja, das könnte man sagen 00:08:23.458 --> 00:08:36.815 das in Anspruch nehmen eines Angebots im Zweifelsfall auch eines kommerziellen Angebots, das interessiert ja die Politik immer besonders gerne. Ja, und wenn ich da jetzt einfach reingehe und irgendwas ersetze, äh dann ist das einfach ja, potenziell. 00:08:38.018 --> 00:08:46.562 Ich sage mal, mindestens erstmal schon mal bedenklich. Ja, vielleicht greift dieses Gesetz, vielleicht greift es nicht, aber es ist ja so, 00:08:46.785 --> 00:08:54.945 diese Eingriffe finden ja statt und es finden Eingriffe statt im Sinne von, na ja, ich rechne dir mal die Bilder runter, damit ich weniger Daten übertragen muss, ja? 00:08:54.789 --> 00:09:10.262 Was ja dann auch schon eine Einschränkung ist, weil ich gebe mir unter Umständen viel Mühe, hochauflösende Bilder zu liefern für dein äh äh modernes Endgerät. Und dann kommt da halt irgend so ein bekloppter Provider dazwischen, meint so, ah ja, hier viel zu viele Daten und so weiter. Das will ich jetzt nicht alles übertragen. Ich mache das mal hässlich und scheiße. 00:09:10.208 --> 00:09:20.039 Ja, wo dann vielleicht Details fehlen, keine Ahnung, et cetera, weiß man ja nicht, ne? Da wird halt irgendwas angefasst und modifiziert, ohne dass ich darüber Kenntnis und Kontrolle habe. 00:09:19.859 --> 00:09:26.378 Und äh im Falle von Werbung und das ist ja dieser andere Trend, ne, so nach dem Motto, na ja, da ist jetzt die Werbung äh drin, die wir uns nicht 00:09:26.300 --> 00:09:36.137 passt, da packen wir mal eine andere rein. Das halte ich dann schon eben auch für sehr kriminell, weil das Anbieten der Werbung ist ja äh unter Umständen auch eine Dienstleistung, für die ich, 00:09:36.378 --> 00:09:45.259 ähm bezahlen, also wo ich nicht nur Geld mit äh verdiene potenziell, sondern wo ich ja auch einen Vertrag habe, dass ich 00:09:45.157 --> 00:09:50.457 vielleicht gezwungen bin, das einzublenden und wenn ich das halt nicht tue, in dem Fall 00:09:50.337 --> 00:10:04.740 dann äh fügt mir jemand anderes einen Schaden zu, weil ich meinen Vertrag nicht einhalte. Also so in diese Richtung äh fände ich das mal ganz interessant, dass zu debattieren und auch da würde ich mich freuen, wenn sich ein paar äh Gesetzeskundige, die dann wieder auf uns einschlagen 00:10:04.590 --> 00:10:06.603 dürfen mal zu Wort melden. 00:10:07.090 --> 00:10:15.202 Ja starker Einstieg von von uns. Falsche Antwort zur richtigen Frage. Ähm ich ich, 00:10:15.298 --> 00:10:27.400 ich wage trotzdem eine Vermutung, um äh um den Karren jetzt auch wirklich ganz in den in den äh in den Moras zu treten. Ich wage die Vermutung, dass sich das alles durch äh 00:10:27.299 --> 00:10:33.511 kleine äh Buchstaben in den AGBs äh erklären lässt und sicherlich nur ein großes Missverständnis ist. 00:10:33.211 --> 00:10:36.835 Genau. 00:10:37.646 --> 00:10:41.924 So, dann hatten wir in der letzten Woche ähm. 00:10:42.940 --> 00:10:49.766 Den Kabinettsbeschluss, der Vorratsdatenspeicherung, also Kabinett ist äh Kanzler und Minister. 00:10:51.161 --> 00:10:53.257 Und Ministerinnen, Kanzlerin. 00:10:53.919 --> 00:10:57.896 Kanzlerin, Minister und Ministerinnen. Ähm, 00:10:57.915 --> 00:11:11.182 setzen sich zusammen und sagen, das ist jetzt der äh Gesetzesentwurf, welchen wir an das Parlament herunterreichen, äh wo er dann mit unserer robusten Mehrheit ähm doch bitte von unseren, 00:11:11.267 --> 00:11:18.303 äh gewählten Wählern beschlossen werden möge. 00:11:18.929 --> 00:11:24.925 Und ähm der Zeitplan, den sie sich dafür gegeben haben, sieht vor, dass er schon so in 00:11:24.859 --> 00:11:29.101 also fünf Wochen danach, also jetzt inzwischen in vier Wochen, dann 00:11:29.066 --> 00:11:41.438 wirklich durchs Parlament äh gehen soll. Ähm eine Anhörung sehen sie dabei jetzt nicht großartig vor. Da haben also schon die haben auch Verbände sich jetzt irgendwie beschwert und gesagt, hey, kannst ja nicht einfach so was machen, ohne hier eine 00:11:41.426 --> 00:11:49.412 Sachverständigenanhörungen zu machen. In der SPD äh regt sich der Widerstand, aber ja, was soll's? 00:11:52.050 --> 00:12:01.755 Also in der die SPD äh lästern verlauten etwa einhundert Parteigliederungen wie Landesverbände, Ortsverbände und Unterbezirke äh werden. 00:12:02.398 --> 00:12:13.142 Im Vorfeld des Partei äh oder haben im Vorfeld des Parteikonvents Anträge gegen die Vorratsdatenspeicherung gestellt. Der Parteikonvent ist am zwanzigsten Juni 00:12:13.004 --> 00:12:19.241 kurz davor findet die erste Lesung im Parlament statt. Das heißt, da da ist schon nochmal so ein 00:12:19.109 --> 00:12:28.615 Parteikonvent der SPD, wo sie denn irgendwas beschließen könnten, was aber dann eigentlich wieder ohne jegliche also ohne sinnvolle ähm Bindung, 00:12:28.712 --> 00:12:35.502 äh wäre. Und wenn man sich jetzt die Sitzverteilung im deutschen Bundestag anschaut, ähm, 00:12:35.779 --> 00:12:43.764 dann machen, irgendwann mal kurz, ich habe ja hier sogar einen Link vorbereitet. Ähm kannst du auch gerne mal klicken. Da siehst du, 00:12:44.161 --> 00:12:58.162 Die SPD hat hundertdreiundneunzig Sitze und die CDU CSU dreihundertelf. Das ergibt für die CDU CSU und SPD eine äh Mehrheit von irgendwie um die achtzig Prozent. 00:12:59.370 --> 00:13:04.381 Das heißt, selbst wenn jetzt einhundert, 00:13:04.652 --> 00:13:09.789 Sozialdemokraten ähm überzeugt werden könnten, quasi erneut, 00:13:10.271 --> 00:13:21.219 umzukippen, ja? Und diesmal irgendwie halt ihre Parteizeit verraten. Wäre ja auch mal eine Option, ne? Die Parteilinie zu verraten, dann dann würde es immer noch nicht ausreichen. 00:13:22.247 --> 00:13:31.362 Ähm um diesen äh oder um diesen Gesetzesentwurf äh irgendwie daran zu hindern, Gesetz zu werden. 00:13:31.813 --> 00:13:35.466 Also wir haben da im Moment äh dieses sehr schöne. 00:13:36.146 --> 00:13:45.315 Da kann man wirklich von dem schönen Beispiel äh durchregieren sprechen, denn der die Mehrheit der ähm der Bundesregierung, 00:13:45.658 --> 00:13:53.409 Im Parlament ist äh immens. Da wackelt nichts mehr. Die können machen, was sie wollen und tun das ja auch. 00:13:53.115 --> 00:14:02.585 Ja, muss man halt mal dran erinnern, nicht? Ich meine, als sie sich dieser Bundestag gefunden hat, hätte die CDU im Prinzip auch locker mit den Grünen zusammen gehen können, von den Zahlen her, ne, weil 00:14:02.537 --> 00:14:11.779 CDU hat irgendwie dreihundertelf, also schon fast die absolute Mehrheit. Ja, da da hat jetzt nicht mehr äh viel gefehlt, also ihnen fehlten einfach nur wenige Sitze. 