WEBVTT NOTE Podcast: Logbuch:Netzpolitik Episode: LNP144 Vermeintliche Regierungsfähigkeit Publishing Date: 2015-06-26T01:56:36+02:00 Podcast URL: https://logbuch-netzpolitik.de Episode URL: https://logbuch-netzpolitik.de/lnp144-vermeintliche-regierungsfaehigkeit 00:00:00.005 --> 00:00:02.169 Guten Morgen Linus. 00:00:02.025 --> 00:00:03.533 Guten Morgen, Tim. 00:00:04.278 --> 00:00:15.617 Übrigens mal bei äh Taylor Swift nachgefragt, ob sie im Geheimdienstskandal oder bei der Vorratsdatenspeicherung vermitteln kann, dann geht da wahrscheinlich noch was. 00:00:16.170 --> 00:00:24.264 Also ich verzichte ja gerne auf eine vermeintliche Vorratsdatenspeicherung, wenn wir dadurch Taylor Swift glücklich machen. 00:00:44.731 --> 00:00:55.445 Hallihallo, hier ist das Lokbuch, Netzpolitik, Ausgabe neunhundert, hundertvierundvierzig, live aus der Meta-Ebene, na, nicht live, aber, 00:00:55.590 --> 00:01:02.818 Aufgenommen in der Mieterebene nach, ich weiß nicht, wie viel Sendungen, die wir jetzt nicht äh uns gegenseitig in unsere schönen Augen schauen konnten. 00:01:02.518 --> 00:01:09.470 Ich weiß nicht, wann ich wann ich das letzte Mal hier war. Hast du, ist es das Regal neu? Das ist neu, ne? Ja, siehst du? 00:01:06.712 --> 00:01:10.780 Das Neue. 00:01:10.480 --> 00:01:23.543 Seit wann hängt das da? Mindestens so lange war ich nicht mehr hier. Und hier der diese App, dieses Plakat, oh, das ist aber das darf man ja gar nicht sagen, wen du da jetzt gerade von der Wand genommen und durch äh jemand anderen ersetzt hast. 00:01:24.421 --> 00:01:27.593 Ich weiß, wer der vorherigen, wo jetzt Alfred Hitchcock hängt. 00:01:27.342 --> 00:01:35.940 Ne, der hängt jetzt hier. Der hängt noch. Der hängt nur woanders. Darfst beides sagen. Ja. 00:01:31.824 --> 00:01:41.631 Sagen, wer der andere war? Ja, war Holland. Wow Holland wurde hier durch ein äh Alfred Hitchcock Plakat ersetzt. 00:01:43.073 --> 00:01:45.224 Ich sage aber jetzt nicht, von welcher Firma das. 00:01:44.924 --> 00:01:48.902 Das merkt keiner. 00:01:46.492 --> 00:01:54.556 Tue ich vorher nicht an. Ein Wau hat eine, einen besseren Platz äh neben der Kaffeemaschine bekommen. 00:01:54.256 --> 00:01:57.356 Kaffeemaschine habe ich weggeschmissen. 00:01:57.507 --> 00:01:59.868 Richtig so. Da ist jetzt wow. 00:01:59.568 --> 00:02:04.291 Genau. 00:02:03.991 --> 00:02:08.053 Und was haben wir hier noch anders? Äh nur sonst alles gleich. 00:02:07.951 --> 00:02:21.759 Das Studio wird überarbeitet, aber durch meine fortgesetzte Abwesenheit im äh Geheimdienstausland kann ich äh hier nicht so viel Arbeit reinstecken, wie ich vielleicht gerne machen wollen würde. 00:02:21.724 --> 00:02:26.729 Ich verzichte ja gerne auf eine vermeintliche Metaebene, wenn ich dafür ins Ausland kann. 00:02:26.429 --> 00:02:30.899 So, wirklich, ja? Mhm. Na ja, das habe ich gehört. 00:02:30.641 --> 00:02:34.370 Der Tisch ist auch neu, ne? 00:02:34.331 --> 00:02:35.700 Nein. 00:02:35.576 --> 00:02:39.426 Aber dieses äh dieses Regal, wo der wo der Bildschirm draufsteht. 00:02:39.126 --> 00:02:46.250 Nein. Dir ist nicht so viel neu, wie du denkst. Es ist immer noch die gute, alte Metaebene, wie man sie kennt aus. 00:02:46.000 --> 00:02:47.803 Hier haben wir früher immer gepodcastet ne. 00:02:46.687 --> 00:02:53.800 Aus historischen Filmen kennt. Ja, aber vielleicht sollten wir dann doch mal lieber 00:02:53.704 --> 00:03:00.668 auf unsere äh Themen äh zu sprechen kommen, von denen es wieder so einige äh gegeben hat. Das ist eine ganze Menge 00:03:00.572 --> 00:03:10.397 passiert, nicht äh unbedingt jetzt äh viel dabei, was uns in Jubelstürmer aus äh brechen lassen würde, aber das kennt ihr ja schon, ne. 00:03:10.313 --> 00:03:18.827 Haben wir denn ähm haben wir denn irgendwelches Feedback zur letzten Sendung bekommen, was vielleicht noch äh erwähnt werden sollte? 00:03:18.527 --> 00:03:25.197 Wir haben von jemandem, der es weiß, gehört, dass wer also für diesen, ich hatte ja, 00:03:25.528 --> 00:03:31.008 vermutet, dass man im Bundestag nicht so einfach an die IT darf wenn man, 00:03:31.555 --> 00:03:46.337 nicht irgendwie eine Sicherheitsüberprüfung hinter sich hat und da wurde uns das Feedback gegeben, wer im Bundestag für diesen Dienstleister, der da die IT macht tätig ist, braucht eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung nach Paragraph neun SÜG, 00:03:46.602 --> 00:03:54.509 Sicherheitsüberprüfungsgesetz würde ich jetzt vermuten. Und äh da wird uns kolportiert, dass das mehrere tausend Euro kostet. 00:03:56.000 --> 00:03:57.598 Diese hinter sich zu bringen. 00:03:57.366 --> 00:04:00.602 Nur was teuer ist, ist auch gut. So ist es. 00:04:00.759 --> 00:04:02.609 Wer billig kauft, kauft zweimal. 00:04:02.309 --> 00:04:10.271 Ja, ihr merkt schon, an Plattitüden sind wir heute äh nicht arm. 00:04:11.678 --> 00:04:13.929 Aber die anderen ja auch nicht. 00:04:14.630 --> 00:04:21.502 Wie Herr Herr Gal zum Beispiel, der ja nun schon ein paar Mal hier äh erwähnt wurde ohne seinen Namen zu nennen. 00:04:21.238 --> 00:04:22.554 Reinhold Geil. 00:04:22.254 --> 00:04:26.946 Das ist auch so ein Mensch, den ich bisher noch überhaupt nicht auf dem Zeiger hatte, aber offensichtlich ist er Minister. 00:04:26.772 --> 00:04:28.653 Innenminister von Baden-Württemberg, oder? 00:04:28.671 --> 00:04:32.533 Ja und der bewirbt sich offensichtlich auch, äh wie. 00:04:32.283 --> 00:04:33.779 Moment, Moment, Moment. Äh. 00:04:33.528 --> 00:04:38.934 Wie Sigmar Gabriel bewirbt er sich auch für so eine Ehrenloge äh bei der CDU. 00:04:38.766 --> 00:04:46.974 Ja, aber ich muss jetzt ganz kurz gucken, ob der das ob der wirklich, ich glaube, das ist totaler äh Unsinn, dass der Innenminister von äh Baden-Württemberg wäre. 00:04:46.759 --> 00:04:51.407 Seit Mai zweitausendelf ist er der Innenminister des Landes Baden-Württemberg. 00:04:51.157 --> 00:04:52.635 Ich war jetzt sehr erschrocken, weil. 00:04:52.385 --> 00:05:01.432 Im Rahmen der äh rot-grünen Koalition, die Baden-Württemberg in bester linker Manier, führt. 00:04:58.224 --> 00:05:08.186 Ja. Hier twittert SPD Landtagsabgeordneter Reinhold Wahlkreis Neckarsulm. Heißt das Neckarsulm oder Neckarsulm? 00:05:07.886 --> 00:05:15.794 Das weiß ich auch immer nicht so richtig, dass äh hätte ich gerne umschifft diese Frage. Ich befürchte, es heißt Neckarsulm. 00:05:12.549 --> 00:05:18.071 Ja, okay, alles klar, aber der ist mir auch eigentlich völlig egal. 00:05:17.771 --> 00:05:32.397 Fluss heißt ja Neckar und Sulm ist wahrscheinlich so wie Neckarsteinach und so, da gibt's ganz viele Orte, die so heißen. Also ich würde jetzt mal auf Neckarsulm tippen und Leute, die es besser wissen, können ja in den Kommentaren dann auf mich eindreschen. 00:05:32.680 --> 00:05:43.231 Ja, also er er gab auf jeden Fall kurz nach der äh Entscheidung des SPD Parteikonvents, die wir mit seinem Tweet jetzt vorwegnehmen, äh bekannt, dass er 00:05:43.082 --> 00:05:51.620 gerne auf Moment, dass ich ich weiß gar nicht, darf man das überhaupt sagen? Also es also er twitterte, ich muss ja hier kurz den Link öffnen. 