WEBVTT NOTE Podcast: Logbuch:Netzpolitik Episode: LNP145 Mangelhafte Harmonisierung Publishing Date: 2015-07-01T15:28:17+02:00 Podcast URL: https://logbuch-netzpolitik.de Episode URL: https://logbuch-netzpolitik.de/lnp145-mangelhafte-harmonisierung 00:00:00.005 --> 00:00:01.502 Guten Morgen Linus. 00:00:00.006 --> 00:00:03.076 Guten Morgen Linus. Guten Morgen Tim. 00:00:03.425 --> 00:00:08.099 Die Sonne scheint, die Vögellein zwitschern, ich komme langsam in Campingstimmung. 00:00:08.220 --> 00:00:09.458 Machen wir doch einen Camp. 00:00:30.279 --> 00:00:34.768 Da machen wir doch ein Camp. Das passt ganz gut äh hier als, 00:00:35.243 --> 00:00:46.744 vorbereitet, genau. Pünktlich zu äh Logbuch äh äh Netzpolitik einhundertfünfundvierzig, welches die Sendung ist, die ihr gerade hört, 00:00:46.858 --> 00:00:56.641 Äh können wir verkünden, dass es ein Camp geben wird. Das ist natürlich jetzt keine wirkliche Neuigkeiten. Das haben wir ja auch schon ein paar Mal fallen gelassen, aber jetzt kann man auch Tickets kaufen. 00:00:56.635 --> 00:00:58.443 Jetzt kann man die Tickets kaufen, ja, 00:00:58.889 --> 00:01:07.848 Also Camp äh vom dreizehnten bis siebzehnten August im Ziegeleipark Mildenberg im äh erweiterten Umland Berlins, 00:01:08.167 --> 00:01:11.597 Ticketverkauf ist gestartet, 00:01:11.778 --> 00:01:20.238 vor zwei Tagen, glaube ich, am Montag. Ähm die Tickets sind natürlich äh wie einige bemerkt haben nicht besonders günstig. 00:01:21.056 --> 00:01:32.377 Das liegt mit den ähm hohen, man hängt mit den hohen Aufwendungen zusammen, die notwendig sind, um ein solches Camp zu ermöglichen. Es gibt da auch auf der, 00:01:32.431 --> 00:01:36.787 ähm auf der Vorverkaufsseite so schöne Grafen, wo drin steht, wie viel, 00:01:37.088 --> 00:01:44.858 benötigt wird, um dieses Event stattfinden zu lassen. Und natürlich haben wir auch wieder unterschiedliche Ticketpreise, 00:01:45.543 --> 00:01:55.494 wo es dann eben einen äh Standardpreis äh gibt, der für diese vier Tage Camping mit, 00:01:55.807 --> 00:02:10.168 Programm auf zwei Zelten und hasse alles nicht gesehen bei zweihundert äh zwanzig Euro liegt. Dann gibt's halt den leicht ermäßigsten Preis von zweihundert und den noch. 00:02:10.883 --> 00:02:17.607 Ermäßigteren Preis von einhundertachtzig und für diejenigen, für die das jetzt 00:02:17.481 --> 00:02:25.551 dann trotzdem noch eine eine zu hohe Belastung darstellt, gibt's dann eine E-Mail-Adresse, an die man sich wenden kann, 00:02:25.672 --> 00:02:33.170 seine Situation darlegen kann und man sich dann sicherlich auch einig wird. 00:02:33.471 --> 00:02:43.055 Also am Ende äh muss halt beides funktionieren. Man muss halt die Community zusammenbekommen, die man dort auch haben will, aber am Ende 00:02:43.038 --> 00:02:44.648 Ich glaube, man kann sich 00:02:44.624 --> 00:02:57.724 nur sehr schwer eine Vorstellung davon machen, was für eine logistische und finanzielle Belastung so eine Veranstaltung ist. Das Camp war schon immer eine Risikoveranstaltung und ähm ist 00:02:57.658 --> 00:03:07.026 dieses Mal auch sonderlich schwer einzuschätzen, weil einfach die letzten Kongresse so durch die Decke gegangen sind und man dann, 00:03:07.026 --> 00:03:14.813 Intuitiv auch gleich mit so einem Run rechnet, den aber auch überhaupt nicht äh quantifizieren kann und dann so in dieser, 00:03:15.198 --> 00:03:17.049 Problemzone steckt, dass man, 00:03:17.416 --> 00:03:25.774 Auf der einen Seite gar nicht so genau weiß, wie viel Leute werden wir, aber die Infrastruktur schon seit langem auf eine bestimmte Zahl hin, 00:03:25.882 --> 00:03:35.430 getrimmt ist und eben dann am Ende auch nur sehr wenig Varianz hat, also allein Wasserversorgung und Wasserentsorgung vor allem. 00:03:35.858 --> 00:03:41.578 Ähm ist da äh sehr problematisch, also deutlich problematischer zum Beispiel als Strom, 00:03:41.698 --> 00:03:52.250 Kriegt man einfach eskaliert, da kann man nochmal einen Generator da hinstellen, dann hat man einfach mehr. Ja, aber bei Wasser, da hat das einfach mit äh Durchschlussmengen zu tun und die sind eben nicht so ohne weiteres äh, 00:03:52.461 --> 00:04:01.474 ohne jetzt zu viel hier über Camp, Organisationsdetails zu weinen, freuen wir uns alle, dass wir jetzt überhaupt erstmal so weit gekommen sind. Es gibt also, 00:04:01.781 --> 00:04:08.144 Tickets, holt euch welche, kommt aufs Camp, denn da gibt's dann einiges Interessantes zu sehen. 00:04:07.886 --> 00:04:15.066 Man kann ja auch noch zum Trost sagen, es ist halt wirklich nicht, dass man da einfach irgendwo auf einen leeren Acker fährt und äh dann, 00:04:15.638 --> 00:04:24.458 dann steht man da halt, ne? Also das ist halt eine Veranstaltung mit einem riesen Programm. Ich habe jetzt gerade mal hier den Taschenrechner gezückt. Äh, 00:04:25.168 --> 00:04:30.263 Steht ja hier sehr transparent, das kostet halt eine Millionen. Knapp. 00:04:31.465 --> 00:04:38.586 Und äh das ist bei der äh Anzahl an äh Besuchern, die wir dort empfangen können, bevor wir 00:04:38.574 --> 00:04:45.598 über unsere feuerrechtlichen Auflagen hinaus äh gehen 00:04:45.527 --> 00:04:54.966 ist das dann halt ungefähr dieser durchschnittliche Ticketpreis. Aber es gibt ja auch diesen schönen Graf, der den durchschnittlichen Ticketpreis anzeigt und da sind äh durchaus sehr viele Menschen, die, 00:04:55.087 --> 00:04:58.963 äh sich bereit erklärt haben, ein äh sogar noch einen größeren, 00:04:59.125 --> 00:05:06.173 Betrag zu zahlen, nämlich die Supporter-Tickets zu nehmen, um eben auch anderen den Besuch der Veranstaltung zu ermöglichen. 00:05:05.873 --> 00:05:16.179 Ja, ich finde das eine super Idee. Also so eine Grafik anzuzeigen, die äh automatisch visualisiert, wie derzeit so die Bereitschaft ist, äh über den Schnitt zu gehen. Das äh. 00:05:15.302 --> 00:05:19.477 Ist halt scheiße für die schwarze Kasse, aber. 00:05:22.500 --> 00:05:23.720 Nein, ähm. 00:05:23.470 --> 00:05:24.926 So ist das mit der Transparenz. 00:05:24.676 --> 00:05:25.769 Ist super. Ansonsten, 00:05:25.974 --> 00:05:40.774 Ansonsten natürlich, okay, Camp ist natürlich, aber wir haben ja schon ein bisschen davon erzählt, ne, Camp ist ein ein Community Event und man weiß, äh es ist, glaube ich, auch nicht so sehr, also es ist mehr nach innen gerichtet, als jetzt diese Kongresse, ja. 00:05:40.474 --> 00:05:43.231 Aber du bist eigentlich nicht so richtig gut informiert, was das Camp ist, ne. 00:05:43.454 --> 00:05:49.036 Willst du mir erzählen? Okay, sorry. Hat fast geklappt. 00:05:45.431 --> 00:05:50.340 Ja. 00:05:51.116 --> 00:06:00.045 Es gilt natürlich nach wie vor, äh, wiederum alle vier Jahre den Kontakt zu Herz aus Gold äh aufzubauen, die halt regelmäßig äh in den Orbit des Planeten Erde eintritt, 00:06:00.526 --> 00:06:03.356 vollständig getan, selbstverständlich, ja? 00:06:03.428 --> 00:06:17.513 Deswegen hat das so bisher auch noch keiner äh berichtet, aber dem CCC liegen wie immer sehr gesicherte Erkenntnisse vor. Über die Quellen dürfen wir nicht so ohne weiteres reden, aber das ist einfach mal Spacehacking äh Deluxe, 00:06:17.706 --> 00:06:25.794 die Verbindung zum Weltraum ist sichergestellt. Ich meine, der TCC ist äh eine eine galaktische Vereinigung, ja. Nein, galaktisch. 