00:14:12.380 --> 00:14:21.418 Und die kann halt jeder äh da ausfüllen. Das heißt, man müsste im Prinzip die SPD schon so komplett zum äh Kippen bringen. Oder was man eigentlich halt tun müsste, ist, 00:14:21.694 --> 00:14:33.207 man muss eben der SPD nachhaltig das Gefühl äh vermitteln, was ich meiner Meinung nach dann halt auch einstellen wird. Das äh ja, danach einfach mal ein noch ähm in 00:14:33.106 --> 00:14:40.983 einzelnen Bereichen vorhandener Glaube an die SPD, dann doch so nachhaltigen Schaden erfährt, dann doch wieder, 00:14:41.452 --> 00:14:43.230 kümmern sich wahrscheinlich nicht groß drum. 00:14:43.465 --> 00:14:56.522 Ich glaube zwei Anmerkungen. Erstens, die Frage ist nicht, ob die CDU mit den Grünen äh hätte koalieren können. Die Frage ist, dass die scheiß SPD sich einfach mal zusammenreißt und mit den Linken äh sich zu einer äh Opposition hätte zusammenschließen müssen 00:14:56.373 --> 00:15:03.421 ja? Aber die SPD ist ja also die ähm die SPD schließt ja immer äh die die 00:15:03.361 --> 00:15:13.883 die die Zusammenarbeit mit der Linken aus, weil das sind ja die Bösen, das sind ja die Abtrünnigen, das sind ja die, die die uns verraten haben, ja. So äh ist ja die Vorstellung in der SPD, 00:15:13.979 --> 00:15:14.634 ähm. 00:15:17.158 --> 00:15:22.319 Der äh der andere Punkt ist, ich glaube dieses, 00:15:22.656 --> 00:15:32.397 dieses Gefühl, dass die SPD keinen Rückhalt mehr hat, das äh hat die SPD ja inzwischen auch ereilt, ja, wenn sie irgendwie. 00:15:33.172 --> 00:15:44.577 Wenn sie sich ihre Wahlergebnisse mal anschauen. Ähm ich fürchte, dass sie nur genau den falschen Schluss daraus ziehen. Ja, also ich glaube, dass die SPD sich inzwischen echt wahrscheinlich gedacht hat, na ja, ähm. 00:15:45.863 --> 00:15:52.227 Wir werden, also wir werden nicht mehr äh Volkspartei sein, so. Ähm, 00:15:52.600 --> 00:16:02.815 Wir werden auch nicht mehr die Mehrheit oder die größte, die größte äh Fraktion im Bundestag sein. Dann wollen wir wenigstens dafür sorgen, dass wir irgendwie noch an der Regierung beteiligt sind. 00:16:03.825 --> 00:16:06.312 Und äh zusehen, dass wir der der 00:16:06.150 --> 00:16:23.101 präferierte Juniorpartner der CDU CSU werden. Also genau aus dieser Sorge weitere Stimmen zu verlieren, handelt die SPD wahrscheinlich gerade genauso, wie sie's tut. Also absolut ähm absolut äh verkorkste Situation. Am besten wär's, wenn wir es schaffen, die irgendwie zuzumachen. 00:16:23.180 --> 00:16:26.164 Selbst Selbstmord aus äh Angst vor dem Tod. 00:16:26.070 --> 00:16:27.145 Ja 00:16:26.907 --> 00:16:37.998 Na ja es ist ein äh Drama, aber ich meine mit den linken können sie natürlich äh nicht zusammen gehen, weil dann dann kommt ja Sozialismus und wie wir wissen, ist das ja überhaupt das Schlimmste, was passieren kann. 00:16:38.136 --> 00:16:44.121 Das wäre schlimm, wenn wir auf einmal hier sowas wie Chancengleichheit oder sowas herstellen würden. Ja, das können wir nicht machen. 00:16:42.030 --> 00:16:49.661 Ja, nee, also das äh Denker, die Krankenwagen. Da kommen wir noch zu. Schlimm schlimm. 00:16:50.233 --> 00:16:53.315 Was was soll man da dazu noch sagen? Also ich meine es 00:16:53.189 --> 00:17:07.082 du hast das jetzt gerade so ein bisschen vorbei äh prasseln lassen, aber diese Verbände, die sich da zu Wort gemeldet haben, das ist ja eine ganze zahlreiche äh Liste, die wenn ich das richtig sehe, so ein bisschen unter der Führung der Eco. 00:17:07.623 --> 00:17:14.953 Oder ich weiß nicht, ob das eine Führung ist. Äh wir haben jetzt hier die Pressemitteilung von denen verlinkt. Vielleicht haben die auch alle rausgehauen. Es gab da auf jeden Fall so einen 00:17:14.810 --> 00:17:27.891 äh Branchenaktivität, Breko, äh VATM, Anga, alles so Gruppen, von denen man seltener was hört, also es vergibt einen Bundesverband Breitbandkommunikation, ja, wusste ich auch noch nicht. 00:17:27.933 --> 00:17:32.047 Ah, doch, den kenne ich. Die laden immer zu irgendwie so einer Breitbandmesse ein. 00:17:32.134 --> 00:17:33.425 Mhm, das ist schön. 00:17:33.175 --> 00:17:39.104 VATM, das sind die äh die die kümmern sich um Mehrwertdienste. Das sind, glaube ich, so, die haben ihren, die müssen. 00:17:38.804 --> 00:17:44.128 Nullhundertneunzig. Drei, drei, eins, vier, vier, eins. 00:17:40.402 --> 00:17:47.859 Ja genau, das sind eher die Jungs, glaube ich. Kabelbranche, Initiative Europäischer Netzbetreiber. 00:17:47.926 --> 00:17:51.417 Null null neunhundert Nummer äh. 00:17:52.222 --> 00:18:00.164 Also ich habe ja noch einige Ideen zum Monetarisierung des Logbuchs. Wir machen ja demnächst Paywall und dann äh. 00:18:01.634 --> 00:18:03.759 Weißt du? 00:18:03.501 --> 00:18:09.612 Okay, da stehen wir mal in den Epilog. 00:18:09.348 --> 00:18:11.715 Äh ähm. 00:18:11.463 --> 00:18:13.794 Also, ich will sagen, es gibt. 00:18:14.402 --> 00:18:23.709 Widerstand aus der äh Businesswelt, klar, ich meine gerade die äh Provider äh Gruppen und so weiter, die haben jetzt hier noch eine ganze Menge mehr zu verlieren, 00:18:23.836 --> 00:18:31.275 Nicht nur so, dass sie sich jetzt äh irgendwie rechtlich angegriffen fühlen, sondern es hat ja auch was wieder mit der Frage zu tun, wer zahlt das Ganze, 00:18:31.311 --> 00:18:38.059 ich weiß gar nicht, ob in dem aktuellen Entwurf dazu irgendwelche nennenswerten ähm Informationen schon zu finden sind. 00:18:38.829 --> 00:18:46.838 Wie ich mich richtig erinnere, als wir das erste Mal das diskutiert haben, als das wieder neu aufkam, gab's schon so den Hinweis, so ja, da müssen wir dann 00:18:46.821 --> 00:18:58.273 noch ein bisschen Geld drauf werfen und äh passt schon irgendwie. Frage ist, ob sich halt diese Branchenverbände letzten Endes damit abspeisen lassen oder ob die hier in der Lage sind, noch nennenswerteren Widerstand zu entwickeln. 00:18:58.857 --> 00:19:09.210 Also ohne da jetzt aktiv Anbieter zu bewerben zu wollen, denke ich, ist aber jetzt durchaus mal die Zeit für die Übergangsphase, bis das dann hoffentlich in Karlsruhe wieder alles kassiert wird, 00:19:09.493 --> 00:19:18.398 sich schon mal ähm seine ähm Gewohnheiten umzubauen und möglichst. 00:19:18.993 --> 00:19:22.748 Viel durch äh das Tornetzwerk oder durch. 