00:05:51.729 --> 00:05:55.129 Verzichtet gerne auf seine vermeindlichen Freiheitsrechte. 00:05:54.835 --> 00:06:00.525 Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte, wenn wir einen Kinderschänder überführen. 00:06:02.485 --> 00:06:04.660 Ja, da muss man schon echt mal durchatmen, ne? 00:06:04.360 --> 00:06:08.265 Also Sozialdemokraten, ne, vermeintliche Freiheitsrechte, 00:06:08.644 --> 00:06:15.638 auf die er hier verzichtet, wenn wir einen Kinderschänder überführen, also Kinderschänder ist ja sowieso ähm, 00:06:16.354 --> 00:06:20.668 ein Begriff, der ähm eigentlich bei der NPD zu verordnen ist, ne, 00:06:20.668 --> 00:06:26.599 Also das ist ein Nazibegriff, der insbesondere geprägt wurde durch diese 00:06:26.497 --> 00:06:37.469 Heckscheibenaufkleber die man immer sieht wenn man zu nah an den östlichen Rand Berlins gerät wo dann so in auf den Heckscheiben steht Todesstrafe für Kinderschänder, 00:06:37.974 --> 00:06:45.563 Weil das ja eine der größten Sorgen im in äh in in Ostdeutschland ist, ähm direkt äh, 00:06:45.702 --> 00:06:56.536 nach den äh Geflüchteten, die dort äh Asyl suchen, sind ja Kinderschänder, die große Plage in Ostdeutschland, äh gegen die sich dann die NPD da richtet. 00:06:57.528 --> 00:07:08.500 Und äh mit ihnen dann eben auch Reinhold Gall, der äh also auf seine vermeintlichen Freiheitsrechte verzichten möchte, äh, 00:07:09.029 --> 00:07:16.126 um selbige zu überführen. Rede ist natürlich von der Vorratsdatenspeicherung, 00:07:16.210 --> 00:07:27.753 ich würde dann eher so sagen, ich verzichte gerne auf eine vermeintliche Sozialdemokratie, wenn wir einen Reinhold Gall verhindern, äh das verzichten und vermeintlich war dann auch auf Twitter, 00:07:28.084 --> 00:07:29.946 noch einige Zeit nehmen. 00:07:30.356 --> 00:07:32.572 Das hält sich auch noch eine Weile. 00:07:32.272 --> 00:07:37.926 Zeitweise twitterte sehr schön Einigkeit und Recht und vermeintliche Freiheit, fand ich auch sehr gelungen. 00:07:39.946 --> 00:07:42.409 Ja. 00:07:40.254 --> 00:07:44.080 Auf den Punkt. 00:07:44.212 --> 00:07:49.764 Er hat dann aber nachher noch eine Richtigstellung getwittert, meinte es nämlich gar nicht so. 00:07:47.716 --> 00:07:50.816 Oh. Ach so, na dann. 00:07:51.099 --> 00:08:00.088 Sorry, wollte sagen, dass Vorzeitenspeicherung nur ein vermeintlicher neuer Eingriff in Freiheitsrechte ist. Telekom und Co dürfen ja schon speichern. 00:08:02.312 --> 00:08:13.512 Ja, solche Leute haben, mit solchen Leuten haben wir es da zu tun, die ja dann am zwanzigsten Juni wie von uns auch äh angekündigt, ihren Partei begangen haben, 00:08:14.204 --> 00:08:26.420 bei dem dann das Ergebnis hundertvierundzwanzig Stimmen für und achtundachtzig Ablehnung bei sieben Enthaltungen zur Vorratsdatenspeicherung gefallen ist. 00:08:27.730 --> 00:08:34.724 Im Vorfeld hatte äh Sigmar Gabriel dann diese Entscheidung verbunden, 00:08:35.350 --> 00:08:38.786 Mit seiner SPD Führung. Also er hat gesagt, 00:08:39.033 --> 00:08:50.642 Auch das hatten wir, glaube ich, in der letzten Sendung schon angekündigt. Die große Gelegenheit der Sozialdemokraten zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen, haben sie da verstreichen lassen, denn sie hätten mit nur einem, 00:08:50.925 --> 00:08:54.128 Ja, äh mit nur einem Nein. Ähm, 00:08:54.741 --> 00:09:04.054 Sowohl Sigmar Gabriel als auch die Vorortsdatenspeicherung loswerden können. Das ist eine Gelegenheit, die sich nur selten bietet. Die haben die äh Leute da verstreichen lassen. 00:09:04.265 --> 00:09:08.105 Aber die Nuss, du bist achtest ja vollständig, was hier auf dem Spiel stand. 00:09:09.319 --> 00:09:22.430 Stand das höchste das höchste Gut, das höchste Gut im politischen System und damit natürlich auch das höchste Gut für unsere gesamte Gesellschaft stand auf dem Spiel. Die Regierungsfähigkeit. 00:09:22.647 --> 00:09:24.455 Das wäre natürlich schade, wenn du. 00:09:24.570 --> 00:09:36.131 Ein schönes Wort, finde ich. Regierungsfähigkeit. Das ist irgendwie auch so ein merkwürdiger Kampfbegriff, der dann immer so hervorgehoben wird, wenn man eigentlich so ja, okay, wir wissen, dass es nicht richtig ist. 00:09:37.087 --> 00:09:44.411 Aber äh in unserem äh Fehler in Fieselschweif steht drin, dass man das so machen muss, wenn man eine Regierung ist. 00:09:44.292 --> 00:09:52.530 Es heißt im Prinzip, wenn wir diese Scheiße nicht bauen, nehmen wir uns die Möglichkeit, noch mehr Scheiße zu bauen. Das heißt das oder nicht? 00:09:50.150 --> 00:09:56.273 Das heißt das oder die? In etwa. 00:09:56.136 --> 00:10:00.191 Aber interessant ist natürlich, also erstmal wird gesagt, dass diese, 00:10:00.889 --> 00:10:09.181 achtundachtzig zu hundertvierundzwanzig ein ein wird von Sozialdemokraten als ähm. 00:10:10.365 --> 00:10:11.699 Quasi, 00:10:12.011 --> 00:10:24.558 sehr schlechtes Ergebnis bewertet, also diejenigen, die zu den achtundachtzig Ablehnungen gehören, also die Ablehnungen sind ja dann immer von Delegierten, ne. Es gibt ja noch noch noch gibt's ein bisschen mehr als ähm, 00:10:25.027 --> 00:10:38.235 zweihundertzwölf Sozialdemokraten, auch wenn die Prognosen nicht mehr so lange sind, bis sie bei dieser Anzahl von Mitgliedern sind, die die der Trend geht ja stark nach unten, die musst du dir mal angucken, hast du dir mal die Mitgliederentwicklung der SPD angeschaut? 00:10:37.935 --> 00:10:41.329 Nicht jüngst, aber es ist auf jeden Fall kein Aufwärtstrend. 00:10:41.510 --> 00:10:47.693 Also solange die Aktien nicht so so schnell fallen, äh ist ist alles sicher. Ähm, 00:10:48.036 --> 00:10:52.320 Nein, aber da wird also von denjenigen, die gegen diesen äh, 00:10:52.855 --> 00:11:04.200 Vorratsdatenspeicherungsbeschluss gekämpft haben, wird dieses Ergebnis im Prinzip schon als äh Ohrfeige für Gabriel äh und besonders gutes Ergebnis in ihrem Sinne, 00:11:04.885 --> 00:11:06.105 wahrgenommen, 00:11:06.724 --> 00:11:20.340 Interessant ist das dann, Berichte hoch kamen, wie äh es denn da so aussah und äh die Luisa Boss hat einen äh sehr interessanten Bericht darüber geschrieben. 00:11:21.362 --> 00:11:24.655 Wo sie also sagt, mindestens in mindestens einem, 00:11:25.226 --> 00:11:39.437 Landesverband, hätte die Höhe des Zuschusses der Bundes-SPD für die nächsten Landtagswahlkämpfe zur Diskussion gestanden. Da bist du also als als Landesverband Vertreter, 00:11:39.924 --> 00:11:49.700 und dann sagt ihr jemand, ja wir finanzieren ja schon durchaus euren Landtagswahlkampf mit als Bundes-SPD. 00:11:50.608 --> 00:11:54.213 Und das wäre jetzt zum Beispiel schade, wenn wir das Geld nicht mehr hätten. 00:11:54.322 --> 00:11:57.266 Schönen Etat haben sie da. 00:11:57.182 --> 00:12:07.199 Sagt sie, in manchen Landesverbänden, ich zitiere, wurden Delegierte zu Einzelgesprächen mit Prominenten Vertreterinnen der Parteiführung oder der jeweiligen Landes SPD gebeten. 00:12:08.203 --> 00:12:12.661 In denen auch ihre persönliche Zukunft in der SPD diskutiert wurde. 00:12:13.497 --> 00:12:17.024 Ah, das ist schon echt richtig hart. 00:12:16.135 --> 00:12:22.684 Sie sagt, mir sind einige begegnet, die explizit froh waren, dass sie die Freiheit genießen, nichts mehr werden zu wollen. 