WEBVTT NOTE Podcast: Logbuch:Netzpolitik Episode: LNP152 Wahlhelfer in Deiner Nähe wollen kumulieren und panaschieren Publishing Date: 2015-09-10T20:04:39+02:00 Podcast URL: https://logbuch-netzpolitik.de Episode URL: https://logbuch-netzpolitik.de/lnp152-wahlhelfer-in-deiner-naehe-wollen-kumulieren-und-panaschieren 00:00:00.005 --> 00:00:02.205 Guten Morgen Linus. 00:00:02.019 --> 00:00:03.773 Guten Morgen Tim. 00:00:04.260 --> 00:00:13.478 Der McFi hat jetzt 'ne Cyber Partei gegründet. Wäre vielleicht was für die gestrandeten Piraten. 00:00:13.394 --> 00:00:27.347 Ja ich ähm das ist jetzt echt geil, ne? Man kann vielleicht sollten wir auch ähm äh hier mal für Präsidentschaft in den USA kandidieren. Nicht immer nur meckern, sondern auch mal selber Scheiße bauen. 00:00:48.481 --> 00:00:59.681 Logbuchnetzpolitik Nummer einhundertzweiundfünfzig äh unter erschwerten Kommunikationsbedingungen hergestellt und äh produziert. 00:01:00.175 --> 00:01:04.957 Also man kann, man muss jetzt sagen, es ist, glaube ich, die erste Folge Lokbuch-Netzpolitik, bei der, 00:01:05.084 --> 00:01:18.928 Eines der beiden Geräte äh mit einem vertrauenswürdigen Kupfer oder Glasstück verbunden ist, was in irgendeiner Form eine Art Schein von Sicherheit geben könnte, dass diese Pakete auch wirklich ankommen. 00:01:18.809 --> 00:01:22.702 Sehr genau oder so ankommen, wie sie es losgeschickt wurden. 00:01:22.462 --> 00:01:29.420 Also wir befinden uns in einem in einem äh Hotel WLAN und kann man erzählen äh äh. 00:01:27.209 --> 00:01:31.355 Und in einem LTE Tessering äh. 00:01:31.344 --> 00:01:34.258 LTE, aber warum denn eigentlich Tim? 00:01:34.030 --> 00:01:39.822 Ja, ja, ja. Ich habe hier gerade ein bisschen meinen Internetanschluss verkackt. Aber ist bald wieder. 00:01:39.522 --> 00:01:41.943 Die Meterebene wird gerade abgewickelt. 00:01:41.643 --> 00:01:54.514 Ja, einfach übergehender Zustand, äh, denke ich. Also, mit der, mit der Ankunft des Telekomtechnikers, wird das alles in Ordnung kommen. 00:01:50.885 --> 00:01:57.753 Techniker ist informiert mit der mit dem Begleiten der Rechnung wird das alles wieder im. 00:01:57.531 --> 00:02:01.761 Nee, das hat nichts mit Rechnung zu tun, ausnahmsweise mal. 00:02:01.894 --> 00:02:11.520 Nee, ich weiß. Ja, das ist auf jeden Fall, also ist ein echt guter Tipp, ähm wenn man sein äh seine DSL-Verträge und Telefonverträge einfach immer kündigt. 00:02:12.476 --> 00:02:24.385 Dann kann man ja quasi sich neue Verträge machen zu günstigeren Tarifen oder die alten verlängern zu günstigeren Tarifen kann ich sehr empfehlen, ist nur eine Sache darf man nicht versauen, 00:02:24.554 --> 00:02:32.858 Und das ist äh man muss einen Monat vor Kündigung äh dafür sorgen, dass man einen Anschlussvertrag hat. 00:02:32.888 --> 00:02:41.042 Ja, das wäre von Vorteil. Ja, ja, ja, ja. Jetzt bohren bohren noch in der Wunde. Lass uns lieber zum äh Feedback kommen, 00:02:41.271 --> 00:02:47.268 Es gab äh so einiges, wie immer. Und zwar zum, 00:02:47.316 --> 00:02:56.618 Thema Wahlcomputerdiskussion, was jetzt schon ein paar Sendungen äh her ist, gab's nochmal den äh interessanten Hinweis von Hanno. 00:02:56.450 --> 00:03:06.268 Äh fiel mir eine Bitte, nämlich äh sich doch bitte als Wahlhelfer zu engagieren, das hat der Hanno nämlich äh gemacht in Hamburg und wir hatten das Thema Hamburg ja auch 00:03:06.107 --> 00:03:12.794 ähm Hinblick darauf, dass Hamburg ja vor einiger Zeit dieses Kumulieren und Passagieren eingeführt hat. 00:03:12.620 --> 00:03:27.228 Man erinnert sich, da gab's ja dann den Plan, dass mit diesem geilen Wahlstift alles total digital, modern und zukunftskompatibel, schnell, mal innerhalb von einer Minute dann äh auszurechnen, damit man auch schön pünktlich 00:03:27.114 --> 00:03:29.716 Wahlergebnisse veröffentlichen kann, 00:03:29.734 --> 00:03:44.138 Nun wurde dieser Wahlstift äh aufgrund eklatanter Sicherheits und konzeptioneller äh Mängel unter anderem vom CCC dann auch äh vereitelt und es musste halt alles manuell ausgezählt werden. Hanno hat dann wohl an dieser ganzen Auszählung auch 00:03:44.108 --> 00:03:55.116 teilgenommen und schlicht festgestellt, dass das alles eigentlich überhaupt gar kein Problem ist und dass die Leute auch mit dem äh komplexeren Auszählungssystem durchaus klar kamen. 00:03:55.748 --> 00:03:57.219 Und ähm ja. 00:03:57.737 --> 00:04:10.013 Natürlich gibt's dann in der Verwaltung und in der Politik immer noch Leute, die der Meinung sind, man müsste ja total modern und innovativ sein und irgendwie, oh Gott, das Ergebnis ist nicht um achtzehn Uhr eins schon fertig, aber ich glaube, das kann man alles mal getrost ignorieren, 00:04:10.067 --> 00:04:15.445 verifizierbares System hat. Ja und Hanno meint äh, 00:04:15.632 --> 00:04:29.133 Das hätte auch alles durchaus Spaß gemacht und äh letztlich wäre es vor allem auch wichtig, das zu tun, also sich als Wahlhelfer da einzubringen, damit man einfach alles im Blick hat und wenn dann die nächste dumme Idee kommt, dass man die dann eben auch schon 00:04:29.002 --> 00:04:33.039 frühzeitig mit äh gewichtigen Argumenten widerlegen kann. 00:04:35.239 --> 00:04:41.080 Ja, das haben wir dann hier mit äh diese Empfehlung geben wir einfach mal so äh trocken weiter. 00:04:42.558 --> 00:04:54.023 Es schreibt, es es macht überraschenderweise tatsächlich Spaß, es ist sehr lehrreich. Das bisschen Arbeit mache ich mir auch die nächsten Jahre gern. Man lernt was über den Staat und vor allem über den eigenen Stadtteil. 00:04:53.951 --> 00:05:03.097 Ja, genau, wahrscheinlich weil man einfach mal ein paar Leute auch kennenlernt, die man sonst wahrscheinlich so nie kennenlernen würde. Ersetzt also auch eine Datingbörse drin. 00:05:04.756 --> 00:05:10.993 So Wahlhelfer in deiner Nähe wollen kumulieren und. 00:05:10.693 --> 00:05:22.140 Ja, genau. Da sind wir dann dabei. 00:05:21.924 --> 00:05:25.967 Äh 00:05:25.667 --> 00:05:28.761 Ist die Sonne schon von Anfang an wieder albern. Oh Gott. 00:05:29.026 --> 00:05:36.020 Ja, wir sind ja albern. Letzte Woche waren wir auch einmal ein bisschen zu albern, denn wir äh da habe ich einfach so, ne, gesagt, ähm 00:05:35.949 --> 00:05:50.562 dass der Kurt Graulich ein Gastbeitrag bei Netzpolitik org geschrieben hat das stimmt aber nicht das steht natürlich auch groß drüber wir veröffentlichen den leicht gekürzten Beitrag mit freundlicher Genehmigung des Verlages. Zuerst erschien in 00:05:50.437 --> 00:05:56.043 Vorgänge, Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik. Ähm 00:05:55.965 --> 00:06:05.128 Ausgabe zweihundertneun seit äh sechsundachtzig bis achtundneunzig. Ja, ähm das ist ein guter Hinweis, ähm den 00:06:05.069 --> 00:06:06.991 bekommen haben. 00:06:08.049 --> 00:06:19.899 Von von Jonas, genau. Also war falsch. Was wir da gesagt haben, nur äh Vorgänge, Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik hat wahrscheinlich ähm nicht ganz so viele äh Leser wie, 00:06:20.200 --> 00:06:21.996 Netzpolitik Org, deswegen. 