00:19:23.542 --> 00:19:37.104 Ähm internationale VPN-Anbieter äh zu ruten und natürlich immer schön darauf achten, dass man den Traffic, den man da durchwirft, auch äh entsprechend verschlüsselt und so weiter, um sich eben der Erfassung 00:19:37.074 --> 00:19:42.735 Durch die Vorratsdatenspeicherung möglichst zu entziehen. Telefonieren auch nicht mehr, klar, ne, Handy aus, 00:19:43.210 --> 00:19:50.516 wird sonst äh wird ja alles protokolliert. Aber so langsam muss man sich da äh 00:19:50.390 --> 00:20:03.760 glaube ich, für den Impact Bracen. Auch wenn jetzt die ganzen ähm Verbände auf, wo sie natürlich recht haben, sagen, aufgrund der wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Tragweite, einer anlasslosen Datenspeicherung ist ein bedachtes und wohlüberlegtes 00:20:03.610 --> 00:20:10.737 gesetzgeberisches Vorgehen bei der Schaffung neuer Regelungen und Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung besonders wichtig. Ähm 00:20:10.617 --> 00:20:16.638 sagen, es ist weder sinnvoll noch angemessen, eine solche Maßnahme im Alltempo zu verabschieden. Haben sie natürlich Recht. 00:20:17.678 --> 00:20:21.102 Merket euch, liebe Kinder, wie das damals kam. 00:20:22.863 --> 00:20:25.801 Ciao. Höhlenbau einleiten. 00:20:27.106 --> 00:20:35.212 Und Spaten, ne? Also Spaten, eigene Leitungen wieder vergraben und Freifunknetze und Hasse alles nicht gesehen. Wir müssen jetzt hier echt mal, 00:20:35.675 --> 00:20:38.090 in den digitalen Untergrund gehen, weil, 00:20:38.151 --> 00:20:52.145 im Endeffekt, ne, muss man ja auch mal sagen, so diese Infrastruktur, der die Vorratsdatenspeicherung jetzt unterliegt, ne, die ist ja jetzt auch nicht irgendwie besonders äh weltbewegend. Also diese Paar Mbit, äh ich um dich jetzt nochmal kurz zu triggern über den den äh, 00:20:52.200 --> 00:21:00.233 Es folgt ein Bandbreiten, ähm da kann man doch auch drauf scheißen, auf die PMBIT, oder? Das können wir, das kriegen wir doch selber besser hin. 00:21:01.268 --> 00:21:06.026 Oh Mann, ey. Megabits. 00:21:06.640 --> 00:21:20.286 Ja, also es ist wirklich ein Drama, dass man sich hier irgendwie ich meine, ich bin ja gerade in England und, und, und, und die Situation hier, äh, oh Gott, ist auch alles ganz furchtbar. Also, hier ist, hier ist es auch schlimm, vielleicht sogar noch schlimmer. 00:21:20.352 --> 00:21:26.613 Großbritannien hat das ja Tradition irgendwie Infrastruktur wirklich in den Keller zu wirtschaften, oder? Also dass. 00:21:27.089 --> 00:21:37.958 Ich wohne hier in einer äh äh Stadt, die eigentlich nur so zwei Stunden von äh der Hauptstadt London entfernt ist. Die gibt's auch schon seit ein paar hundert Jahren, länger eigentlich, 00:21:38.199 --> 00:21:44.154 der Zug, der hier fährt, der ist immer noch Diesel betrieben. Es gibt hier noch nicht mal eine elektrifizierte Bahnlinie. 00:21:44.881 --> 00:21:52.110 Großartig. Okay, das ist äh zum nächsten Thema kommen. 00:21:52.116 --> 00:21:53.137 Okay. 00:21:52.837 --> 00:21:55.397 Bevor wir jetzt hier über England raten. 00:21:55.487 --> 00:21:59.309 Ja, das nächste Thema ist ähm. 00:22:00.547 --> 00:22:08.995 Wir hatten in der letzten Sendung ja schon darüber berichtet, dass das ähm No-Spy-Abkommen eine, ja, bewusste, 00:22:09.512 --> 00:22:11.315 Wahlkampflüge war, 00:22:11.327 --> 00:22:21.013 wieder besseren Wissens wurde von Seiten der Bundesregierung behauptet, dass es irgendwie Optionen äh gäbe, ein solches Noseabkommen zu bekommen, dass es, 00:22:21.344 --> 00:22:28.789 bald stattfinden würden, dass die Amerikaner gar ein solches Abkommen zugesichert hätten. 00:22:29.337 --> 00:22:43.019 Und der veröffentlichte Schriftverkehr ähm zeigt hier äh das eindeutige Gegenteil, nämlich, dass die amerikanischen äh Unterhändler äh im Prinzip die ganze Zeit nur sagten, so geh weg. 00:22:43.614 --> 00:22:46.161 Geweckt. Hört auf so was zu behaupten, 00:22:46.252 --> 00:22:58.408 nein, das geht überhaupt nicht, nein, machen wir nicht. Wir können euch da nichts zusichern und auch schon wirklich sehr eindeutig äh immer wieder sagen, hört auf, so einen Unsinn zu zu verlangen oder zu behaupten, könnt ihr euch von der Backe putzen, 00:22:58.571 --> 00:23:04.832 sie dann in dem ähm bitten des äh des deutschen 00:23:04.718 --> 00:23:09.825 äh Verhandlungsführers oder Vertreters, der dann sagte, es wäre wirklich, wirklich 00:23:09.579 --> 00:23:20.509 toll, wenn die äh amerikanische äh die US-Amerikanische Bundesregierung wenigstens irgendwie so etwas sagen könnte, wie ja, äh wir werden da uns mal drüber unterhalten. Das würde uns jetzt gerade sehr helfen. 00:23:21.381 --> 00:23:36.097 Und ähm die Amerikaner dann irgendwie antworten. Nein, das werden wir nicht tun. Und den Höhepunkt erreichte das dann, glaube ich, als der deutsche Unterhändler versprach, den Begriff eines Norteabkommens nicht mehr zu verwenden. Ja? Und. 00:23:36.836 --> 00:23:39.071 Ähm jetzt. 00:23:40.195 --> 00:23:47.502 Ist die Frage, wie kam es denn, dass wir kurz vor der Bundestagswahl dann immer noch so äh stolz erzählt haben. 00:23:48.272 --> 00:23:59.003 Oder erzählt bekommen haben, dass es äh dass ein solches Noteboy-Abkommen stattfinden wird. Und da fand sich jetzt ein äh sehr schöner ähm, 00:23:59.322 --> 00:24:12.265 ein sehr schöner, kurzer, eine sehr schöne, kurze Aktennotiz mit dem mit den wenigen Worten lag der Kanzlerin vor, auf einem Dokument, äh wo äh eben. 00:24:13.029 --> 00:24:15.642 Stand, ähm dass es äh, 00:24:15.937 --> 00:24:25.804 Politik, dass die Politik über das Ob entscheiden müsste und dass man eben sehr weit davon entfernt ist. Das war das, was da eigentlich stand und da stand der Kanzlerin fordern, also sie wusste es. 00:24:26.832 --> 00:24:31.729 Und hat da uns also mit einer Wahlkampflüge getäuscht. 00:24:32.312 --> 00:24:47.022 Die Süddeutsche Zeitung hat sie dazu gefragt und er sagte, sagt, Angela Merkel einfach nur, natürlich nicht, es gab zwischen der Amerikaner zwischen der amerikanischen Seite und uns Gespräche, die es möglich erscheinen ließen, ein solches Abkommen zu vereinbaren. 00:24:47.623 --> 00:24:55.026 Möglich erscheinen ließen, ein solches Abkommen zu vereinbaren. Also, 00:24:55.213 --> 00:24:57.664 Ich finde das schon ein bisschen dreist. 00:24:57.779 --> 00:25:00.031 Ja, ich meine, das ist. 00:24:59.731 --> 00:25:00.783 Ein bisschen dreist. 