00:12:23.826 --> 00:12:28.441 Und dann sagt sie, das sagt sie, dass sehr, sehr Wichtige, was, 00:12:28.465 --> 00:12:35.225 sich jeder, jedes Mitglied dieser Partei durchlesen sollte und hinter die Ohren schreiben sollte. Es ist wichtig, 00:12:35.412 --> 00:12:39.606 Diesmal auszudiskutieren, denn wenn wir nur Menschen in dieser 00:12:39.522 --> 00:12:50.542 wenn nur Menschen in dieser Partei was werden dürfen, die im Zweifelsfall eine sehr flexible Meinung haben, dann brauchen wir auch nie wieder darüber zu diskutieren, warum wir an Glaubwürdigkeit verlieren. 00:12:51.913 --> 00:12:53.439 Amen. 00:12:54.665 --> 00:13:01.497 So war der Beschluss und dann war klar, dass äh natürlich die Bundesregierung, 00:13:01.972 --> 00:13:14.891 Nach diesem Jahr der SPD auch jetzt möglichst schnell die Vorratsdatenspeicherung äh besiegeln möchte. Vier Tage später sprach dann Bundesinnenminister Thomas de Maizire ähm, 00:13:15.168 --> 00:13:24.265 davon, dass er jetzt die Einbrecherbanden künftig mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung äh. 00:13:25.756 --> 00:13:28.850 An ihrem, an ihrer Tätigkeit hindern möchte, 00:13:29.518 --> 00:13:37.521 Denn es geht ja äh die äh Vorratseinspeichung ist ja nur bei äh schweren Verbrechen ähm, 00:13:37.678 --> 00:13:45.117 zugelassen beziehungsweise der Zugriff auf die Vorratsdaten ist nur beim Verdacht oder zur Aufklärung von äh schweren Verbrechen, 00:13:45.370 --> 00:13:55.945 zugelassenes ist also Mord, Totschlag, Vergewaltigung, Verbreitung von Kinderpornografie, Menschenhandel und die Bildung krimineller oder terroristischer Vereinigungen und, 00:13:56.078 --> 00:14:05.530 Wohnung bei ne, die Wohnungseinbrüche in Deutschland, das sind ja alles äh kriminelle Vereinigungen, nämlich bundesweit operierende Einbrecherbanden. 00:14:07.038 --> 00:14:16.490 Deswegen Vorzeitenspeicherung. Ansonsten sagt er dann auch, ja das ganz neue, der ganz neue heiße Shit ist ja das predictive policing. 00:14:18.089 --> 00:14:22.878 Also die äh vorhersagende Polizeiarbeit. 00:14:24.008 --> 00:14:38.585 Die jetzt irgendwo schon getestet wird, keine Ahnung womit, wo man sagt, aus den Einbruchsmustern sollen Prognosen erstellt werden, wo denn wohl als nächstes mit Einbrüchen zu rechnen ist und da soll dann mehr äh Polizei rumfahren. 00:14:38.544 --> 00:14:47.587 Wir werden versuchen vor die Welle der Kriminalität zu kommen. Diese ganze predictive Policing Geschichte ist ähm. 00:14:49.042 --> 00:14:50.063 Das ist ein Traum, ne. 00:14:49.763 --> 00:14:54.471 Na ja, da da genau, das ist ja ein Traum, spätestens seit wie heißt dieser Film. 00:14:54.612 --> 00:14:55.675 Ich hab's befürchtet. 00:14:55.443 --> 00:14:57.514 Oder so, ne? Heißt ja nicht so. 00:14:57.214 --> 00:15:00.721 Nein, ich will auch immer Mission Impossible sagen und das ist es auch nicht. 00:15:00.723 --> 00:15:01.937 Identity. 00:15:01.687 --> 00:15:04.599 Nein. Oh Gott, Witz. 00:15:04.299 --> 00:15:06.005 Ich habe das alles nicht gesehen. 00:15:05.705 --> 00:15:14.321 Wir warten jetzt ganz tief im Morast. Ich werde versuchen, das rauszufinden, damit wir noch ein, ein, ein, ein Funken Glaubwürdigkeit äh bewahren. 00:15:14.027 --> 00:15:24.140 Okay, das dann damit man denkt, wir hätten noch Zeit, irgendwie Fernsehen zu gucken in unserer Freizeit. Ähm der, also es geht darum, zu überlegen. 00:15:26.021 --> 00:15:27.770 Und das ist ja erstmal auch nicht blöd. 00:15:27.752 --> 00:15:29.608 Report. 00:15:29.339 --> 00:15:32.937 Report, okay. Da gibt's auch mehrere von oder gibt's da auch nur einen von. 00:15:32.637 --> 00:15:34.800 Wär mir neu. 00:15:34.578 --> 00:15:42.714 Okay. Ähm da geht's darum zu überlegen, okay, man könnte ja einfach mal die, 00:15:43.207 --> 00:15:50.250 Macht der Statistik anwenden, um zu gucken, ob sich nicht eventuell Vorhersagen, 00:15:50.887 --> 00:15:59.750 treffen lassen. Das heißt, jedes Mal, wenn irgendwo ein Wohnungseinbruch stattfindet, jetzt als Beispiel, dann schreibst du irgendwie Uhrzeit auf und äh und irgendwie, 00:15:59.973 --> 00:16:09.689 was weiß ich, die Geokoordinaten und sagst irgendwie, was weiß ich, Stadtbundesland, Uhrzeit und so weiter. Und dann könnte es ja irgendwie sein, dass du irgendwann feststellst, dass zu bestimmten Uhrzeiten, 00:16:10.344 --> 00:16:19.778 Vermehrt in Wohnungen eingebrochen wird. Ja? Zum Beispiel könntest du feststellen, dass in in Berlin vermehrt zu Uhrzeiten eingebrochen wird, 00:16:20.007 --> 00:16:31.796 zu denen die Menschen bei der Arbeit sind. Also Wohnungseinbrüche geschehen nicht nachts, sondern die geschehen tagsüber, weil nachts sind die Leute zu Hause, tagsüber nicht, also kriegst du kurz die Tür ein, marschiert's rein, holst die kleinen 00:16:31.737 --> 00:16:41.321 konzentriert konzentrierten Gegenstände raus, ne, wo auf wo viel Geld in wenig ähm Material ist, also um euren, 00:16:42.042 --> 00:16:50.977 Müsst ihr euch Sorgen machen um die iPads, ja? Laptops, Walkman, nee, I-Pad, iPod, iPot. 00:16:50.677 --> 00:16:56.524 Alles wo Apple draufsteht. 00:16:51.873 --> 00:17:02.719 Alter alles veräpple draufsteht außer halt euer Eichener Wandschrank der wird halt dann eben der der wird dann doch da gelassen ne, 00:17:03.056 --> 00:17:12.724 Und dann könnt ihr dieses Predictive Policing nach längerer Analyse als zum Beispiel auf die Idee kommen zu sagen, ah den nächsten Einbruch äh prognostizieren wir für, 00:17:13.271 --> 00:17:21.852 Berlin tagsüber. Und dann würde die Polizei da mehr fahren oder ihr könntet zu dem Schluss kommen, 00:17:22.171 --> 00:17:35.859 In den Gegenden mit geringerem Einkommen äh prognostizieren wir die nächste Schlägerei oder was auch immer, ja? Und ähm der statistische die statistische Herangehensweise, die die man da, 00:17:35.883 --> 00:17:43.935 Prinzip nutzt ist, man hat ja dann quasi im Lenkschnitt die Daten, ne, hast du halt über ein Jahr gesammelt und versuchst du einfach, was weiß ich, 00:17:44.062 --> 00:17:58.339 der einen Woche irgendwie auf die nächste zu schließen oder vom einen Monat auf den nächsten oder Muster zu erkennen, dass halt irgendwie im Sommer mehr eingebrochen wird als im Winter oder sonstige Geschichten und dementsprechend ähm kannst du dann deine Polizei äh anotieren. 00:17:58.135 --> 00:18:11.252 Gar nichts dagegen, auch mit den äh Methoden der Statistik äh Verbrechensbekämpfung zu äh planen, zu optimieren. Aber das ist ja nicht das, was irgendwie mit diesem predictive Policing äh direkt gemeint. 00:18:10.970 --> 00:18:17.796 Der soll's noch, da soll's natürlich noch sehr viel weitergehen. Ähm das halte ich aber dann für eher erstmal, 00:18:18.151 --> 00:18:29.256 unrealistisch. Aber was übrigens passiert, wenn die Polizei dann entsprechend anziert wird, ist das natürlich dann, wenn weniger Polizei auf den Straßen ist, ähm mehr passiert. Also ich, 00:18:29.382 --> 00:18:39.333 Das habe ich schon vor wirklich vor fünfzehn Jahren schon von Polizisten erzählt bekommen, dass sie sagen, ja was weiß ich zu der und der Uhrzeit hat der äh, 00:18:39.363 --> 00:18:45.234 Chef festgestellt, da passiert nichts. Da bewachen wir, was weiß ich, eine mittlere äh Großstadt. 