00:06:22.946 --> 00:06:35.276 Habe ich da mal die die äh die erreichbare Quelle genannt, weil das ist ja wahrscheinlich irgend so eine Wissenschaftszeitung, die wieder äh irgendwelchen Hardcore, 00:06:35.607 --> 00:06:45.065 Zugangsrestriktion äh unterliegt vorbei, wenn sie's Netzpolitik org veröffentlicht haben, ist das wahrscheinlich eine bösartige Anschuldigung. Na ja, aber zum Inhalt hatten wir ja zwei Sachen. 00:06:45.997 --> 00:06:55.575 Und zwar haben wir da letzte Woche darüber gesprochen, dass es ja einmal äh dass mir neu vorkommende Argument, dass es eine erzwungene Selbstbelast, dass die, 00:06:55.653 --> 00:07:01.818 Locationspeicherung in Mobilfunknetzen quasi eine erzwungene Selbstbelastung sei 00:07:01.626 --> 00:07:13.554 und dann das zweite Argument, äh wo es die Notwendigkeit äh äh des Gesetzes anging. Da habe ich dann äh haben wir auch festgestellt, dass wir keine Anwälte sind und äh uns regelmäßig bei, 00:07:13.692 --> 00:07:22.189 juristischen Einschätzungen täuschen. Habe ich mal Ulf Buhrmeier gefragt, der sagt also, dieses Argument, der erzwungenen, 00:07:22.411 --> 00:07:31.347 Selbstbelastung äh trägt nicht weit, weil die Selbstbelastung ja immer noch etwas ist, wo du dann ähm. 00:07:32.146 --> 00:07:36.370 Aktiv vor Gericht dich darauf. 00:07:36.941 --> 00:07:48.226 Berufen muss, zu sagen, hier und nicht weiter, ja? Und jeder andere beweist, der gegen dich erhoben wird, ist ja jetzt auch nicht eine erzwungene Selbstbelastung, also quasi äh wenn 00:07:48.220 --> 00:07:50.431 Pistolen, 00:07:50.420 --> 00:07:59.595 was weiß ich, Schmauchspuren an deinen Händen hinterlassen, dann ist ja der Verkauf von Pistolen, die Schmausspuren hinterlassen keine erzwungene Selbstbelastung, um da jetzt mal so einen richtig 00:07:59.463 --> 00:08:09.402 schlechtes Beispiel zu nehmen, aber da sagt er also, das wird nicht besonders beitragen und als Strafrichter traue ich ihm da die Kompetenz zu diesen Sachverhalt, 00:08:09.745 --> 00:08:16.811 äh korrekt zu erkennen. Gleich sagt er das mit dem mit der Notwendigkeit, 00:08:16.980 --> 00:08:25.206 das würde wäre schon eher tragfähig, also sie sagt genau das Gegenteil von dem was ich letzte Woche gesagt habe. 00:08:26.480 --> 00:08:35.241 Allerdings ist das auch irgendwie juristisch jetzt nicht am so wirklich sinnvoll äh umzusetzen. Da haben wir aber auch einen Kommentar von Alex bekommen, 00:08:35.482 --> 00:08:48.034 auf dem Begriff der Verhältnismäßigkeit eingeht und sagt, Verhältnismäßig hat jede Rechtsnorm zu sein und das bedeutet, sie muss erstens einem legitimen Zweck dienen. 00:08:49.459 --> 00:08:53.875 Zweitens, geeignet sein, diesen Zweck zumindest zu fördern. 00:08:54.933 --> 00:09:06.206 Also man kann darüber nachdenken, an dieser Stelle mit der Prüfung schon aufzuhören, wenn es um die Vorratsdatenspeicherung geht, ja, wenn man sagt, äh sie ist nicht geeignet, diesen Zweck zu fördern, aber. 00:09:06.609 --> 00:09:14.937 Ich glaube, dass dass sie theoretisch eine theoretische Eignung herbei theoretisieren kann. Das geringt Juristen dann schon, 00:09:15.214 --> 00:09:28.626 Drittens, sie muss erforderlich sein und das ist an dieser Stelle definiert als es darf kein gleich geeignetes Mittel zur Erreichung des gleichen Zwecks zur Verfügung stehen, dass weniger stark in die betroffenen Rechte eingreift, 00:09:28.776 --> 00:09:31.480 Und das ist, da kommt natürlich dann schon der Knackpunkt, 00:09:31.769 --> 00:09:44.532 Äh und viertens, sie muss angemessen sein, das heißt, die Nachteile, die die Maßnahme mit sich bringt, dürfen mit dem angepeilten Zweck nicht völlig außer Verhältnis stehen. Also, legitimer Zweck, geeignet sein, diesen Zweck zu erfüllen. 00:09:44.935 --> 00:09:49.976 Erforderlich sein und angemessen sein. 00:09:51.220 --> 00:09:57.890 Ähm also erforderlich, um diesen Zweck zu erfüllen. Und äh gerade der letzte Punkt sagt, äh Alex, dann ist 00:09:57.764 --> 00:10:06.681 bewusst derart schwammig gehalten, um im Einsatz im Einzelfall eine Abwägung der betroffenen Interessen zu ermöglichen, wo dann also äh 00:10:06.627 --> 00:10:13.273 am Ende dann das äh Bundes der das äh äh. 00:10:14.217 --> 00:10:23.909 Bundesverfassungsgericht. Jetzt wollte ich Bundesverwaltungsgericht sagen, das Bundesverfassungsgericht sagen kann, ja äh wir sehen jetzt am Ende 00:10:23.879 --> 00:10:29.846 Voll Überwachung ist schlimmer als, 00:10:29.846 --> 00:10:38.096 straff, äh, unterbliebene Strafverfolgung oder eben umgekehrt, ja, so dass am Ende eben ein Bundesverfassungsgericht stehen kann, was, 00:10:38.253 --> 00:10:45.746 ein ein abwägen der Interessen im Sinne der äh Verfassung. 00:10:47.062 --> 00:10:48.720 Dann äh durchführen kann, 00:10:49.021 --> 00:11:00.859 ähm wirklich schlauer sind wir nicht. Gut nach wie vor das Kurt Graulich äh einer von uns ist, äh den wir jetzt äh in dem in dem BND-Keller äh eingeschlossen haben, auch wenn das wie sich. 00:11:00.631 --> 00:11:02.722 Halt durch, Kurt. 00:11:02.968 --> 00:11:10.491 Halt durch kopieren und kopieren, ja. Mach weiter und leg und leak und was nicht ist. 00:11:10.191 --> 00:11:11.933 Ja, gib alles. 00:11:11.651 --> 00:11:18.616 Der ist ja jetzt eh schon verdächtig. Ich meine, der hat ja mindestens einen E-Mail-Kontakt mit mit Netzpolitik org gehabt, also, 00:11:18.940 --> 00:11:22.239 dass sie den noch da reinlassen, halte ich für unwahrscheinlich. 00:11:21.981 --> 00:11:26.932 Oder rauslassen. 00:11:22.876 --> 00:11:28.921 Oder ne, vielleicht auch nicht. Vielleicht haben die ja wirklich nur beim Verlag gefragt. Ähm na ja, 00:11:29.072 --> 00:11:36.270 Dann wurde ich noch in den Kommentaren gefragt gebeten zu kommentieren dass er jetzt bei United Internet. 00:11:37.454 --> 00:11:44.154 PGP möglich ist. Das war irgendwie so eine so eine Werbemeldung äh in der vergangenen Woche. Ähm. 00:11:45.116 --> 00:11:52.555 Die die sagen also jetzt ja hier äh bei bei uns gibt's jetzt hier äh PGP. Ja und ähm, 00:11:52.904 --> 00:12:00.192 Was sie dann nutzen, ist das Plug-in browser Plugin von Thomas Obernörfer, den ich auch kenne, habe ich, 00:12:00.379 --> 00:12:12.367 schon mal erwähnt, ähm der da seit langer Zeit ähm an diesem Plug-in entwickelt. Ich würde mal schätzen, der ist mindestens seit drei, vier Jahren daran, 00:12:12.728 --> 00:12:19.974 dieses Projekt jetzt für ihn laufen? Und die das Projekt ist aus den, 00:12:19.999 --> 00:12:34.654 Aus der Notwendigkeit herausgeboren, dass eben so viele Menschen webmälern nutzen. Und ähm man kann jetzt hier irgendwie so sagen, als PGP-Nutzer sagt man dann so, ja, äh ne, einfach, gibt ja für für alle gängigen äh, 00:12:34.655 --> 00:12:42.767 ähm Mail-User-Agents irgendwie Plug-ins, also gibt einen Plug-in, gibt ein Apple-Mail, Plug-in, gibt ein Outlook-Plug-in 00:12:42.605 --> 00:12:48.517 gibt ein Mut-Plug-in so und was gibt's noch? Irgendwie für die meisten 00:12:48.373 --> 00:12:56.630 anderen äh großen äh Mail-Programme gibt's ja auch Plug-Ins. Und dann sagt man ja immer so installierst du dir einfach so, aber die das 00:12:56.492 --> 00:13:05.229 das Hindernis bei der Verbreitung von PTP ist ja inzwischen auch, dass äh die meisten Leute eben gar keine ähm, 00:13:05.463 --> 00:13:11.292 Mail-Programme nutzen, sondern eben Weboberflächen. Und da hat der ähm Thomas eben. 00:13:11.797 --> 00:13:16.423 Schon vor einigen Jahren äh erkannt, dass das eben äh. 00:13:16.983 --> 00:13:23.454 Heißt, dass er im Prinzip ein Plug-in für den Browser bauen muss. Und ähm. 00:13:24.049 --> 00:13:34.252 Das ist äh durchaus äh positiv zu sehen seine Arbeit da. Ich äh das ist natürlich auch äh positiv zu sehen, wenn ähm, 00:13:34.463 --> 00:13:37.461 E-Mail Provider, dass dann auch noch, 00:13:37.804 --> 00:13:50.333 weiter in ihre Oberflächen integrieren äh und zur Anwendung bringen und bewerben. Wobei sie da natürlich am Ende nicht das Plug-in bewerben, sondern sich selber, 00:13:50.483 --> 00:14:01.221 und ähm das ja sehe ich dann äh wohlwollend, ja. Ich meine, jede PGP Mail, die mehr geschrieben wird, ist halt, 00:14:01.438 --> 00:14:08.642 positiv zu betrachten, auf in meine Präferenz ja inzwischen eigentlich eher bei ähm S-Meim liegt. 