00:25:00.483 --> 00:25:14.718 Ja, das ist meine ähm ich denke, am Ende wird es wird das Scheitern ihr da irgendwas nachzu äh weisen. Man kann da jetzt sogar denken, was man äh will, aber ich meine, in ihrer teflon äh artigen äh Art und Weise aufzutreten, äh können wir schon denken, wie das läuft. 00:25:14.532 --> 00:25:19.873 Sie können natürlich immer behaupten, dass sie irgendein internes Gespräch gehabt hat, was, 00:25:20.030 --> 00:25:34.560 dokumentiert worden ist, äh weißt du, was ich äh auf irgendeiner höheren Ebene ähm nochmal über diese Aussagen hinweggesetzt hast? Ja, ich meine, wenn sie sagt, sie habe aber hier zwanzig Minuten mit Obama alleine im Raum gesessen. 00:25:35.263 --> 00:25:44.499 Und er hat gesagt, na ja, Angi, wenn das und das ist so und der Himmel äh pink wird und so, dann hm, könnte man das vielleicht doch nochmal machen. 00:25:45.100 --> 00:25:49.570 Himmel ist leider nicht pink geworden, sorry. Deswegen. 00:25:51.085 --> 00:26:04.046 Also äh ich ich hoffe, dass sich die Schlinge dann doch doch noch ein bisschen enger zieht, denn ähm vorgestern Abend auf Netzpolitik org veröffentlicht, die Kommunikationslinie des, 00:26:04.071 --> 00:26:09.869 Kanzleramt gegen Negativschlagzeilen in den North Spy Verhandlungen. Da gibt's also ein. 00:26:10.813 --> 00:26:18.937 Ein äh Dokument, äh in dem äh die der Stand der Verhandlungen ähm, 00:26:19.436 --> 00:26:22.200 geschildert wird und eine Kommunikationslinie 00:26:22.116 --> 00:26:35.744 vorgeschlagen wird. Und so, wo eigentlich drin steht, die USA sind nicht bereit, äh unsere Petit zu berücksichtigen, ähm die Verhandlungen sind gescheitert, aber wir werden versuchen, sie fortzusetzen. Ähm. 00:26:38.076 --> 00:26:48.435 Wörtlich steht ja diese Gespräche, wird die Bundesregierung fortführen bis bestehende Fragen in diesem Zusammenhang abschließend geklärt sind und ein aus deutscher Sicht zufriedenstellendes Ergebnis äh erzielt werden kann, 00:26:48.754 --> 00:26:58.314 und ähm dann gibt's eben quasi so der Sachverhalt ist geschildert, die Bewertung und da steht dann also drin so, wir haben irgendwie keine. 00:26:59.312 --> 00:27:02.508 Daneben sollten wir, das ist eigentlich das Spannende 00:27:02.419 --> 00:27:12.778 trotz der negativen Äußerungen der US-Seite am Abschluss einer politischen Erklärung festhalten, die möglicherweise anlässlich ihres geplanten US-Besuchs öffentlich gemacht werden könnte, 00:27:12.820 --> 00:27:22.404 Also da wieder diese Planung, ne? Wir können irgendwie den Leuten irgendwie etwas behaupten, dass wir dass wir da wären, dass es ein neues Abkommen gäbe oder so. Gleichzeitig sagen die USA die ganze Zeit wird's nicht geben. 00:27:23.414 --> 00:27:25.289 Äh 00:27:25.782 --> 00:27:40.065 Allerdings sollten wir darauf achten, dass von ihrer USA-Reise ein positiver Impuls für die künftige für das künftige transatlantische Verhältnis ausgeht, um klar kommunizieren, dass NSA nur ein Thema unter sehr vielen anderen ist, also auch da wieder diese ähm, 00:27:40.282 --> 00:27:43.526 schöne äh Unterwürfigkeit gegen den USA. 00:27:44.236 --> 00:27:52.203 Und dann eben die Kommunikationslinie, in der gesagt wird, ähm ja äh wir wollen jetzt, wir haben jetzt, 00:27:52.564 --> 00:27:59.829 gehobenen Posten des Staatssekretärs für die Nachrichtendienste und wo ist es? 00:28:02.305 --> 00:28:16.666 Während der Diskussion wurde das gemeinsame Verständnis deutlich, dass die Nachrichtendienstliche Kooperation nicht uneingeschränkt alle technischen Möglichkeiten, die zur Verfügung stehen, nutzen kann, sondern sich nach Recht und Gesetz dem politischen Freiheit und den Schutz der Privatsphäre zu richten hat. 00:28:17.796 --> 00:28:20.470 Diese Gespräche wird die Bundesregierung fortführen. 00:28:21.306 --> 00:28:30.361 Auch in den USA hat die äh Diskussion zur Abwägung sicher, der sich zwischen Sicherheitsinteressen und Schutz der Privatsphäre begonnen. 00:28:32.609 --> 00:28:37.872 Und ja, also du siehst halt, sie wussten es, sie haben 00:28:37.819 --> 00:28:47.986 Also der, der, der Kern der Sache ist halt, sie, sie wussten, dass es vor die Wand läuft und sie haben sich quasi schon extra mit einer Kommunikationslinie genau darauf vorbereitet. Und ich hoffe, 00:28:48.521 --> 00:28:56.140 dass ja das wenigstens ähm solche Äußerungen von Angela Merkel, die dann sagt, ja es gab irgendwie äh. 00:28:56.849 --> 00:29:02.359 Gute Aussicht auf solche Gespräche, das war keine Wahlkampflüge, die das eben auch einfach mal. 00:29:02.997 --> 00:29:08.573 Jetzt wirklich zeigen, dass es eben nicht so ist. So, das ist äh denen war das die ganze Zeit klar. 00:29:08.387 --> 00:29:18.229 Hm. Ja gut, also das ist so die die Dokumentlage, dass äh uns als zeigt sich das 00:29:18.176 --> 00:29:28.541 eigentlich relativ deutlich, dass die hier einfach ins Nichts ähm diskutiert haben, aber wie groß das Empörungspotenzial da in der Öffentlichkeit ist, ist man dann noch nicht so ganz klar, 00:29:29.016 --> 00:29:37.290 Was ja unser Empörungspotenzial ist ein bisschen größer. Bisschen. 00:29:38.534 --> 00:29:47.866 Aber ich meine, ich ich werde nicht müde, das zu betonen. Also ich meine, in es ist wirklich ein, ein, ein wirklich ein großer Skandal, dass, 00:29:48.221 --> 00:29:55.978 quasi in diesem Bereich dann ähm also rückblickend, ja, also immer wieder auf das Gesamtbild achten, ja, die, 00:29:56.177 --> 00:30:05.502 irgendwelche Merkel-Handy-Aufreger, wo wir wo dann irgendwie gesagt wird, aus ausspionieren unter Freunden geht gar nicht. Und ähm versucht wird, 00:30:06.362 --> 00:30:08.585 so eine leichte ähm, 00:30:09.115 --> 00:30:24.083 Also es ist schon auf diese diese anti-amerikanischen äh Ressentiments so ein bisschen zu setzen, die gleichzeitig aber natürlich möglichst klein zu halten und die Nähe zu den USA zu suchen, die Leute noch anzulügen. Also das ist das ist wirklich 00:30:23.975 --> 00:30:28.091 Ey, das ist sowas von ekelhaft, ja, also das äh 00:30:28.079 --> 00:30:36.653 Das sind so das sind so richtig schöne Verschwörungstheorien, die da äh genährt werden und das wird auch nochmal unabhängig davon. 00:30:37.333 --> 00:30:43.582 Wie wir das jetzt sehen und das ist auch wirklich ein Skandal ist, auch nochmal ganz andere ähm 00:30:43.528 --> 00:30:53.413 Probleme für die Bundesregierung und die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung und vor allem für die Politikverdrossenheit in diesem Land bringen, wenn wir ähm eben 00:30:53.377 --> 00:30:57.295 derart mit derartigen Lügen ähm verarscht werden. 