00:18:46.316 --> 00:18:59.475 Mit äh mit zehn Prozent der Kapazität, weil nix passiert und innerhalb von wenigen Monaten ist natürlich dann genau zu der Uhrzeit die Hölle los. Also das ist doch totaler Unsinn. Die wollen das halt irgendwie besser machen und was sie natürlich. 00:19:00.816 --> 00:19:05.550 Unter dem Stichwort Predictive Policing verstehen es natürlich ha, 00:19:05.785 --> 00:19:15.003 Prognosen waren bis, haben bisher nicht vernünftig funktioniert, weil wir ja gar nicht genug Heu hatten, um die Nadel zu finden und jetzt machen wir Big Data. 00:19:15.526 --> 00:19:24.353 Was ja der Filmreport in den Mittelpunkt äh stellt dabei die eigentliche Dystopie, die damit verbunden ist, ist ja dieses. 00:19:25.675 --> 00:19:29.611 Wir wissen ja, dass du das vorhast, weil unsere Daten sagen das ja 00:19:29.557 --> 00:19:44.165 Ja? Wir wissen, du wirst einen Mord begehen. Wir wissen, du wirst dieses und jenes machen. Und das ist, glaube ich, so ein bisschen dieser Traum, ja, dass man sozusagen das böse TM schon äh aus den Daten herauslesen kann. Im Prinzip äh die Leute schon äh 00:19:44.063 --> 00:19:51.724 Tja, was auch immer man dann mit ihnen äh tun möchte, ja? Äh äh bevor sie sozusagen überhaupt irgendwas tun können. 00:19:51.574 --> 00:20:06.386 Also müsste ich, wäre ich noch in der Situation, dass ich irgendwie meine statistische Analysefähigkeit verkaufen müsste, dann würde ich auch so etwas bewerben. Aber da ich ja einige Jahre Erfahrung in diesem Bereich habe, halte ich das, 00:20:06.501 --> 00:20:09.433 ganz ernsthaft für den absoluten Unsinn, 00:20:09.878 --> 00:20:23.043 Also da ernsthafte Vorhersagen zu treffen, das wird sehr schwierig. Selbst mit all diesen Daten, die sie jetzt sammeln wollen. Ich glaube, dass die einfache Ausrede oder eine der vielen ähm. 00:20:24.234 --> 00:20:26.727 Eines der vielen Baswords, mit denen jetzt eine. 00:20:26.733 --> 00:20:27.592 Ja und vor allem was, 00:20:27.635 --> 00:20:39.664 was was ist dann mit unseren vermeintlichen äh Freiheitsrechten, die ja irgendwie sagen, du musst ja überhaupt erstmal was gemacht haben, bevor man dir irgendwas zu Last legen kann, ja? Das ist ja im Prinzip so äh auch die Umkehrung, das 00:20:39.641 --> 00:20:46.413 Beweisschlusses, so nach dem Motto, ja, wie, du kannst uns nicht ausreichend belegen, dass du das nicht vorhattest. Aber unsere Computer, 00:20:46.431 --> 00:20:54.621 Ja, wir wissen ja, Zuverlässigkeit von Software und so weiter, ist ja unangenehm zweifelt, äh sagen, ja, dass dass du jetzt äh drauf und dran warst. 00:20:54.928 --> 00:20:56.556 In dieses Haus einzubrechen. 00:20:57.944 --> 00:21:00.123 Also ich glaube, da sind sie noch ein bisschen. 00:20:59.873 --> 00:21:01.315 Ja 00:21:01.065 --> 00:21:04.642 Davon sind sie noch ein bisschen entfernt, aber das ist natürlich so ein bisschen das, was sie versuchen. 00:21:04.392 --> 00:21:05.960 Ja, also ich glaube, das einzige, was. 00:21:05.710 --> 00:21:07.186 Da geht die Reise auf jeden Fall hin. 00:21:06.886 --> 00:21:13.754 Ich glaube, das einzige, was hier wirklich Predictive äh ist und weil der Terminologie zu bleiben, ist das Verhalten der äh SPD, 00:21:14.337 --> 00:21:25.658 In diesem äh ganzen Zusammenhang und na ja, wir sind uns jetzt, wir sind jetzt wenig äh überrascht. Man kann das jetzt noch irgendwie als eine besondere Leistung hinstellen, dass er immerhin achtundachtzig auch mal dagegen waren, 00:21:26.145 --> 00:21:32.130 Also nicht nur dagegen waren, sondern auch als Delegierte dafür, also dagegen gestimmt haben, 00:21:32.280 --> 00:21:42.399 Das hilft natürlich äh herzlich wenig in diesem Zusammenhang. Wir sind jetzt nicht äh überrascht. Die Art und Weise, wie da parteiintern vorgegangen wird, finde ich extrem bedenklich. 00:21:43.770 --> 00:21:47.339 Das sind einfach Methoden, die mögen vielleicht ähm, 00:21:48.168 --> 00:22:00.138 Ist jetzt auch nicht überraschend, dass es sowas gibt oder schon mal gegeben hat, aber es macht's einfach nicht okay. Es äh hier wird einfach mal Druck ausgeübt im, 00:22:00.926 --> 00:22:10.684 in den Diktat der Regierungsfähigkeit. Und da frage ich mich halt auch wirklich was ist das bitte für ein Begriff? Regierungsfähigkeit. 00:22:08.227 --> 00:22:20.869 Das ist in überhaupt, dass du in so eine Partei eintrittst, ja. Und dann kommt da irgendwann einer und will mit dir über deine Zukunft in der Partei reden. Ja, also ich meine. 00:22:23.171 --> 00:22:29.402 Ne? Ich meine, sowas erwartest du vielleicht bei äh was weiß ich, 00:22:29.583 --> 00:22:43.746 Irgendwie bei der, bei der Deutschen Bank arbeitest, ja? Und dann auf einmal sagst, äh so jetzt hier aber Kommunismus, ne, dann könnte das natürlich sein, dass äh jedem, dass dein Vorgesetzter zu dir sagt und sagt, kommt und sagt, du wir müssen da mal, 00:22:44.197 --> 00:22:53.342 Deine berufliche Zukunft hier in diesem Unternehmen sprechen. Wir sind eine Bank. So, ne. Da da gehst du aber natürlich auch nicht hin, 00:22:53.956 --> 00:22:56.900 um da irgendwie am. 00:22:58.504 --> 00:23:06.977 Heiligen Brauchtum der Demokratie mitzuwirken. Um Geld zu verdienen. Da kann auch jemand zu dir kommen und sagen, hier so und so, 00:23:07.770 --> 00:23:15.654 Wenn du hier bei uns mitmachen willst, dann musst du dir musst du dich an bestimmte Regeln halten. Aber in so einer Partei. 00:23:16.958 --> 00:23:24.884 Die irgendwie als komisches Sammelbecken für ihrem Gewissen äh verpflichtete Parlamentarier irgendwie dient, ja? 00:23:25.599 --> 00:23:34.354 Da würde ich mir sowas sehr verbieten und da würde ich aber auch jeden einzelnen dieser Delegierten, die dazu Einzelgesprächen gebeten wurden, 00:23:34.691 --> 00:23:42.550 und jeden einzelnen dieser Landes oder diesen Mindest jeden einzelnen dieser mindestens einem Landesverbände. 00:23:44.420 --> 00:23:51.684 Den da mit denen über die Höhe ihres Zuschusses zum Landtagswahlkampf diskutiert wurde, würde ich da aber bitten. 00:23:52.923 --> 00:24:02.669 Mit sowas an die Öffentlichkeit zu gehen. Das ist ja, also ich meine, stell dir das mal vor, das ist ja also ne, das ist das ist Erpressung, das ist nichts anderes. 00:24:02.525 --> 00:24:04.856 Parteiinterne Demokratie. 00:24:04.556 --> 00:24:09.555 Das ist das ist Erpressung. Das nächste anderes. 