00:06:27.050 --> 00:06:30.162 Dinos wieder in die Satzung des Chaos Computer C. 00:06:29.862 --> 00:06:31.538 Steht nicht in der Satzung. 00:06:31.413 --> 00:06:34.907 Sicherlich. Tue ich dir das. 00:06:34.657 --> 00:06:36.261 Ich lese keine Satzungen. 00:06:36.023 --> 00:06:45.093 Lies mal die Satzung, da steht's nämlich drin. Und da steht galaktisch. Doch. 00:06:45.059 --> 00:06:46.933 Werden sie nun Zeuge. 00:06:46.690 --> 00:06:48.249 Ich bin schon länger in diesem Club. 00:06:48.406 --> 00:06:55.629 Das ist jetzt, ne, das ist diese diese, also solche Leute übrigens, ne? Wer wer da hinkommt, um irgendwie solche Sprüche zu bringen, 00:06:55.821 --> 00:07:03.771 der kann auch gerne zu Hause bleiben. Wir wollen da äh gemeinsam äh schöne Zeit verbringen und angeben könnt ihr woanders, 00:07:04.372 --> 00:07:12.388 Gerade auch wieder, sorry so das Ding. Äh es wurde jetzt auch die Programm Einreichung und Ablehnung verschickt. Äh die Programm, 00:07:12.448 --> 00:07:25.518 Einreichungszusagen und Ablehnungen verschickt, wie bei jeder CCC-Veranstaltung ist es äh leider äh notwendig, dass ein größerer Teil der Einreichung eben nicht angenommen werden kann, 00:07:26.161 --> 00:07:31.569 das ist einfach ne? Sonst müsste das müsste die Veranstaltung noch teurer werden 00:07:31.473 --> 00:07:40.474 Und äh wir noch mehr Zelte aufbauen und so weiter. Das heißt, wir sind gezwungen, viele sehr gute hochkarätige Einreichungen abzulehnen. Und da gibt's dann auch immer wieder so schöne Mails, ne. 00:07:40.343 --> 00:07:50.131 Kann doch nicht wahr sein, dass ihr meine, ich bin aber hier der hasse nicht gesehen und äh wenn wenn ihr das jetzt hier der Community, dann weiß ich ja, dann geht also, 00:07:50.209 --> 00:07:57.125 könnte, das ist ja eine Katastrophe, dass ihr meinen meinen großartigen Vortrag eurer Community vorenthalten wollt. 00:07:56.875 --> 00:08:03.783 Wir berechnen die Parabel äh des Fluges, des kleinen zusammengeknüllten Papiers in den Weg, auf den den Papierkorb. 00:08:03.592 --> 00:08:09.071 Ich ich bin doch so der, ich bin echt gespannt. Das ist dann immer so, wo du denkst so, boah gut, darf er den abgelehnt haben? 00:08:10.352 --> 00:08:24.527 Prä-Ampel. Die Informationsgesellschaft unserer Tage ist ohne Computer nicht mehr denkbar. Die Einsatzmöglichkeiten der automatisierten Datenverarbeitung und Datenübermittlung bergen Chancen, aber auch Gefahren für den Einzelnen und für die Gesellschaft. 00:08:24.948 --> 00:08:37.795 Informations- und Kommunikationstechnologien verändern das Verhältnis Mensch Maschine und der Menschen untereinander. Die Entwicklung zur Informationsgesellschaft erfordert ein neues Menschenrecht auf weltweite ungehinderte Kommunikation. 00:08:38.240 --> 00:08:50.318 Der Chaos Computerclub ist eine galaktische Gemeinschaft von Lebewesen, unabhängig von Alter, Geschlecht und Rasse sowie gesellschaftlicher Stellung, die sich grenzüberschreitend für Informationsfreiheit. 00:08:54.034 --> 00:08:55.450 Zensur, Zensur. 00:08:55.150 --> 00:09:09.967 Für Informationsfreiheit einsetzt und mit den Auswirkungen von Technologien auf die Gesellschaft sowie das einzelne Lebewesen beschäftigt und das Wissen um diese Entwicklung fördert. Und das natürlich auch mit Mitteln des Camps. 00:09:09.794 --> 00:09:14.106 Wir wir verbuchen das jetzt hier unter nicht unter Besserwisserei, sondern unter. 00:09:13.892 --> 00:09:15.279 Ups, sondern. 00:09:15.150 --> 00:09:17.917 Ähm Allgemeinbildung. 00:09:18.477 --> 00:09:21.078 Genau, das war die Präambel des. 00:09:20.778 --> 00:09:33.319 Lernt, lernt die Präambel des CCC, damit euch nicht in einem live Podcast passiert, dass ihr intergalaktisch sagt, wo nur galaktisch hier hingehört, ja, weil das ist übrigens möchte ich auch, 00:09:33.578 --> 00:09:38.210 kritisieren diese äh Form von Intergalaktophobie, 00:09:40.181 --> 00:09:41.587 Das ist eine Ausgrenzung, 00:09:42.303 --> 00:09:43.913 Das ist einfach eine Ausgrenzung. 00:09:43.663 --> 00:09:48.576 Der Universale Rassismus. Ja, ja. Na ja, kein Laktismus ist das. 00:09:45.992 --> 00:09:59.993 Galaktismus. Ach nee, die was ist, wie heißt unsere Galaxie nochmal? Sag mal, wie heißt die Nummer? Das ist Mischhas ist die Galaxie, ne? So. Milch-Rassismus. Ist das nämlich. 00:10:01.760 --> 00:10:03.809 Ja, ist das. Kannst du jetzt so. 00:10:02.303 --> 00:10:06.308 Na ja, wir sind alle nicht frei davon. Macht ihr das mal klar? 00:10:04.698 --> 00:10:08.454 Du merkst das nur nicht mehr. Du merkst das nur nicht mehr. 00:10:08.154 --> 00:10:10.190 Tja. 00:10:09.890 --> 00:10:22.407 Wie kamen wir nochmal auf dieses Camp? Ach ja, der Tim ist äh lass mal. Der Tim äh hat sich einen neuen Stuhl gekauft und er wird ihn einsetzen beim ähm beim Camp, denn wir podcasten ja eben sitzen. 00:10:23.254 --> 00:10:35.362 Und wir werden das dann auch beim Camp tun. Wir wir haben einen Podcast und wir werden ihn benutzen und äh wir wissen aber noch nicht, in welchem Rahmen, wo und wann. Also in Millenberg. 00:10:34.263 --> 00:10:48.859 Genau, aber es wird, es wird ein Lokbuch auf dem Camp äh geben. Und so ja, denn jetzt euch endlich durchgerungen habt, euch das Ticket zu klicken. Wir werden gleich nochmal die Seite nochmal neu laden nach der nachdem die Sendung veröffentlicht wurde. 00:10:48.559 --> 00:10:50.445 Preisgraf so. 00:10:50.145 --> 00:10:58.623 Stornjoggen. Ja, dann äh würden wir uns natürlich freuen, wenn ihr äh zu uns stoßt. 00:10:59.892 --> 00:11:01.796 Soweit der Werbeblock. 00:11:01.815 --> 00:11:05.366 Ja, ich glaube, jetzt haben wir aber echt eine ganze Menge Leute vergrault. 00:11:05.066 --> 00:11:15.166 Na ja, ich weiß nicht, das ist ja zumindest mal Anlass äh für äh gute Laune, weil jetzt kommen wir ja wieder zu unseren sonstigen Themen und die machen nicht ganz so gute Laune. 00:11:16.230 --> 00:11:28.585 Das ist richtig. Günther Oettinger hat äh freudestrahlend gesagt, endlich das Ende von Roaming und Netzneutralität. 00:11:28.753 --> 00:11:39.557 Super. Hätte man's auch nicht formulieren können. Beides vorbei. Damit sagte aber eigentlich relativ klar, worum's eigentlich die ganze Zeit ging. 00:11:39.648 --> 00:11:45.921 Also der Oettinger ist wirklich, was haben wir anfangs noch gelacht, ne? Was haben wir gelacht? 