00:30:59.098 --> 00:31:09.812 Ähm und jetzt hier gleich gänzlich in die äh Rolle des äh Teufels Arthurs Karten äh schlüpfen zu wollen, aber was mich auch interessiert, siehst du das. 00:31:10.353 --> 00:31:19.781 Was denkst du, wie steht die Bundesregierung gerade da? Im auf dem internationalen Parkett. 00:31:20.358 --> 00:31:25.754 Also wie stark oder wie schwach ist die Rolle von Deutschland. 00:31:26.319 --> 00:31:31.534 In diesen ganzen diplomatischen Gesamtgefüge. Denn, 00:31:31.835 --> 00:31:44.929 ähm vielleicht nix nichts schönreden, sondern ich versuche nur so ein bisschen zu verstehen, was so äh die was so eigentlich die Motivation ist für dieses ganze Geeier, ja. Ähm. 00:31:45.548 --> 00:31:59.104 Sicherlich sehen die ja auch, dass sie in der Öffentlichkeit dort aktiv an Glaubwürdigkeit verlieren. Vielleicht na, sieht der ein oder andere auch ähm da schon das Ganze. 00:32:00.757 --> 00:32:07.991 So, dass es sich zu weit entwickelt hätte. Nur mal so unter als Unterstellung. Trotzdem gibt es halt immer diesen diplomatischen Gegendruck. 00:32:09.134 --> 00:32:15.455 Stehst dann irgendwie so einer amerikanischen Delegation gegenüber, die halt einfach. 00:32:16.008 --> 00:32:22.461 Eine ganze Batterie von äh Themen in der Hinterhand hat, die ganzen äh 00:32:22.366 --> 00:32:34.954 militärischen Fragen, die ganzen Sicherheitsfragen, die ganzen äh wirtschaftlichen äh Debatten, die im Rahmen laufen, die ja dann wahrscheinlich in jeder Diskussion auch immer wieder zusammengeworfen werden, ne? Und gerade diese Geheimdienst umfasst halt irgendwie alles 00:32:34.762 --> 00:32:39.623 und da äh existiert vermutlich einfach ein extrem starker Druck. 00:32:41.120 --> 00:32:50.728 Was wie wie stellst du dir das vor? Also was äh was was glaubst du, was die da in Anführungsstrichen durchmachen müssen? 00:32:50.542 --> 00:33:01.094 Also ich habe wenig Mitleid mit dem mit der Bundesregierung, für das, was sie durchmachen muss. Ähm ich, also. 00:33:02.927 --> 00:33:09.909 Wir sehen ja so ein bisschen welche Länder sich jetzt eben äh gegen diese ähm, 00:33:10.048 --> 00:33:22.756 Geheimdienst Spionage, die dann eben von äh Deutschland auch ausging in der Zusammenarbeit zwischen BND und Deutscher Telekom für sechstausend Euro im Monat, äh unter Beteiligung der NSA. 00:33:23.478 --> 00:33:24.878 Ähm da sehen wir jetzt halt so, 00:33:25.347 --> 00:33:39.107 kleinere äh Länder, kleinere Staaten mit vermutlich geringeren ähm Geheimdienstbudgets äh aus denen sich jetzt Oppositionsparteien ähm melden und ähm, 00:33:39.138 --> 00:33:47.742 oder kleinere Parteien melden und äh Strafanzeigen anstrengen. Insgesamt glaube ich, dass sorry. 00:33:45.195 --> 00:33:48.710 Welche Länder sind das jetzt? Welche Länder sind das? 00:33:49.052 --> 00:33:50.861 Österreich, 00:33:51.348 --> 00:34:01.280 Luxemburg und was weiß noch, waren die Niederlande jetzt dabei? Nee, das war ein anderes Land. Ich bin da so schlecht in Geografie. Wir hatten letzte Woche die drei Länder genannt. Ähm. 00:34:02.080 --> 00:34:05.312 Und es scheint doch so ein bisschen so zu sein, 00:34:05.656 --> 00:34:18.947 diese gesamte, also wenn du dann nochmal zurückdenkst an diese enorme Zahl der Kooperationen mit internationalen Geheimdiensten, die der BND da hat. Ähm da erscheint mir doch insgesamt, dass so zu sein, dass die. 00:34:21.075 --> 00:34:27.576 Dass die Regierungen, also naja, die Geheimdienste kooperieren da irgendwie so, machen ihr Ding. Ähm. 00:34:28.923 --> 00:34:35.604 Reagieren eigentlich absolut im rechtsfreien Raum. Die Regierung wissen vielleicht auch wirklich nicht so viel darüber 00:34:35.599 --> 00:34:40.502 weil die Geheimdienstchen ja nicht so viel erzählen. Und dann ist es letztendlich, sobald du, 00:34:40.646 --> 00:34:50.038 ein wirklich rechtsfreien Raum hast, ja, in dem keine nennenswerten Kontroll- oder Sanktionsmöglichkeiten mehr bestehen, dann hast du, 00:34:50.351 --> 00:34:59.905 der Regel sowas wie Faustrecht beziehungsweise rechte Stärke. Das heißt, derjenige oder diejenige ähm, 00:35:00.404 --> 00:35:10.270 Institutionen oder derjenige Geheimdienst, der die meiste Macht hat, ähm hat natürlich auch überhaupt gar keine Veranlassung, die nicht auszunutzen. 00:35:11.028 --> 00:35:15.000 Und ähm ich glaube genau nach diesem Muster. 00:35:15.661 --> 00:35:27.072 Laufen dann eben auch die Verhandlungen unter diesen Geheimdiensten. Die versuchen natürlich alle zu machen, was sie können, haben versuchen natürlich auch gegenseitig herauszufinden, was der andere kann. 00:35:27.950 --> 00:35:38.141 Und die USA haben einfach ein ein stattliches Budget und damit die Möglichkeit, mit äh mit jedem Geheimdienst oder mit fast jedem Geheimdienst dieser Erde äh, 00:35:38.303 --> 00:35:46.673 Kooperationen einzugehen und zwar nach ihren Vorgaben. Letztendlich ist da in dem Verhältnis äh zu den USA, der, 00:35:46.698 --> 00:35:49.300 der deutsche Auslandsgeheimdienst BND 00:35:49.138 --> 00:36:04.749 nicht wirklich anders gestellt als vielleicht ein ein österreichischer Geheimdienst, weil die USA eben entsprechende Daten aus allen Ländern haben wollen. Und der eine Geheimdienst kann halt ein bisschen was in die Waagschale legen und der andere auch ein bisschen was. Letztendlich ähm sind aber die Überwachungskapaz, 00:36:04.948 --> 00:36:09.922 und Fähigkeiten der USA eben äh enorm, 00:36:10.223 --> 00:36:19.886 und es sowohl aus diplomatischen Erwägungen, als auch aus äh strategischen Erwägungen, nicht ratsam, mit denen nicht zu kooperieren. 