00:14:09.244 --> 00:14:21.369 Und ähm dann gleichzeitig wurde aber auch dieses Plug-in war dahinter als äh bei D-Meldern groß äh geschrieben wurde. Ja, Demel jetzt endet zu Ende verschlüsselt und so, ne? Und die Kritikpunkte bleiben natürlich 00:14:21.250 --> 00:14:25.468 Dass es irgendwie optional ist und ähm dass es eben etwas. 00:14:26.730 --> 00:14:34.121 Im Nachhinein drauf geflanschtes ist und ähm da kann man jetzt den E-Mail Provider ein wenig äh, 00:14:34.253 --> 00:14:39.655 wenig Vorwurf machen so, aber es wäre natürlich irgendwie spannend gewesen, wenn sie mal so den 00:14:39.529 --> 00:14:53.740 Schritt gewagt hätten so zu sagen, okay, jeder, der sich jetzt hier noch, der sich hier einloggt, der kriegt jetzt sofort Kies und so und das erzwingen wir jetzt einfach mal und äh wir wir versuchen, wir verschicken keine äh 00:14:53.669 --> 00:15:03.571 nicht Ende zu Ende verschlüsselten E-Mails mehr, wenn es an die wenn am, wenn wir wissen, dass am anderen Ende auch ein Kiel lauert und so, da könnte man könnte man noch viel 00:15:03.469 --> 00:15:13.114 stärker rangehen. Insofern ist das natürlich eher leider äh hier halbherzig und äh so eine Marketingmaßnahme und ähm. 00:15:13.475 --> 00:15:24.459 Bei bei ähm D-Mail war's eben einfach nur noch peinlich, weil sie sich ja so lange dagegen gewehrt haben, äh das überhaupt zu machen. Und das war dann eben schon sehr äh, 00:15:24.567 --> 00:15:32.643 ärgerlich, welche auch die eben davor gewarnt haben und gesagt haben so, ey Freunde, jetzt habt ihr die einmalige Gelegenheit, das mal ordentlich zu machen und ähm, 00:15:32.716 --> 00:15:42.606 quasi Plantex Kommunikation einfach gar nicht zuzulassen. Und das ist entsprechende Messaging Systeme gibt, ist ja äh, 00:15:42.859 --> 00:15:51.800 offenbar äh und offenkundig äh zum Beispiel eben, was weiß ich, wenn du so äh ähm Threema nimmst, die eben, 00:15:51.999 --> 00:15:56.769 das so gemacht haben, dass dein Kiefinger-Print eben. 00:15:57.461 --> 00:16:05.338 Direkt mit dem mit deinem Account und mit deiner Identity quasi alles eins ist, ja? Ähm, 00:16:05.597 --> 00:16:23.732 Und das geht ja mit jedem äh asymmetrischen Verschlüsselungssystem, das du im Prinzip sagst, okay, äh ich schreibe an eine Key ID und dann brauchst du eigentlich nur noch was da dran zu pflanzen, was eben nach Key IDs Messages zustellt. Ähm und dann hast du ein schönes System. Und das war ja auch das, wofür ich damals versucht habe zu argumentieren 00:16:23.570 --> 00:16:24.742 aber. 00:16:24.670 --> 00:16:27.257 Aber dir hört ja keiner zu, ne, Linus. 00:16:27.008 --> 00:16:28.137 Mir hört keiner zu. 00:16:27.923 --> 00:16:31.542 Nee, warum auch? 00:16:31.604 --> 00:16:41.405 Wir haben ja keine Ahnung. Kriegen wir ja oft genug gesagt. Da da war ja auch mein mein flaxiger Kommentar in der letzten Sendung, äh wenn wir auf äh, 00:16:41.760 --> 00:16:54.907 und wir gesagt, wenn uns wieder mal erklärt wird, dass wir ja nur Unsinn reden, was ich mir ja wünsche, ist, dass mir dann auch gesagt wird, was, damit ich den äh Fehler in der folgenden Sendung spätestens dann wenigstens mal korrigieren kann. 00:16:55.412 --> 00:16:57.539 Da freue ich mich dann immer. 00:16:56.538 --> 00:17:02.545 Tja, das war's eigentlich an äh Feedback, oder? 00:17:03.567 --> 00:17:12.640 Ja, ich denke schon. Also es kamen natürlich noch mehr Feedback, aber das das erwähnenswerte, wir müssen etwas ergänzen oder korrigieren, Feedback haben wir hoffentlich damit abgehandelt. 00:17:12.406 --> 00:17:27.272 Das denke ich auch. Gut, machen wir weiter mit äh Landesverrat, die unendliche äh Geschichte. Jetzt geht's an die Aufarbeitung. Und äh ja, es es gab etwas Akteneinsicht. 00:17:29.129 --> 00:17:37.950 Genau ähm Markus und Andre haben mir oder die Anwälte von Markus und Andre haben jetzt äh Einsicht in die Akten. Ähm. 00:17:38.996 --> 00:17:47.048 Müssen wir eigentlich, müssen wir eigentlich die vollen äh Namen äh nennen. Wir sitzen immer so alle voraus, dass das hier irgendwie bei Markus und André immer klar ist, wer gemeint ist. 00:17:49.019 --> 00:17:51.663 Markus Beckerdal und Andre Meister. 00:17:51.813 --> 00:17:53.141 Politik Org. 00:17:52.841 --> 00:17:58.255 Ja muss man vielleicht sagen so hört alles ab, Folge hundert wann war das? 00:17:57.955 --> 00:18:00.116 Eins. 00:17:59.055 --> 00:18:01.079 Wann hat Landesverrat angefangen. 00:18:00.829 --> 00:18:02.231 Ähm. 00:18:01.981 --> 00:18:03.086 Hunderteins? Nee. 00:18:02.836 --> 00:18:05.898 Nein, nein, äh. 00:18:05.755 --> 00:18:14.173 Den Auftakt hat ja die Sendung, also wenn man jetzt in Lokbuch-Netzpolitik Rechnungen, äh Sendungen rechnet, äh war ja die, wo, 00:18:14.293 --> 00:18:21.762 Markus, wo ich mit Markus und Andre darüber gesprochen habe. Na ja, guck mal hier, ist gar nicht so lange her. LNP eins vier neun. 00:18:22.394 --> 00:18:34.640 Hundertvierhundertneunundvierzig. Äh ach genau, dann war die längere Pause wegen Camp. Also hundertneunundvierzig Landesverrat äh äh für diejenigen, die äh nicht wissen, worum's geht. 00:18:35.307 --> 00:18:40.811 Ähm und in der letzten Sendung hatten wir auch schon darüber gesprochen, 00:18:41.394 --> 00:18:52.853 Anwälte brauchen jetzt Akteneinsicht, das ist äh normal, wenn man Beschuldigter ist, so kann man eben Akteneinsicht äh verlangen. So und die haben da jetzt so ein bisschen drin gestöbert und dann daraus ähm, 00:18:53.238 --> 00:18:57.655 mal erzählt. Und äh es sieht also so aus, dass die ursprüngliche Anzeige des ähm. 00:18:58.520 --> 00:19:03.946 Verfassungsschutz Maaßen ging ja an das Landeskriminalamt Berlin. 00:19:05.310 --> 00:19:17.629 Und äh von denen findet sich also in den Akten kaum etwas. Die haben kaum eigene Recherchen unternommen, sondern den Fall mal lieber sofort zum Generalbundesanwalt weiter geschoben, das ja auch in Ordnung. Ähm. 00:19:18.512 --> 00:19:28.343 Gleichzeitig haben sie dann den Eindruck, dass in den Akten dass die Akten nicht vollständig sind, denn es gibt kaum Vermerke über den Inhalt von, 00:19:28.409 --> 00:19:42.043 Telefonaten und nahezu keine E-Mails. Und üblicherweise arbeiten Behörden halt so, dass sie dann eben, ne, vermerkt, ich habe telefoniert oder hier E-Mail geschrieben und die sind eben alle nicht da drin. Also haben sie den Eindruck, 00:19:42.014 --> 00:19:49.224 den nichtbelegbaren Eindruck, dass in diesen Akten dass dieser Akten einer, 00:19:49.267 --> 00:19:59.590 Reinigung unternommen wurden, aber das ist natürlich einfach nur ein subjektiver Eindruck, den man da als Anwalt hat, kann ja auch gut sein, dass sie einfach nicht telefoniert haben und keine E-Mails geschrieben haben oder nahezu keine E-Mails geschrieben haben. 