00:24:09.381 --> 00:24:10.781 Ja, das ist vor. 00:24:10.481 --> 00:24:23.905 Aber das ist, das du hast natürlich recht, das ist das ist parteitaktisches Verhalten, parteiinterne parteiinternes Finden eines Kompromisses wird das wahrscheinlich genannt werden. Aber spätestens, wenn wir solche Sachen sehen, egal in welchem Bereich, 00:24:24.398 --> 00:24:39.240 Wenn wir hier von ihr, wenn wir irgendwie von einer Demokratie hier reden und wir wissen, dass so etwas da passiert und das ist ja nicht das nicht das Einzige, die einzige Blüte, die unsere schöne Demokratie inzwischen treibt, dann müssen wir einfach einsehen, dass da irgendwas massiv, 00:24:39.331 --> 00:24:40.929 Ruder geraten ist. 00:24:42.780 --> 00:24:50.092 Ja und ich glaube, was passiert vor allem aus dem Ruder geraten, ist es dieses Selbstverständnis, was eine Regierung zu tun hat. Ich meine, in dieser Koalition, 00:24:50.165 --> 00:25:00.440 Ja, wird sicherlich eine ganze Menge Handel äh betrieben so, was gibt's mir für meinen Fisch? So ja, äh Frauenrechte hier äh, 00:25:00.591 --> 00:25:12.356 Mindestlohn, ja, kriegt er jetzt hier mal alles äh in den Hintern geschoben, weil am Ende checkt uns das Thema eigentlich auch wirklich nicht, aber dafür müsst ihr halt das und das und das. Und das sind Absprachen, die in einem sehr kleinen Kreis 00:25:12.224 --> 00:25:21.268 getätigt werden. Und ich glaube, dass diese beschworene Regierungsfähigkeit hier letzten Endes eigentlich nicht heißt, als wir müssen da unsere Zusagen, 00:25:21.406 --> 00:25:22.601 in einem kleinen, 00:25:23.119 --> 00:25:36.705 Spitzenkreis einhalten und wenn wir das nicht machen, dann verlieren wir da unser Gesicht beziehungsweise äh kriegen unsere Deals nicht mehr durch. Das ist das, was das meint. Aber diesen Begriff, dafür zu verwenden, wenn ich nur sagen, 00:25:37.186 --> 00:25:38.441 Liebe SPD, 00:25:39.337 --> 00:25:48.981 Es ist keine Regierungsfähigkeit, sondern das ist bestenfalls eine vermeintliche Regierungsfähigkeit, die hier äh entwickelt wird, weil äh, 00:25:49.114 --> 00:25:58.049 Mindestens, wir haben da eine andere Forschung davon, was Regierungsfähigkeit heißt, Regierungsfähigkeit heißt meiner Meinung nach eher die richtigen Entscheidungen zu treffen und na ja. 00:25:57.989 --> 00:26:07.309 Es, es, also, diese Abwägung von zwei nicht ähm. 00:26:09.268 --> 00:26:21.208 Miteinander in Verbindung stehenden Werten. Das ist ja das, was im Prinzip so eine äh woran halt so Koalition ähm kranken. Ähm ich erinnere mich, glaube ich, da ging's um den, 00:26:21.863 --> 00:26:31.562 Jugend, Medienschutz, Staatsvertrag, in da ging es um eine Zustimmung im Bundesrat. Das ist lange her, aber da habe ich mit der damals, 00:26:31.664 --> 00:26:33.797 in Berlin, 00:26:34.470 --> 00:26:44.944 Wohin ging das denn da? Ich weiß, also ist eigentlich auch völlig egal. Ich glaube, es ging um den Jugendmedienschutz Staatsvertrag und da musste, wurde die Linkspartei gezwungen. 00:26:47.096 --> 00:26:54.492 Dem zuzustimmen, weil die ihr Koalitionspartner, die SPD, 00:26:55.063 --> 00:27:02.292 Ihnen pass auf, recht äh Sozialstaatliche ähm. 00:27:03.230 --> 00:27:10.729 Zugeständnisse gemacht hat. Also die SPD, ne, ist ja jetzt keine Partei, die irgendwie für Sozialstaat oder sowas stimmt. Die hat dann also, 00:27:11.024 --> 00:27:14.689 Im Koalitionsvertrag Zugeständnisse an, 00:27:14.737 --> 00:27:21.088 Die Linkspartei gemacht, was irgendwie äh bestimmte Regelungen in Sozialstaat anging und oben, 00:27:21.113 --> 00:27:30.715 nicht die ganze Geschichte in einem Koalitionsbruch enden zu lassen, war dann die Linkspartei gezwungen zu diesem Jugendmedienschutz Staatsvertrag zuzustimmen. Ähm. 00:27:31.761 --> 00:27:39.933 Das denke ich, das ist im Prinzip sowieso schon das Grundübel, ja, dass also ähm Koalitionen, diese Kuh, diese, 00:27:40.787 --> 00:27:50.449 Da liegen ja zwei Dinge auf der Waagschale, die nichts miteinander zu tun haben. Da kannst du halt nicht irgendwie äh die kannst du eigentlich nicht miteinander vergleichen. Und das Maß, 00:27:50.804 --> 00:28:05.369 Wurde sie am Ende irgendwie auf eine Ebene bringst, ist dann eben diese Regierungsfähigkeit. Das ist sowieso schon mal eines der der Grundprobleme, weil du möchtest ja nicht, dass deine Parlamentarier zum Beispiel über einen Jugendmedienschutzstaatsvertrag entscheiden. 00:28:06.746 --> 00:28:18.655 Weil grade die Konstellation aus irgendwelchen Gründen so ist, dass man sie an den Eiern hat für irgendwelche Fragen im Sozialstaat, ja, das ist ja ein da werden ja zwei absolut unrelate Topics. 00:28:19.635 --> 00:28:26.822 Zusammengeworfen. Und das hat man sehr, sehr häufig. Das finde ich schon mal, das ist Ebene eins, das ist ein Problem, 00:28:27.201 --> 00:28:35.541 Das ist aber leider in der Ausgestaltung des Systems im Moment so und da werden wir leider ähm. 00:28:36.581 --> 00:28:48.604 So in naher Zukunft wahrscheinlich nichts dran ändern, das ist sowieso schon mal ein inhärent irgendwie Demokratie schädliches Ding und das ist auch in keinem Grundgesetz und in keiner Demokratie-Theorie wirklich so vorgesehen, 00:28:49.344 --> 00:29:01.981 dass so die Entscheidungsfindung stattfindet, aber das ist eben in der äh real existierenden parlamentarischen Demokratie ähm eines der Phänomene, die wir da sehen. Ich finde aber, wenn, 00:29:02.486 --> 00:29:10.171 dann so wirklich individuelle Erpressungen stattfinden, dann ist das nochmal eine Nummer schärfer. 00:29:11.127 --> 00:29:17.280 Ja? Ich finde, Gabriel hätte durchaus zu diesem Parteikonvent gehen können und sagen können, Leute. 00:29:18.254 --> 00:29:25.236 Ist folgendermaßen. Die haben uns an Eiern, wir haben ein bestimmtes Wahlversprechen, das wollen wir einlösen, 00:29:25.909 --> 00:29:31.305 Wahlversprechen werden sie, sie werden uns daran hindern, dieses Wahlversprechen einzulösen. 00:29:31.005 --> 00:29:36.623 Also kein Wahlversprechen ist, dass ein Koalitionsversprechen bezieht sich jetzt auf den Koalitionsvertrag? 00:29:34.051 --> 00:29:45.498 Oder nein, ich weiß es nämlich nicht, darauf wollte ich nämlich hinaus. Ich weiß nämlich nicht, was es ist, was der Gabriel dafür bekommt. Ich weiß es nicht. Ich weiß es wirklich nicht. 00:29:45.337 --> 00:29:55.017 Vielleicht hat er schon eine ganze Menge bekommen. Ich habe ja ein paar Sachen schon gesagt. Ich meine, in letzter Zeit hat sich die SPD ja am laufenden Meter äh feiern lassen in dieser Koalition. Was sie denn noch nicht alles äh durchgesetzt haben. 00:29:54.957 --> 00:29:56.567 Nach Mindestlohn zum Beispiel. 00:29:58.232 --> 00:30:05.815 Die ganzen Aktivitäten von Frau Schwesig, Gleichstellung, trallala, pipapo. 00:30:08.147 --> 00:30:14.636 Ich weiß jetzt nicht, ob da keinerlei äh Einblick, ob's das jetzt war oder so, aber irgendwie sowas wird es halt gewesen sein 00:30:14.535 --> 00:30:23.223 weil das eben einfach auch ein Prozess ist, an äh wie die äh Politik hier gemacht wird, die eben von einem kleinen Kreis geleitet wird, 00:30:23.831 --> 00:30:31.293 Und die beiden Dickschiffe da äh CDU und SPD in persona von äh Merkel, 00:30:31.660 --> 00:30:34.034 Gabriel Plus eines, 00:30:34.461 --> 00:30:42.416 von mir nicht näher definierbaren Entscheiderkreises, der so mehr oder weniger um sie herum äh mehr ändert, die, 00:30:42.819 --> 00:30:47.674 Dielen sozusagen, diese Koalition aus. Und am Ende 00:30:47.645 --> 00:30:56.772 sind dann sozusagen die Delegierten und die sie vertretenen äh äh Parteimitglieder und am Ende natürlich auch das Volk, irgendwie die gearschten 00:30:56.766 --> 00:31:06.014 weil das, was die sich halt im kleinen Kreis mal ausgedacht haben, wie man da die Balance ihrer äh Machtinteressen äh hinbekommt. Da muss dann sozusagen die Realität drauf, 00:31:06.237 --> 00:31:07.859 angepasst werden. 