00:11:48.018 --> 00:11:55.728 Was haben wir gelacht damals? Das war noch witzig. Da konnten wir noch drüber lachen. Was ist geschehen? Ähm es gab ja eine, 00:11:56.125 --> 00:12:05.090 ungefähr ein Jahr zurückliegende Positionierung des Europaparlamentes stark für eine, 00:12:05.337 --> 00:12:10.360 regulatorische Festschreibung von Netzneutralität und. 00:12:11.406 --> 00:12:20.984 Wir erinnern uns auch um äh Debatten mit der Vorgängerin von äh Herrn Öttinger, der Neli Cruise, die ja immer sagte, sie sei, 00:12:21.279 --> 00:12:26.188 Für Netzneutralität aber, 00:12:26.549 --> 00:12:31.644 Nur im Internet und nicht bei Spezialdiensten, das heißt, inhaltlich hat sie im Prinzip die gleiche, 00:12:31.993 --> 00:12:37.400 Position vertreten, wie Öttinger, es war in Nuancen anders ähm, 00:12:37.641 --> 00:12:48.758 die mir nicht bekannt sind, aber sie hat also sie hat im Prinzip die gleiche Position gehabt, aber sie hat das halt sie hat halt diese diese Nummer gezogen mit Büchernetzneutralität, was jetzt auch in dieser ähm. 00:12:49.491 --> 00:12:59.526 In diesem Verordnungsentwurf der Fall ist. Aber sie hat äh sich dann nicht so hingestellt, wie Öttinger und gesagt, hier Taliban und äh haste nicht gesehen, ne? Öttinger hat ja dann, 00:12:59.923 --> 00:13:14.879 nachgewiesenermaßen ähm irgendwie zu großen Prozentsatz nur Konzerne getroffen und Industrievertreter ähm in seinem Lobbyregister und sich mit den mit der Taliban äh der der Bürgerrechtler überhaupt nicht auseinandergesetzt, 00:13:15.318 --> 00:13:16.243 und, 00:13:16.484 --> 00:13:26.008 Nun gab es also von diesem über diese Position des Parlament, des Rates und der Kommission einen sogenannten Trilog, 00:13:26.195 --> 00:13:34.703 Look ist ein Dialog mit drei Parteien. Ähm die haben, 00:13:34.751 --> 00:13:42.298 Dieser Trilog hat drei Monate lang angedauert. Äh der Rat hat sich äh jeder Diskussion verweigert. 00:13:43.050 --> 00:13:50.140 Und dann musste es plötzlich ganz schnell gehen, weil die lettische Ratspräsidentschaft äh jetzt endet. 00:13:50.237 --> 00:14:01.630 Und da musste jetzt noch schnell ein politischer Erfolg her, damit man sagen kann, in dieser Ratspräsidentschaft wurde äh etwas äh erreicht. Und da wurde also jetzt eine, 00:14:01.762 --> 00:14:11.490 Ein Verordnungsentwurf vorgestellt, den unsere Freunde von Edri, European Digital Rights, der, 00:14:11.569 --> 00:14:22.391 Im Prinzip so gut wie einzigen ähm Bürgerrechten, Bürgerrechtlich, Netzpolitischen ähm Lobby-Organisationen vor Ort in Brüssel, 00:14:23.028 --> 00:14:31.002 in, das ist allerdings falsch. Es gibt ja auch noch äh Access und ähm paar andere Organisationen, also Eddy ist nicht die einzige, 00:14:31.693 --> 00:14:45.640 bekannteste auf jeden Fall und da kritisiert Joe McNamey diese Verordnung, das ist das Problem daran, ist mehrdeutig und unklar. Das heißt, sie wird jetzt noch mit den nachzufügenden Erwägungsgründen ergänzt werden. 00:14:46.362 --> 00:14:56.006 Um überhaupt ihre um überhaupt zu erkennen, was denn da die rationale bei dieser Verordnung ist. Ähm es gibt keine klaren, 00:14:56.132 --> 00:15:08.246 wirklich eine Entscheidung, dann müssen alle Mitgliedsstaaten zustimmen und dann geht das Ganze durch die Interpretation von Gericht und Aufsichtsbehörden, bis es dann irgendwann sich mal in nationalen Gesetzen eventuell wiederspiegelt. 00:15:09.178 --> 00:15:21.142 Und bei sowas ist es natürlich schlecht, wenn man jetzt schon im im Verordnungsstadium sehr unklare Definitionen von allen möglichen Begriffen hat. So steht da zum Beispiel drin. 00:15:22.122 --> 00:15:29.602 Äh Spezialdienste kann man einrichten, aber nur, wenn das notwendig ist. Und, 00:15:30.204 --> 00:15:34.590 Nur wenn dafür eine ausreichende Netzkapazität zur Verfügung steht. 00:15:35.083 --> 00:15:46.710 Also wir erinnern uns, diese ganzen sogenannten sind ja einer der Dreh- und Angelpunkte in der ganzen Diskussion um diese Netzneutralität gewesen. Weil das ja im Prinzip immer so dieses äh, 00:15:46.819 --> 00:16:00.453 politische Sprachspiel war, dass von den äh Vertretern der Regierung primär äh immer so kolportiert wurde, na ja, wir wollen ja auch Netzneutralität, weil klingt ja toll äh 00:16:00.297 --> 00:16:01.234 aber 00:16:01.132 --> 00:16:20.349 es muss ja auch möglich sein, noch was anderes anzubieten, was nicht in diesem top Internet ist. Und das hat ja damit nichts zu tun und wir sind sicherlich in der Lage, bestimmte Kriterien äh aufzuzählen, wo sich das eben komplett entscheidet. Das hatten wir auch hier in den letzten äh Sendungen. Das war diese ganze sinnlose Debatte mit irgendwie äh ferngesteuerten Krankenwagen und allem 00:16:20.187 --> 00:16:27.788 Quatsch, aber im Prinzip ist allein der Begriff Special Life Service quasi die Negierung von Netzneutralität, das, 00:16:27.993 --> 00:16:39.223 Satz äh überhaupt zusammenzubauen äh ist quasi die Ablehnung von Netzneutralität. Und so wurde diese Debatte die ganze Zeit geführt, die Position des Parlaments. 00:16:39.530 --> 00:16:45.058 Die ja äh unter anderem auch äh durch die politische, 00:16:45.233 --> 00:16:56.560 Arbeit von äh Edri und in dem Zusammenhang müssen wir auch Thomas äh Lohninger nochmal erwähnen, vorangetrieben wurde. War ja das Parlament dahin zu bringen, eben genau äh solche Sachen abzulehnen, 00:16:56.812 --> 00:17:06.775 wer da übrigens nochmal Interesse hat, sich das in der Gänze anzuhören, doch Netzpolitik hundertneunzehn, Netzneutralität extrem. 00:17:07.274 --> 00:17:11.396 Da geht's 'ne Stunde eigentlich nur um darum. 00:17:11.162 --> 00:17:21.071 Ich erinnere mich auch noch an eine Sendung, die wir auf den Dresdner Datensprung gemacht haben, wo wir uns das erste Mal mit dem Thema Netzneutralität äh beschäftigt haben. Denn es gibt einmal, 00:17:21.756 --> 00:17:24.388 die äh technische, 00:17:24.875 --> 00:17:33.618 Ebene, ne, wo man also, wo man dann sagt, okay, jedes Datenpaket muss gleich behandelt werden oder auch nicht. Äh das ist natürlich ähm, 00:17:33.834 --> 00:17:47.535 nur unter bestimmten Bedingungen möglich, natürlich werden auch heute schon äh Videofeeds priorisiert gegenüber bestimmten anderen ähm Signalen, der entscheidende oder gegenüber bestimmter anderer Kommunikation, 00:17:48.016 --> 00:18:00.082 Der entscheidende Punkt ist hier, dass daraus kein ähm zweiter Markt entstehen darf für die Provider. Also das, was verhindert werden soll, ist, dass jetzt irgendwie ähm, 00:18:00.358 --> 00:18:08.500 mein Internetanbieter die Deutsche Telekom äh vielleicht bestimmte Anbieter, wie zum Beispiel Netflix, 00:18:08.537 --> 00:18:18.277 versucht zu drosseln oder auszugrenzen und ihnen zu sagen, ja, wenn ihr an unsere Kunden heran wollt, dann müsst ihr mehr bezahlen, weil ihr nutzt äh, 00:18:18.374 --> 00:18:19.371 ihr verdient Geld, 00:18:19.576 --> 00:18:29.514 ähm was wo gegen sich eigentlich niemand ausspricht von diesem Bürgerrechtsorganisation, ist, dass die Deutsche Telekom dafür sorgt, dass natürlich, 00:18:29.803 --> 00:18:33.143 Ein Video ähm. 00:18:34.051 --> 00:18:48.797 Dafür gesorgt wird, dass jemand, der ein Video schauen will, äh da einen entsprechenden Fluss hat. Ja, und das nicht irgendwie untergeht in in einer Menge an Traffic, der vielleicht nicht äh so zeitkritisch ist, wie die wie ein Live-Video. Ähm, 00:18:49.399 --> 00:18:59.145 Das Entscheidende ist, das muss dann eben so eine solche Bevorzugungsregel muss dann eben für alles Video gelten und nicht äh Ergebnis eines äh eines Deals sein, 00:18:59.199 --> 00:19:06.890 wo man einen anderen Marktteilnehmer mehr oder weniger erpresst und mit ihm einen Deal 00:19:06.819 --> 00:19:20.687 aushandelt, der wiederum zum Nachteil seiner Konkurrenten ist, ja? Das wäre dann wiederum die Möglichkeit für die ohnehin schon existierenden Monopole den Markteintritt für weitere ähm Marktteilnehmer halt vollständig zu 00:19:20.573 --> 00:19:24.233 unmöglich zu machen. Also. 00:19:25.279 --> 00:19:37.981 So und dann auf der Ebene sagen sie jetzt halt, ja, da gibt's ja Services, das ist eben dann nicht das Internet, ja. Ähm da da klammern sie also etwas aus, was äh sich eigentlich nicht ausklammern lässt. 