00:36:20.883 --> 00:36:25.030 Ähm und so kommt es dann, dass sich höchstens mal. 00:36:25.601 --> 00:36:35.605 Wenn man dann feststellt, okay Deutschland äh innerhalb Europas hat innerhalb Europas spioniert gegen die Nachbarstaaten, dass sich dann eben mal ein ähm. 00:36:36.495 --> 00:36:43.633 Ja, die kleineren Parteien melden und sagen, ey, so jetzt reicht's aber mal langsam wirklich. Allerdings auch nur, weil es dann wieder 00:36:43.466 --> 00:36:52.761 der weil offenbar in dem Moment eben Deutschland eine Kapazität ausgenutzt hat die die sich gegen Österreich richten ließ. Ich, 00:36:52.840 --> 00:36:56.619 Mal gespannt und ich bin darüber auch nicht in Kenntnis, welche, 00:36:56.643 --> 00:37:06.288 theoretischen Optionen, äh die österreichischen Geheimdienste haben zur internationalen Spionage, aber da äh sei ja wieder mal auf den. 00:37:07.190 --> 00:37:15.283 Experten Erich Möchel verwiesen, der da in Wien äh entsprechend untersucht, was äh internationale ähm. 00:37:16.221 --> 00:37:25.355 Äh Botschaften und Konsulate und Niederlassung da so auf den Dächern haben. Also die kooperieren alle, wie gesagt, ich glaube wirklich, dieser, 00:37:25.710 --> 00:37:34.921 dass dieser internationale Spionage-Verbund wahrscheinlich echt der der größte internationale, friedliche Zusammenschluss ist, den es gibt. 00:37:37.193 --> 00:37:48.994 Die Bundesregierung, ja, gegenüber den USA haben die halt auch nichts zu sagen. Und sind da natürlich, und das, das, das sieht man auch aus dieser Kommunikationsleitlinie, diese Abwägung, dass sie sagen, 00:37:49.031 --> 00:37:56.343 Wir müssen irgendwie den Eindruck wahren, dass wir hier für irgendwas gewählt wurden, wo wir mit Souveränität agieren können. 00:37:57.546 --> 00:38:04.600 Und ähm gleichzeitig müssen wir unbedingt vermeiden, dass wir uns, dass wir es uns irgendwie mit den Amerikanern verhageln. 00:38:06.409 --> 00:38:13.781 Und so ist das, glaube ich, in in allen Bereichen, wo ähm wo es einfach keine. 00:38:16.240 --> 00:38:20.067 Keine Motivation gibt, 00:38:20.392 --> 00:38:33.143 freiwillig auf irgendetwas Rücksicht zu nehmen und auch keine Sanktionsmöglichkeiten gibt äh irgendwelche Regeln ähm zu forcieren. Und dann hast du automatisch halt das Recht des Stärkeren. 00:38:35.523 --> 00:38:46.537 Ja, das heißt äh letzten Endes müssen wir darauf hoffen, dass äh die Revolution vielleicht von innen kommt. 00:38:47.199 --> 00:38:56.680 Da würde mir auch das was zu einfallen, nämlich äh wie wäre es denn, wenn auf einmal die Kontrollgremien äh Alarm schlagen? 00:38:56.867 --> 00:39:00.887 Das ist eine sehr schöne Überleitung. Ähm. 00:39:02.125 --> 00:39:11.895 Es gibt ja öffentlich immer noch eine große Debatte. Die hält auch grade noch an, um die Untersuchung beziehungsweise Veröffentlichung, 00:39:12.136 --> 00:39:21.546 Einsicht der Selektorenlisten. Gemeint sind damit die jene, ähm Suchbegriffe und Selektoren, die die. 00:39:22.496 --> 00:39:37.326 NSA an den BND übertragen hat und die dann in irgendwelchen zufälligen Kontrollen viel zu spät irgendwann mal als äh potenziell äh vielleicht nicht ganz in Übereinkunft mit europäischen oder deutschen Interessen identifiziert wurden. 00:39:38.498 --> 00:39:43.028 Ähm und jene Selektoren ähm, 00:39:43.167 --> 00:39:55.395 möchten ja jetzt alle möglichen interessierten Gremien gerne mal sehen. Eines der interessierten Gremien ist äh der die Redaktion von Lokbuch Netzpolitik. Ähm natürlich aber auch 00:39:55.305 --> 00:40:02.522 die äh die äh die G zehn Kommission und auch der NSA Untersuchungsausschuss. Und ähm, 00:40:02.690 --> 00:40:10.886 Ich glaube, im NSA-Untersuchungsausschuss war die Antwort ja ungefähr so, ja sorry, wir haben mal die Amis gefragt, ob wir das machen dürfen, aber die haben gesagt, nein. Sorry. 00:40:11.127 --> 00:40:15.375 Also so ungefähr lief das, glaube ich, da ab. Ähm. 00:40:16.517 --> 00:40:26.847 Es gibt jetzt grade as we Speak weitere Debatten ähm darüber, äh wie man denn eventuell eine eine Einsicht äh ermöglichen könnte, dass, 00:40:27.177 --> 00:40:41.256 da weiß ich nicht, wie viel ich da jetzt grade öffentlich zu sagen kann, aber also das ist gerade der Toppic so. Man will diese Selektorenlisten sehen und natürlich ähm ist die Bundesregierung ähm auf maximale Abwehr geschaltet ähm 00:40:41.100 --> 00:40:44.591 dass da bloß, wer auch immer die jemals zu sehen kriegt, ähm. 00:40:45.204 --> 00:40:53.442 Niemals öffentlich darüber, äh über deren Inhalte redet. Diese Sicherheit haben sie bei den Geheimdiensten, Mitarbeitern, die mit ihren 00:40:53.341 --> 00:41:04.151 die damit agiert haben, weil die eben auch entsprechenden Geheimhaltungspflichten unterliegen und man die eben, die sich quasi wahrscheinlich ihr, 00:41:04.313 --> 00:41:12.467 Pension und ihr ihren Lebensabend ruinieren würden, wenn sie ähm daraus irgendwie etwas äh öffentlich bekannt machen. 00:41:13.519 --> 00:41:24.077 Und jetzt müssen wir irgendwie als Gesellschaft so überlegen, ähm ob wir die wirklich veröffentlichen können oder welche vertrauenswürdige Person sie einsehen kann und äh die vor die, 00:41:24.281 --> 00:41:33.962 Idee der Bundesregierung ist natürlich irgendwie möglichst wenn überhaupt, dann nur irgendwelche Leute darein blicken zu lassen, die mit allen möglichen Sicherheitsüberprüfungen und 00:41:33.872 --> 00:41:35.296 äh ähm 00:41:35.200 --> 00:41:47.152 Geheimhaltungsvereinbarung, gesegnet sind und dann eben wieder rausgehen können und sagen, ich kann mit niemandem drüber reden, ähnlich wie die G zehn Kommission. Äh und das parlamentarische Kontrollgremium, aber auch jene. 00:41:48.120 --> 00:41:53.690 Dürfen diese Selektorenlisten bis heute nicht einsehen, 00:41:53.834 --> 00:42:03.953 woraufhin die G zehn Kommission? Wir erinnern uns, den Fehler mache ich kein zweites Mal, welche dafür zuständig ist, Überwachungsmaßnahmen der Geheimdienste zu bewilligen, 00:42:04.272 --> 00:42:12.972 wenn diese eventuell auch Deutsche betroffen betreffen könnten. Ähm die äh der Name geht auf den Grundgesetz, Artikel zehn, 00:42:13.015 --> 00:42:27.599 zurück, in dem eben Briefpost- und Fernmeldegeheimnis festgeschrieben sind. Das heißt, eine Geheimdienstmaßnahme, die potenziell oder dieses Potential innehat, äh Briefpost und Fernmeldegeheimnis zu verletzen und oder Fernmeldegeheimnis zu verletzen, äh muss von der G zehn, 00:42:27.888 --> 00:42:34.575 abgesegnet werden. Und jetzt hat die G zehn Kommission letzte Woche angekündigt, 00:42:34.876 --> 00:42:43.787 Ja äh BND, wenn ihr hier nächste Mal vorbeikommt, werden wir euch keine Überwachung mehr genehmigen, bis wir nicht die Selektorenliste gesehen haben. 00:42:43.553 --> 00:42:45.151 Hm 00:42:46.684 --> 00:42:49.952 Und das ist natürlich echt spannend. Also jetzt. 00:42:50.908 --> 00:42:53.270 Ist ja auch logisch vor allem, nicht? Also ich meine. 00:42:52.970 --> 00:43:06.910 Es ist logisch, weil sie sagen können, okay, ähm wir haben keine Ahnung, was ob bei euch die Integrität der der Datenverarbeitung äh und Speicherung und Einsicht gesichert ist. Insofern können wir nicht davon ausgehen. 