00:19:59.290 --> 00:20:03.135 Ja oder keine Vermerker gemacht haben über ihre Telefonate und ihre E-Mails. 00:20:03.622 --> 00:20:11.416 Genau, das kann auch sein. Und äh aber vielleicht haben die auch tatsächlich nicht telefoniert und E-Mails geschrieben, weil die ja wissen, dass das alles abgehört wird. 00:20:11.140 --> 00:20:18.675 Ja, Überwachung könnte nämlich auch die Tätigkeit einer Regierung nachdrücklich äh einschränken. 00:20:18.375 --> 00:20:27.021 Ach du bist, ich wollte eher äh erinnere mich dran, nachher noch ein bisschen von der vom elften Geburtstag von Netzpolitik org zu schwärmen. Aber jetzt erst mal hier weiter. Ähm. 00:20:27.743 --> 00:20:33.409 Interessant war ja dann, welche Maßnahmen wurden denn gegen die beiden Beschuldigten ergriffen? Und äh, 00:20:33.554 --> 00:20:41.696 da gab's also die Abfrage von von Kugel und den Daten des Einwohnermeldeamtes, dann haben sie, 00:20:41.864 --> 00:20:46.791 Auskunft bei der Deutschen Rentenversicherung über den Arbeitgeber eingeholt. 00:20:47.344 --> 00:21:00.228 Natürlich in dem Fall einfach. Ähm Auskunft bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, also der sogenannten BaFin, wo sie dann eine detaillierte Liste der Bankkonten bekommen haben. 00:21:01.556 --> 00:21:07.901 Und äh ob Servation oder Überwachungsmaßnahmen gehen aus den Daten nicht hervor. 00:21:08.316 --> 00:21:12.666 Und das heißt, dass eine solche stattgefunden haben durch 00:21:12.619 --> 00:21:19.601 Maßnahmen durch Polizeibehörden stattgefunden haben, ist demnach unwahrscheinlich. Also Polizeibehörden werden in dem Fall eben das 00:21:19.487 --> 00:21:22.990 BKA oder LKA Berlin, 00:21:23.002 --> 00:21:35.357 hätte jetzt das Bundesamt für Verfassungsschutz oder andere Dienste derartige Maßnahmen ergriffen, dann äh stünden die äh nicht in solchen Akten, denn wir kennen uns ja die gängige Praxis, ist ja äh die Geheimdienst, 00:21:35.471 --> 00:21:44.635 Die Rechtslage ist Geheimdienste dürfen dich äh ohne äh deine äh Informationen oder so ähm überwachen. 00:21:45.578 --> 00:21:52.512 Deren Erkenntnisse dürfen aber eben nicht zu deiner Strafverfolgung genutzt werden und Strafverfolgungsbehörden dürfen. 00:21:53.342 --> 00:22:01.869 Beweise sammeln, die äh vor Gericht verwendet werden, die dürfen dich aber nicht äh einfach ohne richterliche Anordnung überwachen, 00:22:02.241 --> 00:22:14.145 Äh und der der sich daraus ergebende kurze Dienstweg ist eben, dass äh die Geheimdienste Strafverfolgungsbehörden in Kenntnis setzen und den dann helfen 00:22:14.007 --> 00:22:21.061 durch Zufall einen Anfangsverdacht zu bekommen, mit dem sie dann irgendwie einen richterlichen Schluss äh Beschluss bekommen oder so. Ähm. 00:22:21.651 --> 00:22:28.320 Dann hat sich in den Akten gefunden, dass äh Bundesamt für Verfassungsschutzgutachten von Herrn Müller. 00:22:29.505 --> 00:22:35.784 Das ist also das äh das äh Gutachten, was dann beigelegt wurde ähm. 00:22:37.485 --> 00:22:49.599 Um den Vorwurf des Landesverrates hier zu erhärten, also das war das Gutachten, was dann eben dem Range vorgelegt wurde und jenes Gutachten, äh wo der Range dann eben auch sagte, ähm, 00:22:49.869 --> 00:22:56.503 das reicht mir jetzt nicht, aber bleiben wir erstmal bei diesem. Dieses Gutachten kommt zu dem Ergebnis, ähm dass es, 00:22:56.576 --> 00:23:09.194 um Staatsgeheimnisse ginge, die da veröffentlicht wurden. Da steht aber nicht drin, dass es sich bei der Veröffentlichung dieser Staatsgeheimnisse auch um Landesverrat handle. Vielmehr wird äh übermittelt, dass der Vorwurf des Landesverrates, 00:23:09.387 --> 00:23:20.996 dass das Wort Landesverrat mehr oder weniger in dem Gutachten nicht äh nicht vorkommt, weil der Vorwurf eben nicht besprochen wird. Ähm stattdessen scheint dieses Gutachten hauptsächlich zu argumentieren, dass. 00:23:21.910 --> 00:23:22.763 Ähm. 00:23:23.622 --> 00:23:34.240 Die Veröffentlichung hilft, Nutzung von Verschlüsselung und äh Verschleierung von Kommunikation zu unterstützen und dadurch eben das ähm. 00:23:35.058 --> 00:23:40.531 Die Arbeit von Geheimdiensten zu stören, so, ja, also, 00:23:40.832 --> 00:23:50.290 Auf Basis dieses Gutachtens hat dann der äh gute Herr Range das Verfahren ohne Verzögern eröffnet und hat sich dann ähm, 00:23:50.639 --> 00:23:53.793 nochmal ein internes Gutachten geben lassen. 00:23:54.599 --> 00:24:04.201 Wo der der oder die Autorin argumentiert, dass man tatsächlich Anhaltspunkte für Staatsgeheimnisse sehe. Ähm. 00:24:05.061 --> 00:24:19.182 Und auch eine konkrete Gefahr, eine schwere Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik, ja, weil jetzt die Leute wissen, äh wie wie die geheimdienstliche Überwachung von Kommunikationswegen aufgestellt ist. 00:24:19.597 --> 00:24:29.529 Und dann hat aber der Rang ja, wie gesagt, sich noch ein externes Gutachten einholen wollen. Ähm das war auch dieses, auf das dann zu warten war und durch die Akteneinsicht wurde jetzt der, 00:24:29.542 --> 00:24:38.483 Name dieses externen Gutachters bekannt. Und zwar ist das der Herr Professor Doktor Jan Hendrik Dietrich, neununddreißig Jahre alt 00:24:38.351 --> 00:24:46.439 und der verfügt über einen Dienstausweis des Bundesnachrichtendienstes, 00:24:46.794 --> 00:24:50.092 weil, weil, weil, weil, weil, also, 00:24:50.213 --> 00:25:03.030 diese Witzsekunde darf man sich natürlich dann nicht entgehen lassen, aber weil er Professor an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in haar bei München ist, im Fachbereich Nachricht Nachrichtendienst. 00:25:04.130 --> 00:25:06.089 Ähm das heißt, der. 00:25:04.641 --> 00:25:06.473 Aha. 00:25:06.378 --> 00:25:10.535 Angehörige des BND, also äh. 00:25:11.022 --> 00:25:22.734 Die äh es gibt ja dann auch für Polizisten gibt's ja dann auch eigene Fachhochschulen, ne, dann gehen die auf den Polizeifachhochschule, werden da werden da dann äh Polizist, höheren Dienst oder sowas, ähm 00:25:22.680 --> 00:25:30.516 Und so was gibt's eben auch für einen BND, ja? Und äh er unterrichtet eben Angehörige des BND und ähm, 00:25:30.522 --> 00:25:37.913 hat eben auch so eine äh Security Clearence, um hocheingestufte Informationen zu lesen. Und, 00:25:38.244 --> 00:25:48.410 meine vorsichtige Einschätzung äh ist hier, dass das natürlich, ist das ein Schenkelklopfer, dass das dass der Typ ein BND-Dienstausweis hat. Ähm. 00:25:48.946 --> 00:25:53.572 Gleichzeitig musste der äh Ranne wahrscheinlich schon äh. 00:25:53.999 --> 00:26:02.153 Aufgrund der behördlichen äh Vorgaben jemanden finden, der ihm dieses Gutachten schreibt, der eben auch äh, 00:26:02.466 --> 00:26:16.389 hat, also berechtigt ist hocheingestufte Informationen zu lesen, weil wenn der Verdacht im Raum ist, dass wir hier mit hocheingestuften Informationen zu tun haben und Landesverrat und so, dann braucht er natürlich jemanden, 00:26:16.449 --> 00:26:24.579 der da einerseits in Nachrichtendienst, Recht und sowas Ahnung hat ähm. 00:26:25.187 --> 00:26:39.776 Verwaltungsrecht und so. Und zweitens, nach Möglichkeit so eine Clearince, insofern halt die Wahl auf diesen ähm auf diese Person. Aber dann natürlich die Frage, die uns alle äh eigentlich am meisten sorgt, ist die, hat denn der. 00:26:40.179 --> 00:26:48.171 Der Generalbundesanwalt 'ne 'ne nennenswerte realistische Chance nochmal auf die Quelle zu kommen ja? 00:26:49.012 --> 00:26:55.472 Und äh da äh scheint es eben in den Akten so zu sein, dass nach einer vorläufigen Auswertung ähm. 00:26:56.217 --> 00:27:01.048 Im ersten der der beiden angeblichen Landesverratsfälle 00:27:00.946 --> 00:27:11.924 hundertfünfundzwanzig Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz Zugriff und in dem anderen Fall mindestens einhundertneununddreißig Beamte theoretischen Zugang zu den, 00:27:11.925 --> 00:27:20.085 Dokumenten. Und daher könnte der tatsächliche Kreis derer die Unterlagen erhalten haben könnten. 