00:19:38.186 --> 00:19:52.427 Beziehungsweise sie versuchen jetzt eine Basis, eine gesetzliche Basis zu schaffen oder dieser dieser sogenannte Kompromiss lässt eben die Tür offen, definiert aber diesen Fall überhaupt nicht genau und. 00:19:52.127 --> 00:19:56.039 Also genau, er definiert eine er definiert nicht, was ein Spezialdienst ist. 00:19:56.057 --> 00:20:00.029 Oder unter welchen Bedingungen er überhaupt zustande äh kommen darf und das. 00:19:59.729 --> 00:20:08.465 Doch, die Entschuldigung, die Bedingung, äh ich habe gerade ein bisschen zu weit ausgeholt. Die Bedingungen sind schon klar. Wenn es keine negativen Auswirkungen auf das normal Internet hat. 00:20:10.160 --> 00:20:12.413 Und äh wenn es notwendig ist, 00:20:12.858 --> 00:20:25.381 ja? Was, wo man prinzipiell ja, wo ich jetzt sagen würde, wunderbar ist verboten worden. Ja, weil du kannst ja nicht, also diese diese Debatte, diese Argumentation drehen sich ja auch so schön im Kreis, dass sie immer sagen, so, 00:20:25.658 --> 00:20:32.658 Wenn wir Netzzentralität, dann geht hier gar nix mehr. Wir müssen bei Verstopfung müssen wir ähm, 00:20:33.205 --> 00:20:44.285 Müssen wir in den Traffic eingreifen. Ja, stimmt, muss man machen. Wird auch gemacht. Hat auch nie jemand wirklich irgendwie gegen sich gegen gegen positioniert. Ähm aber dann sagen sie, 00:20:44.947 --> 00:20:50.006 Ja und wir müssen auch äh äh Spezialdienste machen. 00:20:51.641 --> 00:21:02.655 Und weil weil das Internet ja so äh überfrachtet ist. Also es ist halt totaler, es ist einfach unsinnig. Es geht halt also ne, entweder du hast da hast die Kapazität, 00:21:02.938 --> 00:21:07.192 dann brauchst du aber auch nicht in den Traffic einzugreifen. Oder du hast sie nicht, 00:21:07.391 --> 00:21:19.763 und dann tust du es, aber dann kannst du wiederum nach dieser Regulation eigentlich keine Special Services anbieten, weil sie sich eben zum Nachteil des normalen Internets äh äh begeben. Das heißt, wir haben hier eine, also 00:21:19.745 --> 00:21:21.301 ein inhirent, 00:21:21.398 --> 00:21:36.018 unsinniges Dokument, dessen Auslegungen eben jetzt in alle Richtungen eigentlich noch möglich ist und das natürlich immer ähm gefährlich. Gleichzeitig verpflichten sie aber dann die Anbieter zu ausführlicher Auskunft über die Auswirkungen, obwohl sie ja sagen, dass es 00:21:36.012 --> 00:21:40.254 Keine Auswirkungen geben darf, sonst dürfen sie das nicht machen. Also es. 00:21:39.954 --> 00:21:43.391 Ja? 00:21:41.901 --> 00:21:56.070 Dann ist der insgesamt der Geltungsbereich dieser Verordnung nicht klar definiert dieses Urteil schreibe ich von Juristen ab und sagen dass also Sperren und Filtern zulässig ist und aber keine, 00:21:56.401 --> 00:22:00.499 definieren, geben keine klare Definition, was Sperren und Filter sein können, 00:22:00.829 --> 00:22:07.739 und vor allem nicht, welche rechtlichen Pflichten damit einhergehen. Wir haben ja in ähm UK zum Beispiel diese, 00:22:08.383 --> 00:22:14.950 Diese Pornofilter, die irgendwie so vor sich hingepflegt werden, die auch äh tatsächlich über die Provider nicht 00:22:14.812 --> 00:22:25.322 ähm gleich sind, wo es dann diese Seite äh ayurvean blockt oder so was gibt, wo man dann jede einzelne Seite sehen kann, dann wird gezeigt, aha, in dem Netz geblockt, in dem nicht und so 00:22:25.190 --> 00:22:30.316 da eben kein vernünftiger, rechtlicher Rahmen äh geschaffen. Und da muss ich jetzt, 00:22:30.364 --> 00:22:40.501 unabhängig von meiner Position zur Netzneutralität sagen, dass das natürlich grundsätzlich handwerklich scheiße ist, wenn du eine Verordnung zur Vereinheitlichung deines Binnenmarktes haben möchtest, 00:22:40.766 --> 00:22:55.025 In der, aus der nicht klar hervorgeht, was die soll, ja, in der die Begriffe nicht vernünftig definiert sind, damit erreichst sie ja auch das Ziel nicht, was du, welches auch immer du erreichen möchtest, ja, sei es irgendwie die Abschaffung von Netzneutralität und ähm, 00:22:55.704 --> 00:23:02.566 und Roaming und und Internet oder so, ja, wenn du die Begriffe nicht klar definierst, ähm dann hast du eben. 00:23:02.524 --> 00:23:04.249 Mangelhafte Harmonisierung. 00:23:03.967 --> 00:23:07.542 Mangelhafte Harmonisierung des Binnenmarktes und das kann ja wohl keiner wollen. 00:23:10.997 --> 00:23:17.637 Jetzt wollen sie, aber jetzt kommen wir mal zu dem zu dem Schönen. Da habe ich jetzt, war ich ja auch interessiert. Ich wusste gar nicht, dass, 00:23:17.667 --> 00:23:26.362 EU-Roaming so billig ist, in einem Zwischenschritt sollen jetzt die Roaming-Aufschläge am dreißigsten April zweitausendsechzehn sinken. 00:23:27.288 --> 00:23:35.592 Dann dürfen Telefonate im EU-Ausland nur noch fünf Cent pro Minute kosten. Aber es ist, glaube ich, fünf Cent mehr, 00:23:35.947 --> 00:23:42.250 für mich würden sie dann billiger als kann ich besser ins Ausland fahren um nach Deutschland zu telefonieren? 00:23:42.815 --> 00:23:52.460 Also das sind die, wenn ich das richtig verstehe, eben die Aufschläge. Ähm derzeit ist das neunzehn Cent für abgehend fünf Cent für eingehende Anrufe, 00:23:52.724 --> 00:24:00.073 Obergrenze für SMS zwei Cent, derzeit sechs Cent und beim Surfen darf jedes Megabite ein Daten maximal, 00:24:00.230 --> 00:24:03.126 fünf Cent, also ein Fuffi für ein Gigabyte, 00:24:03.721 --> 00:24:11.502 Kosten, das ist derzeit zwanzig Cent, das wären also dann zweihundert Euro pro Gigabyte, ne? Ähm, 00:24:12.134 --> 00:24:23.520 Vollständig müssen sollen diese Roaminggebühren am fünfzehnten Juni zweitausendsiebzehn auslaufen. Das heißt, dann gibt es KI innerhalb der EU keine Roaminggebühren mehr. So. 00:24:24.855 --> 00:24:36.830 Denkst du, ah okay, in Ordnung, das hat, das hat der Linus jetzt schön abgelesen, das klingt vernünftig, das scheint ordentlich definiert zu sein, keine Räuminggebühren mehr ab fünfzehnter Juni zweitausendsiebzehn in der EU. 00:24:37.576 --> 00:24:42.755 Es sei denn, der Nutzer telefoniert häufiger im EU-Ausland. 00:24:42.864 --> 00:24:45.838 Häufiger? Ja. Aha. 00:24:44.727 --> 00:24:52.772 Ja. Und nicht und nicht nur bei gelegentlichen Reisen. Und zu zu dem. 00:24:52.472 --> 00:24:55.451 Wir machen das, wir machen das sozusagen kostenlos. 