00:43:07.896 --> 00:43:15.810 Ähm dass äh dass dass wir euch eine solche Maßnahme genehmigen können. Wir wollen erst diese Selektoren sehen. 00:43:16.050 --> 00:43:26.632 Ja, vor allem die Maßnahme selber definiert sich ja im Prinzip auch durch diese Lektoren. Man findet es immer gibt's eigentlich irgendwelche Erkenntnisse dadrüber, in welcher Form diese Selektoren vorliegen? 00:43:26.842 --> 00:43:35.050 Also wovon reden wir, reden wir von Suchbegriffen, Keywords, SQL, äh Strings. 00:43:35.237 --> 00:43:43.247 Also die da ich gehe mal die schiere Menge der äh Selektoren liegt nahe, dass es sich um ein ähm, 00:43:43.686 --> 00:43:52.302 Computer, lesbares Format handelt und ähm ich stelle mir das äh so vor, äh dass das eben 00:43:52.213 --> 00:43:56.599 Suchbegriffe auf verschiedenen Ebenen sind, ne? Also wir hatten ja schon 00:43:56.497 --> 00:44:06.875 herausgefunden, dass es sich eben um IP-Adressen, um Meckadressen, um äh Telefonnummer, Namen und so weiter, E-Mail-Adressen handeln kann, also auf den verschiedenen. 00:44:07.704 --> 00:44:15.564 Auf den verschiedenen Layern der Kommunikation äh entsprechende äh Suchfilter eingegeben werden können. Und, 00:44:15.666 --> 00:44:23.255 ich würde jetzt ehrlich gesagt vermuten, dass das ähm eine vereinfachte ähm, 00:44:23.502 --> 00:44:29.463 Suchanfrage ist, ne? Also wahrscheinlich eine CSV, wo man oder so eine Jason oder irgendwie was 00:44:29.445 --> 00:44:39.035 man heute macht. Ich weiß nicht, wie hip äh die äh Systeme sind, die äh Geheimdienste dann nutzen. Aber ich denke, dass du dann relativ einfaches äh, 00:44:39.552 --> 00:44:45.639 relativ einfache Sprache für Hass, ja? Muss ja dann auch von allen möglichen Analysten, 00:44:45.844 --> 00:44:55.860 bedienbar sein, die eben nicht äh so Hardcore-Tackies sind. Und die werden halt wahrscheinlich eine eine schöne Oberfläche haben, wo sie sagen, hier äh interessiert mich Selektor. 00:44:56.582 --> 00:45:09.838 Ja gut, aber meine Frage ging eigentlich, äh, in die Richtung mit, ist schon mal eine solche Liste als solche oder ein Selektor mal als solcher dokumentiert worden. Also, gibt's da irgendwo mal. 00:45:10.030 --> 00:45:23.490 Es gibt ja nee, also nicht, es sei denn, es ist der gleiche wie diese dieses Ex-Kiescore-Format, wo vor, 00:45:23.833 --> 00:45:31.536 mindestens einem Jahr ähm über die Betreiber von Tornotes äh. 00:45:32.264 --> 00:45:47.208 Und die IP-Adressen von Trainotes ähm damals Fragmente geliebt oder veröffentlicht wurden vom, ich glaube, äh Spiegel, wenn ich das jetzt recht entsinne, ist mir schon zu lange her, aber da waren im Prinzip, 00:45:47.473 --> 00:45:49.672 Da erinnere ich mich an so eine. 00:45:50.556 --> 00:46:04.652 Sprache und das war so ungefähr die interne Sprache von exkiescore. Alles jetzt aus meinem ähm kaputten Langzeitgedächtnis zusammengereimt, aber es gibt quasi also es gab schon mal einen Fall, wo, 00:46:04.935 --> 00:46:13.690 Vereinzelte Fragmente dieser Selektorensprache veröffentlicht wurden. Das war, wenn ich das jetzt recht entsinne, einfach irgendwie so ein bisschen geschweiffte Klammern und gebe ihm. 00:46:16.244 --> 00:46:21.664 Ähm jetzt sind wir ein bisschen abgeschweißt, so, aber, 00:46:22.013 --> 00:46:31.898 Jetzt wäre natürlich, wie jetzt wiederum, ein BND-Mitarbeiter, der sich diese Selektoren anschaut, das wieder extrahiert, ob der das dann in der, 00:46:31.982 --> 00:46:39.992 ob die austauschbar zwischen BND und NSA an der Stelle exkiescore ist, was ich vermuten würde, weil 00:46:39.896 --> 00:46:47.713 ist ja eigentlich dem BND darum ging Exkiescore nutzen zu können, deswegen würde ich jetzt spontan vermuten, dass sie da äh, 00:46:47.768 --> 00:46:52.509 sage ich mal, standardisierte Schnittstellen haben, ohne viel äh Schmu 00:46:52.431 --> 00:47:02.171 und das relativ einfach alles funktioniert. Ob jetzt aber der Geheimdienstmitarbeiter, der die Suchbegriffe da rausgefunden hat, die irgendwie 00:47:02.033 --> 00:47:14.045 missliebig sind, in welchem Dateiformat der das jetzt wieder abgespeichert hat oder ob er's nicht vielleicht sowieso schon aus Versehen gelöscht hat, wie wahrscheinlich wir bald erfahren werden, dass er auf mehreren Disketten verteilt. Keiner ups gelöscht. 00:47:14.226 --> 00:47:20.890 Ja? Mussten wir ja löschen. Ähm das weiß ich nicht, aber ähm ich würde jetzt vermuten, dass der da ja, 00:47:21.142 --> 00:47:34.140 anfänglichen oder die ersten Verdachte erschienen ja durch das Suchen nach Gof und DE wenn ich mich nicht täusche und da hat er wahrscheinlich einfach irgendwie durchgekreppt und ähm, 00:47:34.440 --> 00:47:36.796 Wie sieht dann das Ergebnis aus? 00:47:36.682 --> 00:47:38.039 Mhm. 00:47:38.484 --> 00:47:41.693 Äh Spekulation. Ähm. 00:47:41.741 --> 00:47:47.323 Ja, jetzt die Frage, wie wird jetzt reagiert auf diese Weigerung der G zehn Kommission? 00:47:47.612 --> 00:47:58.031 Werden wir sehen, denn äh die am Mittwoch, also vor zwei Tagen, hat die äh G zehn Kommission dann zwei äh über, 00:47:58.200 --> 00:48:02.635 Wachungsanträge des BND abgelehnt. Also die machen jetzt offenbar ernst. 00:48:03.933 --> 00:48:16.083 Und da ging es natürlich um, ist ja klar, da geht's ja dann um internationalen Kinderhandel und äh und Uran Import, ist natürlich klar, geht's ja immer. 00:48:16.834 --> 00:48:21.148 Oder irgendwie sowas in der Art, ne? Ähm und. 00:48:20.848 --> 00:48:22.098 Ist auf jeden Fall. 00:48:21.798 --> 00:48:27.644 Was ganz wichtig ist, wir werden alle sterben. Und ähm jetzt werden wir mal schauen. 00:48:30.187 --> 00:48:39.218 Also wer ist, ich find's auch ganz interessant, weil du jetzt natürlich man kann ja auch argumentieren, ähm dass, 00:48:39.278 --> 00:48:40.960 diese Selektoren, 00:48:41.219 --> 00:48:52.101 ja nun mit einer neuen Überwachungsmaßnahme erstmal überhaupt nichts zu tun haben. Es geht dabei um Selektoren der, die in der Vergangenheit ähm aufgefallen sind und die, 00:48:52.113 --> 00:48:59.793 seitdem ja auch nicht mehr zum Einsatz kommen. Das muss man ja auch dazu sagen. Ähm die äh äh 00:48:59.775 --> 00:49:06.150 filtern diese Selektoren ja und haben die dann eben auch entsprechend zurückgewiesen. Es war nur sehr lange, dass sie da eben. 00:49:06.992 --> 00:49:13.307 Möglichst nicht draufgeschaut haben und dann immer mal wieder irgendjemand, der mal kurz drauf geblickt hat, 00:49:13.169 --> 00:49:26.443 gesagt hat, hm, ein bisschen komisch hier und dann eben von oben gesagt wurde, hä, Schnauze. So, so, so lief es da ja ab, aber die offizielle äh Verlautbarung ist ja, dass diese Selektoren nicht mehr zum Einsatz kommen. Also mit welcher ähm. 00:49:28.030 --> 00:49:39.735 Mit welcher also die Begründung für die G zehn Kommission diese Überwachungsmaßnahmen jetzt abzulehnen bis sie irgendwelche Selektoren der Vergangenheit gesehen hat, steht da glaube ich auf 00:49:39.639 --> 00:49:45.774 etwas dünner äh argumentativer Grundlage. Andererseits können sie natürlich sagen, hier ähm, 00:49:46.249 --> 00:49:55.479 Wie ich gerade schon sagte, euch ist grundsätzlich nicht zu trauen, dass man erstmal schauen, wie wie bei euch da überhaupt die Zusammenarbeit läuft. Denn ähm vielleicht ist euch grundsätzlich nicht mehr 00:49:55.335 --> 00:50:03.260 nix mitzutrauen. Was ich nicht weiß, ist, ob die Geheimdienste jetzt vielleicht gegen die G zehn Kommission klagen können. 