00:31:07.985 --> 00:31:15.839 Ja irgendwie müssen die sich halt einig werden und das ist halt das, wie sie's äh im Moment tun, ne. 00:31:15.743 --> 00:31:25.748 Genau, aber das müsste man schon nochmal überdenken. Ich will jetzt hier nicht komplett äh einerseits in einen Bereich vorstoßen, von dem ich eigentlich nicht viel verstehe, aber ähm, 00:31:26.163 --> 00:31:36.618 der auch nicht so äh einfach zu beantworten ist, aber grundsätzlich denke ich, müssen wir mal überlegen, wie wir damit eigentlich als Gesellschaft in Zukunft äh umgehen wollen. 00:31:37.706 --> 00:31:44.784 Wir uns in solche Situationen äh begeben wie die, in der wir uns jetzt gerade befinden mit einer Regierung, 00:31:44.797 --> 00:31:56.328 achtzig Prozent des Parlaments ausmacht und die vor allem keinerlei Opposition mehr hat. Also das ist ja überhaupt das das Ding ist, die die komplette parlamentarische Arbeit findet mehr oder weniger nur noch, 00:31:56.509 --> 00:32:05.504 in diesem Koalitionsgefüge, in diesem sehr kleinen Kreis davon äh statt, weil das, was die Opposition sagt und macht. 00:32:06.682 --> 00:32:14.806 Das merkt man ja auch für dich in dieser Legislaturperiode, überhaupt, auch nicht, auch nur im Ansatz, irgendeine Auswirkung. Es ist sozusagen, es findet nicht statt. 00:32:14.578 --> 00:32:28.494 Jetzt, jetzt, jetzt haben wir aber noch ein ein jetzt mischen wir ein bisschen die Phänomene. Ähm das äh koalierende Parteien solche sich im Prinzip auf was weiß ich, Koalitionsverträge einigen, 00:32:29.150 --> 00:32:35.838 sagen so, folgendes ist unser Programm und da steht halt drin Vorzeitenspeicherung von mir aus Mindestlohn. Ja, nebenbei ist ja eine gute äh, 00:32:36.307 --> 00:32:39.828 Wir haben jetzt im Prinzip eine Vorratsdatenspeicherung bekommen, 00:32:40.291 --> 00:32:52.939 So als Preis für Mindestlohn und ähm Gleichstellung. So, das könnte man jetzt nun mal sagen. Was wir aber wahrscheinlich der größere Teil ähm gerne haben möchte, 00:32:53.457 --> 00:33:00.132 der wäre wahrscheinlich ein Mindestlohn, eine Gleichstellung und keine Vorzahlenspeicherung, ja? Und. 00:33:02.903 --> 00:33:12.168 Diesen Koalitionsvertrag haben dann eben die Parteien geschlossen, die haben in sich intern äh eben diese. 00:33:13.142 --> 00:33:20.335 Abwägung der Werte für sich beschlossen und sich darauf geeinigt. So, das Phänomen, 00:33:20.846 --> 00:33:25.358 Dass dann diese linientreue verlangt wird, das hast du aber auch, 00:33:25.467 --> 00:33:40.357 bei anderen Mehrheitsverhältnissen, ne? Da musst du nicht achtzig Prozent für haben, da reichen dir irgendwie sechzig, da hast du genau das gleiche Phänomen, ne? Dass dann eben der, du hast dann einen starken Koalitionspartner und einen Schwächeren und das dir halt dann ähm, 00:33:40.898 --> 00:33:52.075 einander äh ein ein Versuchen, ein ähnliches Maß an Zugeständnissen abzuverlangen, um äh dann so dieses Land in die in die Zukunft zu führen. 00:33:51.775 --> 00:34:04.387 Das ist sicherlich richtig, aber ich denke auch, die Situation sehe ganz anders aus in der SPD, wenn es nicht erforderlich wäre, sieben äh Abgeordnete zu überzeugen, für irgendwas zu stimmen, sondern äh vielleicht äh, 00:34:04.526 --> 00:34:19.223 Größenordnung von achtzig oder hundert bist dann auch wirklich die Mehrheit der Regierung sozusagen gefunden ist und hier kann man einfach auf eine ganze Menge äh scheißen. Und die, die jetzt hier untergebuttert wurden, die wissen auch, dass dass sie sich sozusagen, 00:34:19.308 --> 00:34:24.584 in einer sehr schwachen Situation befinden, weil es sehr, sehr schwierig ist, 00:34:24.788 --> 00:34:29.872 überhaupt einen Widerstand in der Regierungsfraktion zu erzeugen. 00:34:30.563 --> 00:34:34.667 Richtig, also genau, ich wollte nur diese beiden Probleme mal so. 00:34:34.367 --> 00:34:36.482 Auch äh vollkommen klar. 00:34:36.182 --> 00:34:45.075 Also Entscheidungsfindung leider nicht immer nur sachbezogen. Das ist eines der der unschönen ähm. 00:34:45.952 --> 00:34:56.468 Probleme, die wir haben, kommt aber auch daher, dass man ja, was ja immer die große, große Sorge, die große, große Sorge, äh wenn man sich da äh mal so, 00:34:56.769 --> 00:34:57.700 ähm, 00:34:57.826 --> 00:35:11.539 Politik theoretische Politikwissenschaftliche Texte zu durchsiehst. Die große, große Sorge ist ja immer, wir könnten Weimarer Verhältnisse haben, wo das Parlament dann nämlich irgendwie zu, 00:35:11.677 --> 00:35:21.526 wenig Disziplin und Zwängen unterlag und zu viel debattiert hat, zu wenig gemacht hat, zu wenig Autorität, 00:35:21.917 --> 00:35:31.729 vermitteln konnte, zu wenig vermitteln konnte, dass es irgendwie Herr der Sache wäre und was ja dann dazu geführt hat, dass äh man äh, 00:35:32.198 --> 00:35:38.435 historisch dann eben davon ausgeht, dass das Volk sich dann eben einen starken ähm, 00:35:38.862 --> 00:35:50.868 Führer gewünscht hat, ne. Das heißt, äh es ist auch dem dem Wunsch nach Stabilität geschuldet, dass eben die meisten politischen Debatten, die wir in der Öffentlichkeit wahrnehmen, ähm, 00:35:51.553 --> 00:35:59.755 einem klaren äh Ziel zustreben und dass wir ähm. 00:36:00.471 --> 00:36:12.032 Vielleicht als Bevölkerung diese Variation in der Debatte, die dann irgendwie was weiß ich so ungefähr fünf Prozent vom Ganzen beträgt, ja, ist der Mindestlohn jetzt so oder so äh oder, 00:36:12.116 --> 00:36:21.460 ist der für diese Bevölkerungsgruppen oder nicht. Ähm dass das letztendlich aber alle darüber einig sind, der Mindestlohn wird kommen. Ja und Vorzeitenspeicherung wird kommen. 00:36:21.695 --> 00:36:31.345 Dass das nicht davon ausgegangen oder es ist sicherlich auch so, dass das natürlich der insgesamt der Bevölkerung ähm ein ein Gefühl von Sicherheit vermittelt. 00:36:31.376 --> 00:36:41.602 Die Regierung ähm vorhersagbar ist, dass man nicht damit rechnen muss, dass sie sich morgen irgendwas grundsätzlich anders überlegen, 00:36:42.048 --> 00:36:53.164 vielleicht zum Beispiel die Reichen enteignen oder so, das wäre natürlich eine große Sorge. Nein, aber du, ne, es hat auch damit zu tun, dass man durch diese ähm durch diese. 00:36:54.011 --> 00:37:00.411 Umgang mit den Dingen ein eine Stabilität herstellt und, 00:37:00.471 --> 00:37:13.883 letztendlich eine Regierbarkeit des Landes und natürlich auch das, was man dann irgendwie Regierungsfähigkeit nennen kann. Das haben wir natürlich immer sehr schade, wenn das dann darin mündet, dass einzelne Personen eben erpresst werden. Ähm, 00:37:14.629 --> 00:37:18.919 Ihre berufliche Zukunft. Und da kann man, glaube ich, nicht, ähm, leider, 00:37:19.586 --> 00:37:32.349 äh an dieser Stelle jetzt sagen, dass ein Problem der SPD oder dass ein Problem der CDU oder ein Problem der Mehrheitsverhältnisse, das muss man erstmal zur Kenntnis nehmen und sich überlegen, wie man ein System gestalten kann, 00:37:32.890 --> 00:37:40.179 in dem möglichst solche Effekte nicht auftreten und man trotzdem eine eine gewisse Stabilität gewährleistet, 00:37:40.510 --> 00:37:43.652 die Antwort darauf verraten wir euch ein anderes Mal. 00:37:44.572 --> 00:37:53.435 Genau, denn äh wir müssen ja vorher noch äh über Netzneutralität reden. Das ja äh auch wichtig. 00:37:53.712 --> 00:37:54.895 Oliver Roaming. 