00:24:55.255 --> 00:24:56.534 Es sei denn, du nutzt das. 00:24:56.284 --> 00:24:59.262 SS-Seite, man man nimmt es auch wirklich in Anspruch. Ja. Ja. 00:24:59.161 --> 00:25:07.675 Mit anderen Worten, da ist wieder so ein so ein vollständiges Loophall drin, ja, sodass sie halt jetzt sowas machen werden wie ja, du hast. 00:25:07.730 --> 00:25:12.296 Kostenlos für die ersten zehn Minuten und danach, sorry. Ja. Ist leider zu teuer. 00:25:11.996 --> 00:25:13.486 Zehn Minuten reicht ja wohl. 00:25:14.724 --> 00:25:27.944 Und zudem sollen die Anbieter entstandene höhere Kosten abrechnen können. Ja mit wem? Ja, kannst du dir vorstellen. Also ist so total ähm totaler Quatsch, ne. 00:25:28.184 --> 00:25:39.745 Ja, vor allem also mit sozusagen das Ausrufen des Endes von Netzneutralität und Roming ist sozusagen das Ende von Netzneutralität, aber Rumhängen gibt's trotzdem noch. Super. 00:25:39.445 --> 00:25:45.250 Ja, aber also ne, sehr ähm blurrys, 00:25:45.713 --> 00:25:52.575 ähm nennt der äh schwammig und, 00:25:52.906 --> 00:25:57.148 ähm widersprüchlich ambivalent nennt, 00:25:57.280 --> 00:26:08.433 diese Verordnung. Wir werden jetzt halt sehen, wir müssen halt noch ein bisschen auf diese Erwägungsgründe warten und sehen, wie sie dann äh ausgelegt wird, aber wenn wir, ich meine, wenn Öttinger im Spiel ist, ne, dann äh, 00:26:08.992 --> 00:26:18.276 verheißt das in der Regel nichts Gutes und das sieht äh das sieht äh sehr schlecht aus. Also die das man kann ja. 00:26:17.976 --> 00:26:23.886 Muss man auch sagen, das ist jetzt auch noch nicht das letzte Wort, sondern das ist jetzt sozusagen. 00:26:22.182 --> 00:26:29.903 Genau muss noch von den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Äh nur noch? Ja. Also es kommen jetzt die Erwägungsgründe hinzu. 00:26:30.547 --> 00:26:32.265 Müssen jetzt erstmal vorgelegt werden. 00:26:31.977 --> 00:26:36.062 Genau. Und dann geht das gesamte Paket, da müssen die Mitgliedsstaaten zustimmen. 00:26:36.622 --> 00:26:43.664 Das heißt, dass jetzt sozusagen diese Ausarbeitung keiner weiteren äh keines weiteren Trilogs bedarf. 00:26:43.742 --> 00:26:46.103 Das ist jetzt das Ende des Trilogs, ja. 00:26:47.294 --> 00:26:52.924 Was mich ein bisschen wundert, ist, warum sich das Parlament an der Stelle nicht durch hat, durchsetzen können. 00:26:54.763 --> 00:26:56.157 Tja. 00:26:56.818 --> 00:27:02.274 Mit so einer relativ klaren äh Aufgabenstellung. 00:27:03.284 --> 00:27:12.075 Tja, das weiß ich nicht. Wurden vielleicht auch einfach weich gekocht. 00:27:13.710 --> 00:27:22.002 Ich meine, also wie halt, also es wird halt bemängelt, der Rat hat halt einfach jede Diskussion verweigert und ist dann auf einmal, 00:27:22.315 --> 00:27:31.057 mit der mit der mit der Tür ins Haus gekommen. So ist es halt, ne? Ich meine, das Parlament hat ja äh, 00:27:31.370 --> 00:27:37.343 Unter Umständen da auch, ne, nur weil das Parlament mal Mehrheit für etwas hatte 00:27:37.283 --> 00:27:46.903 heißt es ja nicht, dass das Parlament hier zu Feuer und Flamme hinter dieser ganzen Sache steht und bereit ist, sich da irgendwie einen Marathon äh Trilo Trilogien, 00:27:47.427 --> 00:27:49.643 fertig machen zu lassen, ne? 00:27:50.786 --> 00:27:55.118 Ciao, 00:27:55.821 --> 00:28:08.332 Dann äh atmen wir ein äh wenig durch und schauen, was die anderen äh Mehrheitsinhaber so an Sonderregelungen durchgesetzt bekommen, 00:28:08.627 --> 00:28:16.270 Hier geht es, wenn man sich schon denken kann, um den NSA oder auch Geheimdienst, Untersuchungsausschuss, wie heißen der jetzt eigentlich offiziell? 00:28:16.661 --> 00:28:25.566 Ach, das war doch so ein ganz langer Titel. Den hatte an, den hatten wir auch schon mal, haben wir schon mehrmals gegoogelt, machen wir nochmal. Ähm der, 00:28:26.161 --> 00:28:30.685 Untersuchungsausschuss, quasi steht noch nicht mal. 00:28:32.332 --> 00:28:37.968 Das ist der erste Untersuchungsausschuss. So war das nämlich, genau. Das ist der erste Untersuchungsausschuss. 00:28:39.928 --> 00:28:45.017 Und der wirkliche Titel. 00:28:48.437 --> 00:28:49.500 Gute Frage. 00:28:49.470 --> 00:28:52.793 Erster Untersuchungsausschuss, so. 00:28:56.351 --> 00:29:02.658 Zur Untersuchung der der hat so einen ganz langen den hatten wir auch schon mal hier verlesen. Ich finde das Tim, ich habe dir ja schon mal gesagt. 00:29:01.855 --> 00:29:02.958 Entschuldigung, ich dachte. 00:29:02.758 --> 00:29:04.649 Keine Fragen, die ich nicht beantworten kann. 00:29:04.399 --> 00:29:06.690 Was weiß ich, was du nicht beantworten kannst. 00:29:07.734 --> 00:29:12.747 Sei froh, dass ich meine persönlichen Probleme noch außen vor lasse. 00:29:12.593 --> 00:29:21.294 Also ähm auf der in der Pressemitteilung des Deutschen Bundestages wird er auch NSA-Ausschuss genannt, ja. Ähm. 00:29:21.505 --> 00:29:25.620 Zumindest ist er so, in der Wikipedia aufgeführt, also äh belassen wir das jetzt auch einfach bei diesem Begriff. 00:29:25.320 --> 00:29:31.726 Nö, jetzt suchen wir das raus. Wir, das steht ja wohl in der Wikipedia hoffentlich drin. Die wird ja oder ist das wird ja wohl für irgendwas noch. 00:29:31.486 --> 00:29:42.037 Ich habe nur gesagt in der Wikipedia ist er auch so genannt. Und man äh wirft sich ja bei einer Wikipedia immer auf das Dominieren, auf den dominierenden Begriff, wie es gemeinhin genannt wird. 00:29:43.828 --> 00:29:47.932 Aber da wird doch auch stehen, ähm wie der, wie der offizielle Titel ist. 00:29:47.632 --> 00:29:52.168 Ich will jetzt aber keine zwanzig Seiten äh Wikipedia durchlesen, während wir hier eine Sendung aufnehmen. 00:29:52.668 --> 00:29:54.145 Dann stelle solche Fragen nicht. 00:29:53.845 --> 00:29:59.355 Ja, ich bin ja nun auch schon ruhig. Auf jeden Fall gab's ja die äh Debatte um diesen Sonderermittler. 00:30:00.191 --> 00:30:12.257 Wir erinnern uns, in der ganzen Fragestellung um Einsicht in geheime Dokumente, wo die Bundesregierung äh meint, na ja wir würden euch da ja gerne reingucken lassen, aber ist ja geheim. 00:30:14.805 --> 00:30:15.772 Gab's. 00:30:15.845 --> 00:30:20.477 Selektoren, nicht um irgendwelche Dokumente, sondern spezifisch um die Selektoren. 00:30:20.249 --> 00:30:22.400 Ja, aber letztlich ist ja diese geheim, 00:30:22.539 --> 00:30:34.707 Haltungsfragestellung steht ja hier im Raum. Und das ist ja im Prinzip auch etwas, was über die Sedikturen hinausgeht, weil was was ist, werden in Zukunft andere Dokumente, die denselben Klassifizierungsgrad haben, auch äh in Frage stellen. Also hier, 00:30:34.923 --> 00:30:38.150 darüber debattiert, wie grundsätzlich eigentlich, 00:30:38.282 --> 00:30:45.896 sehr Geheimes aufgeklärt werden kann, was halt geheim bleiben muss, weil sonst äh irgendjemand den Pöter versohlt bekommt 00:30:45.758 --> 00:30:51.370 und da gab's dann halt diese neue Idee des Sonderermittlers, der eben zwischen dem Untersuchungsausschuss 00:30:51.226 --> 00:31:04.055 und den Beteiligten Behörden, in dem Fall halt Kanzleramt, beziehungsweise eben den Geheimdiensten steht und der eben temporär dieses Einsichtsrecht äh erhält, um dann wiederum den Untersuchungsausschuss zu berichten, sprich nochmal so ein Proxi 00:31:03.929 --> 00:31:10.226 zwischen diesen beiden Entitäten was an sich halt auch schon mal ein rechtlicher Streitapfel sein könnte. 