00:27:20.632 --> 00:27:22.675 Nicht genau bestimmt werden. 00:27:22.946 --> 00:27:24.201 Ist aber doof. 00:27:24.322 --> 00:27:33.130 Und das waren dann so die die neuen Seiten, die die Ermittlungen des BKA hier irgendwie produzieren konnten. 00:27:33.708 --> 00:27:41.315 Sehe ich das? Sehe ich das denn äh äh richtig, dass sozusagen das ursprüngliche Gutachten vom Verfassungsschutz letzten Endes äh 00:27:41.123 --> 00:27:50.545 als einzigen wirklichen Vorwurf äh anzuführen hat, dass die Berichterstattung äh dabei hilft, die Nutzung von Verschlüsselung und Verschleierung zu unterstützen, 00:27:50.882 --> 00:27:52.288 Das war's. 00:27:53.460 --> 00:28:03.266 So so ist es hier überliefert, ja, dass er Oberwitz ist, dass dieses äh Verfahren, äh dass dieses Gutachten eben offenbar nicht. 00:28:04.198 --> 00:28:07.352 Geschrieben hat, das hier ist Landesfahrrad Weil. 00:28:08.062 --> 00:28:17.063 Sondern das Amt legt da, wie die Berichterstattung von Netzpolitik org dabei hilft, die Nutzung von Verschlüssung, Verschleierung der Kommunikation zu unterstützen. 00:28:17.724 --> 00:28:25.536 Also dann sind wir ja im Prinzip auch schon fast Landesverräter sozusagen. Potenziell. 00:28:26.401 --> 00:28:31.527 Ja, ja, also gut, das sind wir, wir sind ja alle Landesverräter. Aber äh. 00:28:29.472 --> 00:28:32.356 Ja, also. 00:28:32.290 --> 00:28:38.401 Okay, aber wie gesagt, also da dieses Gutachten, der der Gag ist schon, dass äh. 00:28:38.960 --> 00:28:43.347 Also nee, sind wir eben nicht, weil dieses Gutachten ja eben nicht sich auf Landesverrat bezieht. 00:28:43.641 --> 00:28:54.271 Sondern also Landesverrat scheint, ich hab's jetzt nicht gesehen, ja, aber so nach dem, was ich bei Netzpolitik, Org und bei äh süddeutsche äh Zeitung lese, ähm. 00:28:55.197 --> 00:29:00.346 Hat dieses Gutachten einen Landesverrat nicht zum Thema. 00:29:00.311 --> 00:29:13.951 Na ja gut, aber es führte ja dann letzten Endes zu diesem Vorwurf, also muss sozusagen jeder, der sozusagen die Nutzung von Verschlüsselungen, Verschleierung unterstützt, potenziell damit rechnen, als Landesverräter angeklagt zu werden. 00:29:14.937 --> 00:29:16.979 Nee, nicht angeklagt zu werden. 00:29:18.031 --> 00:29:19.894 Ermittlungen aufgenommen werden. 00:29:20.351 --> 00:29:31.527 Genau, also das offenbar schon. Also das reicht offenbar hat unserem in Ruhestand äh geschobenen Generalbundesanwalt offenbar ausgereicht, um ähm. 00:29:32.537 --> 00:29:43.900 Zumindest äh ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen. Wie gesagt, der äh Schenkelklopfer der Geschichte ist ja dann eben auch was für ermittlungsverfahren. Dieser Mann alles nicht eröffnet hat. 00:29:43.600 --> 00:29:47.678 Ja 00:29:45.126 --> 00:29:48.473 Ja, was willst du dazu sagen? 00:29:48.764 --> 00:29:50.246 Da sagen wir jetzt mal nix zu. 00:29:53.923 --> 00:29:56.189 Bin mal gespannt, wie sich das dann noch weiter entwickelt. 00:29:56.039 --> 00:30:10.352 Ja, kommen wir zur ähm Geschichte um Glutai herum. Überwachungsgeschichte, die ewige Fortsetzung. 00:30:10.196 --> 00:30:12.317 Da ging es um das Abhören, 00:30:12.329 --> 00:30:25.513 durch die CIA, also abhören deutscher Telekommunikationen mit Hilfe des BND. Und zwar verhielt es sich so, dass zwischen zweitausendvier und zweitausendsechs. 00:30:26.535 --> 00:30:37.255 Telefon und Faxverkehre, die über den US-Anbieter MCI, an dessen deutschen Standort in Hilden abgehandelt wurden. 00:30:38.307 --> 00:30:46.196 Zugriff bestand. Und nach Arbeitsauftrag des BND kann da ja. 00:30:47.356 --> 00:30:52.355 Dürfen da ja nur ähm Auslandsverkehre. 00:30:53.762 --> 00:30:59.043 Abgehört werden und die wurden dann äh mit dem äh BND äh, 00:30:59.374 --> 00:31:11.885 ähm durch den BND mit der CIA äh getauscht. Und der Ermittlungsstand des NSA-Untersuchungsausschusses ist, alle Gespräche, die mit der CIA getauscht wurden. 00:31:12.486 --> 00:31:19.925 Die der CIA weitergereicht wurden, seien vom BND gefiltert und geprüft worden. 00:31:20.490 --> 00:31:28.187 Und jetzt gibt es aber ein BND-Papier, vor sich rausstellt, die Audiodaten abgehörter Gespräche, 00:31:28.548 --> 00:31:36.570 wurden direkt nach USA geroutet, damit die Audiofunktion ohne Aussetzer funktioniert. Ja, also, 00:31:36.595 --> 00:31:45.674 NSA-Untersuchungsausschuss behauptet wurde, ist schon mal falsch, denn aus technischen Gründen wurden diese abgehörten Gespräche direkt 00:31:45.530 --> 00:31:55.721 nach USA geroutet, damit's keine Aussetzer gibt. Was auch immer die da meinen, mit Aussetzern, also ich man kann sehr wohl ein mitgeschnittenes Gespräch 00:31:55.709 --> 00:32:05.510 speichern, anhören und dann an die USA schicken. Aber vermutlich meinen die hier mit Aussetzer, die Verzögerung zwischen Gespräch findet, findet statt und, 00:32:05.534 --> 00:32:11.519 USA hören's ab. Ja, ähm und dann gab's noch eine Panne ähm. 00:32:12.168 --> 00:32:20.466 Gab's eine Panne, denn äh durch eine Panne haben sie ähm auch Deutsche äh Kommunikation abgehört. 00:32:20.983 --> 00:32:32.394 Das war aber eine Panne. Ja, Panne. Haben sie sich vertan? Äh und dann gibt's also mit anderen Worten, deutsche Gespräche, äh live, 00:32:32.641 --> 00:32:43.451 direkt in die USA geroutet, damit die Audiofunktion ohne Aussetzer funktioniert, wo uns erzählt wurde, es wäre gefiltert worden und äh äh, 00:32:43.692 --> 00:32:56.022 natürlich Deutsche nicht übertragen worden. Und dann war Ermittlungstand des NSA Untersuchungsausschuss. Der BND habe für die gemeinsame Operation, also Glothaik, 00:32:56.130 --> 00:32:58.960 von der CIA keine Technik erhalten. 00:33:00.109 --> 00:33:09.584 Ähm es gibt aber einen schriftlichen Vermerk, in dem äh Rechner erwähnt werden, die den Deutschen von der CSA zur von der, 00:33:09.861 --> 00:33:17.348 CIA äh zur Verfügung gestellt wurden, ja? Also es wurde gesagt, uns wurde gesagt, wir haben keine Technik von der CIA bekommen, 00:33:17.697 --> 00:33:26.055 Stimmt nicht. Uns wurde gesagt, es war gefiltert und geprüft, stimmt nicht. Uns wird gesagt, äh es wurden keine Deutschen äh abgehört. Stimmt nicht. 