00:37:54.667 --> 00:38:06.432 Ist noch viel wichtiger. Roaming ist überhaupt viel wichtiger. Da ist ja Blitzneutralität. Äh weißt du, da denke ich ja gar nicht mehr über Netzneutralität nach, wenn ich über Roaming nachdenke. Habe das Problem ja laufend, ne. 00:38:07.419 --> 00:38:13.215 Und Roma, 00:38:13.868 --> 00:38:18.847 Rome ich langsam mein Konto ab. 00:38:19.647 --> 00:38:28.684 Ja, aber ich glaube, das Robbing-Problem ist eigentlich gelöst, seit man sie einfach im Ausland eine schöne, billige SIM-Karte kauft. Die sind da eh alle billiger. Also mit dieser ganzen Romerei, ja. 00:38:29.009 --> 00:38:35.637 Was habe ich davon, wenn ich hier meinen beschissenen Vertrag auch noch in Europa äh im im europäischen Ausland nutzen muss? Bin doch froh, 00:38:35.799 --> 00:38:44.987 irgendwo hier aus Deutschland raus bin und da mal ordentlich Gigabytes für ein paar Euro kaufen kann mit einer Prepaidkarte, also im Prinzip diese ganze ist zu meinem Nachteil, 00:38:45.468 --> 00:38:51.092 So, ich bin SIM-Karte raus, Freiheit rein oder wie so, ne? 00:38:50.792 --> 00:38:56.163 Vermeintliche Freiheit. Weil deine Telefonnummer ist ja weg. 00:38:55.863 --> 00:39:07.887 Also denke ich an Netzneutralität, denke ich, an Thomas Lohninger. Der war jetzt ähm zusammen mit Wilhelm Eschweiler, Vizepräsident der Bundesnetzagentur. Bernhard Roleder, 00:39:08.392 --> 00:39:12.430 Bernhard Roleder vom IT-Branchenverband Bitcom, 00:39:13.152 --> 00:39:22.459 Und Alexander Sander von digitale Gesellschaft EV und Benz Gott von der Stiftung Neue Verantwortung. Ben Scott übrigens sehr interessant, der hat ähm, 00:39:22.929 --> 00:39:29.995 Der war in der Netzneutralitätsbewegung in den USA aktiv. 00:39:31.053 --> 00:39:38.041 Dann einige Zeit ähm mehrzpolitischer Berater von Hillary Clinton, wenn ich mich nicht täusche. 00:39:39.087 --> 00:39:47.944 Als die Außenministerin war und jetzt ist er irgendwie in Deutschland bei der Stiftung neue Verantwortung, 00:39:48.202 --> 00:40:00.623 Und Thomas hat da einen schönen Satz gesagt in dieser Ausschusssitzung die der im Prinzip also ist halt ist wahrscheinlich auch mehrere Sätze aber ist also ein ein Absatz da sagt ja eigentlich alles was zu Netzneutralität zu sagen ist. 00:40:01.783 --> 00:40:08.525 Die Reklassifizierung würde es Telekom-Anbietern ermöglichen, einen doppelten Markt zu eröffnen. 00:40:09.295 --> 00:40:11.229 Was meinst du jetzt mit Rehklassifizierung? 00:40:10.929 --> 00:40:15.628 Ähm dass man also sagt, äh es gibt nicht nur einen Dienst, sondern mehrere Diensteklassen, ja? 00:40:15.424 --> 00:40:17.003 Ja. 00:40:16.716 --> 00:40:21.132 In welchem Onlinedienstanbieter sich von diesen einen. 00:40:22.328 --> 00:40:34.694 Also von den Telekom Anbietern einen bevorzugten Zugang zu deren Kunden kaufen könnten. Damit wäre das zwei Klasseninternet festgeschrieben und das Prinzip der Netzneutralität Geschichte. 00:40:34.791 --> 00:40:40.583 Durch einen solchen doppelten Markt wären die Anbieter von Onlinediensten in der Situation 00:40:40.511 --> 00:40:51.123 entweder ihre Dienste in minderer Qualität als ihre Konkurrenz anbieten zu müssen oder mit jedem Telekom-Anbieter eigene Verträge über den Zugang zu dessen Kunden, 00:40:51.220 --> 00:40:54.368 auszuverhandeln. Und das ist, 00:40:54.789 --> 00:41:07.371 einfach der Kern des Problems, hier schön wirtschaftlich ausgedrückt, ja, Wirtschaft ist etwas, was ähm die Leute interessiert. Ähm Hintergrund muss man, glaube ich, auch bei der ganzen Netzneutralitätsdebatte, 00:41:08.153 --> 00:41:17.545 sagen. Der Hintergrund ist das Internetanschlüsse wahrscheinlich gerade einfach mal zu billig sind. Ähm das ist noch ein, 00:41:18.068 --> 00:41:24.858 ein unschöner Aspekt der ganzen Geschichte, der natürlich auch gegen die Netzneutralität steht, weil die ähm. 00:41:26.054 --> 00:41:37.633 Die ähm Telkos, Telekom Anbieter natürlich sagen, okay, zu den Preisen können wir hier nicht gewinnbringend äh unser Kupfer überall in der Erde vergraben, weil sie nicht auf die Idee kommen, einfach mal Glas zu vergraben. 00:41:38.667 --> 00:41:40.259 Aber das regelt doch der Markt. 00:41:40.242 --> 00:41:44.309 Regelt der Markt, genau und das ist das, da führt's dann eben hin. 00:41:46.070 --> 00:41:57.908 So, das war also in der Anhörung im Bundestagsausschuss Digitale Agenda. Wir wissen aber, dass der Bundestagsausschuss digitale Agenda im Prinzip für nichts federführend ist und einfach da so ein eine Talkshow im Prinzip. Leider. 00:41:57.620 --> 00:41:59.584 Gesprächsrunde. 00:41:59.873 --> 00:42:03.388 Talkshow ist. Ja, 00:42:03.941 --> 00:42:17.720 Aber wichtig, dass es auch mal gesagt wurde, weil da werden ja zum Beispiel Protokolle veröffentlicht beim Bundestagsausschuss, digitale Agenda, im Gegensatz zu anderen Ausschüssen, wie zum Beispiel unter dem Untersuchungsausschuss. Insofern gibt's dann da eine Bundestagsdrucksache und da steht das dann drin. 00:42:18.916 --> 00:42:30.387 Und die wird natürlich unter Umständen eventuell herangezogen, wenn man irgendwann dann mal aus den richtigen Ausschüssen eine Legislation äh dem Parlamentariern herabreichen möchte. 00:42:30.087 --> 00:42:37.003 Gespräch war letzte Woche am siebzehnten Juni. Das haben wir, glaube ich, noch nicht erwähnt. 00:42:36.703 --> 00:42:40.314 Genau. Dann gab's ähm eine sehr schöne. 00:42:41.408 --> 00:42:52.975 Studie von Transparency International. Da muss man zu sagen, es gibt eine Selbstverpflichtung der EU-Kommission, nur noch in Brüssel registrierte Lobbyisten zu treffen. 00:42:54.147 --> 00:43:00.619 Und es gibt die Absichtserklärung äh diese Termine dann auch zu veröffentlichen. 00:43:00.931 --> 00:43:05.486 Das heißt, sie haben sich vorher auch mit Lobbyisten getroffen, die nicht in Brüssel äh registriert sind. 00:43:05.793 --> 00:43:13.051 Genau. Das war also das quasi die Transparenz Initiative quasi zu sagen, okay jeder Lobbyist, 00:43:13.773 --> 00:43:20.713 der sich mit einem Kommissionsmitglied unterhalten möchte, möge äh ein registrierter Lobbyist sein. 00:43:21.861 --> 00:43:27.010 Und die Kommis, die äh Kommissionsmitglieder sind dann eben auch angehalten, 00:43:27.516 --> 00:43:39.215 Termine auch zu veröffentlichen, ja? Dadurch entsteht dann ein ein Datensatz, den ähm Transparency International ausgewertet hat und das ist ganz schön. 00:43:40.411 --> 00:43:51.515 Gibt dann so Ergebnisse wie fünfundsiebzig Prozent aller Lobby äh treffen, sind mit Firmen oder indusrepräsenterrepräsentanten der Industrie, 00:43:51.834 --> 00:43:58.444 Ähm dann haben sie sich auch mal angeschaut, mit welchem Cup, mit welchem Budget, 00:43:58.829 --> 00:44:11.123 Die Unternehmen, die dort lobbyieren, ausgestattet sind, das sind bei Microsoft und EXON ExON Mobil äh jeweils viereinhalb Millionen. Deutsche Bank ist irgendwie knapp unter. 00:44:11.118 --> 00:44:13.555 Millionen, was Euro im. 00:44:12.541 --> 00:44:16.092 Euro. Ja, Europäische Union pro Jahr. Natürlich. 