00:31:10.263 --> 00:31:20.033 Er soll vor allem, er soll er soll halt also er dieser Sonderermittler bekommt dann Einsicht in diese in diesem Fall in dieses Selektorenlisten, kann da reinschauen, 00:31:20.670 --> 00:31:27.286 darf dann dem NSA-Untersuchungsausschuss Bericht erstatten. 00:31:28.001 --> 00:31:32.207 Darin aber nichts Geheimes verraten, was er eingesehen hat. 00:31:32.749 --> 00:31:33.986 Ja 00:31:33.728 --> 00:31:37.225 Das heißt, das ist so dieses, ne. 00:31:37.213 --> 00:31:39.088 Und. 00:31:39.136 --> 00:31:47.350 Nicht drüber reden dürfen so. Also da wird halt so der wird dann da am Ende sitzen, genauso wie alle ähm BND Mitarbeiter vor ihm, 00:31:47.561 --> 00:31:58.894 ja? Und wenn dann irgendwie äh wenn dann eine Frage kommt, wenn dann der Herr sagt, ja äh haben die denn zum Beispiel gegen sie Mensch spioniert? Dann wird der halt zu seinem, 00:31:59.369 --> 00:32:04.560 gucken und der wird sagen, darüber gibt's keine Auskunft. 00:32:04.753 --> 00:32:07.180 Ist geheim. Ist geheim. Ja. 00:32:07.625 --> 00:32:19.403 Also es ist wirklich ein, ich meine, das ist wirklich ein ein Witz wie da die die Untersuchungen und Aufklärung verhindert wird. Ähm von Seiten, 00:32:19.872 --> 00:32:22.876 das äh Bundeskanzleramt. 00:32:21.831 --> 00:32:25.051 Und der großen Koalition. 00:32:24.751 --> 00:32:30.591 Und der großen Koalition. Die Opposition besteht entsprechend auch darauf, dass die Liste 00:32:30.544 --> 00:32:45.338 Selektoren von den Abgeordneten selbst eingesehen werden kann und wird auch angekündigt darauf noch äh in diesem Sommer vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, weil sie das eben als eine Behinderung der ähm. 00:32:45.416 --> 00:32:46.618 Breites Parlaments an. 00:32:46.318 --> 00:32:53.426 Freiheit des Parlaments ansieht, ja? Der der Untersuchungsausschuss ist ja auch ein eine ähm. 00:32:54.340 --> 00:33:07.427 Institution in dem Fall der der legislative gegenüber der Exekutive und diese eben in dieser Form einzuschränken äh halten sie eben finde ich äh akzeptabel. 00:33:08.203 --> 00:33:17.510 Die Regierung wiederum argumentiert, äh sie wolle so einen Bruch des Völkerrechts verhindern. Ja, also wenn jetzt quasi äh, 00:33:17.649 --> 00:33:24.986 Mein Völkerrecht ist ja sowieso ganz witzig, ne? Das gibt's ja im Prinzip gar nicht. Ähm solange sich keiner dran hält und ähm das, 00:33:25.040 --> 00:33:38.482 tun ja die wenigsten, ähm aber das jetzt irgendwie zu einem zu einem Völkerrechtsbruch hoch zu stilisieren, wenn äh ein ein Untersuchungsausschuss äh Einsicht verlangt in die Spionage, die eigene, 00:33:38.663 --> 00:33:40.591 Spionageorgane im, 00:33:40.754 --> 00:33:51.107 Im Namen fremder Mächte, ja, im eigenen Land getätigt haben. Darin dann wiederum daraus wiederum ein Völkerrechtsbruch zu konstruieren. Das ist schon ähm 00:33:51.083 --> 00:34:00.361 gut und da sieht man auch, warum man Jura so lange studieren muss. Ja, da musste sicherlich ähm einige ähm Kniffe anwenden, um um so was ernsthaft ähm. 00:34:01.119 --> 00:34:07.109 Belegen zu können und das irgendwie durch einen Lachttest durchzukriegen. Aber das gelingt ihnen hier offensichtlich. 00:34:07.428 --> 00:34:12.782 Was ich aber eigentlich meinen mit Völkerrecht ist ja jetzt hier nicht irgendwie die äh, 00:34:13.053 --> 00:34:25.124 Charter der Vereinten Nationen oder äh so etwas, sondern hier geht's halt eher um interstaatliche Verträge. Und ähm sozusagen so supranationale Regelungen und damit eben dann auch, 00:34:25.359 --> 00:34:28.874 Wiederum Geheimverträge zwischen Staaten, 00:34:29.061 --> 00:34:42.581 Davon ist ja hier im Wesentlichen die Rede, oder? Also, ja, wir haben da was Geheimes, von dem auch unsere Bürger nichts wissen, weil ist ja geheim. Und äh wir dürfen das ja nicht verletzen, weil da stehen Gründe drin, die wollte ich euch leider auch nicht sagen können, weil die sind auch geheim. 00:34:42.942 --> 00:34:47.033 Und so dreht sich das halt äh 00:34:46.848 --> 00:34:59.040 im Kreis. Und das äh dürfte eine der interessantesten äh Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts werden so in der Zukunft, weil das natürlich wirklich eine interessante Frage ist. Inwiefern 00:34:58.902 --> 00:35:05.295 hier nicht am Ende, jetzt komme ich wieder mit meinem Grund positiven Ansatz, ja? Sozusagen auch der Status solcher, 00:35:05.932 --> 00:35:13.443 supranationalen Verträge äh in Frage gestellt wird. Ja, also sind die zum Beispiel überhaupt zulässig? 00:35:14.213 --> 00:35:19.320 Darf man überhaupt geheime Vereinbarungen äh auf dieser Ebene äh führen, 00:35:19.633 --> 00:35:29.169 und das fände ich ja durchaus mal zu begrüßen, dass so etwas beleuchtet wird. Ich habe so ein bisschen den Eindruck, dass sich das Verfassungsgericht bei so einer Antwort, 00:35:29.626 --> 00:35:30.833 zumindest Zeit nimmt. 00:35:32.186 --> 00:35:35.377 Ja, also da da spielen natürlich jetzt also 00:35:35.287 --> 00:35:44.240 Spiel natürlich dann noch andere Sachen rein, ne? Ähm wir erinnern uns an die äh Folge mit Katharina über 00:35:44.090 --> 00:35:50.826 TTIP, wo es ja wohl ja auch im Prinzip die Idee im Raume steht, einen, dass, 00:35:51.289 --> 00:36:00.927 starten, Verträge machen, die einfach nationales Recht im Prinzip dann wiederum bestimmen. Ähm. 00:36:02.226 --> 00:36:08.697 Ich finde es trotzdem witzig, da irgendwie so Völkerrecht, Völkerrecht, ich bitte dich, also es ist einfach, ne? 00:36:08.397 --> 00:36:09.400 Wo kommen wir denn da hin? 00:36:09.286 --> 00:36:19.032 Die News ist aber, dass es jetzt jemanden gibt, der äh der der diese Sonderermittlerrolle bekommen soll. 00:36:20.084 --> 00:36:25.450 Und da haben sich Union und SPD darauf einigen können, dass es. 00:36:25.156 --> 00:36:27.974 Nein, nein, du musst sagen, eine breite Mehrheit. 00:36:28.293 --> 00:36:42.227 Eine eine überwältigende Mehrheit, ja, hat sich äh darauf einigen können, ja, CDU und SPD gegen die ja hier ermittelt wird, haben sich also einigen können. 00:36:41.927 --> 00:36:43.351 Müssen sich auch schützen. 00:36:43.850 --> 00:36:51.049 Ja, die haben sich jetzt, die müssen, ja, die haben gesagt, okay und der Name, der da jetzt äh zur Debatte steht, 00:36:51.668 --> 00:36:54.095 Ist der Herr graulich. 