00:50:04.920 --> 00:50:11.487 Da da bin ich bin ich mir nicht äh da das weiß ich nicht. Ich fänd's auf jeden Fall lustig. 00:50:11.583 --> 00:50:24.022 Ich schaue gerade mal, wer eigentlich in der G zehn Kommission ist. Ist äh eine interessante Liste von mir weitgehend unbekannten Menschen, muss ich sagen. 00:50:24.605 --> 00:50:36.683 Und zwar sind das derzeit Andreas Schmidt, ein CDU-Politiker. Berthold Huber, ein Jurist, der offensichtlich keiner Partei angehört. Frank Hoffmann von der SPD. 00:50:37.248 --> 00:50:41.863 Und ein Ulrich Maurer äh. 00:50:43.137 --> 00:50:53.689 Auch Jurist, SPD, später die Linke. Ah, okay, das heißt, der ist jetzt bei die Linke. Das ist sozusagen die G zehn Kommission. 00:50:53.779 --> 00:50:55.606 Da geht's nach drei, vier Stellvertreter. 00:50:55.306 --> 00:51:09.312 Dann gibt es noch Stellvertreter, das sind äh bekanntere Namen in der Tat. Wolfgang Wieland, Burkat Lischka, die SPD, Wolfgang Götzer von der CSU und äh Linken. 00:51:10.442 --> 00:51:20.032 Ich weiß aber nicht, wann diese Vorstellvertreter überhaupt zum zum Zuge kommen. Ist das jetzt nur ein Krankheitsfall oder so? Keine Ahnung. Na ja, auf jeden Fall, 00:51:20.496 --> 00:51:31.047 da hat sich sozusagen ein aus CDU und SPD und unabhängigen zusammengesetzte Kommission etwas quer gestellt. Ist ja auch schon mal was. 00:51:31.234 --> 00:51:40.283 Ich bin jetzt mal gespannt, ähm das ist auf jeden Fall mal eine interessante ähm Zuspitzung. Ähm. 00:51:42.951 --> 00:51:49.940 Bin mal gespannt, ob die ihren Informationsbedarf durch diese Maßnahme ähm denken können. 00:51:54.032 --> 00:52:03.586 Die äh Rebellion in der zweiten und äh dritten Reihe. Die gab's ja auch in den USA ein bisschen, ne? 00:52:04.764 --> 00:52:09.625 Ja, der äh Patriot-Act wurde nicht verlängert. Ähm. 00:52:10.593 --> 00:52:24.378 Und zwar geht es äh insbesondere um die zweihundertfünfzehn. Ähm des äh Patfit Acts und äh da ging es jetzt also mal wieder um die Verlängerung, die ja eigentlich bisher in dem äh, 00:52:24.384 --> 00:52:30.531 US-Kongress eine eine. 00:52:31.090 --> 00:52:45.776 So ein ein Standardprozess war ähm und jetzt wurde mal nachgefragt. Das FBI konnte nicht einen einzigen äh Wirksamkeitsbeleg für den Patriot-Act äh, 00:52:46.245 --> 00:52:54.038 vorbringen und ähm ein ähm. 00:52:55.703 --> 00:53:04.596 Ein äh Gesetzesentwurf, eben diesen diesen äh Patriot-Act zu verlängern. Äh wurde abgelehnt. 00:53:05.666 --> 00:53:18.952 So und jetzt äh ist ab dem einen ist mit dem mit Mitternacht vom einunddreißigsten Mai der Patriot-Act äh mit dieser Section außer Kraft und man wird sehen, ähm, 00:53:19.115 --> 00:53:22.575 wie lange das dauert, bis die sich wieder einkriegen und irgendetwas verlängern. 00:53:23.537 --> 00:53:37.959 Aber ich fand's auf jeden Fall mal ganz interessant, dass äh da eine Verlängerung eben nicht stattgefunden hat. Zunächst ähm ich glaube schon, dass das etwas ist, was ähm also dass ich könnte mir schwer vorstellen, dass das. 00:53:38.536 --> 00:53:51.605 Ähm ein ein Dauerzustand bleibt und ähm dass sie jetzt versuchen, irgendetwas anderes zu finden, aber im Moment ist der Patriot-Act erstmal offenbar außer Kraft. 00:53:52.032 --> 00:54:01.562 Ich glaube, der Patriot-Act war wahrscheinlich auch ähm in der Öffentlichkeit auch so vom Namen her ziemlich verbrannt. So, weil der Stand natürlich, 00:54:01.695 --> 00:54:08.719 jetzt nicht genau, wie das in den USA so gesehen wird. International ist das natürlich auf jeden Fall schon so. Der Patriot-Act ist eigentlich so der, 00:54:08.936 --> 00:54:22.564 für diese gnadenlose Rückschlags äh und und Revanche-Mentalität, die die USA halt nach den Anschlägen äh von zwanzig äh zweitausendeins ähm, 00:54:22.649 --> 00:54:24.961 irgendwie ausgemacht hat in der Öffentlichkeit 00:54:24.860 --> 00:54:34.035 nicht? Also Überfall auf den Irak und überhaupt dieses ganze äh militärische Getöse und äh natürlich auch diese komplette 00:54:33.898 --> 00:54:42.658 innere Mobilmachung, ja, die dann so Mcartig irgendwie auf den äh alles, was irgendwie Islam ist, eingeschlagen hat. Das. 00:54:43.266 --> 00:54:51.696 Dafür steht halt dieser nicht zuletzt, weil er eben auch teilweise eben auch die die rechtliche Grundlage für viele äh dieser Maßnahmen war 00:54:51.624 --> 00:55:02.518 Und äh das hat sicherlich dazu geführt, dass äh auch hier ein wenig Unterstützung weggegangen ist. Aber ist ja jetzt auch nicht so, dass der Patriot Act komplett ersatzlos gestrichen worden wäre. 00:55:02.747 --> 00:55:12.127 Genau, also der der entscheidende Punkt ist, es geht ja nicht um den gesamten Patriote-Act, sondern eben um die Sektion zweihundertfünfzehn. Und das war eben 00:55:12.103 --> 00:55:18.280 die im Prinzip zentralisierte NSA-Sammlung von Vorratsdaten, 00:55:18.551 --> 00:55:28.664 Ja, also nur um die geht es, ja? Die die Amerikaner interessieren sich ja wie alle anderen auch, ähm natürlich erstmal vorrangig um ihre eigene äh um ihren eigenen, 00:55:29.109 --> 00:55:39.522 Schutz vor Datenerfassung und es geht in diesem Falle nur um die Sexion zweihundertfünfzehn, die eben die Vorratsdatenspeicherung betrifft. 00:55:39.552 --> 00:55:44.894 Und dieser Teil wurde Ende Mai nicht verlängert. 00:55:46.733 --> 00:55:56.275 Während und das hat die US-Regierung dann auch ähm hingenommen. Gleichzeitig wurde dann der. 00:55:56.949 --> 00:56:02.026 Zwischenzeitlich ja schon tot geglaubte ähm Freedom-Act beschlossen. 00:56:03.036 --> 00:56:12.398