00:44:14.851 --> 00:44:19.217 Ja weiß ich nicht, äh pro Monat zahlen, was weiß ich. 00:44:19.242 --> 00:44:28.663 Achso, ja, könnte auch pro Monat sein, aber ich gehe mal pro Jahr oder? Warte mal. Ja, jetzt muss ich, da muss ich sogar nochmal gucken. Ich habe jetzt in meiner Naivität, bin ich davon ausgegangen, dass, 00:44:29.307 --> 00:44:34.883 sowas irgendwie pro Jahr ist. Kannst du mal auf den Link klicken, dann lösen wir das jetzt mal hier live auf. 00:44:34.739 --> 00:44:38.933 Ja, wo ist er denn der Link? 00:44:38.633 --> 00:44:42.442 International, etwas ja, zwei Zeilen hoch. 00:44:42.352 --> 00:44:50.380 Jo, ja. Ein informierter äh Podcast, Page not found. Äh Moment, sorry. 00:44:50.663 --> 00:44:51.877 Habe ich den. 00:44:51.775 --> 00:45:06.124 Könnte mein Fehler gewesen sein. Es ist auch mein Fehler. Also eigentlich ist es nicht mein Fehler, aber nein, nur dass ich meinen Workarout nicht äh korrekt angewendet habe, aber hier ähm. 00:45:09.441 --> 00:45:11.790 Lobby Budget in Euro. 00:45:11.490 --> 00:45:18.585 Sieht hier auch ich. Ja, 00:45:18.938 --> 00:45:20.438 genau. 00:45:21.141 --> 00:45:30.455 Ja, also diese Lobbyisten, ne, die haben ja dann irgendwie den gibst du ein Diensthandy und einen Dienstwagen und dann ein ein straffes Jahresgehalt, 00:45:30.696 --> 00:45:40.171 und ein ordentliches Reisekostenbudget oder eine Wohnung in Brüssel, da kommst du halt mit viereinhalb Millionen kommst du da schon weit, ne? Ich meine, was zahlst du zum Lobbyisten? 00:45:40.508 --> 00:45:47.226 Der kostet sich ja vielleicht jetzt irgendwie irgendwas im Bereich hundert, vielleicht hundertfünfzigtausend im Jahr. 00:45:46.926 --> 00:45:53.379 Also, ich meine, wenn ich mir so vorstelle, was wir irgendwie aus diesem Podcast machen könnten mit viereinhalb Millionen äh im Jahr, da geht was. 00:45:53.253 --> 00:45:59.154 Ja, aber dann immer rumreisen und so. Ja, viereinhalb Millionen ist nicht, ist nicht wenig Geld. 00:45:58.860 --> 00:46:00.290 Ich würde mich aufopfern. 00:46:01.270 --> 00:46:03.432 Nach Brüssel, ich glaube nicht. 00:46:06.888 --> 00:46:08.949 Das ist ja, kriegt er jetzt nicht ein Lobbyist. 00:46:09.772 --> 00:46:16.364 Für viereinhalb Millionen okay, also interessant auf jeden Fall mal zu sehen, was es eben kostet, 00:46:16.539 --> 00:46:24.104 seine Interessen dort ähm zu vertreten, ne. Das finde ich ganz interessant. Google an sechster Stelle mit dreieinhalb Millionen 00:46:24.020 --> 00:46:33.562 Siemens ist da drunter, Huawei hat auch drei Millionen in den Topf geworfen. British Patrill, zweieinhalb Millionen Daimler mit grade mal mickrigen zweien, 00:46:33.599 --> 00:46:34.710 zweieinhalb. 00:46:34.664 --> 00:46:38.417 Deutsche Bank ist auch mit vier Millionen vertreten. Also es ist auf jeden Fall ganz ordentlich, was da ausgeht. 00:46:38.117 --> 00:46:46.674 Ist ein Geschäft. So und da gibt's halt sehr schön, wo sie dann sagen, in welche mit mit welchen ähm Sekt, 00:46:47.173 --> 00:46:53.770 Sektoren oder mit welchen Geschäftsbereichen treffen die sich am meisten? Klima und Energie, 00:46:54.432 --> 00:47:01.210 vierhundertsiebenundachtzig Meetings haben sie also aus ihren Millionen da gemacht, aber worauf ich eigentlich hinaus möchte, ist. 00:47:02.322 --> 00:47:12.098 Dass ähm auf diese Zahl mit den fünfundsiebzig Prozent, fünfundsiebzig Prozent Lobby-Meetings mit Firmen und Industrievertretern, 00:47:12.495 --> 00:47:24.182 Und insbesondere wird da jetzt kritisiert, unser Herr Günther Oettinger, dem wird nämlich nachgesagt, er habe sich überwiegend von der Seite der Netzbetreiber beraten lassen. 00:47:25.156 --> 00:47:26.574 Und, 00:47:27.271 --> 00:47:38.694 der äh EU-Abgeordnete Michelle Reimann von den Grünen sagt, wenn Öttinger seine Position bezieht, dann setzt er sich immer für eine konzernfreundliche Lösung ein ähm, 00:47:39.253 --> 00:47:51.493 Und Öttinger selbst sagt aber, ja, nee, dieses Lobbyregister spiegelt seine Treffen ja nicht korrekt wieder, denn da muss ja nicht eingetragen werden, wenn er sich in einer öffentlichen Veranstaltung an Bürger wende, 00:47:51.819 --> 00:48:06.546 auf einer Konferenz spreche oder Abgeordnete treffe. Richtig, wenn er nämlich auf einer öffentlichen Veranstaltung sich an die Bürger wendet, dann sagt er nämlich, dass die Befürworter der Netznetralität eine Taliban seien. Das steht jetzt quasi in diesem, 00:48:06.679 --> 00:48:16.413 Register nicht mit drin, da müssen wir ihm also nochmal einen Punkt für geben, dass er sich mit den Bürgern getroffen hat. Und das Ergebnis. 00:48:17.429 --> 00:48:27.704 Was wir also jetzt in Sachen der Netzneutralität gerade sehen. In dieser Woche finden die sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen Parlamentrat und Kommission statt, 00:48:27.813 --> 00:48:33.323 Und wir wissen ja, dass das Parlament mit einer sehr starken Pro-Netz-Neutralitäts, 00:48:33.480 --> 00:48:38.839 in diese gesamte Angelegenheit reingegangen ist. Wir wissen aber auch im, 00:48:39.512 --> 00:48:49.289 in der EU wird ja im Prinzip nichts nach nach Recht und Unrecht entschieden, sondern die Sorge der EU ist ja hauptsächlich, dass. 00:48:50.383 --> 00:49:01.000 Märkte harmonisiert werden. Insofern sprechen wir nicht von einer Netzneutralitätsverordnung der EU, sondern von einer Regelung für den elektronischen Binnenmarkt, 00:49:01.331 --> 00:49:07.370 Wir erinnern uns, die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie, die die EU hatte, 00:49:07.863 --> 00:49:17.069 war ja ebenfalls eine Richtlinie zur Harmonisierung des Binnenmarktes, auf das es keine äh wirtschaftlichen, 00:49:17.135 --> 00:49:29.141 oder Benachteiligungen der Marktakteure gebe, aufgrund von unterschiedlichen Anforderungen zur Vorratsdatenspeicherung. Ja, also EU ist immer Markt, 00:49:29.586 --> 00:49:38.840 Datenschutz wird da nicht diskutiert, weil man Datenschutz haben möchte und weil das wie Peter Schaja in seinem Vortrag beim, 00:49:39.135 --> 00:49:41.081 Nee, beim dreißig C drei, glaube ich, sogar, ne? 00:49:40.913 --> 00:49:55.911 Weiß gar nicht genau. Äh dreißig C drei glaube ich. So schön betont hat Datenschutz ist ein Menschenrecht. Das wird da nicht diskutiert, weil die EU da sitzt und sagt, jetzt mal hier Menschenrechte harmonisieren. Nein. Das geht ja immer um die Harmonisierung des Binnenmarktes und Binnenmarkt heißt dann eben 00:49:55.780 --> 00:50:05.135 innerhalb der europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten. Und da wollen sie eben nicht nur die Netznetralität. 00:50:05.635 --> 00:50:10.543 Harmonisieren, sondern auch das Roaming. Und 00:50:10.418 --> 00:50:20.843 Da geht's eben darum, dass man sagt, ja, wenn hier, ne, Menschen innerhalb Europas sich bewegen, dann sollen da eben die Roaminggebühren irgendwo gedeckelt werden und dann werden sich natürlich alle 00:50:20.693 --> 00:50:25.951 Marktteilnehmer an dem höchsten Wert orientieren und dann haben wir harmonisiertes Roaming. 00:50:27.171 --> 00:50:38.997 Und jetzt wird also Roaming und Netzneutralitätsregeln ähm diskutiert. Und da ist also ein Kommissionspapier publik geworden. 00:50:40.301 --> 00:50:49.146 Und da fehlt auf einmal die klare Definition der Netzneutralität. Denn der Europäische Rat möchte gerne, 00:50:49.988 --> 00:51:00.533