00:33:26.410 --> 00:33:38.476 Und diese Maßnahme hat aber dann ein Ende gefunden, zweitausendsechs, weil man sich beim BND intern vor einem politischen Skandal warnte, wenn das Ganze mal auffliegt. 00:33:38.903 --> 00:33:39.624 Ähm. 00:33:42.220 --> 00:33:46.228 Könnte ja zum Beispiel auffliegen, dass die gesamte Operation, 00:33:46.252 --> 00:34:01.190 nicht durch das G zehn Gesetz gedeckt gewesen war, äh dass die Beschränkung des Fernmeldegeheimnisses regelt und außerdem eben auch deutsche abgehört wurden. Also so einmal gegen alle Regeln vollständig äh verstoßen und ähm ja. 00:34:02.050 --> 00:34:11.706 Da haben sie dann irgendwann gedacht so, oh krass, wenn dat mal auffliegt, dann äh sind wir rollen hier aber die Köpfe. Völlig unbegründet begründete Sorge. 00:34:11.406 --> 00:34:14.182 Heute nix. 00:34:12.908 --> 00:34:18.244 Denn äh ja, ja. 00:34:20.011 --> 00:34:34.667 Im Stammblatt vom April zweitausendacht schreiben die Verfasser von schwerwiegenden Risiken für den Nachrichtendienst. Äh sollte zum Beispiel bekannt werden. Ja ähm also die waren sich auch. 00:34:35.082 --> 00:34:38.326 Ihrer Missetaten da vollständig bewusst. 00:34:39.234 --> 00:34:49.708 Also so würde ich das dann sehen, ne? Wenn jemand, wenn du interne Vermerker hast, wo die sagen, ey Alter, wenn das rauskommt, sind wir dran, äh dann kannst du halt auch nicht mehr von einer Panne reden. 00:34:50.411 --> 00:34:52.838 Sondern von sehr, aber es war natürlich alles. 00:34:53.644 --> 00:34:55.452 Eine Verschleierungspanne. 00:34:56.360 --> 00:34:58.397 Ich konnte dich jetzt leider nicht hören, Tim. 00:34:58.475 --> 00:35:02.747 Ich sage dir, das ist eine Verschleierungspanne. 00:35:01.714 --> 00:35:08.149 Ja, Verschleierungsplane hast du gesagt, ne? Ja, du baust echt mal einen besseren LTE-Fahr. 00:35:08.222 --> 00:35:14.429 Du brauchst mal ein besseres Hotel WLAN. 00:35:14.129 --> 00:35:20.504 Ey, dieses Hotel WLAN hier ist Trusted, das haben wir schon so oft benutzt. Na ja, egal. Ähm. 00:35:19.068 --> 00:35:22.914 Bei LTE auch. 00:35:23.281 --> 00:35:28.280 Aber nicht für Podcasts. 00:35:26.069 --> 00:35:32.252 Podcast. Los, weiter. 00:35:32.480 --> 00:35:34.811 Aber was soll ich dir sagen, Tim, es wird ja alles. 00:35:36.879 --> 00:35:44.120 Es wird ja alles besser, weil jetzt wird's ja bald ein Datenschutzabkommen, ja, es wird bald ein Datenschutzabkommen zwischen EU und. 00:35:43.820 --> 00:35:48.230 Hey, ja. 00:35:49.228 --> 00:36:01.396 Das ist doch echt mal eine Überschrift, wo man denkt so, oh krass, super, hey, spannend. Äh bin ich ja mal gespannt, was da drin steht. Ähm ja, Hintergrund ist, ähm, die sind da eigentlich schon seit zweitausendzehn dran, 00:36:01.637 --> 00:36:07.675 irgendwie so ein Datenschutzabkommen hinzukriegen. Das ist also seit zweitausendzehn in der Mache, weil, 00:36:07.820 --> 00:36:17.824 ja? Wir erinnern uns von den USA wurde uns mehr oder weniger aufoktroiert, der Austausch von Bankdaten im Swift-Abkommen. 00:36:19.033 --> 00:36:28.653 Und die Übertragung von äh Flugpassagierdaten, den PMPNR-Abkommen, Passengerecord, ja? Ähm. 00:36:29.212 --> 00:36:31.718 Und in dem PNR-Abkommen geht's ja 00:36:31.562 --> 00:36:41.374 eben darum, dass die USA man verschleiert das so als PNR-Kommer, im Prinzip heißt das, die wollen halt wissen, wer in den äh in den Flugzeugen sitzt und zwar nicht zu knapp. 00:36:41.158 --> 00:36:52.761 Ähm von denen wollen die eben alles haben, nämlich die Passengers, das ist das, was die äh Fluglinien dann alle äh die Airlines so alles über ihre Kunden haben in dem PNR-Profil. So und im 00:36:52.738 --> 00:36:57.214 Beides haben wir hier auch bei Logbuch Netzpolitik Barnett, gibt's nicht viel Neues zu, 00:36:57.280 --> 00:37:07.255 Aber in diesen Abkommen haben die USA bestimmte Garantien gegeben, was die Datenverarbeitung angeht und. 00:37:07.797 --> 00:37:16.545 Es gab aber keine rechtlichen, kein rechtlichen Rahmen, in dem man sich diese Garantien vor US-Gerichten, 00:37:16.894 --> 00:37:22.662 einklagen können. Ja? Und das heißt. 00:37:23.342 --> 00:37:35.594 Wir brauchten jetzt einen Datenschutzabkommen, um diese ähm Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeit vom Datenaustausch in großem Stil. 00:37:36.406 --> 00:37:46.446 Einerseits in einen rechtlichen Rahmen zu stecken und gleichzeitig sicherzustellen, dass sie im Prinzip ähm. 00:37:48.021 --> 00:37:55.280 Dem so sind, dass wir als EU-Bürger der Bürger, als EU-Bürger, der. 00:37:56.500 --> 00:38:04.648 Deren Daten, deren Daten in die USA geliefert werden, ähm die Möglichkeit haben, 00:38:05.580 --> 00:38:14.172 überhaupt irgendwie unsere Rechte dort vor den Gerichten geltend zu machen. Ja und dafür soll's jetzt dieses Datenschutzabkommen geben. 00:38:14.179 --> 00:38:16.227 Ja, was ja total attraktiv ist. 00:38:16.672 --> 00:38:24.177 Also auf jeden Fall mit diesem Datenschutzabkommen soll eben jetzt klargestellt werden, dass wir da einen Rechtsrahmen haben. Und ähm. 00:38:25.157 --> 00:38:33.251 In den USA müssen muss dann jetzt bald ein Gesetz eingeführt werden, dass es EU-Bürgern ermöglicht, ihre Datenschutzrechte vor EU 00:38:33.191 --> 00:38:45.053 US-Gerichten durchzusetzen. Das klingt natürlich erstmal spannend, weil da wäre ja so diese gesamte Wirtschaft äh wäre da ja völlig mit äh äh Durcheinander ähm. 00:38:45.492 --> 00:38:55.430 Geworfen. Stellt euch mal vor, äh als EU-Bürger könnten wir jetzt Datenschutzrechte, die wir haben, vor US-Gerichten gegenüber. 00:38:56.278 --> 00:38:57.095 Ähm, 00:38:57.378 --> 00:39:11.397 US-Anbietern geltend machen, ne? Dann könnten wir also jetzt hier europäischen Datenschutz gegenüber Facebook durchsetzen, vor US-Gerichten. Genau deshalb äh betrifft dieses Datenschutzabkommen auch diese Bereiche nicht, denn 00:39:11.373 --> 00:39:14.972 das ist ja geregelt durch das Abkommen. 00:39:16.493 --> 00:39:24.196 Von dem äh bei dem das äh EU-Parlament der EU-Kommission ja ohnehin ähm. 00:39:25.200 --> 00:39:29.508 Empfiehlt es aufzukündigen, ja? 00:39:30.163 --> 00:39:40.048 Aber genau dieser Bereich, den eben safe Haber betrifft, ist davon nicht betroffen. Und ähm dieses Datenschutzabkommen 00:39:40.018 --> 00:39:54.932 dessen Text jetzt heute äh fertiggestellt wurde, ähm wurde selbstverständlich wie so oft in äh derartigen Abkommen äh hinter verschlossenen Türen ausgehandelt. Und das heißt, den Text ähm. 00:39:55.431 --> 00:40:03.423 Habe ich zumindest noch nicht vorliegen. Und deswegen können wir den den Inhalt dieses Abkommens jetzt auch nicht ähm, 00:40:03.730 --> 00:40:07.924 Abschließend bewerten und können uns dann nur den Worten. 00:40:08.453 --> 00:40:20.771 Der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Vosshoff äh anschließen, die sagt, dass grundsätzliche Verbot der Weitergabe von Daten an in Drittstaaten begrüße ich. Das ist also Teil davon, dass da jetzt steht. 