00:36:55.340 --> 00:37:07.297 Der war äh einundvierzig Jahre im öffentlichen Dienst als Jurist tätig, fünfzehn Jahre am Bundesverwaltungsgericht. Ich glaube, in Leipzig, SPD-Mitglied, ähm, 00:37:07.580 --> 00:37:17.699 und auch sonst ein ein schätzenswertes äh Mitglied der Gesellschaft und das hat sich der scheint also jetzt da ähm. 00:37:19.556 --> 00:37:27.800 Rolle zu bekommen. Er hat ähm in seiner Forschung oder in seiner, 00:37:28.450 --> 00:37:41.831 Ne, also Juristen schreiben ja dann auch mal, der hat publiziert zu Nachrichtendienst, Polizei und Telekommunikationsrecht. Ähm also es scheint schon jemand zu sein, der äh in dem Bereich, 00:37:42.475 --> 00:37:51.031 Wahrscheinlich hoffentlich kompetent ist. Es geht aber hier auch eben nicht darum, die Personalie zu kritisieren, sondern eben diesen, diesen grundsätzlichen Rahmen 00:37:50.900 --> 00:37:58.603 dass äh der Untersuchungsausschuss hier sehr stark an seiner an seiner Arbeit gehindert wird, denn. 00:37:58.525 --> 00:38:01.936 Wie heißt der nochmal? Entschuldigung. Ja. 00:38:00.298 --> 00:38:03.116 Gräulich mit A U. 00:38:03.466 --> 00:38:05.621 Ja, mit A oder L. 00:38:06.042 --> 00:38:16.089 Er sein. Ich habe, ich muss jetzt hier kurz wieder durch scrollen. Tim, ich habe dir das doch gesagt mit den Fragen, die ich nicht beantworten kann. Also. 00:38:13.644 --> 00:38:18.655 Na ja gut, also ich hätte ja auch selber mal gucken können. 00:38:18.583 --> 00:38:27.921 Also mit graulich, Kurtraulich, Entschuldigung, ich habe jetzt gräulich gesagt, ähm gut graulich. 00:38:24.742 --> 00:38:28.810 Ja. Gut. Mhm. Richtig so. 00:38:30.433 --> 00:38:39.488 Aber ne, wie gesagt, nix gegen Herrn Graulich, aber das ist halt insgesamt ein ein Problem. 00:38:40.420 --> 00:38:42.042 Der äh, 00:38:42.752 --> 00:38:53.213 der des Verhältnisses zwischen eben Exekutive und Legislative und die Legislative nimmt ja hier ähm eine kontrollierende, 00:38:53.790 --> 00:39:06.974 Funktion gegenüber der Exekutive ein indem sie ein Untersuchungsausschuss einberaubt, in dem denke ich die Hauptbeschuldigten, die Exekutive sind, 00:39:07.641 --> 00:39:20.248 ist oder in der Exekutive sitzen und da ist es natürlich schon interessant, wenn wenn dann da irgendwie jemand gestellt wird, der von mir aus honorig ist, aber der ähm, 00:39:20.507 --> 00:39:25.331 eben über seine Erkenntnisse dann auch nicht wird sprechen dürfen. Das ist natürlich schon sehr. 00:39:26.930 --> 00:39:38.972 Lächerlich. Insofern sehr sehr interessant, was wir da wieder für eine schöne äh einen schönen Punkt gefunden haben, wo man sich jetzt monatelang drüber streiten können wird ohne voranzukommen. Das äh. 00:39:40.709 --> 00:39:44.200 Sicherlich im Interesse von CDU und SPD. 00:39:47.343 --> 00:40:01.188 Ja dann gibt's da noch was nachzulegen, ne? Aber zum. 00:40:00.990 --> 00:40:13.134 Cyber, ja, das war jetzt irgendwie ein eigentlich nur eine Kurzmeldung. Mal gucken, wie lange wir drüber reden. Der im Bundestag gibt's jetzt Netzsperren. Ähm. 00:40:13.176 --> 00:40:14.924 Nicht nur Vorratsdatenspeicherung. 00:40:15.604 --> 00:40:26.426 Genau, ähm und zwar sollen diese Netzsperren verhindern, dass sich weitere Rechner in Netz mit Schadsoftware wie Trojanern infizieren. Ähm und da gibt's also eine. 00:40:27.261 --> 00:40:35.968 Vom BSI-Quarantäneliste genannte Liste, auf der mehrere zehntausend Einträge sind. Ähm. 00:40:36.912 --> 00:40:42.494 Wo gesagt wird, okay, darauf lasst den Zugriff darauf lassen wir jetzt mal nicht. Äh nicht zu. 00:40:43.023 --> 00:40:53.316 Und wollen dadurch die Leute eben die die Parlamentarier davor schützen, sich mit Trojanern äh anzustecken. Äh zu infizieren. Jetzt wissen wir natürlich. 00:40:54.669 --> 00:41:03.688 Bisher ist ja der der Akt aktuelle Stand, dass der Trojaner, unter dem das Parlament gerade leidet. 00:41:04.500 --> 00:41:11.470 Per E-Mail zugestellt worden sei, insofern äh ist jetzt die Frage, inwiefern, 00:41:11.639 --> 00:41:19.570 eine eine Webseitensperre, dass jetzt wirklich nochmal äh da eine adäquate Reaktion drauf ist 00:41:19.516 --> 00:41:31.949 aber es wird ja gesagt, diese Webseite ist im Zusammenhang mit der Verbreitung von Chartsoftware aufgefallen, daher wurde aus Sicherheitsgründen der Zugriff auf diese Webseite automatisch blockiert. Dies geschieht zum Schutz ihres Arbeitsplatz-PCs 00:41:31.817 --> 00:41:40.944 und des Regierungsnetzes vor Schadsoftware. Ist, ist eigentlich der Bundestag Regierung? Nee, ne? 00:41:42.315 --> 00:41:55.168 Müsste man dann nochmal einen Backreport schicken. Bei Rückfragen wird diese automatisiert erstellte auf diese automatisiert erstellte Benachrichtigung wenden sie sich bitte zeitnah unter Angabe der Webseite sowie Referenznummer haste nicht gesehen, 00:41:55.295 --> 00:42:01.525 über ihren IT-Sicherheitsbeauftragten an das Computer-Emergency response Team für Bundesbehörden, 00:42:01.688 --> 00:42:07.522 Bund, im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik BSI. 00:42:09.019 --> 00:42:16.824 So, jetzt ist natürlich so die Sache. Natürlich ist grundsätzlich ne, wenn man sagt, man muss eine große. 00:42:18.135 --> 00:42:25.165 Infrastruktur mit vielen Windows-Rechnern und vielen äh sagen wir mal durchschnittlich oder, 00:42:25.454 --> 00:42:40.326 begabten Nutzern oder durchschnittlich aufgeklärten Nutzern im im Bereich dieses Risikofeldes verantworten. Und man weiß von bestimmten, von bestimmten Domains äh gibt's halt ordentlich äh, 00:42:40.735 --> 00:42:41.750 Myware. 00:42:43.120 --> 00:42:51.990 Oder bestimmte IP-Adressen oder Domains sind bekannt dafür als Command an Control Server zu dienen, dann können natürlich solche Sperren durchaus ein. 00:42:52.915 --> 00:43:02.469 Eine adäquate Maßnahme sein, um äh Infektionen zu verhindern oder deren äh Ausmaß einzuschränken. 00:43:04.459 --> 00:43:09.368 Sinnvoller, denke ich, aber ist es, einfach zu schauen, ob sich da jemand hin verbindet, 00:43:09.735 --> 00:43:15.034 ja? Weil das dir im Zweifelsfall kannst du dann einfach den, 00:43:15.468 --> 00:43:24.973 Die Nutzer können trotzdem noch auf allen möglichen Mist zugreifen und wenn jemand sich auf eine dieser Listen eine dieser Seiten verbindet, dann gehst du halt hin und kontrollierst, ne? Und guckst, hat sich da irgendwie 00:43:24.823 --> 00:43:30.712 haben wir Anzeichner einer Infektion bei diesem System oder sonst was. Ähm der Vorteil, wenn du sagst, du statt, 00:43:30.893 --> 00:43:35.874 zu verbieten Monitors zu, das haben ja auch viele Diktatoren schon gelernt, ne? Nicht zensieren. 00:43:36.337 --> 00:43:38.500 Sondern Daten gewinnen. Mhm. 00:43:36.740 --> 00:43:42.400 Sondern überwachen ist besser. Ähm der Vorteil, den du äh den du hast, ist, 00:43:42.971 --> 00:43:53.619 Dass deine Nutzer nicht anfangen, deine Sicherheitsmaßnahmen zu unterwandern. Ähm was nämlich jetzt passieren wird, ist, dass natürlich die äh die Nutzer, 00:43:53.980 --> 00:44:05.853 Umso mehr von diesen Palakom-Geräten ähm weggedrängt werden, wenn diese Sperren nämlich übersperren. Und bei irgendwie mehreren zehn bis hunderttausend Seiten kann das sehr gut sein, 00:44:05.878 --> 00:44:11.736 dass sie halt irgendwann, dass sie da halt in dem Bereich des Overblockings bekommen. 00:44:12.674 --> 00:44:20.978 Gleichzeitig kannst du natürlich das Underblocking nie aus äh schließen, das heißt, du blockierst wahrscheinlich zu viel und einiges Wichtige nicht. 00:44:21.333 --> 00:44:24.193 Deswegen ist diese Sperrerei ja, 00:44:24.878 --> 00:44:38.242 eine eine schwierige Sache, aber ich könnte jetzt auch nicht behaupten, dass sich das nicht eventuell auch versuchen, mal machen würde, wenn ich gerade irgendwie äh die Hütte am Brennen hätte wegen äh Trojaner. 