00:40:21.643 --> 00:40:36.455 Die USA dürfen diese Daten nicht noch mal weiter an Drittstaaten geben, wo die schon mal cool äh auch die Tatsache, dass EU-Bürger ein Klagerecht in den USA eingeräumt wird, ist ein zentraler Punkt, den äh Andrea Vossow explizit gefordert hat. 00:40:36.864 --> 00:40:42.686 Aber auch viele vor ihr, wie gesagt, die Debatte läuft seit zweitausendzehn. Die erzielte ein. 00:40:43.071 --> 00:40:50.727 Einigung kann aber nur ein Erster, wenn auch richtungsweisender Schritt auf dem Weg zu mehr Datenschutz für europäische Bürger in den USA sein. 00:40:50.547 --> 00:41:00.497 Neben dem Rahmenabkommen für den Bereich der Strafverfolgung halte ich es eben für ebenso wichtig, dass der Datenschutz für alltägliche Datenübermittlung im privaten und wirtschaftlichen Bereich verbessert wird, 00:41:00.642 --> 00:41:11.800 das ist eben das, was ich gerade sagte, äh safe habe. Ähm daher hoffe ich, dass die bereits mehrere Jahre andauernden Verhandlungen zwischen der EU und den USA zum Thema Safe haben, 00:41:11.945 --> 00:41:20.802 ebenfalls zeitnah zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden. Die finden nämlich auch gerade statt. Also äh nicht verwirren lassen durch, 00:41:20.857 --> 00:41:27.760 wir können jetzt bald unsere Datenschutzrechte vor US-Gerichten einklagen. Das gilt also nur für diese 00:41:27.580 --> 00:41:36.431 seit fünf Jahren stattfindenden Austausch äh über unsere Finanztransaktionen und unsere Flugbewegungen, ja. 00:41:36.979 --> 00:41:48.155 Und äh was wir jetzt gewonnen haben ist, okay, die USA geben das nicht. Wir dürfen das jetzt nicht einfach in Drittstaaten weitergeben, äh was unsere äh Regierung in da über uns verraten. 00:41:51.382 --> 00:42:09.992 Ja, was, was, was soll man dazu äh noch sagen? Also es ist auf jeden Fall ziemlich äh offensichtlich, dass hier nicht wirklich ein Interesse daran besteht, äh wirklich einen Datenschutz zu etablieren, sondern einfach nur äh sich soweit rauszuwinden, wie's irgendwie geht, um halt diese ganzen 00:42:09.782 --> 00:42:12.137 Begehrlichkeiten zu bedienen. 00:42:16.717 --> 00:42:26.914 Der eigentliche, der eigentlich schöne Teil wäre gewesen, wenn man jetzt dieses PNR- und Swift-Abkommen einfach mal zack aufgekündigt hätte. Äh da so hätte man das Problem ähm auch löst. 00:42:26.614 --> 00:42:40.410 Ja, aber da ist dann halt noch nicht der passende politische Wille in der EU vorhanden, obwohl sie sich alle so dermaßen aufgeregt haben über all diese ganze Überwachung und das ging ja irgendwie gar nicht. Ist ja alles noch mal vor dem Prüfstand stellen, aber 00:42:40.308 --> 00:42:43.355 Prüfstand, der funktioniert irgendwie noch nicht so richtig. 00:42:44.479 --> 00:42:53.786 Kommen wir äh zu einem anderen äh Thema, der auf mehreren äh Ebenen ganz interessant ist. Ähm jetzt geht's um. 00:42:54.189 --> 00:43:02.643 Zwang, der, na ja, droht, beziehungsweise in gewisser Hinsicht auch schon auf dem Weg ist, 00:43:02.644 --> 00:43:11.790 klassischer Fall von hätte man das mal früher bemerkt. Die ganze Story begann dadurch, dass wohl der 00:43:11.633 --> 00:43:25.688 Die IFF, ich weiß nicht ganz genau, wer der ursprünglich drauf hingewiesen hat, aber es wurde, es wurde sozusagen bekannt, dass es äh einen Plan der FCC äh äh gibt, sogenannte ARF-Devices, also funkende Geräte 00:43:25.544 --> 00:43:26.698 ähm 00:43:26.548 --> 00:43:42.225 so absichern zu lassen, dass man dort keine alternative Firmware aufspielen äh kann mehr. Äh Hintergrund ist hier eine Absicherung des Funkverhaltens. Konkret sorgt man sich hier äh vor allem wohl um den fünf Gigahertz-Bereich 00:43:42.088 --> 00:43:44.058 und es stellte sich dann auch heraus 00:43:43.992 --> 00:43:52.886 dass es äh eine entsprechende Vereinbarung für WLAN-Rauter wohl auch tatsächlich schon äh gibt und die in USA und in Kanada auch schon, 00:43:53.060 --> 00:43:56.064 in Kraft sind. Das hat dann hier großes Interesse, 00:43:56.341 --> 00:44:08.184 erzeugt natürlich in Europa, weil man so ein bisschen befürchtet hat, dass so etwas natürlich dann auch schnell wieder nach Europa rüber schwappert und stellt sie sich heraus, surprise, surprise, das ist hier auch schon äh eine 00:44:08.035 --> 00:44:13.659 verabschiedete äh Richtlinie ist es, glaube ich, ähm äh gibt in der EU. 00:44:13.966 --> 00:44:22.883 Und äh dass das Ganze äh im Juni zwanzig sechzehn dann äh auch schon Realität werden soll. 00:44:23.027 --> 00:44:37.250 Das ist äh natürlich insofern jetzt ein äh Thema, als dass das eben so Projekte wie Freifunk zum Beispiel, unmittelbar betrifft und es gibt natürlich auch sonst viele Leute. Äh sonst viele Leute, die, 00:44:37.359 --> 00:44:49.521 einfach WLAN, Hardware kaufen und mit ihrer eigenen Software bestücken. Ähm da ist dann halt zum Beispiel Open WRT zu nennen, was wir hier schon äh häufiger 00:44:49.431 --> 00:44:53.421 angesprochen haben oder auch konkret, dass DD WRT. 00:44:53.854 --> 00:45:02.278 Eins in Dresden gestartete äh Projekt, was äh auch sozusagen am selben Feld äh ackert. 00:45:02.826 --> 00:45:11.244 Ja und nun steht zu befürchten, dass ähm wir eine Richtlinie bekommen, die dann eben auch äh, 00:45:11.262 --> 00:45:18.791 in nationales Gesetz umgesetzt werden müsste, die schlicht verhindern soll, dass man diesen Geräten eine, 00:45:19.110 --> 00:45:28.195 Eigene Firmware aufspielt, die das sozusagen strafbar macht beziehungsweise die Geräte müssen verhindern, dass es möglich ist. 00:45:29.205 --> 00:45:34.781 Sich natürlich lange, kann man sich lange darüber unterhalten. Ähm ob das überhaupt, 00:45:34.890 --> 00:45:39.600 verhinderbar ist auf jeden Fall, kann es deutlich erschwert werden. 00:45:41.975 --> 00:45:56.780 Also das ähm die EU-Richtlinie, von der da die Rede ist, ist die EU-Richtlinie zweitausendvierzehn Schrägstrich dreiundfünfzig Schrägstrich EU. Äh die wurde zweitausendvierzehn unbemerkt beschlossen. 00:45:57.220 --> 00:46:03.781 Und wird jetzt Juni zweitausendsechzehn in Kraft treten und. 00:46:04.791 --> 00:46:11.635 Jetzt müssen wir uns mal vielleicht noch kurz erklären, was soll das eigentlich, ja? Also ähm das Ziel dieser Richtlinie ist, 00:46:11.738 --> 00:46:21.051 die Vorschriften über Frequenzen, Nutzung, Sendeleistung und Modulation eingehalten werden. Also du kannst äh ne, auf welcher Frequenz, 00:46:21.214 --> 00:46:22.433 du WLAN 00:46:22.416 --> 00:46:32.270 zwei Komma vier Gigahertz und fünf Gigahertz betreiben darfst, auf welchen Frequenzen. Das ist klar definiert und entsprechende Kanäle gibt es und entsprechend ist ähm 00:46:32.192 --> 00:46:38.676 Hardware auch konfiguriert. Und ähm die du kaufst, ja? Denn du kannst zum Beispiel. 00:46:40.142 --> 00:46:52.839 Ähm habe ich gehört, habe ich gehört. Kaufst dir einen WLAN-Router, äh rauchst dir ein WLAN, Excesspoint, der weltweit vertrieben wird äh und den Clemens zum Beispiel sehr gerne empfiehlt. Und ähm, 00:46:53.164 --> 00:46:56.198 machst den an und ähm. 00:46:56.709 --> 00:47:09.995 Kann's dann zum Beispiel einstellen, dass du dich in einem anderen Land befindest? Ähm zum Beispiel nicht in Deutschland, dann stellt er dir unter Umständen eben auch andere Kanäle zur Verfügung und andere Sendeleistungen, ja? Äh, 00:47:10.061 --> 00:47:18.702 da kannste dann meistens mal nochmal so ein halbes Watt oder ein Watt mehr äh auf die Antenne geben, äh weil die äh Geräte eben 00:47:18.667 --> 00:47:30.378 für den europäischen Markt anders konfiguriert werden als für den äh US-Markt. Ähm anders äh oder noch spannender ist das auch mit mit allgemeinen Funkgeräten, die du häufig äh, 00:47:30.414 --> 00:47:40.232 wenn die Idee jetzt so ein CB-Funkgerät kaufst vom äh vom Hersteller wie äh Midland oder so, dann kannst du da ein paar LÖtbrücken ändern und schon hast du irgendwie. 00:47:40.780 --> 00:47:51.740 Statt irgendwie vierzig äh oder achtzig Kanälen halt vierhundert, weil das Ding eben äh über und unter dem CB Spektrum eben auch nochmal ganz gut äh funken kann. Ähm. 00:47:52.744 --> 00:47:56.986 Und solche Sachen wollen sie jetzt halt irgendwie unterbinden. 00:47:58.230 --> 00:48:03.145 Im im WLAN-Bereich sieht man da jetzt, glaube ich, eigentlich wenig äh. 00:48:04.083 --> 00:48:17.320 Luder, der es jetzt irgendwie stören könnte, so im äh in dem Mobilfunkbereich hatte ich das, glaube ich, aber auch schon mal erwähnt, äh dass der gesamte Teil der quasi die. 00:48:18.180 --> 00:48:24.621 Den Funk steuert. Ja, also das, was dein Mobiltelefon wirklich am Ende auf die Antenne gibt. 00:48:25.151 --> 00:48:34.945 Und zwar auf Ebene GSM, UMTSLTE. Ähm das wird gesteuert von einem sogar eigenen Prozessor, dem ähm. 00:48:35.420 --> 00:48:43.358 Baseband Processer, denn auch vom anderen Hersteller kommt ähm und wo große Maßnahmen bestehen. 00:48:44.230 --> 00:48:55.214 Insbesondere einfach, dass das ganze dass die Baseband eben ein ein binärer Block ist, den du niemals äh verstehen wirst, äh damit du eben nicht, 00:48:55.497 --> 00:49:01.259 mit dem Telefon auf einmal irgendwas anderes machen kannst, ja? Zum Beispiel, was weiß ich, äh nicht 00:49:01.109 --> 00:49:15.524 korrekte Nachrichten an das Mobilfunknetz senden äh und dieses dadurch irgendwie zur Instabilität bringen, ne, oder solche oder zu viele Nachrichten senden oder so. Das heißt, man versucht da sehr klar zu trennen zwischen dem 00:49:15.375 --> 00:49:24.424 Betriebssystem des Telefones und dem Betriebssystem der der Funkschnittstelle, ja? Und äh. 00:49:24.833 --> 00:49:33.408 Bei WLAN-Rutern und so äh ist ist die eine derartig strenge Trennung äh nicht nicht unbedingt da, 00:49:33.666 --> 00:49:40.715 denn da gibt's dann halt irgendwie einen Treiber und das äh das WLAN Interface ist dann irgendwie da. Und. 00:49:42.956 --> 00:49:51.645 Interessanterweise ist es aber so, dass du ohnehin seit äh seit langer Zeit ähm im WLAN-Bereich. 00:49:52.427 --> 00:50:04.600 So Systems on the Chipers. Das heißt, nur das Absichern der äh Fond Funk-Firmware wird irgendwie nix, weil das eben alles ein ein Klumpen-Linux ist. Und ähm, 00:50:04.871 --> 00:50:16.457 Da wollen sie jetzt irgendwie halt dafür sorgen, dass sichergestellt ist, dass die Geräte konform bleiben. Äh um jetzt nochmal auf die Eingangsgeschichte äh zurückzukommen, ähm, 00:50:16.673 --> 00:50:26.125 dass es ein, dass das einen legitimen äh Zweck hat ähm und diesen Zweck zumindest fördern sollte ähm. 00:50:27.285 --> 00:50:41.166 Aber und erforderlich sein muss im Sinne von es gibt keinen anderen kein anderes Ziel zum Zweck, das ist alles gegeben, aber das Problem ist, es gibt einfach es gibt einfach kein Problem mit der, 00:50:41.359 --> 00:50:53.394 unkonfigurierung von WLAN Geräten oder anderen Funkgeräten in diesem Land, was irgendwie nennenswert wäre, ganz im Gegenteil, Funkamateure sind ja darauf angewiesen, dass sie das ARD auch machen können 00:50:53.377 --> 00:51:02.624 Ja, also äh die können halt entweder äh äh regelkonforme Hardware kaufen und umbauen im Rahmen ihrer äh. 00:51:03.526 --> 00:51:13.242 Im Rahmen ihrer Tätigkeit als Funkamateure ähm oder äh irgendwie versuchen, das selber zu bauen, ja? Und das geht eben natürlich auch gar nicht. Ähm. 00:51:14.042 --> 00:51:18.668 Und insofern ist das hier äh sehr, sehr. 00:51:19.678 --> 00:51:26.083 Gefährlich, was sie da machen, weil das Problem, das irgendwie hier nicht regelkonform funkende 00:51:25.958 --> 00:51:36.155 WLAN, Hardware oder so irgendwelche Probleme verursachen würde, das gibt's eben nicht. Das gibt's einfach nicht. Und äh insofern gibt's hier auch wenig Anlass, das zu lösen, 00:51:36.318 --> 00:51:41.629 in der Präambel dieser EU Verordnung EU-Richtlinie. 00:51:42.825 --> 00:51:49.074 Steht in Artikel drei Abschnitt eins. Ausdrücklich sogar, dass die Funkanlage sicherstellen muss, 00:51:49.237 --> 00:51:56.303 Entschuldigung, der EU in der Präambel steht. Die Sperre darf nicht dazu missbraucht werden. 00:51:56.718 --> 00:52:05.010 Die Verwendung der Anlagen mit Software von unabhängigen Anbietern zu verhindern. Ähm. 00:52:06.411 --> 00:52:13.976 Aber das wird nix bringen, weil du kannst irgendwie grade bei diesen Systems on the Chip nicht sagen, ja ähm. 00:52:14.830 --> 00:52:22.064 Du kannst du hast eine saubere Trennung zwischen irgendwie Funkrelevanten Teilen und anderen Systemrelevanten teilen, 00:52:22.142 --> 00:52:24.918 und diesen Nachweis wird eben auch kein 00:52:24.871 --> 00:52:39.370 Hersteller erbringen wollen, dass er sagt, ja ja, wir haben ja äh man kann halt ein anderes Betriebssystem drauf flashen, aber den Treiber, den Wählern Treiber muss man von uns als Block kriegen. Äh insofern haben wir unsere, unserer Pflicht, äh unserer 00:52:39.275 --> 00:52:47.368 unsere Pflicht erfüllt. Ähm sondern im Gegenteil, die Hersteller werden halt jetzt rechtlich dazu gezwungen. 00:52:47.777 --> 00:52:51.707 Um Rechtssicherheit zu haben möglichst ihren 00:52:51.695 --> 00:53:04.975 prozess halt irgendwie zu verrangeln ähm und irgendwie so eine Art äh oder sonst was auf WLAN-Routern zu machen, damit da bloß keiner irgendwas dran verändert, damit das Ding nicht nachher in irgendeiner Form 00:53:04.837 --> 00:53:13.995 theoretisch zweckentfremdet oder außerhalb seiner Spezifikation genutzt werden könnte, was eben ohnehin kaum jemanden macht, außer, 00:53:14.091 --> 00:53:17.396 zum Beispiel die ganze Freifunk-Community, die, 00:53:17.450 --> 00:53:26.740 das eigens entwickelte Meshprotokoll eben auf WLAN redet und dafür natürlich darauf angewiesen ist, 00:53:26.842 --> 00:53:34.678 sind enorme Veränderungen ähm an diesen Geräten auf der Softwareseite vorzunehmen. Ähm nämlich. 00:53:35.838 --> 00:53:50.103 In der Regel eben Open-WRT auf die Geräte zu spielen. Ähm und äh dann eben dieses Routing zu machen, was für was eben der Kern äh von Freifung ist und da die die absolute äh Magie, 00:53:50.278 --> 00:53:57.068 ist die, die dieses, die diese Community und dieses Netz ausmacht, äh die wir unter keinen Umständen verlieren dürfen. 00:53:57.290 --> 00:54:07.379 Und wie gesagt, auf der anderen Seite geht's eben gar kein äh Problem, was jetzt hier ähm gelöst wurde. Ganz im Gegenteil äh lese ich auch, dass zum Beispiel ähm, 00:54:07.506 --> 00:54:12.637 D-WRT, das äh Projekt, was Tim grade schon äh angesprochen hat, ähm. 00:54:14.699 --> 00:54:19.331 Mit den äh Geräteherstellern zusammenarbeitet, die kriegen dann halt äh, 00:54:19.421 --> 00:54:28.453 den letzten Wifi Treiber als Blob dazu und können den in ihre in ihre sonstige Open Source Geschichte da reinknoten. Ähm 00:54:28.393 --> 00:54:34.311 Ebenfalls arbeitet äh Blopp, Beine wie Blopp, also binärer Treiber, der dann eben als, 00:54:34.366 --> 00:54:48.343