00:44:37.942 --> 00:44:41.342 Ist sicherlich eine Ausnahmesituation, auf der anderen Seite auch ein schöner 00:44:41.115 --> 00:44:54.592 äh kleiner Testballon, wo dann die Bundestagsabgeordneten mal so sehen können, wie so äh die von ihnen beschlossenen Maßnahmen so allgemein eigentlich so wirken. Ist ja sowieso sehr interessant. Mich würde übrigens auch mal interessieren, jetzt wo der Bundestag schon seit ein paar Jahren Vorratsdatenspeicherung hat, 00:44:54.671 --> 00:44:58.913 wie groß eigentlich die Aufklärungsquote äh ist. Also wie viele Kinder. 00:44:57.291 --> 00:45:08.420 Ja, bei dem Medat hier nicht so eine Reaktion auf die Sache, haben sie vor Ort seinen Speicherung ja erstmal gekürzt. Das ist eigentlich der Oberhammer, ne? Wir rennen da draußen jetzt so, ja, längere Vorratsdaten sprechen, hier, ne und. 00:45:08.120 --> 00:45:09.207 Wir müssen ja Kinderschänder. 00:45:08.907 --> 00:45:16.267 Kinderschänder, Kinderchen und dann auf einmal so Scheiße, damit das immer schön kürzen. Ja, ja, okay, aber das ähm. 00:45:16.093 --> 00:45:31.056 Na ja, aber auch die organisierte Kriminalität äh äh muss ja bekämpft werden. Drogenhandel, äh Krux ist ja schon gefunden worden auf dem Bundestagsklo, also von daher ähm warte ich ehrlich gesagt auf die Ergebnisse und bisher scheint da noch nicht so viel passiert zu sein. 00:45:31.435 --> 00:45:34.511 Da müssen vielleicht einfach mal die Zügel ein bisschen angezogen werden. 00:45:34.403 --> 00:45:48.932 Neben der, neben der technischen Komponente, gibt's hier noch einen anderen Aspekt, denn ich habe ja gesagt, das BSI, habe ich ja gerade verlesen, stellt diese Listen und das BSI ist ja auch als Ansprechpartner genannt und es gab ja eigentlich immer diese strenge, 00:45:48.981 --> 00:45:54.911 Weigerungen des Parlamentes, das BSI irgendwie bei sich äh, 00:45:55.333 --> 00:45:59.869 aktiv werden zu lassen, weil das BSI ja dem. 00:46:00.020 --> 00:46:01.131 Untersteht. 00:46:00.831 --> 00:46:04.899 Genau. Dem BMI untersteht. Und ähm, 00:46:05.542 --> 00:46:18.353 Deswegen möchte das, möchten die Parlamentarier das das BSI nicht so gerne in der Hütte haben und so sagt dann auch der Lars Klingbeil, Netzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion äh geschundene Seele. Ähm, 00:46:18.708 --> 00:46:30.035 Es ist mit dem freien Mandat unvereinbar, dass eine Regierungsbehörde entscheidet, auf welche Informationen Abgeordnete zugreifen können und diese Kommunikation zudem protokolliert. 00:46:30.251 --> 00:46:31.405 Hat ein Punkt. 00:46:31.646 --> 00:46:37.071 Absolut. Schön, dass die SPD solche Statements macht. Leider. 00:46:35.708 --> 00:46:44.745 Ja. Ist mit meiner Freiheit auch unvereinbar, dass die äh aber lassen wir das. Ich meine, die SPD, was soll das? 00:46:46.488 --> 00:46:52.242 In Paris war äh war er äh ordentlich, wie nennt man das? Progo. 00:46:52.437 --> 00:46:53.867 Standard würde ich sagen. 00:46:53.616 --> 00:46:57.310 Ganz nichts Neues aus Paris. 00:46:57.010 --> 00:47:03.451 In Paris fliegen halt immer die Fetzen und die Steine auch und ähm ja. Das so ist. 00:47:04.906 --> 00:47:07.307 Willst du noch was dazu erzählen oder? 00:47:07.057 --> 00:47:12.963 Ja, also es wurde mal wieder kräftig demonstriert zwar in diesem Fall gegen Uber, 00:47:13.054 --> 00:47:23.257 Äh wir hatten das Thema hier auch schon vor äh einigen Sendungen hast du das mal angebracht mit der ganzen Problematik rund um die Schering äh Economy 00:47:23.179 --> 00:47:30.233 und ähm ja, jetzt äh wurde halt fleißig äh demonstriert und äh, 00:47:30.294 --> 00:47:36.200 wer sich da so aufregt, sind vor allem Taxifahrer, die halt durch das ähm, 00:47:36.279 --> 00:47:43.670 Virale Geschäftsmodell von Uber, vielleicht ist das nicht die richtige Bezeichnung, überhaupt nicht das Geschäftsmodell von Uber in ihrer Existenz 00:47:43.640 --> 00:47:51.788 bedroht sehen, die äh Demonstrationen gegenüber, die ja mal in London, glaube ich, angefangen hatten, 00:47:51.789 --> 00:47:58.548 aus den USA ist mir übrigens nichts dergleichen bekannt, aber in Europa sieht das halt ein bisschen anders aus, weil wir hier einfach ein anderes 00:47:58.459 --> 00:48:11.498 Beschäftigungsmodell auch äh haben üblicherweise für den öffentlichen Transport und damit eben auch für Taxis. Das hat ja leider dem Dienst dann auch eher noch extra Aufmerksamkeit äh beschert und da sind dann, glaube ich, dann auch gleich die Überzahlen um 00:48:11.480 --> 00:48:16.810 was weiß ich, wie viele hundert Prozent nach oben gegangen. Ja, Uber ist halt eine Firma, die. 00:48:18.114 --> 00:48:30.288 Mit verschiedensten Nationen weltweit, im Clinch liegt, ob der jeweiligen lokalen Gesetzgebung, dazu gehört natürlich auch Deutschland und der erste Versuch hier in Deutschland, 00:48:30.451 --> 00:48:38.623 überhaupt Fuß zu fassen mit dem sogenannten Dienst. Der ist ja mittlerweile verboten worden, 00:48:38.840 --> 00:48:41.387 war halt so der Versuch mit normalen, 00:48:41.550 --> 00:48:52.263 Autos und ganz normalen Fahrern, Menschen, die jetzt keinerlei besondere Ausweise äh haben, so wie einen persönlichen Beförderungsschein oder einen regelmäßigen Sittes oder sowas. Ähm, 00:48:52.961 --> 00:48:55.604 da halt einfach mal so anzubieten 00:48:55.533 --> 00:49:10.489 Ne, so wie halt Airbnb. Ich habe hier ein Zimmer frei. Wohn doch mal. Äh ich habe hier einen Sitz frei, fahre doch einfach mal mit. So. Und dann ist sie eigentlich durchgekommen, weil äh eben genau diese Bedingungen, die Personenbeförderungsschein et cetera einfach als vor 00:49:10.459 --> 00:49:15.933 gegeben, ähm festgestellt wurde vom Gericht, denn äh, 00:49:16.126 --> 00:49:29.556 Mitfahrgelegenheit, wie sie das wohl auch teilweise versucht haben, zu definieren, ging das halt nicht durch, weil ja in dem Moment nicht äh die Fahrt ohnehin irgendwo hingeht, wo dann jemand entscheidet, sich da zuzusetzen, sondern es ist ja hier in Anführungsstrichen der Kunde, der 00:49:29.406 --> 00:49:32.939 die Ansage macht und dementsprechend kommen sie damit nicht durch. 00:49:32.639 --> 00:49:39.651 Müssen wir noch dazu sagen, das Taxigewerbe ist ja noch ein bisschen weiter reguliert, als nur, dass man Personen Beförderungsschein braucht, ne, also Taxige, 00:49:39.964 --> 00:49:48.670 Taxi ist wirklich mit Lizenz und Ortskundigkeitsprüfung, ne, die müssen also der Taxifahrer muss tatsächlich in der Lage sein 00:49:48.635 --> 00:49:59.908 dir die schnellste und billigste Route äh zu fahren und ähm die haben natürlich dann auch gewisse Auflagen, was ihre Preise angeht. Können die Preise nicht frei bestimmen, 00:50:00.473 --> 00:50:07.906 sind äh verpflichtet dich zu befördern und wenn du auch nur irgendwie um die Ecke fahren möchtest und so. Und all das sind äh, 00:50:08.002 --> 00:50:17.953 Regulationen, die den Taxi fahren aufs Auge gedrückt werden, die natürlich auch das Betreiben eines Taxiunternehmens oder eines äh selbstständigen Taxis ähm, 00:50:17.959 --> 00:50:26.906